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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial

3.2 Rechtsterrorismus 54 3.3 Rechtsextremistische Parteien 56 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Junge Nationalisten" (JN) 61 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 61 3.3.2 "Der III. Weg" 62 3.3.3 "DIE RECHTE" 66 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 69 3.3.4.1 "Der Flügel" 70 3.3.4.2 "Junge Alternative" 70 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 3.4.1 "Neue Rechte" 71 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis 76 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 78 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen 2019 86 2. Personenpotenzial 87 3. Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 96 8

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr
Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr
diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für
ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel
Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen

Die Anzahl der Homepages, die von deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr 2001 auf etwa 1.200 (2000: 420) und ist damit fast ebenso groß wie die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr 2000 waren es noch 15. Grund für diesen Rückgang sind jedoch nicht etwa 1.400 16 nachlassende Aktivitäten auf diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel der auto600 420 6 nomen Szene haben einen hohen Aktualitätsgrad. 400 4 Die orthodox-kommunistischen Seiten bleiben da200 2 gegen eher "statisch". 0 0 Verstärkt wurden in diesem Jahr Internet-Seiten 2000 2001 und Newsgroups205 für die Mobilisierung zu Debundesweit 420 1.200 monstrationen der Szene und die BerichterstatSachsen 15 10 tung über den Geschehensablauf genutzt. Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen. Eine Newsgroup ist in der Regel auf ein spezielles Thema fixiert. Tausende solcher Diskussionsforen existieren auch in deutscher Sprache. 91

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid
Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem
urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen
Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen
international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistische Gewaltaktionen auch in 2008 wieder auf rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Entsprechend suchten Linksextremisten im April 2008 an Informationsständen
Mitgliedern. Dagegen wurden im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Demonstration am 7. Juni 2008 in Neubrandenburg bei Grischow (Landkreis Demmin) brennende
wurden von gewaltbereiten Linksextremisten bereits am 1. Mai 2008 in Hamburg anlässlich einer Demonstration von Rechtsextremisten durchgeführt, um die rechtsextremistischen

132 "unverkennbaren und kreativen Slogan" "neuen Mut und Kraft" versprechen, um dem "Nazi-Terror und dem staatlichen Rassismus ein Ende zu setzen!". 33 Darüber hinaus zielten linksextremistische Gewaltaktionen auch in 2008 wieder auf rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Entsprechend suchten Linksextremisten im April 2008 an Informationsständen der NPD in Ribnitz-Damgarten körperliche Auseinandersetzungen mit NPD-Mitgliedern. Dagegen wurden im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Demonstration am 7. Juni 2008 in Neubrandenburg bei Grischow (Landkreis Demmin) brennende Barrikaden aus Reifen und Unrat auf der Bahnstrecke Güstrow - Neubrandenburg errichtet. Der Zug, in dem auch Rechtsextremisten zu der Demonstration anreisten, traf deshalb verspätet in Neubrandenburg ein. Ähnliche Aktionsformen wurden von gewaltbereiten Linksextremisten bereits am 1. Mai 2008 in Hamburg anlässlich einer Demonstration von Rechtsextremisten durchgeführt, um die rechtsextremistischen Aufzüge zu verzögern. Im Internet wurden derartige Straftaten teilweise als vorbildhaft für weitere Aktionen bezeichnet. 34 Im Anschluss an eine Gegendemonstration unter dem Motto "Für eine bunte, weltoffene Stadt Güstrow" gegen einen NPD-Aufmarsch am 33 www.antifarostock.blogsport.de vom 14. Mai 2008

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 gründeten sich unter anderem Namen neu. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit kein
Chapter. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Als Hauptbetätigungsfelder krimineller Rockergruppen gelten aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden der Rauschgifthandel, die Förderung der Prostitution
diesem Sinne entfalten. Gleichwohl ist aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Rockerclubs sind. Nach Erkenntnissen
zwischen beiden Szenen vor allem dann in Erscheinung, wenn rechtsextremistische Musikveranstaltungen auf dem Gelände von Rockerclubs stattfanden. Die Lage
Vorteile des beiderseitigen Zusammenwirkens dürften sich aus Sicht der Rechtsextremisten aus der Grundstücksnutzung und aus der Sicht der Rocker allein
Auch hier lagen der Verfassungsschutzbehörde keine Erkenntnisse über zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderungen von Ultraund Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten
Sachsen-Anhalt vor. Rechtsextremistische Aktivitäten im Sinne einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokrati32

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 gründeten sich unter anderem Namen neu. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit kein Chapter. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Als Hauptbetätigungsfelder krimineller Rockergruppen gelten aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden der Rauschgifthandel, die Förderung der Prostitution, Schutzgelderpressung und der Handel mit Waffen. Mit diesen kriminellen Aktivitäten befassen sich Strafverfolgungsbehörden. Eine gezielte Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde erfolgt bislang im Regelfall nicht, weil keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 VerfSchGLSA vorliegen. Die Abteilung Verfassungsschutz des sachsenanhaltischen Ministeriums für Inneres und Sport hat derzeit keine Erkenntnisse darüber, dass hier ansässige Rockerclubs Bestrebungen in diesem Sinne entfalten. Gleichwohl ist aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Rockerclubs sind. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde traten im Berichtsjahr Verbindungen zwischen beiden Szenen vor allem dann in Erscheinung, wenn rechtsextremistische Musikveranstaltungen auf dem Gelände von Rockerclubs stattfanden. Die Lage der Gelände sowie deren baulichen Gegebenheiten ermöglichen es bisweilen, die Veranstaltungen von der Öffentlichkeit abzuschirmen und Teilnehmern einen vermeintlichen Schutz vor staatlichen Maßnahmen zu suggerieren. Die Vorteile des beiderseitigen Zusammenwirkens dürften sich aus Sicht der Rechtsextremisten aus der Grundstücksnutzung und aus der Sicht der Rocker allein aus damit einhergehenden Einnahmen aus Vermietung und Bewirtung ergeben. Gleiches gilt überwiegend insoweit auch für die Hooliganszene. Auch hier lagen der Verfassungsschutzbehörde keine Erkenntnisse über zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderungen von Ultraund Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Rechtsextremistische Aktivitäten im Sinne einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokrati32

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientieren. Bei Demonstrationen wird zudem das Tragen Skinhead-typischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen untersagt. Die meisten der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivitäten
Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fußballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu "Feindberührungen" kommen
Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
werke. Diese Plattformen werden Hammerskins zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und Anhängern der von Linksextremisten verschiedener Ausrichtung getragenen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.". In Mecklenburg-Vorpommern gehörten
für deren Realisierung sie Gewalt als legitimes Mittel ansehen. Linksextremistische Gewalt wurde auch in 2008 überwiegend im Zusammenhang
politischen Gegner verübt. In den Augen von Linksextremisten gehören tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu den politischen Gegnern

122 IV Linksextremismus Allgemeine Entwicklungen Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2008 ca. 250 Personen zugerechnet. In nicht unerheblichem Maße existieren personelle Überschneidungen insbesondere zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und Anhängern der von Linksextremisten verschiedener Ausrichtung getragenen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.". In Mecklenburg-Vorpommern gehörten 2008 etwa 150 Personen dem autonomen Spektrum an. Autonome verfolgen zumeist unorganisiert und in losen Zusammenhängen heterogene und diffus-kommunistische politische Ziele, für deren Realisierung sie Gewalt als legitimes Mittel ansehen. Linksextremistische Gewalt wurde auch in 2008 überwiegend im Zusammenhang mit der Konfrontation gegenüber dem politischen Gegner verübt. In den Augen von Linksextremisten gehören tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu den politischen Gegnern.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus teil. Der Veranstalter bezifferte die Teilnehmerzahl mit rund 1.200. Neben Redebeiträgen von ranghohen NPD-Funktionären traten mehrere rechtsextremistische Bands
darunter die in der rechtsextremistischen Szene besonders populäre Band "Die Lunikoff Verschwörung". Einige Wochen zuvor, am 28.06.2014, fand in Schwanebek/OT
Skinhead Rock Open Air" mit 1.300 Besuchern das größte rechtsextremistische Konzert des Jahres statt. Organisator war ein ortsansässiger Neonazi
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Hamburg nehmen regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland und auch weiter entfernten Orten teil
eingeladen werden. 2014 fand nach mehrjähriger Pause wieder ein rechtsextremistisches Konzert auf Hamburger Boden statt. Eigenen Angaben zufolge gab Abtrimo

Rechtsextremismus teil. Der Veranstalter bezifferte die Teilnehmerzahl mit rund 1.200. Neben Redebeiträgen von ranghohen NPD-Funktionären traten mehrere rechtsextremistische Bands auf, darunter die in der rechtsextremistischen Szene besonders populäre Band "Die Lunikoff Verschwörung". Einige Wochen zuvor, am 28.06.2014, fand in Schwanebek/OT Nienhagen (Sachsen-Anhalt) unter dem Titel "Skinhead Rock Open Air" mit 1.300 Besuchern das größte rechtsextremistische Konzert des Jahres statt. Organisator war ein ortsansässiger Neonazi, der bereits seit mehreren Jahren als Konzertveranstalter aktiv ist. 2012 und 2013 hatte die von ihm organisierte Vorläuferveranstaltung "European Skinhead Party" bis zu 1.800 Teilnehmer angezogen. In Nienhagen traten sechs Bands auf. Wie bereits 2013, war auch die Hamburger Band "Abtrimo" dabei. Nach einer Pressemeldung soll der Sänger der Band das Konzert mit den Worten "Wir hassen das System .. wir hassen diesen Staat ..." eingeleitet haben. Die Gemeinde Vorharz hatte die Veranstaltung im Vorfeld mit Verfügung vom 23.06.2014 verboAusdruck der Facebook-Seite mit der Ankündigung zum Abtrimo Konzert am 26.04.2014 ten. Diese hatte vor Gericht jedoch in Hamburg keinen Bestand. Am 27.06.2014 hob das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt das Verbot auf und begründete seine Entscheidung unter anderem mit dem teilweise politischen Charakter der Veranstaltung. Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Hamburg nehmen regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland und auch weiter entfernten Orten teil. Zudem haben in Hamburg mehrere Skinhead-Bands ihren Sitz, die, wie Abtrimo, auch zu überregionalen Konzerten eingeladen werden. 2014 fand nach mehrjähriger Pause wieder ein rechtsextremistisches Konzert auf Hamburger Boden statt. Eigenen Angaben zufolge gab Abtrimo gemeinsam mit einer brasilianischen Skinhead-Band am 26.04.2014 ein Konzert in kleinem Rahmen. Neben dem Konzert in Nienhagen trat die Band nach 150

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

lieben Sachsen / THÜGIDA" handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen thügIDaBewegung um David KÖCKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Thüringen). Sächsischer
Agieren hat durch das Zusammenwirken mit thüringischen und bayerischen Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern
nicht zu unterschätzende Rolle bei der länderübergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben. Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen
Asylthematik Personen verschiedenster rechtsextremistischer Szenen untereinander vernetzte. Die Partei DIe rechte beschränkte sich jedoch nicht nur auf Demonstrationen gegen
Exekutivmaßnahmen gegen die "Bamberger Mischszene", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich mit Pyrotechnik und ähnlichem ausgestattet
auch Bezüge zu Mitgliedern und Funktionären der Partei DIe rechte in Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) Bayern

Die Resonanz auf diese Veranstaltungen war vor dem Hintergrund der nachlassenden Bedeutung der Asylthematik zuletzt jedoch sehr gering. Bei "Wir lieben Sachsen / THÜGIDA" handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen thügIDaBewegung um David KÖCKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Thüringen). Sächsischer Hauptaktivist ist Alexander KURTH, der bei "Wir lieben Sachsen / THÜGIDA"-Veranstaltungen zusammen mit David KÖCKERT regelmäßig als Hauptredner auftrat. Dieses Agieren hat durch das Zusammenwirken mit thüringischen und bayerischen Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern eingebunden. Im November 2016 konstituierte sich die Kampagne als Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v. mit Sitz in Thüringen. Dieser Verein dürfte auch ohne den Hintergrund der Asylthematik in Zukunft eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der länderübergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben. Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen die Asylthematik Personen verschiedenster rechtsextremistischer Szenen untereinander vernetzte. Die Partei DIe rechte beschränkte sich jedoch nicht nur auf Demonstrationen gegen die Asylthematik. Insbesondere die Exekutivmaßnahmen gegen die "Bamberger Mischszene", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich mit Pyrotechnik und ähnlichem ausgestattet und u. a. Anschläge gegen Asylbewerbereinrichtungen geplant zu haben, wiesen auch Bezüge zu Mitgliedern und Funktionären der Partei DIe rechte in Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) Bayern auf. Die identitäRe bewegung (IB) hatte mit der Kampagne "Der Große Austausch"101 bereits im Jahr 2015 eine Verschärfung ihrer asylkritischen Positionen hin zur offen formulierten Asylund Systemfeindschaft vollzogen. Der Zuzug von Migranten wird als Bedrohung des deutschen Volkes angesehen. Da Amtsträger und Behörden ebenfalls zu den "Förderern" der Migrationsbewegungen nach Deutschland und damit zu den "Austauschern" der Bevölkerung gerechnet werden, richtete sich die Agitation auch gegen das demokratische Regierungssystem. Im Laufe des Jahres 2016 entwickelten sich die Aktionen der IB weiter. Man beschränkte sich nicht mehr auf Propagandaaktionen, wie das Hissen von Plakaten, Transparenten und Fahnen für diverse YouTubeClips. So mauerte die IB-Ortsgruppe im Erzgebirge am 21. März die Eingangstür der Stadtverwaltung von Grünhain-Beierfeld mit Gasbetonsteinen zu. Am 21. April wurden in Bad Schlema (Erzgebirgskreis) tierische Exkremente vor den Türen des Rathauses hinterlassen und darin verschiedene Propagandaschilder mit Aufschriften, wie "Wer Multikulti sät, wird Scheiße ernten", aufgestellt. Am 29. September wurde schließlich die Zufahrt zu einer Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtung mit einem Baumstamm blockiert. Zudem wurde mit Blaulichtleuchten und Plakaten eine vermeintliche Überlastung lokaler Rettungskräfte wegen Einsätzen mit Bezug zu Asylbewerbern angeprangert. 101 siehe dazu Abschnitt II.2.11 IDeNtItäre BeweguNg 46

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Internet -, aber auch auf Berichte über den Verein in rechtsextremistischen Publikationen zurückzuführen. Verschiedene rechtsextremistische Homepages im Internet und das NATIONALE
offenes Jugendhaus unter der Regie des NJB entstehen. Wegen rechtlicher Bedenken trat der Erbpachtvertrag nicht wie vorgesehen am 1. November
Vermieter Verein für den 2. März 2002 ein rechtsextremistidie Räumungsfrist verlängert hatte, führte der sches Skinheadkonzert. Etwa 120 RechtsextremisNJB
gliedern etwa 400 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Bundesländern, so z. B. aus Baden-Württemberg, Mit einem Flugblatt, welches
Abveröffentlichte Position des Oberbürgermeisters, schlussparty". Demnach traten mehrere rechtsmit dem NJB weder einen Erbpachtnoch einen extremistische Skinhead-Bands auf, darunter
muss. Ergo, als Wölfe der Verein innerhalb der bundesweiten rechtsextwerden wir antworten

remistischen Skinheadszene einnimmt. Sein Bekanntheitsgrad ist zum einen auf eine zunehmende Vernetzung innerhalb der subkulturell geprägten Szenen - z. B. durch das Internet -, aber auch auf Berichte über den Verein in rechtsextremistischen Publikationen zurückzuführen. Verschiedene rechtsextremistische Homepages im Internet und das NATIONALE INFOTELEFON griffen die Thematik um die Kündigung des Vereinshauses auf. Im September 2001 entschlossen sich die Verantwortungsträger der Stadt Zittau für einen Verbleib des NJB in dem Vereinsgebäude. Nach dem Abschluss eines Erbpachtvertrages zwischen der Stadt und dem Verein und nach der Gebäudesanierung sollte ein offenes Jugendhaus unter der Regie des NJB entstehen. Wegen rechtlicher Bedenken trat der Erbpachtvertrag nicht wie vorgesehen am 1. November 2001 in Kraft. Im Berichtsjahr ist ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen worden. Eine abschließende Entscheidung über die weitere Vorgehensweise der Stadt Zittau konnte auch zur Stadtratssitzung im Februar 2002 nicht getroffen einzelner Personen (...)" übernommen. Zusätzlich werden und wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. waren am Gebäude Plakate angebracht, so u. a.: "Schließung des NJB? Aktion = Reaktion!!!" Offensichtlich in Erwartung eines für den NJB positiv ausfallenden Stadtratsbeschlusses plante der Obwohl dem NJB bekannt war, dass der Vermieter Verein für den 2. März 2002 ein rechtsextremistidie Räumungsfrist verlängert hatte, führte der sches Skinheadkonzert. Etwa 120 RechtsextremisNJB am 28. Juli eine so genannte "Abschlussten folgten der Einladung des Vereines. Ein massiparty" durch. Im Vorfeld drohte der Verein der Pover Polizeieinsatz verhinderte das Skinheadkonlizei mit möglichen Aggressionen, sollten Polizeizert. Es wurden mehrere Anzeigen wegen beamte im Umfeld des Gebäudes erkannt werden. Volksverhetzung und Verwendens verfassungswidZu der Veranstaltung kamen neben Vereinsmitriger Organisationen aufgenommen und CDs mit gliedern etwa 400 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Bundesländern, so z. B. aus Baden-Württemberg, Mit einem Flugblatt, welches mit "Der NJB Zittau" Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, unterzeichnet ist, reagierte der Verein. Darin kriSachsen-Anhalt und Thüringen. tisiert er neben dem Polizeieinsatz auch die EntAuch das weit verbreitete sächsische Skinheadscheidung der Stadträte und die in den Medien Fanzine FOIER FREI berichtete über die "Abveröffentlichte Position des Oberbürgermeisters, schlussparty". Demnach traten mehrere rechtsmit dem NJB weder einen Erbpachtnoch einen extremistische Skinhead-Bands auf, darunter Mietvertrag abzuschließen. Abschließend droht WESTSACHSENGESOCKS aus Zwickau und die Pirnaer der Verein wieder wie im Juli 2001 mit möglichen Band BLUTSTAHL. Aggressionen: "Da passt es schon, dass die SZ vom Die Besucherzahlen und die Herkunft der Perso7. März uns zu Wölfen im Schafspelz macht, deren nen sind Ausdruck des hohen Stellenwertes, den 'Ding' geschlossen werden muss. Ergo, als Wölfe der Verein innerhalb der bundesweiten rechtsextwerden wir antworten." 30

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus resultiert "Linksruck" befindetsich, vor allem bedingt durch HartzIV und die damt verbundenen Protestaktionen bundesweit m Aufwind MtFlyern ("Schroder stürzen
oder "Schröder muss weg") macht "Linksruck" auf sch, seine Zeitung und seine Kampagnen aufmerksam und versucht, neue Mitglieder und Sympathisanten
desem Hintergrund habensch auch de Entrsmusbemuhungen verstarkt, mt denen "Linksruck" zur Zet versucht, seine Anhangerschaft geschlossen aufeine aktye Mitwirkung
Partei umwandeln wrd, um bei der nachsten Bundestagswahlanzutreten. "Linksruck" fordert seine Mitglieder auf, sch ntensv am Aufbau der WASG
geht dabei von dem Gedankenaus, dass es für die Linke im Kampf gegen die staatliche Repression notwendigist, über alle Parteiund
sich zu solidarisieren und zu organisieren". Deshalb vermittelt sie linksextremistischen Straftätern "linke" Anwälte und unterstützt sie finanziell

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein Mitte (Stadt Neumünster, Kreis Segeberg) Die rechtsextremistische Szene in der Mitte Schleswig-Holsteins erlebte mit der Schließung
sowohl als Treffpunkt als auch für die Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen genutzt wird. Im Aufwind der Anti-Asyl-Agitation 2015 gelang
damaligen NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster die Reaktivierung der rechtsextremistischen Szene im Raum Neumünster. Es folgten im Berichtszeitraum die Demonstrationen
Kreis Segeberg bestehen keine Organisationsstrukturen. Die dort wohnenden Rechtsextremisten agieren überregional, entfalten aber auf lokaler Ebene keine Aktivitäten. Entsprechend niedrig
hier auch die Zahl der politisch motivierten Kriminalität -rechts. Das Mobilisierungspotenzial im Bereich Schleswig-Holstein Mitte liegt im unteren zweistelligen
Bereich. Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Mitte: Stadt Neumünster Jahr 2015 2016 PMK -rechts 41 22 Straftaten
Gewalttaten 4 1 Kreis Segeberg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 39 51 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 5.3 Schleswig-Holstein Mitte (Stadt Neumünster, Kreis Segeberg) Die rechtsextremistische Szene in der Mitte Schleswig-Holsteins erlebte mit der Schließung des langjährigen Szene-Treffs "Club 88" in Neumünster im Frühjahr des Jahres 2014 seinen Tiefpunkt. Die verbleibende Szene fand in der Neumünsteraner Innenstadt eine andere Gaststätte, die sowohl als Treffpunkt als auch für die Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen genutzt wird. Im Aufwind der Anti-Asyl-Agitation 2015 gelang dem damaligen NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster die Reaktivierung der rechtsextremistischen Szene im Raum Neumünster. Es folgten im Berichtszeitraum die Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto "Neumünster wehrt sich", ohne dass die NPD als Partei als Anmelder auftrat. (siehe III 4). Mit Abnahme der Flüchtlingszahlen sank die Aktivität der Szene deutlich. Im Kreis Segeberg bestehen keine Organisationsstrukturen. Die dort wohnenden Rechtsextremisten agieren überregional, entfalten aber auf lokaler Ebene keine Aktivitäten. Entsprechend niedrig ist hier auch die Zahl der politisch motivierten Kriminalität -rechts. Das Mobilisierungspotenzial im Bereich Schleswig-Holstein Mitte liegt im unteren zweistelligen Bereich. Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Mitte: Stadt Neumünster Jahr 2015 2016 PMK -rechts 41 22 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 4 1 Kreis Segeberg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 39 51 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 0 3 62

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Juli im gesamten deutschsprachigen Raum massiv geworben. Auch einzelne Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein nahmen an der Veranstaltung teil. Die große
Teilnehmerzahl von Rechtsextremisten aus vielen europäischen Ländern zeigt einmal mehr die immer noch bestehende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik. Der Mobilisierungserfolg darf
darüber hinwegtäuschen, dass sich insbesondere Angehörige des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums über eine Teilnahme an derartigen Szeneveranstaltungen hinaus derzeit kaum
Schleswig-Holstein gab es im Berichtszeitraum zwei größere rechtsextremistische Konzerte. Am 11. Juni fand in der Gemeinde Koberg/Kreis Herzogtum Lauenburg
eine Veranstaltung mit der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" statt. Diese genießt sowohl in der rechtsextremistischen als auch
Einer Veröffentlichung auf Facebook zufolge sollten u. a. die rechtsextremistischen Bands "Faustrecht" aus Bayern und "Smart Violence Oi" aus Nordrhein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Konzert wurde seit Juli im gesamten deutschsprachigen Raum massiv geworben. Auch einzelne Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein nahmen an der Veranstaltung teil. Die große Teilnehmerzahl von Rechtsextremisten aus vielen europäischen Ländern zeigt einmal mehr die immer noch bestehende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik. Der Mobilisierungserfolg darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich insbesondere Angehörige des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums über eine Teilnahme an derartigen Szeneveranstaltungen hinaus derzeit kaum für weitergehende politische Aktivitäten motivieren lassen. Dennoch gilt Musik in der Szene nach wie vor als identitätsstiftend und fördert das Zugehörigkeitsgefühl. In Schleswig-Holstein gab es im Berichtszeitraum zwei größere rechtsextremistische Konzerte. Am 11. Juni fand in der Gemeinde Koberg/Kreis Herzogtum Lauenburg eine Veranstaltung mit der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" statt. Diese genießt sowohl in der rechtsextremistischen als auch der gewaltaffinen Hooliganszene eine gewisse Popularität, so dass ohne öffentliche Mobilisierung eine Teilnehmerzahl zwischen 50 und 60 Personen erreicht wurde. Die zweite Veranstaltung fand am 19. November in Ahlefeld-Bistensee/Kreis Rendsburg-Eckernförde unter dem Motto "RAC'n OI 37 live im Norden" statt, an der etwa 100 Personen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen teilnahmen. Einer Veröffentlichung auf Facebook zufolge sollten u. a. die rechtsextremistischen Bands "Faustrecht" aus Bayern und "Smart Violence Oi" aus Nordrhein-Westfalen sowie einige andere Gruppen spielen. Ein Auftritt der ebenfalls angekündigten Band "Abtrimo" aus Hamburg fand dagegen nicht statt. Die Veranstaltung wurde von den Verantwortlichen vor Ort als private Geburtstagsfeier mit persönlicher Einladung deklariert und hatte keine Außenwirkung. 37 RAC steht für Rock Against Communism; OI bezeichnet einen Musikstil 53

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

nach wie vor große Anziehungskraft der Musik auf die rechtsextremistische Szene. Des Weiteren wurde in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum
rechtsextremistischer Liederabend veranstaltet, der wie andere Veranstaltungen bereits im Vorjahr ausschließlich szeneintern beworben wurde und so gut wie ohne Außenwirkung
mehr die bevorzugte Veranstaltungsform, um neues Personenpotenzial für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Musikveranstaltungen werden häufig konspirativ, über geschlossene Nutzerkreise
solchen Fällen sind Verbote in der Regel schwierig. 3.5 Rechtsextremistische Verlage Das Angebot rechtsextremistischer Verlage umfasst sowohl geschichtsrevisionistische Schriften
auch rechtspopulistische Literatur. Mit der Herausgabe regelmäßig erscheinender Publikationen sowie Veröffentlichungen im Internet wird eine gezielte Manipulation der Kundschaft
eine auf Dauer angelegte und im Sinne der Verleger rechtsextremistische Umerziehung des Adressatenkreises verfolgt. Schleswig-Holstein muss aufgrund der hier
ansässigen und über die Landesgrenzen hinaus wirkenden rechtsextremistisch geprägten Verlage als ein bundesweit wichtiger Standort angesehen werden

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