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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrepublik zu gewinnen. "Die Kommunisten können nur dann zu einer Partei im wahren Sinne des Wortes werden, wenn
  • werden. Als LENIN im Jahre 1920 an einigen englischen Kommunisten, die die Notwendigkeit der Verbindung mit den Massen nicht verstanden
  • enge Verbindung mit ihnen herzustellen, so ist sie keine Partei und überhaupt nichts wert, ganz gleich, ob sie sich
  • ihre Initiative, durch ihre Ergebenheit für die Sache. Die Partei muß also das Vertrauen und die Anerkennung der Massen erwerben
  • sind anzuerkennen, dass wir an der Spitze marschieren' ... Die Kommunisten halten es für ihre Pflicht, überall dort zu arbeiten
  • Führungsgremien in Ost-Berlin mit aktiver Unterstützung der Parteiund Staatsorgane der SBZ gelungen, einen Untergrundapparat in der Bundesrepublik aufzubauen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 24 2.2 Wesen und Zielsetzung der "offenen" Arbeit 1) Die Kommunisten wissen, dass sie ihre Ziele nur dann erreichen können, wenn es ihnen gelingt, durch die sogenannte "Massenarbeit" Einfluss auf die Bevölkerung, insbesondere auf die werktätigen Schichten in der Bundesrepublik zu gewinnen. "Die Kommunisten können nur dann zu einer Partei im wahren Sinne des Wortes werden, wenn sie eng mit den Massen verbunden sind und von ihnen unterstützt werden. Als LENIN im Jahre 1920 an einigen englischen Kommunisten, die die Notwendigkeit der Verbindung mit den Massen nicht verstanden hatten, Kritik übte, stellte er mit Nachdruck fest: "Wenn die Minderheit es nicht versteht, die Massen zu führen, eine enge Verbindung mit ihnen herzustellen, so ist sie keine Partei und überhaupt nichts wert, ganz gleich, ob sie sich nun Partei ... nennt." ... Wie wird die Partei zum wirklichen Führer? Hierzu gibt es nur einen Weg: die Massen überzeugen. Die Partei muß die Massen davon überzeugen, dass sie deren Interessen richtig zum Ausdruck bringt und vertritt, und das geschieht durch ihre Taten, durch ihre Politik, ihre Initiative, durch ihre Ergebenheit für die Sache. Die Partei muß also das Vertrauen und die Anerkennung der Massen erwerben. 'Es genügt nicht, sich 'Avantgarde', Vortrupp zu nennen', schrieb Lenin, 'man muß auch so handeln, dass alle übrigen Trupps erkennen und gezwungen sind anzuerkennen, dass wir an der Spitze marschieren' ... Die Kommunisten halten es für ihre Pflicht, überall dort zu arbeiten, wo die Werktätigen sind. Dazu bedarf es der engsten organischen und tagtäglichen Verbindung mit den Massen. 'Um der Masse zu dienen', sagte LENIN, 'und ihre richtig erkannten Interessen zum Ausdruck zu bringen, muß der Vortrupp, die Organisation ihre ganze Tätigkeit in die Masse verlegen und dabei aus ihr ausnahmslos alle guten Kräfte heranziehen und auf Schritt und Tritt sorgfältig und objektiv prüfen, ob die Verbindung mit den Massen gewahrt wird, ob sie lebendig ist. So und nur so erzieht und schult der Vortrupp die Masse, indem er ihre Interessen zum Ausdruck bringt, sieh lehrt, sich zu organisieren, und die ganze Tätigkeit der Masse auf den Weg bewusster Klassenpolitik lenkt'... ." ("Die Grundlagen des Marxismus-Leninismus", DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 407-409.) 2) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.08.1956 hat der KPD die Möglichkeit genommen, sich in aller Öffentlichkeit für ihre Ziele einzusetzen. Zwar ist es den KPD-Führungsgremien in Ost-Berlin mit aktiver Unterstützung der Parteiund Staatsorgane der SBZ gelungen, einen Untergrundapparat in der Bundesrepublik aufzubauen. Man ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass die konspirative Arbeit geheimer Organisationen nur die Mitglieder und Funktionäre erfasst und deshalb nicht ausreicht, die angestrebten Nahziele zu erreichen. Der hierzu notwendige "Kontakt mit den Massen" fehlt.
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  • Anhänger in der Öffentlichkeit zu ergänzen und beide Formen kommunistischer Arbeit - konspirative und offene - miteinander zu verbinden. Richtschnur der offenen
  • Jahren der Reaktion war es weit schwieriger, in den Parteiorganisationen zu arbeiten, als in der vorhergehenden Periode der Entfaltung
  • Arbeit in den legalen Arbeiterorganisationen ..." ("Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjet-Union (Bolschewiki)" - Kurzer Lehrgang - Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung
  • folgende Anweisung des Zentralkomitees (ZK) der KPD an alle Kommunisten in der Bundesrepublik bekannt: "Viele Genossen stellen jetzt die Frage
  • Unter den Bedingungen des Parteiverbots kommt es mehr denn je darauf an, dass jeder einzelne Kommunist die größte Eigeninitiative entwickelt
  • jeder Organisation, überall, wo Kommunisten arbeiten, überall dort, wo die Massen sind, die Politik unserer Partei vertreten wird. Erscheinungen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 25 Um die entstandenen Lücken auszugleichen, ist die KPD bestrebt, die unzureichenden Möglichkeiten illegaler Arbeit durch das offene Auftreten ihrer Anhänger in der Öffentlichkeit zu ergänzen und beide Formen kommunistischer Arbeit - konspirative und offene - miteinander zu verbinden. Richtschnur der offenen Arbeit sind die taktischen Lehren Lenin's, die dieser im Kampf der Bolschewisten in Russland entwickelt hat. In der "Geschichte der KPDSU (B) heißt es hierzu: "In den Jahren der Reaktion war es weit schwieriger, in den Parteiorganisationen zu arbeiten, als in der vorhergehenden Periode der Entfaltung der Revolution. Die Zahl der Parteimitglieder schmolz sehr zusammen. Viele kleinbürgerliche Mitläufer, besonders Intellektuelle, verließen die Reihen der Partei, weil sie die Verfolgungen der zaristischen Regierung fürchteten. Lenin wies darauf hin, dass revolutionäre Parteien in solchen Augenblicken zulernen müssen. In der Periode des Aufschwungs der Revolution hatten sie angreifen gelernt, in der Periode der Reaktion müssen sie lernen, wie man einen Rückzug richtig durchzuführen, wie man zur Illegalität überzugehen, wie man die illegale Partei zu erhalten und zu festigen hat, wie man die legalen Möglichkeiten, die verschiedensten legalen Organisationen, besonders die Massenorganisationen, zur Festigung der Verbindungen mit den Massen auszunutzen hat. ... ... Man musste die Angriffstaktik ersetzen durch die Verteidigungstaktik, durch die Taktik der Sammlung der Kräfte, durch die Taktik der Überführung der Kader in die Illegalität und durch die Taktik der illegalen Parteiarbeit, der Verbindung der illegalen Arbeit mit der Arbeit in den legalen Arbeiterorganisationen ..." ("Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjet-Union (Bolschewiki)" - Kurzer Lehrgang - Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland - 1946). 3) Diesen taktischen Lehren Lenin's folgend gab das Zentralorgan der illegalen KPD "FREIES VOLK" bereits unmittelbar nach dem KPD-Verbot in seiner Oktober-Ausgabe 1956 folgende Anweisung des Zentralkomitees (ZK) der KPD an alle Kommunisten in der Bundesrepublik bekannt: "Viele Genossen stellen jetzt die Frage: Auf welche Weise soll die Arbeit weitergehen? Was sollen wir tun? Unter den Bedingungen des Parteiverbots kommt es mehr denn je darauf an, dass jeder einzelne Kommunist die größte Eigeninitiative entwickelt, damit in jedem Betrieb, in jedem Ort, in jeder Organisation, überall, wo Kommunisten arbeiten, überall dort, wo die Massen sind, die Politik unserer Partei vertreten wird. Erscheinungen der Passivität müssen überwunden werden...
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  • unter den gegenwärtigen Bedingungen auf die illegale Fortführung der Parteiorganisationen und auf ein selbständiges Auftreten verzichten, sind falsch und widersprechen
  • Möglichkeiten der legalen Arbeit zu verbinden. Jeder Kommunist ist darauf bedacht, von jeder Möglichkeit der legalen Betätigung Gebrauch zu machen
  • diese Weise die Verbindungen der Partei zu den Massen zu vermehren und zu festigen... ... Der beste Schutz vor dem Zugriff
  • gute Arbeit unter den Massen. Dadurch werden sich die Kommunisten hohes Ansehen erwerben, so dass sich die Arbeiter und Werktätigen
  • Zusammenstellung der wichtigsten Verlautbarungen (Anlage 1) verwiesen. Aus diesen Parteidokumenten geht deutlich hervor, dass die offene Arbeit ein unlösbarer Bestandteil
  • Bedingungen der Illegalität ist. 2.3 Anleitung der offen auftretenden Kommunisten durch die KPD-Führungsgremien 1) Die in Abschnitt
  • wiedergegebenen Beschlüsse der höchsten Parteiorgane sind - entsprechend dem Prinzip des "Demokratischen Zentralismus" - für jeden Kommunisten absolut verbindlich. Sie sind Weisungen
  • Öffentlichkeit auftretenden Kommunisten sind in der Darlegung ihrer politischen Auffassungen nicht frei. Nach dem Parteistatut sind sie verpflichtet, die Ziele
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 26 Auffassungen, die Partei solle unter den gegenwärtigen Bedingungen auf die illegale Fortführung der Parteiorganisationen und auf ein selbständiges Auftreten verzichten, sind falsch und widersprechen den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus und allen Erfahrungen der Arbeiterbewegung... Von entscheidender Bedeutung ist gerade heute, klug die illegalen Arbeitsmethoden mit den Möglichkeiten der legalen Arbeit zu verbinden. Jeder Kommunist ist darauf bedacht, von jeder Möglichkeit der legalen Betätigung Gebrauch zu machen, um auf diese Weise die Verbindungen der Partei zu den Massen zu vermehren und zu festigen... ... Der beste Schutz vor dem Zugriff des Gegners ist eine gute Arbeit unter den Massen. Dadurch werden sich die Kommunisten hohes Ansehen erwerben, so dass sich die Arbeiter und Werktätigen schützend vor sie stellen ..." (Entschließung der 2. Tagung des ZK der KPD; siehe auch "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956-1962, DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 17). In der Folgezeit ist die Notwendigkeit der "offenen Arbeit" in zahlreichen Erklärungen der obersten Führungsgremien und führender Funktionäre der KPD immer wieder betont worden. Im einzelnen wird hierzu auf die Zusammenstellung der wichtigsten Verlautbarungen (Anlage 1) verwiesen. Aus diesen Parteidokumenten geht deutlich hervor, dass die offene Arbeit ein unlösbarer Bestandteil der politischen Arbeit der KPD unter den besonderen Bedingungen der Illegalität ist. 2.3 Anleitung der offen auftretenden Kommunisten durch die KPD-Führungsgremien 1) Die in Abschnitt II wiedergegebenen Beschlüsse der höchsten Parteiorgane sind - entsprechend dem Prinzip des "Demokratischen Zentralismus" - für jeden Kommunisten absolut verbindlich. Sie sind Weisungen, die jeder Kommunist befolgen muß. Die in der Öffentlichkeit auftretenden Kommunisten sind in der Darlegung ihrer politischen Auffassungen nicht frei. Nach dem Parteistatut sind sie verpflichtet, die Ziele der Partei anzuerkennen. Dies bedeutet in der Praxis vor allem, dass sie sich in ihrer Argumentation an die in Abschnitt I dargelegte strategische und taktische Linie der Partei zu halten haben bzw. keine Thesen vertreten dürfen, die der Linie widersprechen. Darüber hinaus sind sie gehalten, alles zu tun, um die Politik der Partei und die Beschlüsse der Parteiorgane durchzuführen (Ziffer 2 des Parteistatuts). "Für eine marxistisch-leninistische Kampfpartei ist die Einhaltung der Leninschen Normen des Parteilebens, darunter des demokratischen Zentralismus, von besonderer Bedeutung. Die Partei wird ihre Aufgaben dann erfolgreich durchführen können, wenn sie die größte Eigeninitiative der Parteiorganisationen und Parteileitungen, die Diskussion und Klärung aller politischen Probleme in den Parteiorganisationen verbindet mit einer
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  • gefasst, so ist dieser Beschluss für alle Kommunisten bindend." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt
  • Kommunist muß, wenn er in den Betrieben, Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen fruchtbare Arbeit leisten will, mit der Politik der Partei
  • stehen. Er muß sich immer bewusst sein, dass er Kommunist ist..." ("WISSEN UND TAT" November/Dezember
  • Aufgabe der illegalen Parteiorganisation, die offen auftretenden Kommunisten ständig anzuleiten und mit den notwendigen politischen Argumenten auszustatten. "In der illegalen
  • Selbstverpflichtungen sind sie zu ergebenen und treuen Funktionären der Partei zu erziehen. In den Grundorganisationen sind unsere Mitglieder
  • FREIHEITSSENDER 904") den offen auftretenden Kommunisten Kenntnis von den Beschlüssen und Weisungen der Parteiführung zu vermitteln. Das Mitglied des Politbüros
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 27 eisernen Disziplin in der Durchführung gefasster Beschlüsse, mit der Unterordnung der Minderheit unter den Willen der Mehrheit und mit dem Grundsatz, dass die Beschlüsse der höheren Parteiorgane für weitere Parteiorgane bindend sind.... Das bedeutet aber auch: ist die Diskussion eines Problems abgeschlossen, haben die leitenden Organe der Partei einen Beschluss gefasst, so ist dieser Beschluss für alle Kommunisten bindend." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956-1962; DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 113). Ein Mitglied des Polit-Büros des ZK erklärte im November 1964: "Ein Kommunist muß, wenn er in den Betrieben, Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen fruchtbare Arbeit leisten will, mit der Politik der Partei verbunden sein, fest zu ihrer Politik und zu den Beschlüssen stehen. Er muß sich immer bewusst sein, dass er Kommunist ist..." ("WISSEN UND TAT" November/Dezember 1964). 2) Es ist die Aufgabe der illegalen Parteiorganisation, die offen auftretenden Kommunisten ständig anzuleiten und mit den notwendigen politischen Argumenten auszustatten. "In der illegalen Parteiorganisation erhalten alle Mitglieder das Rüstzeug und die Argumente, um die Politik unserer Partei offensiv vertreten zu können." ("WISSEN UND TAT" Nr. 6/1958, S. 32). "In den Grundorganisationen erhalten die Genossen Hilfe und Unterstützung für die praktische Parteiarbeit. Mit Hilfe von Parteiaufträgen und Selbstverpflichtungen sind sie zu ergebenen und treuen Funktionären der Partei zu erziehen. In den Grundorganisationen sind unsere Mitglieder so zu erziehen, dass sie sich durch ihr vorbildliches Wirken, vor allem in den Betrieben und Gewerkschaften Vertrauen und Funktionen erwerben und dort unsere Politik vertreten und realisieren...." ("WISSEN UND TAT" Nov./Dez. 1964) Vor allem haben die verschieden konspirativ arbeitenden Propagandaapparate (Lit.-Vertriebsapparat, Briefversandapparat, "DEUTSCHER FREIHEITSSENDER 904") den offen auftretenden Kommunisten Kenntnis von den Beschlüssen und Weisungen der Parteiführung zu vermitteln. Das Mitglied des Politbüros des ZK der KPD, Auf der 3. ZK-Tagung im Mai 1964erklärte ein anderes Führungsmitglied: "Im neuen Statut der Partei werden die Aufgaben der Grundorganisationen dargelegt. Dementsprechend müssen den Leitern der Grundorganisationen bzw. Parteigruppen die Bedeutung ihrer Funktionen klar gemacht werden. Davon hängt weitgehendst die Aktivierung der Grundeinheiten ab. Das beste Hilfsmittel für diese wichtigen Funktionäre ist das 'FREIE VOLK' und
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  • dieser intensiven Anleitung durch die Partei wird sichergestellt, dass die "offen" arbeitenden Kommunisten kein politisches Eigenleben entwickeln, sondern sich strikt
  • Parteiorganisation" verlesen. Es heißt dort u.a.: "Die illegale Parteiorganisation arbeitet dort am besten, wo sie alle Genossen befähigt, erfolgreiche legale
  • Auftreten angeblich "unabhängiger" Kandidaten und die Bildung kommunistischer Wahlgemeinschaften als organisatorische Zusammenfassung der "unabhängigen" - in Wahrheit kommunistischen - Wahlkandidaten
  • sich durchweg um altbekannte aktive Kommunisten, die meist schon vor dem KPDVerbot wichtige Parteifunktionen ausgeübt hatten
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 28 der Sender 904 sowie die 14tägigen Sendungen unserer Partei über den Deutschlandsender. In der Praxis wird es z.B. oftmals schon genügen, die politische Diskussion um einen Artikel in 'FREIES VOLK' oder eine abgehörte Sendung zu entwickeln und daraus entsprechende Aufgaben für jeden Genossen abzuleiten, ..." ("WISSEN UND TAT", Juni 1964, Seite 31). 3) Mit dieser intensiven Anleitung durch die Partei wird sichergestellt, dass die "offen" arbeitenden Kommunisten kein politisches Eigenleben entwickeln, sondern sich strikt an die politischen Direktiven der Partei halten. Die Verzahnung der offenen und konspirativen Arbeit wird vor allem aus einem mit "Friedrich" gezeichneten Artikel in "WISSEN UND TAT" (Nr. 4/1958) deutlich, in dem es u.a. heißt: "Natürlich muß eine gewisse Arbeitsteilung in der Parteiorganisation vorhanden sein, auch insoweit, dass solche Genossen, die am stärksten im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen,... natürlich nicht gleichzeitig Anlaufstellen oder Boten für illegales Parteimaterial sein können. ... " Am 02.07.1961 wurde im "DEUTSCHEN FREIHEITSSENDER 904" ein Artikel unter der Überschrift "Die Festigung der Parteiorganisation" verlesen. Es heißt dort u.a.: "Die illegale Parteiorganisation arbeitet dort am besten, wo sie alle Genossen befähigt, erfolgreiche legale Arbeit unter den Massen zu leisten, wo sie diese Arbeit anleitet, fördert und kontrolliert, wo sie ihre gesamte Tätigkeit an den Erfolgen in der Massenarbeit misst." Hiernach ist zusammenfassend festzustellen, dass konspirative und offene Aktionen bei aller Unterschiedlichkeit in der Methode Handlungen eines nach den Prinzipien des "Demokratischen Zentralismus" geleiteten und auf der revolutionären Ideologie des Marxismus-Leninismus basierenden einheitlichen Apparates sind. 2.4 Briefaktionen als besondere Form der offenen Arbeit 1) In Befolgung der dargelegten Weisungen hat die illegale KPD in NordrheinWestfalen mehrfach versucht, ihre konspirative Arbeit durch offene Aktionen zu ergänzen. Als Hauptformen wurden zunächst festgestellt: a) Das Auftreten angeblich "unabhängiger" Kandidaten und die Bildung kommunistischer Wahlgemeinschaften als organisatorische Zusammenfassung der "unabhängigen" - in Wahrheit kommunistischen - Wahlkandidaten. b) Die Herausgabe "unabhängiger", in Wahrheit kommunistischer Zeitungen. Beide Arten offener Arbeit hatten folgende Merkmale gemeinsam: a) Bei den Tätern (Wahlkandidaten und Herausgeber "unabhängiger" Zeitungen und Informationsdienste) handelte es sich durchweg um altbekannte aktive Kommunisten, die meist schon vor dem KPDVerbot wichtige Parteifunktionen ausgeübt hatten.
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  • Kampf um die Aufhebung des Parteiverbote 1) Im Jahre 1964 haben die Kommunisten ihre Bemühungen intensiviert, in der Öffentlichkeit Resonanz
  • schrittweise Wiederherstellung der legalen politischen Betätigungsmöglichkeiten für unsere Partei..." "Die Lage ist herangereift, die Frage der Aufhebung des KPD-Verbotes
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 30 Die Grundmerkmale der Briefaktionen stimmen somit im wesentlichen mit den Formen der offenen Arbeit überein, die in Ziffer 1) dieses Abschnittes aufgeführt sind. 2.5 Briefaktionen als Instrument im Kampf um die Aufhebung des Parteiverbote 1) Im Jahre 1964 haben die Kommunisten ihre Bemühungen intensiviert, in der Öffentlichkeit Resonanz für ihre Forderung nach Aufhebung des KPDVerbotes zu finden. Am 10.04.1964 richtete Max Reimann einen "Offenen Brief" an Bundeskanzler Prof. Erhard und forderte darin die Aufhebung des KPDVerbotes. Am 09. Oktober 1964 wiederholte Reimann diese Forderung in einem zweiten "Offenen Brief", der ebenfalls an den Bundeskanzler gerichtet war. 2) Auf der dritten ZK-Tagung der KPD im Mai 1964 erklärte ein PolitbüroMitglied: "Das Politbüro sah Ende 1963 die Zeit gekommen, in einem Brief des Genossen Max Reimann an Erhard das Ersuchen zu richten, die Aufhebung des Verbotes der KPD herbeizuführen. Der Brief enthält die Orientierung und die Hauptrichtung der politischen Argumentation im Kampf um die schrittweise Wiederherstellung der legalen politischen Betätigungsmöglichkeiten für unsere Partei..." "Die Lage ist herangereift, die Frage der Aufhebung des KPD-Verbotes zu stellen. Es gibt dazu drei Wege: a) durch einen Regierungsakt. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ausdrücklich die Möglichkeit, das KPD-Verbot im Interesse der Wiedervereinigung aufzuheben, enthalten; b) durch eine Ergänzung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes könnte der Bundestag mit einfacher Mehrheit festlegen, dass auch bei Parteiverboten ein Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten ist; c) stehen Verfassungsrechtler auf dem Standpunkt, dass auch ohne dem eine Abänderung des Verbotes durch das Gericht möglich sei. Der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit schließe geradezu unabänderliche Verbote von Parteien aus, da sich die politische Lage ständig verändere und damit auch die Auslegung der Verfassung und die Politik der Parteien. Die Prozessbevollmächtigten betonten, das auch im Interesse der Rechtssicherheit die Aufhebung des KPD-Verbotes wünschenswert sei." Zu den "politischen Strafverfahren" erklärte ein führendes Mitglied, dass "dieser ganze schändliche Zustand" bereinigt würde, wenn nach dem Vorschlag Max Reimann's an Bundeskanzler Erhard verfahren werde:
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  • bekennen. 3. Sicherung auch des passiven Wahlrechts für alle Kommunisten und damit Möglichkeit ihrer Teilnahme an Wahlen als Einzelkandidaten
  • viel wie möglich!" Soll die Frage der Aufhebung des Parteiverbotes vornehmlich in "Offenen Briefen" in die Öffentlichkeit getragen werden
  • wäre, und das sollte die Linie sein, dass bekannte Kommunisten offen in Briefen oder Versammlungen zu der Frage Stellung nehmen
  • Legalität unserer Partei um ein Vielfaches verstärkt werden kann, wenn alle bekannten Kommunisten, ehemalige Abgeordnete, Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre sich
  • Öffentlichkeit wenden." Über die Notwendigkeit der Bemühungen aller Kommunisten um die "Legalisierung" der KPD äußerte sich ein Führungsmitglied wie folgt
  • Natürlich kommt die Freiheit für die Betätigung unserer Partei nicht von selbst, nicht als Himmelsgeschenk
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 31 "1. Erlass einer Amnestie und Einstellung all der Verfahren gegen Personen und Organisationen, die auf Grund oder im Zusammenhang mit dem Verbot der KPD anhängig sind. 2. Sicherung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit in Wort und Schrift auch für alle Bürger der Bundesrepublik, die sich zur kommunistischen Weltanschauung bekennen. 3. Sicherung auch des passiven Wahlrechts für alle Kommunisten und damit Möglichkeit ihrer Teilnahme an Wahlen als Einzelkandidaten und auf Listen im Rahmen der geltenden Wahlordnungen für kommunale und Landesparlamente sowie für den Bundestag. 4. Wiederherstellung der Legalität der KPD." 3) Im Rahmen dieser Bemühungen spielen die Briefaktionen eine hervorragende Rolle. Entsprechend dem auf dem zweiten illegalen KPDParteitag (Mai 1963) von Max Reimann geprägten Grundsatz "Illegal so viel wie nötig, legal so viel wie möglich!" Soll die Frage der Aufhebung des Parteiverbotes vornehmlich in "Offenen Briefen" in die Öffentlichkeit getragen werden. Ein Führungsmitglied gab hierzu anhand eines Einzelbeispiels ganz konkrete Weisungen, indem er sagte: "Der Brief Max Reimann's an Erhard hat der Diskussion einen neuen Anstoß gegeben.... Das gibt uns die Möglichkeit, legal diese Frage aufzuwerfen. Darum war es wohl ein erfreulich rasches Reagierten, dass die KL (Kreisleitung) Düsseldorf nach dem Interview von ... sofort in einem Flugblatt Stellung nahm. Besser aber wäre, und das sollte die Linie sein, dass bekannte Kommunisten offen in Briefen oder Versammlungen zu der Frage Stellung nehmen." In einer Sendung des "DEUTSCHEN FREIHEITSSENDERS 904" von Mitte Dezember 1964 wurde ein offener Brief eines früheren KPDLandtagsabgeordneten aus Stuttgart verlesen, in dem dieser u.a. die Aufhebung des KPD-Verbotes fordert. Der "DSF 904" kommentierte den Brief wie folgt: "Wir haben diesen Brief verlesen, weil wir der Meinung sind, dass der Kampf um die Legalität unserer Partei um ein Vielfaches verstärkt werden kann, wenn alle bekannten Kommunisten, ehemalige Abgeordnete, Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre sich aus eigener Initiative in ähnlicher Weise an die Öffentlichkeit wenden." Über die Notwendigkeit der Bemühungen aller Kommunisten um die "Legalisierung" der KPD äußerte sich ein Führungsmitglied wie folgt: "Einige Genossen haben gesagt, sie glaubten nicht, dass die Aufhebung des KPD-Verbotes heute möglich sei. Natürlich kommt die Freiheit für die Betätigung unserer Partei nicht von selbst, nicht als Himmelsgeschenk. Sie
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  • gesetzlichen Rechte für unsere Partei erkämpfen. Der Weg dahin führt über die größte Aktivität aller Kommunisten." ... . "Indem wir weiter systematisch
  • mutig öffentlich auftreten, werden wir die Legalität unserer Partei erkämpfen." ("WISSEN UND TAT" Sonder-Nummer Juni
  • anleitenden Führungsgremien des kommunistischen Untergrundes (Zentralkomitee, Bezirksund Kreisleitungen) sehen in der Aufhebung des Parteiverbotes nicht nur einen Akt rechtsstaatlicher Notwendigkeit
  • Forderung nach Legalisierung der KPD integrierender Bestandteil der kommunistischen Agitation, die sich auf folgende Schwerpunkte konzentriert: a) gegen die atomare
  • Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands!", ohne Datum, herausgegeben zum 8. Jahrestag des Verbotes
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 32 ist eine Kampffrage, die im engsten Zusammenhang steht mit unserem ganzen Kampf um Frieden und Demokratie..." "Wir können die Wiederherstellung der vollen gesetzlichen Rechte für unsere Partei erkämpfen. Der Weg dahin führt über die größte Aktivität aller Kommunisten." ... . "Indem wir weiter systematisch und kühn in die Legalität vorstoßen und mutig öffentlich auftreten, werden wir die Legalität unserer Partei erkämpfen." ("WISSEN UND TAT" Sonder-Nummer Juni 1964) 4) Die anleitenden Führungsgremien des kommunistischen Untergrundes (Zentralkomitee, Bezirksund Kreisleitungen) sehen in der Aufhebung des Parteiverbotes nicht nur einen Akt rechtsstaatlicher Notwendigkeit, sondern die einzige Möglichkeit, in der Bundesrepublik eine "friedliche und demokratische Politik" durchzusetzen. Deshalb ist die Forderung nach Legalisierung der KPD integrierender Bestandteil der kommunistischen Agitation, die sich auf folgende Schwerpunkte konzentriert: a) gegen die atomare Aufrüstung, b) für die Wiedervereinigung, c) für einen gebührenden Einfluss der Arbeiterklasse, auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Und d) gegen die Notstandsgesetze. (Vgl. hierzu die Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPD "Im Namen des Friedens und der Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands!", ohne Datum, herausgegeben zum 8. Jahrestag des Verbotes der KPD im August 1964 (Anlage 2). Diese Erklärung der beiden Zentralkomitees wurde von einer Anzahl weiterer Parteidokumentationen übernommen. So werden z.B. in dem schon erwähnten Schulungsbrief (NovemberAusgabe 1964 Beilage zu "FREIES VOLK") der bis in die Grundeinheiten der illegalen KPD verteilt worden ist, in längeren Ausführungen ebenfalls a) Aufhebung des KPD-Verbotes, b) Kampf gegen die Atomrüstung, c) Kampf gegen die Notstandsgesetze, d) gebührender Einfluss der Arbeiterklasse auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. In einer bereits im Frühjahr 1964 verbreiteten "Stellungnahme zur Diskussion um die Aufhebung des KPD-Verbotes" fordert die illegale KPDBezirksleitung Niederrhein die Aufhebung des Verbotes, um dadurch wirksam
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  • Verständigung mit den Kommunisten kommen wir der Wiedervereinigung keinen Schritt näher..." FM "Die Wiederzulassung unserer Partei würde zur Verständigung zwischen
  • Freiheiten der KPD nicht nur eine Angelegenheit der Kommunisten, sondern sie muss zur Angelegenheit eines jeden demokratischen Bürgers werden. (Stellungnahme
  • Jahre 1956 Mitglied und Funktionär dieser Partei mithelfen, diese Diskussion" (über die Frage der Wiederzulassung der KPD) "weiter zu treiben
  • Entspannung in der Welt will, muss it Kommunisten verhandeln und mit ihnen sprechen. Für uns Deutsche heißt
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 39 Gegnern der offiziellen Regierungspolitik geführt... Im Interesse der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit wird darum die Aufhebung des KPDVerbotes zu einer zwingenden Notwendigkeit. ... dass im Interesse der Lösung unserer nationalen Lebensfrage Schluss gemacht wird mit der Verteufelung der Kommunisten. Ohne die Diskussion und Verständigung mit den Kommunisten kommen wir der Wiedervereinigung keinen Schritt näher..." FM "Die Wiederzulassung unserer Partei würde zur Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten, zur Versachlichung und Normalisierung der innerdeutschen Beziehungen beitragen... Darum ist der Kampf um die Wiederherstellung der Rechte und Freiheiten der KPD nicht nur eine Angelegenheit der Kommunisten, sondern sie muss zur Angelegenheit eines jeden demokratischen Bürgers werden. (Stellungnahme der Bezirksleitung Niederrhein der KPD zur Diskussion um die Aufhebung des KPD-Verbotes) "Mit diesem Brief möchte ich als Marxist und bis zum Verbot der KPD im Jahre 1956 Mitglied und Funktionär dieser Partei mithelfen, diese Diskussion" (über die Frage der Wiederzulassung der KPD) "weiter zu treiben im Interesse unserer Demokratie, der Entspannung und nicht zuletzt der Wiedervereinigung unseres geteilten Vaterlandes... Wer ehrlich den Frieden will, wer die Entspannung in der Welt will, muss it Kommunisten verhandeln und mit ihnen sprechen. Für uns Deutsche heißt das, wer die Wiedervereinigung will, wer für Wandel durch Annäherung will, wer die Verfassungswirklichkeit will, muss mit der Regierung der DDR verhandeln, das heißt, er muss mit Kommunisten verhandeln." FM 5) Widerzulassung der KPD "Zu den unabdingbaren Forderungen einer neuen Politik in der Bundesrepublik gehört... die Aufhebung des KPD-Verbotes." (FM auf der III. Tagung des zK der KPD; "WISSEN UND TAT", Sonder-Nr. Juni 1964) "Im Namen des Friedens und der Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die KPD!" (Gemeinsame Erklärung der ZK's der SED und KPD; siehe Anlage 2) "Ich würde mich freuen, wenn auch Sie Ihre Stimme im Interesse der Demokratie und des sozialen Fortschrittes für eine Überprüfung des KPDVerbotes erheben würden." FM
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • wichtigsten Erklärungen der KPD-Führung zur "Offenen Arbeit" "Die Partei muss einen verstärkten Kampf für die Aufhebung des Verbotes führen
  • jede Möglichkeit des legalen Auftretens ringt und jeder Kommunist alle dazu gebotenen Möglichkeiten ausnutzt. Wenn die Verneinung der illegalen Organisation
  • Ausnutzung jeder Möglichkeit legalen Auftretens, dass sich die Partei selbst von den Massen isoliert. Wir brauchen eine kampffähige illegale Organisation
  • nicht nur alle bestehenden legalen Möglichkeiten genutzt werden; die Kommunisten müssen vielmehr darum kämpfen, sich weitere Möglichkeiten des legalen Auftretens
  • Rahmen der Illegalität zu sprengen..." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 42 rhein-Westfalen und der Bundesrepublik stärkeren Einfluss auf das politische Geschehen zu gewinnen. Anmerkung: Zur Verdeutlichung des Gedankenganges wurden in den Zitaten Unterstreichungen vorgenommen. Sie sind in den Originaltexten nicht enthalten. 2.8 Anlage 2.8.1 Anlage 1 Zusammenstellung der wichtigsten Erklärungen der KPD-Führung zur "Offenen Arbeit" "Die Partei muss einen verstärkten Kampf für die Aufhebung des Verbotes führen, indem sie um jede Möglichkeit des legalen Auftretens ringt und jeder Kommunist alle dazu gebotenen Möglichkeiten ausnutzt. Wenn die Verneinung der illegalen Organisation den Verzicht auf die selbständige Klassenorganisation und die Klassenpolitik der Arbeiter bedeutet, so bedeutet andererseits der Verzicht auf die Ausnutzung jeder Möglichkeit legalen Auftretens, dass sich die Partei selbst von den Massen isoliert. Wir brauchen eine kampffähige illegale Organisation, die die Regeln der Konspiration einhält, aber andererseits überall in den Betrieben, Gewerkschaften, Massenorganisationen, überall, wo die Massen sind, in allen Volksschichten arbeitet. Dabei müssen nicht nur alle bestehenden legalen Möglichkeiten genutzt werden; die Kommunisten müssen vielmehr darum kämpfen, sich weitere Möglichkeiten des legalen Auftretens zu verschaffen und den Rahmen der Illegalität zu sprengen..." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956 - 1962; DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 114). Ein Mitglied des Politbüros der illegalen KPD erklärte auf der 8. Tagung des ZK der KPD im Januar 1958 in seinem Referat "Über das Wirken des Gegners und offensive Gegenmaßnahmen der Partei": "Es gilt, die Stärke unserer Sache zu beweisen, die großen Perspektiven aufzuzeigen und die vorhandenen Unklarheiten beharrlich überzeugend aus der Welt zu schaffen. Das heißt, dass unsere Partei lernen muss, alle legalen Möglichkeiten der Massenarbeit auszunutzen und gleichzeitig durch Anwendung der konspirativen Regeln und Entwicklung der politischen Wachsamkeit die Arbeit zu sichern... ." ("WISSEN UND TAT" Nr. 2/58, S. 80) In der Entschließung der 10. Tagung des ZK der illegalen KPD vom November 1958 wird zum Ausdruck gebracht: "Die Erfahrungen seit dem Verbot unserer Partei - am 17. August 1956 - zeigen, dass die Bonner Regierung ihr Ziel nicht erricht hat. Die Aktivität der illegalen Parteiorganisation wächst, die Eigeninitiative der grundorganisationen entwickelt sich, die Mitglieder und Funktionäre unserer Partei lernen die Parteiarbeit durch die strenge Anwendung der konspirativen
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Massen gewinnt; 2) dass alle Parteiorganisationen und Leitungen und jeder einzelne Kommunist besonders heute unter den Bedingungen der Illegalität größte
  • dass wir alle Anstrengungen machen, um die Massenarbeit der Partei zu verbessern, hierbei jede legale Möglichkeit auszunutzen
  • höchste Aktivität der Kommunisten, wobei im Bundestagswahlkampf genau wie im gesamten übrigen politischen Kampf unsere Partei die Ausnützung aller legalen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 43 Arbeitsmethoden zu sichern und gleichzeitig alle legalen Arbeitsmöglichkeiten auszunutzen..." ("Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956 - 1962; DIETZ-Verlag OstBerlin, Seite 214). Auf dem Parteitag der illegalen KPD im Mai/Juni 1957 erklärte Max REIMANN: "Wenn die Partei immer mehr die illegale Arbeit mit der halblegalen und der legalen Tätigkeit zu verbinden versteht und politisch aktiv auftritt, dann wird der Gegner spüren, dass sich das Verbot der KPD für ihn nicht ausgezahlt hat." ("WISSEN UND TAT", Sondernummer Parteitag 1957, (II), S. 16) In seinem Rechenschaftsbericht auf dem gleichen Parteitag stellte REIMANN folgende Aufgaben: "1) dass unsere Partei ihre Aktivität erhöht, in allen Fragen ihre eigene selbständige Politik vertritt und dafür die Massen gewinnt; 2) dass alle Parteiorganisationen und Leitungen und jeder einzelne Kommunist besonders heute unter den Bedingungen der Illegalität größte Eigeninitiative zu entwickeln; 3) dass wir alle Anstrengungen machen, um die Massenarbeit der Partei zu verbessern, hierbei jede legale Möglichkeit auszunutzen und so um die Legalität unserer Partei kämpfen." ("WISSEN UND TAT", Sondernummer Parteitag 1957 (I), S. 42) Und im Schlusswort verkündete Reimann: "Dieses Ziel erfordert die höchste Aktivität der Kommunisten, wobei im Bundestagswahlkampf genau wie im gesamten übrigen politischen Kampf unsere Partei die Ausnützung aller legalen Möglichkeiten im Vordergrund stehen muss." "Das ist zugleich das Wichtigste im Kampf um die Legalität unserer Partei." ("WISSEN UND TAT", Sondernummer Parteitag 1957 (I), S. 51) Der 1. Sekretär der SED, Walter Ulbricht , sagte vor demselben Forum: "Der Gegner muss wissen, er hat zwar die Partei verboten, aber die Massenarbeit der Partei vermindert sich nicht, sondern die Partei ist als großer politischer Faktor vorhanden. Wenn die Partei immer mehr die illegale Arbeit mit der halblegalen Tätigkeit zu verbinden versteht und politisch aktiv auftritt, dann wird der Gegner spüren, dass sich das Verbot der KPD für ihn nicht ausgezahlt hat." ("WISSEN UND TAT", Sondernummer Parteitag 1957 (II), S. 16)
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  • Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 45 Kommunisten in die Offensive!" ("WISSEN UND TAT", Nr. 4/1960
  • ihrer Forderungen zeigen. Dabei gilt es, das in der Partei noch stark vorhandene Zurückweichen vor der Massenarbeit zu überwinden. Alle
  • Parteieinheiten, alle Mitglieder und Funktionäre der Partei müssen die Möglichkeiten des legalen Auftretens voll ausnutzen. Das gilt besonders für
  • allen übrigen Organisationen der Arbeiterklasse. Es gibt für jeden Kommunisten vielseitige Möglichkeiten des legalen Auftretens. Manche Kommunisten haben hervorragende Beispiele
  • Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Wohlstand" - Beschluss der Parteidelegierten-Konferenz der KPD Februar 1960 in "Die KPD lebt
  • Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees
  • Weltkrieg vorbereitet wurde, stand der faschistische Terror gegen die Kommunisten am Anfang der Verfolgung der Sozialdemokraten, aller Demokraten, aller Anhänger
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 45 Kommunisten in die Offensive!" ("WISSEN UND TAT", Nr. 4/1960) In dem Beschluss der Konferenz wird festgestellt: "Kein Ereignis von Bedeutung, keine Frage, die die Arbeiterklasse und die Massen bewegt, darf ohne Antwort der KPD bleiben. Sie muss der Bevölkerung die Ereignisse erläutern und ihr vor allem den Weg des erfolgeichen Kampfes zur Verwirklichung ihrer Forderungen zeigen. Dabei gilt es, das in der Partei noch stark vorhandene Zurückweichen vor der Massenarbeit zu überwinden. Alle Parteieinheiten, alle Mitglieder und Funktionäre der Partei müssen die Möglichkeiten des legalen Auftretens voll ausnutzen. Das gilt besonders für das Auftreten in den Betrieben, in den Gewerkschaften wie in allen übrigen Organisationen der Arbeiterklasse. Es gibt für jeden Kommunisten vielseitige Möglichkeiten des legalen Auftretens. Manche Kommunisten haben hervorragende Beispiele dafür geliefert... ." ("Die Lage in der Bundesrepublik und der Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Wohlstand" - Beschluss der Parteidelegierten-Konferenz der KPD Februar 1960 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente 1956-1962, DIETZ-Verlag OstBerlin, S. 453) 2.8.2 Anlage 2 Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPD zum 8. Jahrestag des Verbotes der KPD Im Namen des Friedens und der Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPD Am 17. August 1956 wurde die KPD verboten. Die Urheber dieses Verbots wollten die westdeutsche Arbeiterklasse ihrer Führung berauben und sie als selbständige Kraft aus dem politischen Leben in der Bundesrepublik ausschalten. Dieses Ziel konnten und können sie nicht erreichen. Denn in unserer Zeit ist das Schicksal der Nation nicht von der geschichtlichen Aufgabe und Rolle der Arbeiterklasse zu trennen. Als der 1. Weltkrieg vorbereitet wurde, wütete die kaiserliche Polizei gegen die revolutionäre Führung der deutschen Arbeiter. Als der 2. Weltkrieg vorbereitet wurde, stand der faschistische Terror gegen die Kommunisten am Anfang der Verfolgung der Sozialdemokraten, aller Demokraten, aller Anhänger des Friedens. Immer waren es die Arbeiter, von denen der Krieg die schwersten Opfer forderte. Immer haben sie in harter Arbeit aus Trümmern ein neues Leben aufgebaut. Heute steht die westdeutsche Arbeiterklasse wieder vor der Gefahr, alles zu verlieren - Als die Regierung Adenauer die Wiederaufrüstung Westdeutschlands begann, beantragte sie im Jahre 1951 wiederum das Verbot der KPD, sie erzwang das Ver-
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  • NATO-Staaten folgen ihr nicht. Mit dem Verbot der Kommunistischen Partei befindet sich die Bundesregierung in der schändlichen Gemeinschaft
  • Krieges, sondern Friede. Sie ist verkörpert im Kampf der kommunistischen Weltbewegung gegen die Gefahr des Atomtods, für friedliche Koexistenz
  • Zentralkomitee der SozialistischenEinheitspartei Deutschlands und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 46 bot wenige Tage nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, unmittelbar vor Bekanntgabe ihrer Pläne, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten. Damit hat die Bonner Regierung den gleichen Weg beschritten, auf dem Deutschland bereits zweimal in die Katastrophe geführt wurde. - Wie Hitler, versucht sie, aller reaktionären Kräfte unter ihrem Bann des antikommunistischen Kreuzzuges zu sammeln. Aber selbst die Regierungen der anderen NATO-Staaten folgen ihr nicht. Mit dem Verbot der Kommunistischen Partei befindet sich die Bundesregierung in der schändlichen Gemeinschaft mit den schlimmsten Reaktionären unserer Zeit, den faschistischen Diktatoren Franco und Salazar, mit den aggressivsten Feinden des Friedens und der Freiheit in den USA, den McCarthy und Goldwater. Die Hoffnung der Meinscheit aber heißt nicht Politik am Rande des Krieges, sondern Friede. Sie ist verkörpert im Kampf der kommunistischen Weltbewegung gegen die Gefahr des Atomtods, für friedliche Koexistenz und Abrüstung, Sicherung des Friedens, das ist auch das Kernstück der gesamten Politik der SED und der KPD. Das ist Inhalt des Friedensdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik: Anerkennung der bestehenden Grenzen, Anerkennung der Gleichberechtigung beider deutscher Staaten und Normalisierung ihrer Beziehungen zueinander, Normalisierung der Beziehungen aller Länder zu den beiden deutschen Staaten. Der Aufbau des Sozialismus in der DDR und ihre Friedenspolitik, der Kampf gegen den Militarismus und Revanchismus in der Bundesrepublik dienen der großen gemeinsamen Sache, dass von deutschem Boden niemals wieder ein Krieg ausgeht, dass ganz Deutschland ein Land des Friedens wird. Den Frieden stärkt der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion abgeschlossene Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit. Wie für alle Bürger der DDR ist es auch für die Bürger der Bundesrepublik von größter Bedeutung, dass mit diesem Vertrag die westdeutschen Revanchisten in die Schranken gewiesen, die Unantastbarkeit des ersten Friedensstaates in der deutschen Geschichte garantiert und sein internationales Gesicht gestärkt, Ruhe und Sicherheit in Europa gefördert werden. Die Entscheidung gegen den Krieg, für den Frieden wird also heute in Deutschland unter neuen, günstigeren Bedingungen ausgetragen. Welch ein Wahn, die Ideale des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts, die Ideen von Marx, Engels und Lenin in der Bundesrepublik jetzt noch unterdrücken zu wollen, nachdem sie dank der Einigung der Arbeiterbewegung in der SED auch auf deutschem Boden, in der DDR, schon ihren Siegeszug angetreten haben! SED und KPD sind fest verbunden durch die Gemeinsamkeit der marxistischleninistischen Weltanschauung. Sie stehen in engster Kampfgemeinschaft gegen den deutschen Imperialismus, von dem gegenwärtig die größte Gefahr für den Frieden in Europa ausgeht. SED und KPD eint das Streben nach einer gesicherten Friedensordnung, nach einer glücklichen Zukunft der deutschen Nation in einem geeinten sozialistischem Vaterland. Darin sehen sie den geschichtlichen Auftrag der gesamten deutschen Arbeiterklasse. Im Bewusstsein ihrer Verpflichtung vor der deutschen Arbeiterbewegung erklären das Zentralkomitee der SozialistischenEinheitspartei Deutschlands und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands:
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Politik in der Bundesrepublik erstrebt, der muß, ungeachtet der parteipolitischen Auffassung, im Interesse des Friedens und der Demokratie, der Bewältigung
  • Fortschritts und der nationalen Zukunft für die Legalität der Kommunistischen Partei Deutschlands eintreten. Mit einer legalen KPD wird der FRIEDE
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 47 An der Haltung zum Verbot der KPD scheiden sich die Geister. Wer mit der autonomaren Bewaffnung der Bundeswehr Kurs auf den Krieg nimmt, der züchtet Neonazismus und Revanchismus und will die Aufrechterhaltung des Verbotes der KPD. Wer eine neue, den Interessen der westdeutschen Bevölkerung und den Belangen der Nation verpflichtete deutsche Politik in der Bundesrepublik erstrebt, der muß, ungeachtet der parteipolitischen Auffassung, im Interesse des Friedens und der Demokratie, der Bewältigung der Vergangenheit, des sozialen Fortschritts und der nationalen Zukunft für die Legalität der Kommunistischen Partei Deutschlands eintreten. Mit einer legalen KPD wird der FRIEDE stärker Die Aufhebung des Verbotes der KPD wäre ein entscheidender Schritt, um das Selbstbestimmungsrecht der westdeutschen Bevölkerung zu wahren und ihre Entscheidung gegen die atomare Aufrüstung in jeder Form, für eine selbständige Abrüstungsinitiative der Bundesrepublik zur Geltung zu bringen. Denn die KPD ist in Westdeutschland die entschiedenste Kraft gegen den Drang der Hitlergenerale nach Atomwaffen, gegen den Ungeist des Militarismus und der Revanche. Die KPD unternimmt bereits in der Illegalität die größten Anstrengungen, um die Arbeiterklasse und alle friedwilligen Menschen für die tatkräftige Verteidigung des Friedens und der Sicherheit, für die Einstellung des Wettrüstens und für die Abrüstung zu gewinnen. Die Wiederherstellung der Legalität der KPD würde den Widerstand gegen die neofaschistischen und militaristischen Abenteurer stärken, die in der Bundeswehr die Jugend im Geist von gestern an die Waffen von morgen zwingen, einen Bruderkrieg gegen die DDR auslösen und unser Volk in die Vernichtung des Atomkrieges treiben wollen. Darum ist die Legalität der KPD ein unabdingbarer Bestandteil des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung des Volkes, ein Gebot der Selbsterhaltung für jeden Bürger der Bundesrepublik. Ohne eine legale KPD gibt es KEINE Wiedervereinigung Das Verbot der KPD hat den kalten Krieg verschärft und den Graben zwischen den zwei deutschen Staaten vertieft. Stets ist die KPD davon ausgegangen, dass eine Lösung der nationalen Probleme unseres Volkes niemals ohne oder gar gegen die DDR erfolgen kann. Stets ist sie für den Verzicht auf Gewalt und für Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten eingetreten. Das Zentralkomitee der SED und das Zentralkomitee der KPD erklären darum mit allem Nachdruck: Mit der Beseitigung des Verbots der KPD wäre viel gewonnen für eine Verbesserung des politischen Klimas und für die Entspannung der Lage in Deutschland. Eine legale KPD wird eine starke kraft für die Annäherung und Verständigung aller deutschen Arbeiterorganisationen sein, für die Aktionsgemeinschaft von DGB und FDGB, für das Zusammenwirken von SED, SPD und KPD. Das ist der Weg, um das Übergewicht der westdeutschen Arbeiterklasse über Militarismus und Monopolkapital zu sichern und ganz Deutschland auf den Weg des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus zu führen.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Schützengräben des kalten Krieges herauszukommen und ihre Partei aus der Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU zu lösen. Die Wiederherstellung der Legalität
  • würde das gemeinsame Handeln von Sozialdemokraten und Kommunisten gegen die Bonner Scharfmacher erleichtern. Das ist der Weg, um der CDU/CSU
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 48 Eine legale KPD Stärkt die westdeutsche Arbeiterklasse Die Aufhebung des Verbots der KPD ist notwendig, damit die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften den ihnen gebührenden Einfluß auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gewinnen. In den Jahren seit dem Verbot der KPD hat sich das deutsche Monopolkapital, haben sich die Flick und Siemens, die IG-Farben und die Deutsche Bank durch die verschärfte Ausbeutung der Werktätigen märchenhafte Profite gesichert. Durch die Rüstungslasten, die sich seit dem Verbot der KPD mehr als verdreifacht haben, durch die Erhöhung der Tarife und Steuern wurden seit dem Jahre 1956 aus jeder westdeutschen Familie fast 10 000 DM für die Bonner Kriegskasse herausgepresst. Für die Beseitigung des Bildungsnotstands aber, für die soziale Sicherheit der Alten und Kranken hat die Regierung kein Geld. -Eine legale KPD würde den Kampf der westdeutschen Gewerkschaften gegen die Allmacht der Monopole, für die gewerkschaftlichen Rechte im Betrieb und im Staat, um die Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten, für eine aktive Lohnpolitik, gegen Rüstungslasten, Preiswucher und Inflationsgefahr neuen Auftrieb geben. Die Aufhebung des Verbots der KPD würde auch die Bemühungen vieler Sozialdemokraten fördern, mit einer selbständigen Politik der SPD aus den Schützengräben des kalten Krieges herauszukommen und ihre Partei aus der Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU zu lösen. Die Wiederherstellung der Legalität der KPD würde das gemeinsame Handeln von Sozialdemokraten und Kommunisten gegen die Bonner Scharfmacher erleichtern. Das ist der Weg, um der CDU/CSU auch bei den parlamentarischen Wahlen eine Niederlage beizubringen. Den Nutzen davon hätten gleichermaßen Sozialdemokraten und Kommunisten, die Arbeiterklasse und das ganze Volk. Eine legale KPD schützt die Volksrechte Getreu den Traditionen ihres Widerstandes gegen die faschistische Gewaltherrschaft hat die KPD stets die Rechte des Volkes in der Bundesrepublik zu ihrer Sache gemacht. Sie ist jederzeit für den Schutz des Grundgesetzes, für die Verteidigung der Arbeitsrechte, des Koalitionsund Streikrechts, der Meinungsund Pressefreiheit, für die Rechte der Parlamente der Länder und Gemeinden eingetreten. Das Verbot der KPD ist eine Waffe in der Hand der äußersten Reaktion, die damit die Aushöhlung aller verfassungsmäßig garantieren Freiheiten und rechtsstaatlichen Grundsätze bemäntelt und jetzt mit den Notstandsgesetzen das Volk schon in Friedenzeiten unter Kriegsrecht stellen will. So wird die Aufhebung des Verbots der KPD zum Prüfstein für die Realität der Bürgerrechte, für die Einhaltung des Grundgesetzes. Eine legale KPD würde die Kräfte stärken, die gegen Nazismus, für die Säuberung des Staates und der Wirtschaft, der Justiz und der Armee von faschistischen Verbrechern wirken und mehr Freiheit und Demokratie für das Volk erstreben. So beweist das Leben selbst die Notwendigkeit einer legalen KPD. Die freie Betätigung der Kommunisten bietet Gewähr dafür, dass von der Bevölkerung der Bundesrepublik, in den Betrieben wie in den Parlamenten, jederzeit die Alternative zu
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  • fordern. Zentralkomitee Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der Kommunistischen Partei Deutschland
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 49 der aussichtslosen Politik der Monopolherren und Militaristen dargelegt, der Weg zu einer vom Volk getragenen friedlichen und demokratischen Ordnung und zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft gewiesen wird, die auf immer Frieden und Wohlstand des Volkes sichert. In unserer Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist die Zukunft nur mit den Kommunisten zu gewinnen. - Das Zentralkomitee der SED und das Zentralkomitee der KPD grüßen alle Mitglieder und Anhänger der KPD, die dem Terror und der Verfolgung trotzen und in der Bundesrepublik mutig die Sache des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts verfechten. Sie grüßen alle Werktätigen der DDR, die mit ihren hervorragenden Leistungen beim Aufbau des Sozialismus der KPD und allen Friedenskräften in der Bundesrepublik in ihrem Kampf die wirksamste Unterstützung geben. - Das Zentralkomitee der SED und das Zentralkomitee der KPD appellieren an die Arbeiterklasse, an alle demokratischen und friedliebenden Kräfte in der Bundesrepublik und an die Weltöffentlichkeit, die Freiheit für alle Opfer des kalten Krieges und der politischen Gesinnungsjustiz in der Bundesrepublik zu erwirken und von der Regierung Erhard die Beseitigung des Verbots der KPD zu fordern. Zentralkomitee Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der Kommunistischen Partei Deutschland
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung
  • Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft
  • Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik
  • Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik
  • Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • vielmehr in der alles und jeden beanspruchenden kommunistischen Ideologie, die der Partei die Rolle eines Werkzeuges der Geschichte zumißt - beauftragt
  • Büro (unter Max Reimann), als dem eigentlichen "Gehirn der Partei", und dem Sekretariat, dem die praktische Durchführung der Beschlüsse
  • Entsprechend der zunehmenden Bedeutung, die unser Land in der kommunistischen Taktik hat, ist die Zahl inzwischen auf 4 erhöht worden
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 2 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW (Berichtsstand: 7. Juli 1965) 1.1 Linksradikalismus Den Schwerpunkt unserer Arbeit bildet hier nach wie vor der Linksradikalismus - genauer gesagt: Die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik und die umfangreiche Unterstützung aus der SBZ, die die SED ihren Satelliten gewährt. 1.1.1 Illegale KPD Die illegale KPD, die nunmehr im neunten Jahre im Untergrund arbeitet (Urteil des Bundesverfassungsgerichts: 17.8.1956), verfügt heute - nach wie vor - über eine zwar kleine, aber straff gegliederte und handlungsfähige Organisation. Nach sehr vorsichtigen Schätzungen beläuft sich die Zahl ihrer aktiven Mitglieder auf etwa 7.000, von denen die Hälfte auf Nordrhein-Westfalen entfällt. Die entscheidende Ursache für den Fortbestand der KPD trotz langjähriger Illegalität ist nach unserer Überzeugung weniger in den umfangreichen materiellen und personellen Hilfsmaßnahmen von jenseits der Demarkationslinie zu suchen, als vielmehr in der alles und jeden beanspruchenden kommunistischen Ideologie, die der Partei die Rolle eines Werkzeuges der Geschichte zumißt - beauftragt, die Menschheit in den erlösenden Endzustand des Sozialismus/Kommunismus zu führen. Es ist daher auch kein Wunder, daß die Führung der KPD ihre Hauptaufgabe darin sieht, diese Ideologie durch die Verteilung von Schulungsmaterial und intensive Funktionärsschulung in der SBZ unter den Mitgliedern lebendig zu erhalten - in der Hoffnung so die Durststrecke bis zur geforderten und ersehnten Aufhebung des KPD-Verbotes zu überwinden. 1.1.1.1 Organisation der KPD Lassen Sie mich nach dieser Vorbemerkung kurz auf die Organisation der KPD eingehen, dem eigentlichen Träger der politischen Arbeit in der Bundesrepublik. Die Führungsspitze, gewählt auf dem 2. Parteitag in der Illegalität im Mai 1963, arbeitet nach wie vor in Ostberlin. Sie besteht, wie Sie wissen, aus dem ZentralKomitee, das überwiegend repräsentative Funktionen hat, dem Polit-Büro (unter Max Reimann), als dem eigentlichen "Gehirn der Partei", und dem Sekretariat, dem die praktische Durchführung der Beschlüsse des Zentral-Komitees und des Polit-Büros obliegt. KPD-Bezirksleitungen In der Bundesrepublik sind oberste Instanzen der illegalen Organisationen die KPD-Bezirksleitungen, deren Gesamtzahl im Bundesgebiet wahrscheinlich 15 beträgt. Nordrhein-Westfalen wurde nach dem KPD-Verbot zunächst in 2 KPDBezirke - Niederrhein und Ruhrgebiet - eingeteilt. Entsprechend der zunehmenden Bedeutung, die unser Land in der kommunistischen Taktik hat, ist die Zahl inzwischen auf 4 erhöht worden. Zur Zeit bestehen folgende KPD-Bezirke:
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • Indiz für die besondere Bedeutung unseres Landes in der kommunistischen Taktik gelten. Neben dem zentralen Material wird örtliches Material verteilt
  • aber ein deutlicher Rückgang festzustellen. 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit Die Parteiarbeit richtet sich - entsprechend den Bedingungen der Illegalität - in erster
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 4 weil sie sich häufig nur aus sehr wenigen Personen zusammensetzen und deshalb sehr schwer anzusprechen sind. Zur Zeit sind in Nordrhein-Westfalen 20 Betriebsgruppen erkannt, in weiteren 53 Betrieben werden solche Gruppen vermutet. Hinzu kommen etwa 35 Betriebe, in denen KPD-Stützpunkte - meist nur sehr wenige Einzelpersonen ohne feste Organisation - bestehen. Obwohl relativ wenige Grundeinheiten erkannt werden konnten, darf ihre Gesamtzahl doch nicht unterschätzt werden. Um ein Beispiel zu nennen: Das Gebiet einer Großstadt im Ruhrgebiet ist in 6 Stadtteilleitungen gegliedert, die wiederum in Wohngebietsgruppen unterteilt sind. Allein ein Stadtteil umfaßt z.B. 8 Wohngebietsgruppen, davon 2 noch im Aufbau befindlich. Ich erwähne dieses Beispiel um darzutun, daß fehlende Erkenntnismöglichkeiten nicht zu einer Unterschätzung der Gesamtstärke der KPD führen dürfen. Lit.-Vertriebs-Apparat Neben der eigentlichen politischen Organisation spielt der Lit.-Vertriebs-Apparat eine besondere Rolle, in erster Linie, um die Mitglieder mit Schulungsmaterial zu versorgen. Er wird relativ oft umgebaut, seine Klärung ist daher besonders schwierig. Der Zentrale Apparat versorgte Nordrhein-Westfalen bis etwa Juli 1965 monatlich mit etwa 6.000 Exemplaren des KP-Zentralorgans "Freies Volk" und in zweimonatigem Rhythmus mit etwa 2.500 Exemplaren des Schulungsbriefs "Wissen und Tat". Nordrhein-Westfalen bildete hierbei einen eigenen Verteilungsraum, vermutlich mit einer eigenen Druckerei für "Freies Volk", die jedoch nicht ermittelt werden konnte. Für das übrige Bundesgebiet besteht ein nördlicher Verteilerraum für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen und ein südlicher Verteilerraum für Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und das Saargebiet. Die Tatsache, daß Nordrhein-Westfalen in der Versorgung mit zentralem Material "autark" ist, kann als weiteres Indiz für die besondere Bedeutung unseres Landes in der kommunistischen Taktik gelten. Neben dem zentralen Material wird örtliches Material verteilt, das meist in Eigenfabrikation primitiv hergestellt wird und auch für Außenstehende bestimmt ist. Hierzu zählen einmal die Kreisund Ortszeitungen, von denen seit dem KPDVerbot 41 erschienen sind. Sie treten seit 1963 jedoch nicht mehr in Erscheinung. Wichtiger sind die Betriebszeitungen, von denen seit dem KPD-Verbot 122 erfaßt wurden. Im Jahre 1963 erschienen 40, im Jahre 1964 35 und im Jahre 1965 insgesamt 13 verschiedene Betriebszeitungen. Hier ist aber ein deutlicher Rückgang festzustellen. 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit Die Parteiarbeit richtet sich - entsprechend den Bedingungen der Illegalität - in erster Linie auf die Festigung der Organisation.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • ihnen durch den Verlauf und die Beschlüsse des Karlsruher Parteitages der SPD der Boden entzogen. 2. Als zweite Möglichkeit
  • bleibt als dritte Möglichkeit nur, zur Stimmabgabe für eine kommunistische Tarnorganisation - im vorliegenden Falle für die "Deutsche Friedens-Union
  • verbunden mit einer Ablehnung der beiden anderen großen Parteien, enthält jedoch keine konkrete Aussage darüber, welcher Partei nun die Stimme
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 7 Werktätigen in der Bundesrepublik weiter verschlechtert und zu einer allgemeinen Unzufriedenheit geführt. Von dieser politischen Analyse ausgehend versucht die KPD, sich in die Bundestagswahlen einzuschalten. Konkretes Nahziel ist, die gegenwärtige Bundesregierung zu stürzen. Hierüber hinaus allerdings bleibt die Agitation der KPD völlig offen, und das aus gutem Grund: 1. Zu den Bundestagswahlen 1957 hatte die KPD dazu aufgefordert, die SPD zu unterstützen. Diese Taktik wurde alsbald als Fehler erkannt und auch anläßlich der Bundestagswahlen 1961 nicht wiederholt. Sofern noch vereinzelt dahingehende Überlegungen bestanden haben mögen, wurde ihnen durch den Verlauf und die Beschlüsse des Karlsruher Parteitages der SPD der Boden entzogen. 2. Als zweite Möglichkeit bot sich die Aufstellung eigener Kandidaten an, die als sogenannte "Unabhängige" auftreten, wie es zu den Landtagswahlen 1958 in Nordrhein-Westfalen und zu den Bundestagswahlen 1961 versucht wurde. Bisher sprechen keine Anzeichen dafür, daß die KPD versuchen wird, auch zu den diesjährigen Bundestagswahlen mit eigenen Kandidaten aufzutreten. 3. So bleibt als dritte Möglichkeit nur, zur Stimmabgabe für eine kommunistische Tarnorganisation - im vorliegenden Falle für die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - aufzufordern. Auch hier bestehen allerdings - zumindest in einsichtigen Kreisen der SED/KPD-Führung - Bedenken gegen ein allzu starkes Engagement, weil festgestellt wurde, daß die starke Unterstützung, die die DFU zu den Bundestagswahlen 1961 erfahren hatte, ihr eher geschadet als genützt hat. Bei dieser Sachlage wundert es nicht, daß die Stellungnahme der SED/KPD zunächst noch zurückhaltend war. Intern wurden die Mitglieder angewiesen, die Zweitstimme der DFU zu geben, während die Erststimme im Einzelfalle auch anderen - sogenannten "fortschrittlichen" - Kandidaten gegeben werden kann, wenn hierdurch erreicht wird, den Kandidaten der CDU zu schlagen. Wahlprogramm Die offizielle Stellungnahme der KPD zu den Bundestagswahlen 1965 erfolgte in einem Wahlprogramm, das im April 1965 als Sonderausgabe des KPDZentralorgans "Freies Volk" verbreitet wurde und den Titel trägt: "Für eine friedliche und demokratische Bundesrepublik". Es zeichnet sich durch eine Zurückhaltung aus, die selbst unter Berücksichtigung der taktischen Schwierigkeiten der KPD bemerkenswert erscheint. Das Wahlprogramm erschöpft sich in oft sehr allgemein gehaltener Agitation gegen die Politik der Bundesregierung und der CDU, verbunden mit einer Ablehnung der beiden anderen großen Parteien, enthält jedoch keine konkrete Aussage darüber, welcher Partei nun die Stimme des Wählers gegeben werden soll. Statt dessen werden die Wähler aufgefordert, in Versammlungen und Kundgebungen, in persönlichen Aussprachen oder auf andere Weise jedem Kandidaten und jeder Partei folgende drei Fragen vorzulegen: 1. Sind Sie für die Sicherung des Friedens durch Verhinderung einer atomaren Aufrüstung der Bundesrepublik in jeder Form?

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