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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • etwa 60 Personen mit zumeist jahrzehntelanger Szeneerfahrung an. Ein "Antifaschistisches und antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" veranstaltete
Linksextremismus überwog. Insbesondere die Militanzund Antirepressionsdebatte nahm deutlich breiteren Raum ein als in den Vorjahren. Für Mitteilungen nutzte die "Flora" die beiden an der Vorderfront des Gebäudes befindlichen Plakatwände, die im Berichtsjahr u.a. mit Motiven von den Auseinandersetzungen um ein - im Januar 2007 geräumtes - Jugendzentrum in Kopenhagen und mit Anti-G8-Parolen bemalt wurden. "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Antiimperialisten verknüpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus mit dem Vorwurf gegen die Industrienationen, deren Reichtum auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern beruhe und militärisch gesichert werde. Ihre politische Agitation richtet sich gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international tätige Konzerne. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) an. Seitdem befassen sie sich hauptsächlich mit Unterstützungsarbeit für Befreiungsbewegungen, u.a. in der Türkei, Palästina und Südostasien. Dabei verloren sie im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung. Hamburger Angehörige des "AIW" sind in kleineren Gruppen organisiert, die überwiegend das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 (B 5) als Treffort nutzen. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", in den sie auch gewalttätige Aktionen einbeziehen. Zur autonomen Szene unterhielten "AIW"-Gruppierungen lediglich punktuelle, anlassbezogene Kontakte. Ihre ideologischen Vorstellungen und politischen Schwerpunkte stoßen bei Autonomen auf geringe Resonanz. Den Gruppen des "AIW" gehörten unverändert etwa 60 Personen mit zumeist jahrzehntelanger Szeneerfahrung an. Ein "Antifaschistisches und antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" veranstaltete im Mai 2007 im Rahmen der G8-Aktionstage in der "B5" eine Reihe von Informationsveranstaltungen zu den Themenkomplexen Türkei, Palästina, Venezuela und "Zweckbündnis Europäische Union". 128
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Bereichen Anti-Globalisierung/ Anti-G8-Kampagne ( 5.1) und der Antifaschismusarbeit ( 5.3.2). Insgesamt nahmen die Aktivitäten der "AVANTI"-Ortsgruppe Hamburg
Linksextremismus tralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen akzeptiert. Seit der Gründung haben sich sechs Ortsgruppen des Projektes gebildet; vier in Schleswig-Holstein und je eine in Hamburg und in Niedersachsen. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung der heutigen Gesellschaftsordnung. "AVANTI" sieht sich selber als eine der hierfür notwendigen "revolutionären Organisationen". Obwohl seine theoretische Basis der revolutionär-marxistischer Organisationen ähnelt, praktiziert "AVANTI" auch autonome Aktionsformen. Eine Zusammenarbeit auch mit nichtlinksextremistischen Kräften wird ausdrücklich befürwortet. 2004 überarbeitete "AVANTI" sein Grundsatzpapier, in dem es programmatisch heißt: " (...), dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht. (...) Um eine solche tatsächliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. (...) Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der Räte der Fall war." Auch zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht "AVANTI" klar Stellung: "Unsere Utopie ist (...) die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann." "AVANTI" befasst sich mit einer Vielzahl von Themen. Ausgeprägte Schwerpunkte lagen in Hamburg in den Bereichen Anti-Globalisierung/ Anti-G8-Kampagne ( 5.1) und der Antifaschismusarbeit ( 5.3.2). Insgesamt nahmen die Aktivitäten der "AVANTI"-Ortsgruppe Hamburg 2007 deutlich zu. 131
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • historischen Filmvorführungen und der Unterstützung von Aktionen wie der "Antifaschistischen Bündnis-Demonstration" am 14.08.07 in Blankenese gegen den Hamburger
Linksextremismus Die von der DKP betriebene "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V. existiert seit 1969 in Hamburg, Tarpenbekstraße 66, zu Ehren des 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN. Dieser gilt noch heute als Identifikationsfigur für DKP-Mitglieder. Die Gedenkstätte wird ehrenamtlich betrieben und überwiegend durch Spenden finanziert. Wegen des ständig schrumpfenden Kreises von DKP-Mitgliedern wurde im August 2005 ein Förderverein gegründet. Die Kerntätigkeit der Einrichtung besteht aus der Ehrung THÄLMANNs, historischen Filmvorführungen und der Unterstützung von Aktionen wie der "Antifaschistischen Bündnis-Demonstration" am 14.08.07 in Blankenese gegen den Hamburger NPD-Landesvorsitzenden RIEGER ( V.8.1.). Alljährlich werden Gedenkveranstaltungen zu THÄLMANNs Geburtsbzw. Todestag arrangiert. Gelegentlich hielten DKP-Wohngebietsgruppen Treffen in der Gedenkstätte ab. Die Einrichtung trägt damit auch zum Zusammenhalt und Funktionieren der Hamburger DKP bei. Für Veranstaltungen der Gedenkstätte wird auch auf deren Homepage geworben. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist durch ideologische Nähe und organisatorische Gemeinsamkeiten eng mit der DKP verzahnt. Ihre Mitgliederzahl liegt wie im Vorjahr bei etwa 300. Das Bundesbüro ist am Hauptsitz der DKP in Essen untergebracht. Die SDAJ beteiligte sich an den G8-Protesten und an den Protestaktionen gegen die im Vorfeld erfolgten Durchsuchungen gegen Personen, denen Straftaten im Rahmen der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen vorgeworfen wurden ( 5.1). Der Bundesvorstand erklärte im Mai 2007: "Auf nach Heiligendamm! Gemeinsam gegen Krieg und Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus". In ihrer zweimonatlich erscheinenden Publikation "position - magazin der SDAJ - Gegen Imperialismus, Krieg & Faschismus" beschreibt sich die SDAJ als "Organisation von Jugendlichen, die sich nicht mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen 158
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • unregelmäßigen Abständen heraus. Darin stellt sich die Gruppe als antifaschistischer Zusammenhang dar und schreibt in der Ausgabe Dezember 2007: "Auch
Linksextremismus Weltordnung' abfinden" will. Ihre Forderungen nach einer anderen Gesellschaft könnten nur im Sozialismus verwirklicht werden. Anlässlich des 90. Jahrestages der russischen Oktoberrevolution von 1917 erklärte sie: "Die Oktoberrevolution war der Beweis, dass Sozialismus keine Utopie, kein unerfüllbarer Wunschtraum ist, sondern die Lösung der vom Kapitalismus verursachten Probleme: Krieg, Hunger, Ausbeutung". Der Oktober 1917 sei für die SDAJ "... der Beginn des ersten, 74 Jahre lang andauernden Anlaufs in der Geschichte der Menschheit, unter unvorstellbar schwierigen Voraussetzungen eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen". Im September begann die SDAJ mit der kostenlosen Verteilung einer CD mit dem Titel "Gemeinsam gegen Rechts - Die Rote Schulhof-CD". Die CD enthält 18 Musik-Titel und ist ein Gegenentwurf zur Schulhof-CD der NPD. Man wolle "den Neofaschisten mit ihrer sozialen Demagogie nicht die Schulen überlassen", sondern Schüler für linke Politik begeistern, denn "Rechte Politik äußert sich nicht nur durch Neonazis, sondern auch durch Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sozialraub und Repression". Die CD stehe dafür, "sich zu organisieren und für eine andere Gesellschaft - den Sozialismus - einzutreten", so ein SDAJ-Funktionär. Die Hamburger SDAJ hat ihren Treffort "Havana-Club" im DKP-Zentrum im Stadtteil Eimsbüttel. Dort führt sie ihre wöchentlichen Treffen und monatliche Themen-Abende durch. Ihre Gruppenzeitung "Likedeeler" gibt sie in unregelmäßigen Abständen heraus. Darin stellt sich die Gruppe als antifaschistischer Zusammenhang dar und schreibt in der Ausgabe Dezember 2007: "Auch die SDAJ Hamburg verteilt ihre CDs kostenfrei an Hamburger Schulen, um damit ein sichtbares und vor allem hörbares Zeichen gegen den Neofaschismus (zu) setzen." Für den 13.10.07 hatte die SDAJ eine Genehmigung zur Verteilung der "Roten Schulhof-CD" im Rahmen eines Informationsstandes im Stadtteil Altona erhalten. 159
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern
  • über wenig feste Strukturen. Im Berichtszeitraum war das Aktionsfeld "Antifaschismus" erneut von zentraler Bedeutung. Auf diesem Feld sind auch
IV. Linksextremismus IV.1 Lageüberblick Das linksextremistische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor personell schwach und verfügt über wenig feste Strukturen. Im Berichtszeitraum war das Aktionsfeld "Antifaschismus" erneut von zentraler Bedeutung. Auf diesem Feld sind auch die meisten einschlägigen Straftaten zu verzeichnen. Zunehmende Bedeutung gewinnt der geplante G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. 1 Die linksextremistische Szene beschäftigt sich verstärkt mit der Organisation und Durchführung von Protesten gegen dieses Treffen und sucht dafür auch Anknüpfungspunkte in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Aktionsfeld ist auch mit einem Aufwachsen entsprechend schlagkräftiger linksextremistischer, überwiegend undogmatischer Strukturen zu rechnen. Der linksextremistischen Szene im Lande können weiterhin bis zu 200 Personen zugerechnet werden, davon gehören allein ca. 100 der gewaltbereiten und anarchistischen Szene an. Die nur in Kleingruppen im Lande vertretenen dogmatischen linksextremistischen Parteien und Organisationen sind weiterhin politisch bedeutungslos. Lediglich die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) und die "Marxistisch - Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) entfalten gelegentliche öffentliche Aktivitäten. 1 Der Gruppe der Acht (G 8) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika an; hinzu tritt ein Vertreter der Europäischen Kommission. Die jährlichen Gipfeltreffen gehören zu den sichtbarsten Aktivitäten dieses Gremiums, dessen Ziel es ist, gemeinsame Antworten auf globale Fragestellungen bzw. Probleme u.a. im Bereich der WirtschaftsUmweltund Sicherheitspolitik zu finden. 58
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern
  • traten im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" besitzt innerhalb der Autonomenszene jedoch nach wie vor eine zentrale
52 IV. Linksextremismus IV.1 Lageüberblick Die gewaltbereite Autonomenszene, zu deren Merkmalen eine im Prinzip undogmatische Orientierung und Organisationsfeindlichkeit zählen, verfügt in MecklenburgVorpommern nach wie vor nur über wenige Strukturen. Die Aktivitäten dieser Szene sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Autonome Gruppen, die sich im Jahr 2003 zu Brandanschlägen auf eine Bahnstrecke sowie auf Polizeiund Bundeswehrfahrzeuge im Lande bekannt hatten, traten im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" besitzt innerhalb der Autonomenszene jedoch nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Mutmaßliche Autonome gingen wiederum mit gewalttätigen Aktionen gegen ihren Hauptgegner vor. Insoweit ist die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten deutlich gestiegen. Im Rahmen von Protesten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und Greifswald erteilte die Polizei Gegendemonstranten Platzverweise und nahm vereinzelt Störer in Gewahrsam. Die linksextremistischen Parteien und Organisationen traten vornehmlich durch Protestaktionen gegen den "Sozialkahlschlag" in Erscheinung, erzielten jedoch politisch kaum Aufmerksamkeit. IV.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Autonome 150 100 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 20 4.700 4.500 Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 >2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 380 400
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • Terrorismus/ Antiimperialistischer Widerstand 15 4. Militante Autonome 15 4.1 "Antifaschismuskampf" 16 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 INHALTSVERZEICHNIS I. Rechtsextremismus 3 1. Lageüberblick 3 2. Straftatengeschehen 3 3. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechts- 3 extremisten /Neonazis/ "Kameradschaftsbewegung" 4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/ Skinmusik 6 5. Szenepublikationen/ -läden/ Versandhandel 8 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 8 7. Rechtsextremistische Parteien 9 7.1 Teilnahme an Europaund Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 9 7.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 9 7.2.1 Organisatorische Entwicklung 9 7.2.2 Politische Ausrichtung/Aktivitäten 10 7.3 "Sozialistische Volkspartei" (SVP) 12 7.4 "Deutsche Volksunion" (DVU) 12 7.5 "Die Republikaner" (REP) 12 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 12 II. Linksextremismus 14 1. Lageüberblick 14 2. Straftatengeschehen 15 3. Linksextremistischer Terrorismus/ Antiimperialistischer Widerstand 15 4. Militante Autonome 15 4.1 "Antifaschismuskampf" 16 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie 18 1
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • zeigte sich nach wie vor weitgehend inaktiv, Autonome und Antifa agierten nur anlassbezogen und schwach organisiert. Die Zahl
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 II. LINKSEXTREMISMUS 1. Lageüberblick Der Linksextremismus hatte auch im Jahr 1999 in Mecklenburg-Vorpommern nur nachgeordnete Bedeutung. Die Parteienlandschaft zeigte sich nach wie vor weitgehend inaktiv, Autonome und Antifa agierten nur anlassbezogen und schwach organisiert. Die Zahl der dem linksextremistischen Spektrum insgesamt zuzuordnenden Personen liegt wie im Vorjahr bei etwa 350 (Bund: Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 35.200; 1998: 34.700). Die verschiedenen Gruppierungen und Parteien sind zwar einig im Ziel, eine andere als die im Grundgesetz verankerte Gesellschaftsordnung erlangen zu wollen, sie sind aber kaum zu einer "Zusammenarbeit" bereit. 2. Straftatengeschehen Die dem militanten autonomen Spektrum zuzurechnenden Gewalttaten sind, so drastisch sie im Jahr 1998 wegen verstärkter Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Rahmen von Wahlkampfaktivitäten angestiegen waren, durch das Fehlen vergleichbarer Anlässe 1999 zurück gegangen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wurden 1999 in Mecklenburg-Vorpommern 26 Straftaten (1998: 75) mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation begangen. Darunter waren 3 Gewalttaten (1998: 28). 3. Linksextremistischer Terrorismus / Antiimperialistischer Widerstand 1999 wurden den deutschen Sicherheitsbehörden zwei mutmaßliche Angehörige der "Roten Armee Fraktion" (RAF) aus dem Ausland überstellt (Hans-Joachim Klein aus Frankreich, Andrea Klump aus Österreich). Im Bereich des "Antiimperialistischen Widerstands" kam es zu den ersten Verurteilungen von Angehörigen der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ). Das OLG Düsseldorf verurteilte die beiden Angeklagten zu 13 bzw. 9 Jahren Haft. In Mecklenburg-Vorpommern konnten 1999 keine Bezüge zum linksextremistischen Terrorismus festgestellt werden. 15
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie Neben dem "Antifaschismus" bleibt auch der Kampf gegen die Kernenergie zentrales, allerdings nicht
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie Neben dem "Antifaschismus" bleibt auch der Kampf gegen die Kernenergie zentrales, allerdings nicht besonders erfolgreiches Thema der Szene. In der Berliner Autonomenzeitschrift "Interim" (Nr. 469) vom 11.02.1999 und der Zeitschrift "anti atom aktuell Nr. 99" (März 1999) wurde auf ein "Aktions-Camp" in der Zeit vom 13.-16. Mai 1999 in Lubmin hingewiesen. Obwohl der Standort Lubmin innerhalb der unter linksextremistischem Einfluss stehenden Teile der "Anti-AKW-Bewegung" als ein Schwerpunkt angesehen wird, war die Resonanz auf den Aufruf jedoch kaum spürbar. Die Aktionen anlässlich des "Aktions-Camps" verliefen störungsfrei. 5. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten Die verfassungsfeindliche Zielsetzung des Marxismus - Leninismus ist für die Verfechter dieser Ideologie nicht nur eine theoretische Lehre, sondern auch eine Anleitung zum konkreten Handeln. Lenin lehrte, dass die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den "bürgerlichen" Staat zerschlagen und ihre - totalitäre - Herrschaft, die Diktatur des Proletariats errichten müsse. Dies sind nach Lenin die Voraussetzungen, um den Sozialismus und Kommunismus aufzubauen. Die Trotzkisten sind eine Abspaltung der traditionellen Marxisten-Leninisten. Begründer war der Russe Trotzki (1879-1940), neben Lenin und Stalin einer der wesentlichen Akteure der russischen Oktoberrevolution. Das Ziel, der Sozialismus, kann nach deren Auffassung nur in einer "permanenten Revolution" erreicht und mit einer sozialistischen "Weltpartei" - ohne Begrenzung auf ein Land - erhalten werden. Eine gepflegte taktische Variante ist es bei den Trotzkisten, nach Eindringen in demokratische "Arbeiterorganisationen" diese dann in ihren Sinne zu beeinflussen (Entrismus). Den Gruppierungen der revolutionären Marxisten, Marxisten-Leninisten und Trotzkisten in Mecklenburg-Vorpommern gehörten wie in den Vorjahren ca. 150 Personen an (Bund: 28.700; 1998: 28.400). 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Eine wesentliche Veränderung des Mitgliederstandes von deutlich unter 50 Personen in M-V war im Vergleich zum Vorjahr nicht zu verzeichnen. Die Arbeit der Parteigruppen wird laut "DKP-Information 5/99" (Juni 1999) von "Koordinierungsräten". organisiert. Offensichtlich ist es bislang nicht gelungen, einen eigenständigen DKP-Bezirk aufzubauen. An dem jährlichen Pressefest des DKP - Organs "Unsere Zeit" (UZ) im August 1999 in Dortmund nahmen auch Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Neben vereinzelten Flugblattaktionen, z.B. der DKP in Rostock zur Verurteilung des PKK-Führers ÖCALAN, trat die DKP öffentlich nur am 09. Oktober in Greifswald anlässlich einer Veranstaltung zum "50. Jahrestag der DDR" in Erscheinung. Praktisch war die DKP im zurückliegenden Jahr im Wesentlichen mit ihrer politischen Selbstdarstellung, mit ihren allgemein systemkritischen Beiträgen und mit Fragen der Stärkung der Partei beschäftigt. Zur Zielgruppe gehörend definierte der Parteivorstand 19
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • einbrachte. Die Aktivitäten zu einzelnen Themen wie z. B. Antifaschismus, Antiglobalisierung oder Neoliberalismus erzielten jedoch nicht immer die erwartete Resonanz
49 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 3 Linksextremismus 3.1 Überblick Das Gefüge des organisierten Linksextremismus in Berlin hat sich mit ca. 2 520 Personen gegenüber den Vorjahren nicht Personenpotenzial wesentlich verändert. Das Gesamtpotenzial ist im Vergleich mit dem Vorjahr in etwa konstant geblieben; Verluste durch "Rückzug ins Private" werden weitgehend ausgeglichen. Die Autonomen stellen mit etwa 1 200 Personen den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten Potenzials. Gesamtpotenzial: ca. 2 520 Personen Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre sonstige militante Marxisten einschl. Trotzkisten Linksextremisten 1070 250 1200 Autonome So gingen die meisten militanten Aktionen - darunter Körperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschläge - wie Autonome in den Vorjahren von der autonomen Szene aus, die sich auch in nicht-extremistische Protestformen und Kampagnen einbrachte. Die Aktivitäten zu einzelnen Themen wie z. B. Antifaschismus, Antiglobalisierung oder Neoliberalismus erzielten jedoch nicht immer die erwartete Resonanz und Mobilisierung.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • politischen Zwecke. Die Aktivitäten zu einzelnen Themen wie beispielsweise "Antifaschismus", "Neoliberalismus" und "Antiglobalisierung" erzielten jedoch in Berlin nicht immer eine
6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 stellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Reaktionen der Partei auf das Verfahren haben sich im vergangenen Jahr deutlich gegenüber dem Vorjahr verändert: Während sich die Partei in 2000 noch uneinheitlich und unsicher zeigte, versuchte sie im vergangenen Jahr mit provokativen öffentlichen Veranstaltungen, verstärkt Aufmerksamkeit zu erzielen und innere Stabilität zu signalisieren. Im Bereich des Linksextremismus ging - wie bereits in den Vorjahren - auch 2001 die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins von den gewaltbereiten Autonomen aus. Sie benutzen unterdessen auch nicht-extremistische Protestformen und Kampagnen für ihre politischen Zwecke. Die Aktivitäten zu einzelnen Themen wie beispielsweise "Antifaschismus", "Neoliberalismus" und "Antiglobalisierung" erzielten jedoch in Berlin nicht immer eine solche Resonanz, wie sie nach den Protesten gegen die Gipfeltreffen in Göteborg und Genua im Sommer zu erwarten gewesen wäre. An den gewalttätigen Demonstrationen in Schweden und Italien hatten sich auch Personen aus der Berliner autonomen Szene beteiligt. "Antiglobalisierung" ist also eine verschiedene Gruppen einigende Thematik, die auch von gewalttätigen Linksextremisten besetzt wird. Das Jahr 2001 war für den Berliner Verfassungsschutz wesentlich von der personellen Umstrukturierung geprägt, so dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonderen Arbeitsbelastungen ausgesetzt waren. Inzwischen ist die Erneuerung der Abteilung nahezu abgeschlossen: Erfahrene Nachrichtendienstler arbeiten nun mit neuen Fachleuten aus der Politologie und Islamwissenschaft zusammen, um den Herausforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden. Die herausragende Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Früherkennung von Gefahren für den Bestand unserer freiheitlichen Staatsordnung. Hierzu ist eine umfassende Analyse
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Neoliberalismus..................................... 58 3.4.3 "Anti-Atom-Kampagne " ............................................................................. 62 3.4.4 "Antifaschistischer Kampf"......................................................................... 64 3.4.5 "Antirassismus" .......................................................................................... 67 3.5 Neue Medien.............................................................................................. 70 4 Ausländerextremismus
9 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Inhaltsverzeichnis Vorwort ............................................................................................................... 5 Editorial............................................................................................................... 8 I Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern ..............................14 1 Der 11. September und die Folgen ............................................................ 14 1.1 Ausländerextremismus ............................................................................... 18 1.2 Rechtsextremismus.................................................................................... 22 1.3 Linksextremismus....................................................................................... 30 2 Rechtsextremismus ................................................................................. 32 2.1 Überblick .................................................................................................... 32 2.2 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................. 34 2.3 Beteiligung rechtsextremistischer Parteien an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ................................................................ 40 2.4 Musik-Szene .............................................................................................. 43 2.5 Neonazistische Kameradschaften ............................................................. 46 3 Linksextremismus .................................................................................... 49 3.1 Überblick .................................................................................................... 49 3.2 Autonome................................................................................................... 51 3.3. Sonstige militante Linksextremisten ........................................................... 53 3.4 Aktionsfelder .............................................................................................. 55 3.4.1 1. Mai ......................................................................................................... 55 3.4.2 Kampf gegen Globalisierung und Neoliberalismus..................................... 58 3.4.3 "Anti-Atom-Kampagne " ............................................................................. 62 3.4.4 "Antifaschistischer Kampf"......................................................................... 64 3.4.5 "Antirassismus" .......................................................................................... 67 3.5 Neue Medien.............................................................................................. 70 4 Ausländerextremismus ............................................................................ 74 4.1 Überblick .................................................................................................... 74 4.2 Verbot der Vereinigung "Der Kalifatsstaat" ................................................ 79 4.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .............................................................. 82 4.4 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahost-Konflikts................................................... 90 4.5 Aktionen linksextremistischer türkischer Organisationen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen............................................................................................. 93 4.6 Iranische Oppositionelle ............................................................................. 94 4.7 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG)................................ 96
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • hoher Wahrscheinlichkeit von Autonomen und Angehörigen des militanten "Antifa"-Spektrums ein zündender Funke
57 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 när-marxistischer Gruppen, wollten ihren Protest gegen das Verbot der ursprünglich für den Abend geplanten AAB-Demonstration zum Ausdruck bringen. Krawalle und schwere Ausschreitungen entwickelten sich im Anschluss an diese Demonstration im Schutz eines zunächst Ausschreitungen friedlich verlaufenen Straßenfestes am Mariannenplatz in Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zu 1 000 gewaltbereite Personen hatten sich unter die Feiernden gemischt und aus dieser Deckung heraus Pflastersteine und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen, Autos angezündet sowie brennende Barrikaden errichtet. Dabei ging mit hoher Wahrscheinlichkeit von Autonomen und Angehörigen des militanten "Antifa"-Spektrums ein zündender Funke aus.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Jugendlicher attackiert. Anti-Nazi-LadenIm Sommer entfaltete die autonome "Antifa" vorrangig in Kampagne Pankow und Prenzlauer Berg eine so genannte
66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Lichtenberg, in der eine Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) stattfand, mit Steinen und beschädigten davor abgestellte Fahrzeuge. In der Folge kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gästen des Lokals und den Angreifern. Auch die körperlichen Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten hielten an. So wurden in den Nachtstunden des 4. August im Ortsteil Friedrichshain zwei Männer, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet worden waren, von einer fünfköpfigen Personengruppe beschimpft und geschlagen. Beide erlitten erhebliche Verletzungen. Bereits am 27. Januar wurde im Ortsteil Hellersdorf aus einer Gruppe von 14 teilweise vermummten Personen heraus ein vermeintlich der rechten Szene zuzurechnender Jugendlicher attackiert. Anti-Nazi-LadenIm Sommer entfaltete die autonome "Antifa" vorrangig in Kampagne Pankow und Prenzlauer Berg eine so genannte Anti-Nazi-LadenKampagne. Ziel dieser Aktion war die Offenlegung von "Nazistrukturen", hier insbesondere das Vorhandensein von Läden, in denen sich die rechtsextremistische Szene mit entsprechenden Materialien versorgt. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Kleidungsstücke, einschlägige Aufnäher und Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Wie schon im Jahr 2000 gab es auch 2001 eine regelmäßige Abfolge von rechtsextremistischen Demonstrationen und Reaktionen der Autonomen. Reaktionen auf Das Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager rechtsoder Angriffsversuche konnten jedoch alle durch die Polizei extremistische Demonstrationen unterbunden werden. Dies betrifft auch Aktionen gegen den Aufzug der NPD am 3. Oktober. Da die Versammlungsbehörde die angemeldete Wegstrecke geändert und ein massives Polizeiaufgebot Angriffe auf die Demonstranten verhindert hatte, waren konzentrierte militante Aktionen nicht mehr möglich. Die linksextremistische Szene bewertete den Verlauf des Tages als schwere Niederlage.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Szene, zukünftig eine engere Verzahnung mit Globalisierungsgegnern und Antifaschismusgruppen anzustreben. 3.5 Neue Medien Linksextremisten nutzen verstärkt neue Medien, insbesondere
70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Einkaufen mit Flüchtlingen ist cool, Plündern für Flüchtlinge ist besser. Wir fordern alle auf, sich offensiv und kreativ mit verschiedenen Aktionen an der sofortigen Abschaffung des Chipkartensystems zu beteiligen. Zuerst müssen diese Läden schließen, und zwar alle und möglichst schnell. Um dies zu realisieren, gibt es verschiedene Wege, Steine fliegen in Scheiben, Läden lassen sich plündern, Buttersäure macht Einkaufen zur Qual. Seit kreativ und lasst euch was einfallen." 55 Brandanschlag Am 25. Oktober wurde auf einen Supermarkt in Berlin-Lichtenauf Supermarkt berg ein Brandanschlag verübt, bei dem der Kassenbereich völlig ausbrannte. Vor dem Geschäft wurden so genannte Krähenfüße ausgestreut, um mögliche Verfolger zu behindern. Obwohl zahlreiche Einzelaktionen zum Thema "Antirassismus" durchgeführt wurden, konnten diese jedoch kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. Die Mobilisierung blieb weit hinter der des Themenbereichs "Anti-Globalisierung" zurück. Dies führte zu Überlegungen innerhalb der Szene, zukünftig eine engere Verzahnung mit Globalisierungsgegnern und Antifaschismusgruppen anzustreben. 3.5 Neue Medien Linksextremisten nutzen verstärkt neue Medien, insbesondere das Internet. Über Homepages veröffentlichen verschiedene Gruppen Selbstdarstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen. Für Kampagnen mit meist überregionaler Bedeutung werden zusätzliche Homepages eingerichtet. Über ihre Homepages und E-Mail-Adressen sind selbst konspirativ arbeitende Gruppen ansprechbar. Zum Austausch von Nachrichten werden jedoch meistens Verschlüsselungsprogramme benutzt. 55 "Schon wieder Reichelt", in: "INTERIM" Nr. 535 vom 4. Oktober 2001, S. 19
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 In Berlin verfügt beispielsweise die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) über eine eigene, professionell gestaltete Homepage
71 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 In Berlin verfügt beispielsweise die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) über eine eigene, professionell gestaltete Homepage, die in der Regel einmal wöchentlich aktualisiert wird. Die gesteigerte Bedeutung des Internets für Linksextremisten basiert nicht zuletzt auf dem im Frühjahr 2001 gegründeten Internetportal "Indymedia Deutschland". Dieses ist als deutscher Indymedia 56 Ableger von "Indymedia International" im Internet vertreten. "Indymedia ist unabhängige nichtkommerzielle Berichterstattung von unten über wichtige soziale und politische Themen vor Ort und weltweit. Hunderte von Medieninitiativen und AktivistInnen sind daran beteiligt. Indymedia ist ein internationales hierarchiefreies Netzwerk und versteht sich als Teil des weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung." Technisch funktioniert "Indymedia" so, dass "AktivistInnen" vor Open Posting Ort jederzeit z. B. via Computer, Handy, digitale Kameras Informationen, Eindrücke, Bewertungen, Bilder, Aufrufe usw. unter der Webadresse von "Indymedia" ins Netz einstellen können ("Open Posting"). Der deutsche Ableger des Netzwerks diskutiert das Modell einer "moderierten Redaktion", die übermitteltes Material grob sichten, sortieren und ggf. auch ablehnen soll, um zu vermeiden, dass Inhalte, die als rassistisch, faschistisch, sexistisch oder "sonst wie autoritär und diskriminierend" eingestuft werden, unter dem Logo von "Indymedia" Verbreitung finden. "Indymedia International" entstand im Rahmen der Proteste gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO Ende November 1999 in Seattle/USA und sieht sich nicht nur aus diesem Grund als "Bestandteil des Widerstands gegen die 56 Homepage "Indymedia"
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • abgeschottete Zusammenschlüsse von gewaltbereiten Linksextremisten. Ihre Aktionsfelder sind insbesondere "Antifaschismus", "Umstrukturierung der Stadt", "Antirassismus" sowie der Kampf gegen die Nutzung
167 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Anti-Atom-Plenum" (AAP) Das "Anti-Atom-Plenum" (AAP), das seinen Namen von einer in den 80er Jahren in Berlin existierenden Gruppe des Anti-AtomProtestes übernommen hat, dient als Anlaufund Koordinierungsstelle des Berliner Widerstandes gegen den "Atomstaat". Seit seiner Gründung setzt sich das AAP für einen verstärkten inhaltlichen Austausch der regionalen und überregionalen linksextremistischen Gruppen im AKW-Widerstand ein und verfügt über gute Kontakte zu Anti-AKW-Gruppen in anderen Bundesländern. Das AAP ist ausweislich seines Demonstrationsverhaltens dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum innerhalb der AntiAKW-Bewegung zuzurechnen. Diese seit 1996 in der Berliner Szene agierende Gruppe bezeichnet sich selbst als "ein freies Bündnis aus Gruppen und Personen", die "Atomkraft als einen Ansatzpunkt für eine Veränderung der Herrschaftsverhältnisse" ansehen. Autonome Bei Autonomen handelt es sich um spontan entstandene, nach außen eher abgeschottete Zusammenschlüsse von gewaltbereiten Linksextremisten. Ihre Aktionsfelder sind insbesondere "Antifaschismus", "Umstrukturierung der Stadt", "Antirassismus" sowie der Kampf gegen die Nutzung von Kernenergie. Dabei bringen sie ihren unversöhnlichen Hass auf den Staat und die Gesellschaft durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den Staat mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • vergriffen ist. Derzeit ist noch das Heft Nr. 10 "Antifa heißt Angriff" (1999) vorhanden
199 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 - Kontrolle von Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G 10) durch eine G 10-Kommission des Abgeordnetenhauses, - Kontrolle durch eine Revision bei der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres, - Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, - gerichtliche Kontrolle bei Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen Maßnahmen des Verfassungsschutzes, - öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien. 3 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet neben dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und anderen Behörden auch die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit von Bund und Ländern richten. Der Jahresbericht stellt die Entwicklungen in den einzelnen Beobachtungsfeldern dar. Er ermöglicht, sich in kurzer Zeit einen Überblick zu verschaffen. Dabei kann jedoch nicht jede Kleinstgruppe und Aktivität aufgeführt werden, schon gar nicht, wenn daraus Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes gezogen werden könnten. Zu aktuellen Themen gibt der Verfassungsschutz Presseinformationen heraus. Für eine vertiefte Erkenntnisdarstellung in einzelnen Extremismusbereichen hat der Verfassungsschutz eine Reihe "Durchblicke" aufgelegt. Die Resonanz war derart stark, dass ein Großteil der Auflagen vergriffen ist. Derzeit ist noch das Heft Nr. 10 "Antifa heißt Angriff" (1999) vorhanden.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................ 1 Editorial................................................................................................................ 3 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern..................... 10 1 Rechtsextremismus ...............................................................................10 1.1 Überblick ..................................................................................................10 1.2 Rechtsextremistische Parteien.................................................................12 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................12 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................17 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus....................................................20 Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene ................................20 Herausbildung von Mischszenen .............................................................23 Entwicklungen in der Kameradschaftsszene............................................25 Regionale Besonderheiten bei Straftaten.................................................28 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick ..................................................................................................35 2.2 Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch des Präsidenten der USA............................................................44 Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus..........................................................................61 3.1 Überblick ..................................................................................................61 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland......................................................66 Erster Prozess zu den Anschlägen vom 11. September 2001.................67 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001.................................................................................68 Exekutivmaßnahmen gegen "Al-Tawhid" .................................................68 Prozess gegen Frankfurter "Mujahidin"-Gruppe.......................................69 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts ..............................................................70 3.4 Verbot des "Al-Aqsa e. V."........................................................................73
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  • ihre ureigenen Angelegenheiten sprachen, unterstützten andere - insbesondere die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - das Bündnis. Wegen der Zerstrittenheit fanden 2002 erstmals
36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 pierungen die meisten gewalttätigen Aktionen aus: Sie reichen von Körperverletzungen bis zu Brandanschlägen. Die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motiRückgang der Strafvierte Kriminalität - links" sank um etwa ein Drittel von 685 im und Gewalttaten Jahre 2001 auf 458 im Jahre 2002.39 Die Gewalttaten, bei denen es sich überwiegend um Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen handelt (insbesondere Landfriedensbruch und Körperverletzung), sind ebenfalls zurückgegangen (2001: 278 gegenüber 2002: 171). Das herausragende Ereignis für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere für militante Autonome aber zunehmend auch für erlebnisorientierte, unpolitische Jugendliche, war wie in der Vergangenheit auch der "Revolutionäre 1. Mai 1. Mai". Wie in den Vorjahren kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein hauptsächlich vom linksliberalen bürgerlichen Spektrum getragenes "Personenbündnis für einen anderen politischen 1. Mai 2002 in Kreuzberg", das im Vorfeld deeskalierend wirken wollte, konnte sich nicht in der gesamten linksextremistischen Szene Gehör verschaffen, sondern polarisierte vielmehr. Während einige Gruppierungen von einer Einmischung in ihre ureigenen Angelegenheiten sprachen, unterstützten andere - insbesondere die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - das Bündnis. Wegen der Zerstrittenheit fanden 2002 erstmals drei statt bisher zwei Demonstrationen statt. Klandestin agierende Kleingruppen verübten wie in verganAnschläge genen Jahren Brandanschläge auf Fahrzeuge, Autohäuser und Behördengebäude. Diese stehen überwiegend in enger Verbindung mit der im vergangenen Jahr begonnenen Debatte über die Steigerung von Militanz40, die auch im Berichtszeitraum in Szenepublikationen fortgesetzt wurde. Eine führende Rolle bei dieser Diskussion nimmt eine "militante gruppe (mg)" aus Berlin ein. 39 siehe auch Kapitel "Statistik", S. 121 ff. 40 siehe auch S. 57 ff.