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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse
Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen
Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte
diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren
Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen
Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema

zu suchen. Daß derartige Bemühungen vor allem von führenden neonazistischen Funktionären vorangetrieben werden, erklärt sich aus dem starken Druck, dem ihre Organisationen sowohl von Seiten des Staates als auch der politischen Gegner ausgesetzt sind. Die Anfänge dieser Entwicklung liegen in der ersten Hälfte des Jahres 1992. Erste Auslöser waren der erstinstanzliche Freispruch im Prozeß gegen die beiden Täter, die den Neonazi Rainer Sonntag in Dresden auf offener Straße erschossen hatten und die Ermordung eines Mitgliedes der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) in einem Lokal in Berlin vermutlich durch Ausländer. Diese Ereignisse sowie weitere gewalttätige Angriffe hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen erwarteten, entschlossen sie sich zum Aufbau einer Art Selbstschutz. In dieser Situation entwickelte der "Chefideologe" der Hamburger "Nationalen Liste" (NL), Christian Worch, ein Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte. In der Ausgabe August 1992 ihrer Zeitung "Index" veröffentlichte die NL unter dem Begriff "Anti-Antifa" erste Informationen zu diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren und somit dem Zugriff der Polizei ausliefern zu können. Zugleich wurden mit der Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen" zu bekämpfen (s. auch Kap. Anti-Antifa). Über diese "Feindaufklärung" durch Sammlung von Daten und deren interne Verbreitung hinaus besitzt das Projekt Anti-Antifa jedoch noch eine zweite, strategisch zumindest gleichrangige Komponente. Nach den Vorstellungen Worchs soll mit der Anti-Antifa die Grundlage zur Schaffung einer rechtsextremistischen "Einheitsfront" gelegt werden. Aus der Einrichtung regionaler, organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung soll sich allmählich eine "Volksfront von rechts" (Worch) entwickeln. Ähnlich wie das Thema Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema, von dem alle Bereiche betroffen sind und das deshalb zur Klammer gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Aktivitäten werden kann. Die "Anti-Antifa" ist der Einstieg für die Vernetzung konkurrierender Gruppierungen von Neonazis und Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen 33

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen

daß die DKP in NordrheinWestfalen die potenteste Gruppierung im linksradikalen Bereich darstellt. Eine intensive Beobachtung nicht nur der Spitzengremien, sondern
wird deshalb auch in der Folgezeit unerläßlich sein, um rechtzeitig konkreten Gefahren für die demokratische Grundordnung in unserem Land
erlassen sind. Hier setzten die Bestrebungen der linksextremen Studentengruppen schon bei den Vorentscheidungen ein, um für ihr weiteres Vorgehen günstige
Sitzungen des Satzungskonvents an der Universität Bonn durch studentische Linksradikale; diese können es sich inzwischen offenbar auch leisten, unverblümt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 8 DKP und SDAJ, gelenkten Demonstrationen. An ihnen haben pro Veranstaltung im Durchschnitt 600 Personen teilgenommen. Der Polizeieinsatz betrug im Durchschnitt 300 Beamte pro Veranstaltung. In Essen wurden bei der Demonstration am 22.1.1972 139 Personen festgenommen, weil sie den Straßenbahnverkehr an verschiedenen Stellen erheblich störten. Überdies ist die DKP bemüht, auf der Grundlage konkreter Nahziele mit den Jugendorganisationen demokratischer Parteien, vor allen Dingen mit den Jungsozialisten, zusammenzuarbeiten. Das Verhältnis der DKP zu den Jungsozialisten ist ambivalent. Dabei werden bestimmte Positionen der Jungsozialisten innerhalb der SPD zwar begrüßt. Soweit sich jedoch die Jungsozialisten mit dem Marxismus befassen, sieht man in einer eigenständigen Interpretation Elemente, die der ideologischen Homogenität der DKP gefährlich werden können. Schließlich will sie die Delegationsreisen in die DDR verstärken. Für März 1972 sind solche Reisen für Arbeiter der Firmen Mannesmann, Thyssen, Hoesch, Krupp und der Ruhrkohle AG geplant. Im April 1972 sollen zudem Studentendelegationen der Universitäten Dortmund und Bochum und in den weiteren Monaten Studenten der Universitäten Münster und Bielefeld in die DDR reisen. Zusammenfassend kommt man zu dem Ergebnis, daß die DKP in NordrheinWestfalen die potenteste Gruppierung im linksradikalen Bereich darstellt. Eine intensive Beobachtung nicht nur der Spitzengremien, sondern auch des relativ weitverzweigten Netzes auf Ortsund Bezirksebene wird deshalb auch in der Folgezeit unerläßlich sein, um rechtzeitig konkreten Gefahren für die demokratische Grundordnung in unserem Land zu begegnen. Studierende Jugend Vorherrschendes Thema an den Universitäten und Hochschulen des Landes waren im Wintersemester 1971/72 die abschließenden Beratungen über die neuen Hochschulsatzungen, die nach dem nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz bis zum April 1972 zu erlassen sind. Hier setzten die Bestrebungen der linksextremen Studentengruppen schon bei den Vorentscheidungen ein, um für ihr weiteres Vorgehen günstige Ausgangspositionen zu schaffen, so u.a. bei der Wahl der Satzungskonvente. Dabei hat sich gezeigt, daß ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an der Neuorganisation der Hochschulen da endet, wo für sie eine Mehrheit zur Durchsetzung der eigenen Ziele nicht zu finden war. Ein typisches Beispiel hierfür boten die mehrfachen Sprengungen von Sitzungen des Satzungskonvents an der Universität Bonn durch studentische Linksradikale; diese können es sich inzwischen offenbar auch leisten, unverblümt zu erklären, daß sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. So sagt ein vom "Vorstand der Studentenschaft" (- Allgemeiner Studentenausschuß - AStA -) der Universität Bochum herausgegebener und mit vielen Inseraten aus Politik und Wirtschaft ausgestatteter "Universitätsführer": "So muß der Kampf der Studenten ... notwendig ein antikapitalistischer sein, d.h. auch, das er nicht demokratisch - auf dem Boden unserer Verfassung - sein kann, sondern von vornherein mit sozialistischer Perspektive geführt werden muß."

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und unzulässigen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 139

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Rückgang zeigt sich in Sachtisch-ausländerextremistische Personenpotensen dagegen im linksextremistischen Spektzial im Vergleich mit anderen Bundesländern rum, welches
Insgesamt: ca. 370 [2011: ca. 370/bundesweit 2011: ca. 64.490]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen

3. Islamismus und Ausländerextremismus 3.1 Personenpotenzial Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamisEin anhaltender Rückgang zeigt sich in Sachtisch-ausländerextremistische Personenpotensen dagegen im linksextremistischen Spektzial im Vergleich mit anderen Bundesländern rum, welches ca. 170 Personen umfasst (2011: seit Jahren auf einem gleichbleibend niedrigen 190, 2010: 200). Diesem werden insbesondere Niveau. Es umfasst gegenwärtig 370 Personen Angehörige der Nachfolgeund Nebenorga(2011: 370 Personen). Weniger als 1 % der nisationen der arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) Ausländer bzw. Deutschen mit Migrationshinaber auch Anhänger iranischer Organisationen tergrund in Sachsen werden durch den Verfaszugerechnet. Ihre Bedeutung ist seit Jahren sungsschutz islamistisch-ausländerextremistikontinuierlich rückläufig. schen Gruppierungen zugerechnet. Islamistisches-ausländerextremistisches Mit Blick auf die einzelnen islamistisch-auslänPersonenpotenzial im Freistaat Sachsen derextremistischen Extremismusbereiche lassen 360 360 380 370 370 sich nur unwesentliche Verschiebungen feststel600 len. Bei den islamistischen Bestrebungen in Sach400 sen kam es zu einem geringen Zuwachs gegenüber 2011 auf ca. 190 Personen (2011: 170). Der 200 allgemeine Trend eines stetigen Anstiegs islamis- 0 tischen Personenpotenzials in Deutschland setzt 2008 2009 2010 2011 2012 sich damit weiter fort. Zusammensetzung des Personenpotenzials im Freistaat Sachsen (Insgesamt: ca. 370 [2011: ca. 370/bundesweit 2011: ca. 64.490]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen ca. 170 (2011 ca. 190) ca. 10 (2011 ca. 10) ca. 190 (2011: ca. 170) davon u. a.: arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) bzw. Nachfolgeorganisationen ca. 150 (2011: ca. 150) Sonstige Gruppen ca. 20 (2011: ca. 40) 192 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus Auch die linksextremistische Zeitschrift "Die Rote Hilfe" widmete dem Thema in ihrer Ausgabe Nr. 3 von 2007 einen Schwerpunkt
Beginn des Jahres abzusehen gewesen, was auf die "Linke" zukäme: "Denunzianten, Besserwisser, Klugscheißer und Medienhetze noch und nöcher, aber
Vergessen anheim fallen lassen - und für eine kämpferische Linke ist es ein Luxus, den sie sich nicht leisten kann
wertvolle Erfahrungen vergisst oder ignoriert (...)." 360 Eine Sonderbeilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 17. Oktober 2007 mit dem Titel

Linksextremismus Auch die linksextremistische Zeitschrift "Die Rote Hilfe" widmete dem Thema in ihrer Ausgabe Nr. 3 von 2007 einen Schwerpunkt. Unter der Überschrift "Dreißig Jahre Deutscher Herbst: Lest oder verliert!" erklärte die Redaktion, es sei schon zu Beginn des Jahres abzusehen gewesen, was auf die "Linke" zukäme: "Denunzianten, Besserwisser, Klugscheißer und Medienhetze noch und nöcher, aber uns geht es speziell darum, aus diesem Anlass den Blick einmal auf die Geschichte des Kampfes gegen den Knastapparat und Vernichtungshaft zu richten (...)." Die Anmerkung der Redaktion endet mit: "Es ist ein großer Schatz, der verloren zu gehen droht, wenn sogar wir ihn dem Vergessen anheim fallen lassen - und für eine kämpferische Linke ist es ein Luxus, den sie sich nicht leisten kann und der sich bitter rächen wird, wenn sie die Geschichte kämpfender Gefangener und ihres Kampfes gegen den Unterdrückungsapparat und damit auch wertvolle Erfahrungen vergisst oder ignoriert (...)." 360 Eine Sonderbeilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 17. Oktober 2007 mit dem Titel "deutscher herbst" lenkte den Blick auf den 30. Jahrestag der Selbstmorde von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim. Sie enthielt ein Interview mit den ehemaligen RAF-Angehörigen Helmut POHL und Rolf Clemens WAGNER. Darin äußerten sich beide insbesondere zu der Entführung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. So erklärte Rolf Clemens WAGNER: "Manche Ergebnisse unserer Überlegungen bleiben ehemalige auch aus heutiger Sicht richtig. Wie die EntscheiInhaftierte dung, Hanns Martin Schleyer zu entführen. Der verteidigen wurde mit seiner SS-Geschichte als WehrwirtRAF-Kurs schaftsführer in besetzten Gebieten und seiner aktuellen Funktion als Aussperrer und Präsident des Unternehmerverbandes ja nicht zufällig ausgesucht. Und gerade an ihm hätten wir unsere Analyse und Politik vermitteln können." 361 360 "Die Rote Hilfe" Ausgabe 3 von 2007, S. 14. 361 "deutscher herbst". Beilage der Tageszeitung "junge Welt" Nr. 241 vom 17. Oktober 2007, S. 6. 219

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei
Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle. Die drei offen
extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke
Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise
eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient
werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2019 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen
nehmen. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg

Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2018 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent101 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle. Die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2019 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Anhänger / Bund: 8.200 Niedersachsen: 670 Sympathisanten Publikationen "Alhambra", Oldenburg (unregelmäßig) "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versu101 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 70

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

dass die "aktuellen Repressionsangriffe des deutschen Polizeistaatsapparates gegen die Linke" Teil seien "einer breit angelegten Repressionswelle, die seit geraumen Monaten
Während auf der einen Seite von 'Demokratie' und 'Rechtsstaatlichkeit' gesprochen wird, sieht die Praxis in der Realität anders
August 2007 vor der JVA Berlin-Moabit forderte das linksextremistische "Gegeninformationsbüro" (GIB) unter anderem, dass die "Linke" Antworten

Linksextremismus Am 13. Juni 2007 kam es erneut zur Durchsuchung mehrerer Objekte in Schleswig-Holstein und Hamburg. In der Nacht zum 31. Juli 2007 nahm die Polizei in Brandenburg unmittelbar nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr drei Personen vorläufig fest. Nach einer Durchsuchung von mehreren Objekten in Berlin und Leipzig am 31. Juli und 1. August 2007 wurde eine weitere Person in Berlin festgenommen. Gegen die Personen wurde wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) Haftbefehl erlassen.351 Bei einer Solidaritätskundgebung am 4. August 2007 vor der JVA BerlinMoabit erklärte das linksextremistische "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" unter anderem, dass die "aktuellen Repressionsangriffe des deutschen Polizeistaatsapparates gegen die Linke" Teil seien "einer breit angelegten Repressionswelle, die seit geraumen Monaten mit Hilfe der SS129a/b zu etlichen Festnahmen und Verhaftungen geführt hat. Während auf der einen Seite von 'Demokratie' und 'Rechtsstaatlichkeit' gesprochen wird, sieht die Praxis in der Realität anders aus." Die Erklärung endet mit der Parole "Repression kann uns nicht einschüchtern! Weg mit den SSSS129a/b! Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej! Solidarität ist unsere Waffe!" 352 In einem Redebeitrag auf einer Kundgebung am 22. August 2007 vor der JVA Berlin-Moabit forderte das linksextremistische "Gegeninformationsbüro" (GIB) unter anderem, dass die "Linke" Antworten auf die Frage finden müsse, "welche adäquaten Widerstandsstrategien gegen die militärische und ökonomische Gewalt des Kapitalismus entwickelt werden müssen, denn wie unsere revolutionären Urmütter und Urväter schon sagten: 'Das Reaktionäre fällt nicht um, wenn es nicht zu Boden gestürzt wird.' Dass Proteste nicht ausreichen, um die menschenverachtende Politik der kapitalistischen Elite zu stoppen, haben wir millionenfach in einer langen Geschichte erfahren. Wir müssen den Schritt vom Protest zum Widerstand organisieren und das geht nicht ohne Infragestellung des bürgerlichen Legalismus. Ohne organisierten massenhaften Widerstand wird die brutale staatliche Repression jeden revolutionären Kampf ersticken." 353 Bereits seit Oktober 2007 wurde unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen ihre Repression - Gegen den kapitalistischen Normalzustand" zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration am 15. Dezember 2007 in Hamburg mobilisiert. In einem Aufruf wurde unter anderem formuliert: 351 Der am 1. August 2007 in Berlin festgenommenen Person wurde am 22. August 2007 Haftverschonung gewährt und der Haftbefehl durch den 3. Strafsenat beim BGH mit Beschluss vom 18. Oktober 2007, Az.: StB 34/07, aufgehoben. 352 Internetauswertung vom 2. November 2007; Übernahme wie im Original. 353 "Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Redebeitrag des Gegeninformationsbüros auf der Knastkundgebung in Berlin-Moabit am 22. August 2007." Internetauswertung vom 2. November 2007. 215

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110ff. Linksjugend [solid] 187, 211 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 197, 209 Maoistische Kommunistische

Konvertiten 19, 23, 52, 69 Kurzschluss 125 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 256ff. Lernen und Kämpfen (LuK) 203 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110ff. Linksjugend [solid] 187, 211 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 197, 209 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 102ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus 197, 207f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 104ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 189, 203ff., 217 militante Gruppe (mg) 214f. Milli Gazete 63, 65, 67f. Milli Genclik Vakfi 66 Milli Görüs 64 Modjahedin-e Khalq Organisation 114 Mouvement de la Tendance Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 56 Mudjamma al-Islami 54 Multi-Kulturhaus Ulm e.V. (MKH) 42, 76 Muslimbruderschaft (MB) 31, 45ff. Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) 53f. Muslimische Studentenvereinigung e.V. (MSV) 52f. Nachrichten der HNG 140f. Narconon 227 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 107f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 116, 126, 137f., 141, 143, 146, 150f., 152ff., 172 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 84 Nationaler Bildungskreis (NBK) 175 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 114f. NATION & EUROPA 175 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 166f. Neonazis 130f., 134ff. Neun-Lichter-Doktrin 94 Noie Werte 125 NS Chaos 125 Office of Special Affairs (OSA) 232 274

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

einen Beitrag dazu zu leisten, "dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potenzial entfaltet. Fokussierung Dazu wollen wir ein Netzwerk
gründen, das in und mit der auf Partei 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassen"DIE LINKE." kampf
orientierte Partei streitet." Zuvor war es Angehörigen von "Linksruck" bereits gelungen, in der Partei "DIE LINKE." wichtige Positionen
schon frühzeitig, Einfluss auf das Projekt einer "neuen Linkspartei" zu nehmen. Am 14. Oktober 2007 trafen sich "AntikapitalistInnen aus verschiedenen
Zusammenarbeit sozialistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu beraten." 344 Eingeladen hatte neben anderen die SAV. Über
ihren "Vorschläge(n) (...) zur Konferenz antikapitalistischer Linker", bestehe unter den Beteiligten Einigkeit. Es müsse um die Schaffung einer "neuen Massenpartei
wolle zwar keine Fixierung auf die Partei "DIE LINKE.", doch sei sie für viele zum Bezugspunkt geworden. "Eine Sozialistische Koordination
Gipfel trat erstmals seit vielen Jahren auch die "Sozialistische Linke" (SoLi) in Karlsruhe mit mehreren Veranstaltungen in Karlsruhe öffentlich
Heiligendamm stand 2007 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des gesamten linksextremistischen Spek344 Hier und im Folgenden: "Vorschläge der SAV zur Konferenz
antikapitalistischer Linker am 14.10.07". Internetauswertung vom 17. Oktober

schen Massenpartei". Der Sinn der Gründung des Netzwerkes sei, einen Beitrag dazu zu leisten, "dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potenzial entfaltet. Fokussierung Dazu wollen wir ein Netzwerk von Marxisten gründen, das in und mit der auf Partei 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassen"DIE LINKE." kampf orientierte Partei streitet." Zuvor war es Angehörigen von "Linksruck" bereits gelungen, in der Partei "DIE LINKE." wichtige Positionen bis auf höchster Ebene zu besetzen. So ist die Gruppe mit zwei Angehörigen im Bundesvorstand vertreten. Ebenso versuchte die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) schon frühzeitig, Einfluss auf das Projekt einer "neuen Linkspartei" zu nehmen. Am 14. Oktober 2007 trafen sich "AntikapitalistInnen aus verschiedenen Zusammenhängen, um über eine kontinuierliche Zusammenarbeit sozialistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu beraten." 344 Eingeladen hatte neben anderen die SAV. Über die Notwendigkeit, ein "neues oppositionelles Netzwerk" innerhalb dieser Partei zu gründen, so formulierte die SAV in ihren "Vorschläge(n) (...) zur Konferenz antikapitalistischer Linker", bestehe unter den Beteiligten Einigkeit. Es müsse um die Schaffung einer "neuen Massenpartei" gehen, die "eine sozialistische Alternative zu Neoliberalismus und Kapitalismus" anstrebe. Ferner wird betont, man wolle zwar keine Fixierung auf die Partei "DIE LINKE.", doch sei sie für viele zum Bezugspunkt geworden. "Eine Sozialistische Koordination sollte sich deshalb auf die Partei beziehen und versuchen auf sie Einfluss zu nehmen und in ihr zu wirken." Dies sollte die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln nach dem Muster dessen, "was MarxistInnen Einheitsfrontmethode nennen", enthalten. Dazu gehöre unter anderem, sich innerhalb der Partei als Zusammenhang zu konstituieren, politisch initiativ zu werden und für die Mitwirkung in Parteigremien zu kandidieren. Im Zuge der Proteste gegen den G8-Gipfel trat erstmals seit vielen Jahren auch die "Sozialistische Linke" (SoLi) in Karlsruhe mit mehreren Veranstaltungen in Karlsruhe öffentlich in Erscheinung. 5. Aktionsfelder 5.1 Antiglobalisierung Der G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stand 2007 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des gesamten linksextremistischen Spek344 Hier und im Folgenden: "Vorschläge der SAV zur Konferenz antikapitalistischer Linker am 14.10.07". Internetauswertung vom 17. Oktober 2007. 210

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

London Se st ATTAC geschlossen beigetreten. Anhänger von "Linksruck" waren seit Anbeginn an Aktionen gegen Globalsierang und Neoliberalismus beteiligt, soaucham
veranstaltet Im November wurde jedoch en Bruch n der "Linksruck"-Organsation offenkundig Es hatten sch zwei widerstreitende "Fraktionen" herausgebildet
Lunksruck"-Bundeskoordination warf manchen Ortsgruppen vor,tief in das "linksradikale Mileu" engetaucht zusein und statt des Konzepts einer revolutionären Parte

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 'Anders verhuelt sich die etwa 300 Mitglieder starke rotzkstische Gruppe "Sozialistische Altematve Voran" (SAV), die deutsche Sektion des nationalen trotzksischen Dachverbandes "Komitee für ene Arbeiterinternationale" ("Committee for a Worker's International /CWI) mtSrz in London Se st ATTAC geschlossen beigetreten. Anhänger von "Linksruck" waren seit Anbeginn an Aktionen gegen Globalsierang und Neoliberalismus beteiligt, soaucham 29 Ma 1999n Köln an der Großdemonstration der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, RasssmusundKreg" Diese sogenannten "Euromärsche" wurden n der Vergangenheit hauptsächlich von französischen und italienischen trotzkstischen und syndikaTistisch orientierten Organisationen veranstaltet Im November wurde jedoch en Bruch n der "Linksruck"-Organsation offenkundig Es hatten sch zwei widerstreitende "Fraktionen" herausgebildet, ene radtionell marsstisch-leninisisch ausgerichteteundeine heran autonomen Aktionsmustern orientierte. Die derersterenFraktion verpflichtete "Lunksruck"-Bundeskoordination warf manchen Ortsgruppen vor,tief in das "linksradikale Mileu" engetaucht zusein und statt des Konzepts einer revolutionären Parte das enes autonomen, Zusammenhangs zu verfolgen. Die Knitisterten konterten, dass die Berliner Fühfung den "demokratischen Zentralismus" falsch nterpretiere Die AbSpaltung des "autonomen" Flügels -gerade erst es,der frisch pohtisier1e, aktionsfreudige junge Leute anzeht - wurde unabwendbar, Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin chne nennenswerten Einfluss. Allerdings finden se mit ihrer Agitaton n der Inksextremistisch onentierten Jugendszene eine gewisse Resonanz. Dies zeigt. sch insbesondere an Kampagnen, die maßgeblich von Autonomen geragen, von Anarchisten abertheoretisch und propagandstisch unterstützt werden. Denn Anarchisten beschränkensich n der Regelauf die Herausgabe diverser Schriften und Flugblätter. Die anarchö-syndikalisusche Kleinstorganisaton "Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) hat n Brandenburg eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewonnen und verfügt über Ortsbzw Kontaktgruppen. Die FAU-IAA will eine staatsfreie, klassenlose Ordnung durch revolutionäre Gewercschafts162

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

IV.3 Straftatengeschehen............................................................................................ 50 IV.4 Militanter Linksextremismus.............................................................................. 50 IV.5 Linksextremistische Parteien.............................................................................. 53 V. Spionageabwehr............................................................................................ 55 V.1 Allgemeiner Überblick....................................................................................... 55 V.2 Methoden
Geheimschutz.................................................................................................. 59 VII. Öffentlichkeitsarbeit ..................................................................................... 61 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern

IV. Linksextremismus ......................................................................................... 49 IV.1 Lageüberblick..................................................................................................... 49 IV.2 Personenpotenzial............................................................................................... 49 IV.3 Straftatengeschehen............................................................................................ 50 IV.4 Militanter Linksextremismus.............................................................................. 50 IV.5 Linksextremistische Parteien.............................................................................. 53 V. Spionageabwehr............................................................................................ 55 V.1 Allgemeiner Überblick....................................................................................... 55 V.2 Methoden der Nachrichtendienste...................................................................... 55 V.3 Aktuelle Lage...................................................................................................... 56 V.4 Erreichbarkeit der Spionageabwehr..................................................................... 57 VI. Geheimschutz.................................................................................................. 59 VII. Öffentlichkeitsarbeit ..................................................................................... 61 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern........................................................................ 64 5

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

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