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Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

anleitenden Führungsgremien des kommunistischen Untergrundes (Zentralkomitee, Bezirksund Kreisleitungen) sehen in der Aufhebung des Parteiverbotes nicht nur einen Akt rechtsstaatlicher Notwendigkeit
Forderung nach Legalisierung der KPD integrierender Bestandteil der kommunistischen Agitation, die sich auf folgende Schwerpunkte konzentriert: a) gegen die atomare
Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands!", ohne Datum, herausgegeben zum 8. Jahrestag des Verbotes

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 32 ist eine Kampffrage, die im engsten Zusammenhang steht mit unserem ganzen Kampf um Frieden und Demokratie..." "Wir können die Wiederherstellung der vollen gesetzlichen Rechte für unsere Partei erkämpfen. Der Weg dahin führt über die größte Aktivität aller Kommunisten." ... . "Indem wir weiter systematisch und kühn in die Legalität vorstoßen und mutig öffentlich auftreten, werden wir die Legalität unserer Partei erkämpfen." ("WISSEN UND TAT" Sonder-Nummer Juni 1964) 4) Die anleitenden Führungsgremien des kommunistischen Untergrundes (Zentralkomitee, Bezirksund Kreisleitungen) sehen in der Aufhebung des Parteiverbotes nicht nur einen Akt rechtsstaatlicher Notwendigkeit, sondern die einzige Möglichkeit, in der Bundesrepublik eine "friedliche und demokratische Politik" durchzusetzen. Deshalb ist die Forderung nach Legalisierung der KPD integrierender Bestandteil der kommunistischen Agitation, die sich auf folgende Schwerpunkte konzentriert: a) gegen die atomare Aufrüstung, b) für die Wiedervereinigung, c) für einen gebührenden Einfluss der Arbeiterklasse, auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Und d) gegen die Notstandsgesetze. (Vgl. hierzu die Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPD "Im Namen des Friedens und der Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands!", ohne Datum, herausgegeben zum 8. Jahrestag des Verbotes der KPD im August 1964 (Anlage 2). Diese Erklärung der beiden Zentralkomitees wurde von einer Anzahl weiterer Parteidokumentationen übernommen. So werden z.B. in dem schon erwähnten Schulungsbrief (NovemberAusgabe 1964 Beilage zu "FREIES VOLK") der bis in die Grundeinheiten der illegalen KPD verteilt worden ist, in längeren Ausführungen ebenfalls a) Aufhebung des KPD-Verbotes, b) Kampf gegen die Atomrüstung, c) Kampf gegen die Notstandsgesetze, d) gebührender Einfluss der Arbeiterklasse auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. In einer bereits im Frühjahr 1964 verbreiteten "Stellungnahme zur Diskussion um die Aufhebung des KPD-Verbotes" fordert die illegale KPDBezirksleitung Niederrhein die Aufhebung des Verbotes, um dadurch wirksam

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 39 Gegnern der offiziellen Regierungspolitik geführt... Im Interesse der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit wird darum die Aufhebung des KPDVerbotes zu einer zwingenden Notwendigkeit. ... dass im Interesse der Lösung unserer nationalen Lebensfrage Schluss gemacht wird mit der Verteufelung der Kommunisten. Ohne die Diskussion und Verständigung mit den Kommunisten kommen wir der Wiedervereinigung keinen Schritt näher..." FM "Die Wiederzulassung unserer Partei würde zur Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten, zur Versachlichung und Normalisierung der innerdeutschen Beziehungen beitragen... Darum ist der Kampf um die Wiederherstellung der Rechte und Freiheiten der KPD nicht nur eine Angelegenheit der Kommunisten, sondern sie muss zur Angelegenheit eines jeden demokratischen Bürgers werden. (Stellungnahme der Bezirksleitung Niederrhein der KPD zur Diskussion um die Aufhebung des KPD-Verbotes) "Mit diesem Brief möchte ich als Marxist und bis zum Verbot der KPD im Jahre 1956 Mitglied und Funktionär dieser Partei mithelfen, diese Diskussion" (über die Frage der Wiederzulassung der KPD) "weiter zu treiben im Interesse unserer Demokratie, der Entspannung und nicht zuletzt der Wiedervereinigung unseres geteilten Vaterlandes... Wer ehrlich den Frieden will, wer die Entspannung in der Welt will, muss it Kommunisten verhandeln und mit ihnen sprechen. Für uns Deutsche heißt das, wer die Wiedervereinigung will, wer für Wandel durch Annäherung will, wer die Verfassungswirklichkeit will, muss mit der Regierung der DDR verhandeln, das heißt, er muss mit Kommunisten verhandeln." FM 5) Widerzulassung der KPD "Zu den unabdingbaren Forderungen einer neuen Politik in der Bundesrepublik gehört... die Aufhebung des KPD-Verbotes." (FM auf der III. Tagung des zK der KPD; "WISSEN UND TAT", Sonder-Nr. Juni 1964) "Im Namen des Friedens und der Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die KPD!" (Gemeinsame Erklärung der ZK's der SED und KPD; siehe Anlage 2) "Ich würde mich freuen, wenn auch Sie Ihre Stimme im Interesse der Demokratie und des sozialen Fortschrittes für eine Überprüfung des KPDVerbotes erheben würden." FM

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 42 rhein-Westfalen und der Bundesrepublik stärkeren Einfluss auf das politische Geschehen zu gewinnen. Anmerkung: Zur Verdeutlichung des Gedankenganges wurden in den Zitaten Unterstreichungen vorgenommen. Sie sind in den Originaltexten nicht enthalten. 2.8 Anlage 2.8.1 Anlage 1 Zusammenstellung der wichtigsten Erklärungen der KPD-Führung zur "Offenen Arbeit" "Die Partei muss einen verstärkten Kampf für die Aufhebung des Verbotes führen, indem sie um jede Möglichkeit des legalen Auftretens ringt und jeder Kommunist alle dazu gebotenen Möglichkeiten ausnutzt. Wenn die Verneinung der illegalen Organisation den Verzicht auf die selbständige Klassenorganisation und die Klassenpolitik der Arbeiter bedeutet, so bedeutet andererseits der Verzicht auf die Ausnutzung jeder Möglichkeit legalen Auftretens, dass sich die Partei selbst von den Massen isoliert. Wir brauchen eine kampffähige illegale Organisation, die die Regeln der Konspiration einhält, aber andererseits überall in den Betrieben, Gewerkschaften, Massenorganisationen, überall, wo die Massen sind, in allen Volksschichten arbeitet. Dabei müssen nicht nur alle bestehenden legalen Möglichkeiten genutzt werden; die Kommunisten müssen vielmehr darum kämpfen, sich weitere Möglichkeiten des legalen Auftretens zu verschaffen und den Rahmen der Illegalität zu sprengen..." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956 - 1962; DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 114). Ein Mitglied des Politbüros der illegalen KPD erklärte auf der 8. Tagung des ZK der KPD im Januar 1958 in seinem Referat "Über das Wirken des Gegners und offensive Gegenmaßnahmen der Partei": "Es gilt, die Stärke unserer Sache zu beweisen, die großen Perspektiven aufzuzeigen und die vorhandenen Unklarheiten beharrlich überzeugend aus der Welt zu schaffen. Das heißt, dass unsere Partei lernen muss, alle legalen Möglichkeiten der Massenarbeit auszunutzen und gleichzeitig durch Anwendung der konspirativen Regeln und Entwicklung der politischen Wachsamkeit die Arbeit zu sichern... ." ("WISSEN UND TAT" Nr. 2/58, S. 80) In der Entschließung der 10. Tagung des ZK der illegalen KPD vom November 1958 wird zum Ausdruck gebracht: "Die Erfahrungen seit dem Verbot unserer Partei - am 17. August 1956 - zeigen, dass die Bonner Regierung ihr Ziel nicht erricht hat. Die Aktivität der illegalen Parteiorganisation wächst, die Eigeninitiative der grundorganisationen entwickelt sich, die Mitglieder und Funktionäre unserer Partei lernen die Parteiarbeit durch die strenge Anwendung der konspirativen

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 43 Arbeitsmethoden zu sichern und gleichzeitig alle legalen Arbeitsmöglichkeiten auszunutzen..." ("Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956 - 1962; DIETZ-Verlag OstBerlin, Seite 214). Auf dem Parteitag der illegalen KPD im Mai/Juni 1957 erklärte Max REIMANN: "Wenn die Partei immer mehr die illegale Arbeit mit der halblegalen und der legalen Tätigkeit zu verbinden versteht und politisch aktiv auftritt, dann wird der Gegner spüren, dass sich das Verbot der KPD für ihn nicht ausgezahlt hat." ("WISSEN UND TAT", Sondernummer Parteitag 1957, (II), S. 16) In seinem Rechenschaftsbericht auf dem gleichen Parteitag stellte REIMANN folgende Aufgaben: "1) dass unsere Partei ihre Aktivität erhöht, in allen Fragen ihre eigene selbständige Politik vertritt und dafür die Massen gewinnt; 2) dass alle Parteiorganisationen und Leitungen und jeder einzelne Kommunist besonders heute unter den Bedingungen der Illegalität größte Eigeninitiative zu entwickeln; 3) dass wir alle Anstrengungen machen, um die Massenarbeit der Partei zu verbessern, hierbei jede legale Möglichkeit auszunutzen und so um die Legalität unserer Partei kämpfen." ("WISSEN UND TAT", Sondernummer Parteitag 1957 (I), S. 42) Und im Schlusswort verkündete Reimann: "Dieses Ziel erfordert die höchste Aktivität der Kommunisten, wobei im Bundestagswahlkampf genau wie im gesamten übrigen politischen Kampf unsere Partei die Ausnützung aller legalen Möglichkeiten im Vordergrund stehen muss." "Das ist zugleich das Wichtigste im Kampf um die Legalität unserer Partei." ("WISSEN UND TAT", Sondernummer Parteitag 1957 (I), S. 51) Der 1. Sekretär der SED, Walter Ulbricht , sagte vor demselben Forum: "Der Gegner muss wissen, er hat zwar die Partei verboten, aber die Massenarbeit der Partei vermindert sich nicht, sondern die Partei ist als großer politischer Faktor vorhanden. Wenn die Partei immer mehr die illegale Arbeit mit der halblegalen Tätigkeit zu verbinden versteht und politisch aktiv auftritt, dann wird der Gegner spüren, dass sich das Verbot der KPD für ihn nicht ausgezahlt hat." ("WISSEN UND TAT", Sondernummer Parteitag 1957 (II), S. 16)

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Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Wohlstand" - Beschluss der Parteidelegierten-Konferenz der KPD Februar 1960 in "Die KPD lebt
Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 45 Kommunisten in die Offensive!" ("WISSEN UND TAT", Nr. 4/1960) In dem Beschluss der Konferenz wird festgestellt: "Kein Ereignis von Bedeutung, keine Frage, die die Arbeiterklasse und die Massen bewegt, darf ohne Antwort der KPD bleiben. Sie muss der Bevölkerung die Ereignisse erläutern und ihr vor allem den Weg des erfolgeichen Kampfes zur Verwirklichung ihrer Forderungen zeigen. Dabei gilt es, das in der Partei noch stark vorhandene Zurückweichen vor der Massenarbeit zu überwinden. Alle Parteieinheiten, alle Mitglieder und Funktionäre der Partei müssen die Möglichkeiten des legalen Auftretens voll ausnutzen. Das gilt besonders für das Auftreten in den Betrieben, in den Gewerkschaften wie in allen übrigen Organisationen der Arbeiterklasse. Es gibt für jeden Kommunisten vielseitige Möglichkeiten des legalen Auftretens. Manche Kommunisten haben hervorragende Beispiele dafür geliefert... ." ("Die Lage in der Bundesrepublik und der Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Wohlstand" - Beschluss der Parteidelegierten-Konferenz der KPD Februar 1960 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente 1956-1962, DIETZ-Verlag OstBerlin, S. 453) 2.8.2 Anlage 2 Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPD zum 8. Jahrestag des Verbotes der KPD Im Namen des Friedens und der Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPD Am 17. August 1956 wurde die KPD verboten. Die Urheber dieses Verbots wollten die westdeutsche Arbeiterklasse ihrer Führung berauben und sie als selbständige Kraft aus dem politischen Leben in der Bundesrepublik ausschalten. Dieses Ziel konnten und können sie nicht erreichen. Denn in unserer Zeit ist das Schicksal der Nation nicht von der geschichtlichen Aufgabe und Rolle der Arbeiterklasse zu trennen. Als der 1. Weltkrieg vorbereitet wurde, wütete die kaiserliche Polizei gegen die revolutionäre Führung der deutschen Arbeiter. Als der 2. Weltkrieg vorbereitet wurde, stand der faschistische Terror gegen die Kommunisten am Anfang der Verfolgung der Sozialdemokraten, aller Demokraten, aller Anhänger des Friedens. Immer waren es die Arbeiter, von denen der Krieg die schwersten Opfer forderte. Immer haben sie in harter Arbeit aus Trümmern ein neues Leben aufgebaut. Heute steht die westdeutsche Arbeiterklasse wieder vor der Gefahr, alles zu verlieren - Als die Regierung Adenauer die Wiederaufrüstung Westdeutschlands begann, beantragte sie im Jahre 1951 wiederum das Verbot der KPD, sie erzwang das Ver-

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NATO-Staaten folgen ihr nicht. Mit dem Verbot der Kommunistischen Partei befindet sich die Bundesregierung in der schändlichen Gemeinschaft
Krieges, sondern Friede. Sie ist verkörpert im Kampf der kommunistischen Weltbewegung gegen die Gefahr des Atomtods, für friedliche Koexistenz
Zentralkomitee der SozialistischenEinheitspartei Deutschlands und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 46 bot wenige Tage nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, unmittelbar vor Bekanntgabe ihrer Pläne, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten. Damit hat die Bonner Regierung den gleichen Weg beschritten, auf dem Deutschland bereits zweimal in die Katastrophe geführt wurde. - Wie Hitler, versucht sie, aller reaktionären Kräfte unter ihrem Bann des antikommunistischen Kreuzzuges zu sammeln. Aber selbst die Regierungen der anderen NATO-Staaten folgen ihr nicht. Mit dem Verbot der Kommunistischen Partei befindet sich die Bundesregierung in der schändlichen Gemeinschaft mit den schlimmsten Reaktionären unserer Zeit, den faschistischen Diktatoren Franco und Salazar, mit den aggressivsten Feinden des Friedens und der Freiheit in den USA, den McCarthy und Goldwater. Die Hoffnung der Meinscheit aber heißt nicht Politik am Rande des Krieges, sondern Friede. Sie ist verkörpert im Kampf der kommunistischen Weltbewegung gegen die Gefahr des Atomtods, für friedliche Koexistenz und Abrüstung, Sicherung des Friedens, das ist auch das Kernstück der gesamten Politik der SED und der KPD. Das ist Inhalt des Friedensdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik: Anerkennung der bestehenden Grenzen, Anerkennung der Gleichberechtigung beider deutscher Staaten und Normalisierung ihrer Beziehungen zueinander, Normalisierung der Beziehungen aller Länder zu den beiden deutschen Staaten. Der Aufbau des Sozialismus in der DDR und ihre Friedenspolitik, der Kampf gegen den Militarismus und Revanchismus in der Bundesrepublik dienen der großen gemeinsamen Sache, dass von deutschem Boden niemals wieder ein Krieg ausgeht, dass ganz Deutschland ein Land des Friedens wird. Den Frieden stärkt der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion abgeschlossene Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit. Wie für alle Bürger der DDR ist es auch für die Bürger der Bundesrepublik von größter Bedeutung, dass mit diesem Vertrag die westdeutschen Revanchisten in die Schranken gewiesen, die Unantastbarkeit des ersten Friedensstaates in der deutschen Geschichte garantiert und sein internationales Gesicht gestärkt, Ruhe und Sicherheit in Europa gefördert werden. Die Entscheidung gegen den Krieg, für den Frieden wird also heute in Deutschland unter neuen, günstigeren Bedingungen ausgetragen. Welch ein Wahn, die Ideale des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts, die Ideen von Marx, Engels und Lenin in der Bundesrepublik jetzt noch unterdrücken zu wollen, nachdem sie dank der Einigung der Arbeiterbewegung in der SED auch auf deutschem Boden, in der DDR, schon ihren Siegeszug angetreten haben! SED und KPD sind fest verbunden durch die Gemeinsamkeit der marxistischleninistischen Weltanschauung. Sie stehen in engster Kampfgemeinschaft gegen den deutschen Imperialismus, von dem gegenwärtig die größte Gefahr für den Frieden in Europa ausgeht. SED und KPD eint das Streben nach einer gesicherten Friedensordnung, nach einer glücklichen Zukunft der deutschen Nation in einem geeinten sozialistischem Vaterland. Darin sehen sie den geschichtlichen Auftrag der gesamten deutschen Arbeiterklasse. Im Bewusstsein ihrer Verpflichtung vor der deutschen Arbeiterbewegung erklären das Zentralkomitee der SozialistischenEinheitspartei Deutschlands und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands:

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Politik in der Bundesrepublik erstrebt, der muß, ungeachtet der parteipolitischen Auffassung, im Interesse des Friedens und der Demokratie, der Bewältigung
Fortschritts und der nationalen Zukunft für die Legalität der Kommunistischen Partei Deutschlands eintreten. Mit einer legalen KPD wird der FRIEDE

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 47 An der Haltung zum Verbot der KPD scheiden sich die Geister. Wer mit der autonomaren Bewaffnung der Bundeswehr Kurs auf den Krieg nimmt, der züchtet Neonazismus und Revanchismus und will die Aufrechterhaltung des Verbotes der KPD. Wer eine neue, den Interessen der westdeutschen Bevölkerung und den Belangen der Nation verpflichtete deutsche Politik in der Bundesrepublik erstrebt, der muß, ungeachtet der parteipolitischen Auffassung, im Interesse des Friedens und der Demokratie, der Bewältigung der Vergangenheit, des sozialen Fortschritts und der nationalen Zukunft für die Legalität der Kommunistischen Partei Deutschlands eintreten. Mit einer legalen KPD wird der FRIEDE stärker Die Aufhebung des Verbotes der KPD wäre ein entscheidender Schritt, um das Selbstbestimmungsrecht der westdeutschen Bevölkerung zu wahren und ihre Entscheidung gegen die atomare Aufrüstung in jeder Form, für eine selbständige Abrüstungsinitiative der Bundesrepublik zur Geltung zu bringen. Denn die KPD ist in Westdeutschland die entschiedenste Kraft gegen den Drang der Hitlergenerale nach Atomwaffen, gegen den Ungeist des Militarismus und der Revanche. Die KPD unternimmt bereits in der Illegalität die größten Anstrengungen, um die Arbeiterklasse und alle friedwilligen Menschen für die tatkräftige Verteidigung des Friedens und der Sicherheit, für die Einstellung des Wettrüstens und für die Abrüstung zu gewinnen. Die Wiederherstellung der Legalität der KPD würde den Widerstand gegen die neofaschistischen und militaristischen Abenteurer stärken, die in der Bundeswehr die Jugend im Geist von gestern an die Waffen von morgen zwingen, einen Bruderkrieg gegen die DDR auslösen und unser Volk in die Vernichtung des Atomkrieges treiben wollen. Darum ist die Legalität der KPD ein unabdingbarer Bestandteil des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung des Volkes, ein Gebot der Selbsterhaltung für jeden Bürger der Bundesrepublik. Ohne eine legale KPD gibt es KEINE Wiedervereinigung Das Verbot der KPD hat den kalten Krieg verschärft und den Graben zwischen den zwei deutschen Staaten vertieft. Stets ist die KPD davon ausgegangen, dass eine Lösung der nationalen Probleme unseres Volkes niemals ohne oder gar gegen die DDR erfolgen kann. Stets ist sie für den Verzicht auf Gewalt und für Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten eingetreten. Das Zentralkomitee der SED und das Zentralkomitee der KPD erklären darum mit allem Nachdruck: Mit der Beseitigung des Verbots der KPD wäre viel gewonnen für eine Verbesserung des politischen Klimas und für die Entspannung der Lage in Deutschland. Eine legale KPD wird eine starke kraft für die Annäherung und Verständigung aller deutschen Arbeiterorganisationen sein, für die Aktionsgemeinschaft von DGB und FDGB, für das Zusammenwirken von SED, SPD und KPD. Das ist der Weg, um das Übergewicht der westdeutschen Arbeiterklasse über Militarismus und Monopolkapital zu sichern und ganz Deutschland auf den Weg des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus zu führen.

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 48 Eine legale KPD Stärkt die westdeutsche Arbeiterklasse Die Aufhebung des Verbots der KPD ist notwendig, damit die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften den ihnen gebührenden Einfluß auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gewinnen. In den Jahren seit dem Verbot der KPD hat sich das deutsche Monopolkapital, haben sich die Flick und Siemens, die IG-Farben und die Deutsche Bank durch die verschärfte Ausbeutung der Werktätigen märchenhafte Profite gesichert. Durch die Rüstungslasten, die sich seit dem Verbot der KPD mehr als verdreifacht haben, durch die Erhöhung der Tarife und Steuern wurden seit dem Jahre 1956 aus jeder westdeutschen Familie fast 10 000 DM für die Bonner Kriegskasse herausgepresst. Für die Beseitigung des Bildungsnotstands aber, für die soziale Sicherheit der Alten und Kranken hat die Regierung kein Geld. -Eine legale KPD würde den Kampf der westdeutschen Gewerkschaften gegen die Allmacht der Monopole, für die gewerkschaftlichen Rechte im Betrieb und im Staat, um die Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten, für eine aktive Lohnpolitik, gegen Rüstungslasten, Preiswucher und Inflationsgefahr neuen Auftrieb geben. Die Aufhebung des Verbots der KPD würde auch die Bemühungen vieler Sozialdemokraten fördern, mit einer selbständigen Politik der SPD aus den Schützengräben des kalten Krieges herauszukommen und ihre Partei aus der Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU zu lösen. Die Wiederherstellung der Legalität der KPD würde das gemeinsame Handeln von Sozialdemokraten und Kommunisten gegen die Bonner Scharfmacher erleichtern. Das ist der Weg, um der CDU/CSU auch bei den parlamentarischen Wahlen eine Niederlage beizubringen. Den Nutzen davon hätten gleichermaßen Sozialdemokraten und Kommunisten, die Arbeiterklasse und das ganze Volk. Eine legale KPD schützt die Volksrechte Getreu den Traditionen ihres Widerstandes gegen die faschistische Gewaltherrschaft hat die KPD stets die Rechte des Volkes in der Bundesrepublik zu ihrer Sache gemacht. Sie ist jederzeit für den Schutz des Grundgesetzes, für die Verteidigung der Arbeitsrechte, des Koalitionsund Streikrechts, der Meinungsund Pressefreiheit, für die Rechte der Parlamente der Länder und Gemeinden eingetreten. Das Verbot der KPD ist eine Waffe in der Hand der äußersten Reaktion, die damit die Aushöhlung aller verfassungsmäßig garantieren Freiheiten und rechtsstaatlichen Grundsätze bemäntelt und jetzt mit den Notstandsgesetzen das Volk schon in Friedenzeiten unter Kriegsrecht stellen will. So wird die Aufhebung des Verbots der KPD zum Prüfstein für die Realität der Bürgerrechte, für die Einhaltung des Grundgesetzes. Eine legale KPD würde die Kräfte stärken, die gegen Nazismus, für die Säuberung des Staates und der Wirtschaft, der Justiz und der Armee von faschistischen Verbrechern wirken und mehr Freiheit und Demokratie für das Volk erstreben. So beweist das Leben selbst die Notwendigkeit einer legalen KPD. Die freie Betätigung der Kommunisten bietet Gewähr dafür, dass von der Bevölkerung der Bundesrepublik, in den Betrieben wie in den Parlamenten, jederzeit die Alternative zu

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fordern. Zentralkomitee Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der Kommunistischen Partei Deutschland

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 49 der aussichtslosen Politik der Monopolherren und Militaristen dargelegt, der Weg zu einer vom Volk getragenen friedlichen und demokratischen Ordnung und zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft gewiesen wird, die auf immer Frieden und Wohlstand des Volkes sichert. In unserer Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist die Zukunft nur mit den Kommunisten zu gewinnen. - Das Zentralkomitee der SED und das Zentralkomitee der KPD grüßen alle Mitglieder und Anhänger der KPD, die dem Terror und der Verfolgung trotzen und in der Bundesrepublik mutig die Sache des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts verfechten. Sie grüßen alle Werktätigen der DDR, die mit ihren hervorragenden Leistungen beim Aufbau des Sozialismus der KPD und allen Friedenskräften in der Bundesrepublik in ihrem Kampf die wirksamste Unterstützung geben. - Das Zentralkomitee der SED und das Zentralkomitee der KPD appellieren an die Arbeiterklasse, an alle demokratischen und friedliebenden Kräfte in der Bundesrepublik und an die Weltöffentlichkeit, die Freiheit für alle Opfer des kalten Krieges und der politischen Gesinnungsjustiz in der Bundesrepublik zu erwirken und von der Regierung Erhard die Beseitigung des Verbots der KPD zu fordern. Zentralkomitee Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der Kommunistischen Partei Deutschland

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Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung
Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft
Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik
Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik
Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29

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vielmehr in der alles und jeden beanspruchenden kommunistischen Ideologie, die der Partei die Rolle eines Werkzeuges der Geschichte zumißt - beauftragt
Büro (unter Max Reimann), als dem eigentlichen "Gehirn der Partei", und dem Sekretariat, dem die praktische Durchführung der Beschlüsse
Entsprechend der zunehmenden Bedeutung, die unser Land in der kommunistischen Taktik hat, ist die Zahl inzwischen auf 4 erhöht worden

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 2 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW (Berichtsstand: 7. Juli 1965) 1.1 Linksradikalismus Den Schwerpunkt unserer Arbeit bildet hier nach wie vor der Linksradikalismus - genauer gesagt: Die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik und die umfangreiche Unterstützung aus der SBZ, die die SED ihren Satelliten gewährt. 1.1.1 Illegale KPD Die illegale KPD, die nunmehr im neunten Jahre im Untergrund arbeitet (Urteil des Bundesverfassungsgerichts: 17.8.1956), verfügt heute - nach wie vor - über eine zwar kleine, aber straff gegliederte und handlungsfähige Organisation. Nach sehr vorsichtigen Schätzungen beläuft sich die Zahl ihrer aktiven Mitglieder auf etwa 7.000, von denen die Hälfte auf Nordrhein-Westfalen entfällt. Die entscheidende Ursache für den Fortbestand der KPD trotz langjähriger Illegalität ist nach unserer Überzeugung weniger in den umfangreichen materiellen und personellen Hilfsmaßnahmen von jenseits der Demarkationslinie zu suchen, als vielmehr in der alles und jeden beanspruchenden kommunistischen Ideologie, die der Partei die Rolle eines Werkzeuges der Geschichte zumißt - beauftragt, die Menschheit in den erlösenden Endzustand des Sozialismus/Kommunismus zu führen. Es ist daher auch kein Wunder, daß die Führung der KPD ihre Hauptaufgabe darin sieht, diese Ideologie durch die Verteilung von Schulungsmaterial und intensive Funktionärsschulung in der SBZ unter den Mitgliedern lebendig zu erhalten - in der Hoffnung so die Durststrecke bis zur geforderten und ersehnten Aufhebung des KPD-Verbotes zu überwinden. 1.1.1.1 Organisation der KPD Lassen Sie mich nach dieser Vorbemerkung kurz auf die Organisation der KPD eingehen, dem eigentlichen Träger der politischen Arbeit in der Bundesrepublik. Die Führungsspitze, gewählt auf dem 2. Parteitag in der Illegalität im Mai 1963, arbeitet nach wie vor in Ostberlin. Sie besteht, wie Sie wissen, aus dem ZentralKomitee, das überwiegend repräsentative Funktionen hat, dem Polit-Büro (unter Max Reimann), als dem eigentlichen "Gehirn der Partei", und dem Sekretariat, dem die praktische Durchführung der Beschlüsse des Zentral-Komitees und des Polit-Büros obliegt. KPD-Bezirksleitungen In der Bundesrepublik sind oberste Instanzen der illegalen Organisationen die KPD-Bezirksleitungen, deren Gesamtzahl im Bundesgebiet wahrscheinlich 15 beträgt. Nordrhein-Westfalen wurde nach dem KPD-Verbot zunächst in 2 KPDBezirke - Niederrhein und Ruhrgebiet - eingeteilt. Entsprechend der zunehmenden Bedeutung, die unser Land in der kommunistischen Taktik hat, ist die Zahl inzwischen auf 4 erhöht worden. Zur Zeit bestehen folgende KPD-Bezirke:

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Indiz für die besondere Bedeutung unseres Landes in der kommunistischen Taktik gelten. Neben dem zentralen Material wird örtliches Material verteilt
aber ein deutlicher Rückgang festzustellen. 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit Die Parteiarbeit richtet sich - entsprechend den Bedingungen der Illegalität - in erster

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 4 weil sie sich häufig nur aus sehr wenigen Personen zusammensetzen und deshalb sehr schwer anzusprechen sind. Zur Zeit sind in Nordrhein-Westfalen 20 Betriebsgruppen erkannt, in weiteren 53 Betrieben werden solche Gruppen vermutet. Hinzu kommen etwa 35 Betriebe, in denen KPD-Stützpunkte - meist nur sehr wenige Einzelpersonen ohne feste Organisation - bestehen. Obwohl relativ wenige Grundeinheiten erkannt werden konnten, darf ihre Gesamtzahl doch nicht unterschätzt werden. Um ein Beispiel zu nennen: Das Gebiet einer Großstadt im Ruhrgebiet ist in 6 Stadtteilleitungen gegliedert, die wiederum in Wohngebietsgruppen unterteilt sind. Allein ein Stadtteil umfaßt z.B. 8 Wohngebietsgruppen, davon 2 noch im Aufbau befindlich. Ich erwähne dieses Beispiel um darzutun, daß fehlende Erkenntnismöglichkeiten nicht zu einer Unterschätzung der Gesamtstärke der KPD führen dürfen. Lit.-Vertriebs-Apparat Neben der eigentlichen politischen Organisation spielt der Lit.-Vertriebs-Apparat eine besondere Rolle, in erster Linie, um die Mitglieder mit Schulungsmaterial zu versorgen. Er wird relativ oft umgebaut, seine Klärung ist daher besonders schwierig. Der Zentrale Apparat versorgte Nordrhein-Westfalen bis etwa Juli 1965 monatlich mit etwa 6.000 Exemplaren des KP-Zentralorgans "Freies Volk" und in zweimonatigem Rhythmus mit etwa 2.500 Exemplaren des Schulungsbriefs "Wissen und Tat". Nordrhein-Westfalen bildete hierbei einen eigenen Verteilungsraum, vermutlich mit einer eigenen Druckerei für "Freies Volk", die jedoch nicht ermittelt werden konnte. Für das übrige Bundesgebiet besteht ein nördlicher Verteilerraum für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen und ein südlicher Verteilerraum für Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und das Saargebiet. Die Tatsache, daß Nordrhein-Westfalen in der Versorgung mit zentralem Material "autark" ist, kann als weiteres Indiz für die besondere Bedeutung unseres Landes in der kommunistischen Taktik gelten. Neben dem zentralen Material wird örtliches Material verteilt, das meist in Eigenfabrikation primitiv hergestellt wird und auch für Außenstehende bestimmt ist. Hierzu zählen einmal die Kreisund Ortszeitungen, von denen seit dem KPDVerbot 41 erschienen sind. Sie treten seit 1963 jedoch nicht mehr in Erscheinung. Wichtiger sind die Betriebszeitungen, von denen seit dem KPD-Verbot 122 erfaßt wurden. Im Jahre 1963 erschienen 40, im Jahre 1964 35 und im Jahre 1965 insgesamt 13 verschiedene Betriebszeitungen. Hier ist aber ein deutlicher Rückgang festzustellen. 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit Die Parteiarbeit richtet sich - entsprechend den Bedingungen der Illegalität - in erster Linie auf die Festigung der Organisation.

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ihnen durch den Verlauf und die Beschlüsse des Karlsruher Parteitages der SPD der Boden entzogen. 2. Als zweite Möglichkeit
bleibt als dritte Möglichkeit nur, zur Stimmabgabe für eine kommunistische Tarnorganisation - im vorliegenden Falle für die "Deutsche Friedens-Union
verbunden mit einer Ablehnung der beiden anderen großen Parteien, enthält jedoch keine konkrete Aussage darüber, welcher Partei nun die Stimme

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 7 Werktätigen in der Bundesrepublik weiter verschlechtert und zu einer allgemeinen Unzufriedenheit geführt. Von dieser politischen Analyse ausgehend versucht die KPD, sich in die Bundestagswahlen einzuschalten. Konkretes Nahziel ist, die gegenwärtige Bundesregierung zu stürzen. Hierüber hinaus allerdings bleibt die Agitation der KPD völlig offen, und das aus gutem Grund: 1. Zu den Bundestagswahlen 1957 hatte die KPD dazu aufgefordert, die SPD zu unterstützen. Diese Taktik wurde alsbald als Fehler erkannt und auch anläßlich der Bundestagswahlen 1961 nicht wiederholt. Sofern noch vereinzelt dahingehende Überlegungen bestanden haben mögen, wurde ihnen durch den Verlauf und die Beschlüsse des Karlsruher Parteitages der SPD der Boden entzogen. 2. Als zweite Möglichkeit bot sich die Aufstellung eigener Kandidaten an, die als sogenannte "Unabhängige" auftreten, wie es zu den Landtagswahlen 1958 in Nordrhein-Westfalen und zu den Bundestagswahlen 1961 versucht wurde. Bisher sprechen keine Anzeichen dafür, daß die KPD versuchen wird, auch zu den diesjährigen Bundestagswahlen mit eigenen Kandidaten aufzutreten. 3. So bleibt als dritte Möglichkeit nur, zur Stimmabgabe für eine kommunistische Tarnorganisation - im vorliegenden Falle für die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - aufzufordern. Auch hier bestehen allerdings - zumindest in einsichtigen Kreisen der SED/KPD-Führung - Bedenken gegen ein allzu starkes Engagement, weil festgestellt wurde, daß die starke Unterstützung, die die DFU zu den Bundestagswahlen 1961 erfahren hatte, ihr eher geschadet als genützt hat. Bei dieser Sachlage wundert es nicht, daß die Stellungnahme der SED/KPD zunächst noch zurückhaltend war. Intern wurden die Mitglieder angewiesen, die Zweitstimme der DFU zu geben, während die Erststimme im Einzelfalle auch anderen - sogenannten "fortschrittlichen" - Kandidaten gegeben werden kann, wenn hierdurch erreicht wird, den Kandidaten der CDU zu schlagen. Wahlprogramm Die offizielle Stellungnahme der KPD zu den Bundestagswahlen 1965 erfolgte in einem Wahlprogramm, das im April 1965 als Sonderausgabe des KPDZentralorgans "Freies Volk" verbreitet wurde und den Titel trägt: "Für eine friedliche und demokratische Bundesrepublik". Es zeichnet sich durch eine Zurückhaltung aus, die selbst unter Berücksichtigung der taktischen Schwierigkeiten der KPD bemerkenswert erscheint. Das Wahlprogramm erschöpft sich in oft sehr allgemein gehaltener Agitation gegen die Politik der Bundesregierung und der CDU, verbunden mit einer Ablehnung der beiden anderen großen Parteien, enthält jedoch keine konkrete Aussage darüber, welcher Partei nun die Stimme des Wählers gegeben werden soll. Statt dessen werden die Wähler aufgefordert, in Versammlungen und Kundgebungen, in persönlichen Aussprachen oder auf andere Weise jedem Kandidaten und jeder Partei folgende drei Fragen vorzulegen: 1. Sind Sie für die Sicherung des Friedens durch Verhinderung einer atomaren Aufrüstung der Bundesrepublik in jeder Form?

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klassischen kommunistischen Bündnispolitik. Neben allgemeintaktischen Erwägungen dürfte das Bemühen, sich im Hinblick auf die angestrebte Wiederzulassung als demokratische Partei
bestimmend gewesen sein. 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit Ob die DFU - als einzige kommunistische Tarnorganisation, die zu den Bundestagswahlen auftritt - allerdings

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 8 2. Sind Sie für eine Abrüstungsinitiative der Bundesrepublik und für die Verwendung der eingesparten Mittel im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interesse des werktätigen Volkes? 3. Sind Sie für den Schutz des Grundgesetzes, für den Ausbau der parlamentarischen Demokratie und darum gegen alle Notstandsgesetze? In diesem Wahlprogramm ist zweierlei bemerkenswert, nämlich: 1. Daß es - obwohl die DFU nicht namentlich erwähnt wird - genau auf die politische Argumentation der DFU abgestellt ist. Das Wahlprogramm der DFU, beschlossen auf dem Bundesparteitag am 13./14. März 1965 in Duisburg, ermöglicht es, alle drei der eben zitierten Fragen positiv zu beantworten. 2. Zum zweiten fällt auf, daß das Wahlprogramm von jeglicher Agitation "entschärft" ist, die die eigentliche kommunistische Zielsetzung deutlich werden läßt. Es konzentriert sich ausschließlich auf allgemeine politische Forderungen und umfaßt alle Formen der klassischen kommunistischen Bündnispolitik. Neben allgemeintaktischen Erwägungen dürfte das Bemühen, sich im Hinblick auf die angestrebte Wiederzulassung als demokratische Partei zu präsentieren, hierfür bestimmend gewesen sein. 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit Ob die DFU - als einzige kommunistische Tarnorganisation, die zu den Bundestagswahlen auftritt - allerdings wesentliche Erfolge erzielen wird, erscheint mehr als zweifelhaft. Bei den vergangenen Bundestagswahlen konnte die DFU im Bundesgebiet 1,9% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, in Nordrhein-Westfalen 2%. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß sie auch in diesem Jahr die 5%-Klausel nicht ü- berspringen wird. Die Tatsache, daß sie bei den Kommunalwahlen 1964 in ganz Nordrhein-Westfalen lediglich 8 kommunale Mandate erringen konnte, die zum Teil noch auf das Konto ihrer Schwesterpartei, der "Demokratischen WählerUnion" (DWU) gingen, ist nur ein Indiz für diese Voraussage. So ist denn auch allgemein innerhalb der DFU wenig Zuversicht festzustellen - trotz allem nach außen zur Schau getragenen Optimismus. DWU: Bottrop 5% = 2 Mandate Neviges 5% = 1 Mandat DFU: Solingen 6,1% = 3 Mandate Gevelsberg 5,2% = 1 Mandat Gescher 5,98% = 1 Mandat In der - wahrscheinlich vergeblichen - Hoffnung, mehr Resonanz zu gewinnen, versucht die DFU, nach außen hin den sogenannten Unionscharakter wieder stärker hervortreten zu lassen, um darzutun, daß sich in ihr "alle echten oppositionellen Kräfte" der Bundesrepublik vereinen. Diesem Ziel diente der Versuch, auch außerhalb der DFU stehende Persönlichkeiten zur Kandidatur für die DFU zu bewegen, die insbesondere aus Kreisen der oppositionellen Publizistik gewonnen werden sollten. Das Vorhaben blieb jedoch bisher ohne Erfolg. Allerdings sollen sich unter den Direkt-Kandidaten, die inzwischen in allen Wahlkreisen aufgestellt wurden, nach einer Pressenotiz (Aachener-Nachrichten vom 22.6.1965) 25 Nichtmitglieder der DFU befinden. Nach dem Erkenntnisstand des

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Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen
darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend stalinistisch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 10 Bei einer Einschätzung des Linksradikalismus in der Bundesrepublik wird man die Tatsache berücksichtigen müssen, daß sich gerade im letzten Jahr im sogenannten "sozialistischen Lager" Veränderungen vollzogen bzw. fortgesetzt haben, die nicht ohne Einfluß auf die KPD und ihre Hilfsorganisationen geblieben sind. Chruschtschow wurde im Herbst 1964 gestürzt. Der machtpolitische und ideologische Konflikt zwischen Moskau und Peking mit seinen permanenten Rückwirkungen auf den Ostblock hat sich eher vertieft als gemildert. Im unmittelbaren Machtbereich der Sowjets setzt sich - wenn wir an Polen und heute vor allem an Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen zu entwickeln. An sich kann man diesen Prozeß begrüßen, weil er eine Reihe von Ansatzpunkten für eine Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bietet. Es darf aber hierbei keinesfalls übersehen werden, daß im Zuge dieser Entwicklung auch das SEDRegime zwangsläufig mehr politische Handlungsfreiheit erhalten hat. Zwar wird man auch für die Zukunft davon ausgehen können, daß in den Bereichen der großen Politik, in denen eine unmittelbare Konfrontation mit der Weltmacht USA möglich ist, die Sowjetunion sich die Entscheidungen nach wie vor vorbehält. Unterhalb dieser Ebene aber - d.h. in der Deutschlandfrage und in der politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik - hat die SED heute mehr als bisher freie Hand. (Ich möchte die letzten Störaktionen Ulbrichts gegen West-Berlin als ein Zeichen dieser erweiterten Handlungsfreiheit werten). Die SED aber - und das darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend stalinistisch ist. Die KPD muß sich als Werkzeug der SED diesem Kurs zwangsläufig anpassen; ihre faktische Abhängigkeit von der SED läßt eine eigene Politik nicht zu. Diese Tatsache zwingt den Verfassungsschutz in unserem Lande auch dann zu erhöhter Wachsamkeit, wenn sich in größerem Maßstab begrüßenswerte Entspannungstendenzen zeigen. Damit möchte ich die Darstellung des Linksradikalismus abschließen, um noch kurz einige Erkenntnisse zum Lager des Rechtsradikalismus vorzutragen. 1.2 Rechtsradikalismus Ich darf hier zunächst den Bericht des Bundesinnenministeriums über den "Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik im Jahre 1964" in Erinnerung bringen, der Ihnen in seinen wesentlichen Inhalt aus der Presse bekannt sein wird. 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus Wie sich hieraus ergibt, war die Entwicklung des Rechtsradikalismus in zurückliegender Zeit durch fortschreitende Zersplitterung und daraus resultierenden Mitgliederschwund gekennzeichnet. Die meisten rechtsextremen Parteien vegetierten außerhalb des Blickfeldes der Öffentlichkeit dahin. Versuche, durch intensive

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 15 2.4 Bewertung So beruhigend vielleicht die Zahlen, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sprechen, sein mögen, man sollte dennoch nicht verkennen, daß - und die Erfahrungen unserer unheilvollen Vergangenheit einerseits und die weltweiten Spannungen des Ost-West-Konflikts der Gegenwart andererseits lehren uns dies - die Bedrohung unserer Demokratie anhält. Wir sind gezwungen, wachsam die Feinde unserer Freiheit zu beobachten, um so dem Willen des Grundgesetzes - keine Freiheit für die Feinde der Freiheit - zu genügen. Und noch ein Zweites möchte ich einleitend zu dem Ergebnis der Bundestagswahl im Hinblick auf die genannten Parteien sagen. Die etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund auf der linksradikalen Seite läßt nicht auch auf einen etwa gleichen Grad der Gefährdung, die von beiden Seiten ausgeht, schließen. Je nach der politischen Auffassung und nach persönlichem Erleben oder persönlichen Erfahrungen wird der eine geneigt sein, dem Rechtsradikalismus die größere Gefährlichkeit beizumessen, während der andere im Linksradikalismus eine schwerwiegendere Gefahr sieht. Auch dem, der von Berufe wegen täglich die Erscheinungsformen des politischen Radikalismus zu beobachten hat, fällt es nicht leicht, insoweit ein sicheres Urteil zu treffen. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Rechtsradikalismus auch heute noch im wesentlichen von den e- wig Gestrigen getragen wird, die ohne erhebliche finanzielle Mittel, ohne jegliche Hilfe vom Ausland her und ohne Zuwachs durch die Jugend ihren Ideen nachhängen. Hinter den Kommunisten in der Bundesrepublik dagegen steht die ganze politische Macht des Ostblocks mit seinen - so scheint es wenigstens - unerschöpflichen finanziellen Reserven und der Ideologie des Marxismus - Leninismus, gegen die - das ist immer wieder festzustellen - insbesondere auch gewisse, z. Zt. zwar bedeutungslose Kreise unserer Jugend nicht unanfällig sind (z.B. Ostermarsch, SDS). Beide Bestrebungen mögen z.Zt. keine akute Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, sie bilden jedoch eine latente Gefährdung. In wirtschaftlich schlechten Zeiten hoffen die Funktionäre aller extremistischen Organisationen auf ihre Sternstunde. Dann kann sowohl der Rechtswie der Linksextremismus zu einer offenen Gefahr für den Bestand unserer Staatsform werden. Nach diesen einleitenden Worten darf ich mir erlauben, auf die wichtigsten Geschehnisse des Jahres 1965 auf rechtswie auf linksradikaler Seite einzugehen. 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen Auf dem rechtsradikalen Sektor verstärkten sich im Jahre 1965 die Sammlungsbestrebungen. Das seit Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner Ohnmacht und ggf. auch Macht bewußt geworden. Es ist allgemein das Bedürfnis festzustellen, sich zusammenzuschließen, um in einer nationalen Aktionseinheit an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Diese Tendenz zeigte sich bereits im Jahre 1964 mit der in Kiel gegründeten "Arbeitsgemeinschaft für Nationale Politik" (ANP). Allerdings gelang es dem Vorsitzenden nicht, in größerem Rahmen eine Einigung herbeizuführen. Die ANP blieb bisher völlig unbedeutend, weil ihr ein überzeugendes Konzept fehlte und nicht zu-

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ihren Satelliten gewährt. 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD) Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Land steht auch heute
illegale KPD. Sie ist der Träger der gesamten kommunistischen Arbeit in der Bundesrepublik. Sie hat daher nicht nur die Funktion
früheren Mitglieder der Partei zusammenzufassen, neue - möglichst jüngere - Mitglieder zu werben und nach außen hin kommunistische Politik zu betreiben; zumindest

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 20 bare Gefahr für die Bundesrepublik daraus wohl nicht herleiten, da die Anhängerschaft rechtsradikaler Gedankengänge zu gering erscheint und es sich teilweise auch um ein Generationsproblem handeln dürfte. Man wird die als lästige Randerscheinung der Demokratie zu verstehende Tätigkeit der in Betracht kommenden Kräfte aber im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten einengen und ihr auch weiterhin intensiv entgegenwirken müssen. Das ist eine vielseitige Aufgabe nicht nur des Staates, sondern auch der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. 2.13 Linksradikalismus Erlauben Sie mir, daß ich mich nunmehr dem Linksradikalismus zuwende. Er bildet, soweit es sich um die Überwachung politisch-subversiver Bestrebungen handelt, nach wie vor den Schwerpunkt unserer Arbeit - genauer gesagt; die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik und die umfangreiche Unterstützung aus der SBZ, die die SED ihren Satelliten gewährt. 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD) Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Land steht auch heute die illegale KPD. Sie ist der Träger der gesamten kommunistischen Arbeit in der Bundesrepublik. Sie hat daher nicht nur die Funktion, die früheren Mitglieder der Partei zusammenzufassen, neue - möglichst jüngere - Mitglieder zu werben und nach außen hin kommunistische Politik zu betreiben; zumindest ebenso wichtig ist ihre Aufgabe, die verschiedenen im Bundesgebiet existierenden kommunistischen Hilfsorganisationen anzuleiten und die Unterwanderung nichtkommunistischer Organisationen zu lenken. In dieser Tätigkeit handelt die KPD nach den Weisungen ihrer Führungsspitze, des Zentralkomitees in Ostberlin, und auf der Grundlage der von der SED entwickelten "Generallinie". Sie geht von der These aus, daß in der Bundesrepublik der Monopol-Kapitalismus sich mit den Organen der Staatsgewalt zu einem "Staatsmonopolitischen" Machtgebilde verschmolzen habe, dessen Politik nicht nur im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterschaft, sondern der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung - bis hinein in die Kreise des nichtmonopolitischen Bürgertums - stehe. Die in dieser Generallinie begründete taktische Linie ist deshalb so angelegt, daß sie - unter geschickter Anpassung an die jeweilige Tagespolitik und unter Ausnutzung möglichst allgemein zugänglicher Losungen wie Frieden, soziale Sicherheit usw. - breite Kreise der Bevölkerung anzusprechen versucht. Die Kommunisten gehen davon aus, daß das kapitalistische System in der Bundesrepublik mit seiner Entwicklung zum staatsmonopolitischen Kapitalismus seine höchste Stufe und damit sein Endstadium erreicht habe. Nach ihrer Auffassung wird sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in naher Zukunft vollziehen. Allerdings ist dieser Entwicklungsprozeß mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weil die herrschende Ausbeuterschicht ihre Macht nicht freiwillig abgibt und die breiten Bevölkerungsschichten die Entwicklungstendenzen zu einer neuen Gesellschaftsordnung auf Grund ihrer "Bewußtseinslage" im Augenblick noch nicht zu erkennen vermag.

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Notwendigkeit des Fortbestandes der KPD als der Partei der Arbeiterklasse, die unverrückbar auf dem Boden des Marxismus/Leninismus steht, also
sogenannten "sozialistischen Lager", weil nur eine echte kommunistische Partei die großen Zusammenhänge in der künftigen Entwicklung zu übersehen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 21 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD Die Politik der KPD ist deshalb durch folgende Schwerpunkte gekennzeichnet: 1. Die Notwendigkeit des Fortbestandes der KPD als der Partei der Arbeiterklasse, die unverrückbar auf dem Boden des Marxismus/Leninismus steht, also an den Prinzipien der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus festhält. Der Kampf um die Wiederzulassung der KPD wird daher grundsätzlich unter Beibehaltung der bisherigen Zielsetzung geführt. Kompromißvorschläge, werden als ein Versuch zurückgewiesen, die "Avantgarde" der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik auf eine antimarxistische Position zu bringen (Erklärung des Polit-Büros des ZK der KPD vom 20.12.1965). 2. Unlösbare Verbundenheit mit dem sogenannten "sozialistischen Lager", weil nur eine echte kommunistische Partei die großen Zusammenhänge in der künftigen Entwicklung zu übersehen und die ausgebeuteten Volksmassen zu führen vermag. 3. Anerkennung der führenden Rolle der KPdSU innerhalb des sozialistischen Lagers - also Ablehnung des chinesischen Standpunktes als "linkssektiererisch" - und der SED im nationalen Rahmen. Der Weg der "DDR", insbesondere die von der SED festgelegten Etappen auf dem Weg zum Sozialismus, werden als beispielhaft für die künftige Entwicklung in der Bundesrepublik angesehen. 4. Überwindung der politischen Spaltung der Arbeiterschaft durch die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Das bedeutet, daß die Infiltrationsarbeit der KPD sich auch weiterhin vorzugsweise gegen die SPD und vor allem die Gewerkschaften richtet. Veranlaßt durch die bisherigen Mißerfolge ist die KPD dazu übergegangen, alle Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen und die angeblich gemeinsamen Anliegen in den Vordergrund zu rücken. Auf der 6. Tagung des Zentralkomitees, die im November 1965 stattfand, wurden die Funktionäre der KPD angewiesen, bei Diskussionen mit Gewerkschaftern entgegenkommend zu argumentieren und alles zu vermeiden, was die "Aktionseinheit" negativ beeinflussen könnte. Unter Zurückstellung strittiger Grundsatzfragen soll sich die Diskussion auf aktuelle Tagesereignisse (Kündigung von Lohntarifen, drohende Kurzarbeit, Preissteigerung usw.) konzentrieren. 5. Über die Aktionseinheit hinaus: Zusammenschluß aller antimonopolitischen Kräfte zu einer breiten Volksbewegung für die Erhaltung des Friedens und die Sicherung der bürgerlichen Demokratie; d.h. die erklärte grundsätzliche Bereitschaft der KPD, mit allen oppositionellen Kreisen in der Bundesrepublik "ein Stück Weges gemeinsam" zu gehen - selbstverständlich unter Aufrechterhaltung des Führungsanspruches der KPD. 2.16 Die KPD im Untergrund Die Organisation der KPD arbeitet heute im 10. Jahre im Untergrund - in der "Illegalität", wie die Kommunisten bezeichnenderweise selbst sagen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts: 17.8.1956).

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treten seit 1963 jedoch nicht mehr in Erscheinung. 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen Wichtiger sind die Betriebszeitungen, von denen seit
verschiedene Betriebszeitungen .Hier ist also ein deutlicher Rückgang festzustellen. Die Partei-Arbeit richtet sich im wesentlichen auf 2 Schwerpunkte: Einmal

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 25 Neben dem zentralen Material wird örtliches Material verteilt, das meist in Eigenfabrikation primitiv hergestellt wird und auch für Außenstehende bestimmt ist. Hierzu zählen einmal die Kreisund Ortszeitungen, von denen seit dem KPDVerbot 41 erschienen sind. Sie treten seit 1963 jedoch nicht mehr in Erscheinung. 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen Wichtiger sind die Betriebszeitungen, von denen seit dem KPD-Verbot 122 erfaßt wurden. Im Jahre 1963 erschienen 40, im Jahre 1964 35 und im Jahre 1965 insgesamt 13 verschiedene Betriebszeitungen .Hier ist also ein deutlicher Rückgang festzustellen. Die Partei-Arbeit richtet sich im wesentlichen auf 2 Schwerpunkte: Einmal auf die Werbung neuer Mitglieder - ich habe dies bereits vorhin erwähnt - und zum anderen auf die systematische Schulung vor allem der Funktionäre, weil unter den Bedingungen der Illegalität nur ein gründlich geschulter Kommunist wirksame politische Arbeit leisten kann. 2.22 Schulung Ein wirksames Schulungsmittel ist der Vertrieb des schon erwähnten zentralen Schrifttums. Hierin ist auch der Grund dafür zu suchen, daß die KPD trotz zahlreicher Rückschläge durch Polizeiaktionen den Literaturvertriebsapparat immer wieder aufzubauen versucht. Die zweite Form ist die Individualschulung des einzelnen Funktionärs und Mitglieds in Seminaren und Lehrgängen. Allerdings setzen hier die Bedingungen der Illegalität erhebliche Grenzen. Die KPD kann daher Schulungsseminare in der Bundesrepublik nur in sehr kleinem und nicht ausreichendem Maße durchführen. Die eigentliche Schulungsarbeit wurde deshalb in die SBZ verlegt. Hier werden für Mitglieder und untere Funktionäre einoder mehrwöchige Schulungen in einer Parteischule in Oderberg (nördlich von Freienwalde am Marienwerder-Kanal) durchgeführt. Funktionäre, die für mittlere Führungsfunktionen vorgesehen sind - etwa auf Bezirksoder Gebietsebene oder in zentralen Apparaten - werden in Jahresschulungen in der ZentralSchule der KPD "Ernst Thälmann" im Edgar-Andre-Heim bei Groß-Dölln in der Schorfheide auf ihre Aufgaben vorbereitet. Spitzenfunktionäre erhalten zusätzlich eine Ausbildung in der Sowjetunion, wo Schulungen von einem halben bis zu 2 Jahren durchgeführt werden. In den Grenzgebieten - also z.B. in den Regierungsbezirken Aachen und Münster - werden ergänzende Schulungen aus Sicherheitsgründen häufig im westlichen Ausland durchgeführt, wobei Mitglieder der belgischen oder holländischen KPD bei der Beschaffung geeigneter und sicher erscheinender Tagungsstätten Hilfe leisten. 2.23 "Offene" Arbeit Lassen Sie mich die Darstellung der KPD mit einem Wort zu ihrer besonderen Taktik abschließen, die allgemein als "Offene Arbeit" bezeichnet wird. Die KPD sieht - in der Taktik der sog. "Offenen Arbeit" das einzig wirksame Mittel, nicht nur ihre politische Agitation - relativ gefahrlos übrigens - zu verbreiten, sondern auch das angebliche Problem des KPD-Verbotes ständig im Gespräch und im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu halten.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Öffentlichkeit zu verbreiten. Auf dem letzten Parteitag der KPD im Mai 1963 prägte ein hoher Funktionär die Faustregel: "Illegal soviel
ohne daß der organisatorische Zusammenhang zur KPD oder die kommunistische Steuerung, Lenkung oder Finanzierung usw. nachgewiesen werden kann

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