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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • allem der Kampf gegen die so genannte "Antifa" thematisiert und zu einem gewaltsamen Vorgehen aufgefordert wird. Auf einer Demonstration wurde
Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 27 konnte keinen Nachwuchs mehr rekrutieren. Zum Niedergang der Kameradschaft trug auch die Persönlichkeit des Kameradschaftsführers bei, der aufgrund seines absoluten Führungsanspruchs und selbstherrlichen Führungsstils an Akzeptanz und Autorität verlor. Seit Mitte des Jahres 2002 ist innerhalb der Berliner Kameradschaftsszene das Projekt der "Autonomen Nationalisten" in "Autonome Nationalisten" Erscheinung getreten, bei dem vor allem der Kampf gegen die so genannte "Antifa" thematisiert und zu einem gewaltsamen Vorgehen aufgefordert wird. Auf einer Demonstration wurde beispielsweise ein Transparent mit der Aufschrift "Organisiert den nationalen schwarzen Block - Unterstützt örtliche AntiAntifa-Gruppen - Wehrt euch und schlagt zurück - Autonome Nationalisten Berlin" mitgeführt. Auf der Homepage des "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg" () wurde mit dem Bild einer vermummten Person und den Worten "Good Night - Left Side, Taten statt Worte" für die "Autonomen Nationalisten Berlin" geworben. Das Projekt hat bisher einen eher appellativen, nach innen gerichteten Charakter und ist ein weiterer Versuch führender Kameradschaftsaktivisten, aktionsorientierte Jugendliche zu mobilisieren und an sich zu binden. Neben den Kameradschaften sind weitere Gruppierungen, so nazi-Cliquen" genannte "Neonazi-Cliquen", aktiv, deren Zusammenhalt durch ihre neonazistische Grundorientierung und gemeinsame Freizeitaktivitäten begründet wird. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt jedoch nicht - wie bei den Kameradschaften - in der politischen Arbeit. Sie verüben aber teilweise schwere Gewalt-
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • anderer Parteien). Dagegen zieht die SAV vor allem den Antifaschismus zur Rekrutierung heran. Gleichwohl sind beide Bewegungen durch eine hohe
130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Im Jahr 2002 hat sich das Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus in Berlin gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert. Doch ist das Gesamtpotenzial (2 320) im Vergleich mit dem Vorjahr (2 520) um nahezu 8 % gesunken. Die Autonomen stellen mit 1 040 Personen (2001: 1 200) sowohl innerhalb des gesamten linksextremistischen Spektrums als auch im Bereich der aktionsorientierten Szene weiterhin den größten Anteil. Mit knapp einem Viertel an deren gesamtdeutschen Aufkommen ist Berlin weiterhin das bedeutendste Zentrum dieser Szene. Innerhalb des gewaltbereiten Potenzials - zu dem darüber hinaus rund 200 Angehörige der anarchistischen und 50 der antiimperialistischen Szene zählen - geht die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund auf das Konto der Autonomen, darunter Körperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschläge. Während sie in der Vergangenheit die hohe Fluktuation unter ihren Angehörigen durch Rekrutierung neuer Mitglieder ausgleichen konnten, ist im Berichtszeitraum ein signifikanter Abwärtstrend zu verzeichnen. Auf Parteiebene sind lediglich bei der DKP und der KPF Mitgliederverluste zu verzeichnen. Während das Minus bei der DKP unerheblich ist und sich im natürlichen Schwankungsbereich befindet, brachen der KPF über ein Drittel der Mitglieder weg. Selbst die nach dem Parteitag von Gera beobachtbare Zunahme an Eintritten in die PDS, von denen aufgrund der Richtungsentscheidung des Parteitages einige dem KPF-Spektrum zugeordnet werden können, konnte die Verluste nicht ausgleichen. Der nicht-gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremismus, der vor allem die trotzkistischen Organisationen umfasst, bleibt stabil. Nach wie vor ist die doch deutlich größere Zahl an "Linksruck"-Mitgliedern gegenüber der SAV offensichtlich. Dieser Unterschied resultiert aus der größeren Anziehungskraft, die "Linksruck" durch das der Öffentlichkeit vermittelte Bild einer aktiven politischen Gruppierung auf junge Menschen ausübt - nicht zuletzt durch die Entrismusarbeit (Unterwanderung anderer Parteien). Dagegen zieht die SAV vor allem den Antifaschismus zur Rekrutierung heran. Gleichwohl sind beide Bewegungen durch eine hohe Fluktuation gekennzeichnet.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • erkämpfen. In Selbstbezichtigungen zu Anschlägen versuchen sie, ihre antifaschistischen, antikapitalistischen, antimilitaristischen, antiimperialistischen, antirassistischen und antisexistischen Aktionen der Öffentlichkeit zu vermitteln
Hintergrundinformationen 169 und des Staates,221 stellt für die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar.222 Während sie ihren unversöhnlichen Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab. Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Maße polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus seien wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems, das es abzuschaffen gelte. Dem zufolge diffamieren sie den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel besteht darin, eine "unterdrückungsfreie Gesellschaftsordnung" zu erkämpfen. In Selbstbezichtigungen zu Anschlägen versuchen sie, ihre antifaschistischen, antikapitalistischen, antimilitaristischen, antiimperialistischen, antirassistischen und antisexistischen Aktionen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit diesen Themen verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen suchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie - mit unterschiedlichem Erfolg - ihre Ideologie zu vermitteln. Letzteres erfordert, diese Protestbewegungen zunächst dort abzuholen, wo sie stehen, um dieses Potenzial in Richtung der autonomen Inhalte zu bewegen. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Als Altautonome werden jene bezeichnet, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung223 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die 221 vgl. Fridolin, Wo ist Behle? (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt und im März 1998 im "Interim" Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" veröffentlicht wurde.) 222 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen über politische Gegner, Flugblättern und Broschüren über Störaktionen, Blockaden, Brandanschläge und andere Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird. 223 Die öffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6. Mai 1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten führte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus ( AAB) wurden Vorstöße unternommen, die allerdings nur einen Teil
Hintergrundinformationen 171 bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisiert die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen.228 Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus ( AAB) wurden Vorstöße unternommen, die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht beständig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten sie in ihrer Handlungsfähigkeit. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre ging weitgehend verloren.229 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angehörigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsbürger - in Teilen aus bürgerlichen Elternhäusern.230 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Als Gründe für die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angehörigen angegeben: die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen, zwischen Frauen und Männern sowie ständige ergebnislose Diskussionen.231 Gegenwärtig kann der Zulauf zu autonomen Strukturen deren Mitgliederverluste nicht mehr ausgleichen. 228 siehe auch S. 38 ff. 229 vgl. "Interim", Nr. 475 vom 22. April 1999: Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab.", S. 26 ff. 230 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. S. ders., Jugendunruhen und Protestbewegungen, Opladen 1997, S. 455 - 459 231 Vgl. Hugo Häberle, Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongreß, in: Interim 329 vom 27. April 1995, S. 3: "Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Brüchen in der Diskussionskontinuität durch hohe Fluktuation]. Da wird über die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird über die Widersprüche zwischen Mann und Frau diskutiert, als wäre es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, daß sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?"
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Autonome Szene ohne klare Abgrenzung zur Gesellschaft ....................... 00 4.4. Antifaschismus als autonomes Themenfeld .............................................. 02 4.4.2 Anti-Globalisierungsbewegung ................................................................... 0 5 Ausländerextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 .7 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .................................... 82 .8 Rechtsextremismus im Internet .................................................................... 84 .9 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten................................................. 87 4 Linksextremismus 89 4. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 9 4.2 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ........ 94 4. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................... 98 4.4 Autonome Szene ohne klare Abgrenzung zur Gesellschaft ....................... 00 4.4. Antifaschismus als autonomes Themenfeld .............................................. 02 4.4.2 Anti-Globalisierungsbewegung ................................................................... 0 5 Ausländerextremismus 111 5. Türkische Organisationen ........................................................................... 2 5.. Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) .................................................................. 2 5..2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C)........................................................................................... 5 5.2 Kurdische Organisationen:.......................................................................... 9 5.2. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ........ 9 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000...................................... 2 5.2. Eskalation der Gewalt ................................................................................. 2 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa .................................... 24 5.2.5 Massenorganisationen in Europa ............................................................... 26 5.2.6 Finanzierung ............................................................................................... 28 5.2.7 Medieneinsatz ............................................................................................. 28 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................... 0 5.2.9 Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL ....................................... 5.2.0 Kurdische Festivals ..................................................................................... 4 8
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • VVN/BDA ('Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten') zu erreichen. So ist sie zum Beispiel die treibende Kraft
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die auf den gemeinsamen Parteitagen auf Bundesund Landesebene verabschiedeten Gründungsdokumente (ein Parteiprogramm ist für 2008 geplant) tragen im Kern die Handschrift der 'Linkspartei.PDS'; von der WASG stammen einige gewerkschaftsund sozialpolitische Forderungen. Auch bei den führenden Funktionären stammt der größte Teil aus der 'Linkspartei.PDS'. Die Zielrichtung der jetzt 'DIE LINKE.' genannten Partei hat sich durch den Beitritt der WASG nicht verändert: Es bestehen weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen. Auf kommunaler Ebene arbeiten die bisherigen Vertreter von WASG und 'Linkspartei.PDS' jetzt als Ratsmitglieder der Partei 'DIE LINKE.'. Und sie bleiben auch wie bisher teilweise in Fraktionsgemeinschaft mit Vertretern der DKP und der AUF - einer Wahlgruppierung der linksextremistischen MLPD. Auch arbeiten innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' weiterhin - mit Billigung des neuen Parteivorstandes - die alten, offen linksextremistischen Gruppierungen wie 'Kommunistische Plattform', 'Geraer Dialog' usw.; neu hinzugekommen ist über die WASG die trotzkistische Gruppe 'Linksruck', die sich jetzt 'Marx 2' nennt. Auch die Partei 'DIE LINKE.' bleibt daher Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Nordhrein-Westfalen. 122 Deutsche Kommunistische Partei Die eindeutig verfassungsfeindliche DKP strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Taktisch versucht sie dies weiterhin durch Bündnisse bis in das bürgerliche demokratische Lager hinein sowie durch die Unterstützung von Vorfeldorganisationen wie dem VVN/BDA ('Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten') zu erreichen. So ist sie zum Beispiel die treibende Kraft in dem 'Linken Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ', das im Rat unter anderem zusammen mit den Vertretern von 'DIE LINKE.' eine gemeinsame Fraktion bildet. In Dortmund veranstaltete die DKP auch das diesjährige Pressefest der Parteizeitung uz ('unsere zeit - Zeitung der DKP'), das alle zwei Jahre als Volksfest durchgeführt wird. Außerdem beteiligte sich die DKP an den demonstrativen Aktionen in Heiligendamm. Von den gewalttätigen Aktionen am 2. Juni in Rostock distanzierte sie sich nicht. Ein DKP-Funktionär schrieb dazu in der uz von den "unsäglichen Stimmen der Politiker [...], die heuchlerisch die 'Orgie der Gewalt' seitens der Demonstranten verurteilten." Dies seien die gleichen Politiker, "die keine Skrupel hatten, die NATO-Aggression gegen Jugoslawien zu inszenieren". 20 EntwicklungEn im ExtrEmismus
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • militanten Linksextremisten einerseits und Rechtsextremisten andererseits. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes" gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 123 Autonome Szene Auch im Jahr 2007 kam es wie in den Vorjahren zu zahlreichen, auch gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und anderen militanten Linksextremisten einerseits und Rechtsextremisten andererseits. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes" gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter Beteiligung nicht extremistischer Gruppierungen. Diese überwiegend lokalen Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten. Dabei führen insbesondere angemeldete rechtsextremistische Versammlungen regelmäßig auch zu gewalttätigen Aktivitäten der 'Autonomen Szene'. Soweit möglich, wird die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten gesucht; ist dies wegen der Polizeipräsenz nicht möglich, ist die Polizei als "Vertreter des Systems" das Ziel der Übergriffe. Dabei ist inzwischen die klassische 'Autonome Szene' kaum mehr zu erkennen. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen um eine Mischszene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Strömungen. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine wachsende Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Von herausragender Bedeutung war für die 'Autonome Szene' - aber auch darüber hinaus - die Beteiligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und rund um Heiligendamm. Dahinter traten im Jahr 2007 alle anderen Themenfelder wie Antirassismus und Anti-Kernkraft völlig zurück. Gerade die gewaltsamen Angriffe auf die Polizei und die Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 2. Juni 2007 in Rostock werden von der 'Autonomen Szene' als Erfolg betrachtet. Die erhoffte Signalwirkung für andere Kampagnen und eine verstärkte Mobilisierung bei weiteren Anlässen hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Dennoch hat dieser Vorfall gezeigt, dass das Gewaltpotenzial dieses Bereichs des Linksextremismus nicht unterschätzt werden darf. Im Rahmen der Protestaktionen arbeiteten autonome Globalisierungsgegner, andere linksextremistische Gruppierungen und nicht extremistische Protestgruppen zusammen. Alle diese Gruppierungen betrachten die Aktionen gegen den G8-Gipfel als Erfolg. Eine rückhaltlose Verurteilung der Ausschreitungen in Rostock durch die linksextremistischen Gruppierungen blieb aus; stattdessen wurde die linksextremistische Gewaltanwendung durch Verweise auf angebliche Übergriffe durch die Polizei EntwicklungEn im ExtrEmismus 2
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt. Diese so genannten "Autonomen
Vorwort Das Berichtsjahr des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes war besonders geprägt von den Ergebnissen, die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen, der Europaund der Landtagswahl im Freistaat Sachsen erzielt haben. Neben dem erstmaligen Einzug einer rechtsextremistischen Partei in den Sächsischen Landtag seit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 gelang es Rechtsextremisten, die Anzahl ihrer kommunalen Mandate zu erhöhen. Dieses Wahlergebnis bedeutet eine Bewährungsprobe aller demokratischen Kräfte. Es muss eine offensive thematische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Positionen erfolgen. Genauso wie Rechtsextremisten Sachsen als Modellland auserkoren haben, sollte Sachsen Vorreiter bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein. Hier stehen jedoch nicht nur staatliche Einrichtungen in der Pflicht; die gesamte Bevölkerung ist gefordert. Auch wenn sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und anderen Zusammenschlüssen engagieren, so hoffe ich, dass sich noch mehr Mitstreiter finden, die sich aktiv und friedlich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Trotz der derzeit im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten verliert der sächsische Verfassungsschutz die von Linksund Ausländerextremisten sowie von Aktivitäten der Spionage und der Organisierten Kriminalität ausgehenden Gefahren nicht aus den Augen. Im Gegenteil: Auch diese verfassungsfeindlichen und unsere Sicherheit gefährdenden Bestrebungen werden von unserem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen weiterhin intensiv beobachtet. So hat die in den vergangenen Jahren themenlose so genannte autonome Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt. Diese so genannten "Autonomen" befürworten dabei grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Einrichtungen. Auch die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr nicht verringert. Vor allem der Anschlag islamistischer Terroristen am 11. März 2004 in Madrid hat gezeigt, dass auch in Europa von einer erhöhten Gefährdungslage ausgegangen werden muss. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland gibt, ist unser Land mittlerweile nicht mehr nur Vorbereitungsund Rückzugsraum, sondern kann auch Operationsraum und Anschlagsort sein oder werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie und zur Inneren Sicherheit. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ermöglichen oftmals erst ein Tätigwerden der Polizei und anderer Behörden. Für die geleistete Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV Sachsen herzlich. Dr. Thomas de Maiziere Sächsischer Staatsminister des Innern 1
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • aktionistischen Schwerpunkte liegen dabei vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über lockere
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 rein taktische Charakter der Ablehnung von Gewalt ist zum Beispiel in den fehlenden Distanzierungen im Zusammenhang mit der gewalttätigen Demonstration in Rostock am 2. Juni 2007 zu sehen. Autonome Entscheidend für Autonome ist die grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System in der Bundesrepublik Deutschland. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen dabei vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über lockere Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Gewalt kaum umstritten. Autonome wollen dadurch chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel für autonome Zielsetzungen. Dabei steht die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit. 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Ruhr Westfalen Bezirk Rheinland Westfalen Sitz Essen Essen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Marion Köster Anne Frohnweiler linksExtrEmismus 9
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Sinne ihrer revolutioan den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifanären Strategie zu instrumentalisieren. schismus" über "Antirassismus", Neoliberalismus und Außerdem versuchen
Linksextremismus dung von Gewalt wird dabei als notwendiges Element Überblick über verfassungsfeindliche zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und als erforZielsetzungen der linksextremistischen derliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Bestrebungen "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. Linksextremismus Autonome Orthodox-kommunistische Bestrebungen Autonome stellen nach wie vor den weitaus größten Anteil am gesamten gewaltbereiten linksextremistiZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischen Potenzial. Zudem sind sie verantwortlich für die scher Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Gewaltmarxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom taten. Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll auf Autonome verfolgen weder ein einheitliches ideologirevolutionärem Wege gewaltsam "überwunden" und sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich eine sozialistisch-kommunistische GesellschaftsordAutonome jedoch in der Ablehnung des demokratinung errichtet werden. schen Staates und seiner Gesellschaft. Man will eine Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die "herrschaftsfreie Gesellschaft" ohne jegliche Hierareinzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung chie erkämpfen. Darüber hinaus sind in der Szene difzu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismusfuse kommunistische Ideologiefragmente vorhanden. Leninismus abweichende politische Vorstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen Verbindliche Strukturen und Hierarchien innerhalb falsch. des autonomen Spektrums werden ebenfalls weitgeIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende hend abgelehnt. Meist agieren kleine, lokal begrenzte "konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxPersonenzusammenschlüsse. kommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, Ihre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioan den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifanären Strategie zu instrumentalisieren. schismus" über "Antirassismus", Neoliberalismus und Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik Globalisierung bis hin zu Antikapitalismus reichen. an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistiZwecke. Mit unterschiedlicher Intensität versuchen schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren und die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. zu belegen. Ihre Aktivitäten richten sich nicht nur gegen den unDie parlamentarische Demokratie wird von orthodoxmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine Bestaatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Die Anwenunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. 57
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • beschränkt sich die Themenpalette der autonomen Szene zumeist auf Antifaschismus und Antirassismus. Darüber hinaus hat der Protest gegen Kriegseinsätze
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 ist die 'Autonome Szene' nicht gleichzusetzen mit dem auf (linksextremistischen) Demonstrationen zu beobachtenden sogenannten 'Schwarzen Block'; in diesem teilweise gewalttätigen Block finden sich viele Linksextremisten oder auch nur "erlebnishungrige" Personen, die weder einer bestimmten Gruppierung noch der 'Autonomen Szene' angehören. 'Autonome' sind in verschiedenen aktuellen Politikfeldern aktiv, in denen sie teils mit Nicht-Extremisten zusammen arbeiten. In Nordrhein-Westfalen handelt es sich bei der 'Autonomen Szene' um eine Mischszene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzungen zu anderen subkulturellen Strömungen. Dabei beschränkt sich die Themenpalette der autonomen Szene zumeist auf Antifaschismus und Antirassismus. Darüber hinaus hat der Protest gegen Kriegseinsätze im Ausland und gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze frühere Politikfelder, wie die Beteiligung an der Anti-Kernkraft-Kampagne, in den Hintergrund gedrängt. Auf lokaler Ebene kommt es zur Beteiligung bei sozialen Themen, wie an dem Protest gegen Studiengebühren, dem behaupteten "Sozialabbau" und der Forderung nach autonom verwalteten Zentren. Die antideutsche Denkrichtung innerhalb der autonomen Szene hat sich neben der traditionellen Grundeinstellung der linken Szene etabliert, die gegen den "US-Imperialismus" gerichtet ist. Wesentliche Auseinandersetzungen zwischen antideutschen und antiimperialistisch ausgerichteten Gruppierungen des autonomen Spektrums sind 2007 in Nordrhein-Westfalen nicht beobachtet worden. Für die autonome Szene war die Beteiligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und rund um Heiligendamm von herausragender Bedeutung. Die damit verbundene Mobilisierung strahlte auf nahezu alle Themenfelder aus. Dennoch: Der erneute Versuch, die 'Autonomen' auf überregionaler Ebene zu organisieren, versandete nach dem G8-Gipfel. Der autonomen Szene bleibt damit ein strukturelles Netzwerk auf niedrigem organisatorischen Niveau, das jedoch - in Abhängigkeit von der jeweiligen Tagespolitik - bei entsprechenden Anlässen ein hohes Mobilisierungspotenzial entfaltet. linksExtrEmismus 0
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Teilnehmer der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ausblick Das Aktionspotenzial der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen stagniert weiter auf niedrigem Niveau. Mobilisierungsversuche werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 In Dortmund kam es am . Mai zu einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr, als Linksextremisten die S-Bahn blockierten, mit der ein großer Teil rechtsgerichteter Demonstranten zu ihrem Sammelpunkt fahren sollte. Mit brennenden Barrikaden sowie anderen Sachbeschädigungen wurde derart massiv in den Schienenverkehr eingegriffen, dass der Zugverkehr für längere Zeit unterbrochen war; "Rechte" Kundgebungsteilnehmer gelangten daher nur verspätet zum eigentlichen Versammlungspunkt. Ein ähnlicher Eingriff führte auch bei den Aktivitäten gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 7. Juli in Frankfurt zu ähnlich chaotischen Verhältnissen für die Bahnreisenden. Im Vergleich mit diesen Aktivitäten gegen die rechtsextremistische Kundgebung am . Mai hatte die Mobilisierung der autonomen Szene gegen eine ähnliche Veranstaltung der NPD am . September in Dortmund einen deutlich geringeren Erfolg. Während die Gegenkundgebung selbst ohne Störungen verlief, kam es im Nachgang der Versammlung zu Steinwürfen und anderen Übergriffen von Angehörigen des linksgerichteten Spektrums auf Teilnehmer der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ausblick Das Aktionspotenzial der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen stagniert weiter auf niedrigem Niveau. Mobilisierungsversuche werden auch künftig durch äußere Anlässe und kaum durch in der Szene selbst initiierte Prozesse erfolgen. Das Hauptaugenmerk gilt vor allem dem (lokalen) "Kampf gegen Rechts", also dem Stören und Verhindern rechtsextremistischer Kundgebungen. Daneben ist aber auch mit der Beteiligung von 'Autonomen' an überregionalen Protestaktionen mit hoher Medienpräsenz zu rechnen. 442 Anti-Globalisierungsbewegung Nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Gleneagles/Schottland vom 2. - 8. Juli 2005 konzentrierten sich die Aktivitäten globalisierungskritischer Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel vom 6. - 8. Juni 2007 in Heiligendamm. linksExtrEmismus 0
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Treffens kaum eigene Aktionsplanungen, hatte aber gemeinsam mit dem 'Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsbündnis gegen die G8' zur Beteiligung an einem "revolutionären
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Gesamtbündnisses an. Wegen der sehr heterogenen Zusammensetzung der globalisierungskritischen Bewegung ist dies nicht gelungen. Das Bündnis war allerdings maßgeblich an der Mobilisierung und der Organisation der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel 2007 beteiligt. 2 Dissent! (plus X) 'Dissent! (plus X)' ist ein maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 2005 in Gleneagles (Schottland) initiiertes Netzwerk. Der deutschsprachige Ableger setzte sich größtenteils aus Angehörigen autonomer, anarchistischer, antiimperialistischer und leninistischer Gruppen zusammen. Im Gegensatz zur 'Interventionistischen Linken' favorisierte das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine "linksradikale" Bündnisstruktur. Regionale und internationale Vorbereitungstreffen sollten Kommunikationsund Diskussionsstrukturen schaffen und damit zu einer Stärkung des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums während und nach den Protesten in Heiligendamm führen. Trotz einer ausgeprägten Hierarchiefeindlichkeit bemühte man sich um eigenständige Aktionsplanungen, deren Höhepunkt der - schließlich rechtskräftig verbotene - "Sternmarsch" nach Heiligendamm am 7. Juni 2007 sein sollte. Zum Bedauern des Bündnisses wurden ihre weiteren auf "Kleingruppenaktionen" angelegten Aktivitäten während des Gipfels in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Statt von einer Stärkung des gewaltbereiten linken Spektrums kann inzwischen von einer Auflösung des 'Dissent! (plus X)'-Netzwerkes ausgegangen werden. 3 Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive Das antiimperialistisch ausgerichtete 'Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' wurde Anfang März 2006 - zunächst unter der Bezeichnung 'Revolutionäres Anti-G8-Bündnis/Anti G8 Coalition' - als eine Abspaltung von 'Dissent! (plus X)' in Berlin gegründet. Es entwickelte hinsichtlich des G8-Treffens kaum eigene Aktionsplanungen, hatte aber gemeinsam mit dem 'Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsbündnis gegen die G8' zur Beteiligung an einem "revolutionären, internationalistischen und antikapitalistischen Block" innerhalb der "Internationalen Großdemonstration" am 2. Juni 2007 in Rostock aufgerufen. Soweit bekannt, hat auch dieses Bündnis seine Aktivitäten eingestellt. linksExtrEmismus 07
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Links Hauptsächliche Themenfelder5 der PMK-Links waren im Berichtszeitraum "Antifaschismus" (Anstieg von 88 auf 97 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 711 Politisch motivierte Kriminalität - Links Hauptsächliche Themenfelder5 der PMK-Links waren im Berichtszeitraum "Antifaschismus" (Anstieg von 88 auf 97 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 25 auf 7 Straftaten) und "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 87 auf 29 Straftaten). Dabei wurden diese Straftaten überwiegend im Zusammenhang von Gegendemonstrationen zu Veranstaltungen der "Rechten" verübt. Insofern ist eine Korrelation zwischen den Aktionen der "Rechten" und der Bereitschaft der "Linken" zur Begehung von Straftaten beobachtbar. Insgesamt wurden 52,5% (4 von 649 Delikten) aller Straftaten im Phänomenbereich "Links" im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen begangen. Dabei kam es vor allem zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (82) und Körperverletzungen (40). "Linke" verüben Gewaltdelikte vorwiegend bei Demonstrationen Die Gewaltdelikte durch "Linke" sind um 5,% von 57 auf Delikte zurückgegangen. Phänomenologisch betrachtet wurden in der Hauptsache Brandstiftungen, Landfriedensbrüche, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen (vgl. Tabelle ) begangen. Es wurden insgesamt 44 Tatverdächtige ermittelt. 298 waren zur Tatzeit zwischen 4 bis 24 Jahre alt. 40 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. 66,2% der Gewaltdelikte (88 von Straftaten) wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen verübt. Neben den "Rechten" als traditionellem Feindbild der "Linken" (68 Delikte) gehörten zunehmend Polizeibeamte (67 Delikte) zu den Opfern. Zu Gewaltdelikten gegen Polizisten kommt es vorwiegend beim Versuch, Polizeiabsperrungen bei Aufmärschen der "Rechten" mit Gewalt zu überwinden. Seitens der "Linken" wird der Auftrag der Polizei zum Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit nicht akzeptiert, sondern bewusst ideologisch als Schutz der "Rechten" umgedeutet. Zielgerichtete Angriffe auf Polizisten werden so als legitimes Mittel im "Kampf gegen Rechts" gerechtfertigt. Bei den Auseinandersetzungen suchen die "Linken" aktiv die Konfrontation. 5 Die Melderichtlinien des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemen vor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. 22 ExtrEmismus in ZahlEn
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  • Vereinigung der Verfolgten des NazireTV 5 90 gimes/Bund der Antifaschisten VVN/BDA 20 U Verein zur Rehabilitierung der wegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Tamil Rehabilitation Organization aus Kurdistan (YXK) 27 e. V. (TRO) 45 unsere zeit (uz) 20, 92 f. Tamil Student V Organization e.V. (TSV) 45 Tamil Youth Verband anatolischer Organization e.V. (TYO) 45 Volkskulturvereine e.V. 7 Tanzim 77 Verband der internationalen kurdischen Tavir 5 Arbeitgeber (KARSAZ) 27 Thaci, Hashim 4 f. Verband der islamischen Vereine und Tittmann, Siegfried 76 Gemeinden e.V. (ICCB) Tschetschenische Republik siehe Kalifatsstaat Ichkeriya (CRI) 7 Verband der stolzen Frauen (KJB) 25 Tschetschenische Verein der Iraner in Wuppertal 7 Separatistenbewegung (TSB) 7 Verein für Gerechtigkeit e.V. 8 Türkische VolksbefreiungsparteiVereinigte Gemeinschaften Front - Revolutionäre Linke Kurdistans (KCK) 24, 22, 4 f. (THKP-C) 5 Vereinigung der Verfolgten des NazireTV 5 90 gimes/Bund der Antifaschisten VVN/BDA 20 U Verein zur Rehabilitierung der wegen UCK 4 ff. Bestreitens des Holocaust Umarov, Dokku 7 Verfolgten (VRBHV) 8 Ümmet-i Muhammed 99 Vlaams Belang 76, 78 Union der Journalisten aus Vlaams Blok 78 Kurdistan (YRK) 27 Voigt, Udo 8, 5 f., 6, 6, 76, 79 Union der kurdischen Eltern Volksbefreiungsarmee (YEK-MAL) 27 Kurdistans 2 f. Union der kurdischen Volksbewegung von Kosovo Juristen (YHK) 27 (LPK) 4 Union der Lehrer aus Volksfront für die Befreiung Palästinas Kurdistan (YMK) 27 (PFLP) 75, 205 Union der patriotischen Arbeiter aus Volksmodjahedin Iran-Organisation Kurdistan (YKWK) 27 (MEK) Union der Schriftsteller aus siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Kurdistan (YNK) 27 Volksverteidigungseinheiten Union der Student/Innen (HPG) 22, 2 ff. 248
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • politischen Bedeutungslosigkeit hermal vom Verein organisierte "Antifaschistische Somauszutreten und die Veranstaltungen für ihre eigenen mercamp" fand nicht statt. Dieser Rückgang
tische Ideologie in die Öffentlichkeit zu transportieren richtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheisowie die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. nung. Beispielhaft für ein solches Verhalten ist die Beteiligung von marxistisch-leninistischen Linksextremisten Auch der TAMARA BUNKE-VEREIN e. V.135 entwickelte im an den so genannten "Montagsdemonstrationen". InsBerichtsjahr keine wahrnehmbaren Aktivitäten. Im besondere die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Gegensatz zu den Vorjahren wurde weder die vereinsDEUTSCHLANDS sah - ebenso wie trotzkistische LINKSeigene Zeitschrift UNTERGRUND herausgegeben, RUCK-Gruppen - in der Teilnahme an diesen nicht exnoch erfolgte eine Beteiligung an Aktivitäten anderer tremistischen Demonstrationen eine ideale Gelegenextremistischer Organisationen. Auch das bereits dreiheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit hermal vom Verein organisierte "Antifaschistische Somauszutreten und die Veranstaltungen für ihre eigenen mercamp" fand nicht statt. Dieser Rückgang der AktiZwecke zu instrumentalisieren. vitäten deutet darauf hin, dass die Handlungsfähigkeit des Vereins derzeit eingeschränkt ist. Seine Auflösung wurde bisher jedoch nicht bekannt. Aktivitäten der linksextremistischen Strömungen innerhalb der PDS ROTE HILFE e. V. unterstützt sind rückläufig "Opfer staatlicher Repression" Die in den vergangenen Jahren feststellbare rückläuDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als "parteifige Tendenz der Aktivitäten der linksextremistischen unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund SoParteigliederungen in Sachsen setzte sich im Berichtslidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten aus jahr fort. Die Bedeutung dieser Zusammenschlüsse extremistischen Motiven begangen haben. Sie ist eine innerhalb der PDS nahm weiter ab. der Gruppen, die Solidaritätsarbeit für diese von Beim sächsischen Landesverband des MARXISTISCHEN "staatlicher Repression" betroffenen Personen leistet FORUMS DER PDS (MF) waren Auflösungserscheinunsowie finanzielle und logistische Unterstützung für die gen festzustellen. In einem Brief bezeichnete der Betroffenen organisiert. Sprecher des MF Dresden das "Projekt" als gescheitert Im Freistaat Sachsen tritt die RH zurzeit mit zwei und rief deshalb alle verbliebenen MF-Mitglieder und Ortsgruppen in Dresden und Plauen in Erscheinung. interessierten Genossen auf, sich an den Aktivitäten Die Ortsgruppe in Leipzig soll sich - eigenen Angaben des KOMMUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNISSES DRESDEN im Internet zufolge - aufgelöst haben. Insbesondere (KAD) zu beteiligen. die Dresdner Ortsgruppe bietet Veranstaltungen an, in Die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS bemühte denen z. B. über den "richtigen" Umgang mit polizeisich, ihre Stellung zu sichern. Während sie die Auslichen Maßnahmen informiert wird. Mit im Oktober grenzungsbemühungen des Parteivorstandes erfolgerfolgten Veröffentlichungen im Dresdner Veranstalreich abwehrte, gelang es ihr jedoch nicht, eigene tungskalender "Terminal" und auf dessen Internetseite Akzente zu setzen und die PDS eindeutig auf ihre weist die Ortsgruppe auf eine für Anfang 2005 geplante Oppositionsrolle festzulegen. Kampagne hin, die die "Überwachungspraktiken" staatlicher Stellen durchleuchten und "in die Öffentlichkeit (...) zerren" will. Geringe Wahrnehmbarkeit orthodoxer Linksextremisten Anzahl sächsischer linksextremistischer Homepages steigt Während die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI mit der Teilnahme an der Europawahl eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erreichte, war die KOMMUNISTIDie Anzahl belief sich im Berichtsjahr auf 39 HomepaSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS im Berichtsjahr nur in geges, während es im Vorjahr noch 27 waren. Der Anstieg ringem Umfang wahrnehmbar. ist vor allem auf eine deutliche Zunahme im orthodoxkommunistischen Bereich zurückzuführen. Aber auch Ebenso trat das KAD, dem verschiedene marxisneue Webseiten aus dem autonomen Spektrum trugen tisch-leninistische Gruppierungen angehören, im Bedazu bei. 135 Der TAMARA BUNKE-VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. wurde am 21. November 1998 von 13 Personen in Löbau gegründet. Als Leitbild dient dem Verein die Person Tamara BUNKE, ihre Beteiligung am "revolutionären Kampf " in Lateinamerika an 62 der Seite Che GUEVARAs und ihr Tod als Partisanin. Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 83 ff.
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  • bedeutendster Organisierungsansatz gilt die 1992 in Wuppertal gegründete militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). Bis zu ihrer Auflösung im Jahr
Anzahl sächsischer linksextremistischer Autonome Homepages Charakteristik 50 39 Linksextremismus 40 Autonome verfolgen kein einheitliches ideologisches 27 oder strategisches Konzept. Oftmals orientieren sie 30 sich an diffusen anarchistischen oder kommunisti20 schen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Opposition zum "System" und streben nach 10 einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben 0 innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche und 2003 2004 gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die Propagierung und Umsetzung des Kampfes gegen den Staat verleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extremisDie Internetseiten der autonomen Szene bilden nach tischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen Akwie vor den Schwerpunkt der sächsischen linksextretionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder Asylpolitik mistischen Internetaktivitäten. Hier wird u. a. zu Akrichten, so bleibt bei aller aktuellen Themenfeldtionen und Demonstrationen aufgerufen und mobiliorientierung immer die staatliche Ordnung das eigentsiert. Sie dienen außerdem als Plattformen für ausführliche Ziel, das es zu beseitigen gilt. Im Hinblick auf liche Recherchen z. B. über die rechtsextremistische die Wahlergebnisse von Rechtsextremisten analysierte Szene. Darüber hinaus nutzt die hiesige autonome ein Redaktionsmitglied der Leipziger Szenezeitschrift Szene für ihre Berichterstattung und Diskussion die INCIPITO, dass Auseinandersetzungen mit Rechtsgroßen Nachrichtenportale INDYMEDIA und extremisten zwar zu begrüßen seien, das allein aber NADIR. Interaktive Elemente wie Gästebücher, Disnichts "an den gesellschaftlichen Ursachen, die Antikussionsforen oder Live-Chatrooms finden sich allersemitismus und Rassismus hervorbringen"136, ändern dings kaum. würde. "Der Zusammenhang zwischen einer krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft und den aus ihr hervorgehenden regressiven Momenten legt es viel mehr nahe, diese Gesellschaft als Ganzes zu kritisieren."137 Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und Hierarchien wird von Autonomen nicht nur als Ausdruck des politischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität noch am ehesten möglich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genommen. Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen Organisierungsmodellen. Die "organisierten Autonomen" versprechen sich von einem Zusammenschluss eine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in der Öffentlichkeit. Als bisher bedeutendster Organisierungsansatz gilt die 1992 in Wuppertal gegründete militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). Bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2001 gehörten ihr zeitweise auch sächsische autonome Gruppen aus Dresden, Leipzig und Plauen an. 136 INCIPITO Nr. 14, November 2004, S. 10 ff. Beitrag "Totgesagte leben länger?". 137 Ebenda. 63
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  • Freistaat Sachsen wir aber nicht unser Verständnis vom Autonomen Antifaschismus aufgeben und auch nicht mit unserer Kritik an den bestehenden
ren in weiten Teilen Sachsens kritisiert, sondern auch Die größte Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte im Bedas gesellschaftliche Umfeld, in dem die politischen richtsjahr die Kampagne "Schöner leben ohne NaziläIdeologien der Rechtsextremisten geteilt, akzeptiert den". Die Kampagne ist gegen die Existenz und Akund die "terroristischen Methoden" zumindest tolezeptanz so genannter "Naziläden" als Teil eines riert würden. Die vom Anschlag betroffenen Initiativen rechtsextremistischen Netzwerkes gerichtet und fordistanzierten sich von den zum Teil gewalttätig verlaudert deren Schließung. Autonome und nicht extremisfenen Protesten. tische Bündnispartner organisierten im Rahmen dieEin gemeinsames Vorgehen autonomer und staatlicher ser Kampagne zwei Demonstrationen in Chemnitz bzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextreund Pirna. Zudem wurden umfassende Informationen mistische Tendenzen lehnen Autonome größtenteils zu angeblich von Rechtsextremisten genutzten oder auch weiterhin ab. In einigen Regionen sind Autonome betriebenen Geschäften in Sachsen gesammelt und allerdings auch bereit, Bündnisse mit Nichtextremisauf einer eigens für diese Kampagne erstellten Interten einzugehen. Der damit oftmals einhergehende Vernetseite veröffentlicht. Mehrere der auf dieser Seite zicht auf Gewalttätigkeiten ist jedoch ausschließlich aufgeführten Läden wurden in der Folge in den Monataktisch motiviert und nicht Ausdruck einer gewaltten September bis November unter anderem durch freien autonomen Lebensform. Eine weitere von Autonomen häufig verwendete Aktionsform stellt die Kampagne dar. Häufig wird mittels Broschüren oder Veröffentlichungen im Internet die Kampagne publik gemacht. Hier stellen sich die Organisatoren vor, vermitteln ihre Ziele und animieren zur personellen, finanziellen und logistischen Unterstützung des Vorhabens. Daran anschließend werden oft in verSteinwürfe beschädigt. Die Kampagne wird auch von schiedenen Städten Infound MobilisierungsveranstalAutonomen aus anderen Bundesländern sehr interestungen durchgeführt, die zum praktischen Teil der Kamsiert aufgenommen. Sie wird daher auch im Jahr 2005 pagne überleiten sollen. Höhepunkte einer Kampagne fortgesetzt. sind häufig Demonstrationen. Nicht selten werden im Rahmen von Kampagnen auch Gewalttaten verübt. Strukturen im Freistaat Sachsen Um sich demokratischen Partnern gegenüber als bündnisfähig darzustellen, sind Autonome jedoch auch bereit, für den Zeitraum einer Kampagne auf die PropaPotenzial gierung von Gewalt zu verzichten. Dennoch geht die Bündnisbereitschaft der Autonomen nur so weit, wie Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen sich ihre Ziele innerhalb eines Bündnisses komproim Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. misslos durchsetzen lassen. Die AFA13-Webgroup äu250 Personen, die im Berichtsjahr dieser Szene zugeßerte sich dementsprechend nach einer Demonstrarechnet wurden, stagniert das Potenzial auf dem Stand tion am 12. Juni in Pirna und im Zusammenhang mit von 2002. den Ergebnissen der Kommunalwahlen am 13. Juni im Internet: "Wir waren und sind seit jeher bereit, uns in Entwicklung der Anzahl Autonomer Bündnissen gegen Nazis zu engagieren. Dabei werden im Freistaat Sachsen wir aber nicht unser Verständnis vom Autonomen Antifaschismus aufgeben und auch nicht mit unserer Kritik an den bestehenden Verhältnissen zurückstecken. (...) 500 400 400 Unsere Kritik am Kapitalismus und unser Forderung an 400 der Überwindung desselben werden wir aber auch in Zukunft nicht aufgeben."148 300 250 250 250 Dagegen lehnt das BgR die Bündnisarbeit mit demo200 kratischen Kräften auch im Rahmen einer Kampagne 100 konsequent ab. In Zusammenarbeit mit dem AFBL organisierte es die Kampagne "Die neue Heimat Europa 0 verraten" und verzichtete bewusst auf Bündnispartner 2000 2001 2002 2003 2004 aus dem demokratischen Spektrum.149 148 AFA 13-Webgroup im Juni 2004. Schreibweise wie im Original. 68 149 Siehe Abschnitt "Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen - Leipzig".
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • jeweilinung auf revolutionärem Wege gewaltsam "überwungen Konfliktfeldern, die vom Antifaschismus über Antiden" werden. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen Castor/AKW, Antirassismus
Linksextremismus Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist eine BeobachÜberblick über verfassungsfeindliche Linksextremismus tung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leninistischen Bestrebungen gehören vor allem orthodoxLinksextremistische Autonome stellen den weitaus kommunistische Denkansätze marxistisch-leninistigrößten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksexscher Prägung wie beispielsweise die Thesen vom tremistischen Potenzials. Sie verfügen weder über ein Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. einheitliches ideologisches noch ein strategisches KonDas Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialiszept. Ihre Aktionsformen und Angriffsziele, die sich tisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Letztaus der grundlegenden Ablehnung des staatlichen Gelich soll die freiheitliche demokratische Grundordwaltmonopols erklären, orientieren sich an den jeweilinung auf revolutionärem Wege gewaltsam "überwungen Konfliktfeldern, die vom Antifaschismus über Antiden" werden. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen Castor/AKW, Antirassismus bis hin zu Antikapitalismus für sich, die einzig wahre und wissenschaftliche Weltreichen. Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur anschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom gegen den unmittelbaren politischen Gegner, sondern Marxismus-Leninismus abweichende politische Vorauch gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertrestellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwieseter sowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Genermaßen falsch. walt gilt dabei regelmäßig als legitimes Mittel der poliDie parlamentarische Demokratie lehnen marxistischtischen Auseinandersetzung. leninistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung an Das politische Selbstverständnis linksextremistischer parlamentarischen Wahlen kommt nur unter strategiAutonomer besteht in der Schaffung "herrschaftsfreier schen Gesichtspunkten in Betracht. Räume". Darunter verstehen sie eine selbstbestimmte In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende Lebensweise ohne "Bevormundung" durch jedwede "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxisStaatsform. Mit der Ablehnung jeglicher "Fremdbetisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bestimmung" ist noch nicht ohne weiteres eine verfasmüht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu sungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst dann, verschärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpfung der ihrer revolutionären Strategie zu instrumentalisieren. 55
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Emanzipation schen Stimmung unter Autonomen in Deutschland ist und antifaschistischen Grundsätzen sei dieses Denkdie sächsische autonome Szene mit ihrer überwiegend
Medien einen Akt kollektiver Selbstbefreiung gegenkupation Palästinas mit maßgeblicher Unterstützung Linksextremismus über der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit der USA vor. Israel sei der Vorposten der USA und erkennen zu können.136 somit des imperialistischen Systems im Nahen und Mittleren Osten. Sie zeigen sich solidarisch mit der Die Personen mit eindeutig pro-israelischer Haltung Forderung der Palästinenser nach einem eigenständiaus dem Umkreis "anti-deutscher", "antinationaler" gen Staat Palästina, auch wenn dies nur als ein Gruppen befürworten nachdrücklich "die Existenz Zwischenschritt akzeptiert werden könne, denn "der eines jüdischen Staates, der unter anderem als KonseKampf für ein säkulares Palästina muss sich auch gegen quenz aus der von Deutschen versuchten Vernichtung die Bourgeoisien der palästinensischen Nationalbedes europäischen Judentums und dem bis heute welthörde und der arabischen Staaten richten (...)"142. Die weit virulenten Antisemitismus entstanden ist"137. derzeitigen Aktionen und Demonstrationen seien als Das Leipziger Bündnis "Es geht um Israel"138 verTeil eines weltweiten antiimperialistischen Kampfes gleicht die Forderung der Palästinenser nach Rückgabe zu verstehen. Die endgültige Lösung sieht diese Frakder besetzten Gebiete mit den Äußerungen von "Nazis tion in einem sozialistisch/kommunistischen Staat, in und Vertriebenenverbände(n)" zur "Rückgabe der Ostdem Antisemitismus und Antirassismus gleichzeitig gebiete"139 und behauptet, dass das angebliche Unmit der Abschaffung des Kapitalismus als überwunden recht der Vertreibung zum "Ressentiment gegen Israel gelten. und zur Parteinahme für die 'palästinensische Sache' Im Kontext der weiterhin deutlich pro-palästinensiwerde. Unter dem Gesichtspunkt von Emanzipation schen Stimmung unter Autonomen in Deutschland ist und antifaschistischen Grundsätzen sei dieses Denkdie sächsische autonome Szene mit ihrer überwiegend muster generell abzulehnen"140. Damit haben diese pro-israelischen Haltung eher die Ausnahme. Gruppen nicht nur ihre ablehnende Haltung gegenüber den pro-palästinensischen Forderungen verdeutlicht, sondern auch eine klare Abgrenzung zu nationaAntiglobalisierungsbewegung len Argumentationsmustern vorgenommen. Bei der sowohl national als auch international agierenDie "antideutschen" Gruppen werfen der Gesellschaft den Protestbewegung gegen "Globalisierung und Neovor, sie dulde antisemitische und revisionistische Beliberalismus" handelt es sich um ein Netzwerk von kundungen. Mit diesem israelkritischen Verhalten beGruppierungen unterschiedlicher politischer oder soziabsichtige man, sich von der Vergangenheit befreien zu aler Ausrichtung. Trotzkisten, Anarchisten, Kommuniswollen. Das Ziel sei dabei die Akzeptanz des Antisemiten und nicht extremistische Friedensinitiativen und tismus innerhalb der Gesellschaft. "Schon lange nicht Parteien scheinen hierbei ihre divergierenden politimehr war Judenhass, derzeit als Antizionismus verkleischen Ansichten teilweise zu tolerieren. Sie kommen det, in Deutschland so salonfähig wie heute", so ein in einer Bewegung zusammen, deren gemeinsamer Kommentar auf der Dresdner Homepage "VencereNenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die mos", die der linksextremistischen autonomen Szene wirtschaftliche Globalisierung ist. Unter Globalisiezuzuordnen ist. rung verstehen sie dabei die weltumspannende AusNeben öffentlichkeitswirksamen Bekundungen im dehnung einer auf "Wettbewerb und ProfitmaximieInternet und in Szenezeitschriften treten diese Gruprung basierenden kapitalistischen Wirtschaftsordpen ihren Gegnern auch direkt gegenüber. In Sachsen nung", in der sich der Einfluss von Großkonzernen kam es am 12. April in Leipzig während einer pro-paüber staatliche Strukturen hinweg entwickelt. Ein nelästinensischen Demonstration des "Arabisch-Deutoliberaler Staat toleriere diese Entwicklung. schen Kulturhaus e. V."141 zu Auseinandersetzungen, Zielvorstellung der Linksextremisten innerhalb dieser als Gegner die Israelfahne schwenkten und pro-israeliBewegung ist die Entstehung einer Massenbewegung, sche Parolen riefen. die geeignet ist, das bestehende System zu stürzen. Antiimperialisten, autonom-kommunistische und Teile der globalisierungskritischen Bewegung sehen in trotzkistische Gruppierungen - als die Vertreter des den Kritikern eines umfassenden militärischen Engapro-palästinensischen Lagers - werfen Israel die Okgements zur Bekämpfung des internationalen Terro136 Allerdings sind diese beiden Meinungsbilder nicht repräsentativ für die gesamte linksextremistische Szene in Deutschland. Es wurden auch vermittelnde Ansichten zu einer Zwei-Staaten-Lösung vertreten, mit deren Hilfe deeskalierend auf den Prozess eingewirkt werden sollte. 137 "Zur Kritik an der Palästina-Solidarität - Antisemitismus in der deutschen Linken", Beitrag im Internet vom 15. April 2002. 138 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 139 "Solidarität mit Israel" , Internetbeitrag des Leipziger Bündnisses "Es geht um Israel" vom 20. April 2002. 140 Ebenda. 141 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 142 "Für eine revolutionäre Palästina-Solidarität", INTERIM Nr. 547 vom 4. April 2002, S. 19. 63