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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

gleichnamigen, setzungen zwischen Anhängern des linksund von ihm verfassten Broschüre referierte. In des rechts extremistischen Spektrums bekannt. dem Heft führt
sächsischen Regionalgruppen des "(...) Steine sind erst zögernde Versuche uns linksextremistischen rotfuchs fördervereiNs e. V.. zu artikulieren, in der einzigen

In diesem Zusammenhang waren Übergriffe auf Am 1. Mai folgten in Bautzen etwa 50 PersoPolizeibeamte zu verzeichnen. Auf ihrer Internetnen einem Fronttransparent der a Ntifa l ausitz . seite berichtete die aNtifa rgb über den Verlauf In einem Veranstaltungsbericht der a Ntifa l auder Spontandemonstration. Demzufolge sollte die sitz heißt es, dass damit auf das "Naziproblem" Aktion der Forderung nach Toleranz gegenüber aufmerksam gemacht und die Menschen "zur "alternativen Freiräumen" und der Solidarisierung aktiven antifaschistischen Gegenwehr" aufmit den linksalternativen Wohnprojekten "Liebiggefordert wurden. 250 Am 13. November luden straße 14" und "Rigaer Straße 94" in Berlin dienen. beide Gruppen zu einer Vortragsveranstaltung in Görlitz zum Thema "80 Jahre AntifaschisIn der Region Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt tische Aktion" ein, in der ein Berliner Aktivist wurden im Jahr 2012 wiederholt Auseinanderder autonomen Szene zu einer gleichnamigen, setzungen zwischen Anhängern des linksund von ihm verfassten Broschüre referierte. In des rechts extremistischen Spektrums bekannt. dem Heft führt er aus, dass das Symbol der "Antifaschistischen Aktion", die so genannten Die autoNome a Ntifa Westerzgebirge (aaWe) war Doppelfahnen, welche auch von den beiden im Jahr 2012 kaum öffentlichkeitswirksam Gruppen genutzt werden, für eine "militante aktiv. Damit folgte sie einer Anfang des Jahres Politik" stehe. 251 Dass die a Ntifa l ausitz - wie auf ihrer Internetseite gemachten Ankündifür autonome Gruppen charakteristisch - die gung, wonach sie zukünftig auf weitere AktiviAnwendung von Gewalt als legitimes Mittel täten und Veröffentlichungen verzichten wolle. betrachtet, machte sie auf ihrer Internetseite deutlich: Im Landkreis Mittelsachsen existiert eine von insgesamt fünf sächsischen Regionalgruppen des "(...) Steine sind erst zögernde Versuche uns linksextremistischen rotfuchs fördervereiNs e. V.. zu artikulieren, in der einzigen Sprache, die sie verstehen." 252 Ostsachsen In Ostsachsen sind die autonomen Gruppen aNtifa l ausitz und aNtifaschistische aktioN görlitz (AFA GR) vorrangig im Antifaschismuskampf aktiv. Banner der a NtiFa g örlitz . Quelle: Internetseite der a NtiFa g örlitz . 1. Mai 2012 in Bautzen. 250 Beitrag "Bautzen: Nazis blockiert - Route verkürzt" vom 3. Mai 2012, Internetseite Indymedia. 250 Beitrag "Bautzen: Nazis blockiert - Route verkürzt" vom 3. Mai 2012, Internetseite Indymedia. 251 Vgl. auch Beitrag autoNome. 251 Vgl. auch Beitrag autoNome. 252 Internetseite der a Ntifa l ausitz . 252 Internetseite der a Ntifa l ausitz . 190 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang
Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung

... auch gemeinsame Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines Demonstrationsaufrufs zum 18. November 2000 unter dem Motto "keine ruhe den faschisten! - gegen den rep-parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus" ist in BadenWürttemberg auch der Kampf um "Autonome Zentren" und damit die Durchsetzung "selbstbestimmter Lebensräume" als ein weiteres relevantes Thema für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang mit seiner juristischen Aufarbeitung eine Rolle. Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung der als "politische Gefangene" bezeichneten, noch in Haft befindlichen Angehörigen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gestartet. Das im September 1999 in Wien festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea KLUMP ist seit Januar 2000 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Ende Juni 2000 erhob der Generalbundesanwalt Anklage beim Oberlandesgericht 76

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration
Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar

Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Rückgang zeigt sich in Sachtisch-ausländerextremistische Personenpotensen dagegen im linksextremistischen Spektzial im Vergleich mit anderen Bundesländern rum, welches
Insgesamt: ca. 370 [2011: ca. 370/bundesweit 2011: ca. 64.490]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen

3. Islamismus und Ausländerextremismus 3.1 Personenpotenzial Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamisEin anhaltender Rückgang zeigt sich in Sachtisch-ausländerextremistische Personenpotensen dagegen im linksextremistischen Spektzial im Vergleich mit anderen Bundesländern rum, welches ca. 170 Personen umfasst (2011: seit Jahren auf einem gleichbleibend niedrigen 190, 2010: 200). Diesem werden insbesondere Niveau. Es umfasst gegenwärtig 370 Personen Angehörige der Nachfolgeund Nebenorga(2011: 370 Personen). Weniger als 1 % der nisationen der arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) Ausländer bzw. Deutschen mit Migrationshinaber auch Anhänger iranischer Organisationen tergrund in Sachsen werden durch den Verfaszugerechnet. Ihre Bedeutung ist seit Jahren sungsschutz islamistisch-ausländerextremistikontinuierlich rückläufig. schen Gruppierungen zugerechnet. Islamistisches-ausländerextremistisches Mit Blick auf die einzelnen islamistisch-auslänPersonenpotenzial im Freistaat Sachsen derextremistischen Extremismusbereiche lassen 360 360 380 370 370 sich nur unwesentliche Verschiebungen feststel600 len. Bei den islamistischen Bestrebungen in Sach400 sen kam es zu einem geringen Zuwachs gegenüber 2011 auf ca. 190 Personen (2011: 170). Der 200 allgemeine Trend eines stetigen Anstiegs islamis- 0 tischen Personenpotenzials in Deutschland setzt 2008 2009 2010 2011 2012 sich damit weiter fort. Zusammensetzung des Personenpotenzials im Freistaat Sachsen (Insgesamt: ca. 370 [2011: ca. 370/bundesweit 2011: ca. 64.490]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen ca. 170 (2011 ca. 190) ca. 10 (2011 ca. 10) ca. 190 (2011: ca. 170) davon u. a.: arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) bzw. Nachfolgeorganisationen ca. 150 (2011: ca. 150) Sonstige Gruppen ca. 20 (2011: ca. 40) 192 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

wurde in Berlin begangen. 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 35% zu verzeichnen. Mehr als 60% der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Wider standsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Im Themenfeld "Kampagne gegen Umstrukturierung" wurden hingegen mehr als dreimal so viele Gewalttaten ausgewiesen (188, 2015: 54). Der Großteil dieser Straftaten (151) wurde in Berlin begangen. 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 35% zu verzeichnen. Mehr als 60% der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Wider standsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 3 Körperverletzungen 547 328 Brandstiftungen 25 40 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 2 Landfriedensbruch 120 65 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 22 16 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 16 16 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 98 70 gesamt 833 542 5 Siehe Fußnote 1. 31

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Gewaltbereiter Linksextremismus 3.1 Autonome Auch im Jahr 2000 ist die Zahl der linksextremistischen Autonomen in BadenWürttemberg im Wesentlichen unverändert geblieben
/Reutlingen konzentriert. Die autonome Szene ist derjenige Teilbereich des Linksextremismus, der grundsätzlich gewaltgeneigt und daher sicherheitspolitisch unverändert von erheblicher Relevanz

3. Gewaltbereiter Linksextremismus 3.1 Autonome Auch im Jahr 2000 ist die Zahl der linksextremistischen Autonomen in BadenWürttemberg im Wesentlichen unverändert geblieben. Die etwa 670 dieser Szene zuzuordnenden Personen und ihr wesentlich größeres mobilisierbares Umfeld sind weiterhin hauptsächlich auf die Schwerpunkte Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Ulm sowie den Raum Tübingen/Reutlingen konzentriert. Die autonome Szene ist derjenige Teilbereich des Linksextremismus, der grundsätzlich gewaltgeneigt und daher sicherheitspolitisch unverändert von erheblicher Relevanz ist. Ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend handeln diese Militanten weitgehend unabgesprochen und unorganisiert. Diese organisatorische Schwäche und die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung werden in der autonomen Szene bereits seit Jahren diskutiert. Die bislang einzigen überregionalen Zusammenschlüsse mit einer gewissen Bestandskraft bilden die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und das weniger bekannte "Bundesweite Antifa Treffen" (BAT). Inzwischen gibt es auch in BadenWürttemberg einen ernsthaften Ansatz zur Vernetzung. In der Szeneschrift "AARNie", Ausgabe Nr. 39 vom Oktober 2000, erschien die Selbstdarstellung eines "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Baden-Württemberg" (AABaWü), zu dem sich insgesamt 18 verschiedene Gruppierungen bekennen, darunter das "Antifaschistische Aktionsbündnis Rhein-Neckar", die "Antifa Offenburg", das "Antifa-Plenum Reutlingen", die "Antifa Ravensburg/Antifaschistisches Aktionsbündnis Bodensee", die "Antifaschistische Aktion" aus Esslingen und Ulm bzw. Neu-Ulm oder die "Autonome Antifaschistische Aktion Stuttgart" (AAAS). Das Bündnis wird als "ein Zusammenschluss verschiedener Antifa-Gruppen mit dem Ziel einer verbindlichen und kontinuierlichen Kooperation" beschrieben. Nach den Vorstellungen der Beteiligten soll "ein möglichst dichtes Antifa-Netzwerk entstehen, das dort aktiv werden kann, wo es vor Ort keine Antifa-Gruppen, aber (organisierte) Nazis gibt". Vorgesehen ist offenbar, dass neben dem "Austausch über lokale Antifa-Aktionen 75

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

auch die Solidarität mit der "kurdischen Befreiungsbewegung" im linksextremistischen Unterstützerspektrum weitgehend an Bedeutung verloren. Neuerliche Anstrengungen wurden hingegen unternommen
Frühjahr 2001. Nach wie vor ein Thema für die linksextremistische Szene blieb der Kosovokrieg. Insbesondere am ersten Jahrestag
März 2000, wurde der Kosovokrieg von der linksextremistischen Szene erneut thematisiert. Eine bundesweite, in erster Linie propagandistische Ziele verfolgende Veranstaltung

gerichteten Auseinandersetzungen in London und Seattle vom November 1999. Diese hatten einen Schaden von rund sieben Millionen Dollar verursacht. Seit dem Gewaltverzicht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hat auch die Solidarität mit der "kurdischen Befreiungsbewegung" im linksextremistischen Unterstützerspektrum weitgehend an Bedeutung verloren. Neuerliche Anstrengungen wurden hingegen unternommen, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"-Angehörigen Mumia ABU-JAMAL in den USA durchzusetzen. Der zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerksbetreibern gefundene Konsens über die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke wird von der Anti-AKW-Bewegung als "Etikettenschwindel" abgelehnt. Gegenüber dieser "verlogenen Politik" wird eine Verhinderung weiterer CASTOR-Transporte als der "entscheidende Hebel" gesehen, um den nach wie vor geforderten Sofortausstieg aus der Kernenergie zu erreichen. Nach der Ankündigung der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten begann die Szene in Erwartung eines von Philippsburg, später auch von Neckarwestheim ausgehenden CASTOR-Transports, ihren Schwerpunkt nach Baden-Württemberg zu verlegen. Nachdem der angeblich für den 18. Oktober 2000 anberaumte erste Transport von Philippsburg nach La Hague/Frankreich nicht zustande gekommen war, flauten die Aktivitäten der CASTOR-Gegner wieder deutlich ab. Die Szene erwartet nun den Beginn der neuen Transporte für das Frühjahr 2001. Nach wie vor ein Thema für die linksextremistische Szene blieb der Kosovokrieg. Insbesondere am ersten Jahrestag, dem 24. März 2000, wurde der Kosovokrieg von der linksextremistischen Szene erneut thematisiert. Eine bundesweite, in erster Linie propagandistische Ziele verfolgende Veranstaltung war das "Internationale Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien" vom 2./3. Juni 2000 in Berlin mit mehreren hundert Teilnehmern aus über 20 Ländern. Überragt wurden alle diese Themen jedoch seit der zweiten Jahreshälfte von der neuen Aktualität des "Antifaschismus". Von dem - nach wie vor ungeklärten - "Düsseldorfer 68

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Sonstige linksextremistische Bestrebungen 2012 trat erstmals die Initiative Chemnitz der chemNitz mit dem Aufgreifen sozialer Themen, f reieN a rbeiteriNNeN
versucht auch die FAU iNitiative 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen In Mittelsachsen
linksextremistischen Gruppierung a Ntifaschistische a ktioN rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt (a Ntifa rgb) eine Gruppierung aktiv, die auch den Einsatz

2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 2012 trat erstmals die Initiative Chemnitz der chemNitz mit dem Aufgreifen sozialer Themen, f reieN a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAUihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz IAA) in Erscheinung, die sich auch als syNdikat in der breiten Öffentlichkeit zu erhöhen. Am der regioN c hemNitz /e rzgebirgskreis bezeichnet. 2. Dezember organisierte sie in Chemnitz eine Wie bereits das a llgemeiNe syNdikat d resdeN Kundgebung zum Thema "Arbeitsrecht". der FAU-IAA versucht auch die FAU iNitiative 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen In Mittelsachsen ist mit der linksextremistischen Gruppierung a Ntifaschistische a ktioN rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt (a Ntifa rgb) eine Gruppierung aktiv, die auch den Einsatz von Gewalt befürwortet. Auf ihrer Internetseite heißt es zum Selbstverständnis der Gruppierung: "Wir versuchen in der Region Mittelsachsen/ Mittweida und auch darüber hinaus den Antifaschismus zu organisieren, den kapitalistischen Grundkonsens zu bekämpfen und uns für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzusetzen." 249 Auf die Gewaltbereitschaft der Gruppierung weist ein Flyer hin, der auf der Homepage der Flyer auf der Internetseite der ANTIFA RGB. a Ntifa rgb eingestellt und mit der Bildunterschrift "Fight Back! a Ntifa rgb Flyer - Was zu viel ist, ist zu viel!!! Nazistrukturen angreifen!" Im Februar kam es in Burgstädt im Anschluss an versehen ist. eine nicht extremistische Veranstaltung zu einer Spontandemonstration, deren Teilnehmer mehrheitlich vermummt und gewaltbereit auftraten. 249 Internetseite der a Ntifa rgb, Rubrik Kontakte. 249 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 189

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Roten Hilfe e. V.". Zu den wenigen aufstrebenden linksextremistischen Organisationen gehört die kleine trotzkistische Gruppierung "Linksruck", die - mit örtlichem Schwerpunkt
sich aufmerksam machte. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich

Von rückläufigen Tendenzen noch nicht erfasst ist die PDS in Baden-Württemberg. Abzuwarten bleibt allerdings, inwieweit der Rückzug populärer Führungsfiguren wie Gregor GYSI oder Lothar BISKY aus der Parteispitze sich auf die weitere Entwicklung insbesondere der PDS im Westen auswirken wird. Verluste im einen Bereich wurden auf der anderen Seite aufgewogen durch weitere Zuwächse etwa bei der "Roten Hilfe e. V.". Zu den wenigen aufstrebenden linksextremistischen Organisationen gehört die kleine trotzkistische Gruppierung "Linksruck", die - mit örtlichem Schwerpunkt in Freiburg - im zurückliegenden Jahr durch reges Engagement zu verschiedenen Themenbereichen auf sich aufmerksam machte. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In Baden-Württemberg war sogar ein starker 70

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

LINKSEXTREMISMUS IV.1. Lageüberblick Obwohl die gewaltbereite Autonomenszene in Mecklenburg-Vorpommern nur über wenige aktive Strukturen verfügt, war die Lage
Linksextremismus im Berichtszeitraum geprägt durch militante Aktionen gegen das Kreiswehrersatzamt Schwerin, auf eine Castor-Ausweichstrecke und gegen tatsächliche oder vermeintliche
Faschisten". Die linksextremistischen Parteien traten durch zahlreiche Protestaktionen gegen den Irak-Krieg in Erscheinung, sind aber politisch weiterhin ohne Bedeutung

IV. LINKSEXTREMISMUS IV.1. Lageüberblick Obwohl die gewaltbereite Autonomenszene in Mecklenburg-Vorpommern nur über wenige aktive Strukturen verfügt, war die Lage im Linksextremismus im Berichtszeitraum geprägt durch militante Aktionen gegen das Kreiswehrersatzamt Schwerin, auf eine Castor-Ausweichstrecke und gegen tatsächliche oder vermeintliche "Faschisten". Die linksextremistischen Parteien traten durch zahlreiche Protestaktionen gegen den Irak-Krieg in Erscheinung, sind aber politisch weiterhin ohne Bedeutung im Lande. IV.2 Personenpotenzial Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2002 2003 2002 2003 Autonome 150 150 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.700 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 <2.000 2.000 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 350 380 49

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

IV.3 Straftatengeschehen............................................................................................ 50 IV.4 Militanter Linksextremismus.............................................................................. 50 IV.5 Linksextremistische Parteien.............................................................................. 53 V. Spionageabwehr............................................................................................ 55 V.1 Allgemeiner Überblick....................................................................................... 55 V.2 Methoden
Geheimschutz.................................................................................................. 59 VII. Öffentlichkeitsarbeit ..................................................................................... 61 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern

IV. Linksextremismus ......................................................................................... 49 IV.1 Lageüberblick..................................................................................................... 49 IV.2 Personenpotenzial............................................................................................... 49 IV.3 Straftatengeschehen............................................................................................ 50 IV.4 Militanter Linksextremismus.............................................................................. 50 IV.5 Linksextremistische Parteien.............................................................................. 53 V. Spionageabwehr............................................................................................ 55 V.1 Allgemeiner Überblick....................................................................................... 55 V.2 Methoden der Nachrichtendienste...................................................................... 55 V.3 Aktuelle Lage...................................................................................................... 56 V.4 Erreichbarkeit der Spionageabwehr..................................................................... 57 VI. Geheimschutz.................................................................................................. 59 VII. Öffentlichkeitsarbeit ..................................................................................... 61 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern........................................................................ 64 5

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus Auch die linksextremistische Zeitschrift "Die Rote Hilfe" widmete dem Thema in ihrer Ausgabe Nr. 3 von 2007 einen Schwerpunkt
Beginn des Jahres abzusehen gewesen, was auf die "Linke" zukäme: "Denunzianten, Besserwisser, Klugscheißer und Medienhetze noch und nöcher, aber
Vergessen anheim fallen lassen - und für eine kämpferische Linke ist es ein Luxus, den sie sich nicht leisten kann
wertvolle Erfahrungen vergisst oder ignoriert (...)." 360 Eine Sonderbeilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 17. Oktober 2007 mit dem Titel

Linksextremismus Auch die linksextremistische Zeitschrift "Die Rote Hilfe" widmete dem Thema in ihrer Ausgabe Nr. 3 von 2007 einen Schwerpunkt. Unter der Überschrift "Dreißig Jahre Deutscher Herbst: Lest oder verliert!" erklärte die Redaktion, es sei schon zu Beginn des Jahres abzusehen gewesen, was auf die "Linke" zukäme: "Denunzianten, Besserwisser, Klugscheißer und Medienhetze noch und nöcher, aber uns geht es speziell darum, aus diesem Anlass den Blick einmal auf die Geschichte des Kampfes gegen den Knastapparat und Vernichtungshaft zu richten (...)." Die Anmerkung der Redaktion endet mit: "Es ist ein großer Schatz, der verloren zu gehen droht, wenn sogar wir ihn dem Vergessen anheim fallen lassen - und für eine kämpferische Linke ist es ein Luxus, den sie sich nicht leisten kann und der sich bitter rächen wird, wenn sie die Geschichte kämpfender Gefangener und ihres Kampfes gegen den Unterdrückungsapparat und damit auch wertvolle Erfahrungen vergisst oder ignoriert (...)." 360 Eine Sonderbeilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 17. Oktober 2007 mit dem Titel "deutscher herbst" lenkte den Blick auf den 30. Jahrestag der Selbstmorde von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim. Sie enthielt ein Interview mit den ehemaligen RAF-Angehörigen Helmut POHL und Rolf Clemens WAGNER. Darin äußerten sich beide insbesondere zu der Entführung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. So erklärte Rolf Clemens WAGNER: "Manche Ergebnisse unserer Überlegungen bleiben ehemalige auch aus heutiger Sicht richtig. Wie die EntscheiInhaftierte dung, Hanns Martin Schleyer zu entführen. Der verteidigen wurde mit seiner SS-Geschichte als WehrwirtRAF-Kurs schaftsführer in besetzten Gebieten und seiner aktuellen Funktion als Aussperrer und Präsident des Unternehmerverbandes ja nicht zufällig ausgesucht. Und gerade an ihm hätten wir unsere Analyse und Politik vermitteln können." 361 360 "Die Rote Hilfe" Ausgabe 3 von 2007, S. 14. 361 "deutscher herbst". Beilage der Tageszeitung "junge Welt" Nr. 241 vom 17. Oktober 2007, S. 6. 219

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 49 (Vorjahr: 64) Straftaten, davon 13 Gewalttaten. 33 Delikte (6) waren
linksextremistisch motiviert. IV.4 Militanter Linksextremismus Aktivitäten anlässlich des 10. Jahrestages der Ereignisse in Bad Kleinen: Anlässlich des 10. Jahrestages
Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams", der verschiedene linksextremistische Organisationen u.a. aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und SachsenAnhalt angehörten. Über

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Verdachts der finanziellen Unterstützung der PKK eingeleitet. 4 Linksextremistische türkische Organisationen Die zur Gewalt neigenden linksextremistischen türkischen Organisationen
Strafgesetzbuch und wegen anderer Straftaten verurteilt. Auffälligste öffentliche Aktivitäten linksextremistischer türkischer Organisationen waren europaweite Aktionen im Rahmen ihrer

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