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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an Die kontroversen Auffassungen über die Rolle der Militanz und der Stellenwert
Entwicklungstendenz 2018 Im Jahr 2018 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren geprägt: hohe Gewaltorientierung - zwar noch keine terroristische Dimension, was Angriffe gegen Personen betrifft, aber auch Angriffe auf Infrastruktur können die Schwelle zum Terrorismus erreichen; Ziele von Gewaltaktionen: u. a. Infrastruktur der Bahn und in deren Umfeld, Parteieinrichtungen der AfD, Firmen im Bereich Wohnungsbau und -sanierung, Polizeibehörden, kontroverse Diskussion innerhalb der linksextremistischen Szene über die Rolle der Militanz und den Stellenwert öffentlicher Aktionen zur Durchsetzung politischer Ziele; verbunden mit der Bildung zweier Lager, Vernetzungsbestrebungen mit kleinstädtischen und ländlichen Strukturen, um dort die Szene zu stärken, Fortsetzung der Zusammenarbeit von Linksextremisten und linken nichtextremistischen Gruppen in aktionsbezogenen Bündnissen. Anstieg des öffentlichen Aktionsniveaus Das öffentliche Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN stieg im Berichtsjahr an. Mit 40 Aktionen, an denen sich AUTONOME beteiligten, lag das Aktionsniveau höher als 2017 (30) und erreichte damit wieder das Niveau des Jahres 2016. Dabei sind nur wenige Veranstaltungen mit einem hohen Teilnehmerpotenzial im oberen dreistelligen Bereich durchgeführt worden. Der Großteil der Veranstaltung waren Kundgebungen, Informationsund Vortragsveranstaltungen. Dieser Anstieg zeigt, dass sich weder die noch immer anhaltende Orientierungsund Konsolidierungsphase nach den Ereignissen beim G-20 Gipfel in Hamburg, noch die internen Strategiediskussionen und die Befürchtung staatlicher Repressionsmaßnahmen dämpfend auf das Aktionsniveau AUTONOMER ausgewirkt haben. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von Autonomen in Leipzig 70 60 58 50 40 40 40 36 30 30 20 10 0 2014 2015 2016 2017 2018 ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an Die kontroversen Auffassungen über die Rolle der Militanz und der Stellenwert öffentlicher Aktionen zeigten sich in der Grundsatzdiskussion, die die AKP im Januar 2018 initiierte. Diese Gruppe fungiert als eine Art Scharnier zwischen den Postautonomen und der autonomen Szene. In dem Beitrag "Das Richtigere im Falschen tun" vom Januar 2018 übte sie Kritik an den etablierten Aktionsformen autonomer Strukturen und regte somit eine strategische Diskussion an. Das Diskussionspapier der AKP ist im Wesentlichen von folgenden Positionen geprägt: 154
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Cottbus. Zu einer Gegendemonstration rief erneut unter anderem die "Antifa Cottbus" auf, welche sich auf ihrer Homepage als Unterstützerin
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 der Fragen, die uns an diesem Abend beschäftigen werden und die wir mit euch zusammen diskutieren wollen."79 Der Einladungstext bezog sich auf Maßnahmen gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD am 15. Februar 2014 in Cottbus. Zu einer Gegendemonstration rief erneut unter anderem die "Antifa Cottbus" auf, welche sich auf ihrer Homepage als Unterstützerin der RH Cottbus ausweist. Auch in Brandenburg will die RH Unterstützung für "politische Gefangene" organisieren. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wird als "Repressionsapparat" diffamiert. Dessen Gefangene sind "Opfer", auch wenn es sich um Gewalttäter handelt. Bezeichnend dafür sind zwei "Soli"-Veranstaltungen der RH Cottbus. Zunächst gab es am 9. Mai 2014 ein "SoliOrtsgruppen der Roten Hilfe in Brandenburg 2014 UM PR OPR OHV Neuruppin BAR MOL HVL Strausberg Potsdam LOS PM Königs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE 79 Homepage Rote Hilfe Cottbus: "Infoveranstaltung 'Was tun, wenn's brennt? Ruhe bewahren!'", 11.01.2014 (letzter Zugriff am 10.12.2014) 142
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Interventionistischen Linken (IL) fort, andere wenden sich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) zu. Während die IL eher die Nähe
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Die Mehrzahl der Mitglieder hat sich anderen Organisationen angeschlossen. Einige setzen ihre politische Arbeit in der Interventionistischen Linken (IL) fort, andere wenden sich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) zu. Während die IL eher die Nähe zum bürgerlichen Lager sucht, sieht die ARAB die Straße als ihr Operationsgebiet und befürwortet Militanz. Einen Monat nach der Auflösung der ALB verkündet die ARAB im Internet ihre Fusion mit der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO). Die ideologische Ausrichtung der NaO ist trotzkistisch mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Militanz. In Brandenburg existieren eher lokale Szenen und keine größeren Bündnisse. Auflösungserscheinungen und Krisen kommen so weniger offen zum Ausdruck. Bislang war auch keine intensive Vernetzung mit Berlin zu verzeichnen. Mit dem Aufkommen der NaO könnte sich dies ändern. Seit dem 18. August 2014 ist eine Facebook-Seite der "NaO-Potsdam" online. Eingestellt ist das Manifest der Organisation, es wird auf Veranstaltungen in Berlin verwiesen und mobilisiert. Ob und wie weit die Organisation in Potsdam personell unterfüttert ist, bleibt offen. Die Mitte Dezember 2014 vorhandenen 30 "Likes" weisen jedoch eher auf eine kleine Gruppierung hin. Trotz ideologischer Krise haben die jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Nordirak ein Thema nach vorne geschoben, welches in allen noch so unterschiedlichen Gruppierungen konsensfähig ist: Solidarität mit der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten kurdischen Arbeiterpartei (PKK, siehe auch Kapitel 5). Ideologisch fühlt man sich mit ihr verbunden. Hinzu kommt Solidarität mit Kurden jesidischen Glaubens, welche als angebliche "Ungläubige" vom "Islamischen Staat" (siehe Kapitel 4.1) in brutalster Weise bekämpft werden. Demonstrationen von Kurden werden daher auch von Linksextremisten besucht. Die "NaO-Potsdam" beteiligte sich an der Solidarisierung mit einer Spendensammlung. 138
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Fortbestehen kapitalistischer Verwertung sichert, wer Flüchtlinge abschiebt und AntifaschistInnen jagt, hat keinerlei Auf293 https://de.indymedia.org/, "[LE] Angriff auf Veranstaltungsort
Im Tatbekenntnis wurden die Betreiber als "Überzeugungstäter" bezeichnet. In den Kommentaren hieß es befürwortend "Wer die AfD reinlässt, holt sich Stress ins Haus293 Die klandestinen Aktionen, die sich zum Teil überlappenden Themenfelder und die Bekennerschreiben bestätigen, dass die Gewaltbereitschaft auf einem klaren Feindbild beruht, dessen Kern der demokratische Rechtsstaat ist. Die Akteure üben Gewalt nicht einfach als solche aus, sondern wenden sie an, um ihre politischen Positionen deutlich zu machen und umzusetzen. Die Täter sind von der Richtigkeit der strafbaren Handlungen überzeugt. Die große Schnittmenge der Themenfelder wurde auch in der Auseinandersetzung um das besetzte Objekt der Deutschen Bahn "Black Triangle" ersichtlich. Nach einer Brandstiftung am 3. Mai 2018 an einem Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn, wurde eine Solidaritätserklärung unter dem Titel "Black Triangle verteidigen - Den Bullenstaat bekämpfen" veröffentlicht. Die anonymen Autoren riefen dazu auf, "dem Bullenstaat und seinen Hunden zu zeigen, dass ihre Repression nichts ist gegen unsere Solidarität. Lasst uns den Kampf um das Black Triangle zum Anlass nehmen, den sich zuspitzenden Prozessen von Aufwertung und Verdrängung sowie der Bullenbesatzung den Kampf anzusagen".294 Lokale Verteilung der klandestinen Aktionen in Leipzig im Jahr 2018 8 7 7 6 5 5 4 4 4 3 3 3 2 2 2 2 1 1 0 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Lindenau/ Plagwitz Connewitz/ Südvorstadt Reudnitz Mit einem Anteil von 63 % konzentrierten sich die klandestinen Aktionen in den Leipziger Szenevierteln. Im eigenen "Revier" bzw. "Kiez" erheben Linksextremisten einen Besitzanspruch. Damit demonstrieren sie Macht, um so unerwünschte Meinungen, Lebensstile oder Strukturen zu vertreiben. Diese Aktionen richteten sich besonders gegen Polizeidienststellen sowie Firmen, die mit der Sanierung von Gebäuden beauftragt sind. Drastische Positionen wurden in einem Tatbekenntnis unter der Überschrift "[LE] Bullenschweine angegriffen" formuliert. Die Autoren, die sich als "Kiezmiliz" bezeichneten, schrieben sich zu, "(...) in den Abendstunden des 2. Februar 2018 den Sitz der Bullenschweine in der Biedermannstraße in Leipzig Connewitz mit Farbe und Steinen angegriffen" zu haben. Aus ihrer Sicht bestehe die Funktion des örtlichen Polizeibüros darin, "(...) durch das Stationieren von Besatzungstruppen ein widerständiges Viertel zu befrieden." Weiterhin umrissen die Autoren, wer in das Szeneviertel gehöre und wer nicht: "Wer die herrschende Ausbeutergesellschaft und das Fortbestehen kapitalistischer Verwertung sichert, wer Flüchtlinge abschiebt und AntifaschistInnen jagt, hat keinerlei Auf293 https://de.indymedia.org/, "[LE] Angriff auf Veranstaltungsort des AfD Kreisparteitages" (Stand: 13. November 2018) 294 https://de.indymedia.org/, "Black Triangle verteidigen - Den Bullenstaat bekämpfen" (Stand: 9. Mai 2018) 162
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 215 8 Rechtsextremismus 8.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 8.1.1 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) Das Netzwerk "Freie Kräfte" ist ein loser, hoher Fluktuation unterworfener Zusammenschluss von ca. 160 Rechtsextremisten, die anlassbezogen politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen und verbreiten Flugblätter, organisieren politische Schulungen und sind im Internet aktiv. Obwohl sich das Netzwerk "Freie Kräfte" in den letzten Jahren vor allem personell gewandelt hat, sind dessen regionale und informelle Grundstrukturen ebenso wie die Anzahl der rechtsextremistischen Aktivisten weitgehend identisch geblieben. In den letzten Jahren haben sich die Aktionsund Organisationsformen der "Autonomen Nationalisten" (siehe unten) zu den alles bestimmenden Wesensmerkmalen des ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerkes "Freie Kräfte" entwickelt. Kameradschaften, die zuvor noch die Strukturen des Netzwerkes beherrschten, spielen derzeit keine Rolle mehr. Durch polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Maßnahmen sowie durch Vereinsverbote, wie zuletzt 2009 gegen "Frontbann 24", wurden die Kameradschaftsstrukturen soweit geschwächt, dass diese zurzeit in Berlin faktisch nicht mehr existieren. Aktiv sind die Angehörigen des Netzwerkes "Freie Kräfte" vor allem in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln. 8.1.2 "Autonome Nationalisten" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerkes "Freie Kräfte" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich diese rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendnäheres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten ab. Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Zerwürfnissen, Cliquenbildungen und Spaltungen führt - gerade im Bereich der "Antifa". Die mindestens zeitweise Schwäche der ALB ist ein Ausdruck dieser
136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Fazit und Ausblick Etwas mehr Personen, Noch einmal die quantitativen Entwicklungen im Überblick: Das deutlich weniger Straftaten linksextremistische Personenpotenzial Berlins ist leicht gestiegen, wobei unterschiedliche Entwicklungen in der gewaltbereiten autonomen Szene einerseits (abnehmend) und den eher legalistischen Organisationen andererseits (zunehmend) zu verzeichnen sind. Politisch links motivierte Straftaten sind um ein Drittel zurückgegangen, Gewalttaten sogar um die Hälfte. Berichte über Autobrandstiftungen, Bahnanschläge oder gewalttätig eskalierende Demonstrationen von "linken Chaoten" sind medial in den Hintergrund getreten. Man könnte meinen, hinsichtlich des Berliner Linksextremismus sei Entwarnung zu geben. Doch dem ist nicht so. Eine oberflächliche Bewertung abstrakter Zahlen greift zu kurz, um die dahinter stehenden Entwicklungen zu verstehen und Prognosen für die nähere Zukunft abgeben zu können. Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins Demografischer Wandel Der Grund für die personellen Verschiebungen zwischen Autonoauch bei Linksextremisten men und Organisierten dürfte mindestens teilweise durch einen demografischen Effekt erklärbar sein, bei dem immer mehr dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger militanten Formen fortführen. Um den Verlust älterer, erfahrener und meist politisch stärker geschulter Aktivisten zu kompensieren, nehmen auch führende autonome Gruppierungen immer mehr erlebnisorientierte und bildungsferne Heranwachsende mit vergleichsweise geringen politischen Motivationen in ihren Reihen auf. Damit verändert sich zum Teil auch der Charakter der Gruppierungen, was zu internen Zerwürfnissen, Cliquenbildungen und Spaltungen führt - gerade im Bereich der "Antifa". Die mindestens zeitweise Schwäche der ALB ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Vergebliches Warten auf den Aufstand Martialisches Auftreten Mit ihrem oftmals milieuspezifischen Habitus unterminieren die wirkt nicht mobilisierend "Neuen" die Anschlussfähigkeit der Autonomen an gesellschaftlichen Protest eher, als das sie diesen unterstützen. Insbesondere die ARAB bekam in ihrem vergeblichen Bemühen, wenigstens Teile
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Region Eberswalde/Bernau (BAR). Vorrangiges Thema ist Antifaschismus. Doch die autonome Szene ist keineswegs homogen. Auch sympathisierende Punks, Redskins und sonstige
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.1 Autonome verlieren immer mehr an Bedeutung Im Wesentlichen werden drei Kategorien von Linksextremisten unterschieden: 1. Parteien (siehe Kapitel 3.3), 2. "parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen" wie die "Rote Hilfe" (siehe Kapitel 3.2) und 3. "weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial". Zur dritten Gruppe zählen in Brandenburg ausnahmslos gewaltbereite "Autonome". Deren Personenpotenzial betrug Ende 2014 wie im Vorjahr 190. Bundesweit wurden 2013 insgesamt 6.100 Autonome erfasst. Anarchisten spielen in Brandenburg keine Rolle. Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) 500 450 400 400 350 360 350 330 320 300 300 310 300 300 250 200 225 190 190 100 0 1993 1996 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2008 2009 2011 2012 2013 2014 In Brandenburg sind Autonome vorwiegend in größeren Städten wie Potsdam und Cottbus sowie in den Regionen Spremberg (SPN) und Forst (SPN) aktiv. Schwächere Szenen gibt es mit Abstrichen auch in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Strausberg (MOL) und in der Region Eberswalde/Bernau (BAR). Vorrangiges Thema ist Antifaschismus. Doch die autonome Szene ist keineswegs homogen. Auch sympathisierende Punks, Redskins und sonstige Subkulturen lassen sich für bestimmte Aktionen mobilisieren, ohne die extremistische Ideologie gewaltbereiter Autonomer vollständig teilen zu müssen. Autonome und andere Linksextremisten zielen auf den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus ab und streben Bünd134
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • diesem Anlass grundsätzlich eine herausgehobene Bedeutung zugemessen wird. Das ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) setzte seine Öffentlichkeitsarbeit fort
Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Anlässlich des 73. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg mobilisierte die URA DRESDEN zu Protesten gegen verschiedene Versammlungen u. a. von Rechtsextremisten und der AfD. Damit bestätigte sie ihre gewachsene Bedeutung für die regionale Dresdner autonome Szene. In ihrem Aufruf erklärte die URA DRESDEN die AfD - die sie als "faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen Positionen gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu nehmen". An den drei Tage währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen Beteiligung von Linksextremisten und nicht extremistischen Akteuren kam es zu keinen effektiven Störungen der Aktionen des politischen Gegners. Dies entsprach der Lage im Vorjahr und bestätigt den lokal begrenzten Aktionsradius der linksextremistischen Szene in Dresden, deren Handeln sich auf verbale Proteste und eher nur symbolische Blockadeaktionen beschränkte. Einen Akzent konnte die Szene durch die Aktion einer Kleingruppe gleichwohl setzen. So griffen am 10. Februar 2018 etwa 15 vermummte unbekannte Personen Teilnehmer von Veranstaltungen des politischen Gegners bei der Abreise vom Demonstrationsgeschehen tätlich an. Protestaktionen gegen Versammlungen der Pegida Dresdner AUTONOME betrachten die nichtextremistische Pegida nach wie vor als einen zentralen Gegner. Allerdings war ihre Beteiligung an Protesten gegen Pegida-Veranstaltungen zumeist wenig konfrontativ angelegt und von nochmals deutlich geringerer Intensität als in den Vorjahren. Auch ihre zahlenmäßige Beteiligung ging im Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida im Oktober 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 100 zurück (2017: 150), obwohl diesem Anlass grundsätzlich eine herausgehobene Bedeutung zugemessen wird. Das ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) setzte seine Öffentlichkeitsarbeit fort und intensivierte diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Im Jahr 2018 setzten sich anarchistische Tendenzen in der autonomen Szene Dresden fort. So positionierte sich die Gruppierung TABULA RASA Anfang des Jahres mit entsprechenden Internetveröffentlichungen. Auch auf der Internetseite Anarchistisches Netzwerk Dresden (AND) und deren Twitter-Account wurden über das gesamte Berichtsjahr hinweg zahlreiche Beiträge bzw. Bilder veröffentlicht. Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen nahm im Jahr 2018 mit 12 Delikten gegenüber den Vorjahren leicht zu. Insofern verlagern sich auch die Aktivitäten der autonomen Szene in Dresden seit 2015 zunehmend in die Anonymität. Ein kleiner, aber fester Personenkreis ist eine hinreichende Voraussetzung für die Durchführung entsprechender Aktionen. 167
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • sowieso!". Den mitgeführten Transparenten zufolge nahmen auch Angehörige der "Antifa Burg", der A.L.M. und des "Alternativen Bündnisses Sachsen-Anhalt Süd
sonen am gleichen Tag durch die Innenstadt Wittenbergs, zündete Müllcontainer an, beschädigte Denkmäler, stürzte Bauzäune um und warf Feuerwerkskörper. Im Internet wurde für den 19. September zu einer "Freiraumdemo" in Wittenberg aufgerufen. Im Aufruf hieß es: "Am 25.08.2009 wurde die Besetzung der Wallstraße 1 in Wittenberg aufgegeben. Gründe dafür waren der massive Repressionsdruck auf einzelne Aktivist_Innen...Wir glauben weder ihren leeren Worten und schon gar nicht ihren Versprechungen. Wir haben mit der Räumung nicht nur einen Anlaufpunkt verloren, sondern auch einen erkämpften Freiraum...Wir wollen am 19.09. mit einer kraftvollen, entschlossenen und lautstarken Demo zeigen, dass wir verdammt sauer sind und uns nicht länger hinhalten lassen werden." Etwa 270 Personen demonstrierten unter dem Motto "Der Traum ist aus zu dieser Zeit...!" für ein "selbst verwaltetes Jugendzentrum". Die Teilnehmer riefen Parolen wie "Wir bleiben alle!" und "Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso!". Den mitgeführten Transparenten zufolge nahmen auch Angehörige der "Antifa Burg", der A.L.M. und des "Alternativen Bündnisses Sachsen-Anhalt Süd" teil. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. "Antikapitalismus" Am 1. Mai beteiligten sich im Magdeburger Stadtzentrum 64 Personen an einer Kundgebung des "Linken Bündnisses Magdeburg" 50 , an die sich eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Heraus zur revolutionären 1. Mai-Demo! Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung!" anschloss. Ein Aufruf dazu war zuvor auf der Internetseite der Gruppierung ZK erschienen: "Am 1. Mai 2009, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, werden wir auch wieder in Magdeburg für 50 Nach eigenen Angaben bestehend aus den Gruppierungen ZK, DKP Sachsen-Anhalt, KPD/ML und KPD-Regionalorganisation Magdeburg. 76
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • ihrer Internetseite einen Unterstützungsaufruf zu einer Demonstration der "Antifaschistischen Aktion Burg" 48 am 18. April in Burg (Landkreis Jerichower Land
Neugründung autonomer Gruppen Im April erklärte sich eine antideutsche Gruppierung 47 "Gruppe gegen deutsche Normalität" (Köthen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Internet zu ihrem Selbstverständnis: "Wir verstehen uns als emanzipatorische Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat die deutsche Realität zu analysieren und anzugreifen. Die Gründung der Gruppe beruht auf den zur Norm gewordenen antisemitischen und nationalistischen Verhältnissen in Köthen/Anhalt. Konsens der Mitglieder besteht darin, keine Zweckgemeinschaften mit antisemitischen und antizionistischen Linken zu bilden. Ebenso lehnen wir die Zusammenarbeit mit staatlichen Parteien und Organisationen ab. Schwerpunkte unserer Arbeit sollen Antisemitismus, Antizionismus, Nationalismus, Antiamerikanismus und regressive Antikapitalismuskritik sein." Im April veröffentlichte die Gruppe auf ihrer Internetseite einen Unterstützungsaufruf zu einer Demonstration der "Antifaschistischen Aktion Burg" 48 am 18. April in Burg (Landkreis Jerichower Land). Darin hieß es: "Manchmal wird auch in praxisfeindlichen Zeiten ein Ausflug in die praktische Politik nötig. Zum Beispiel dann, wenn gegen die widerwärtigen Zustände in der ostdeutschen Provinz angestunken werden soll - und die Organisatoren der entsprechenden Proteste das Problem nicht allein im rechten Rand, sondern auch beim ganz normalen Dorfpöbel verorten." Nach der Demonstration distanzierte sich die "Gruppe gegen deutsche Normalität" sowohl von ihrem Aufruf als auch von ihrer Teilnahme an der Demonstration. Es sei "keine wirkliche Kritik auf die Straße getragen" worden. Außerdem sei es "erschreckend" gewe47 Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocausts - für eine massive Unterstützung des Staates Israel und des Judentums aus und stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutsche lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 48 Siehe Seite 71f. 69
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Januar in Wurzen (Lkr. Nordsachsen) gingen von der Gruppe ANTIFA RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus.328 Im Landkreis
In der Ankündigung hieß es: "[...] möchten wir mit euch Möglichkeiten des Handelns bei (Massen) Aktionen, Blockaden etc. üben, damit ihr sicher und selbstbestimmt handeln könnt."324 Insgesamt zeigten sich die Initiatoren in einem kurzen Beitrag auf Facebook zufrieden über den Veranstaltungsverlauf.325 Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau Im Vogtlandkreis fanden im Jahr 2018 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Linksextremisten statt. Das Objekt "Schuldenberg" in Plauen wurde weiterhin als Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, genutzt. Dort wurden auch regelmäßig Sprechzeiten der ROTEN HILFE Regionalgruppe Südwestsachsen angeboten.326 In Zwickau beteiligten sich am 22. September 2018 Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG richtete. Im Verlauf kam es zu versammlungstypischen Straftaten. Aufgrund des sehr gering ausgeprägten linksextremistischen Personenpotenzials in Zwickau stellten AUTONOME aus Leipzig die Mehrheit der teilnehmenden Linksextremisten dar. Erzgebirgskreis Linksextremistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis konzentrierten sich im Jahr 2018 auf die Stadt Annaberg-Buchholz. Am 16. Juni schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten beschränkten sich auf lautstarke verbale Proteste in Sichtund Hörweite einer nichtextremistischen Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" begrenzen wollen. Das Ziel, die Demonstration zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurde verfehlt. Blockadeabsichten wurden aufgrund des starken Polizeiaufgebots von Beginn an nicht weiterverfolgt. Bereits im Januar wurde ein Outing bekannt, bei dem personenbezogene Daten von elf Personen aus Annaberg-Buchholz und Umgebung im Internet veröffentlicht und diese als "gewalttätige Neonazis" bezeichnet wurden. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Bis auf den Mobilisierungsaufruf zu einer Demonstration am 20. Januar in Wurzen (Lkr. Nordsachsen) gingen von der Gruppe ANTIFA RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus.328 Im Landkreis Mittelsachsen waren vereinzelt Sachbeschädigungen an AfD-Büros in Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 325 https://www.facebook.com/juko2018 (Stand: 22. Oktober 2018) 326 https://rotehilfesws.noblogs.org/sprechzeiten (Stand: 19. März 2018) 327 https://twitter.com/FAU_Leipzig, Aufruf der FAU Leipzig (Stand: 11. Juni 2018) 328 nrdlnazifrei.blogsport.de (Stand: 19. Januar 2018) 173
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage
III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt in seiner Gesamtheit leicht ab. Linksextremisten 2008 2009 Autonome 270 240 Parteien und Vereinigungen 270 270 Gesamt: 540 510 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen und unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Autonome definieren sich selbst vor allem über diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte) eine Zunahme um 1,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent zurück (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). 46 46 Siehe Statistik Seite 133f. 67
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • August 2018) statt. Infostand und Teilnahme am "Antifaschistischen Jugendkongress" vom 18. bis 21. Oktober 2018 in Chemnitz Regelmäßige Sprechstunden
Organisation der Demonstration unter dem Motto "Umzug für eine schönere Gesellschaft" in Struppen (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) am 24. August 2018 Anlass war laut FAU der zunehmende "Rechtsruck" in der Region, zu welchem sie einen Gegenpol bilden wollten. Die Aktion fand im Rahmen der "Schwarz-Roten-Bergtage" (18. - 26. August 2018) statt. Infostand und Teilnahme am "Antifaschistischen Jugendkongress" vom 18. bis 21. Oktober 2018 in Chemnitz Regelmäßige Sprechstunden des "Syndikats" fanden im Büro der FAU DRESDEN statt. Die FAU DRESDEN engagierte sich im Jahr 2018 auch im Rahmen des Bildungsstreiks am 22. Juni in Dresden. Dazu war die "FAU-Sektion Bildung" Teil des insgesamt nichtextremistischen "Kritischen Bildungsbündnisses Dresden". In ihrer Selbstdarstellung hieß es: "In unserer Organisation soll Platz sein für alle Leute aus dem Bildungsbereich, die sich gegen die Verhältnisse wehren und sie überwinden wollen - unabhängig von ihrer Statusgruppe. [...] Wir brauchen ein Syndikat, in dem wir gemeinsam agieren."335 Dazu lud die FAU DRESDEN regelmäßig zu Treffen der "Alternativen Schüler_innenvernetzung" ein und berichtete, dass eine FAU-Schüler_innengewerkschaft "Schwarze Rose" gegründet wurde. Weitere Strukturen innerhalb der FAU DRESDEN aufzubauen, bietet die Möglichkeit, neue und junge Mitglieder rekrutieren zu können. Chemnitz Die FAU-SEKTION CHEMNITZ, die organisatorisch dem "Syndikat Dresden" angehört, zeigte im Berichtsjahr nur vereinzelte Aktivitäten mit klarer linksextremistischer Intention. Bei folgenden Veranstaltungen in Chemnitz setzte sie politische Akzente: Beteiligung an der o. g. Demonstration mit dem Motto "Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen!" der nichtextremistischen "Gefangenen-Gewerkschaft" (GG/BO) am 11. März 2018 vor der JVA Chemnitz, Organisation des Festivals mit dem Motto "Syndikat statt Staat" am 6./ 7. April 2018 mit Konzert sowie Workshops zu Arbeitsrecht und Gewerkschaftsthemen336 und Durchführung der "Abenddemo für eine klassenlose Gesellschaft" am 1. Mai 2018 in Chemnitz.337 Die FAU-SEKTION CHEMNITZ kündigt regelmäßig Sprechstunden ("Schwarz-Roter Tresen") auf ihrer Internetseite an. Die Region Chemnitz ist im Vergleich zu Leipzig und Dresden durch ein deutlich niedrigeres linksextremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich für die FAU CHEMNITZ kaum Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich ansässige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit ihr. Eine eigenständige Struktur, losgelöst vom "Syndikat" Dresden, ist nicht zu erwarten. Leipzig Das ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG der FAU konnte sich nach der Neugründung im vergangenen Jahr strukturell und aktionsorientiert weiterentwickeln. Im Jahr 2017 war die ehemalige FAU 335 https://uni.fueralle.org/buendnis/branchengruppe-bildung (Stand: 25. Juni 2018) 336 https://www.facebook.com/FauChemnitz (Stand: 26. März 2018) 337 Die Veranstaltung fand im Nachgang der Proteste gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz statt. Siehe II.3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden. 178
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • ihrem Workshop "Anarchismus im Alltag!" integraler Bestandteil des "Antifaschistischen Jugendkongresses" in Chemnitz. Laut Ankündigung will sie die "Entdämonisierung des Anarchismus
Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nicht staatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: "Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Gebären der aktuell Machthabenden lässt uns diesen Wunsch 343 leider als unrealistisch erscheinen." Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte "Diktatur des Proletariats" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den "unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von 344 Klassen, als Ausdruck von Unterdrückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, "indem die Bereit345 schaft aller zur Überwindung des Systems durch Aufklärung und Emanzipation gefördert wird". Damit forciert die ASJL eine anarchistisch geprägte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegensteht. Aktivitäten Als eigenständige Organisation nahm die ASJL, wie die FAU LEIPZIG, im Jahr 2018 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig ein. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch - trotz partieller ideologischer Unterschiede - eine enge Verzahnung mit der örtlichen autonomen Szene. Über ihre Internetseite und ihre Publikationen lud die ASJL regelmäßig zu offenen Plena und Vortragsveranstaltungen zur Thematik des Anarchosyndikalismus ein. So war die ASJL am 20. Oktober 2018 mit ihrem Workshop "Anarchismus im Alltag!" integraler Bestandteil des "Antifaschistischen Jugendkongresses" in Chemnitz. Laut Ankündigung will sie die "Entdämonisierung des Anarchismus" forcieren, indem sie anarchistische Elemente "in den eigenen Alltag zu integrieren" [versucht], egal ob in der Bildung (...) oder auch im eigenen sozialen Umfeld".346 Mit ihrem Teilnahmeaufruf "Kommt vorbei, vernetzt euch, diskutiert, bildet euch in Theorie und Praxis!" 347 bezeichnete sie sehr treffend die Kernthemen des Kongresses. Bereits im Rahmen der "Kritischen Einführungswochen" an der Universität Leipzig hatte sie eine eigene Veranstaltung für den 15. Oktober 2018 mit dem Thema "Anarchismus in der Bildung" angekündigt.348 343 ebd., Schreibweise wie im Original 344 ebd. 345 ebd. 346 https:/timetoact.noblogs.org (Stand: 6. September 2018) 347 https://www.facebook.com/asj.leipzig (Stand: 4. Oktober 2018) 348 https://fda-ifa.org/asj-vortraege-bei-den-kritsichen-einfuehrungswochen (Stand: 3. Oktober 2018) 180
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • gibt keinen grünen Ka351 ebd. S. 26 352 www.onesolutionrevolution.de, "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven
REVOLUTION nimmt eine ausgesprochen antistaatliche Haltung ein. Diese zeigt sich in der kategorischen Ablehnung des bürgerlichen Rechtsstaates einschließlich des staatlichen Gewaltmonopols, welche auch unter Einsatz von Gewalt abgeschafft werden sollen. Im internationalen Programm heißt es dazu: "Es gibt keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. [...] Gewalt wird ein Mittel sein müssen, um die Zentren der kapitalistischen Macht endgültig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die 351 Geheimdienste." Die Leipziger REVOLUTIONSGRUPPE formuliert diesbezüglich wie folgt: "Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organi352 siert!". Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet REVOLUTION eine "Diktatur des Proletariats" für notwendig: "[...] die Diktatur des Proletariats bedeutet die Verteidigung der Revolution und ist notwendige 353 Übergangsform zu einer klassenund staatenlosen Gesellschaft." Die Änderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Errichtung von Räten soll mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Neben Räten sollen auch "Arbeitermilizen" eingesetzt und "Verteidigungsstrukturen" aufgebaut werden. Dazu heißt es: "Ebenso wie Arbeiterräte, werden wir Arbeitermilizen und Verteidigungsstrukturen brauchen, um Polizei und Militär daran zu hindern die Revolution mit Gewalt [zu] überziehen, den Staat zu zerschlagen und die Kapitalisten daran zu hindern, die Macht durch einen Militärputsch zurück zu er354 langen". Aktivitäten Wie bereits im Jahr 2017 führten die sächsischen Gruppen von REVOLUTION auch im Berichtsjahr keine Aktionen durch, die auf die Gewinnung neuer Mitglieder zielten. Eine Ursache dürfte der Mangel an hierfür geeigneten Führungspersonen sein. Die Mitgliederzahlen stagnierten daher auf niedrigem Niveau. Die sächsischen Gruppen griffen mit ihrer Beteiligung am bundesweiten Bildungsstreik am 22. Juni 2018 das Kernthema einer Jugendorganisation - die Jugendarbeit - auf, jedoch ohne dies in eine gezielte Mitgliederwerbung umzusetzen. So demonstrierten in Leipzig insgesamt etwa 150 und in Dresden insgesamt etwa 60 Personen "gegen Leistungsdruck, Selektion, undemokratische Fremdbestimmung", außerdem wurde die "rassistische Abschiebepraxis der Regierung scharf kriti355 siert" . Es blieb bei Flyer-Aktionen vor Schulen und der Ankündigung eines Workshops zum Thema. Eines der Hauptthemen sächsischer Linksextremisten im ersten Halbjahr, die Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurden im nordsyrischen Afrin, thematisierten auch die sächsischen Gruppen von REVOLUTION. Die Leipziger Gruppe, als Teil des in seiner Gesamtheit nicht extremistischen "Rojava-Soli-Bündnisses", aber auch die Dresdner Gruppe beteiligte sich an Kundgebungen hierzu. Es wurde die Forderung erhoben: "Nieder mit Erdogan, weg mit dem PKK-Verbot, Freiheit für Afrin 356 und hoch die internationale Solidarität Biji Berxwedana Afrine!" . Darüber hinaus mobilisierte REVOLUTION zum alljährlichen "Sommercamp" der REVOLUTIONSGRUPPEN, das vom 31. Juli bis 5. August 2018 in der Nähe von Berlin stattfand. Das Thema "Naturund Umweltschutz" wurde für die politische Agitation instrumentalisiert. Die Räumungsmaßnahmen im Hambacher Forst im September 2018 veranlasste die sächsischen Gruppen von REVOLUTION zu einer Solidaritätserklärung unter dem Titel "Es gibt keinen grünen Ka351 ebd. S. 26 352 www.onesolutionrevolution.de, "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspektiven des Kampfes in Leipzig" (Stand: 25. August 2015) 353 ebd. S. 27 ff. 354 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 33 (Stand: 25. August 2015) 355 https://www.facebook.com/RevoSachsen/ (Stand: 28. Juni 2018) 356 https://www.facebook.com/RevoSachsen/ (Stand: 5. Februar 2018) 182
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • überall langfristig zu sichern. Wir werden unsere antikapitalistische, antisexistische, antifaschistische, antirasVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL-Halle unterstützten das Projekt. Nachdem dieser Vertrag am 31. Januar ausgelaufen war, weigerten sich die Mieter das Objekt an die Eigentümer zu übergeben und nutzten das Grundstück rechtswidrig. Auf Grund von angekündigten Zwangsräumungen erfolgten unterschiedliche Solidarisierungsaktionen der linksextremistischen Szene für den Erhalt des "HaSi". So gab es mehrere Kundgebungen und Plakatierungen mit Aufschriften wie "Jede Räumung hat ihren Preis #Hasi bleibt" oder "Freiräume erkämpfen #Hasi bleibt". Am 24. Februar fand in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto "Hasi bleibt! Freiräume verteidigen" mit bis zu 470 Teilnehmern statt, die Transparente mit den Aufschriften "Hasi bleibt - Freiräume schaffen", "Hasenbau statt Luxusbau", "Recht auf Stadt - Hasi bleibt" zeigten. Die Demonstrierenden forderten die HWG auf, das Haus nicht räumen zu lassen. Zudem richtete sich der Protest an die Stadtratsfraktionen, die dem Antrag zum Verkauf des Objektes an den "HaSi"-Trägerverein zustimmen sollten. Am 15. Dezember zogen die Besetzer aus dem Objekt aus. Der nichtextremistische Verein "Haushalten e.V." pachtete von der Stadt Halle (Saale) das 17.000 Quadratmeter große Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei und verpachtete es an die ehemaligen "HaSi"-Nutzer weiter. Auf der Facebook-Seite des Projekts hieß es unter der Überschrift "Wir sind gegangen um zu bleiben!": "Die Wut und Trauer über die Umstände, die uns zwingen die Hafenstraße ohne jeglichen realen Grund zu verlassen, bleiben leider bestehen. Die Bereitschaft zu einem Auszug werten wir nicht als freiwillige Aktion, sondern als ein erzwungenes Entgegenkommen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, unkommerzielle Freiräume nicht nur am Galgenberg, sondern in ganz Halle und überall langfristig zu sichern. Wir werden unsere antikapitalistische, antisexistische, antifaschistische, antirasVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 123
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Aufschriften "Freiheit statt Sicherheitswahn!", "Nein zum Überwachungsstaat!" und "Antifagruppen zerschlagen!" an. Am 19. September beschmierten Unbekannte in Weißenfels (Burgenlandkreis
Des Weiteren wurden Bauzäune, Werbeträger sowie Müllcontainer und ein Verkehrsschild beschädigt. An einen Döner-Imbiss war ein Hakenkreuz geschmiert worden. Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen wurde nach Zeugenhinweisen eine 19-jährige Person festgestellt, die einen Teleskopschlagstock mit sich führte, der zum Einschlagen der Schaufensterscheiben eines Asia-Shops benutzt worden war. Am 28. April sprühte ein unbekannter Mann ein Hakenkreuz an die Eingangstür zum Gebäude der Jüdischen Gemeinde Dessau. Am 7. Mai lösten ebenfalls Unbekannte zwei Radmuttern an einem Dienstfahrzeug der Gemeinde . In der Nacht zum 12. Juni drangen Unbekannte in die Laurentiikirche in Calbe (Salzlandkreis) ein und schändeten den Altar und geweihte Gegenstände. Des Weiteren wurden ein Sakristeibuch und ein Ordner entwendet. Beide Gegenstände fand der Küster der Kirchengemeinde hinter einem Gebüsch in stark beschädigtem Zustand. Das Sakristeibuch war mit den Worten "Heil Satan" sowie einem Hakenkreuz beschmiert worden. Am 16. Juni brachten Unbekannte auf einer Tafel zum Gedenken an die Zerstörung der Jüdischen Synagoge in Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) drei große Aufkleber mit den Aufschriften "Freiheit statt Sicherheitswahn!", "Nein zum Überwachungsstaat!" und "Antifagruppen zerschlagen!" an. Am 19. September beschmierten Unbekannte in Weißenfels (Burgenlandkreis) ein Geländer nahe einer Schiffsanlegestelle mit dem antisemitischen Text "Ich habe Hunger, mir ist kalt, ich will zurück nach Buchenwald. Mit Steinen schleppen und Leichen schieben, haben wir uns die Zeit vertrieben. Da wo die Kachelöfen stehen, werden wir uns wieder sehen." Am 4. Oktober wurde an einem Toilettenhäuschen an der Bundesautobahn 38 zwischen Querfurt und Schafstädt (Saalekreis) der 9
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ANTIKAPITALISTISCHES KOLLEKTIV (AKK) ARTAM (Band) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE
Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ANTIKAPITALISTISCHES KOLLEKTIV (AKK) ARTAM (Band) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V. (siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) BLACK DEVILS BLITZKRIEG (Band) BLUTZEUGEN (Band) BRAINWASH (Band) BRIGADE 8 BÜRGERWEHR FTL/360 CAMULOS (Band) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ENDLESS STRUGGLE (Band) ERZLICHTER FAUST DES OSTENS FEUERBEFEHL (Band) FREIE AKTIVISTEN DRESDEN FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (siehe NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIGEIST E. V. FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT RECORDS (Vertrieb) FRONTMUSIK (Vertrieb) GEFANGENENHILFE (GH) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HEILIGES REICH (Band) HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ, verboten seit 31. Mai 2009) HEIMATTREU-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V. (HNG, verboten seit 21. September 2011) HOPE FOR THE W EAK (Band) IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) / IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN) KAMERADSCHAFT STOLZ UND EHRE KAOTIC CHEMNITZ KILLUMINATI (Band) KOLLEKTIV OBERLAUSITZ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) KOPFSTEINPFLASTER 253
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Delikte). Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "Antifaschistische Kampf", der für Autonome nach wie vor auch körperliche Auseinandersetzungen
Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende), den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten und entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Sie entfalteten darüber hinaus wie in den Vorjahren Aktivitäten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr um 30 Personen ab und umfasst nun insgesamt 510 Personen. Die Polizei registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent ab (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "Antifaschistische Kampf", der für Autonome nach wie vor auch körperliche Auseinandersetzungen mit "Nazis" einschließt, für deren Existenz das "System" verantwortlich gemacht wird. Zu von Autonomen ausgegangenen Auseinandersetzungen kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Vorfälle im Berichtszeitraum rückläufig. 2
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258