Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10577 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 24 Diese Meldung besitzt einen gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit. Die Wahrscheinlichkeit gründet sich auf die Person des geschäftsführenden Vorsitzenden der DU und auf die Person H's. Das Organ der Deutschen Union sind die "Europa-Briefe", herausgegeben von v. S. Sie sollen der Orientierung und Ausrichtung der Freunde und Anhänger der Deutschen Union dienen. Auffällig dabei ist eine verhältnismäßig milde Kritik an der Ostzone. 2.6 Deutsche Gemeinschaft H. - der Gründer - spekuliert auf die bisher noch politisch Unbehausten. Schon seit Frühjahr 1949 ist er an der Gründung einer Gemeinschaft, die "eine Sammlung aller politisch Heimatlosen, gesamtdeutschen Gruppen, vor allem der sozial schwachen Gruppen der Heimatvertriebenen, Fliegergeschädigten und Heimkehrer" darstellt, interessiert. In Frankfurt hob er dann die "Deutsche Gemeinschaft" aus der Taufe und versicherte, sie solle eine "sozial orientierte deutsche Partei nichtsozialistischen Stils" werden. Zu ihm bekannten sich sofort Notgemeinschaft Bayern und Württemberg-Baden und Berlin, sowie "Unabhängige deutsche Gemeinschaft Hessen" und "Arbeitsgemeinschaft Hamburg". Dies war Mitte November 1949. In München gründete er Anfang Dezember 1949 die "Deutsche Gemeinschaft für Bayern" als Partei. S. und Minister a.D. M. waren schon bei der Gründung in Frankfurt anwesend. Letzterer ist bald danach zu H. gestoßen, während S. und H. erst jetzt in engeren Kontakt getreten sind. S. gedenkt sich auch mit seiner "Tatgemeinschaft" der "Deutschen Gemeinschaft" anzuschließen. Sein Einfluss wird dort, da er über eine eigene Geldquelle verfügt, besondere Bedeutung bekommen. Besonders in Niedersachsen und Schleswig-Holstein will die "Deutsche Gemeinschaft" Propaganda betreiben, da sie hofft, dort der "Deutschen Partei" Anhänger abgewinnen zu können. In Nordrhein-Westfalen wird die "Deutsche Gemeinschaft" nicht in Erscheinung treten, sondern hier wird sie ihre Geschäfte durch die "Deutsche Union" besorgen lassen, die in NRW über besonders gute Leute verfügen soll. Es ist kein Geheimnis, dass H. die Schlüsselstellungen in der "Deutschen Gemeinschaft" mit seinen früheren Anhängern aus der "Deutschen Union" besetzt. Er hofft damit, seine "Gemeinschaft" von radikalen Elementen, insbesondere Strasser-Leuten und Kommunisten freizuhalten. H. erkennt nämlich die Gefahr der Radikalisierung innerhalb der "Deutschen Gemeinschaft". Er hat aus diesen Gründen abgelehnt, die "Sammlung zur Tat" und den "Freiheitsbund" in die "Deutsche Gemeinschaft" aufzunehmen, die ihn darum angegangen hatten. H. ist überzeugt, dass seine Partei eine große Rolle spielen wird, und zwar schon bei den nächsten Wahlen. In Nordrhein-Westfalen soll noch vor den nächsten Landtagswahlen die Aktion der "Deutschen Gemeinschaft", d.h. der "Deutschen Union" beginnen. H. werden Verbindungen zum früheren Reichskanzler Luther nachgesagt, der ein Mann im Hintergrund der "Deutschen Gemeinschaft" sein soll. Mit Luther soll H. auch in Verbindung wegen einer zu gründenden Zeitung gestanden haben. Hierfür und für Propagandazwecke soll Luther einen Betrag von 350.000,00 DM an H. zugesagt haben. Zwischen beiden kam es jedoch zu einem Zerwürfnis. H. suchte dann Anschluss an S. und hatte mit M. und Dr. M. vom Bochumer Verein, der die
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 30 a) "Aktionsgemeinschaft für Frieden und Völkerverständigung", die der ehem. Oberbürgermeister in Nürnberg, Hans Ziegler, im Jahre 1949 gegründet hat, b) "Gesellschaft zum Kampf für die Einheit Deutschlands" in Hamburg, c) "Karlsruher Kreis zur Wahrung der Einheit Deutschlands", d) "Dortmunder Kreis für ein einheitliches und unabhängiges Deutschland", der nach der verbotenen Rengsdorfer Tagung des "Nauheimer Kreises" in Dortmund gegründet worden ist, e) "Arbeitsgemeinschaft Württemberg-Baden für deutsche Einheit", die im Oktober 1949 in Heidelberg unter dem Ehrenpräsidium der Witwe des hingerichteten von Harnack gegründet wurde. Auch zur "Deutschen Friedensgesellschaft" und zum "Bund der Kriegsgegner" (MD., München), und zu der "Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit" (Stuttgart und Hamburg), die sich bisher stets für die Ostzone eingesetzt haben, bestehen Verbindungen. Über von M., mit dem er in engem Kontakt steht, hat N. Verbindung zu der sogenannten "Sozialdemokratischen Aktion", einem kommunistenfreundlichen Sammelbecken ehemaliger Sozialdemokraten. Diese "Aktion" besteht auch im Berliner Sowjet-Sektor. Über Dr. R. hat N. weiterhin Verbindung zur "Aktionsgemeinschaft der Jugend für ein einiges Deutschland", deren Vorsitzender M. die volle Anerkennung bei R. findet. Über S., leitendes Mitglied des "Bundes junger Deutscher", bestehen auch Verbindung zu dieser Jugendvereinigung der "Deutschen Partei", die sich durch radikale nationalsozialistische Tendenzen auszeichnet. N's Aktivität hat nach seiner Besprechung mit dem Botschafter Semjonow in Karlshosrt zugenommen. Er bezeichnet die Oder-Neisse-Linie als "Friedenslinie" und befürwortet in Westdeutschland eine Truppe, ähnlich und als Gegenstück zur Volkspolizei der Ostzone. Nach seinen eigenen Worten hat er "Gott gedankt, als er erfuhr, dass die Russen auch die Atombombe besitzen". Dr. R.behauptete, dass Prof. N.von studentisch-bündischen Kreisen stark beeinflusst würde. Da N. wie Dr. M.behauptet, nicht über Geldmittel verfügt, bleibt die Frage offen, wer die Propagandareisen und Tagungen bezahlt. Sicher ist, trotz gegenteiliger Behauptungen der Sowjets, dass die Sowjets nur bis zu einem "gewisssen Punkt" von ihrem Interesse an N.sprechen und "ein Stück des Weges gemeinsam mit ihm gehen wollen", daher wahrscheinlich auch nur "dieses Stück" finanzieren. Der Rest fließt ihm vermutlich aus Kreisen zu, die von N's Idee im Hinblick auf den "Ost-West-Handel" ebenso angetan sind, wie die Sowjets in politischer Hinsicht. N. wird teils ernstgenommen, teils als ein "politischer Hysteriker" angesehen, der sich der Tragweite seins Handelns nicht bewusst ist, und den die Zeitumstände hochgespült haben. Seine Unaufrichtigkeit wurde durch H. aufgedeckt, aus dessen Briefen, die H's Abstand vom Nauheimer Kreis darlegten, N. nur das veröffentliche, was ihm dienlich erschien. Die Zahl seiner Anhänger innerhalb der Universität wird von manchen als groß, von anderen als gering bezeichnet.
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistische Jugendpolitik .....................................................................12 1.1.20 Umfangreiche Unterstützung der KPD aus der SBZ.....................................13 1.1.21 "offene" Parteiarbeit......................................................................................13 1.2 Rechtsradikalismus
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtages NRW ......................... 3 1.1 Linksradikalismus .............................................................................................3 1.1.1 KPD und ihre Hilfsorganisationen - Hauptaufgaben und Ziele .........................3 1.1.2 Festigung und Ausbau der Organisation der KPD............................................4 1.1.3 Politische Organisation der KPD ......................................................................5 1.1.4 Organisation der KPD auf Landesebene ..........................................................5 1.1.5 Zentrale Organe der KPD.................................................................................6 1.1.6 Dezentralisierung des Literaturvertriebsapparates ...........................................6 1.1.7 Örtliches Propagandamaterial ..........................................................................6 1.1.8 Schleusungsapparat.........................................................................................7 1.1.9 Postkurierapparat .............................................................................................7 1.1.10 Briefversandapparat .......................................................................................7 1.1.11 Sicherheitsund Abwehrapparat ....................................................................7 1.1.12 "Deutsche Freiheitssender 904" .....................................................................8 1.1.13 Politik der Bündnisse ......................................................................................8 1.1.14 "Deutsche Friedensunion" (DFU) ...................................................................9 1.1.15 "Vereinigung Unabhängiger Sozialisten" (VUS) ...........................................11 1.1.16 "Sozialistische Studiengemeinschaft"...........................................................11 1.1.17 "Bund der Deutschen" (BdD) ........................................................................11 1.1.18 Kommunistische Unterstützung für den Ostermarsch ..................................12 1.1.19 Kommunistische Jugendpolitik .....................................................................12 1.1.20 Umfangreiche Unterstützung der KPD aus der SBZ.....................................13 1.1.21 "offene" Parteiarbeit......................................................................................13 1.2 Rechtsradikalismus.........................................................................................15 1.2.1 Wahlniederlagen der Deutschen Reichs-Partei (DRP) ...................................15 1.2.2 Politischer Kräfteverfall der DRP ....................................................................16 1.2.3 Versuche einer "Nationalen Sammlung".........................................................16 1.2.4 Infiltrationsversuche bestimmter Bevölkerungsgruppen .................................17 1.2.5 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" ..............................................18 1.2.6 "Gesellschaft für freie Publizistik" ...................................................................18 1.2.7 Arbeitskreise zur "Förderung der geschichtswissenschaftlichen Forschung und zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit"............................................18 2 Der Versand "Offener Briefe" in Nordrhein - Westfalen als besondere Form der Arbeit der KPD, 1965...................................... 20 Einleitung ...............................................................................................................20 Vorbemerkung .......................................................................................................20 2.1 Die strategische und taktische Linie der illegalen KPD als Basis der "offenen" Arbeit.....................................................................................................21 2.2 Wesen und Zielsetzung der "offenen" Arbeit ...............................................24
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • kommunistische Einrichtung. Er hat nicht nur die defensive Funktion, "Spitzel und Agenten" staatlicher Organe und feindlicher Organisationen in der Partei
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 7 auch primitiver Inhalt nicht dazu verleiten, ihre Wirksamkeit zu unterschätzen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Agitation auf lokalen oder betriebsinternen Vorgängen aufzubauen und sprechen deshalb oft wirksamer an, als es das zentrale Material vermag, das mehr theoretisch und abstrakt bleiben muß. Seit dem KPD-Verbot erschienen in NRW bisher insgesamt 41 Kreisund Ortszeitungen. Die Herausgabe dieser Zeitungen ist jedoch fast völlig eingestellt worden, im Jahre 1962 erschien nur noch eine Zeitung, im Jahre 1963 zwei. 1964 wurde noch keine Zeitung erfaßt. Anders verhält es sich mit den Betriebszeitungen. Seit dem KPD-Verbot wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 119 Betriebszeitungen herausgebracht. Davon erschienen noch im Jahre 1963 vierzig, im Jahre 1964 bisher 21 verschiedene Zeitungen. Weitere Apparate, denen eine besondere Bedeutung zukommt, sind der Schleusungsapparat, der Postkurierapparat, der Briefversandapparat, der Sicherheitsund Abwehrapparat und der "Deutsche Freiheitssender 904". 1.1.8 Schleusungsapparat Der Schleusungsapparat - auch Grenzapparat genannt - hat die Aufgabe, wichtige Funktionäre, insbesondere solche, die von der Polizei gesucht werden, von Ost nach West oder umgekehrt über die Demarkationslinie zu schleusen. Dieser Apparat arbeitet besonders eng mit der Verkehrsabteilung des ZK der SED in OstBerlin zusammen und ist von zuverlässigen und erprobten KPD-Funktionären besetzt. 1.1.9 Postkurierapparat Der Postkurierapparat hat die Aufgabe, schriftliche Weisungen und sonstige bedeutsame Unterlagen des Zentralkomitees an die Bezirksleitungen in der Bundesrepublik weiterzugeben und Post für das ZK entgegenzunehmen. Auch dieser Apparat ist für die KPD von besonderer Bedeutung. Um ihn vor dem Zugriff staatlicher Organe abzusichern, wird oft der Weg über das Ausland gewählt, wo die KPD mit Hilfe ihrer Bruderparteien Anlaufstellen, Geheimquartiere usw. eingerichtet hat. 1.1.10 Briefversandapparat Der Briefversandapparat hat die Aufgabe, einen nach politischen Gesichtspunkten ausgewählten Personenkreis in der Bundesrepublik auf dem Postwege mit KPAgitationsund Propagandamaterial zu versorgen. Auch Sie, meine Herren werden sicherlich des öfteren in Ihrem Briefkasten einen Brief mit dem Absender einer Ihnen völlig unbekannten Person oder einer bekannten westdeutschen Firma gefunden haben, in dem sich dann ein kommunistisches Pamphlet befand. Dieses Material verbreitet der zentrale Briefversandapparat, der im Bundesgebiet über eine Vielzahl von Stützpunkten verfügt. 1.1.11 Sicherheitsund Abwehrapparat Der Sicherheitsund Abwehrapparat ist eine traditionsreiche kommunistische Einrichtung. Er hat nicht nur die defensive Funktion, "Spitzel und Agenten" staatlicher Organe und feindlicher Organisationen in der Partei zu entlarven. Er soll auch of-
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Maßnahmen auszuschalten versuchen, die sich mit Abwehrmaßnahmen gegen die kommunistische Untergrundarbeit in der Bundesrepublik befassen. Der Sicherheitsapparat und die ZPKK
  • Bereichen der Partei. Sie sind die GPU des ZK. 1.1.12 "Deutsche Freiheitssender 904" Ein wichtiges Instrument der kommunistischen Agitation
  • Arbeitsbüro" des ZK der SED und dem damaligen Parteivorstand der KPD ausgearbeitet worden. Nach diesen Plänen sollte der Sender ursprünglich
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 8 fensiv diejenigen Kräfte erkennen und durch gezielte Maßnahmen auszuschalten versuchen, die sich mit Abwehrmaßnahmen gegen die kommunistische Untergrundarbeit in der Bundesrepublik befassen. Der Sicherheitsapparat und die ZPKK sind sachlich und personell miteinander verzahnt. Sie haben Beauftragte in allen Bereichen der Partei. Sie sind die GPU des ZK. 1.1.12 "Deutsche Freiheitssender 904" Ein wichtiges Instrument der kommunistischen Agitation ist der "Deutsche Freiheitssender 904". Er konnte seine Sendungen schon unmittelbar nach dem Verbot der KPD, nämlich am 18.8.1956, aufnehmen. Bereits im Jahre 1955 waren die ersten Pläne für seine Inbetriebnahme vom "Arbeitsbüro" des ZK der SED und dem damaligen Parteivorstand der KPD ausgearbeitet worden. Nach diesen Plänen sollte der Sender ursprünglich die ideologisch-politische Arbeit der Funktionäre der illegalen KPD unterstützen, Sympathisierende für eine Mitarbeit in der illegalen KPD werben und den organisatorischen Zusammenhalt der ehemaligen Mitglieder der Partei fördern. Im Laufe der Zeit entwickelte sich daraus ein Programm, das sich gliedert in * politische Tagesinformationen, * Kommentare und Berichte, * Sendungen aus Betrieb und Gewerkschaft, * Sendungen für die KPD und * Sendungen für die Bundeswehr. Die Sendeanlagen des "DFS 904" befinden sich in einem in Burg bei Magdeburg gelegenen Objekt des Deutschlandsenders. Die Redaktion des "DFS 904" hat ihren Sitz in dem ehemaligen Ausweichstudio des sowjetzonalen staatlichen Rundfunkkomitees in Berlin-Grünau. Der Leiter der Redaktion war vor dem Verbot der Partei Chefredakteur des Zentralorgans "Freies Volk". 1.1.13 Politik der Bündnisse Der Überblick über die politische Organisation der KPD und ihre Sonderapparate zeigt, daß es den Führungsgremien in Ostberlin im großen und ganzen gelungen ist, eine arbeitsfähige Organisation in der Bundesrepublik aufzubauen. Wie ich anfangs bereits ausführte, ist diese Organisation allein jedoch nicht in der Lage, die politische Entwicklung so zu beeinflussen, daß sie in der von den Kommunisten gewünschten Richtung verläuft. Dies war der KPD bereits vor ihrem Verbot nicht möglich. Die engen Grenzen, die ihr die Bedingungen der Illegalität setzen, haben ihre Möglichkeiten noch weiter eingeengt. Die KPD ist daher heute mehr denn je darauf angewiesen, Erfolge durch die Politik der Bündnisse zu erreichen. Diese Politik verfolgt den Zweck, andere politische Kräftegruppen für die Ziele der Kommunisten einzuspannen und auszunutzen. Man unterscheidet folgende Bündnisformen, die von Fall zu Fall je nach der politischen und wirtschaftlichen Lage angewandt werden: 1. Die Politik der Nationalen Front, - bei uns als "Schlageterkurs" bekannt - bei der alle politischen Kräfte bis zu rechtsgerichteten Kreisen zur Erreichung bestimmter "nationaler" Ziele zusammengefaßt war.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Parteien in der freien Welt, über 10 Millionen Mitglieder angehören und die von den Kommunisten erstrebte Aktionsgemeinschaft zwischen dem kommunistischen
  • Mitgliedern (also gegen die Führung) der sozialdemokratischen Parteien, der freien und christlichen Gewerkschaften und Angehörigen der Arbeiterschaft in christlichen
  • liberalen Parteien zu ersetzen. Der besondere Zweck dieser Taktik besteht darin, auf der Grundlage rein ökonomischer Forderungen den Klassenkampf
  • haben. Seit den letzten Bundestagswahlen liegt der Schwerpunkt der kommunistischen Bündnispolitik auf der Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". 1.1.14 "Deutsche
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 9 2. Die Politik der demokratischen Einheit, früher die Politik der "Volksfront" genannt, die eine Zusammenfassung der Arbeiterschaft, der Mittelschichten und Kreise des liberalen Bürgertums auf der Basis allgemeiner demokratischer Forderungen und Losungen erstrebt. Diese Politik spielte in den dreißiger Jahren in Frankreich und Spanien eine Rolle und stand bei der Gründung der DFU in der Bundesrepublik Pate. 3. Die Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse "von oben" ist der Versuch, auf der Grundlage konkreter politischer, vor allem aber sozialer Forderungen mit den Führungen der sozialdemokratischen Parteien und der sozialdemokratisch beeinflußten Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Einer solchen Politik wird von den Kommunisten nach wie vor besondere Bedeutung beigemessen, da der "Sozialistischen Internationale", dem Zusammenschluß der sozialdemokratischen Parteien in der freien Welt, über 10 Millionen Mitglieder angehören und die von den Kommunisten erstrebte Aktionsgemeinschaft zwischen dem kommunistischen "Weltgewerkschaftsbund" (WGB) und dem "Internationalen Bund freier Gewerkschaften" (IBFG) darüber hinaus rund 160 Millionen Mitglieder in Ost und West zu gemeinsamen Handeln vereinen würde. 4. Die Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse "von unten" wird von dem Bestreben diktiert, die bisher stets fehlgeschlagene Aktionseinheit "von oben" durch ein Zusammengehen mit den Mitgliedern (also gegen die Führung) der sozialdemokratischen Parteien, der freien und christlichen Gewerkschaften und Angehörigen der Arbeiterschaft in christlichen und liberalen Parteien zu ersetzen. Der besondere Zweck dieser Taktik besteht darin, auf der Grundlage rein ökonomischer Forderungen den Klassenkampf zu intensivieren. Sie wird nach außen hin damit begründet, daß die Werktätigen - gleichgültig, welche politische oder religiöse Ansicht sie vertreten mögen - als Ausgebeutete des kapitalistischen Systems gemeinsame Interessen haben. Seit den letzten Bundestagswahlen liegt der Schwerpunkt der kommunistischen Bündnispolitik auf der Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". 1.1.14 "Deutsche Friedensunion" (DFU) Die KPD hatte bei den Bundestagswahlen 1961 auf die "Deutsche Friedensunion" gesetzt, die bewußt als eine Volksfrontpartei angelegt war, also als ein Werkzeug der "Politik der demokratischen Einheit". Außer den Kommunisten sollte sie sozialdemokratisch orientierte Wähler ansprechen, die mit dem Deutschlandund außenpolitischen Kurs der SPD nicht einverstanden sind, sowie darüber hinaus alle - im kommunistischen Sinne - fortschrittlich und demokratisch gesinnten Bürger. Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht. Die DFU erhielt bei der Bundestagswahl 1961 in Nordrhein-Westfalen einen Stimmenanteil von 2 % und blieb damit noch unter den 2,9 %, die bei der Bundestagswahl 1953 für die KPD abgegeben wurden. Nur im Wahlkreis Solingen/ Remscheid konnte die DFU mehr als 5 % der Stimmen auf sich vereinigen. Bei den Landtagswahlen in NRW im Jahre 1962 erhielt die DFU im Landesdurchschnitt 2 %. Nur in 5 Wahlkreisen, nämlich Remscheid, Solingen I und II, Bottrop und Herne wurden mehr als 5 % der Stimmen für die Friedens-Union abgegeben.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • geäußerte Verdacht der kommunistischen Unterwanderung oder gar Steuerung bewirkte in der Folgezeit Zerfallserscheinungen in der Partei, die sich vor allem
  • nieder und trat im Mai 1964 ganz aus dieser Partei aus. Er begründete seinen Schritt damit, er habe nach längerer
  • politischen Möglichkeiten Ausschau zu halten. Besonders markante Fälle kommunistischer Einflußnahmen in der DFU dürften ihm dann einen willkommenen äußeren Anlaß
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 10 Die Verschiedenartigkeit der in der DFU zusammenwirkenden Kräfte und der auch in der Presse offen geäußerte Verdacht der kommunistischen Unterwanderung oder gar Steuerung bewirkte in der Folgezeit Zerfallserscheinungen in der Partei, die sich vor allem in Niedersachsen auswirkten. In NRW gelang es der DFU immerhin ihre Richtungskämpfe bis zum Frühjahr 1964 mehr oder weniger parteiintern beizulegen. Zur wohl nicht geringen Überraschung der DFU-Bundesleitung legte dann jedoch im April 1964 der Landesgeschäftsführer seine gesamten Ämter in der DFU nieder und trat im Mai 1964 ganz aus dieser Partei aus. Er begründete seinen Schritt damit, er habe nach längerer Prüfung erkannt, daß die DFU im Hintergrund von der KPD/SED gesteuert werde. In zunehmendem Maße seien sowohl in der DFU-Bundesgeschäftsstelle in Köln als auch im DFU-Landesbüro NRW Kommunisten in Schlüsselpositionen gebracht worden. Damit allein dürfte indessen die Abkehr des Landesgeschäftsführers von der DFU noch nicht hinreichend erklärt sein. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen hatte er sich bei seinem Übertritt zur DFU sowohl in finanzieller als auch politischer Hinsicht (Wahl in den Bundestag) Hoffnungen gemacht, die sich alsbald als Illusionen erwiesen. Als er dies erkannte und er sich überdies durch zwei gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren stark beunruhigt fühlte, begann er nach neuen beruflichen und politischen Möglichkeiten Ausschau zu halten. Besonders markante Fälle kommunistischer Einflußnahmen in der DFU dürften ihm dann einen willkommenen äußeren Anlaß für seine schließliche Abkehr von der DFU geboten haben. Man kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, daß er die kommunistische Lenkung der DFU schon seit längerem gekannt und toleriert hat. In Kreisen der DFU-Bundesleitung wird befürchtet, daß dieser Austritt die DFU in der Öffentlichkeit noch mehr diskriminieren wird, als dies schon bei einem ähnlichen Fall in Niedersachsen der Fall war. Als neuer DFU-Landesgeschäftsführer ist vermutlich ein zunächst kommissarisch eingesetzter DFUund VUS-Funktionär aus Hamburg vorgesehen. Der Misserfolg der DFU bei den Wahlen, ihr mangelnder Zusammenhalt und die Schwierigkeit, die bürgerlichen Mitglieder und Anhänger sowie die mit dem DFUProgramm sympathisierenden pazifistischen Kräfte besonders aus dem evangelisch-kirchlichen Raum an die Linie der kommunistischen Politik zu binden, waren Hauptgründe für die Abkehr der Kommunisten von der DFU. Man kann heute sagen, daß die DFU zwar noch nicht völlig abgeschrieben ist - sie wird weiterhin von der SED/KPD unterstützt -, jedoch ihre dominierende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik weitgehend verloren hat. Man darf gespannt sein, wie sich die neue Linie der SED/KPD auf die DFU und in der DFU auswirkt. Der am 5./6. Juni 1964 in Frankfurt/Main als "Unionstag 1964" durchgeführte Bundesparteitag hat hierüber noch keine Aufschlüsse gebracht. Bezeichnenderweise unterblieb die fällige Neuwahl der DFU-Bundesleitungsgremien. Man beschränkte sich auf die Propagierung und Erörterung der vom DFU-Direktorium erarbeiteten "Grundsätze für eine deutsche Politik der Mitte und der Verständigung", die dann am 6./7. Juni 1964 am gleichen Ort auf einem sog. "Unions-Forum" auch an nicht formell zur DFU gehörende Kreise herangetragen wurden. Die "Grundsätze" enthalten die übliche neutralistische Zielsetzung der DFU die außenpolitisch auf die Herauslösung der Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnissystem abgestellt
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Unter den Gruppen, die aus positiver Einstellung zu der kommunistischen Ausrichtung des Pfingsttreffens teilnahmen, sei hier namentlich die "Deutsche Jugendgemeinschaft
  • Einstellung, weitere 200 mit einer Verurteilung. 1.1.21 "offene" Parteiarbeit Trotz dieser Unterstützung, deren Umfang und Art ich im Rahmen dieses
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 13 der illegalen KPD betreiben örtlich eine intensive Werbung, ebenso die Organisationen, Gruppen und Publikationen mit bekannter Sympathie für Veranstaltungen dieser Art und für kommunistische Politik. Die Auswertung der Erkenntnisse über die Werbung für das Treffen, seinen Verlauf sowie über Teilnahme und Teilnehmer ist noch nicht abgeschlossen. Die von offizieller kommunistischer Seite angegebene Zahl von 24.000 Teilnehmern aus dem Westen dürfte erheblich übersetzt sein. Die tatsächliche Zahl der Teilnehmer aus der Bundesrepublik liegt etwa bei 8.000, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß zuverlässige Schätzungen kaum möglich sind. In dem Demonstrationszug am Pfingstsonntag befanden sich Gruppen aus der Bundesrepublik mit insgesamt etwa 1.000 Personen. Unter den Gruppen, die aus positiver Einstellung zu der kommunistischen Ausrichtung des Pfingsttreffens teilnahmen, sei hier namentlich die "Deutsche Jugendgemeinschaft" erwähnt, die dem "Bund der Deutschen" verbunden ist. Ein großer Teil Jugendlicher ist aber, wie die vorliegenden Berichte in ihrer Gesamtheit erkennen lassen, aus Informationsinteresse und in der Absicht der echten Begegnung mit der mitteldeutschen Jugend zu Pfingsten nach Berlin gefahren. 1.1.20 Umfangreiche Unterstützung der KPD aus der SBZ Daß die Arbeit der KPD und ihrer westdeutschen Hilfsorganisationen in dieser Form nicht möglich wäre ohne eine umfangreiche Unterstützung aus der SBZ braucht wohl vor diesem Gremium nicht näher ausgeführt zu werden. Es läßt sich leicht ausrechnen, daß die KPD ihren Aufwand auch nicht annähernd aus den Beiträgen ihrer schätzungsweise 6.500 Mitglieder finanzieren kann. Ähnliches gilt von der Arbeit der meisten ihrer Hilfsorganisationen. Die Unterstützung aus der Zone erschöpft sich aber nicht in finanziellen Zuwendungen und in der Einschleusung von Propagandamaterial. Die SED und die von ihr abhängigen sowjetzonalen Massenorganisationen haben sch seit eh und je aktiv an der Zersetzungsarbeit beteiligt. Allerdings hat hier die Errichtung der Mauer und die Abriegelung der Zonengrenze zu einer Verlagerung der Taktik geführt, da die unentdeckte Einreise sowjetzonaler Funktionäre in die Bundesrepublik seitdem sehr viel schwieriger geworden ist. Statt dessen ist man dazu übergegangen, in verstärktem Umfange westdeutsche Kontaktpersonen zur Einreise in die Zone zu veranlassen und sie hier mit Richtlinien und Hilfsmitteln für ihre Arbeit in der Bundesrepublik auszustatten. Diese Taktik ist sicher nicht erfolglos geblieben. Das wird beispielsweise schon daraus ersichtlich, daß die Zahl westdeutscher Teilnehmer an den sogenannten Deutschen Arbeiterkonferenzen bereits im Jahre 1963 mit 1.000-1.100 wieder den Stand vor dem 13. August 1961 erreicht hat. Dem Landesamt für Verfassungsschutz sind zur Zeit 1.580 Personen aus Nordrhein-Westfalen bekannt, die seit August 1961 Kontakte zum FDGB unterhalten haben beziehungsweise noch unterhalten. Gegen rund 500 dieser Kontaktleute sind noch Verfahren anhängig, etwa 260 Verfahren endeten mit Einstellung, weitere 200 mit einer Verurteilung. 1.1.21 "offene" Parteiarbeit Trotz dieser Unterstützung, deren Umfang und Art ich im Rahmen dieses Vortrages nur andeuten konnte, ist es der KPD und ihrer Hilfsorganisationen aber bisher nicht gelungen, entscheidenden Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung in der Bundesrepublik zu gewinnen. Organisieren, koalieren und infiltrie-
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • oder Landesbehörden 1964 14 ren sind zwar wichtige Mittel kommunistischer Politik, aber damit allein hat man die Massen noch nicht
  • illegalen Parteitag der KPD im Mai 1963 wurde erneut die Forderung erhoben, in der Bundesrepublik offen für die kommunistischen Nahziele
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 14 ren sind zwar wichtige Mittel kommunistischer Politik, aber damit allein hat man die Massen noch nicht gewonnen. Deshalb gehen die Bemühungen der KPD seit ihrem Verbot darauf aus, die Isolierung durch die Illegalität zu durchbrechen und die Tätigkeit im Untergrund durch sogenannte offene Arbeit zu ergänzen. Dieser Taktik liegt die schon von Lenin entwickelte These zugrunde, wonach es von entscheidender Bedeutung sei, klug die illegalen Arbeitsmethoden mit den Möglichkeiten der legalen Arbeit zu verbinden. Auf die Bedeutung dieser Taktik wurden die Mitglieder der KPD bereits unmittelbar nach dem Verbot hingewiesen. Auf dem schon erwähnten zweiten illegalen Parteitag der KPD im Mai 1963 wurde erneut die Forderung erhoben, in der Bundesrepublik offen für die kommunistischen Nahziele einzutreten. Das Polit-Büro der KPD prägte für diese Arbeit die Faustregel: "Illegal soviel wie nötig, legal so viel wie möglich". Tatsächlich konnte festgestellt werden, daß vor allem gehobene Funktionäre, aber auch einfache Mitglieder sich dieser Taktik in vielfältiger Form bedienten und heute noch bedienen. Die Beispiele sind zahlreich: So traten schon 1956 bei den Kommunalwahlen einzelne KPD-Funktionäre als unabhängige Wahlkandidaten auf. 1958 wurden diese Versuche bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Damals bemühten sich 41 Einzelkandidaten, die sämtlich als profilierte Kommunisten bekannt waren, um eine Zulassung. Ein gleicher Versuch erfolgte bei den Bundestagswahlen 1961. Hier gingen die Kandidaten sogar noch einen Schritt weiter und bekannten sich offen als Kommunisten. Im Juli 1961 schlossen sie sich zu einer "Kommunistischen Wahlgemeinschaft" zusammen. In beiden Fällen ging es den Kandidaten weniger darum, ein Mandat im Landtag oder Bundestag zu erringen. Selbst ihnen war klar, daß hierfür keinerlei Chance bestand. Beabsichtigt war vielmehr, unter Missbrauch des passiven Wahlrechtes sich zumindest für begrenzte Zeit eine scheinlegale Basis zu schaffen, die ihnen die ungestörte Verbreitung kommunistischer Propagandathesen erlaubte. In beiden Fällen gelang es dem Landesamt für Verfassungsschutz, den wirklichen Hintergrund dieser Kandidaturen aufzudecken, die daher von den zuständigen Wahlausschüssen nicht zugelassen wurden. Eine weitere Form der offenen Arbeit war die Herausgabe angeblich unabhängiger periodischer Zeitschriften. Allein im Jahre 1960 erschienen in der Bundesrepublik 30 solcher Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 40.000 Exemplaren. Weit mehr als die Hälfte dieser Zeitungen wurden in Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Auch hier sahen sich die Staatsschutzorgane zu Verbotsmaßnahmen veranlaßt, da der organisatorische Zusammenhang mit der KPD nachgewiesen werden konnte. Als Folge dieser Abwehrmaßnahmen haben die Kommunisten ihre Taktik umgestellt. Da organisatorisch mehr oder weniger fest verbundene Gruppen zu leicht als Ersatzorganisationen der KPD zu erkennen sind, treten die KPD-Funktionäre nunmehr in verstärktem Maße als "Einzelkämpfer" in Erscheinung. Diese Form der offenen Arbeit umfaßt alle Methoden und Spielarten der kommunistischen Infiltration. Sie reicht von der Veröffentlichung von Broschüren, Rundschreiben und Leserbriefen in Tageszeitungen mit hoher Auflage bis zu den Versuchen, in politisch oder
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • taktische Linie der Partei im augenblicklichen Zeitpunkt ein Bekenntnis zu den klassischen kommunistischen Thesen und Zielen (proletarische Revolution Diktatur
  • Rechtsradikalismus Das Jahr 1963 war für alle rechtsextremen Parteien ein Jahr der Enttäuschungen. Die Zersplitterung des sogenannten "nationalen Lagers" führte
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 15 wirtschaftlich wichtigen Organisationen, z.B. in den Industriegewerkschaften des DGB, in Sportvereinen, Bürgervereinen usw. ehrenamtliche Schlüsselpositionen zu übernehmen. Dabei werden alle nach außen hin sichtbaren Kontakte unter den offen auftretenden KPD-Funktionären sorgfältig vermieden und die Verzahnung mit der illegalen Partei konspirativ abgeschirmt. Eine nicht unbeträchtliche Erleichterung für das offene Wirken der Funktionäre besteht darin, daß die von mir bereits geschilderte Generallinie und die taktische Linie der Partei im augenblicklichen Zeitpunkt ein Bekenntnis zu den klassischen kommunistischen Thesen und Zielen (proletarische Revolution Diktatur des Proletariats usw.) in der gegenwärtigen Periode nicht verlangen. So kann sich der offen arbeitende Funktionär nach außen als der um das Wohl der Arbeiter besorgte Gewerkschafter als der "Friedensfreund", "Antifaschist" und "wirkliche Demokrat" ausgeben und in seinem offenen Auftreten immer wieder betonen, daß es den Kommunisten nur um die Erhaltung des Friedens, den Schutz der demokratischen Grundordnung, die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft usw. gehe. Hat ein Funktionär im Rahmen der offenen Arbeit durch die Übernahme einer Funktion eine wichtige Plattform errungen, von der aus er wirkungsvoll die Anliegen der KPD vertreten kann wird er in der Regel im illegalen Apparat nicht mehr eingesetzt. Er ist der KPD in der neugewonnenen Funktion weitaus wertvoller. Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hinweisen: Die sogenannte "offene Arbeit" tritt nicht - wie die Tätigkeit der Tarnorganisationen - neben die Arbeit der KPD, sondern sie ist ein Teil dieser Arbeit. Sie hat für die KPD den nicht zu unterschätzenden Vorteil, daß sie der Organisation selbst erlaubt, sich mehr auf innere Stabilisierung zu konzentrieren als sich durch erfolglose Aktionen zu gefährden. Sie ist darüber hinaus nach außen als KPD-Arbeit ungleich schwer zu erkennen - und damit auch schwerer zu bekämpfen. Wir werden uns deshalb einiges einfallen lassen müssen, um ihr wirksam zu begegnen, wobei vermutlich der Schwerpunkt der Abwehr weniger in staatliche Maßnahmen als im Bereich der politischen Auseinandersetzung liegen wird. Damit darf ich die Darstellung des politischen Untergrundes auf dem linksradikalen Sektor abschließen und mich nunmehr dem Rechtsradikalismus zuwenden. 1.2 Rechtsradikalismus Das Jahr 1963 war für alle rechtsextremen Parteien ein Jahr der Enttäuschungen. Die Zersplitterung des sogenannten "nationalen Lagers" führte erneut zu einem Rückgang an Erfolg und politischer Wirksamkeit. An den gegensätzlichen politischen Auffassungen rieb man sich bei teilweise hektischer Aktivität auf. Die geringe Resonanz bei der Bevölkerung zeigte sch augenfällig in den Wahlniederlagen. Hiervon wurde insbesondere die "Deutsche Reichs-Partei" betroffen. 1.2.1 Wahlniederlagen der Deutschen Reichs-Partei (DRP) Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen war für die DRP derart niederschmetternd, daß der Parteivorsitzende von Thadden in der Wahlnacht von einer "blanken Katastrophe" sprach. Auf die DRP entfielen nämlich nur 1,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen. In Rheinland-Pfalz lag der Prozentsatz zwar etwas höher (3,2), aber auch hier verlor sie einen erheblichen Teil ihrer früheren
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein - Westfalen - VII - B/1 - Tgb.-Nr. - Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! "Der offene Brief ist als politischer Schritt Vorbildlich
  • denen in teils verdeckter und teils unverhüllter Form für kommunistische Ziele oder die KPD selbst geworben wird. Bisher wurden
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 20 2 Der Versand "Offener Briefe" in Nordrhein - Westfalen als besondere Form der Arbeit der KPD, 1965 (Berichtsstand: 20. Januar 1965) Einleitung (Vor der Veröffentlichung auf CD-ROM wurde diese Zusammenstellung redaktionell so überarbeitet, dass datenschutzrelevante personenbezogene Daten nicht mehr enthalten sind. Ehemalige Führungsmitglieder der KPD sind unter dem Kürzel "FM" zusammengefasst.) Der Innenminister des Landes Nordrhein - Westfalen - VII - B/1 - Tgb.-Nr. - Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! "Der offene Brief ist als politischer Schritt Vorbildlich ... Vorbildlich als erster Akt der praktischen Methode, Um wirklich die Mehrheit der Arbeiterklasse zu bekommen." Lenin Vorbemerkung In Nordrhein-Westfalen werden seit Anfang 1963 in steigendem Maße von ehemaligen KPD-Funktionären oder deren Angehörigen "Offene Briefe" in hektographierter Form verbreitet, in denen in teils verdeckter und teils unverhüllter Form für kommunistische Ziele oder die KPD selbst geworben wird. Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen 64 solcher Briefe erfasst. Diese nicht unbeträchtliche Zahl und die Tatsache der weitgehenden thematischen Übereinstimmung der Briefinhalte deuten auf eine zentrale Lenkung hin und lassen die Annahme, dass es sich lediglich um die Privatinitiative Einzelner handeln könnte, kaum zu. Tatsächlich sind denn auch in der Zwischenzeit gegen einige der Herausgeber strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das KPD-Verbot eingeleitet worden. Die Beweisführung wird in diesen Verfahren besonderen Schwierigkeiten begegenen, weil hier - anders als bei direkten Organisationsdelikten (weil beispielsweise der Bildung von Kadern und Literaturverteilerapparten der illegalen KPD) - in aller Regel kaum eine Möglichkeit bestehen wird, den Herausgebern der Briefe eine konkrete, im Einzelfall ergangene Weisung seitens der illegalen KPD oder gar eine organisatorische Verbindung zu dieser nachzuweisen. Diesen Schwierigkeiten will die vorliegende Studie insoweit begegenen, als es ihr Anliegen sein soll, durch eine Gesamtschau des systematischen Zusammenwirkens von illegaler und legaler kommunistischer Arbeit deutlich werden zu lassen,
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • wurde, wird darauf hingewiesen, dass die KPD die einzige Partei in der Bundesrepublik sei, die sich von der Theorie
  • gewerkschaftliches Bewusstsein zu entwickeln vermag. Deshalb braucht sie die kommunistische Partei, die auf Grund ihrer Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 21 dass die Versendung sogenannter "Offener Briefe" nichts anderes ist als eine besondere Form der politischen Arbeit der seit dem 17.08.1956 verbotenen KPD.. 2.1 Die strategische und taktische Linie der illegalen KPD als Basis der "offenen" Arbeit 1) Die Politik der illegalen KPD wird von der Ideologie des MarxismusLeninismus bestimmt. Im neuen Parteistatut, das auf dem 2. Illegalen Parteitag im Mai 1963 beschlossen wurde, wird darauf hingewiesen, dass die KPD die einzige Partei in der Bundesrepublik sei, die sich von der Theorie des MarxismusLeninismus leiten lasse. Der Marxismus-Leninismus gewährleiste die Stärke und Unbesiegbarkeit der KPD. 2) Kern dieser Ideologie ist die These, dass nach der gesetzmäßig festgelegten Entwicklung der menschlichen Gesellschaft der Kapitalismus an den unversöhnbaren Wiedersprüchen zwischen dem ausgebeuteten Proletariat und den Kapitalisten zugrunde gehen muss. Die Arbeiterklasse ist auf Grund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit und ihrer überragenden Bedeutung in der Gesellschaft dazu berufen, das kapitalistische System durch die sozialistische Revolution zu stürzen und über die Diktatur des Proletariats und die sozialistischen Demokratie den Sozialismus/Kommunismus als eine neue klassenlose Ordnung aufzubauen. Allerdings ist die Arbeiterklasse hierzu allein nicht in der lage, da sie - wie Lenin es formulierte - nur ein trade-unionistisches, d.h. gewerkschaftliches Bewusstsein zu entwickeln vermag. Deshalb braucht sie die kommunistische Partei, die auf Grund ihrer Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und ihres revolutionären Elans allein dazu berufen ist, als Vorhut und Führerin, als bewusster und organisierter Vortrupp, die historische Mission der Arbeiterklasse zu vollziehen. "Damit die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik ihre Aufgabe erfüllen kann, braucht sie eine Partei, die fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht.....Damit sich die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik inmitten der monopolkapitalistischen Gesellschaftsordnung mit ihren Widersprüchen und Klassengegensätzen, gegen den ständigen Einfluss der raffinierten Propaganda der Bourgeoisie zurechtfinden, ihre Klasseninteressen und ihre historische Mission erkennen kann, braucht sie einen Kompass: den Marxismus-Leninismus, die Ideologie der Arbeiterklasse, die Lehre von ihrer Befreiung. Diese entsteht nicht spontan in der Arbeiterklasse, sondern muß im ständigen Kampf gegen die bürgerliche Ideologie in die Arbeiterklasse hineingetragen werden. Diese Aufgabe kann nur die Partei erfüllen, die allein in Westdeutschland auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht, die KPD.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrepublik eine starke, eng mit den Massen verbundene Kommunistische Partei Deutschlands. Die Erfahrungen der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung lehren
  • bürgerlichen Ideologie ausgeliefert und kann nicht siegen...." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente
  • Kommunisten befinden uns in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen und Arbeiterparteien, wenn wir, von den Grundlagen des Marxismus-Leninismus ausgehend
  • Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Wohlstand" - Beschluss der Parteidelegierten-Konferenz der KPD, Februar 1960 in "Die KPD lebt
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 22 Darum brauchen die Arbeiter, die Werktätigen der Bundesrepublik eine starke, eng mit den Massen verbundene Kommunistische Partei Deutschlands. Die Erfahrungen der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung lehren, ohne eine marxistisch-leninistische Partei ist die Arbeiterklasse den Einflüssen der bürgerlichen Ideologie ausgeliefert und kann nicht siegen...." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956-1962, DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 107). 3) Die "Generallinie" der illegalen KPD, d.h. die Linie, die auf die Lösung der Hauptaufgaben einer ganzen historischen Etappe abzielt, wird von dem Bestreben diktiert, auch in der Bundesrepublik den Sozialismus/Kommunismus nach dem Muster der SBZ zu verwirklichen. "Wir leben heute in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Der Sieg des Sozialismus in allen Ländern ist gesetzmäßig. Alle Hindernisse, die durch die untergehende kapitalistische Klasse auf den Weg getürmt werden, können den Lauf der Geschichte nicht aufhalten. Wir Kommunisten befinden uns in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen und Arbeiterparteien, wenn wir, von den Grundlagen des Marxismus-Leninismus ausgehend, feststellen, seinem Bewusstseinsgrad und seinem Willen entsprechend, den Weg zum Sozialismus beschreitet..." ("Die Lage in der Bundesrepublik und der Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Wohlstand" - Beschluss der Parteidelegierten-Konferenz der KPD, Februar 1960 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956-1962, DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 455). "Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir die sozialistische Demokratie, die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und den anderen werktätigen Schichten anstreben. Der Sozialismus, die sozialistische Demokratie ist unser Ziel, das wir in keiner Entwicklungsphase unseres Kampfes aus den Augen lassen...." "Erst die sozialistische Umwälzung bringt die von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen zur Macht und schafft eine höhere Art der Demokratie, die sozialistische Demokratie. Mit der sozialistischen Demokratie wird die Epoche der Herrschaft einer privilegierten Minderheit beendet und beginnt die Epoche der realen Demokratie für das Volk, d.h. der wahren Volksherrschaft... Die sozialistische Demokratie wurde bereits in einem Teil Deutschlands, in der DDR, lebendige Wirklichkeit. Der grundlegende Unterschied der politischen Ordnung der DDR zur Ordnung in der Bundesrepublik besteht darin, dass in der DDR nicht mehr die Monopolherren und Junker Besitzer der Produktionsmittel sind, sondern das werktätige Volk. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurde beseitigt. Keine Monopolgesellschaft, kein Junker oder Vertreter des Finanzkapitals kann in der DDR mehr politische Macht, Parteien und Abgeordnete kaufen. Dies ist
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 24 2.2 Wesen und Zielsetzung der "offenen" Arbeit 1) Die Kommunisten wissen, dass sie ihre Ziele nur dann erreichen können, wenn es ihnen gelingt, durch die sogenannte "Massenarbeit" Einfluss auf die Bevölkerung, insbesondere auf die werktätigen Schichten in der Bundesrepublik zu gewinnen. "Die Kommunisten können nur dann zu einer Partei im wahren Sinne des Wortes werden, wenn sie eng mit den Massen verbunden sind und von ihnen unterstützt werden. Als LENIN im Jahre 1920 an einigen englischen Kommunisten, die die Notwendigkeit der Verbindung mit den Massen nicht verstanden hatten, Kritik übte, stellte er mit Nachdruck fest: "Wenn die Minderheit es nicht versteht, die Massen zu führen, eine enge Verbindung mit ihnen herzustellen, so ist sie keine Partei und überhaupt nichts wert, ganz gleich, ob sie sich nun Partei ... nennt." ... Wie wird die Partei zum wirklichen Führer? Hierzu gibt es nur einen Weg: die Massen überzeugen. Die Partei muß die Massen davon überzeugen, dass sie deren Interessen richtig zum Ausdruck bringt und vertritt, und das geschieht durch ihre Taten, durch ihre Politik, ihre Initiative, durch ihre Ergebenheit für die Sache. Die Partei muß also das Vertrauen und die Anerkennung der Massen erwerben. 'Es genügt nicht, sich 'Avantgarde', Vortrupp zu nennen', schrieb Lenin, 'man muß auch so handeln, dass alle übrigen Trupps erkennen und gezwungen sind anzuerkennen, dass wir an der Spitze marschieren' ... Die Kommunisten halten es für ihre Pflicht, überall dort zu arbeiten, wo die Werktätigen sind. Dazu bedarf es der engsten organischen und tagtäglichen Verbindung mit den Massen. 'Um der Masse zu dienen', sagte LENIN, 'und ihre richtig erkannten Interessen zum Ausdruck zu bringen, muß der Vortrupp, die Organisation ihre ganze Tätigkeit in die Masse verlegen und dabei aus ihr ausnahmslos alle guten Kräfte heranziehen und auf Schritt und Tritt sorgfältig und objektiv prüfen, ob die Verbindung mit den Massen gewahrt wird, ob sie lebendig ist. So und nur so erzieht und schult der Vortrupp die Masse, indem er ihre Interessen zum Ausdruck bringt, sieh lehrt, sich zu organisieren, und die ganze Tätigkeit der Masse auf den Weg bewusster Klassenpolitik lenkt'... ." ("Die Grundlagen des Marxismus-Leninismus", DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 407-409.) 2) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.08.1956 hat der KPD die Möglichkeit genommen, sich in aller Öffentlichkeit für ihre Ziele einzusetzen. Zwar ist es den KPD-Führungsgremien in Ost-Berlin mit aktiver Unterstützung der Parteiund Staatsorgane der SBZ gelungen, einen Untergrundapparat in der Bundesrepublik aufzubauen. Man ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass die konspirative Arbeit geheimer Organisationen nur die Mitglieder und Funktionäre erfasst und deshalb nicht ausreicht, die angestrebten Nahziele zu erreichen. Der hierzu notwendige "Kontakt mit den Massen" fehlt.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Anhänger in der Öffentlichkeit zu ergänzen und beide Formen kommunistischer Arbeit - konspirative und offene - miteinander zu verbinden. Richtschnur der offenen
  • Jahren der Reaktion war es weit schwieriger, in den Parteiorganisationen zu arbeiten, als in der vorhergehenden Periode der Entfaltung
  • Arbeit in den legalen Arbeiterorganisationen ..." ("Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjet-Union (Bolschewiki)" - Kurzer Lehrgang - Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 25 Um die entstandenen Lücken auszugleichen, ist die KPD bestrebt, die unzureichenden Möglichkeiten illegaler Arbeit durch das offene Auftreten ihrer Anhänger in der Öffentlichkeit zu ergänzen und beide Formen kommunistischer Arbeit - konspirative und offene - miteinander zu verbinden. Richtschnur der offenen Arbeit sind die taktischen Lehren Lenin's, die dieser im Kampf der Bolschewisten in Russland entwickelt hat. In der "Geschichte der KPDSU (B) heißt es hierzu: "In den Jahren der Reaktion war es weit schwieriger, in den Parteiorganisationen zu arbeiten, als in der vorhergehenden Periode der Entfaltung der Revolution. Die Zahl der Parteimitglieder schmolz sehr zusammen. Viele kleinbürgerliche Mitläufer, besonders Intellektuelle, verließen die Reihen der Partei, weil sie die Verfolgungen der zaristischen Regierung fürchteten. Lenin wies darauf hin, dass revolutionäre Parteien in solchen Augenblicken zulernen müssen. In der Periode des Aufschwungs der Revolution hatten sie angreifen gelernt, in der Periode der Reaktion müssen sie lernen, wie man einen Rückzug richtig durchzuführen, wie man zur Illegalität überzugehen, wie man die illegale Partei zu erhalten und zu festigen hat, wie man die legalen Möglichkeiten, die verschiedensten legalen Organisationen, besonders die Massenorganisationen, zur Festigung der Verbindungen mit den Massen auszunutzen hat. ... ... Man musste die Angriffstaktik ersetzen durch die Verteidigungstaktik, durch die Taktik der Sammlung der Kräfte, durch die Taktik der Überführung der Kader in die Illegalität und durch die Taktik der illegalen Parteiarbeit, der Verbindung der illegalen Arbeit mit der Arbeit in den legalen Arbeiterorganisationen ..." ("Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjet-Union (Bolschewiki)" - Kurzer Lehrgang - Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland - 1946). 3) Diesen taktischen Lehren Lenin's folgend gab das Zentralorgan der illegalen KPD "FREIES VOLK" bereits unmittelbar nach dem KPD-Verbot in seiner Oktober-Ausgabe 1956 folgende Anweisung des Zentralkomitees (ZK) der KPD an alle Kommunisten in der Bundesrepublik bekannt: "Viele Genossen stellen jetzt die Frage: Auf welche Weise soll die Arbeit weitergehen? Was sollen wir tun? Unter den Bedingungen des Parteiverbots kommt es mehr denn je darauf an, dass jeder einzelne Kommunist die größte Eigeninitiative entwickelt, damit in jedem Betrieb, in jedem Ort, in jeder Organisation, überall, wo Kommunisten arbeiten, überall dort, wo die Massen sind, die Politik unserer Partei vertreten wird. Erscheinungen der Passivität müssen überwunden werden...
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 26 Auffassungen, die Partei solle unter den gegenwärtigen Bedingungen auf die illegale Fortführung der Parteiorganisationen und auf ein selbständiges Auftreten verzichten, sind falsch und widersprechen den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus und allen Erfahrungen der Arbeiterbewegung... Von entscheidender Bedeutung ist gerade heute, klug die illegalen Arbeitsmethoden mit den Möglichkeiten der legalen Arbeit zu verbinden. Jeder Kommunist ist darauf bedacht, von jeder Möglichkeit der legalen Betätigung Gebrauch zu machen, um auf diese Weise die Verbindungen der Partei zu den Massen zu vermehren und zu festigen... ... Der beste Schutz vor dem Zugriff des Gegners ist eine gute Arbeit unter den Massen. Dadurch werden sich die Kommunisten hohes Ansehen erwerben, so dass sich die Arbeiter und Werktätigen schützend vor sie stellen ..." (Entschließung der 2. Tagung des ZK der KPD; siehe auch "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956-1962, DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 17). In der Folgezeit ist die Notwendigkeit der "offenen Arbeit" in zahlreichen Erklärungen der obersten Führungsgremien und führender Funktionäre der KPD immer wieder betont worden. Im einzelnen wird hierzu auf die Zusammenstellung der wichtigsten Verlautbarungen (Anlage 1) verwiesen. Aus diesen Parteidokumenten geht deutlich hervor, dass die offene Arbeit ein unlösbarer Bestandteil der politischen Arbeit der KPD unter den besonderen Bedingungen der Illegalität ist. 2.3 Anleitung der offen auftretenden Kommunisten durch die KPD-Führungsgremien 1) Die in Abschnitt II wiedergegebenen Beschlüsse der höchsten Parteiorgane sind - entsprechend dem Prinzip des "Demokratischen Zentralismus" - für jeden Kommunisten absolut verbindlich. Sie sind Weisungen, die jeder Kommunist befolgen muß. Die in der Öffentlichkeit auftretenden Kommunisten sind in der Darlegung ihrer politischen Auffassungen nicht frei. Nach dem Parteistatut sind sie verpflichtet, die Ziele der Partei anzuerkennen. Dies bedeutet in der Praxis vor allem, dass sie sich in ihrer Argumentation an die in Abschnitt I dargelegte strategische und taktische Linie der Partei zu halten haben bzw. keine Thesen vertreten dürfen, die der Linie widersprechen. Darüber hinaus sind sie gehalten, alles zu tun, um die Politik der Partei und die Beschlüsse der Parteiorgane durchzuführen (Ziffer 2 des Parteistatuts). "Für eine marxistisch-leninistische Kampfpartei ist die Einhaltung der Leninschen Normen des Parteilebens, darunter des demokratischen Zentralismus, von besonderer Bedeutung. Die Partei wird ihre Aufgaben dann erfolgreich durchführen können, wenn sie die größte Eigeninitiative der Parteiorganisationen und Parteileitungen, die Diskussion und Klärung aller politischen Probleme in den Parteiorganisationen verbindet mit einer
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 27 eisernen Disziplin in der Durchführung gefasster Beschlüsse, mit der Unterordnung der Minderheit unter den Willen der Mehrheit und mit dem Grundsatz, dass die Beschlüsse der höheren Parteiorgane für weitere Parteiorgane bindend sind.... Das bedeutet aber auch: ist die Diskussion eines Problems abgeschlossen, haben die leitenden Organe der Partei einen Beschluss gefasst, so ist dieser Beschluss für alle Kommunisten bindend." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956-1962; DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 113). Ein Mitglied des Polit-Büros des ZK erklärte im November 1964: "Ein Kommunist muß, wenn er in den Betrieben, Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen fruchtbare Arbeit leisten will, mit der Politik der Partei verbunden sein, fest zu ihrer Politik und zu den Beschlüssen stehen. Er muß sich immer bewusst sein, dass er Kommunist ist..." ("WISSEN UND TAT" November/Dezember 1964). 2) Es ist die Aufgabe der illegalen Parteiorganisation, die offen auftretenden Kommunisten ständig anzuleiten und mit den notwendigen politischen Argumenten auszustatten. "In der illegalen Parteiorganisation erhalten alle Mitglieder das Rüstzeug und die Argumente, um die Politik unserer Partei offensiv vertreten zu können." ("WISSEN UND TAT" Nr. 6/1958, S. 32). "In den Grundorganisationen erhalten die Genossen Hilfe und Unterstützung für die praktische Parteiarbeit. Mit Hilfe von Parteiaufträgen und Selbstverpflichtungen sind sie zu ergebenen und treuen Funktionären der Partei zu erziehen. In den Grundorganisationen sind unsere Mitglieder so zu erziehen, dass sie sich durch ihr vorbildliches Wirken, vor allem in den Betrieben und Gewerkschaften Vertrauen und Funktionen erwerben und dort unsere Politik vertreten und realisieren...." ("WISSEN UND TAT" Nov./Dez. 1964) Vor allem haben die verschieden konspirativ arbeitenden Propagandaapparate (Lit.-Vertriebsapparat, Briefversandapparat, "DEUTSCHER FREIHEITSSENDER 904") den offen auftretenden Kommunisten Kenntnis von den Beschlüssen und Weisungen der Parteiführung zu vermitteln. Das Mitglied des Politbüros des ZK der KPD, Auf der 3. ZK-Tagung im Mai 1964erklärte ein anderes Führungsmitglied: "Im neuen Statut der Partei werden die Aufgaben der Grundorganisationen dargelegt. Dementsprechend müssen den Leitern der Grundorganisationen bzw. Parteigruppen die Bedeutung ihrer Funktionen klar gemacht werden. Davon hängt weitgehendst die Aktivierung der Grundeinheiten ab. Das beste Hilfsmittel für diese wichtigen Funktionäre ist das 'FREIE VOLK' und
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Parteiorganisation" verlesen. Es heißt dort u.a.: "Die illegale Parteiorganisation arbeitet dort am besten, wo sie alle Genossen befähigt, erfolgreiche legale
  • Auftreten angeblich "unabhängiger" Kandidaten und die Bildung kommunistischer Wahlgemeinschaften als organisatorische Zusammenfassung der "unabhängigen" - in Wahrheit kommunistischen - Wahlkandidaten
  • Herausgabe "unabhängiger", in Wahrheit kommunistischer Zeitungen. Beide Arten offener Arbeit hatten folgende Merkmale gemeinsam: a) Bei den Tätern (Wahlkandidaten
  • aktive Kommunisten, die meist schon vor dem KPDVerbot wichtige Parteifunktionen ausgeübt hatten
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 28 der Sender 904 sowie die 14tägigen Sendungen unserer Partei über den Deutschlandsender. In der Praxis wird es z.B. oftmals schon genügen, die politische Diskussion um einen Artikel in 'FREIES VOLK' oder eine abgehörte Sendung zu entwickeln und daraus entsprechende Aufgaben für jeden Genossen abzuleiten, ..." ("WISSEN UND TAT", Juni 1964, Seite 31). 3) Mit dieser intensiven Anleitung durch die Partei wird sichergestellt, dass die "offen" arbeitenden Kommunisten kein politisches Eigenleben entwickeln, sondern sich strikt an die politischen Direktiven der Partei halten. Die Verzahnung der offenen und konspirativen Arbeit wird vor allem aus einem mit "Friedrich" gezeichneten Artikel in "WISSEN UND TAT" (Nr. 4/1958) deutlich, in dem es u.a. heißt: "Natürlich muß eine gewisse Arbeitsteilung in der Parteiorganisation vorhanden sein, auch insoweit, dass solche Genossen, die am stärksten im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen,... natürlich nicht gleichzeitig Anlaufstellen oder Boten für illegales Parteimaterial sein können. ... " Am 02.07.1961 wurde im "DEUTSCHEN FREIHEITSSENDER 904" ein Artikel unter der Überschrift "Die Festigung der Parteiorganisation" verlesen. Es heißt dort u.a.: "Die illegale Parteiorganisation arbeitet dort am besten, wo sie alle Genossen befähigt, erfolgreiche legale Arbeit unter den Massen zu leisten, wo sie diese Arbeit anleitet, fördert und kontrolliert, wo sie ihre gesamte Tätigkeit an den Erfolgen in der Massenarbeit misst." Hiernach ist zusammenfassend festzustellen, dass konspirative und offene Aktionen bei aller Unterschiedlichkeit in der Methode Handlungen eines nach den Prinzipien des "Demokratischen Zentralismus" geleiteten und auf der revolutionären Ideologie des Marxismus-Leninismus basierenden einheitlichen Apparates sind. 2.4 Briefaktionen als besondere Form der offenen Arbeit 1) In Befolgung der dargelegten Weisungen hat die illegale KPD in NordrheinWestfalen mehrfach versucht, ihre konspirative Arbeit durch offene Aktionen zu ergänzen. Als Hauptformen wurden zunächst festgestellt: a) Das Auftreten angeblich "unabhängiger" Kandidaten und die Bildung kommunistischer Wahlgemeinschaften als organisatorische Zusammenfassung der "unabhängigen" - in Wahrheit kommunistischen - Wahlkandidaten. b) Die Herausgabe "unabhängiger", in Wahrheit kommunistischer Zeitungen. Beide Arten offener Arbeit hatten folgende Merkmale gemeinsam: a) Bei den Tätern (Wahlkandidaten und Herausgeber "unabhängiger" Zeitungen und Informationsdienste) handelte es sich durchweg um altbekannte aktive Kommunisten, die meist schon vor dem KPDVerbot wichtige Parteifunktionen ausgeübt hatten.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 30 Die Grundmerkmale der Briefaktionen stimmen somit im wesentlichen mit den Formen der offenen Arbeit überein, die in Ziffer 1) dieses Abschnittes aufgeführt sind. 2.5 Briefaktionen als Instrument im Kampf um die Aufhebung des Parteiverbote 1) Im Jahre 1964 haben die Kommunisten ihre Bemühungen intensiviert, in der Öffentlichkeit Resonanz für ihre Forderung nach Aufhebung des KPDVerbotes zu finden. Am 10.04.1964 richtete Max Reimann einen "Offenen Brief" an Bundeskanzler Prof. Erhard und forderte darin die Aufhebung des KPDVerbotes. Am 09. Oktober 1964 wiederholte Reimann diese Forderung in einem zweiten "Offenen Brief", der ebenfalls an den Bundeskanzler gerichtet war. 2) Auf der dritten ZK-Tagung der KPD im Mai 1964 erklärte ein PolitbüroMitglied: "Das Politbüro sah Ende 1963 die Zeit gekommen, in einem Brief des Genossen Max Reimann an Erhard das Ersuchen zu richten, die Aufhebung des Verbotes der KPD herbeizuführen. Der Brief enthält die Orientierung und die Hauptrichtung der politischen Argumentation im Kampf um die schrittweise Wiederherstellung der legalen politischen Betätigungsmöglichkeiten für unsere Partei..." "Die Lage ist herangereift, die Frage der Aufhebung des KPD-Verbotes zu stellen. Es gibt dazu drei Wege: a) durch einen Regierungsakt. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ausdrücklich die Möglichkeit, das KPD-Verbot im Interesse der Wiedervereinigung aufzuheben, enthalten; b) durch eine Ergänzung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes könnte der Bundestag mit einfacher Mehrheit festlegen, dass auch bei Parteiverboten ein Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten ist; c) stehen Verfassungsrechtler auf dem Standpunkt, dass auch ohne dem eine Abänderung des Verbotes durch das Gericht möglich sei. Der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit schließe geradezu unabänderliche Verbote von Parteien aus, da sich die politische Lage ständig verändere und damit auch die Auslegung der Verfassung und die Politik der Parteien. Die Prozessbevollmächtigten betonten, das auch im Interesse der Rechtssicherheit die Aufhebung des KPD-Verbotes wünschenswert sei." Zu den "politischen Strafverfahren" erklärte ein führendes Mitglied, dass "dieser ganze schändliche Zustand" bereinigt würde, wenn nach dem Vorschlag Max Reimann's an Bundeskanzler Erhard verfahren werde:
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • auch für alle Bürger der Bundesrepublik, die sich zur kommunistischen Weltanschauung bekennen. 3. Sicherung auch des passiven Wahlrechts für alle
  • viel wie möglich!" Soll die Frage der Aufhebung des Parteiverbotes vornehmlich in "Offenen Briefen" in die Öffentlichkeit getragen werden
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 31 "1. Erlass einer Amnestie und Einstellung all der Verfahren gegen Personen und Organisationen, die auf Grund oder im Zusammenhang mit dem Verbot der KPD anhängig sind. 2. Sicherung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit in Wort und Schrift auch für alle Bürger der Bundesrepublik, die sich zur kommunistischen Weltanschauung bekennen. 3. Sicherung auch des passiven Wahlrechts für alle Kommunisten und damit Möglichkeit ihrer Teilnahme an Wahlen als Einzelkandidaten und auf Listen im Rahmen der geltenden Wahlordnungen für kommunale und Landesparlamente sowie für den Bundestag. 4. Wiederherstellung der Legalität der KPD." 3) Im Rahmen dieser Bemühungen spielen die Briefaktionen eine hervorragende Rolle. Entsprechend dem auf dem zweiten illegalen KPDParteitag (Mai 1963) von Max Reimann geprägten Grundsatz "Illegal so viel wie nötig, legal so viel wie möglich!" Soll die Frage der Aufhebung des Parteiverbotes vornehmlich in "Offenen Briefen" in die Öffentlichkeit getragen werden. Ein Führungsmitglied gab hierzu anhand eines Einzelbeispiels ganz konkrete Weisungen, indem er sagte: "Der Brief Max Reimann's an Erhard hat der Diskussion einen neuen Anstoß gegeben.... Das gibt uns die Möglichkeit, legal diese Frage aufzuwerfen. Darum war es wohl ein erfreulich rasches Reagierten, dass die KL (Kreisleitung) Düsseldorf nach dem Interview von ... sofort in einem Flugblatt Stellung nahm. Besser aber wäre, und das sollte die Linie sein, dass bekannte Kommunisten offen in Briefen oder Versammlungen zu der Frage Stellung nehmen." In einer Sendung des "DEUTSCHEN FREIHEITSSENDERS 904" von Mitte Dezember 1964 wurde ein offener Brief eines früheren KPDLandtagsabgeordneten aus Stuttgart verlesen, in dem dieser u.a. die Aufhebung des KPD-Verbotes fordert. Der "DSF 904" kommentierte den Brief wie folgt: "Wir haben diesen Brief verlesen, weil wir der Meinung sind, dass der Kampf um die Legalität unserer Partei um ein Vielfaches verstärkt werden kann, wenn alle bekannten Kommunisten, ehemalige Abgeordnete, Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre sich aus eigener Initiative in ähnlicher Weise an die Öffentlichkeit wenden." Über die Notwendigkeit der Bemühungen aller Kommunisten um die "Legalisierung" der KPD äußerte sich ein Führungsmitglied wie folgt: "Einige Genossen haben gesagt, sie glaubten nicht, dass die Aufhebung des KPD-Verbotes heute möglich sei. Natürlich kommt die Freiheit für die Betätigung unserer Partei nicht von selbst, nicht als Himmelsgeschenk. Sie