Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

oder Landesbehörden 1964 2 2.3 Anleitung der offen auftretenden Kommunisten durch die KPDFührungsgremien ..................................................................................................26 2.4 Briefaktionen als besondere Form
Briefaktionen als Instrument im Kampf um die Aufhebung des Parteiverbote .........................................................................................................30 2.6 Vergleich des Inhaltes der "Offenen Briefe

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 2 2.3 Anleitung der offen auftretenden Kommunisten durch die KPDFührungsgremien ..................................................................................................26 2.4 Briefaktionen als besondere Form der offenen Arbeit.................................28 2.5 Briefaktionen als Instrument im Kampf um die Aufhebung des Parteiverbote .........................................................................................................30 2.6 Vergleich des Inhaltes der "Offenen Briefe" mit den zentralen Verlautbarungen der KPD.....................................................................................33 2.6.1 Zentrale Verlautbarungen der KPD ................................................................33 2.6.2 Formulierungen in den offenen Briefen ..........................................................34 2.7 Zusammenfassende Beurteilung ...................................................................41 2.8 Anlage ..............................................................................................................42 2.8.1 Anlage 1 .........................................................................................................42 2.8.2 Anlage 2 .........................................................................................................45

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

System umzuwandeln, das von den Vorstellungen der kommunistischen Ideologie geprägt ist. Die Generallinie wird neben den Dokumenten der sogenannten "Moskauer
Programmen der KPdSU (22. Parteitag Nov. 1961) und der SED (6. Parteitag Januar 1963) und schließlich dem Programm
selbst bestimmt, das auf dem zweiten illegalen Parteitag im Mai 1963 beschlossen wurde. Die KPD nennt dieses Dokument allerdings nicht
bedeutet nicht etwa, wie häufig angenommen wird, daß die Kommunisten dieses Ziel aufgegeben hätten, um sich im Zeitalter der Entspannung
Bundesrepublik eine tiefe Kluft besteht. Deshalb unternehmen die Kommunisten alle Anstrengungen, um zumindest schrittweise im Sinne ihrer Nahziele Fortschritte
drei entscheidende Voraussetzungen erfüllen müssen: 1. Sie müssen die Partei in der Bundesrepublik trotz des bestehenden Verbots organisatorisch und personell

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 3 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtages NRW (Berichtsstand: 10. Juni 1964) 1.1 Linksradikalismus Den Schwerpunkt auf dem Gebiete der politischen Untergrundarbeit bildet nach wie vor der Linksradikalismus. 1.1.1 KPD und ihre Hilfsorganisationen - Hauptaufgaben und Ziele Die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen ist - heute wie vor Jahren - darauf gerichtet, die gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik in ein System umzuwandeln, das von den Vorstellungen der kommunistischen Ideologie geprägt ist. Die Generallinie wird neben den Dokumenten der sogenannten "Moskauer Beratungen" der Jahre 1957 und 1960 von den Programmen der KPdSU (22. Parteitag Nov. 1961) und der SED (6. Parteitag Januar 1963) und schließlich dem Programm der KPD selbst bestimmt, das auf dem zweiten illegalen Parteitag im Mai 1963 beschlossen wurde. Die KPD nennt dieses Dokument allerdings nicht "Programm" sondern "Programmatische Erklärung". Inhaltlich läuft dies aber auf das Gleiche hinaus. Aus diesen Dokumenten ergibt sich, daß die KPD in der gegenwärtigen Etappe ihre Hauptaufgabe nicht darin sieht, die sozialistische Revolution als Voraussetzung zur Errichtung der Diktatur des Proletariats schon jetzt zu vollziehen. Das bedeutet nicht etwa, wie häufig angenommen wird, daß die Kommunisten dieses Ziel aufgegeben hätten, um sich im Zeitalter der Entspannung und der friedlichen Ko-Existenz mit dem in ihren Augen kapitalistischen System zu arrangieren. Eine solche Einstellung ist ideologisch ausgeschlossen. Die kommunistische Führung hat jedoch erkannt, daß unter den gegenwärtigen politischen und ökonomischen Verhältnissen eine solche Revolution unmöglich ist. Es gilt daher, die Entwicklung zunächst auf einen Zustand hinzulenken, der in der kommunistischen Terminologie als sogenannte "revolutionäre Situation" bezeichnet wird und die Basis für die spätere Revolution selbst bilden soll. Diesem Ziel dienen die immer wieder festgestellten Versuche der KPD, unter Ausnutzung aller angeblichen Widersprüche im kapitalistischen System Verbündete zu gewinnen und die in ihren Augen fortschrittlichen Kräfte zu einer breiten antimonopolistischen Volksbewegung zusammenzufassen deren Führung selbstverständlich die KPD selbst übernehmen will. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß zwischen der kommunistischen Theorie und ihrer Praxis in der Bundesrepublik eine tiefe Kluft besteht. Deshalb unternehmen die Kommunisten alle Anstrengungen, um zumindest schrittweise im Sinne ihrer Nahziele Fortschritte zu erlangen. Sie haben erkannt, daß sie hierfür drei entscheidende Voraussetzungen erfüllen müssen: 1. Sie müssen die Partei in der Bundesrepublik trotz des bestehenden Verbots organisatorisch und personell weiter ausbauen und vor allem ideologisch so weit festigen, daß sie als politisches Instrument gehandhabt werden kann.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

müssen daher versuchen, jene Bevölkerungsschichten anzusprechen die nach der kommunistischen Ideologie für die Durchsetzung ihrer Politik bedeutsam sind, und jene
einige Fortschritte erzielt. Ursächlich hierfür war einmal das sogenannte Parteiaufgebot, mit dem die KPD sich selbst verpflichtete, die Partei ideologisch
Aktivität des kommunistischen Untergrundes nicht abklingen zu lassen. Als zweites Ergebnis ist der zweite illegale Parteitag zu nennen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 4 2. Sie müssen sich - da ihre Kraft allein nicht ausreicht - um Bündnispartner unter denjenigen politisch aktiven Kräften bemühen, die geneigt sein könnten, mit ihnen "ein Stück Weges gemeinsam zu gehen". 3. Sie müssen daher versuchen, jene Bevölkerungsschichten anzusprechen die nach der kommunistischen Ideologie für die Durchsetzung ihrer Politik bedeutsam sind, und jene Kreise politisch zu neutralisieren, bei denen sie keinen Widerhall zu finden glauben. 1.1.2 Festigung und Ausbau der Organisation der KPD Hinsichtlich der erstgenannten Voraussetzung - Festigung und Ausbau der Organisation der KPD - wurden zweifellos einige Fortschritte erzielt. Ursächlich hierfür war einmal das sogenannte Parteiaufgebot, mit dem die KPD sich selbst verpflichtete, die Partei ideologisch und organisatorisch zu straffen und auszubauen. Diese Aktion begann am 1. Januar 1962 und wurde am 31. Dezember 1962 abgeschlossen. U.a. waren als Einzelziele vorgesehen, 3.000 neue Mitglieder für die Partei zu gewinnen und 100 neue Betriebszeitungen herauszugeben. Allerdings wurden die erstrebten Ziele zahlenmäßig nicht erreicht. Im gesamten Bundesgebiet erschienen im Jahre 1962 insgesamt 95 Betriebszeitungen von denen 60 dem Parteiaufgebot zugerechnet werden können. Hiervon entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 51 Zeitungen, von denen 39 als Ergebnis des Parteiaufgebotes gelten müssen. Noch weniger Erfolg wurde bei der Werbung neuer Mitglieder erreicht. Bei sehr optimistischer Schätzung liegt der Mitgliederzugang im Rahmen des Parteiaufgebotes im Bundesgebiet bei etwa 600 Werbungen. Das entspricht etwa einem Fünftel des gesteckten Zieles. Diese Tatsache hat dazu geführt, daß sich das Zentralkomitee kürzlich erneut mit der Frage der Mitgliederwerbung befaßt hat. Ausgehend von Ausführungen eines bekannten KP-Funktionärs beschloß das Zentralkomitee auf einer Tagung Ende April/ Anfang Mai 1964, ein "Karl-Liebknecht-Parteiaufgebot" durchzuführen, in dessen verlauf 2.000 neue Parteimitglieder gewonnen werden sollen. Die Führungsgremien der KPD denken dabei vornehmlich an junge Mitglieder, die sie zur Erhaltung ihrer Kader und zur Intensivierung der illegalen Parteiarbeit dringend benötigen. Abgesehen von dem zahlenmäßig unbefriedigenden Ergebnis hat das Parteiaufgebot aber doch zu einer erheblichen Straffung und Intensivierung der Parteiarbeit geführt. Es ist der KPD offensichtlich gelungen mit dem Parteiaufgebot wenigstens teilweise die allgemeine Lethargie und Resignation zu überwinden, die unter den Mitgliedern Platz gegriffen hatte. Unter diesem Gesichtswinkel ist auch das neue "Karl-Liebknecht-Parteiaufgebot" zu sehen, das vornehmlich den Zweck verfolgt, durch die Aufstellung konkreter Organisationsziele die Aktivität des kommunistischen Untergrundes nicht abklingen zu lassen. Als zweites Ergebnis ist der zweite illegale Parteitag zu nennen der in der Zeit vom 23. - 25. Mai 1963 in Klein-Machnow bei Berlin stattfand. Mit ihm wurde praktisch das Parteiaufgebot des Jahres 1962 abgeschlossen. Die anwesenden 217 ordentlichen Delegierten verabschiedeten ein neues Statut der KPD, das den Bedingungen der Illegalität angepaßt ist und beschlossen die anfangs schon erwähnte

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

bleiben. Sowohl die "Deutsche Union" als auch die "Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher" suchen Verbindung zu zu L. 2.2 Sammlung
Rote Kapelle) und war wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Kommunisten und der "Schwarzen Front" im KZ. Nach

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 14 Geplant ist auch die Errichtung von Ostsekretariaten, die sich die Koordinierung der Ostverbände im Sinne der "Deutschen Aktion" angelegen sein und die Unterstützung der Ostland-Politik der "Deutschen Aktion" und Verbindungsaufnahme zu Organisationen in den Ostzonen betreiben sollen. Aus der Arbeit der Sekretariate ist am 15.01.1950 die sogenannte Göttinger Erklärung bekannt geworden, die auch am 16.01.1950 in der New York Herald Tribune veröffentlicht wurde, und über die die Zeitungen dann - durchweg unter der Überschrift - "Eine überflüssige Erklärung aus Göttingen" eingehend berichteten. Das Gutachten ist abgefasst worden unter Hinzuziehung des Prof. Dr. H. K. - Direktor des Instituts für Völkerrecht in Göttingen - unter Zustimmung des Prof. Dr. R. S., Ordinarius des öffentlichen Rechts in Göttingen. In der Presse wird über Ziele und Bestrebungen sowie über die "Deutsche Aktion" überhaupt kaum berichtet. Ihre Bedeutung ist jedoch groß und "trotz des Totschweigens in der Presse" - der Ausdruck stammt von zu L. - ständig im Wachsen. Es besteht die größte Wahrscheinlichkeit, dass sich beachtliche Auswirkungen schon bei der nächsten Landtagswahl ergeben werden. Es wird sich dabei in der Hauptsache um eine bedeutende Stärkung der Listen der "unabhängigen Kandidaten" handeln. Trotz dauernder Aufforderung aus vielen Teilen der Bevölkerung lehnt es zu L. ab, die "Deutsche Aktion" mit eigener Liste an den kommenden Wahlen zu beteiligen. Er spricht immer wieder die Absicht aus, mit seiner Organisation neutral zu bleiben. Sowohl die "Deutsche Union" als auch die "Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher" suchen Verbindung zu zu L. 2.2 Sammlung zur Tat Die "Sammlung zur Tat" setzt sich zusammen aus 5 Gruppen: a) "Bund für Deutschlands Erneuerung" s. hierzu Strasser-Bewegung b) "Religiöse Sozialisten" Die Gruppe um Dr. R. umfasst eine größere Anzahl überzeugter Christen, die Anhänger des Kommunismus sind, auf den sie mit allen Mitteln hinarbeiten. Nach ihrer Ansicht ist die Sowjetzone sowohl in soziologischer als auch in historischer Hinsicht dem westdeutschen Staat voraus. Zur Zeit treten sie für einen straffen Staatssozialismus ein, den sie jedoch nur als Übergang betrachten. Die Gruppe steht in Verbindung mit dem "Nauheimer Kreis", der "Aktionsgemeinschaft der Jugend für ein einiges Deutschland", der "Sozialdemokratischen Aktion" und der "Deutschen Volkschaft" . Weitere Verbindung hat Dr. R. (KPD) und zu Dr. M., Düsseldorf, der als "geheimer Chef" des "Demokratischen Kulturbundes zur Erneuerung Deutschlands" bezeichnet wird. Dr. R. kommt aus der katholischen Jugendbewegung. Er hatte Beziehungen zum "Schulze-Boyson-Kreis" (Rote Kapelle) und war wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Kommunisten und der "Schwarzen Front" im KZ. Nach 1945 war er häufig in der Ostzone und hat dort an vielen Tagungen teilgenommen. Von den dortigen Wahrnehmungen ist er begeistert. Die Agrarwirtschaft der Ostzone hat er studiert und hierüber ein Buch veröffentlicht. Dadurch kam er mit H. zusammen, mit dem er ebenso wie mit dem früheren nationalsozialistischen Chefredakteur U., der heute in der Ostzone führend im kommunistischen Kulturbund tätig ist, Verkehr pflegt.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Westzonen bereits geleitet. Er selbst bezeichnet sich als "nationalen Kommunisten". Sein Freund Dr. M. nennt ihn einen christlichen Radikal-Marxisten
gerechte Verteilung der Kriegslasten, Gleichberechtigung der Frau, Ablehnung des Parteienstaates. Nach der Tagung in Worms kam es zu Auseinandersetzungen
dies auch, nachdem die "Sammlung zur Tat" als 5. Partei in Baden auf Landesbasis durch die französische Militärregierung zugelassen worden
Sammlung zur Tat" wird vorgeworfen, dass sie mit Kommunisten und westdeutschen SEDisten Verbindung aufgenommen habe. Ihr wird weiterhin vorgeworfen, dass

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 15 Dr. R. ist der eigentliche Führer der kommunistischen "Freien Deutschen Jugend", die in der Ostzone die Stelle der Hitler-Jugend eingenommen hat. Mit der Führung der "Freien Deutschen Jugend" in der Westzone ist Dr. R. von der SMA beauftragt. Sein Vertreter ist insoweit M. Nach Dr. R. wird die FdJ "das Führerkorps für das nationalkommunistische Deutschland stellen". Mehrere illegale FdJFührertagungen hat Dr. R. in den Westzonen bereits geleitet. Er selbst bezeichnet sich als "nationalen Kommunisten". Sein Freund Dr. M. nennt ihn einen christlichen Radikal-Marxisten. Er wird als persönlich sauber und unkorrupt bezeichnet. Seine Wirkungsstätte ist vor allem das Ruhrgebiet. Nach der Spaltung der "Sammlung zur Tat" (Pfingsttagung in Worm 1949) hat die Gruppe um Dr. R. ihre Verbindung mit der Kölner Gruppe des "Bundes für Deutschlands Erneuerung" vertieft. Einige Rundschreiben dieser Gruppe aus der letzten Zeit sind ausschließlich von Dr. R. verfasst. Die Gruppe um Dr. R. ist nicht stark. Im Hinblick auf den ausgesprochen nationalbolschewistischen Kurs und ihre entschlossene "geistige Ausrichtung" kommt ihr Bedeutung zu. c) Die eigentliche "Sammlung zur Tat" aus Villingen Sie stellt die ursprüngliche Gründung dar, die ihre Plattform auf der Pfingsttagung in Worms 1949 verbreiterte durch Aufnahme der "religiösen Sozialisten", des "Bundes für Deutschlands Erneuerung", der "Flüchtlinge" und des "Freiheitsbundes". R. wurde zum Vorsitzenden des Aktionsausschusses der SzT und Steinfeld zum Zonen-Sekretär gewählt. Das Programm: Einiges Deutschland mit voller Souveränität, Neutralisierung, UniEuropa, gerechte Verteilung der Kriegslasten, Gleichberechtigung der Frau, Ablehnung des Parteienstaates. Nach der Tagung in Worms kam es zu Auseinandersetzungen und zur Spaltung in nördliche Gruppe und in südliche Gruppe. Die nördliche Gruppe wollte die Führung in die Hand nehmen und teilte dies der südlichen Gruppe mit. Diese suchte sich durch Verbindung mit der "Deutschen Union", der "WAV" oder der "Deutschen Rechtspartei" zu stärken. Auf der Verbindungssuche landete die SzT schließlich bei der "Deutschen Partei". Es kam zu Besprechungen über eine Fusion am 03./04.09.1949 in Villingen. Der zweite Vorsitzende der DP, Minister S. und Generalsekretär Dr. L., waren erschienen. Die "Sammlung zur Tat" bestand darauf, dass das neue Gebilde "Deutsche Partei - Sammlung zur Tat" zu nennen sei. Die Verhandlungen wurden gesprengt. Danach zerschlugen sich weitere Verhandlungen; dies auch, nachdem die "Sammlung zur Tat" als 5. Partei in Baden auf Landesbasis durch die französische Militärregierung zugelassen worden war. Der "Sammlung zur Tat" wird vorgeworfen, dass sie mit Kommunisten und westdeutschen SEDisten Verbindung aufgenommen habe. Ihr wird weiterhin vorgeworfen, dass sie "Franzosen-freundlich" sei. Zur Rengsdorfer Tagung des "Nauheimer Kreises" war St. eingeladen und erschienen.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

ehemaliger Kommunist. Er vertritt heute den Gedanken des Nachbarschaftsprinzips des "Jungdeutschen Ordens" und ist parteienfeindlich. Verbindung hat er zur "Union
autoritären Tendenz ab. Diese Gruppe ist ohne jeden Zweifel kommunistenfreundlich, propagiert Neutralität und deutsch-sowjetische Verständigung. Sie hat Verbindungen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 16 d) "Freiheitsbund", Hamburg K. ist ehemaliger Kommunist. Er vertritt heute den Gedanken des Nachbarschaftsprinzips des "Jungdeutschen Ordens" und ist parteienfeindlich. Verbindung hat er zur "Union der Unabhängigen" des Hamburger Schriftstellers (SPDOpposition) und zu Prof. N. sowie enge Verbindung mit Dr. R.. Die Zahl seiner Anhänger ist gering; Schwerpunkt der Bewegung ist Hamburg. e) Pastor K. und seine "Flüchtlingsgruppe" K. ist eine der radikalsten Erscheinungen im politischen Nachkriegs-Deutschland. Er forderte zum Steuerund Mietstreik und zum Wahlboykott auf. Jede Zusammenarbeit mit den Alliierten nennt er Verrat. Zur Zeit verbüßt er eine durch das Militärgericht verhängte 3-jährige Gefängnisstrafe, nachdem er die Strafunterbrechung durch sein Verhalten verwirkt hatte. (Er ist Strasser-Anhänger.) Sein Anhang ist nicht bedeutend. Seine Propagandaschriften werden nach dem Impressum bei Kenion Press, Slough in England gedruckt und auch vertrieben durch die Contemporary Press in London und New York. 2.3 Strasser-Organisation Unter dem Namen "Bund für Deutschlands Erneuerung" sind zwei Richtungen zu verstehen, die beide auf Strasser fußen. Es ist dies eine gemässigte radikale Richtung. a) Der gemäßigte "Bund für Deutschlands Erneuerung" steht unter der Leitung von B., des Malers T. und eines N. (alle aus Köln). H. K. und R. K., Frankfurt am Main, gehören zu dieser Gruppe. Sie stehen im Kampf mit den "Gauleitern" Strassers. An Strasser üben sie scharfe Kritik und meinen, er müsse erst "umgeschult" werden, wenn er nach Deutschland zurück komme. Das Buch "Deutschlands Erneuerung" lehnen sie wegen seiner autoritären Tendenz ab. Diese Gruppe ist ohne jeden Zweifel kommunistenfreundlich, propagiert Neutralität und deutsch-sowjetische Verständigung. Sie hat Verbindungen zu dem Flüchtlingsvertreter K.. In Berlin hat sie Verbindung mit K. Auch der frühere Oberst M., Schriftleiter der VVNNachrichten und 20.-Juli-Mann, steht mit dieser Gruppe in Verbindung. Strasser soll mit dieser Gruppe gebrochen haben, jedoch weiterhin über den früheren SA-Führer G., der in Paraguay lebt, Verbindung halten. Die Gruppe um B. fühlt sich als Verwalter des Erbes der gesamten "Schwarzen Front". Sie ist Gegner der Verbindung zu de Gaulle. Verbindungen dieser Gruppe bestehen auch zu Prof. N. B. selbst hat nicht mehr als 20 Anhänger. b) In der radikaleren Gruppe fühlt sich S. als der Stellvertreter Strassers und Mittelpunkt des "Freundeskreises Otto Strasser". In letzter Zeit erscheint er amtsmüde und soll Strasser um Entlastung gebeten haben. G., Düsseldorf, Mitglied der früheren SS, dann "Schwarze Front", jetzt Mitglied der VVN, gründete am 10.09.1948 in Düsseldorf die "Gesellschaft der Freunde Otto Strassers", die sich für die Rückkehr Strassers nach Deutschland einsetzt und den Prinzipien Otto Strassers - Deutschlands Erneuerung - folgt. Die Westalliierten, so erklärt G., hätten die "alten Leichen der Weimarer Republik hervorgeholt".

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Sekretär des Zentralkomitees ist der frühere 1. Vorsitzende des Parteivorstandes. 1.1.4 Organisation der KPD auf Landesebene Unterhalb des Zentralkomitees befinden
außerordentliche Bedeutung, die gerade NordrheinWestfalen in der kommunistischen Arbeit einnimmt, ist dies nicht unwahrscheinlich. Z.Zt. ist jedoch noch nicht geklärt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 5 "Programmatische Erklärung", die die derzeitige politische und taktische Linie der KPD wiedergibt. Darüber hinaus wurde das Zentralkomitee, bestehend aus 50 Mitgliedern und 20 Kandidaten, und das Politische Büro (abgekürzt: Polit-Büro) neu gewählt. Dem aus 10 Mitgliedern bestehenden Polit-Büro gehören 5 Funktionäre an, die aus Nordrhein-Westfalen stammen - ein Indiz dafür, welche Bedeutung gerade unserem Land von der KPD beigemessen wird. 1.1.3 Politische Organisation der KPD Nach dem augenblicklichen Stand vermittelt die politische Organisation der KPD folgendes Bild: Die Führungsspitze - das Zentralkomitee - hat ihren Sitz in Ostberlin. Seine Organe sind das schon erwähnte Polit-Büro, das für die politischen Entscheidungen zuständig ist, ein Sekretariat, das die Beschlüsse des Zentralkomitees und des Polit-Büros durchzuführen hat, und die sehr wichtige "Zentrale Partei-KontrollKommission" (ZPKK). Das Sekretariat, das sich in Abteilungen und Kommissionen gliedert, ist für die Anleitung der gesamten Untergrundarbeit verantwortlich. 1. Sekretär des Zentralkomitees ist der frühere 1. Vorsitzende des Parteivorstandes. 1.1.4 Organisation der KPD auf Landesebene Unterhalb des Zentralkomitees befinden sich in den Ländern die illegalen Landesund Bezirksleitungen. Das Land Nordrhein-Westfalen war bisher in zwei KPDBezirke gegliedert, die "Ruhrgebiet" und "Niederrhein" hießen. Neueste Erkenntnisse lassen jedoch die Annahme zu, daß heute in Nordrhein-Westfalen mindestens vier Bezirksleitungen arbeiten, nämlich "Ruhrgebiet", "Niederrhein", "Mittelrhein" und "Westfalen-Ost". Ob oberhalb dieser vier Bezirksleitungen noch eine illegale Landesleitung besteht, konnte bisher nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Im Hinblick auf die außerordentliche Bedeutung, die gerade NordrheinWestfalen in der kommunistischen Arbeit einnimmt, ist dies nicht unwahrscheinlich. Z.Zt. ist jedoch noch nicht geklärt, ob diese Leitung in Nordrhein-Westfalen oder aus der SBZ arbeitet. Den Bezirksleitungen sind die KP-Kreisorganisationen in den Städten und Landkreisen nachgeordnet, deren Aufbau überall zumindest versucht wurde. Die Zahl der wirklich arbeitenden Leitungen in Nordrhein-Westfalen wird zur Zeit auf etwa 50-60 geschätzt. Den Kreisleitungen unterstehen die sogenannten "Grundeinheiten", als deren wichtigste die Betriebsgruppen zu nennen sind. Ihre Gesamtzahl zu schätzen, ist sehr schwierig, weil nach dem Statut der KPD bereits drei Mitglieder für die Bildung einer Betriebsgruppe ausreichen. Es liegt auf der Hand, daß derart kleine Zellen vielfach überhaupt nicht wirksam werden und deshalb auch nicht angesprochen werden können. Mit allen Vorbehalten kann die Zahl der KPDBetriebsgruppen in Nordrhein-Westfalen auf etwa 100-120 geschätzt werden. Die Gesamtzahl im Bundesgebiet wird mit etwa 300 angenommen. Die Verbindung zwischen den Bezirksleitungen und den Kreisorganisationen halten Instrukteure aufrecht, die vor allem die Aufgabe haben, die Kreisorganisationen politisch und organisatorisch anzuleiten. Sie werden innerhalb der KPD deshalb auch "Berater" genannt. Hierbei handelt es sich um Funktionäre, die langjährig geschult und absolut linientreu sind und fast immer hauptamtlich tätig werden. Ihre Tätigkeit ist für die Arbeit der KPD von entscheidender Bedeutung; man kann

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Gemeinschaft" Propaganda betreiben, da sie hofft, dort der "Deutschen Partei" Anhänger abgewinnen zu können. In Nordrhein-Westfalen wird die "Deutsche
seine "Gemeinschaft" von radikalen Elementen, insbesondere Strasser-Leuten und Kommunisten freizuhalten. H. erkennt nämlich die Gefahr der Radikalisierung innerhalb
darum angegangen hatten. H. ist überzeugt, dass seine Partei eine große Rolle spielen wird, und zwar schon bei den nächsten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 24 Diese Meldung besitzt einen gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit. Die Wahrscheinlichkeit gründet sich auf die Person des geschäftsführenden Vorsitzenden der DU und auf die Person H's. Das Organ der Deutschen Union sind die "Europa-Briefe", herausgegeben von v. S. Sie sollen der Orientierung und Ausrichtung der Freunde und Anhänger der Deutschen Union dienen. Auffällig dabei ist eine verhältnismäßig milde Kritik an der Ostzone. 2.6 Deutsche Gemeinschaft H. - der Gründer - spekuliert auf die bisher noch politisch Unbehausten. Schon seit Frühjahr 1949 ist er an der Gründung einer Gemeinschaft, die "eine Sammlung aller politisch Heimatlosen, gesamtdeutschen Gruppen, vor allem der sozial schwachen Gruppen der Heimatvertriebenen, Fliegergeschädigten und Heimkehrer" darstellt, interessiert. In Frankfurt hob er dann die "Deutsche Gemeinschaft" aus der Taufe und versicherte, sie solle eine "sozial orientierte deutsche Partei nichtsozialistischen Stils" werden. Zu ihm bekannten sich sofort Notgemeinschaft Bayern und Württemberg-Baden und Berlin, sowie "Unabhängige deutsche Gemeinschaft Hessen" und "Arbeitsgemeinschaft Hamburg". Dies war Mitte November 1949. In München gründete er Anfang Dezember 1949 die "Deutsche Gemeinschaft für Bayern" als Partei. S. und Minister a.D. M. waren schon bei der Gründung in Frankfurt anwesend. Letzterer ist bald danach zu H. gestoßen, während S. und H. erst jetzt in engeren Kontakt getreten sind. S. gedenkt sich auch mit seiner "Tatgemeinschaft" der "Deutschen Gemeinschaft" anzuschließen. Sein Einfluss wird dort, da er über eine eigene Geldquelle verfügt, besondere Bedeutung bekommen. Besonders in Niedersachsen und Schleswig-Holstein will die "Deutsche Gemeinschaft" Propaganda betreiben, da sie hofft, dort der "Deutschen Partei" Anhänger abgewinnen zu können. In Nordrhein-Westfalen wird die "Deutsche Gemeinschaft" nicht in Erscheinung treten, sondern hier wird sie ihre Geschäfte durch die "Deutsche Union" besorgen lassen, die in NRW über besonders gute Leute verfügen soll. Es ist kein Geheimnis, dass H. die Schlüsselstellungen in der "Deutschen Gemeinschaft" mit seinen früheren Anhängern aus der "Deutschen Union" besetzt. Er hofft damit, seine "Gemeinschaft" von radikalen Elementen, insbesondere Strasser-Leuten und Kommunisten freizuhalten. H. erkennt nämlich die Gefahr der Radikalisierung innerhalb der "Deutschen Gemeinschaft". Er hat aus diesen Gründen abgelehnt, die "Sammlung zur Tat" und den "Freiheitsbund" in die "Deutsche Gemeinschaft" aufzunehmen, die ihn darum angegangen hatten. H. ist überzeugt, dass seine Partei eine große Rolle spielen wird, und zwar schon bei den nächsten Wahlen. In Nordrhein-Westfalen soll noch vor den nächsten Landtagswahlen die Aktion der "Deutschen Gemeinschaft", d.h. der "Deutschen Union" beginnen. H. werden Verbindungen zum früheren Reichskanzler Luther nachgesagt, der ein Mann im Hintergrund der "Deutschen Gemeinschaft" sein soll. Mit Luther soll H. auch in Verbindung wegen einer zu gründenden Zeitung gestanden haben. Hierfür und für Propagandazwecke soll Luther einen Betrag von 350.000,00 DM an H. zugesagt haben. Zwischen beiden kam es jedoch zu einem Zerwürfnis. H. suchte dann Anschluss an S. und hatte mit M. und Dr. M. vom Bochumer Verein, der die

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Verbindung zu der sogenannten "Sozialdemokratischen Aktion", einem kommunistenfreundlichen Sammelbecken ehemaliger Sozialdemokraten. Diese "Aktion" besteht auch im Berliner Sowjet-Sektor. Über
Deutscher", bestehen auch Verbindung zu dieser Jugendvereinigung der "Deutschen Partei", die sich durch radikale nationalsozialistische Tendenzen auszeichnet. N's Aktivität

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 30 a) "Aktionsgemeinschaft für Frieden und Völkerverständigung", die der ehem. Oberbürgermeister in Nürnberg, Hans Ziegler, im Jahre 1949 gegründet hat, b) "Gesellschaft zum Kampf für die Einheit Deutschlands" in Hamburg, c) "Karlsruher Kreis zur Wahrung der Einheit Deutschlands", d) "Dortmunder Kreis für ein einheitliches und unabhängiges Deutschland", der nach der verbotenen Rengsdorfer Tagung des "Nauheimer Kreises" in Dortmund gegründet worden ist, e) "Arbeitsgemeinschaft Württemberg-Baden für deutsche Einheit", die im Oktober 1949 in Heidelberg unter dem Ehrenpräsidium der Witwe des hingerichteten von Harnack gegründet wurde. Auch zur "Deutschen Friedensgesellschaft" und zum "Bund der Kriegsgegner" (MD., München), und zu der "Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit" (Stuttgart und Hamburg), die sich bisher stets für die Ostzone eingesetzt haben, bestehen Verbindungen. Über von M., mit dem er in engem Kontakt steht, hat N. Verbindung zu der sogenannten "Sozialdemokratischen Aktion", einem kommunistenfreundlichen Sammelbecken ehemaliger Sozialdemokraten. Diese "Aktion" besteht auch im Berliner Sowjet-Sektor. Über Dr. R. hat N. weiterhin Verbindung zur "Aktionsgemeinschaft der Jugend für ein einiges Deutschland", deren Vorsitzender M. die volle Anerkennung bei R. findet. Über S., leitendes Mitglied des "Bundes junger Deutscher", bestehen auch Verbindung zu dieser Jugendvereinigung der "Deutschen Partei", die sich durch radikale nationalsozialistische Tendenzen auszeichnet. N's Aktivität hat nach seiner Besprechung mit dem Botschafter Semjonow in Karlshosrt zugenommen. Er bezeichnet die Oder-Neisse-Linie als "Friedenslinie" und befürwortet in Westdeutschland eine Truppe, ähnlich und als Gegenstück zur Volkspolizei der Ostzone. Nach seinen eigenen Worten hat er "Gott gedankt, als er erfuhr, dass die Russen auch die Atombombe besitzen". Dr. R.behauptete, dass Prof. N.von studentisch-bündischen Kreisen stark beeinflusst würde. Da N. wie Dr. M.behauptet, nicht über Geldmittel verfügt, bleibt die Frage offen, wer die Propagandareisen und Tagungen bezahlt. Sicher ist, trotz gegenteiliger Behauptungen der Sowjets, dass die Sowjets nur bis zu einem "gewisssen Punkt" von ihrem Interesse an N.sprechen und "ein Stück des Weges gemeinsam mit ihm gehen wollen", daher wahrscheinlich auch nur "dieses Stück" finanzieren. Der Rest fließt ihm vermutlich aus Kreisen zu, die von N's Idee im Hinblick auf den "Ost-West-Handel" ebenso angetan sind, wie die Sowjets in politischer Hinsicht. N. wird teils ernstgenommen, teils als ein "politischer Hysteriker" angesehen, der sich der Tragweite seins Handelns nicht bewusst ist, und den die Zeitumstände hochgespült haben. Seine Unaufrichtigkeit wurde durch H. aufgedeckt, aus dessen Briefen, die H's Abstand vom Nauheimer Kreis darlegten, N. nur das veröffentliche, was ihm dienlich erschien. Die Zahl seiner Anhänger innerhalb der Universität wird von manchen als groß, von anderen als gering bezeichnet.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Kommunistische Jugendpolitik .....................................................................12 1.1.20 Umfangreiche Unterstützung der KPD aus der SBZ.....................................13 1.1.21 "offene" Parteiarbeit......................................................................................13 1.2 Rechtsradikalismus

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtages NRW ......................... 3 1.1 Linksradikalismus .............................................................................................3 1.1.1 KPD und ihre Hilfsorganisationen - Hauptaufgaben und Ziele .........................3 1.1.2 Festigung und Ausbau der Organisation der KPD............................................4 1.1.3 Politische Organisation der KPD ......................................................................5 1.1.4 Organisation der KPD auf Landesebene ..........................................................5 1.1.5 Zentrale Organe der KPD.................................................................................6 1.1.6 Dezentralisierung des Literaturvertriebsapparates ...........................................6 1.1.7 Örtliches Propagandamaterial ..........................................................................6 1.1.8 Schleusungsapparat.........................................................................................7 1.1.9 Postkurierapparat .............................................................................................7 1.1.10 Briefversandapparat .......................................................................................7 1.1.11 Sicherheitsund Abwehrapparat ....................................................................7 1.1.12 "Deutsche Freiheitssender 904" .....................................................................8 1.1.13 Politik der Bündnisse ......................................................................................8 1.1.14 "Deutsche Friedensunion" (DFU) ...................................................................9 1.1.15 "Vereinigung Unabhängiger Sozialisten" (VUS) ...........................................11 1.1.16 "Sozialistische Studiengemeinschaft"...........................................................11 1.1.17 "Bund der Deutschen" (BdD) ........................................................................11 1.1.18 Kommunistische Unterstützung für den Ostermarsch ..................................12 1.1.19 Kommunistische Jugendpolitik .....................................................................12 1.1.20 Umfangreiche Unterstützung der KPD aus der SBZ.....................................13 1.1.21 "offene" Parteiarbeit......................................................................................13 1.2 Rechtsradikalismus.........................................................................................15 1.2.1 Wahlniederlagen der Deutschen Reichs-Partei (DRP) ...................................15 1.2.2 Politischer Kräfteverfall der DRP ....................................................................16 1.2.3 Versuche einer "Nationalen Sammlung".........................................................16 1.2.4 Infiltrationsversuche bestimmter Bevölkerungsgruppen .................................17 1.2.5 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" ..............................................18 1.2.6 "Gesellschaft für freie Publizistik" ...................................................................18 1.2.7 Arbeitskreise zur "Förderung der geschichtswissenschaftlichen Forschung und zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit"............................................18 2 Der Versand "Offener Briefe" in Nordrhein - Westfalen als besondere Form der Arbeit der KPD, 1965...................................... 20 Einleitung ...............................................................................................................20 Vorbemerkung .......................................................................................................20 2.1 Die strategische und taktische Linie der illegalen KPD als Basis der "offenen" Arbeit.....................................................................................................21 2.2 Wesen und Zielsetzung der "offenen" Arbeit ...............................................24

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

kommunistische Einrichtung. Er hat nicht nur die defensive Funktion, "Spitzel und Agenten" staatlicher Organe und feindlicher Organisationen in der Partei

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 7 auch primitiver Inhalt nicht dazu verleiten, ihre Wirksamkeit zu unterschätzen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Agitation auf lokalen oder betriebsinternen Vorgängen aufzubauen und sprechen deshalb oft wirksamer an, als es das zentrale Material vermag, das mehr theoretisch und abstrakt bleiben muß. Seit dem KPD-Verbot erschienen in NRW bisher insgesamt 41 Kreisund Ortszeitungen. Die Herausgabe dieser Zeitungen ist jedoch fast völlig eingestellt worden, im Jahre 1962 erschien nur noch eine Zeitung, im Jahre 1963 zwei. 1964 wurde noch keine Zeitung erfaßt. Anders verhält es sich mit den Betriebszeitungen. Seit dem KPD-Verbot wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 119 Betriebszeitungen herausgebracht. Davon erschienen noch im Jahre 1963 vierzig, im Jahre 1964 bisher 21 verschiedene Zeitungen. Weitere Apparate, denen eine besondere Bedeutung zukommt, sind der Schleusungsapparat, der Postkurierapparat, der Briefversandapparat, der Sicherheitsund Abwehrapparat und der "Deutsche Freiheitssender 904". 1.1.8 Schleusungsapparat Der Schleusungsapparat - auch Grenzapparat genannt - hat die Aufgabe, wichtige Funktionäre, insbesondere solche, die von der Polizei gesucht werden, von Ost nach West oder umgekehrt über die Demarkationslinie zu schleusen. Dieser Apparat arbeitet besonders eng mit der Verkehrsabteilung des ZK der SED in OstBerlin zusammen und ist von zuverlässigen und erprobten KPD-Funktionären besetzt. 1.1.9 Postkurierapparat Der Postkurierapparat hat die Aufgabe, schriftliche Weisungen und sonstige bedeutsame Unterlagen des Zentralkomitees an die Bezirksleitungen in der Bundesrepublik weiterzugeben und Post für das ZK entgegenzunehmen. Auch dieser Apparat ist für die KPD von besonderer Bedeutung. Um ihn vor dem Zugriff staatlicher Organe abzusichern, wird oft der Weg über das Ausland gewählt, wo die KPD mit Hilfe ihrer Bruderparteien Anlaufstellen, Geheimquartiere usw. eingerichtet hat. 1.1.10 Briefversandapparat Der Briefversandapparat hat die Aufgabe, einen nach politischen Gesichtspunkten ausgewählten Personenkreis in der Bundesrepublik auf dem Postwege mit KPAgitationsund Propagandamaterial zu versorgen. Auch Sie, meine Herren werden sicherlich des öfteren in Ihrem Briefkasten einen Brief mit dem Absender einer Ihnen völlig unbekannten Person oder einer bekannten westdeutschen Firma gefunden haben, in dem sich dann ein kommunistisches Pamphlet befand. Dieses Material verbreitet der zentrale Briefversandapparat, der im Bundesgebiet über eine Vielzahl von Stützpunkten verfügt. 1.1.11 Sicherheitsund Abwehrapparat Der Sicherheitsund Abwehrapparat ist eine traditionsreiche kommunistische Einrichtung. Er hat nicht nur die defensive Funktion, "Spitzel und Agenten" staatlicher Organe und feindlicher Organisationen in der Partei zu entlarven. Er soll auch of-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Maßnahmen auszuschalten versuchen, die sich mit Abwehrmaßnahmen gegen die kommunistische Untergrundarbeit in der Bundesrepublik befassen. Der Sicherheitsapparat und die ZPKK
Bereichen der Partei. Sie sind die GPU des ZK. 1.1.12 "Deutsche Freiheitssender 904" Ein wichtiges Instrument der kommunistischen Agitation
Arbeitsbüro" des ZK der SED und dem damaligen Parteivorstand der KPD ausgearbeitet worden. Nach diesen Plänen sollte der Sender ursprünglich
Leiter der Redaktion war vor dem Verbot der Partei Chefredakteur des Zentralorgans "Freies Volk". 1.1.13 Politik der Bündnisse Der Überblick
beeinflussen, daß sie in der von den Kommunisten gewünschten Richtung verläuft. Dies war der KPD bereits vor ihrem Verbot nicht

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 8 fensiv diejenigen Kräfte erkennen und durch gezielte Maßnahmen auszuschalten versuchen, die sich mit Abwehrmaßnahmen gegen die kommunistische Untergrundarbeit in der Bundesrepublik befassen. Der Sicherheitsapparat und die ZPKK sind sachlich und personell miteinander verzahnt. Sie haben Beauftragte in allen Bereichen der Partei. Sie sind die GPU des ZK. 1.1.12 "Deutsche Freiheitssender 904" Ein wichtiges Instrument der kommunistischen Agitation ist der "Deutsche Freiheitssender 904". Er konnte seine Sendungen schon unmittelbar nach dem Verbot der KPD, nämlich am 18.8.1956, aufnehmen. Bereits im Jahre 1955 waren die ersten Pläne für seine Inbetriebnahme vom "Arbeitsbüro" des ZK der SED und dem damaligen Parteivorstand der KPD ausgearbeitet worden. Nach diesen Plänen sollte der Sender ursprünglich die ideologisch-politische Arbeit der Funktionäre der illegalen KPD unterstützen, Sympathisierende für eine Mitarbeit in der illegalen KPD werben und den organisatorischen Zusammenhalt der ehemaligen Mitglieder der Partei fördern. Im Laufe der Zeit entwickelte sich daraus ein Programm, das sich gliedert in * politische Tagesinformationen, * Kommentare und Berichte, * Sendungen aus Betrieb und Gewerkschaft, * Sendungen für die KPD und * Sendungen für die Bundeswehr. Die Sendeanlagen des "DFS 904" befinden sich in einem in Burg bei Magdeburg gelegenen Objekt des Deutschlandsenders. Die Redaktion des "DFS 904" hat ihren Sitz in dem ehemaligen Ausweichstudio des sowjetzonalen staatlichen Rundfunkkomitees in Berlin-Grünau. Der Leiter der Redaktion war vor dem Verbot der Partei Chefredakteur des Zentralorgans "Freies Volk". 1.1.13 Politik der Bündnisse Der Überblick über die politische Organisation der KPD und ihre Sonderapparate zeigt, daß es den Führungsgremien in Ostberlin im großen und ganzen gelungen ist, eine arbeitsfähige Organisation in der Bundesrepublik aufzubauen. Wie ich anfangs bereits ausführte, ist diese Organisation allein jedoch nicht in der Lage, die politische Entwicklung so zu beeinflussen, daß sie in der von den Kommunisten gewünschten Richtung verläuft. Dies war der KPD bereits vor ihrem Verbot nicht möglich. Die engen Grenzen, die ihr die Bedingungen der Illegalität setzen, haben ihre Möglichkeiten noch weiter eingeengt. Die KPD ist daher heute mehr denn je darauf angewiesen, Erfolge durch die Politik der Bündnisse zu erreichen. Diese Politik verfolgt den Zweck, andere politische Kräftegruppen für die Ziele der Kommunisten einzuspannen und auszunutzen. Man unterscheidet folgende Bündnisformen, die von Fall zu Fall je nach der politischen und wirtschaftlichen Lage angewandt werden: 1. Die Politik der Nationalen Front, - bei uns als "Schlageterkurs" bekannt - bei der alle politischen Kräfte bis zu rechtsgerichteten Kreisen zur Erreichung bestimmter "nationaler" Ziele zusammengefaßt war.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Führungen der sozialdemokratischen Parteien und der sozialdemokratisch beeinflußten Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Einer solchen Politik wird von den Kommunisten nach
sozialdemokratischen Parteien in der freien Welt, über 10 Millionen Mitglieder angehören und die von den Kommunisten erstrebte Aktionsgemeinschaft zwischen
kommunistischen "Weltgewerkschaftsbund" (WGB) und dem "Internationalen Bund freier Gewerkschaften" (IBFG) darüber hinaus rund 160 Millionen Mitglieder in Ost und West
Mitgliedern (also gegen die Führung) der sozialdemokratischen Parteien, der freien und christlichen Gewerkschaften und Angehörigen der Arbeiterschaft in christlichen
liberalen Parteien zu ersetzen. Der besondere Zweck dieser Taktik besteht darin, auf der Grundlage rein ökonomischer Forderungen den Klassenkampf
haben. Seit den letzten Bundestagswahlen liegt der Schwerpunkt der kommunistischen Bündnispolitik auf der Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". 1.1.14 "Deutsche

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 9 2. Die Politik der demokratischen Einheit, früher die Politik der "Volksfront" genannt, die eine Zusammenfassung der Arbeiterschaft, der Mittelschichten und Kreise des liberalen Bürgertums auf der Basis allgemeiner demokratischer Forderungen und Losungen erstrebt. Diese Politik spielte in den dreißiger Jahren in Frankreich und Spanien eine Rolle und stand bei der Gründung der DFU in der Bundesrepublik Pate. 3. Die Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse "von oben" ist der Versuch, auf der Grundlage konkreter politischer, vor allem aber sozialer Forderungen mit den Führungen der sozialdemokratischen Parteien und der sozialdemokratisch beeinflußten Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Einer solchen Politik wird von den Kommunisten nach wie vor besondere Bedeutung beigemessen, da der "Sozialistischen Internationale", dem Zusammenschluß der sozialdemokratischen Parteien in der freien Welt, über 10 Millionen Mitglieder angehören und die von den Kommunisten erstrebte Aktionsgemeinschaft zwischen dem kommunistischen "Weltgewerkschaftsbund" (WGB) und dem "Internationalen Bund freier Gewerkschaften" (IBFG) darüber hinaus rund 160 Millionen Mitglieder in Ost und West zu gemeinsamen Handeln vereinen würde. 4. Die Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse "von unten" wird von dem Bestreben diktiert, die bisher stets fehlgeschlagene Aktionseinheit "von oben" durch ein Zusammengehen mit den Mitgliedern (also gegen die Führung) der sozialdemokratischen Parteien, der freien und christlichen Gewerkschaften und Angehörigen der Arbeiterschaft in christlichen und liberalen Parteien zu ersetzen. Der besondere Zweck dieser Taktik besteht darin, auf der Grundlage rein ökonomischer Forderungen den Klassenkampf zu intensivieren. Sie wird nach außen hin damit begründet, daß die Werktätigen - gleichgültig, welche politische oder religiöse Ansicht sie vertreten mögen - als Ausgebeutete des kapitalistischen Systems gemeinsame Interessen haben. Seit den letzten Bundestagswahlen liegt der Schwerpunkt der kommunistischen Bündnispolitik auf der Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". 1.1.14 "Deutsche Friedensunion" (DFU) Die KPD hatte bei den Bundestagswahlen 1961 auf die "Deutsche Friedensunion" gesetzt, die bewußt als eine Volksfrontpartei angelegt war, also als ein Werkzeug der "Politik der demokratischen Einheit". Außer den Kommunisten sollte sie sozialdemokratisch orientierte Wähler ansprechen, die mit dem Deutschlandund außenpolitischen Kurs der SPD nicht einverstanden sind, sowie darüber hinaus alle - im kommunistischen Sinne - fortschrittlich und demokratisch gesinnten Bürger. Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht. Die DFU erhielt bei der Bundestagswahl 1961 in Nordrhein-Westfalen einen Stimmenanteil von 2 % und blieb damit noch unter den 2,9 %, die bei der Bundestagswahl 1953 für die KPD abgegeben wurden. Nur im Wahlkreis Solingen/ Remscheid konnte die DFU mehr als 5 % der Stimmen auf sich vereinigen. Bei den Landtagswahlen in NRW im Jahre 1962 erhielt die DFU im Landesdurchschnitt 2 %. Nur in 5 Wahlkreisen, nämlich Remscheid, Solingen I und II, Bottrop und Herne wurden mehr als 5 % der Stimmen für die Friedens-Union abgegeben.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

geäußerte Verdacht der kommunistischen Unterwanderung oder gar Steuerung bewirkte in der Folgezeit Zerfallserscheinungen in der Partei, die sich vor allem
nieder und trat im Mai 1964 ganz aus dieser Partei aus. Er begründete seinen Schritt damit, er habe nach längerer
Bundesgeschäftsstelle in Köln als auch im DFU-Landesbüro NRW Kommunisten in Schlüsselpositionen gebracht worden. Damit allein dürfte indessen die Abkehr

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 10 Die Verschiedenartigkeit der in der DFU zusammenwirkenden Kräfte und der auch in der Presse offen geäußerte Verdacht der kommunistischen Unterwanderung oder gar Steuerung bewirkte in der Folgezeit Zerfallserscheinungen in der Partei, die sich vor allem in Niedersachsen auswirkten. In NRW gelang es der DFU immerhin ihre Richtungskämpfe bis zum Frühjahr 1964 mehr oder weniger parteiintern beizulegen. Zur wohl nicht geringen Überraschung der DFU-Bundesleitung legte dann jedoch im April 1964 der Landesgeschäftsführer seine gesamten Ämter in der DFU nieder und trat im Mai 1964 ganz aus dieser Partei aus. Er begründete seinen Schritt damit, er habe nach längerer Prüfung erkannt, daß die DFU im Hintergrund von der KPD/SED gesteuert werde. In zunehmendem Maße seien sowohl in der DFU-Bundesgeschäftsstelle in Köln als auch im DFU-Landesbüro NRW Kommunisten in Schlüsselpositionen gebracht worden. Damit allein dürfte indessen die Abkehr des Landesgeschäftsführers von der DFU noch nicht hinreichend erklärt sein. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen hatte er sich bei seinem Übertritt zur DFU sowohl in finanzieller als auch politischer Hinsicht (Wahl in den Bundestag) Hoffnungen gemacht, die sich alsbald als Illusionen erwiesen. Als er dies erkannte und er sich überdies durch zwei gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren stark beunruhigt fühlte, begann er nach neuen beruflichen und politischen Möglichkeiten Ausschau zu halten. Besonders markante Fälle kommunistischer Einflußnahmen in der DFU dürften ihm dann einen willkommenen äußeren Anlaß für seine schließliche Abkehr von der DFU geboten haben. Man kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, daß er die kommunistische Lenkung der DFU schon seit längerem gekannt und toleriert hat. In Kreisen der DFU-Bundesleitung wird befürchtet, daß dieser Austritt die DFU in der Öffentlichkeit noch mehr diskriminieren wird, als dies schon bei einem ähnlichen Fall in Niedersachsen der Fall war. Als neuer DFU-Landesgeschäftsführer ist vermutlich ein zunächst kommissarisch eingesetzter DFUund VUS-Funktionär aus Hamburg vorgesehen. Der Misserfolg der DFU bei den Wahlen, ihr mangelnder Zusammenhalt und die Schwierigkeit, die bürgerlichen Mitglieder und Anhänger sowie die mit dem DFUProgramm sympathisierenden pazifistischen Kräfte besonders aus dem evangelisch-kirchlichen Raum an die Linie der kommunistischen Politik zu binden, waren Hauptgründe für die Abkehr der Kommunisten von der DFU. Man kann heute sagen, daß die DFU zwar noch nicht völlig abgeschrieben ist - sie wird weiterhin von der SED/KPD unterstützt -, jedoch ihre dominierende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik weitgehend verloren hat. Man darf gespannt sein, wie sich die neue Linie der SED/KPD auf die DFU und in der DFU auswirkt. Der am 5./6. Juni 1964 in Frankfurt/Main als "Unionstag 1964" durchgeführte Bundesparteitag hat hierüber noch keine Aufschlüsse gebracht. Bezeichnenderweise unterblieb die fällige Neuwahl der DFU-Bundesleitungsgremien. Man beschränkte sich auf die Propagierung und Erörterung der vom DFU-Direktorium erarbeiteten "Grundsätze für eine deutsche Politik der Mitte und der Verständigung", die dann am 6./7. Juni 1964 am gleichen Ort auf einem sog. "Unions-Forum" auch an nicht formell zur DFU gehörende Kreise herangetragen wurden. Die "Grundsätze" enthalten die übliche neutralistische Zielsetzung der DFU die außenpolitisch auf die Herauslösung der Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnissystem abgestellt

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Unter den Gruppen, die aus positiver Einstellung zu der kommunistischen Ausrichtung des Pfingsttreffens teilnahmen, sei hier namentlich die "Deutsche Jugendgemeinschaft
Einstellung, weitere 200 mit einer Verurteilung. 1.1.21 "offene" Parteiarbeit Trotz dieser Unterstützung, deren Umfang und Art ich im Rahmen dieses

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 13 der illegalen KPD betreiben örtlich eine intensive Werbung, ebenso die Organisationen, Gruppen und Publikationen mit bekannter Sympathie für Veranstaltungen dieser Art und für kommunistische Politik. Die Auswertung der Erkenntnisse über die Werbung für das Treffen, seinen Verlauf sowie über Teilnahme und Teilnehmer ist noch nicht abgeschlossen. Die von offizieller kommunistischer Seite angegebene Zahl von 24.000 Teilnehmern aus dem Westen dürfte erheblich übersetzt sein. Die tatsächliche Zahl der Teilnehmer aus der Bundesrepublik liegt etwa bei 8.000, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß zuverlässige Schätzungen kaum möglich sind. In dem Demonstrationszug am Pfingstsonntag befanden sich Gruppen aus der Bundesrepublik mit insgesamt etwa 1.000 Personen. Unter den Gruppen, die aus positiver Einstellung zu der kommunistischen Ausrichtung des Pfingsttreffens teilnahmen, sei hier namentlich die "Deutsche Jugendgemeinschaft" erwähnt, die dem "Bund der Deutschen" verbunden ist. Ein großer Teil Jugendlicher ist aber, wie die vorliegenden Berichte in ihrer Gesamtheit erkennen lassen, aus Informationsinteresse und in der Absicht der echten Begegnung mit der mitteldeutschen Jugend zu Pfingsten nach Berlin gefahren. 1.1.20 Umfangreiche Unterstützung der KPD aus der SBZ Daß die Arbeit der KPD und ihrer westdeutschen Hilfsorganisationen in dieser Form nicht möglich wäre ohne eine umfangreiche Unterstützung aus der SBZ braucht wohl vor diesem Gremium nicht näher ausgeführt zu werden. Es läßt sich leicht ausrechnen, daß die KPD ihren Aufwand auch nicht annähernd aus den Beiträgen ihrer schätzungsweise 6.500 Mitglieder finanzieren kann. Ähnliches gilt von der Arbeit der meisten ihrer Hilfsorganisationen. Die Unterstützung aus der Zone erschöpft sich aber nicht in finanziellen Zuwendungen und in der Einschleusung von Propagandamaterial. Die SED und die von ihr abhängigen sowjetzonalen Massenorganisationen haben sch seit eh und je aktiv an der Zersetzungsarbeit beteiligt. Allerdings hat hier die Errichtung der Mauer und die Abriegelung der Zonengrenze zu einer Verlagerung der Taktik geführt, da die unentdeckte Einreise sowjetzonaler Funktionäre in die Bundesrepublik seitdem sehr viel schwieriger geworden ist. Statt dessen ist man dazu übergegangen, in verstärktem Umfange westdeutsche Kontaktpersonen zur Einreise in die Zone zu veranlassen und sie hier mit Richtlinien und Hilfsmitteln für ihre Arbeit in der Bundesrepublik auszustatten. Diese Taktik ist sicher nicht erfolglos geblieben. Das wird beispielsweise schon daraus ersichtlich, daß die Zahl westdeutscher Teilnehmer an den sogenannten Deutschen Arbeiterkonferenzen bereits im Jahre 1963 mit 1.000-1.100 wieder den Stand vor dem 13. August 1961 erreicht hat. Dem Landesamt für Verfassungsschutz sind zur Zeit 1.580 Personen aus Nordrhein-Westfalen bekannt, die seit August 1961 Kontakte zum FDGB unterhalten haben beziehungsweise noch unterhalten. Gegen rund 500 dieser Kontaktleute sind noch Verfahren anhängig, etwa 260 Verfahren endeten mit Einstellung, weitere 200 mit einer Verurteilung. 1.1.21 "offene" Parteiarbeit Trotz dieser Unterstützung, deren Umfang und Art ich im Rahmen dieses Vortrages nur andeuten konnte, ist es der KPD und ihrer Hilfsorganisationen aber bisher nicht gelungen, entscheidenden Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung in der Bundesrepublik zu gewinnen. Organisieren, koalieren und infiltrie-

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

oder Landesbehörden 1964 14 ren sind zwar wichtige Mittel kommunistischer Politik, aber damit allein hat man die Massen noch nicht
illegalen Parteitag der KPD im Mai 1963 wurde erneut die Forderung erhoben, in der Bundesrepublik offen für die kommunistischen Nahziele

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 14 ren sind zwar wichtige Mittel kommunistischer Politik, aber damit allein hat man die Massen noch nicht gewonnen. Deshalb gehen die Bemühungen der KPD seit ihrem Verbot darauf aus, die Isolierung durch die Illegalität zu durchbrechen und die Tätigkeit im Untergrund durch sogenannte offene Arbeit zu ergänzen. Dieser Taktik liegt die schon von Lenin entwickelte These zugrunde, wonach es von entscheidender Bedeutung sei, klug die illegalen Arbeitsmethoden mit den Möglichkeiten der legalen Arbeit zu verbinden. Auf die Bedeutung dieser Taktik wurden die Mitglieder der KPD bereits unmittelbar nach dem Verbot hingewiesen. Auf dem schon erwähnten zweiten illegalen Parteitag der KPD im Mai 1963 wurde erneut die Forderung erhoben, in der Bundesrepublik offen für die kommunistischen Nahziele einzutreten. Das Polit-Büro der KPD prägte für diese Arbeit die Faustregel: "Illegal soviel wie nötig, legal so viel wie möglich". Tatsächlich konnte festgestellt werden, daß vor allem gehobene Funktionäre, aber auch einfache Mitglieder sich dieser Taktik in vielfältiger Form bedienten und heute noch bedienen. Die Beispiele sind zahlreich: So traten schon 1956 bei den Kommunalwahlen einzelne KPD-Funktionäre als unabhängige Wahlkandidaten auf. 1958 wurden diese Versuche bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Damals bemühten sich 41 Einzelkandidaten, die sämtlich als profilierte Kommunisten bekannt waren, um eine Zulassung. Ein gleicher Versuch erfolgte bei den Bundestagswahlen 1961. Hier gingen die Kandidaten sogar noch einen Schritt weiter und bekannten sich offen als Kommunisten. Im Juli 1961 schlossen sie sich zu einer "Kommunistischen Wahlgemeinschaft" zusammen. In beiden Fällen ging es den Kandidaten weniger darum, ein Mandat im Landtag oder Bundestag zu erringen. Selbst ihnen war klar, daß hierfür keinerlei Chance bestand. Beabsichtigt war vielmehr, unter Missbrauch des passiven Wahlrechtes sich zumindest für begrenzte Zeit eine scheinlegale Basis zu schaffen, die ihnen die ungestörte Verbreitung kommunistischer Propagandathesen erlaubte. In beiden Fällen gelang es dem Landesamt für Verfassungsschutz, den wirklichen Hintergrund dieser Kandidaturen aufzudecken, die daher von den zuständigen Wahlausschüssen nicht zugelassen wurden. Eine weitere Form der offenen Arbeit war die Herausgabe angeblich unabhängiger periodischer Zeitschriften. Allein im Jahre 1960 erschienen in der Bundesrepublik 30 solcher Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 40.000 Exemplaren. Weit mehr als die Hälfte dieser Zeitungen wurden in Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Auch hier sahen sich die Staatsschutzorgane zu Verbotsmaßnahmen veranlaßt, da der organisatorische Zusammenhang mit der KPD nachgewiesen werden konnte. Als Folge dieser Abwehrmaßnahmen haben die Kommunisten ihre Taktik umgestellt. Da organisatorisch mehr oder weniger fest verbundene Gruppen zu leicht als Ersatzorganisationen der KPD zu erkennen sind, treten die KPD-Funktionäre nunmehr in verstärktem Maße als "Einzelkämpfer" in Erscheinung. Diese Form der offenen Arbeit umfaßt alle Methoden und Spielarten der kommunistischen Infiltration. Sie reicht von der Veröffentlichung von Broschüren, Rundschreiben und Leserbriefen in Tageszeitungen mit hoher Auflage bis zu den Versuchen, in politisch oder

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

taktische Linie der Partei im augenblicklichen Zeitpunkt ein Bekenntnis zu den klassischen kommunistischen Thesen und Zielen (proletarische Revolution Diktatur
seinem offenen Auftreten immer wieder betonen, daß es den Kommunisten nur um die Erhaltung des Friedens, den Schutz der demokratischen
Rechtsradikalismus Das Jahr 1963 war für alle rechtsextremen Parteien ein Jahr der Enttäuschungen. Die Zersplitterung des sogenannten "nationalen Lagers" führte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 15 wirtschaftlich wichtigen Organisationen, z.B. in den Industriegewerkschaften des DGB, in Sportvereinen, Bürgervereinen usw. ehrenamtliche Schlüsselpositionen zu übernehmen. Dabei werden alle nach außen hin sichtbaren Kontakte unter den offen auftretenden KPD-Funktionären sorgfältig vermieden und die Verzahnung mit der illegalen Partei konspirativ abgeschirmt. Eine nicht unbeträchtliche Erleichterung für das offene Wirken der Funktionäre besteht darin, daß die von mir bereits geschilderte Generallinie und die taktische Linie der Partei im augenblicklichen Zeitpunkt ein Bekenntnis zu den klassischen kommunistischen Thesen und Zielen (proletarische Revolution Diktatur des Proletariats usw.) in der gegenwärtigen Periode nicht verlangen. So kann sich der offen arbeitende Funktionär nach außen als der um das Wohl der Arbeiter besorgte Gewerkschafter als der "Friedensfreund", "Antifaschist" und "wirkliche Demokrat" ausgeben und in seinem offenen Auftreten immer wieder betonen, daß es den Kommunisten nur um die Erhaltung des Friedens, den Schutz der demokratischen Grundordnung, die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft usw. gehe. Hat ein Funktionär im Rahmen der offenen Arbeit durch die Übernahme einer Funktion eine wichtige Plattform errungen, von der aus er wirkungsvoll die Anliegen der KPD vertreten kann wird er in der Regel im illegalen Apparat nicht mehr eingesetzt. Er ist der KPD in der neugewonnenen Funktion weitaus wertvoller. Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hinweisen: Die sogenannte "offene Arbeit" tritt nicht - wie die Tätigkeit der Tarnorganisationen - neben die Arbeit der KPD, sondern sie ist ein Teil dieser Arbeit. Sie hat für die KPD den nicht zu unterschätzenden Vorteil, daß sie der Organisation selbst erlaubt, sich mehr auf innere Stabilisierung zu konzentrieren als sich durch erfolglose Aktionen zu gefährden. Sie ist darüber hinaus nach außen als KPD-Arbeit ungleich schwer zu erkennen - und damit auch schwerer zu bekämpfen. Wir werden uns deshalb einiges einfallen lassen müssen, um ihr wirksam zu begegnen, wobei vermutlich der Schwerpunkt der Abwehr weniger in staatliche Maßnahmen als im Bereich der politischen Auseinandersetzung liegen wird. Damit darf ich die Darstellung des politischen Untergrundes auf dem linksradikalen Sektor abschließen und mich nunmehr dem Rechtsradikalismus zuwenden. 1.2 Rechtsradikalismus Das Jahr 1963 war für alle rechtsextremen Parteien ein Jahr der Enttäuschungen. Die Zersplitterung des sogenannten "nationalen Lagers" führte erneut zu einem Rückgang an Erfolg und politischer Wirksamkeit. An den gegensätzlichen politischen Auffassungen rieb man sich bei teilweise hektischer Aktivität auf. Die geringe Resonanz bei der Bevölkerung zeigte sch augenfällig in den Wahlniederlagen. Hiervon wurde insbesondere die "Deutsche Reichs-Partei" betroffen. 1.2.1 Wahlniederlagen der Deutschen Reichs-Partei (DRP) Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen war für die DRP derart niederschmetternd, daß der Parteivorsitzende von Thadden in der Wahlnacht von einer "blanken Katastrophe" sprach. Auf die DRP entfielen nämlich nur 1,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen. In Rheinland-Pfalz lag der Prozentsatz zwar etwas höher (3,2), aber auch hier verlor sie einen erheblichen Teil ihrer früheren

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein - Westfalen - VII - B/1 - Tgb.-Nr. - Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! "Der offene Brief ist als politischer Schritt Vorbildlich
denen in teils verdeckter und teils unverhüllter Form für kommunistische Ziele oder die KPD selbst geworben wird. Bisher wurden

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 20 2 Der Versand "Offener Briefe" in Nordrhein - Westfalen als besondere Form der Arbeit der KPD, 1965 (Berichtsstand: 20. Januar 1965) Einleitung (Vor der Veröffentlichung auf CD-ROM wurde diese Zusammenstellung redaktionell so überarbeitet, dass datenschutzrelevante personenbezogene Daten nicht mehr enthalten sind. Ehemalige Führungsmitglieder der KPD sind unter dem Kürzel "FM" zusammengefasst.) Der Innenminister des Landes Nordrhein - Westfalen - VII - B/1 - Tgb.-Nr. - Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! "Der offene Brief ist als politischer Schritt Vorbildlich ... Vorbildlich als erster Akt der praktischen Methode, Um wirklich die Mehrheit der Arbeiterklasse zu bekommen." Lenin Vorbemerkung In Nordrhein-Westfalen werden seit Anfang 1963 in steigendem Maße von ehemaligen KPD-Funktionären oder deren Angehörigen "Offene Briefe" in hektographierter Form verbreitet, in denen in teils verdeckter und teils unverhüllter Form für kommunistische Ziele oder die KPD selbst geworben wird. Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen 64 solcher Briefe erfasst. Diese nicht unbeträchtliche Zahl und die Tatsache der weitgehenden thematischen Übereinstimmung der Briefinhalte deuten auf eine zentrale Lenkung hin und lassen die Annahme, dass es sich lediglich um die Privatinitiative Einzelner handeln könnte, kaum zu. Tatsächlich sind denn auch in der Zwischenzeit gegen einige der Herausgeber strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das KPD-Verbot eingeleitet worden. Die Beweisführung wird in diesen Verfahren besonderen Schwierigkeiten begegenen, weil hier - anders als bei direkten Organisationsdelikten (weil beispielsweise der Bildung von Kadern und Literaturverteilerapparten der illegalen KPD) - in aller Regel kaum eine Möglichkeit bestehen wird, den Herausgebern der Briefe eine konkrete, im Einzelfall ergangene Weisung seitens der illegalen KPD oder gar eine organisatorische Verbindung zu dieser nachzuweisen. Diesen Schwierigkeiten will die vorliegende Studie insoweit begegenen, als es ihr Anliegen sein soll, durch eine Gesamtschau des systematischen Zusammenwirkens von illegaler und legaler kommunistischer Arbeit deutlich werden zu lassen,

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

wurde, wird darauf hingewiesen, dass die KPD die einzige Partei in der Bundesrepublik sei, die sich von der Theorie
gewerkschaftliches Bewusstsein zu entwickeln vermag. Deshalb braucht sie die kommunistische Partei, die auf Grund ihrer Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 21 dass die Versendung sogenannter "Offener Briefe" nichts anderes ist als eine besondere Form der politischen Arbeit der seit dem 17.08.1956 verbotenen KPD.. 2.1 Die strategische und taktische Linie der illegalen KPD als Basis der "offenen" Arbeit 1) Die Politik der illegalen KPD wird von der Ideologie des MarxismusLeninismus bestimmt. Im neuen Parteistatut, das auf dem 2. Illegalen Parteitag im Mai 1963 beschlossen wurde, wird darauf hingewiesen, dass die KPD die einzige Partei in der Bundesrepublik sei, die sich von der Theorie des MarxismusLeninismus leiten lasse. Der Marxismus-Leninismus gewährleiste die Stärke und Unbesiegbarkeit der KPD. 2) Kern dieser Ideologie ist die These, dass nach der gesetzmäßig festgelegten Entwicklung der menschlichen Gesellschaft der Kapitalismus an den unversöhnbaren Wiedersprüchen zwischen dem ausgebeuteten Proletariat und den Kapitalisten zugrunde gehen muss. Die Arbeiterklasse ist auf Grund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit und ihrer überragenden Bedeutung in der Gesellschaft dazu berufen, das kapitalistische System durch die sozialistische Revolution zu stürzen und über die Diktatur des Proletariats und die sozialistischen Demokratie den Sozialismus/Kommunismus als eine neue klassenlose Ordnung aufzubauen. Allerdings ist die Arbeiterklasse hierzu allein nicht in der lage, da sie - wie Lenin es formulierte - nur ein trade-unionistisches, d.h. gewerkschaftliches Bewusstsein zu entwickeln vermag. Deshalb braucht sie die kommunistische Partei, die auf Grund ihrer Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und ihres revolutionären Elans allein dazu berufen ist, als Vorhut und Führerin, als bewusster und organisierter Vortrupp, die historische Mission der Arbeiterklasse zu vollziehen. "Damit die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik ihre Aufgabe erfüllen kann, braucht sie eine Partei, die fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht.....Damit sich die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik inmitten der monopolkapitalistischen Gesellschaftsordnung mit ihren Widersprüchen und Klassengegensätzen, gegen den ständigen Einfluss der raffinierten Propaganda der Bourgeoisie zurechtfinden, ihre Klasseninteressen und ihre historische Mission erkennen kann, braucht sie einen Kompass: den Marxismus-Leninismus, die Ideologie der Arbeiterklasse, die Lehre von ihrer Befreiung. Diese entsteht nicht spontan in der Arbeiterklasse, sondern muß im ständigen Kampf gegen die bürgerliche Ideologie in die Arbeiterklasse hineingetragen werden. Diese Aufgabe kann nur die Partei erfüllen, die allein in Westdeutschland auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht, die KPD.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik eine starke, eng mit den Massen verbundene Kommunistische Partei Deutschlands. Die Erfahrungen der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung lehren
bürgerlichen Ideologie ausgeliefert und kann nicht siegen...." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente
werden, können den Lauf der Geschichte nicht aufhalten. Wir Kommunisten befinden uns in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen und Arbeiterparteien
Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Wohlstand" - Beschluss der Parteidelegierten-Konferenz der KPD, Februar 1960 in "Die KPD lebt

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche