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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg zu verzeichnen

(Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland am 09.05.2013, Ausdruck vom 19.12.2013) In Anlehnung an die rechtsextremistische "Volkstod-Kampagne" werden fremdenfeindliche und rassistische Überzeugungen unverstellt zum Ausdruck gebracht: "Steht Heimat nicht für die Verwurzelung eines gewachsenen Volkes in der Gesamtheit in seinem angestammten Lebensraum? ... Heimat bedeutet auch die Verbundenheit zum inneren Wesen des eigenen Volkes - einem Volk, welches mittlerweile im Sterben liegt und einfach durch Zuwanderung ersetzt werden soll." (Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland am 28.04.2013, Ausdruck vom 19.12.2013) Die netzwerkartigen Strukturen im Raum Ostfriesland/Emsland treten durch die gemeinsame Teilnahme an Demonstrationen offen zutage, insbesondere wenn es sich um Veranstaltungen handelt, die von der Partei Die Rechte in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen organisiert werden. Darüber hinaus bestehen ausgeprägte Verbindungen zu Angehörigen der neonazistischen Blood & Honour Divisie Noordland in den benachbarten Niederlanden.34 Das grenzüberschreitende Zusammenspiel zeigte sich bei gemeinsamen Veranstaltungen, z. B. am 19.01.2013 in Winschoten (NL) oder am 10.10.2013 in Groß Berßen (Landkreis Emsland), an denen jeweils ca. 80 Neonazis und Anhänger der rechtsextremistischen Subkultur teilnahmen. Die Ausrichtung der letztgenannten Veranstaltung durch Angehörige der Neonaziszene Emsland und des NPD-Unterbezirks Emsland-Grafschaft Bentheim verweist zudem auf die fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers auch in dieser Region Niedersachsens. Im Bereich Bückeburg (Landkreis Schaumburg) existiert seit Anfang 2011 mit den Nationalen Sozialisten Bückeburg, eine aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestehende rechtsextremistische Szene. Öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten haben seit September 2012 deutlich abgenommen. Grund hierfür dürfte das Verbotsverfahren gegen Besseres Hannover sein, in das auch ein führender Angehöriger der Nationalen Sozialisten Bückeburg involviert war. Infolge der Entstehung der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 eine Zunahme an rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg zu verzeichnen. Die verstärkte Präsenz von Angehörigen der neonazistischen Szene aus Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck einer organisatorischen Verflechtung in die angrenzende Region Ostwestfalen-Lippe. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg zeigt sich in der gemeinsamen Beteiligung an Demonstrationen und der Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen wie auch in der Teilnahme an Balladenabenden. Daneben ist der "Kameradschaftsdienst Demosanis" zu nennen, der vornehmlich von Angehörigen dieser Szenen gebildet wird und der regelmäßig bei Demonstrationen und szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auftritt. Ebenfalls über ausgeprägte Kontakte nach Nordrhein-Westfalen verfügt die seit Anfang 2012 bestehende und seither bei Demonstrationen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 34 Siehe hierzu auch Kapitel 2.6.7.1 und 2.6.7.3. 49

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Rechtsextremismus ethnisch homogenen "Volkskörper" fordert und eine "Volksgemein1. Allgemeines schaft" propagiert, in der Individu1.1 Ideologie alinteressen und MeinungspluralisDer Rechtsextremismus
sind. Andere wichtige geschlossene Bewegung. Seine Bindeglieder zwischen den rechtsVielschichtigkeit zeigt sich durch extremistischen Erscheinungsforein breit gefächertes Spektrum
Strömungen 1.2 Entwicklung / Tendenzen mit uneinheitlichen ideologischen Auch die rechtsextremistische SzeBasiselementen und Zielsetzungen ne des Saarlandes ist keineswegs auch
verbindendes Element miteinander konkurrierenden oder ist der bei Rechtsextremisten domigar rivalisierenden Gruppierungen nante, im Widerspruch zum Grundund Einzelpersonen. Mit politischen
Kern befassten sich 2017 die Überlegenheit einerseits sowie hiesigen rechtsextremistischen andererseits die pauschalierende Aktivitäten mit den Themen Abwertung von Menschen
eigenen Gruppe bzw. Nation gehören sollen, bestimmen das rechtsextremistische SelbstSoweit sich thematisch entspreverständnis. Hieraus resultieren chende Gelegenheiten ergaben, wurAntisemitismus, Fremdenund

II. Rechtsextremismus ethnisch homogenen "Volkskörper" fordert und eine "Volksgemein1. Allgemeines schaft" propagiert, in der Individu1.1 Ideologie alinteressen und MeinungspluralisDer Rechtsextremismus in Deutschmus dem völkischen Gedanken völlig land ist keine einheitliche, in sich untergeordnet sind. Andere wichtige geschlossene Bewegung. Seine Bindeglieder zwischen den rechtsVielschichtigkeit zeigt sich durch extremistischen Erscheinungsforein breit gefächertes Spektrum aus men sind daneben insbesondere II. Parteien, Vereinen, KameradschafGeschichtsrevisionismus und eine ten, informellen Zusammenschlüsaggressive Agitation gegen die parsen, Medien und Verlagen bis hin lamentarische Demokratie und ihre zu Einzelaktivisten nicht nur auf Repräsentanten. organisatorischer Ebene, sondern durch unterschiedliche Strömungen 1.2 Entwicklung / Tendenzen mit uneinheitlichen ideologischen Auch die rechtsextremistische SzeBasiselementen und Zielsetzungen ne des Saarlandes ist keineswegs auch bei den weltanschaulichen Verhomogen. Sie besteht aus zum Teil ortungen. Ein verbindendes Element miteinander konkurrierenden oder ist der bei Rechtsextremisten domigar rivalisierenden Gruppierungen nante, im Widerspruch zum Grundund Einzelpersonen. Mit politischen gesetz stehende Gedanke, die Zugeoder ideologischen Differenzen sind hörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder die Unterschiede zumeist nicht zu erRasse bestimme den "Wert" eines klären. Vielmehr sind sie größtenteils Menschen. persönlicher Natur. Die Behauptung der eigenen Im Kern befassten sich 2017 die Überlegenheit einerseits sowie hiesigen rechtsextremistischen andererseits die pauschalierende Aktivitäten mit den Themen Abwertung von Menschen, die Flüchtlinge/Migration, Nationaaufgrund eines vorgeblichen oder lismus, Anti-Establishment und tatsächlichen Andersseins nicht Anti-Globalisierung. zur eigenen Gruppe bzw. Nation gehören sollen, bestimmen das rechtsextremistische SelbstSoweit sich thematisch entspreverständnis. Hieraus resultieren chende Gelegenheiten ergaben, wurAntisemitismus, Fremdenund de mit der Zielsetzung, auf sensible Islamfeindlichkeit sowie NationaWeise Aufmerksamkeit und geselllismus und Rassismus. schaftliche Akzeptanz zu verbuchen, aber auch versucht, an aktuelle Mainstreamdiskurse anzudocken. Eine weitere Klammer ist das autoBeispielhaft hierfür standen Aktiritäre Staatsverständnis, das einen vitäten im Zusammenhang mit der 16

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte

"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig
nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke
gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten
Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung
entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen
Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für
ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich
nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer
dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich
mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich

5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Weitgehend unstrukturiertes de er dabei auch von Kameraden des rechtsextremistisches Persohiesigen HS-"Chapters Westwall" nenpotenzial unterstützt. Mit dem Verleih
Subkulturell geprägte RechtsMusikinstrumenten und sonstigem extremisten Equipment erschlossen sich diese Bei den subkulturell geprägten eine lukrative Einnahmequelle. Rechtsextremisten steht weniger
eine kontinuierliche politische BasiDie rechtsextremistische Musiksarbeit als vielmehr der Erlebnischaszene des Saarlandes wurde viele II. rakter im Vordergrund. Bezeichnend Jahre
eine Konzentration auf Eine zum Jahresbeginn 2018 in rechtsextremistische MusikveranUmlauf gebrachte Sammeleditistaltungen andererseits. Den Besuon "Jungsturm-1996-Vermächtchern dieser meist
fortgesetzt. Aushängeschilder - letztgenannte mit in die Aktivitäten des HS4.2 Rechtsextremistische Musik"Chapters Westwall" eingebetteszene und Veranstaltungen im ten Auftritten. Saarland
zentrale Rolle bei diesen Events u. a. über die rechtsextremistischen spielte vielfach der auf DeutschlandSzeneverlage PC Records (Chemund Europaebene führende

4. Weitgehend unstrukturiertes de er dabei auch von Kameraden des rechtsextremistisches Persohiesigen HS-"Chapters Westwall" nenpotenzial unterstützt. Mit dem Verleih von 4.1 Subkulturell geprägte RechtsMusikinstrumenten und sonstigem extremisten Equipment erschlossen sich diese Bei den subkulturell geprägten eine lukrative Einnahmequelle. Rechtsextremisten steht weniger eine kontinuierliche politische BasiDie rechtsextremistische Musiksarbeit als vielmehr der Erlebnischaszene des Saarlandes wurde viele II. rakter im Vordergrund. Bezeichnend Jahre von der Ende der 1990er Jahsind deshalb in der Regel fehlende re gegründeten, zuletzt aber inakfeste Organisationsstrukturen eitiven Band "Jungsturm" geprägt. nerseits und eine Konzentration auf Eine zum Jahresbeginn 2018 in rechtsextremistische MusikveranUmlauf gebrachte Sammeleditistaltungen andererseits. Den Besuon "Jungsturm-1996-Vermächtchern dieser meist konspirativ organis-2017" verweist darauf, dass nisierten Events wird ein Gefühl der sich die Band bereits 2014 aufgeZusammengehörigkeit vermittelt, löst habe. Als Grund werden indie Kommunikation und der Inforterne persönliche Disharmonien mationsaustausch werden gefördert genannt. Zuletzt waren "Hunting und nicht zuletzt durch den "Ruch Season", die seit 2004 vier CDs des Verbotenen" die Bindung an die veröffentlichten, und vor allem Szene gestärkt. Dennoch hat sich die "Wolfsfront", deren Debüt-CD seit Jahren erkennbare Erosion die2012 erschien, die musikalischen ser Szenensubkultur fortgesetzt. Aushängeschilder - letztgenannte mit in die Aktivitäten des HS4.2 Rechtsextremistische Musik"Chapters Westwall" eingebetteszene und Veranstaltungen im ten Auftritten. Saarland Musikveranstaltungen zählten auch Indizierungen der Bundesprüfstel2017 zu den wichtigsten Einnahle für jugendgefährdende Medien mequellen der Szene. Vor allem die (BPjM) erhöhen das szeneinterne Anzumeist äußerst konspirativ vorbesehen der Bands. Im Frühjahr zählte reiteten und professionell durchge"Wolfsfront" zu den sieben inund führten Groß-Konzerte mit jeweils ausländischen Bands, die auf dem über 1.000 Teilnehmern unterstriindizierten HS-Sampler "Crew38 chen die organisatorische KompeSampler-White Brotherhood Worldtenz der Szene und belegten deren wide" mit jeweils zwei Liedern verinternationale Zusammenarbeit. treten waren. Der Tonträger wurde Eine zentrale Rolle bei diesen Events u. a. über die rechtsextremistischen spielte vielfach der auf DeutschlandSzeneverlage PC Records (Chemund Europaebene führende HS-Aktinitz/SN) und "Wewelsburg Records" vist R. (Ludwigshafen). Mitunter wur(Leer/NI) vermarktet. 34

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Auch im Jahr 2008 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund weiter zurück. Damit
sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund wie auch in Baden-Württemberg um gut die Hälfte verringert
fast alle Teilsegmente des deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremismus. So verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon
auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, wie schon

1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Auch im Jahr 2008 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund weiter zurück. Damit setzt sich ein seit Mitte der 90er-Jahre fast bruchlos zu beobachtender Trend fort. Seit 1993 hat sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund wie auch in Baden-Württemberg um gut die Hälfte verringert. Dieser personelle Schrumpfungsprozess betraf im Jahr 2008 fast alle Teilsegmente des deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremismus. So verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon in den Jahren 2006 und 2007 Anhänger. Und auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, wie schon 2007 zurück. Der seit Jahren andauernde personelle Erosionsprozess der DVU setzte sich im Jahr 2008 ungebremst fort. Selbst die NPD, die in den letzten Jahren bis einschließlich 2007 noch steigende Mitgliederzahlen verbucht hatte, hatte im vergangenen Jahr auf Bundesebene personelle Einbußen zu verkraften, während jedoch ihr baden-württembergischer Landeshtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg eitraum 2006 - 2008 126

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber
Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa
sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke
Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem
Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa 31.600 Personen (2008: 31.200) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen ist erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Diesem Spektrum gehörten etwa 6.600 Personen (2008: ca. 6.300) an, darunter bis zu 6.100 (2008: bis zu 5.800) Autonome. # Das Personenpotenzial bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verzeichnet mit insgesamt 25.300 Personen (2008: 25.200) einen geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahl. Darin enthalten sind auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke (SL)". # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 147

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Ihr Credo lautet: "Antikapitalistische und antirassistische Kämpfe gehören zusammen (...). Denn Antirassismus heißt Kritik an Staat und Nation, weil
Herkunft und Nutzen der Logik geordneter Standortkonkurrenz folgt." (Internetportal "linksunten.indymedia", 5. Juli 2013) "Antirassistische" Aktivitäten von Linksextremisten sind immer Gewalttaten
werden sollte, versammelten sich ca. 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, am 24. November 2013 zu einer Spontandemonstration. Bei gewalttätigen Übergriffen
wurden 31 Polizeibeamte verletzt. Linksextremisten werten die seit Mitte Oktober 2013 intensivier Instrumentalisierung ten Personenkontrollen durch die Hamburger Polizei
darauf hindeuten, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Gerade in Hamburg waren SPDGeschäftsstellen und Wohnhäu
Partei das Ziel von Anschlä gen. 72 Internetportal "linksunten.indymedia" (25. November

LINKSEXTREMISMUS Ihr Credo lautet: "Antikapitalistische und antirassistische Kämpfe gehören zusammen (...). Denn Antirassismus heißt Kritik an Staat und Nation, weil die staatliche Diskriminierung von Menschen nach Herkunft und Nutzen der Logik geordneter Standortkonkurrenz folgt." (Internetportal "linksunten.indymedia", 5. Juli 2013) "Antirassistische" Aktivitäten von Linksextremisten sind immer Gewalttaten in Berlin wieder gewalttätig. Ein Beispiel dafür ist das "Refugee Protest Camp" auf dem Oranienplatz in Berlin. Nachdem Bewohnern des Camps ein Winterquartier angeboten worden war und das Zelt dorf aufgelöst werden sollte, versammelten sich ca. 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, am 24. November 2013 zu einer Spontandemonstration. Bei gewalttätigen Übergriffen wurden 31 Polizeibeamte verletzt. Linksextremisten werten die seit Mitte Oktober 2013 intensivier Instrumentalisierung ten Personenkontrollen durch die Hamburger Polizei im Zusam von Lampedusamenhang mit "LampedusaFlüchtlingen" als rassistisch72 und ant Flüchtlingen in worten darauf mit einem aktionistischen Konzept. Im Verlauf Hamburg mehrerer Spontandemonstrationen wurden Sachbeschädigungen verübt und in Einzelfällen auch Polizeibeamte angegriffen. Immer wieder kam es im Zusammenhang mit der Asyl und Flüchtlingspolitik zu Sachbeschädigungen, meist nächtliche Anschläge durch Stein und Farbbeutelwürfe auf kommunale oder staatliche Einrichtungen (Ausländerbehörden oder Gerichte), aber auch auf Gebäude demokratischer Parteien sowie auf Poli zeikräfte. Auf Internetseiten wurden Selbstbezichtigungsschrei ben eingestellt, die darauf hindeuten, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Gerade in Hamburg waren SPDGeschäftsstellen und Wohnhäu ser von hochrangigen Politikern der Partei das Ziel von Anschlä gen. 72 Internetportal "linksunten.indymedia" (25. November 2013). 167

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

kapitalistische System als solches. Am Rande der Landesmitgliederversammlung der "Linksjugend ['solid]" "SMASH am 18. und 19. Januar 2008 in Heidelberg
unter anderem mit der Aufschrift "SMASH CAPITALISM!" gezeigt. "Die Linksjugend ['solid]" Stuttgart gehörte neben zahlreichen anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen
eine Demonstration am 5. Juli 2008 in Stuttgart. "DIE LINKE." in Baden-Württemberg beteiligte sich vor allem auf KreisEngagement
ebene in unterschiedlichen Formen an nahezu sämtlichen derzeit im linksLandesverbands in extremistischen Spektrum aktuellen Politikfeldern. Die Teilnahme an Proklassischen linkstesten
gegen die NATO, gegen Krieg, staatliche "Kriminalisierung" von extremistischen "Linken", Ausbau des "Überwachungsstaates", gegen die "Aggression" Agitationsfeldern Israels in Gaza
diesen Vorschlag ab. 344 "Gründungsstatement des LAK Antifa der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg"; Internetauswertung vom 18. November 2008; Übernahme
beziehungsweise kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland) gelten für Linksextremisten als zentrale "Instrumente" staatlicher "Repression", die sich angeblich in erster
Linie gegen die "Linke" richtet

"Die Unterscheidung von gutem, deutschen, schaffenden Kapital und bösem jüdisch-amerikanischen raffenden Kapital war konstitutives Element der NS-Propaganda. Wer gewisse Konzerne als 'Heuschrecken' bezeichnet, der fängt an, Kapital in 'gut' und 'böse' zu unterscheiden. Das Problem sind aber nicht 'böse Kapitalisten', sondern der Kapitalismus an sich. Ihn gilt es zu kritisieren und abzuschaffen!" 344 "Antifaschismus" richtet sich nach diesem Verständnis letztendlich gegen das kapitalistische System als solches. Am Rande der Landesmitgliederversammlung der "Linksjugend ['solid]" "SMASH am 18. und 19. Januar 2008 in Heidelberg protestierten die Teilnehmer vor CAPITALISM!" einer nahe gelegenen Kaserne gegen die Militärpolitik der NATO und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dabei wurden Transparente unter anderem mit der Aufschrift "SMASH CAPITALISM!" gezeigt. "Die Linksjugend ['solid]" Stuttgart gehörte neben zahlreichen anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen zu den Unterstützern des Aufrufs "Schluss mit der Kriminalisierung. Weg mit den Paragraphen 129, 129a & 129b!" 345 für eine Demonstration am 5. Juli 2008 in Stuttgart. "DIE LINKE." in Baden-Württemberg beteiligte sich vor allem auf KreisEngagement des ebene in unterschiedlichen Formen an nahezu sämtlichen derzeit im linksLandesverbands in extremistischen Spektrum aktuellen Politikfeldern. Die Teilnahme an Proklassischen linkstesten gegen die NATO, gegen Krieg, staatliche "Kriminalisierung" von extremistischen "Linken", Ausbau des "Überwachungsstaates", gegen die "Aggression" Agitationsfeldern Israels in Gaza, gegen ein neues Versammlungsgesetz oder gegen "Neofaschismus" vermitteln den Eindruck eines oppositionellen Verhältnisses zu Staat und Politik in Deutschland. Dieser wird noch bestärkt durch die Haltung des Landesvorstandes, wie sie anlässlich des bevorstehenden Bundesparteitages in Cottbus zum Ausdruck kam. In der Diskussion um den Wahlvorschlag BISKYs für den neuen Bundesvorstand wurde berichtet: "Die überdeutliche Mehrheit der Delegierten und des Landesvorstandes lehnt diesen Vorschlag ab. 344 "Gründungsstatement des LAK Antifa der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg"; Internetauswertung vom 18. November 2008; Übernahme wie im Original. 345 Die SSSS 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch (Bildung einer kriminellen, terroristischen beziehungsweise kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland) gelten für Linksextremisten als zentrale "Instrumente" staatlicher "Repression", die sich angeblich in erster Linie gegen die "Linke" richtet. 213

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwarsindkeineswegsalle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen Der subkulturelle Stil der Skinheadsist
Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für
Jahrgänge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungennur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Doch sind sie schnell
subkulturellen Identität, wirdihnen zum Selbstzweck und Progrumm. Insofem sindsie Rechtsextremisten der Tat. Wenn esinrechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt
mitihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zuverdunkeln. Häufig schlagen
auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwajeder dritte rechtsextremistischbzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter istein Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwarsindkeineswegsalle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen Der subkulturelle Stil der Skinheadsist als Modetrend "in" und hat auf] andere Jugendkulturen abgefärbt. Er ist vor allem in Ostdeutschland vielerortsalteglich geworden. Das äußere Erscheinungsbild trarsporliert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für nachfolgende Jahrgänge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungennur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Doch sind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder) sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Das spontane Ausleben ihrer Gewaltbereitschaft ist ein wichtiger Teil ihrer subkulturellen Identität, wirdihnen zum Selbstzweck und Progrumm. Insofem sindsie Rechtsextremisten der Tat. Wenn esinrechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt, sind häufig übermäßiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mitihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zuverdunkeln. Häufig schlagen sie auf öffentlichen Straßenund Plätzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnen oft auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwajeder dritte rechtsextremistischbzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter istein Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrundihres äußeren Erscheinungsbildesdem Feindbildrechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlegerbanden entsprechen, undmindert ihre Lebensqualität. Das provokative und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird haufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen" tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcherCliquen cher so etwas wie temporäre "Angst-Räume". 3 zum Thema "National befreite Zonen" iehedie ausführliche Darstellung auf der Website www verfassungsschutz-Drandenburg.de unter > Bibliothek Publikationen YOnlne-Publikationen 68

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten
Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen
Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig
wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft
sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei
rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen
Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen
Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass

Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische 35 Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Sieling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen "Die Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). "Die Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 an. Die Partei erreichte lediglich 0,04% der Stimmen und verfehlte damit deutlich ihr Ziel, in die Bürgerschaft (Landtag) als auch in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Während des Wahlkampfes, der sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei mit rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen an: Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen der Partei auf einzelne Plakatund Banneraktionen. Die Aktionen der Partei zielen generell auf die Einschüchterung und Provokation ihrer "politischen Gegner". In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestfälischen Landesverband verfolgte Strategie bemühen sich Mitglieder der Partei in Bremerhaven um die Markierung "ihres" Territoriums. Insgesamt zeigen jedoch das schlechte Wahlergebnis der Partei bei der Bürgerschaftswahl 2019, der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsfähigkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens eine führende Stellung einimmt.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

angestrebte Erhöhung der Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit des linksextremistischen Spektrums durchaus Erfolg. In den Folgejahren mobilisierte das Netzwerk u. a. unter
Motto. "Dresden Nazifrei" zu den Protesten gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden, beteiligte sich an der gegen die Transporte
deren Ergebnisse bis heute ihre Aktionen bestimmen: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen

124 LINKSEXTREMISMUS Die Demonstration am 30.10.2014 mit insgesamt 2.700 Teilnehmern verlief im Wesentlichen friedlich. Erst nach deren Auflösung kam es zu kleineren Störaktionen durch das autonome Spektrum. 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) Bundesweit agieDie Interventionistische Linke (IL) entstand 1999 als eine "strategische Verabrerendes Netzwerk will Handlungsfädung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogehigkeit der linksnannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen extremistischen Szene erhöhen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem aber auch im geringen Maße nichtextremistische Personen angehörten. Im Jahr 2007, während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern), wurde erstmals eine breitere Öffentlichkeit auf die IL aufmerksam. Die IL mobilisierte zu den Protestaktionen und hatte mit Blick auf die angestrebte Erhöhung der Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit des linksextremistischen Spektrums durchaus Erfolg. In den Folgejahren mobilisierte das Netzwerk u. a. unter dem Motto. "Dresden Nazifrei" zu den Protesten gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden, beteiligte sich an der gegen die Transporte ins atomare Zwischenlager in Gorleben gerichteten Aktion "Castor? Schottern!" und organisierte die "Blockupy Krisenproteste" gegen die europäische Wirtschaftsund Finanzpolitik in Frankfurt am Main in den Jahren 2012 und 2013. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg, deren Ergebnisse bis heute ihre Aktionen bestimmen: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 02.12.2014) Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, bemüht sich die IL um ein gemäßigteres äußeres Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene üblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demons-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Musik Musik ist ein Medium, das wie kaum ein anderes Emotionen wecken und schüren kann. In unserer Gesellschaft nimmt
Musik einen hohen Stellenwert ein. Diesen Umstand missbraucht die rechtsextremistische Szene für ihre Zwecke. Die Musik dient u.a. zur Verbreitung
rekrutieren, wobei auf subtile Weise ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt wird. Rechtsextremistische Bands und Liedermacherspielen oftmals im Rahmenprogramm vonParteiveranstaltungen. Auf diesem
allem unpolitische Jugendliche sollen durch die entsprechende Musik mit rechtsextremistischen Vorstellungen vertraut gemacht und Schritt für Schritt an die Szene
herangeführt werden. Die Texte rechtsextremistischer Bands sind von Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus oder der Verherrlichung des Nationalsozialismus geprägt. Ein Beispiel
Szenevielfach vor ihrer Veröffentlichung anwaltlich prüfen. Der rechtsextremistische Musikmarkt hält eine ganze Reihe von Angeboten vor. Musikveranstaltungen, eigene Vertriebsstrukturen oder
sind gängige Mittel. Besondersdas Internet wird intensiv zur Verbreitung rechtsextremistischer Musik genutzt. Einschlägige Musikstücke können bei Internetradiosendern odervon Portalen heruntergeladen

3.5 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein Medium, das wie kaum ein anderes Emotionen wecken und schüren kann. In unserer Gesellschaft nimmt das Hören von Musik einen hohen Stellenwert ein. Diesen Umstand missbraucht die rechtsextremistische Szene für ihre Zwecke. Die Musik dient u.a. zur Verbreitung der menschenverachtenden Weltanschauung und zur Nachwuchswerbung. So bedienen sich nicht zuletzt die NPD unddie neonazistischen "Kameradschaften" des Mediums Musik, um Nachwuchs zu rekrutieren, wobei auf subtile Weise ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt wird. Rechtsextremistische Bands und Liedermacherspielen oftmals im Rahmenprogramm vonParteiveranstaltungen. Auf diesem Weg werden Politik und Erlebnisfaktor fast spielerisch verknüpft. Vor allem unpolitische Jugendliche sollen durch die entsprechende Musik mit rechtsextremistischen Vorstellungen vertraut gemacht und Schritt für Schritt an die Szene herangeführt werden. Die Texte rechtsextremistischer Bands sind von Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus oder der Verherrlichung des Nationalsozialismus geprägt. Ein Beispiel: "Ich war malin der Schule, da fing der Ärger an. Ich lernte ne Geschichte da glaubteich gar nicht dran. Von 6 Millionen Toten, das hat mich damals schon gestört. Denn so ne miese Scheisse hatteich noch nie gehört. Ja man muss zuerst das Giftgas in die Kammerfüllen. Und um dass ganzeeinen schicken Schleier hüllen. Mit ner Brause und nem Abfluss, wie ne Dusche sieht dass aus. Undfertig ist der Hollocaust." Um zu vermeiden, dass ihre Liedtexte Straftatbestände wie den der Volksverhetzung erfüllen, lässt sie die Szenevielfach vor ihrer Veröffentlichung anwaltlich prüfen. Der rechtsextremistische Musikmarkt hält eine ganze Reihe von Angeboten vor. Musikveranstaltungen, eigene Vertriebsstrukturen oder CDs sind gängige Mittel. Besondersdas Internet wird intensiv zur Verbreitung rechtsextremistischer Musik genutzt. Einschlägige Musikstücke können bei Internetradiosendern odervon Portalen heruntergeladen werden. Dabei lassen sich die Grenzen zwischen extremistisch und nichtextremistisch nicht in jedem Fall eindeutig bestimmen. Sm m Tamm AB a

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll
Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist
yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen
entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März
Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch
politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine

LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll den Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist überfallen und geschlagen, dessen Foto und Wohnanschrift zuvor im Internet veröffentlicht worden war. Dieser Recherchearbeit kommt bei der Identifizierung potenziel ler Angriffsziele eine große Bedeutung zu, denn sie animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März 2013) 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch relevanten Diskurs einzubetten: ein Thema mit Anschlussfähigkeit, mit dem sie ihre politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine Stadt, die nicht nach der Verwertungslogik des Kapitals funktioniert und deren Infrastruktur nicht Konsum und Kommerz in den Vordergrund stellt. Spätestens mit den gewalttätigen Auschreitungen in einigen euro päischen Metropolen (Paris (Frankreich), London (Großbritannien), Stockholm (Schweden)) sind Städte für Autonome zum Synonym 162

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt
Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild
Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für
Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server
Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen
machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch
Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums

Die "Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt und ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Medien sowie den politischen Repräsentanten gehegt wird. Seit geraumer Zeit ist ein Anstieg von Hasspostings zu verzeichnen, der mit einer Zunahme radikaler Positionen und Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über internationale Plattformen und Imageboards wie "4chan" oder "8chan" findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server kurzfristig neu aufzustellen und sich flexibel an Verbote und Überwachung anzupassen. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich nicht nur über realweltliche Aktivitäten wie Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet für viele ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen geknüpft ist und eine Vielfalt von Themen und Partizipationsmöglichkeiten bietet. Zudem gewährleistet die Anonymität des Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeiträge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Geflüchtete, gewählte Vertreter und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Die sogenannten "Echokammern" und "Filterblasen" können sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverläufe im realweltlichen Kontext haben können, zeigt das Beispiel des Attentäters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit lancierte und Verschwörungsfantasien verbreitete.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gegen den 41-jährigen Versammlungsanmelder aus Niedersachsen wurde ein Verfahren wegen Verstößen gegen die Beschränkungsverfügung eingeleitet. Weiter äußerte
welches unter die Beschränkungsverfügung fiel. Die inhaltliche Gestaltung der rechtsextremistischen Versammlung übernahmen wiederum Personen, die aus Berlin, Thüringen, Sachsen
Schweiz stammten, was einem "Import von Rechtsextremisten" nach Sachsen-Anhalt gleichkommt. Hier zeigt sich, wie ein Thema und dessen Instrumentalisierung
emotionalisieren kann, dass es überregionale Anziehungskraft entfaltet. Für asylfeindliche Rechtsextremisten ist egal, wo ein "Ereignis" stattfindet. Während der jeweilige
bieten einen gemeinsamen Nenner für das vielfältige Tun von Rechtsextremisten. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Themen wie "Trauerarbeit", politische
ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, von Rechtsextremisten miteinander verwoben werden. Ihnen geht es bei ihren Protesten und Aktionen
Raum. Mit den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen haben Rechtsextremisten zumindest zeitweilig den Anschluss an das bürgerliche Spektrum erlangt

RechtsextRemismus Gegen den 41-jährigen Versammlungsanmelder aus Niedersachsen wurde ein Verfahren wegen Verstößen gegen die Beschränkungsverfügung eingeleitet. Weiter äußerte er am Mikrofon: "Ich bin stolz ein Nazi zu sein." Der stellvertretende Versammlungsleiter, KÖCKERT, äußerte in seiner Rede: "Dieses antideutsch, asoziale, von Juden gelenkte zionistische System..." Die Polizei leitete diesbezüglich zwei Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Ein unbekannter Teilnehmer stimmte ein Lied der Band "Kategorie C" an, welches unter die Beschränkungsverfügung fiel. Die inhaltliche Gestaltung der rechtsextremistischen Versammlung übernahmen wiederum Personen, die aus Berlin, Thüringen, Sachsen und der Schweiz stammten, was einem "Import von Rechtsextremisten" nach Sachsen-Anhalt gleichkommt. Hier zeigt sich, wie ein Thema und dessen Instrumentalisierung derart mobilisieren und emotionalisieren kann, dass es überregionale Anziehungskraft entfaltet. Für asylfeindliche Rechtsextremisten ist egal, wo ein "Ereignis" stattfindet. Während der jeweilige Ort eine untergeordnete Rolle spielt, ist vielmehr entscheidend, ob das Thema vermittelbar, mobilisierungsund anschlussfähig ist. Das Ereignis in Köthen und der Fall in Chemnitz bieten einen gemeinsamen Nenner für das vielfältige Tun von Rechtsextremisten. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Themen wie "Trauerarbeit", politische Kundgebung, Musikveranstaltung und das Begehen von Straftaten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, von Rechtsextremisten miteinander verwoben werden. Ihnen geht es bei ihren Protesten und Aktionen nicht um das singuläre Ereignis, sondern um die weitere Implementierung ihrer von Fremdenund Asylfeindlichkeit geprägten Ideologie im gesellschaftlichen Raum. Mit den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen haben Rechtsextremisten zumindest zeitweilig den Anschluss an das bürgerliche Spektrum erlangt. 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Liedern enthaltenen Hasstiraden gegen Teile der Gesellschaft gipfeln bei rechtsextremistischen Konzerten oftmals in der Begehung einschlägiger strafbarer Propagandadelikte
Shirts, Buttons) zum Kauf angeboten. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene herrscht starke Fluktuation bei der Besetzung der Bands. Einzelne Bandmitglieder oder
kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. In RheinlandPfalz sind zurzeit zwei rechtsextremistische Bands bekannt. Die rechtsextremistische Szene veranstaltet ihre Konzerte äußerst konspirativ. Meist
Teilnehmer an den eigentlichen Veranstaltungsort gelotst. Die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten obliegt meist ortsansässigen Gruppen. Anmietungen von Veranstaltungslokalitäten werden häufig
Veranstaltungen in eigenen Räumlichkeiten durchzuführen. Neben Musikgruppen spielen auch rechtsextremistische Liedermacher eine wichtige Rolle in der Szene. Sie treten meist
immer wieder im Rahmenprogramm von politischen Veranstaltungen der NPD. Rechtsextremistische Musik ist inhaltlich und stilistisch abwechslungsreime

Die in den Liedern enthaltenen Hasstiraden gegen Teile der Gesellschaft gipfeln bei rechtsextremistischen Konzerten oftmals in der Begehung einschlägiger strafbarer Propagandadelikte wie dem Skandieren von NS-Parolen oder dem Zeigen des Hitlergrußes. Am Rande von Konzertveranstaltungen werden häufig szenetypische, teilweise indizierte Waren (CDs, T-Shirts, Buttons) zum Kauf angeboten. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene herrscht starke Fluktuation bei der Besetzung der Bands. Einzelne Bandmitglieder oder ganze Formationen finden sich zuweilen in anderen Konstellationen zu kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. In RheinlandPfalz sind zurzeit zwei rechtsextremistische Bands bekannt. Die rechtsextremistische Szene veranstaltet ihre Konzerte äußerst konspirativ. Meist werden die Teilnehmer im Vorfeld nur über den Veranstaltungstag und einen Vorabtreffpunkt in Kenntnis gesetzt. Dieser wird den Besuchern über E-Mail, SMS, über soziale Netzwerke im Internet oder per Mundpropaganda mitgeteilt. Vom ersten Treffpunkt aus werden die Teilnehmer an den eigentlichen Veranstaltungsort gelotst. Die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten obliegt meist ortsansässigen Gruppen. Anmietungen von Veranstaltungslokalitäten werden häufig unter Tarnung(u.a. als vorgetäuschte Geburtstagsfeier) vollzogen. Dies geschieht, um Absagen oder Verbote zu umgehen. Zur Vermeidung kurzfristiger Absagen ist die Szene aber grundsätzlich bestrebt, Veranstaltungen in eigenen Räumlichkeiten durchzuführen. Neben Musikgruppen spielen auch rechtsextremistische Liedermacher eine wichtige Rolle in der Szene. Sie treten meist als Solokünstler mit Gitarre auf und tragen sowohl Coverstucke als auch Eigenkompositionen vor. Liedermacher spielen zudem immer wieder im Rahmenprogramm von politischen Veranstaltungen der NPD. Rechtsextremistische Musik ist inhaltlich und stilistisch abwechslungsreime 49

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Die Organisation 'Combat 18' wurde ebenfalls in England gegründet. Sie war Anfang der 90er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe
linker Gewalttäter ins Leben gerufen worden. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung
Diskrepanzen innerhalb der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für
offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung auch
gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer HammerskinNation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen
jugendliche Subkulturen Grundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem entsprechenden Hintergrund in einer Subkultur zu verankern
solchen Bereichen erfolgversprechend, wo Anknüpfungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. Dies gilt zum Beispiel für
oder reflektiert und können somit auch nicht pauschal als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der historische Nationalsozialismus

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