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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/MLj * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter
Türkische Volksbefreiungspartei/'front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine

Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/MLj * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMO SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/'front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AUTDK, früher AUTDF) Basisorganisation in Deutschland: * Deutsche Türk-Föderation (ATF) Türkische Gruppen mit islamischer Ausrichtung islamische Gemeinschaft Milli Cörüs e. V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V Köln (ICCB) Iranische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Anhänger der iranischen Regierung * Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung * Nationaler Widerstand Iran (NWRI) 75

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Landesbehörden 1966 1 Inhaltsverzeichnis 1 Linksradikalismus ............................................................................ 2 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........................................2 1.2 Führungsgremien
Unterstützung durch FDGB .................................................................................5 1.9 Infiltrationsbemühungen ......................................................................................6 1.10 Kommunistische Aktivitäten ausländischer Organisationen ..............................8 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen.................................................................8 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen
Europäischen Geistes .....................................................21 2.8 Organisierter Rechtsradikalismus......................................................................22 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................................23 2.10 NPD in NRW....................................................................................................24 2.11 Gesamtsituation

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 1 Inhaltsverzeichnis 1 Linksradikalismus ............................................................................ 2 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........................................2 1.2 Führungsgremien der KPD..................................................................................2 1.3 KPD in NW ..........................................................................................................2 1.4 Sonderapparate der KPD ....................................................................................3 1.5 Mitgliederwerbung ...............................................................................................3 1.6 Kommissionen .....................................................................................................4 1.7 "Offene Arbeit".....................................................................................................4 1.8 Unterstützung durch FDGB .................................................................................5 1.9 Infiltrationsbemühungen ......................................................................................6 1.10 Kommunistische Aktivitäten ausländischer Organisationen ..............................8 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen.................................................................8 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen ...............................................................10 1.13 Zusammenfassung ..........................................................................................13 2 Rechtsradikalismus ....................................................................... 14 2.1 Wahlerfolge der NPD.........................................................................................14 2.2 Rückblick ...........................................................................................................16 2.3 Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung (DNZSZ)..............................19 2.4 Weitere rechtsextreme Publizistik......................................................................20 2.5 Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V. .......21 2.6 Gesellschaft für freie Publizistik.........................................................................21 2.7 Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes .....................................................21 2.8 Organisierter Rechtsradikalismus......................................................................22 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................................23 2.10 NPD in NRW....................................................................................................24 2.11 Gesamtsituation der NPD................................................................................25 2.12 Bemerkung zum Rechtsradikalismus ..............................................................26

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Jahre 1966 - wie bisher - die illegale KPD. 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD steht voll auf dem Boden
für die Erhaltung des Friedens" zusammenzuführen. Die Faustregel dieser kommunistischen Bestrebungen lautet: "Statt Revolution - Infiltration". 1.2 Führungsgremien
Kommissionen (z.B. Zentrale Gewerkschaftskommission) unterteilt, d) die "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK), das Sicherheitsaufgaben innerhalb der KPD wahrnimmt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 2 1 Linksradikalismus Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Lande stand auch im Jahre 1966 - wie bisher - die illegale KPD. 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD steht voll auf dem Boden der Deutschland-Politik der SED. In Übereinstimmung mit der SED vertritt sie daher die Auffassung, daß eine Wiedervereinigung nicht aktuell ist. Auch eine sogenannte Konföderation kann nach ihrer Meinung erst dann ins Auge gefaßt werden, wenn es den "fortschrittlichen Kräften" gelungen ist, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Lande so umzugestalten, daß die Bundesrepublik "konföderationsfähig" geworden ist. Die KPD ist sich dabei ihrer begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik bewußt. Sie sieht daher ihre Aufgabe im Augenblick darin, a) ihre Anhänger und Funktionäre in einer handlungsfähigen Organisation zusammenzufassen, die sowohl im Untergrund als auch in der Öffentlichkeit politisch zu arbeiten vermag; b) von dieser organisatorischen Plattform aus vor allem in die Gewerkschaften und in die SPD einzudringen, um zu einer "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" zu gelangen; c) über diese "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" hinaus mit Unterstützung von Hilfsorganisationen alle oppositionellen Kräfte zu einer "breiten Volksbewegung für die Erhaltung des Friedens" zusammenzuführen. Die Faustregel dieser kommunistischen Bestrebungen lautet: "Statt Revolution - Infiltration". 1.2 Führungsgremien der KPD Die Führungsgremien der KPD gliedern sich in a) das Zentralkomitee (ZK) mit Max REIMANN als 1. Sekretär, das sich aus etwa 40 Funktionären zusammensetzt, darunter 9 bis 10 Funktionären, die aus Nordrhein-Westfalen stammen oder hier wohnen, b) das Politbüro, c) das Sekretariat, das sich in verschiedene Abteilungen (Kader und Organisation, Agitation und Propaganda) und Kommissionen (z.B. Zentrale Gewerkschaftskommission) unterteilt, d) die "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK), das Sicherheitsaufgaben innerhalb der KPD wahrnimmt. 1.3 KPD in NW In Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor 4 Bezirksleitungen - Niederrhein, Mittelrhein, Ruhrgebiet und Westfalen-Ost - tätig. Die Bezirksleitungen haben keinen festen Sitz. Die Funktionäre treffen sich an ständig wechselnden Orten, zum Teil in den Wohnungen vertrauenswürdiger

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dieser Abwehrapparat früher nur damit befaßt war, politisch unzuverlässige Parteimitglieder und gegnerische Agenten ausfindig zu machen, bemüht er sich
daneben noch einen sog. "Grenzschleusungsapparat". Ihm gehören auch einige kommunistische Funktionäre unseres Landes an, die Postund Geldkuriere von der Demarkationslinie
Rahmen der dargelegten Aufgabenstellung sind die Kommunisten bemüht, ihre Parteiorganisation durch die Werbung neuer, vor allem jüngerer Mitglieder auszubauen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 3 Genossen, z.T. in Gaststätten. In diesen 4 Bezirken sind etwa 3.500 bis 4.000 Mitglieder und Funktionäre (es handelt sich um die Hälfte aller KPD-Mitglieder in der Bundesrepublik) zu einer straff gegliederten Organisation zusammengefaßt. Die Bezirksleitungen setzen sich aus mehreren (3 bis 5) bewährten Spitzenfunktionären zusammen, die direkten Kontakt mit dem Apparat in Ost-Berlin unterhalten und mit Hilfe von "Instrukteuren" die Kreisleitungen und vor allem die Betriebsgruppen anleiten. Zur Zeit sind in Nordrhein-Westfalen 17 Kreisleitungen erkannt, weitere 10 werden vermutet. 22 Betriebsgruppen konnten festgestellt werden, in weiteren 52 Betrieben bestehen Anhaltspunkte für das Vorhandensein solcher Gruppen. 1.4 Sonderapparate der KPD Neben dieser eigentlichen politischen Organisation bestehen - auch in NordrheinWestfalen - eine Reihe von Sonderapparaten, die direkt von Ost-Berlin angeleitet werden und streng konspirativ arbeiten. Hier sind zu nennen der Literaturvertriebsapparat, der sich hauptsächlich mit der Verbreitung der zentralen Schriften "Freies Volk" und "Wissen und Tat" befaßt, der geheime Postkurierapparat und der Abwehrapparat. Der Abwehrapparat ist der verlängerte Arm der Zentralen Parteikontrollkommission und ausschließlich mit erprobten älteren Funktionären besetzt, die bereits vor 1933 Zersetzungsarbeit - vor allem gegen die Polizei - geleistet haben. Während dieser Abwehrapparat früher nur damit befaßt war, politisch unzuverlässige Parteimitglieder und gegnerische Agenten ausfindig zu machen, bemüht er sich in immer stärkerem Maße, echte Zersetzungsarbeit gegen die staatlichen Abwehrorgane zu leisten. So sammelt der Apparat über Angehörige des Verfassungsschutzes, der Justiz und der Polizei Informationen, die oftmals für verleumderische Angriffe propagandistisch ausgewertet werden. Ziel dieser Angriffe ist es, die Tätigkeit der staatlichen Abwehrorgane in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, sie zu beeinträchtigen oder gar lahmzulegen. In den an die Zonengrenze anschließenden Bundesländern gibt es daneben noch einen sog. "Grenzschleusungsapparat". Ihm gehören auch einige kommunistische Funktionäre unseres Landes an, die Postund Geldkuriere von der Demarkationslinie nach Nordrhein-Westfalen führen. 1.5 Mitgliederwerbung Im Rahmen der dargelegten Aufgabenstellung sind die Kommunisten bemüht, ihre Parteiorganisation durch die Werbung neuer, vor allem jüngerer Mitglieder auszubauen. In den vergangenen Jahren sind zu diesem Zweck eine Reihe von "Parteiaufgeboten" durchgeführt worden, die jedoch nicht den erhofften Erfolg brachten. Es ist jedoch festzustellen, daß die Kinder der alten KPD-Funktionäre heute bereitwilliger als noch vor einigen Jahren zu einer Mitarbeit in der illegalen KPD bereit sind. Dennoch dürfte die Zahl der neu geworbenen jüngeren Mitglieder unter 100 liegen.

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Bezirksund Kreisebene sog. Propagandakommissionen, die sich mit der internen Parteischulung in der Bundesrepublik befassen. Die Mitglieder und Funktionäre der illegalen
geschult, und zwar in Halbjahresoder Zweijahreslehrgängen. Ein wichtiger Faktor kommunistischer Arbeit sind weiterhin die ebenfalls auf Bezirksund Kreisebene bestehenden Gewerkschaftskommissionen
illegalen KPD gelungen, seit einiger Zeit auch die kommunistischen Parteien Österreichs, Italiens, Frankreichs und der Beneluxländer für eine Unterstützung ihrer
Westfalen in Geheimquartieren der KP der Niederlande statt. Die kommunistischen Parteien Österreichs, Frankreichs und Schwedens drucken in zunehmendem Maße Agitationsschriften

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 4 1.6 Kommissionen Organisatorisch hat sich die Arbeitsbasis der KPD verbreitert. Auf allen Organisationsstufen sind Kommissionen gebildet worden, in denen besonders geeignete Funktionäre zusammengefaßt werden. So bestehen z.B. auf Bezirksund Kreisebene sog. Propagandakommissionen, die sich mit der internen Parteischulung in der Bundesrepublik befassen. Die Mitglieder und Funktionäre der illegalen KPD werden zusätzlich auch längeren Schulungen in der SBZ unterzogen, so im Edgar-Andre-Heim in Gross-Dölln/Schorfheide in den Einjahreslehrgängen und in Oderberg in Wochenlehrgängen. Ältere, meist in früheren Lehrgängen bewährte Kommunisten werden schließlich zusammen mit Gesinnungsgenossen aus den anderen sog. kapitalistischen Ländern auch in Moskau geschult, und zwar in Halbjahresoder Zweijahreslehrgängen. Ein wichtiger Faktor kommunistischer Arbeit sind weiterhin die ebenfalls auf Bezirksund Kreisebene bestehenden Gewerkschaftskommissionen, die für die Infiltration und Zersetzung der Gewerkschaften zuständig sind. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Mit Hilfe der SED ist es der illegalen KPD gelungen, seit einiger Zeit auch die kommunistischen Parteien Österreichs, Italiens, Frankreichs und der Beneluxländer für eine Unterstützung ihrer Arbeit zu gewinnen. So fanden Treffen von Bezirksleitungsmitgliedern aus Nordrhein-Westfalen in Geheimquartieren der KP der Niederlande statt. Die kommunistischen Parteien Österreichs, Frankreichs und Schwedens drucken in zunehmendem Maße Agitationsschriften für die KPD, die über die Grenze eingeschleust und durch den Literaturvertriebsapparat verbreitet werden. 1.7 "Offene Arbeit" Auch eine intakte Parteiorganisation kann nicht politisch wirksam werden, wenn sie es nicht versteht, an die Öffentlichkeit zu treten. Diesem Zweck dient die sog. "Offene Arbeit". Die KPD sieht in dieser Taktik ein wirksames Mittel, nicht nur ihre politische Agitation relativ gefahrlos wirksam werden zu lassen, sondern auch das Problem des KPD-Verbots ständig im Gespräch und im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu halten. Die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist neben der Agitation gegen die Notstandsgesetze, die besonders bei der Unterstützung des Ende Oktober 1966 veranstalteten Frankfurter Kongresses "Notstand der Demokratie" in Erscheinung trat, Schwerpunkt der offenen Arbeit. In jüngster Zeit verlagert sich das Schwergewicht auf ein sog. Wirtschaftsprogramm, das unter der Überschrift "Für eine stabile Friedenswirtschaft zum Wohle des Volkes" verbreitet wird. In diesem Programm wird u.a. gefordert: a) Herabsetzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 Milliarden Mark, b) Beendigung der Waffenkäufe in den USA, c) Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 12 Monate, d) höhere Besteuerung der Einkommen und Vermögen von Millionären und Groß-Konzernen,

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diese Funktionen eingesetzt und daher von der übrigen Parteiarbeit freigestellt worden sind. Diesen Funktionären ist aufgegeben, sich streng
wird durch ein eigenes Vertriebsnetz, das eng mit dem kommunistischen Untergrund verwoben ist, hauptsächlich in den Großstädten des Ruhrgebiets verbreitet

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 5 e) Hebung der Kaufkraft des Volkes durch Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderungen nach erhöhten Löhnen und Gehältern. Wesentlichstes Propagandamittel der offenen Tätigkeit der KPD in NordrheinWestfalen ist die wöchentlich in einer Auflage von etwa 10.000 Stück erscheinende Zeitung "tatsachen". Verlagsleitung, Redaktion und Vertriebsleitung befinden sich in den Händen geschulter KPD-Funktionäre, die von der illegalen KPD in diese Funktionen eingesetzt und daher von der übrigen Parteiarbeit freigestellt worden sind. Diesen Funktionären ist aufgegeben, sich streng an die politischen Weisungen der KPD zu halten. Nach gesicherten Erkenntnissen arbeitet die Zeitung mit einem erheblichen monatlichen Defizit von mehreren 1.000,00 DM. Schon daraus kann gefolgert werden, daß sie von den Stellen finanziert wird, deren Linie sie konsequent vertritt. Im übrigen deckt sich diese Folgerung mit dem Erkenntnisstand. Die Zeitung wird durch ein eigenes Vertriebsnetz, das eng mit dem kommunistischen Untergrund verwoben ist, hauptsächlich in den Großstädten des Ruhrgebiets verbreitet. Die KPD hofft, mit den "tatsachen" entscheidenden Einfluß auf die politische Haltung der Ruhr-Bevölkerung nehmen zu können. Weitere Beispiele der offenen Arbeit sind: a) Das Einsenden von Leserbriefen an Zeitschriften und Zeitungen; b) Unterschriftensammlungen und Petitionen, die vorwiegend der Aufhebung des KPD-Verbots gelten; c) Versand offener Briefe, Wahlbriefe und Wahlbroschüren, so von Spitzenfunktionären der illegalen KPD; d) Veranstaltungen öffentlicher Versammlungen zur Frage des KPD-Verbots sowie Pressefeste der Zeitung "tatsachen". So nahmen am letzten Pressefest Anfang September 1966 in Solingen etwa 1.500 Personen teil, vorwiegend Mitglieder oder frühere Mitglieder der KPD. Das bereits erwähnte Wirtschaftsprogramm wird - wie auch die übrigen kommunistischen Programmpunkte und Ziele - nicht nur in der Zeitung "Freies Volk" verbreitet, sondern auch in sowjetzonalen Agitationsschriften. In den Jahren 1965 und 1966 wurden monatlich etwa 500.000 dieser Schriften auf dem Postwege, durch Vertriebsapparate und durch Gelegenheitskuriere - wie z.B. SBZ-Reisende - in das Bundesgebiet eingeschleust. Besonders aktiv arbeitet der Vertriebsapparat der "Selbständigen Abteilung" des sowjetzonalen Verteidigungsministeriums mit seinen Hetzschriften Visier, Rührt Euch, Contra, Die Kaserne und anderen Druckschriften, die entweder eingeschleust oder im Bundesgebiet zur Post gegeben und mit gefälschten Absendern versehen werden. Eingeschleust werden ferner Westausgaben der SED-Bezirkszeitungen, so für Nordrhein-Westfalen Der Kurier, eine Ausgabe dreier großer sowjetzonaler Bezirkszeitungen. 1.8 Unterstützung durch FDGB In der kommunistischen Westarbeit der SED spricht der FDGB nach wie vor ein gewichtiges Wort mit. Die Beobachtung seiner Tätigkeit im Jahre 1966 ließ erkennen, daß der Schwerpunkt der Infiltration sich noch stärker als vorher auf die

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Aktion ein Bündnis zwischen Intelligenz und Arbeiterschaft sichtbar. Die kommunistischen Bemühungen waren mannigfaltig und nicht erfolglos. Im übrigen sind jedoch
Hartnäckigkeit - "Vertrauensleute" - vornehmlich auf der unteren Organisationsstufe der Partei - einzuschleusen, denen u.a. aufgegeben wird, Informationen über alle personellen, organisatorischen
politischen Vorkommnisse in der Partei zu beschaffen, Anschriftenmaterial für gezielte Briefaktionen der verschiedenen kommunistischen Agitationsund Propagandaapparate zu besorgen, durch sorgfältig
möglichst Zellen zu bilden, die in Opposition zur Parteiführung stehen und eine radikalen Kurs im Sinne der KPD/SED vertreten sollen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 7 ren und eine Massenbeteiligung sicherzustellen. Erstmals, so sagten die Kommunisten, werde bei dieser Aktion ein Bündnis zwischen Intelligenz und Arbeiterschaft sichtbar. Die kommunistischen Bemühungen waren mannigfaltig und nicht erfolglos. Im übrigen sind jedoch die Erfolge der Kommunisten in den Gewerkschaften, wenn man Größe und Gewicht ihres Funktionärkörpers berücksichtigt, gering. Weitaus schwieriger sind die Infiltrationsversuche der Kommunisten und ihrer Helfer gegen die SPD. Die SPD verfügt über langjährige praktische Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit den Kommunisten. Die Kommunisten wissen das. Ihre Methoden sind daher subtiler und - soweit es sich nicht um die übliche offene Agitation handelt - nach den Grundsätzen der Konspiration angelegt. Daß man die SPD, ihre Politik und ihre Organisation eingehend beobachtet und ihre Pressedienste, Flugschriften usw. auswertet, ist selbstverständlich. Aber man versucht auch - und zwar in einem nicht unerheblichen Ausmaß und mit großer Aktivität und Hartnäckigkeit - "Vertrauensleute" - vornehmlich auf der unteren Organisationsstufe der Partei - einzuschleusen, denen u.a. aufgegeben wird, Informationen über alle personellen, organisatorischen und politischen Vorkommnisse in der Partei zu beschaffen, Anschriftenmaterial für gezielte Briefaktionen der verschiedenen kommunistischen Agitationsund Propagandaapparate zu besorgen, durch sorgfältig abgewogene Diskussionsbeiträge oder Anträge zu Delegiertenversammlungen Einfluß auf die Politik zu nehmen sowie neue Vertrauensleute zu werben und möglichst Zellen zu bilden, die in Opposition zur Parteiführung stehen und eine radikalen Kurs im Sinne der KPD/SED vertreten sollen. Daneben ist man bemüht, durch Einladungen zu politischen und kulturellen Veranstaltungen und zu Erholungsaufenthalten in der SBZ und den Ostblockstaaten Kontakte zu erzielen. Bestimmten Hilfsbzw. Tarnorganisationen, auf die ich später noch zu sprechen komme, ist die spezielle Aufgabe zugewiesen, von außen auf die Politik der SPD einzuwirken und gleichzeitig als Auffangbecken für ausgeschlossene und ausgetretene Parteimitglieder zu dienen. Insbesondere seit Bildung der großen Koalition glaubt man gewisse Vorbehalte in SPD-Kreisen gegenüber der Regierungsneubildung als Ansatzpunkt für Infiltrationsbemühungen ausnutzen zu können. Diese Bemühungen, Kontakte zu Mitgliedern und Funktionären der SPD herzustellen, sind durchweg gescheitert. Die Kommunisten wurden entweder kurzerhand ganz abgewiesen oder in Diskussionen verwickelt, die ihnen keine Möglichkeit gaben, ihre Aufträge zu erfüllen. Soweit es ihnen in Einzelfällen gelang, Mitglieder der SPD für eine Teilnahme an en üblichen Propagandaveranstaltungen in der SBZ zu gewinnen, zögerte die Partei nicht, sich - notfalls durch Ausschluss - von solchen Mitgliedern zu trennen und damit die Zersetzungsversuche der Kommunisten abzuwehren. Dem ZK der KPD bleibt auch in solchen Fällen nichts anderes übrig, als an seine an alle KPD-Funktionäre gerichtete Weisung zu erinnern, man solle nicht die Nerven verlieren, sondern trotz aller Schwierigkeiten weiter versuchen, kameradschaftlich mit den SPD-Mitgliedern zu diskutieren.

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Teil mehrstündiger Dauer - in die Bundesrepublik ausgestrahlt. Die kommunistischen Parteien dieser Länder verbreiten ferner in erheblichem Umfange Propagandaschriften. Schließlich haben
Netz geheimer Stützpunkte aufgebaut. Wenngleich bei der Beobachtung dieser kommunistischen Aktivität vorerst nur Ansätze
einer organisierten geheimen Verbindung zwischen der KPD und den kommunistischen Parteien der Heimatländer der Gastarbeiter zu erkennen sind, so wird
Bundesrepublik, sich der Bewegung gegen die Notstandsgesetze anzuschließen. 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen Die kommunistischen Hilfsorganisationen sahen sich durch die Bildung
breites Wahlbündnis an. Das KPD-Zentralkomitee hat die Parteiorganisationen im Bundesgebiet angewiesen, diese Bestrebungen zu fördern und darauf hinzuwirken, daß
oder einer Wahlunion sollen auch qualifizierte Kommunisten kandidieren. Die kommunistischen Hilfsorganisationen konzentrieren im Jahre 1966 ihre Bemühungen auf die Veranstaltung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 8 1.10 Kommunistische Aktivitäten ausländischer Organisationen Noch ein Wort zu den Gastarbeitern. Unter den etwa 350.000 Gastarbeitern im Lande Nordrhein-Westfalen ist eine kommunistische Agitation besonders bei den Spaniern, Griechen, Italienern und Türken festzustellen. So wurden von 8 Ländern der Ostblockstaaten und der SBZ laufend fremdsprachige Sendungen - von zum Teil mehrstündiger Dauer - in die Bundesrepublik ausgestrahlt. Die kommunistischen Parteien dieser Länder verbreiten ferner in erheblichem Umfange Propagandaschriften. Schließlich haben die spanische KP und die EDA, die Ersatzorganisation der griechischen KP, in der Bundesrepublik ein Netz geheimer Stützpunkte aufgebaut. Wenngleich bei der Beobachtung dieser kommunistischen Aktivität vorerst nur Ansätze einer organisierten geheimen Verbindung zwischen der KPD und den kommunistischen Parteien der Heimatländer der Gastarbeiter zu erkennen sind, so wird sich doch auf die Dauer die Gefahr einer Beeinträchtigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht ausschließen lassen. Denn am 22.10.1966 erklärte Radio Prag, in der Bundesrepublik gebe es in der Arbeiterklasse genügend Kräfte, die in der Lage wären, die Notstandsgesetzgebung zu verhindern. Es sei daher die Pflicht aller ausländischen Arbeiter in der Bundesrepublik, sich der Bewegung gegen die Notstandsgesetze anzuschließen. 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen Die kommunistischen Hilfsorganisationen sahen sich durch die Bildung der Großen Koalition in Bonn zu Überlegungen veranlaßt, in welcher Weise die prokommunistische Opposition am besten außerparlamentarisch und auch parlamentarisch aktiviert werden kann. Die "Deutsche Friedens-Union" will bis 1969 eine "Bürgerrechtsbewegung" als eine Dachorganisation der "demokratischen Opposition" zustandebringen. Alle beteiligten Gruppen sollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit eine oppositionelle Politik auf breitester Basis betreiben und einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf führen. Der "Bund der Deutschen" unterstützt diesen Plan. Die DFU strebt bereits zu den Landtagswahlen 1967 in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (beide am 23. April) sowie in Niedersachsen (4. Juni) ein breites Wahlbündnis an. Das KPD-Zentralkomitee hat die Parteiorganisationen im Bundesgebiet angewiesen, diese Bestrebungen zu fördern und darauf hinzuwirken, daß die DFU für die Arbeiter attraktiver werde. Auf den Listen der DFU oder einer Wahlunion sollen auch qualifizierte Kommunisten kandidieren. Die kommunistischen Hilfsorganisationen konzentrieren im Jahre 1966 ihre Bemühungen auf die Veranstaltung von "gesamtdeutschen Gesprächen", um den Beauftragten der SBZ Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen vor allem in der Deutschlandpolitik vor der westdeutschen Öffentlichkeit darzulegen. Im ersten Halbjahr 1966 reisten zu diesem Zweck 193 Delegationen (610 Personen) und 63 Einzelfunktionäre in das Bundesgebiet ein. Von Juli bis einschließlich September 1966 waren es weitere 72 Delegationen (211 Personen) und 21 Ein-

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geistigen Auseinandersetzung der freiheitlichendemokratischen Kräfte mit den Vertretern des kommunistischen Regimes in Mitteldeutschland möglichst freien Raum geben. Wir befinden
Jahre 1964 versucht die illegale KPD, über ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik die Arbeit unter der Jugend auf legaler Basis
sind. Auf diese Weise ist ein unmittelbarer Einfluß der Partei auf die Arbeit der Gruppen gewährleistet. Hier sind bisher folgende
Bund der Deutschen" nahe und vertritt fast ausschließlich die kommunistische Politik. Die DJG hat etwa 400 Mitglieder, davon etwa

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 10 Nach unserer Auffassung ist es bedenklich, darin ein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit Kommunisten zu sehen. Rechtlich besteht die Bindung an das KPD-Verbot. Hier wird es bei der Entscheidung über evtl. verwaltungsexekutive Maßnahmen - ich nenne Veranstaltungsverbot sowie Zurückweisung und Abschiebung - nicht darauf ankommen, wer von drüben kommt, sondern wer hier der Veranstalter ist. Wenn der Veranstalter nachweislich in Fortsetzung der illegalen KPD handelt, kommen solche Maßnahmen in Betracht. Im übrigen aber sollte man - unbeschadet des evtl. Vorliegens sonstiger Gründe für verwaltungsexekutive Schritte - der Konfrontierung und geistigen Auseinandersetzung der freiheitlichendemokratischen Kräfte mit den Vertretern des kommunistischen Regimes in Mitteldeutschland möglichst freien Raum geben. Wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit dem Hamburger Innensenator, der in einem Schreiben an den Bundesinnenminister erklärte, "daß selbstverständlich auch in Zukunft jede organisierte Fortsetzung der verbotenen KPD unterbunden werden wird ... daß (aber) der ohnehin schmale Raum für Auseinandersetzungen mit dem Kommunismus nicht mehr eingeengt werden sollte, als aus Gründen des Selbstschutzes unserer demokratischen Verfassungsordnung unabdingbar ist." 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen Zu der besonders gestellten Frage nach der Situation auf dem Gebiet der linksradikalen Jugendorganisationen darf ich folgendes ausführen: Ausgehend von den Beschlüssen der 3. Tagung des Zentralkomitees im Jahre 1964 versucht die illegale KPD, über ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik die Arbeit unter der Jugend auf legaler Basis zu intensivieren. Neben einem Parteiaufgebot zur Werbung Jugendlicher für den Eintritt in die Partei sowie einer groß angelegten Flugblattaktion mit einem "Ruf an die Jugend" im Sommer 1964 wurde der Bildung örtlicher Jugendgruppen, die trotz der direkten Anleitung durch die zuständigen Parteiorganisationen offen auftreten können, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die von der illegalen KPD ab 1964 gegründeten örtlichen Gruppen werden von Instrukteuren der Bezirksleitung, von Funktionären der Kreisleitung oder über Mitglieder der Jugendkommissionen der vorgenannten Parteiorgane angeleitet. Die eigentliche Leitung der Gruppen liegt in Händen von Mitgliedern der illegalen KPD, die daneben auch innerhalb der Parteiorganisationen tätig sind. Auf diese Weise ist ein unmittelbarer Einfluß der Partei auf die Arbeit der Gruppen gewährleistet. Hier sind bisher folgende Gruppen dieser Art bekannt geworden: * "Elan" - Jugendgruppe in Weisweiler (Landkreis Düren) * "Club International", Essen * "Club Liberte", Gelsenkirchen (setzt unter Leitung illegaler KPD-Mitglieder die Tätigkeit des Jugendclubs Gelsenkirchen fort) * "Elan" - Jugendgruppe Köln * "Elan" - Jugendgruppe Siegkreis Die 1954 gegründete "Deutsche Jugendgemeinschaft" steht dem "Bund der Deutschen" nahe und vertritt fast ausschließlich die kommunistische Politik. Die DJG hat etwa 400 Mitglieder, davon etwa die Hälfte in Nordrhein-Westfalen. Sie nimmt

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gemacht und aufgefordert, insbesondere im SDS die Politik der Partei durchzusetzen. Aus Nordrhein-Westfalen nahmen zwei Studenten aus Köln
teil. Lassen Sie mich zum Abschluß meiner Ausführungen zur kommunistischen Jugendarbeit noch folgenden Einzelfall schildern: Die internationale Dachorganisation der prokommunistischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 12 25./26.6.1966. Zur Fortführung dieser Treffen hat sich der "Initiatorenkreis Oberhausen" gebildet. Das ZK der KPD führte in der Zeit vom 15.-21.10.1966 in einem unbekannten Objekt südlich von Berlin eine Studentenkonferenz durch. Die Teilnehmer wurden mit den Zielen der KPD innerhalb der studentischen Jugend vertraut gemacht und aufgefordert, insbesondere im SDS die Politik der Partei durchzusetzen. Aus Nordrhein-Westfalen nahmen zwei Studenten aus Köln an der Tagung teil. Lassen Sie mich zum Abschluß meiner Ausführungen zur kommunistischen Jugendarbeit noch folgenden Einzelfall schildern: Die internationale Dachorganisation der prokommunistischen Widerstandskämpferund Verfolgtenorganisation "Federation Internationale des Resistants" (FIR) veranstaltet in jedem Sommer im Rahmen ihrer "Kinder-Ferien-Aktion" Ferienlager für Kinder aus den ihr angeschlossenen nationalen Organisationen, und zwar sowohl in Ostblockstaaten als auch in westlichen und neutralen Ländern. Auch die VVN, die der FIR korporativ angehört, verschickt jedes Jahr Kinder ihrer Mitglieder in diese Ferienlager. Über den diesjährigen Aufenthalt einer solchen Gruppe von 13 bis 14-jährigen - auch aus Nordrhein-Westfalen - in einem Ferienlager auf der Halbinsel Krim in der Sowjetunion konnten die folgenden interessanten Einzelheiten aus verläßlicher Quelle in Erfahrung gebracht werden: Maßgebend für die Gestaltung des Ferienlagers waren nicht, wie vorher angekündigt, der der FIR angeschlossene sowjetische Veteranenverband, sondern die KPdSU und die sowjetischen "Jungen Pioniere". An Stelle einer ferienmäßigen Erholung gab es vormilitärische Erziehung, Fahnenappelle und häufige Aufmärsche im Sportstadion. Bei der Ankunft mußten die private Kleidung und alle privaten Gegenstände abgeliefert werden, die bis zur Abreise in einer Kleiderkammer verwahrt wurden. Stattdessen erhielten die Kinder Uniformen der "Jungen Pioniere". Die sanitären Verhältnisse im Lager waren "katastrophal". Das vor der Reise als besondere Attraktion angekündigte Bad im Schwarzen Meer war auf 5 Minuten täglich beschränkt, und dabei wurde jedes Mal der Strand von Funktionären der "Jungen Pioniere" abgeschirmt. Beschwerden der Kinder aus der Bundesrepublik und ihrer Betreuerin über den militärischen Drill und die mangelnden Erholungsmöglichkeiten wurden abgewiesen und führten letzten Endes dazu, daß die deutsche Gruppe von der Lagerleitung besonders "schikaniert" wurde. Bei den übrigen Kindergruppen des Lagers handelte es sich zumeist um "Junge Pioniere" aus Ostblockstaaten. Die Betreuerin und die Kinder erklärten nach ihrer Rückkehr, nie wieder in die Sowjetunion fahren zu wollen. Eine verständliche Reaktion. Gleichwohl darf angesichts des geschilderten "Lagerlebens" gehofft werden, daß noch zahlreiche Jugendliche aus der Bundesrepublik künftig an solchen Lagern teilnehmen. Denn nachhaltiger als alle Wortaufklärung wirkt bekanntlich das eigene Erlebnis.

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Deutsche Partei.............................................................................................5 1.3 "Sozialistische Reichspartei" ...............................................................................6 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ......................................................8 2 Organisationen, Gruppen und Kreise

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 1 Inhaltsverzeichnis 1 Parteien ............................................................................................. 2 1.1 Deutsche Reichs-/Rechtspartei/Deutsche Konservative Partei/Nationaldemokratische Partei (DRP/DKP/NDP)..............................................2 1.2 Die Deutsche Partei.............................................................................................5 1.3 "Sozialistische Reichspartei" ...............................................................................6 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ......................................................8 2 Organisationen, Gruppen und Kreise ........................................... 10 2.1 Deutsche Aktion ................................................................................................10 2.2 Sammlung zur Tat .............................................................................................14 2.3 Strasser-Organisation........................................................................................16 2.4 "Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher" ..........................................................18 2.5 Deutsche Union .................................................................................................23 2.6 Deutsche Gemeinschaft ....................................................................................24 2.7 Nationale Union .................................................................................................25 2.8 Tradition ............................................................................................................25 2.9 Katakombe Scheinwerfer ..................................................................................26 2.10 Die Bruderschaft..............................................................................................27 2.11 "Nauheimer Kreis" ...........................................................................................29 2.12 Sozialdemokratische Aktion ............................................................................31

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aufmerksamste Beobachtung erfordert, bedarf keiner weiteren Erörterung. 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Bis vor kurzer Zeit zeichneten sich
Säuberungsaktion hat diese Kräfte ausgekämmt, wobei die Redaktionen und Parteizeitungen nicht vergessen wurden; zum Teil wurde das Vorgehen dort unter
eingetragenen Mitglieder. Bei diesem beachtlichen Umfang der Rückentwicklung der kommunistischen Partei ist es ersichtlich, dass sie nicht mehr
Lage ist, als Partei eine Rolle zu spielen. Damit ist jedoch keineswegs die Gefahr politischer Einflussnahme durch die KP gebannt
Entwicklung zur Kaderpartei in der Lage, als "Instrument" in kommunistischer Sicht eine entscheidende Rolle zu spielen. Im Augenblick scheint

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 8 Dass gerade die Verbindung des Nationalismus östlicher und westlicher Prägung, wie er in der SRP zum Ausdruck kommt, die aufmerksamste Beobachtung erfordert, bedarf keiner weiteren Erörterung. 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Bis vor kurzer Zeit zeichneten sich nur die rechtsgerichteten Parteien durch starke Rivalitätsstreitigkeiten, Desorganisation und Unklarheiten aus, während die KPD besser organisiert und kaum unter Rivalitätsstreitigkeiten zu leiden schien. In der letzten Zeit ist es aber auch in der KPD zu großen Säuberungsaktionen und der sich daraus ergebenden Desorganisation gekommen. Eine ungewöhnlich große zahl alter und führender Kommunisten wurde entweder ausgeschlossen oder so vor den Kopf gestoßen, dass sie - teils unter öffentlichen Selbstbezichtigungen - ihren Austritt aus der KPD erklärten. Der Mitgliedbestand der KPD nach 1945 umfasste nur zu 30 % Mitglieder von vor 1933, während es sich bei den restlichen 70 % um solche handelte, die nach 19345 der KPD beigetreten waren. Unter letzten, vereinzelt auch unter ersteren, befand sich bewiesenermaßen eine Reihe von Personen, die gegen die KPD, sei es als Agenten oder als Titoisten oder Trotzkisten arbeiteten. Sie saßen - nach dem innerhalb der KPD geäußerten Verdacht - sogar im Landesvorstand und der Landtagsund Bundestagsfraktion. Eine rücksichtslose Säuberungsaktion hat diese Kräfte ausgekämmt, wobei die Redaktionen und Parteizeitungen nicht vergessen wurden; zum Teil wurde das Vorgehen dort unter dem Stichwort "Sparmaßnahmen" getarnt. In Nordrhein-Westfalen war der Träger der "Säuberungswelle" die Personalpolitische Abteilung (PPA) beim LV in Düsseldorf mit den Exponenten D. und S. Dies geht zurück auf die Beschlüsse des PV vom 30. Dezember 1949, die wiederum auf den Beschlüssen der im Dezember 1949 in Budapest abgehaltenen Kominformtagung fußten. Die KPD hatte nach der Währungsreform ca. 25 % ihrer eingeschriebenen Mitglieder eingebüßt. Nach neueren Meldungen verfügt sie jetzt nur noch über 50 % der seit 1945 eingetragenen Mitglieder. Bei diesem beachtlichen Umfang der Rückentwicklung der kommunistischen Partei ist es ersichtlich, dass sie nicht mehr in der Lage ist, als Partei eine Rolle zu spielen. Damit ist jedoch keineswegs die Gefahr politischer Einflussnahme durch die KP gebannt, denn sie ist nach wie vor und gerade wegen ihrer Entwicklung zur Kaderpartei in der Lage, als "Instrument" in kommunistischer Sicht eine entscheidende Rolle zu spielen. Im Augenblick scheint ihr die Schaffung einer Bewegung für die "Einheit Deutschlands und den gerechten Frieden" unter dem Motto "Nationale Front" vordringlich zu sein, um ihre Anhänger als "Patrioten" in den Vordergrund zu spielen. In diesem Zusammenhang wird in nächster Zeit zu beobachten sein, dass von der KPD öffentlich gemaßregelte Personen in Organisationen und Gruppen stehen werden, die dem "Gedanken der Neutralisation und des Nationalbolschewismus" huldigen. Es kann keinen Zweifel unterliegen, dass die "Nationale Front" die Aufgabe hat, ein Sammelbecken aller Kreise zu werden, die Russland nicht feindlich sind.

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Aktion der Deutschen Jugend für Einheit und gerechten Frieden" (kommunistische Gründung) und über seinen Geschäftsführer für Bayern zum "Jungdeutschen Orden
Presse aufrechterhalten. Verbindung oder Anschluss an eine Partei lehnt zu L. nach wie vor kategorisch ab. Sein Ziel

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 11 Thema: im engeren Kreise - wie oben - öffentlich: Reich und Jugend 27./28. Oktober 1949 Hamburg - mehrere Vorträge 29. Oktober 1949 Hannover: Thema: Die Flüchtlinge als Träger des Reichsgedankens 30. Oktober 1949 Göttingen Thema: Die Oder, Deutschlands Strom, nicht Deutschlands Grenze. Zu seinen Vorträgen - oft werden nur geladene Gäste vorgelassen - erscheinen auffallend viele Jugendliche, die ihm begeisterten Beifall spenden. Im Jahre 1950 beabsichtigt zu L. in Regensburg den ersten "Reichstag" abzuhalten. Tagesordnung: 1. Lokales und Kommunales 2. Landespolitik 3. Reichspolitik Am Anfang seiner Bewegung stand zu L. in Verbindung mit der "Aktion der Deutschen Jugend für Einheit und gerechten Frieden" (kommunistische Gründung) und über seinen Geschäftsführer für Bayern zum "Jungdeutschen Orden" . Auch mit von O., Prof. Dr. K und insbesondere D. hielt er Verbindung, hat sich jedoch von den Genannten getrennt und über letzteren geäußert: "Ich mag den Kerl nicht und kann ihn nicht riechen, wie den ganzen Anhang, den er an sich hat". Ohne Zweifel ist die "Deutsche Aktion" Gegnerin aller radikalen Rechtsgruppen und Gegnerin aller nationalsozialistischen und neofaschistischen Gruppen. Von seiner Zentrale spricht zu L. selbst als von einer "Reichsleitung". Nach einem auf einer dortigen Konferenz aufgestellten Plan will er diese sogenannte "Reichsleitung" in verschiedene Sparten einteilen und diese mit erstklassigen Fachleuten besetzen. Gebildet wird u.a. eine Abteilung für Außenpolitik, die er im wesentlichen selbst leiten wird, für die aber auch ein Diplomat vorgesehen ist. Weiter werden gebildet Abteilungen für Rechtsfragen, Völkerrecht, Geschichte u.a.m. In Bonn beabsichtigt er die Errichtung einer Verbindungsstelle, für die er zur Zeit eine geeignete Persönlichkeit sucht. Diese Stelle soll laufende Verbindung mit dem Bundesparlament und der Presse aufrechterhalten. Verbindung oder Anschluss an eine Partei lehnt zu L. nach wie vor kategorisch ab. Sein Ziel ist es, "aus allen Parteien Persönlichkeiten zu gewinnen, die bereit seien, dem Deutschen Gedanken uneigennützig und in idealem Sinne zu dienen". Nach seinen Angaben will er "nicht parteigebunden, dafür aber Motor für die Parteien sein". Sein höchstes Ziel ist es, "seine Arbeit einer freigewählten Deutschen Regierung zum Nutzen und Auftrieb zu Gute kommen zu lassen, indem er ihr gleichsam die Bälle zuspielt und das ausspricht, was die Regierung aus außenpolitischen Gründen nicht sagen kann". Der organisatorische Ausund Aufbau der "Deutschen Aktion" macht schnelle und beachtliche Fortschritte. Insbesondere hat das folgende auf einer Tagung im Dezember in Amorbach aufgestellte "Sofortprogramm" ihr viele Anhänger unter den Vertriebenen gesichert. Das "Sofortprogramm" lautet:

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 2 2.3 Anleitung der offen auftretenden Kommunisten durch die KPDFührungsgremien ..................................................................................................26 2.4 Briefaktionen als besondere Form der offenen Arbeit.................................28 2.5 Briefaktionen als Instrument im Kampf um die Aufhebung des Parteiverbote .........................................................................................................30 2.6 Vergleich des Inhaltes der "Offenen Briefe" mit den zentralen Verlautbarungen der KPD.....................................................................................33 2.6.1 Zentrale Verlautbarungen der KPD ................................................................33 2.6.2 Formulierungen in den offenen Briefen ..........................................................34 2.7 Zusammenfassende Beurteilung ...................................................................41 2.8 Anlage ..............................................................................................................42 2.8.1 Anlage 1 .........................................................................................................42 2.8.2 Anlage 2 .........................................................................................................45

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System umzuwandeln, das von den Vorstellungen der kommunistischen Ideologie geprägt ist. Die Generallinie wird neben den Dokumenten der sogenannten "Moskauer
Programmen der KPdSU (22. Parteitag Nov. 1961) und der SED (6. Parteitag Januar 1963) und schließlich dem Programm
selbst bestimmt, das auf dem zweiten illegalen Parteitag im Mai 1963 beschlossen wurde. Die KPD nennt dieses Dokument allerdings nicht
arrangieren. Eine solche Einstellung ist ideologisch ausgeschlossen. Die kommunistische Führung hat jedoch erkannt, daß unter den gegenwärtigen politischen und ökonomischen
will. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß zwischen der kommunistischen Theorie und ihrer Praxis in der Bundesrepublik eine tiefe Kluft
drei entscheidende Voraussetzungen erfüllen müssen: 1. Sie müssen die Partei in der Bundesrepublik trotz des bestehenden Verbots organisatorisch und personell

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 3 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtages NRW (Berichtsstand: 10. Juni 1964) 1.1 Linksradikalismus Den Schwerpunkt auf dem Gebiete der politischen Untergrundarbeit bildet nach wie vor der Linksradikalismus. 1.1.1 KPD und ihre Hilfsorganisationen - Hauptaufgaben und Ziele Die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen ist - heute wie vor Jahren - darauf gerichtet, die gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik in ein System umzuwandeln, das von den Vorstellungen der kommunistischen Ideologie geprägt ist. Die Generallinie wird neben den Dokumenten der sogenannten "Moskauer Beratungen" der Jahre 1957 und 1960 von den Programmen der KPdSU (22. Parteitag Nov. 1961) und der SED (6. Parteitag Januar 1963) und schließlich dem Programm der KPD selbst bestimmt, das auf dem zweiten illegalen Parteitag im Mai 1963 beschlossen wurde. Die KPD nennt dieses Dokument allerdings nicht "Programm" sondern "Programmatische Erklärung". Inhaltlich läuft dies aber auf das Gleiche hinaus. Aus diesen Dokumenten ergibt sich, daß die KPD in der gegenwärtigen Etappe ihre Hauptaufgabe nicht darin sieht, die sozialistische Revolution als Voraussetzung zur Errichtung der Diktatur des Proletariats schon jetzt zu vollziehen. Das bedeutet nicht etwa, wie häufig angenommen wird, daß die Kommunisten dieses Ziel aufgegeben hätten, um sich im Zeitalter der Entspannung und der friedlichen Ko-Existenz mit dem in ihren Augen kapitalistischen System zu arrangieren. Eine solche Einstellung ist ideologisch ausgeschlossen. Die kommunistische Führung hat jedoch erkannt, daß unter den gegenwärtigen politischen und ökonomischen Verhältnissen eine solche Revolution unmöglich ist. Es gilt daher, die Entwicklung zunächst auf einen Zustand hinzulenken, der in der kommunistischen Terminologie als sogenannte "revolutionäre Situation" bezeichnet wird und die Basis für die spätere Revolution selbst bilden soll. Diesem Ziel dienen die immer wieder festgestellten Versuche der KPD, unter Ausnutzung aller angeblichen Widersprüche im kapitalistischen System Verbündete zu gewinnen und die in ihren Augen fortschrittlichen Kräfte zu einer breiten antimonopolistischen Volksbewegung zusammenzufassen deren Führung selbstverständlich die KPD selbst übernehmen will. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß zwischen der kommunistischen Theorie und ihrer Praxis in der Bundesrepublik eine tiefe Kluft besteht. Deshalb unternehmen die Kommunisten alle Anstrengungen, um zumindest schrittweise im Sinne ihrer Nahziele Fortschritte zu erlangen. Sie haben erkannt, daß sie hierfür drei entscheidende Voraussetzungen erfüllen müssen: 1. Sie müssen die Partei in der Bundesrepublik trotz des bestehenden Verbots organisatorisch und personell weiter ausbauen und vor allem ideologisch so weit festigen, daß sie als politisches Instrument gehandhabt werden kann.

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müssen daher versuchen, jene Bevölkerungsschichten anzusprechen die nach der kommunistischen Ideologie für die Durchsetzung ihrer Politik bedeutsam sind, und jene
einige Fortschritte erzielt. Ursächlich hierfür war einmal das sogenannte Parteiaufgebot, mit dem die KPD sich selbst verpflichtete, die Partei ideologisch
Aktivität des kommunistischen Untergrundes nicht abklingen zu lassen. Als zweites Ergebnis ist der zweite illegale Parteitag zu nennen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 4 2. Sie müssen sich - da ihre Kraft allein nicht ausreicht - um Bündnispartner unter denjenigen politisch aktiven Kräften bemühen, die geneigt sein könnten, mit ihnen "ein Stück Weges gemeinsam zu gehen". 3. Sie müssen daher versuchen, jene Bevölkerungsschichten anzusprechen die nach der kommunistischen Ideologie für die Durchsetzung ihrer Politik bedeutsam sind, und jene Kreise politisch zu neutralisieren, bei denen sie keinen Widerhall zu finden glauben. 1.1.2 Festigung und Ausbau der Organisation der KPD Hinsichtlich der erstgenannten Voraussetzung - Festigung und Ausbau der Organisation der KPD - wurden zweifellos einige Fortschritte erzielt. Ursächlich hierfür war einmal das sogenannte Parteiaufgebot, mit dem die KPD sich selbst verpflichtete, die Partei ideologisch und organisatorisch zu straffen und auszubauen. Diese Aktion begann am 1. Januar 1962 und wurde am 31. Dezember 1962 abgeschlossen. U.a. waren als Einzelziele vorgesehen, 3.000 neue Mitglieder für die Partei zu gewinnen und 100 neue Betriebszeitungen herauszugeben. Allerdings wurden die erstrebten Ziele zahlenmäßig nicht erreicht. Im gesamten Bundesgebiet erschienen im Jahre 1962 insgesamt 95 Betriebszeitungen von denen 60 dem Parteiaufgebot zugerechnet werden können. Hiervon entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 51 Zeitungen, von denen 39 als Ergebnis des Parteiaufgebotes gelten müssen. Noch weniger Erfolg wurde bei der Werbung neuer Mitglieder erreicht. Bei sehr optimistischer Schätzung liegt der Mitgliederzugang im Rahmen des Parteiaufgebotes im Bundesgebiet bei etwa 600 Werbungen. Das entspricht etwa einem Fünftel des gesteckten Zieles. Diese Tatsache hat dazu geführt, daß sich das Zentralkomitee kürzlich erneut mit der Frage der Mitgliederwerbung befaßt hat. Ausgehend von Ausführungen eines bekannten KP-Funktionärs beschloß das Zentralkomitee auf einer Tagung Ende April/ Anfang Mai 1964, ein "Karl-Liebknecht-Parteiaufgebot" durchzuführen, in dessen verlauf 2.000 neue Parteimitglieder gewonnen werden sollen. Die Führungsgremien der KPD denken dabei vornehmlich an junge Mitglieder, die sie zur Erhaltung ihrer Kader und zur Intensivierung der illegalen Parteiarbeit dringend benötigen. Abgesehen von dem zahlenmäßig unbefriedigenden Ergebnis hat das Parteiaufgebot aber doch zu einer erheblichen Straffung und Intensivierung der Parteiarbeit geführt. Es ist der KPD offensichtlich gelungen mit dem Parteiaufgebot wenigstens teilweise die allgemeine Lethargie und Resignation zu überwinden, die unter den Mitgliedern Platz gegriffen hatte. Unter diesem Gesichtswinkel ist auch das neue "Karl-Liebknecht-Parteiaufgebot" zu sehen, das vornehmlich den Zweck verfolgt, durch die Aufstellung konkreter Organisationsziele die Aktivität des kommunistischen Untergrundes nicht abklingen zu lassen. Als zweites Ergebnis ist der zweite illegale Parteitag zu nennen der in der Zeit vom 23. - 25. Mai 1963 in Klein-Machnow bei Berlin stattfand. Mit ihm wurde praktisch das Parteiaufgebot des Jahres 1962 abgeschlossen. Die anwesenden 217 ordentlichen Delegierten verabschiedeten ein neues Statut der KPD, das den Bedingungen der Illegalität angepaßt ist und beschlossen die anfangs schon erwähnte

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

bleiben. Sowohl die "Deutsche Union" als auch die "Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher" suchen Verbindung zu zu L. 2.2 Sammlung
Chefredakteur U., der heute in der Ostzone führend im kommunistischen Kulturbund tätig ist, Verkehr pflegt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 14 Geplant ist auch die Errichtung von Ostsekretariaten, die sich die Koordinierung der Ostverbände im Sinne der "Deutschen Aktion" angelegen sein und die Unterstützung der Ostland-Politik der "Deutschen Aktion" und Verbindungsaufnahme zu Organisationen in den Ostzonen betreiben sollen. Aus der Arbeit der Sekretariate ist am 15.01.1950 die sogenannte Göttinger Erklärung bekannt geworden, die auch am 16.01.1950 in der New York Herald Tribune veröffentlicht wurde, und über die die Zeitungen dann - durchweg unter der Überschrift - "Eine überflüssige Erklärung aus Göttingen" eingehend berichteten. Das Gutachten ist abgefasst worden unter Hinzuziehung des Prof. Dr. H. K. - Direktor des Instituts für Völkerrecht in Göttingen - unter Zustimmung des Prof. Dr. R. S., Ordinarius des öffentlichen Rechts in Göttingen. In der Presse wird über Ziele und Bestrebungen sowie über die "Deutsche Aktion" überhaupt kaum berichtet. Ihre Bedeutung ist jedoch groß und "trotz des Totschweigens in der Presse" - der Ausdruck stammt von zu L. - ständig im Wachsen. Es besteht die größte Wahrscheinlichkeit, dass sich beachtliche Auswirkungen schon bei der nächsten Landtagswahl ergeben werden. Es wird sich dabei in der Hauptsache um eine bedeutende Stärkung der Listen der "unabhängigen Kandidaten" handeln. Trotz dauernder Aufforderung aus vielen Teilen der Bevölkerung lehnt es zu L. ab, die "Deutsche Aktion" mit eigener Liste an den kommenden Wahlen zu beteiligen. Er spricht immer wieder die Absicht aus, mit seiner Organisation neutral zu bleiben. Sowohl die "Deutsche Union" als auch die "Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher" suchen Verbindung zu zu L. 2.2 Sammlung zur Tat Die "Sammlung zur Tat" setzt sich zusammen aus 5 Gruppen: a) "Bund für Deutschlands Erneuerung" s. hierzu Strasser-Bewegung b) "Religiöse Sozialisten" Die Gruppe um Dr. R. umfasst eine größere Anzahl überzeugter Christen, die Anhänger des Kommunismus sind, auf den sie mit allen Mitteln hinarbeiten. Nach ihrer Ansicht ist die Sowjetzone sowohl in soziologischer als auch in historischer Hinsicht dem westdeutschen Staat voraus. Zur Zeit treten sie für einen straffen Staatssozialismus ein, den sie jedoch nur als Übergang betrachten. Die Gruppe steht in Verbindung mit dem "Nauheimer Kreis", der "Aktionsgemeinschaft der Jugend für ein einiges Deutschland", der "Sozialdemokratischen Aktion" und der "Deutschen Volkschaft" . Weitere Verbindung hat Dr. R. (KPD) und zu Dr. M., Düsseldorf, der als "geheimer Chef" des "Demokratischen Kulturbundes zur Erneuerung Deutschlands" bezeichnet wird. Dr. R. kommt aus der katholischen Jugendbewegung. Er hatte Beziehungen zum "Schulze-Boyson-Kreis" (Rote Kapelle) und war wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Kommunisten und der "Schwarzen Front" im KZ. Nach 1945 war er häufig in der Ostzone und hat dort an vielen Tagungen teilgenommen. Von den dortigen Wahrnehmungen ist er begeistert. Die Agrarwirtschaft der Ostzone hat er studiert und hierüber ein Buch veröffentlicht. Dadurch kam er mit H. zusammen, mit dem er ebenso wie mit dem früheren nationalsozialistischen Chefredakteur U., der heute in der Ostzone führend im kommunistischen Kulturbund tätig ist, Verkehr pflegt.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

eigentliche Führer der kommunistischen "Freien Deutschen Jugend", die in der Ostzone die Stelle der Hitler-Jugend eingenommen
gerechte Verteilung der Kriegslasten, Gleichberechtigung der Frau, Ablehnung des Parteienstaates. Nach der Tagung in Worms kam es zu Auseinandersetzungen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 15 Dr. R. ist der eigentliche Führer der kommunistischen "Freien Deutschen Jugend", die in der Ostzone die Stelle der Hitler-Jugend eingenommen hat. Mit der Führung der "Freien Deutschen Jugend" in der Westzone ist Dr. R. von der SMA beauftragt. Sein Vertreter ist insoweit M. Nach Dr. R. wird die FdJ "das Führerkorps für das nationalkommunistische Deutschland stellen". Mehrere illegale FdJFührertagungen hat Dr. R. in den Westzonen bereits geleitet. Er selbst bezeichnet sich als "nationalen Kommunisten". Sein Freund Dr. M. nennt ihn einen christlichen Radikal-Marxisten. Er wird als persönlich sauber und unkorrupt bezeichnet. Seine Wirkungsstätte ist vor allem das Ruhrgebiet. Nach der Spaltung der "Sammlung zur Tat" (Pfingsttagung in Worm 1949) hat die Gruppe um Dr. R. ihre Verbindung mit der Kölner Gruppe des "Bundes für Deutschlands Erneuerung" vertieft. Einige Rundschreiben dieser Gruppe aus der letzten Zeit sind ausschließlich von Dr. R. verfasst. Die Gruppe um Dr. R. ist nicht stark. Im Hinblick auf den ausgesprochen nationalbolschewistischen Kurs und ihre entschlossene "geistige Ausrichtung" kommt ihr Bedeutung zu. c) Die eigentliche "Sammlung zur Tat" aus Villingen Sie stellt die ursprüngliche Gründung dar, die ihre Plattform auf der Pfingsttagung in Worms 1949 verbreiterte durch Aufnahme der "religiösen Sozialisten", des "Bundes für Deutschlands Erneuerung", der "Flüchtlinge" und des "Freiheitsbundes". R. wurde zum Vorsitzenden des Aktionsausschusses der SzT und Steinfeld zum Zonen-Sekretär gewählt. Das Programm: Einiges Deutschland mit voller Souveränität, Neutralisierung, UniEuropa, gerechte Verteilung der Kriegslasten, Gleichberechtigung der Frau, Ablehnung des Parteienstaates. Nach der Tagung in Worms kam es zu Auseinandersetzungen und zur Spaltung in nördliche Gruppe und in südliche Gruppe. Die nördliche Gruppe wollte die Führung in die Hand nehmen und teilte dies der südlichen Gruppe mit. Diese suchte sich durch Verbindung mit der "Deutschen Union", der "WAV" oder der "Deutschen Rechtspartei" zu stärken. Auf der Verbindungssuche landete die SzT schließlich bei der "Deutschen Partei". Es kam zu Besprechungen über eine Fusion am 03./04.09.1949 in Villingen. Der zweite Vorsitzende der DP, Minister S. und Generalsekretär Dr. L., waren erschienen. Die "Sammlung zur Tat" bestand darauf, dass das neue Gebilde "Deutsche Partei - Sammlung zur Tat" zu nennen sei. Die Verhandlungen wurden gesprengt. Danach zerschlugen sich weitere Verhandlungen; dies auch, nachdem die "Sammlung zur Tat" als 5. Partei in Baden auf Landesbasis durch die französische Militärregierung zugelassen worden war. Der "Sammlung zur Tat" wird vorgeworfen, dass sie mit Kommunisten und westdeutschen SEDisten Verbindung aufgenommen habe. Ihr wird weiterhin vorgeworfen, dass sie "Franzosen-freundlich" sei. Zur Rengsdorfer Tagung des "Nauheimer Kreises" war St. eingeladen und erschienen.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 16 d) "Freiheitsbund", Hamburg K. ist ehemaliger Kommunist. Er vertritt heute den Gedanken des Nachbarschaftsprinzips des "Jungdeutschen Ordens" und ist parteienfeindlich. Verbindung hat er zur "Union der Unabhängigen" des Hamburger Schriftstellers (SPDOpposition) und zu Prof. N. sowie enge Verbindung mit Dr. R.. Die Zahl seiner Anhänger ist gering; Schwerpunkt der Bewegung ist Hamburg. e) Pastor K. und seine "Flüchtlingsgruppe" K. ist eine der radikalsten Erscheinungen im politischen Nachkriegs-Deutschland. Er forderte zum Steuerund Mietstreik und zum Wahlboykott auf. Jede Zusammenarbeit mit den Alliierten nennt er Verrat. Zur Zeit verbüßt er eine durch das Militärgericht verhängte 3-jährige Gefängnisstrafe, nachdem er die Strafunterbrechung durch sein Verhalten verwirkt hatte. (Er ist Strasser-Anhänger.) Sein Anhang ist nicht bedeutend. Seine Propagandaschriften werden nach dem Impressum bei Kenion Press, Slough in England gedruckt und auch vertrieben durch die Contemporary Press in London und New York. 2.3 Strasser-Organisation Unter dem Namen "Bund für Deutschlands Erneuerung" sind zwei Richtungen zu verstehen, die beide auf Strasser fußen. Es ist dies eine gemässigte radikale Richtung. a) Der gemäßigte "Bund für Deutschlands Erneuerung" steht unter der Leitung von B., des Malers T. und eines N. (alle aus Köln). H. K. und R. K., Frankfurt am Main, gehören zu dieser Gruppe. Sie stehen im Kampf mit den "Gauleitern" Strassers. An Strasser üben sie scharfe Kritik und meinen, er müsse erst "umgeschult" werden, wenn er nach Deutschland zurück komme. Das Buch "Deutschlands Erneuerung" lehnen sie wegen seiner autoritären Tendenz ab. Diese Gruppe ist ohne jeden Zweifel kommunistenfreundlich, propagiert Neutralität und deutsch-sowjetische Verständigung. Sie hat Verbindungen zu dem Flüchtlingsvertreter K.. In Berlin hat sie Verbindung mit K. Auch der frühere Oberst M., Schriftleiter der VVNNachrichten und 20.-Juli-Mann, steht mit dieser Gruppe in Verbindung. Strasser soll mit dieser Gruppe gebrochen haben, jedoch weiterhin über den früheren SA-Führer G., der in Paraguay lebt, Verbindung halten. Die Gruppe um B. fühlt sich als Verwalter des Erbes der gesamten "Schwarzen Front". Sie ist Gegner der Verbindung zu de Gaulle. Verbindungen dieser Gruppe bestehen auch zu Prof. N. B. selbst hat nicht mehr als 20 Anhänger. b) In der radikaleren Gruppe fühlt sich S. als der Stellvertreter Strassers und Mittelpunkt des "Freundeskreises Otto Strasser". In letzter Zeit erscheint er amtsmüde und soll Strasser um Entlastung gebeten haben. G., Düsseldorf, Mitglied der früheren SS, dann "Schwarze Front", jetzt Mitglied der VVN, gründete am 10.09.1948 in Düsseldorf die "Gesellschaft der Freunde Otto Strassers", die sich für die Rückkehr Strassers nach Deutschland einsetzt und den Prinzipien Otto Strassers - Deutschlands Erneuerung - folgt. Die Westalliierten, so erklärt G., hätten die "alten Leichen der Weimarer Republik hervorgeholt".

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

Sekretär des Zentralkomitees ist der frühere 1. Vorsitzende des Parteivorstandes. 1.1.4 Organisation der KPD auf Landesebene Unterhalb des Zentralkomitees befinden
außerordentliche Bedeutung, die gerade NordrheinWestfalen in der kommunistischen Arbeit einnimmt, ist dies nicht unwahrscheinlich. Z.Zt. ist jedoch noch nicht geklärt

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