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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

etwa 150 teilweise vermummten Türken und Deutschen, die überwiegend kommunistischen Gruppierungen zuzuordnen sind, mit Schlagstöcken angegriffen. Auf eintreffende Polizeibeamte wurde
armenischen Nationalfarben zeigten ein Wappen, das der nationalistischen "DASHNAK-Partei" - auch bekannt als "Armenische Revolutionäre Föderation" (ARF) - zugeordnet wird. Anfang

Grauen Wölfe"18) forderten, wurden wiederholt Steine geworfen. Weitere Übergriffe konnten durch die Polizei verhindert werden. - Am 21. Mai versuchten in Hannover etwa 120 Türken und 30 Deutsche, eine Kulturveranstaltung des "Vereins türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, gewaltsam zu verhindern. Dabei sperrten die bewaffneten Teilnehmer der nicht angemeldeten Gegendemonstration den Vorplatz des Veranstaltungslokals ab und hinderten Besucher am Betreten der Halle. Als Polizeikräfte den Platz räumen wollten, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen drei Polizeibeamte schwer und drei Demonstranten leicht verletzt wurden. Insgesamt wurden 27 überwiegend von auswärts angereiste Personen u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchten Totschlags vorläufig festgenommen. - Am 27. November veranstaltete der "Nationale türkische Jugendverein" - Mitgliedsverein der ADÜTDF - in Bremerhaven einen Kulturabend. Als Versammlungsraum war eine Schulaula für eine angebliche Wohltätigkeitsveranstaltung zugunsten der Erdbebenopfer in der Türkei angemietet worden. Die rd. 400 Besucher wurden vor dem Veranstaltungsgebäude von etwa 150 teilweise vermummten Türken und Deutschen, die überwiegend kommunistischen Gruppierungen zuzuordnen sind, mit Schlagstöcken angegriffen. Auf eintreffende Polizeibeamte wurde mit einer Leuchtpistole geschossen. 3. Armenier 3.1 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Erstmals wurden in der Bundesrepublik Deutschland politische Aktivitäten hier lebender armenischer Extremisten und Ansätze organisatorischer Strukturen unter diesen festgestellt. Vermutlich armenische Nationalisten brachten am 24. Mai am Gebäude des türkischen Generalkonsulats in Nürnberg Plakate und Aufkleber an. Die Plakate mit armenischen Schriftzeichen wiesen auf ein Buch über den "armenischen Genozid" (Massenmorde in der Türkei an Armeniern während des I. Weltkrieges) hin; die Aufkleber in den armenischen Nationalfarben zeigten ein Wappen, das der nationalistischen "DASHNAK-Partei" - auch bekannt als "Armenische Revolutionäre Föderation" (ARF) - zugeordnet wird. Anfang Juni wurden im Bundesgebiet Flugblätter der "Sympathisanten des Armenischen Befreiungskampfes" (S.A.B.K.) verbreitet. Es gibt Anzeichen dafür, daß diese und eine weitere ähnliche Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland Verbindungen zur armenischen "Demokratischen Front" (DF) unterhalten, die sich im Frühjahr aus Teilen der "Armenischen Nationalbewegungen"19) von Frankreich, Großbritannien und ) Der "Graue Wolf" ist eine legendäre Figur aus der türkischen Mythologie, in dem die Türken ein Symbol für Mut, Stärke und Freiheit sehen. Mit dem Begriff "Graue Wölfe" werden häufig die Mitglieder der ADÜTDF bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung "Graue Wölfe" gibt es im Bundesgebiet nicht. ') Diese "Nationalbewegungen", die sich als legale Unterstützergruppen der "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) verstanden hatten, wurden Anfang des Jahres als zu gemäßigt aus der ASALA ausgeschlossen. Auseinandersetzungen in der ASALA über Angriffsziele und Kampf methoden griffen auf die "Nationalbewegungen" über und führten zur Gründung der DF. 1Rf1

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Verhaftung führender Funktionäre und Mitglieder der orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei im Iran und das Verbot der Partei im Mai durch
andere orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa erklärten sich mit der TUDEH-Partei solidarisch. Von monarchistischen und nationalistischen iranischen Gruppen

4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Anhänger der iranischen Regierung und ihre linksextremistischen Gegner zeigten 1983 im Vergleich zum Vorjahr erheblich weniger Aktivitäten. Die Zahl der politisch motivierten Gesetzesverletzungen ging von 30 auf vier zurück; in drei Fällen gingen diese von Gegnern der iranischen Regierung aus. Die Verhaftung führender Funktionäre und Mitglieder der orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei im Iran und das Verbot der Partei im Mai durch die iranische Regierung lösten bei den Anhängern der Partei im Bundesgebiet Resignation aus. Die DKP und andere orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa erklärten sich mit der TUDEH-Partei solidarisch. Von monarchistischen und nationalistischen iranischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland, die in Opposition zu dem jetzigen Regime des Iran stehen, gingen 1983 keine nennenswerten Aktivitäten aus. In diesem stark zersplitterten Bereich zeigten sich erste Einigungsbemühungen. 4.3 Anhänger der iranischen Regierung Die islamisch-extremistische "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.), die die Ziele der islamischen Revolution propagiert, veranstaltete vereinzelt Demonstrationen, z. B. zu den Themen "Palästina den Palästinensern" und "Krieg Iran-Irak"; die Verbreitung von Agitationsmaterial ging zurück. 4.4 TUDEH-Partei Das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die TUDEH-Partei im Iran - sie hatte anfangs KHOMEINI und die neue iranische Regierung unterstützt - veranlaßte zahlreiche Parteimitglieder zur Flucht ins Ausland, u. a. in die Bundesrepublik Deutschland. Die Partei lastete in Veröffentlichungen die Schuld an der Verfolgung nicht KHOMEINI, sondern "konterrevolutionären, imperialistischen Kreisen" in der iranischen Regierung an. Die Auslandssektionen wurden angewiesen, "den Kampf unter erschwerten Bedingungen bis zum Sieg fortzusetzen" und sich den neuen Kampfbedingungen anzupassen. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation Iranischer Studenten - Sympathisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" in der Bundesrepublik Deutschland schloß sich den Protesterklärungen der TUDEH-Partei an. 4.5 Gegner der iranischen Regierung 4.5.1 "Neue Linke" Zu den aktiven Gegnern der iranischen Regierung gehörten die Anhänger der "Guerilla-Organisation der Volksfedayin Irans", die in der Bundesrepublik Deutschland in der "Confederation Iranischer Studenten - National Union, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (CISNU) organisiert sind. Den Anhängern der Volksfedayin sind die Besetzung des Büros von "Iran Air" in Frankfurt/M. und die Beschädigung des iranischen Messestandes auf der Frankfurter Buchmesse, bei der ein iranischer Diplomat aus Bonn verletzt wurde - beides Mitte Oktober-, zuzurechnen. Die Polizei nahm insgesamt 36 an den Aktionen Beteiligte vorübergehend fest. Dagegen ließen die Aktivitäten der größten iranischen Oppositionsbewegung, der "Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der -IB9

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

gegnerischen Nachrichtendienste erfolgt unmittelbar durch die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien. Bei der Durchführung "aktiver Maßnahmen" bedienen sich gegnerische Nachrichtendienste heute

zielt politische Operationen durch. Diese "aktiven Maßnahmen" dienen dem Ziel, auf die Innenund Außenpolitik vornehmlich westlicher Staaten Einfluß zu nehmen, ihre Beziehungen untereinander wie zu den Staaten der Dritten Welt zu unterminieren und ihre politischen Repräsentanten und Institutionen zu diskreditieren, um langfristig die eigenen politischen Absichten zu fördern. Sie unterstützen auf diese Weise die außenpolitischen Zielsetzungen der Warschauer-Pakt-Staaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Steuerung dieser politischen Operationen der gegnerischen Nachrichtendienste erfolgt unmittelbar durch die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien. Bei der Durchführung "aktiver Maßnahmen" bedienen sich gegnerische Nachrichtendienste heute vielfältiger und subtiler Techniken, die von der schlichten Verbreitung falscher oder entstellter Nachrichten über koordinierte Pressemanipulationen bis hin zum Einsatz von Einflußagenten reichen. Aufgrund der ständig verfeinerten Methoden sind "aktive Maßnahmen", wenn sie überhaupt erkannt werden, in der Regel nur sehr schwer als solche nachweisbar. Ihr Stellenwert wird jedoch anhand des für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden jährlichen Budgets deutlich. Nach Angaben eines Überläufers stehen dem KGB für mindestens 500 Aktionen im Jahr insgesamt 300 Mill. DM zur Verfügung. Nach dem Vorbild des KGB haben auch andere gegnerische Nachrichtendienste eigenständige Organisationseinheiten für"aktive Maßnahmen" geschaffen, die in enger Abstimmung mit dem KGB sowohl alleinverantwortlich als auch gemeinsam tätig werden. In der DDR ist dies die Abteilung X der HVA des MfS; auch die übrigen Abteilungen sind verpflichtet, auf Möglichkeiten für entsprechende Aktionen hinzuweisen und geplante Maßnahmen durchzuführen. 4.2 Einzelfälle Art und Methode "aktiver Maßnahmen" veranschaulichen folgende Beispiele: 4.2.1 Nach Angaben des 1979 in den Westen übergetretenen MfS-Oberleutnants STILLER plante die HVA des MfS Mitte der siebziger Jahre langfristig wirkende Maßnahmen gegen die westdeutsche Kernenergiewirtschaft mit dem Ziel einer nachhaltigen Störung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer Schädigung der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Beeinflussung und Unterstützung von Pressekampagnen gegen die angeblich von der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie ausgehenden Gefahren sollte eine breite Mobilisierung der Bevölkerung gegen Kernkraftgroßanlagen erreicht werden. Als Beispiel für eine in diesem Rahmen geplante, aber letztlich nicht durchgeführte Aktion berichtete STILLER von Überlegungen des MfS, kleinste, unschädliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Umgebung von Kernkraftwerken oder Atommülldeponien auszulegen; als Zielobjekt sei die damals geplante Atommülldeponie Gorleben ausgesucht worden. Aus Gründen politischer Opportunität habe man diese Maßnahme jedoch zurückgestellt. Das MfS habe sich einen größeren Erfolg versprochen, wenn das Projekt durch eine solche Maßnahme kurz vor der Fertigstellung zu Fall gebracht werden würde. 4.2.2 Auch die westliche Verteidigungsund Bündnispolitik ist Ziel "aktiver Maßnahmen", vornehmlich im Zusammenhang mit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluß: 191

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rechtsextremen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), TURKESH, vom Juni 1980. Neben herabwürdigenden Äußerungen zur Person und Politik des Papstes
Legale Residenturen4) 1. Überblick Auch 1983 operierten die kommunistischen Nachrichtendienste aus den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen ihrer Heimatländer

der rechtsextremen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), TURKESH, vom Juni 1980. Neben herabwürdigenden Äußerungen zur Person und Politik des Papstes wurde in dem vertraulich gehaltenen Schreiben der Eindruck erweckt, Ministerpräsident STRAUSS habe aufgrund seiner intensiven Kontakte zu TÜRKESH gewußt, daß AGCA schon im November 1979 im Auftrag der MHP öffentlich die Ermordung des Papstes anläßlich dessen Türkeibesuches angekündigt habe. Ziel dieser "aktiven Maßnahme" dürfte neben der politischen Verunglimpfung von STRAUSS in erster Linie eine Ablenkung von der zu dieser Zeit öffentlich diskutierten Verstrickung des bulgarischen Nachrichtendienstes in das Papstattentat gewesen sein. Anhaltspunkt für die Urheberschaft eines Ostblocknachrichtendienstes war die Tatsache, daß Angehörige der bulgarischen Botschaft nach Zusendung des Briefes unvermittelt Kontakte zu zwei Adressaten der Briefe aufnahmen. II. Legale Residenturen4) 1. Überblick Auch 1983 operierten die kommunistischen Nachrichtendienste aus den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen ihrer Heimatländer einschließlich der gemischten Firmen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West). Ende 1983 konnten knapp 30% der Angehörigen und Mitarbeiter dieser Vertretungen und Einrichtungen als hauptamtliche oder beauftragte Mitarbeiter eines Nachdrichtendienstes (ND-Offiziere) oder einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit Verdächtige identifiziert werden. Die bereits im letzten Verfassungsschutzbericht erwähnte Unterstützung der Kampagne gegen die Nachrüstung der NATO durch die hiesigen Vertretungen der Warschauer-Pakt-Staaten setzte sich 1983 in noch stärkerem Umfang fort. Die ND-Angehörigen der Vertretungen der UdSSR, der CSSR und Polens waren besonders aktiv. Ihre Aktivitäten zielten auf politische Beeinflussung sowie auf Ausforschung von Organisationen und Personen der "Friedensbewegung". So wurde bekannt, daß von Juli bis Oktober 1983 sowjetische Botschaftsangehörige bei ca. zwanzig dem Nachrüstungsthema gewidmeten Veranstaltungen aufgetreten sind. Das Sowjetische Generalkonsulat (SGK) in Hamburg unterstützte die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß im norddeutschen Raum. Mitarbeiter des SGK wurden als Referenten oder Diskussionsteilnehmer zu entsprechenden Veranstaltungen gesandt. Sie beschränkten sich dabei nicht nur auf Vorträge, sondern nutzten die Gelegenheit, um Einzelkontakte zu knüpfen, die anschließend mit dem Ziel ausgebaut wurden, Informationen zu gewinnen und politische Beeinflussung auszuüben. Auch Mitarbeiter der politischen Abteilung und des Militärattachestabes der Botschaft der CSSR bemühten sich um Kontakte zu Angehörigen der "Friedensbewegung", insbesondere indem sie an Seminaren, Tagungen und Kolloquien teil") Stützpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z. B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 193

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte
KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen
LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE
Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo

Klosterhaus-Verlag 143 Kuhle Wampe 65 KOCH, Horst-Dieter 84 KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee des Präsidiums des sowjetischen Legale Residenturen Ministerrates für Angelegenheiten der -Polen 195 Rüstungsindustrie (VPK) 202 -Rumänien 195 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 45 -UdSSR 194 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 191, LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte 95 Leninscher Komsomol (JugendorganisaKOMMUNE-Forum für Politik und Ökonotion der KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen 86 LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE 181 Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo 37 Kommunistischer Bund Westdeutschland MARX, Arnd-Heinz 123 (KBW) 88 Marx-Engels-Stiftung e. V. 69 Kommunistischer Hochschulbund Marx-Engels-Zentrum 69 (KHB) 87 Marxistische Abendschulen Kommunistische Studenten (KS) 84 (MASCH) 70 Kommunistische Studentengruppen Marxistische Arbeiterbildung-Vereiniggng (KSG) 83 zur Verbreitung des wissenschaftlichen KONJETZKY, Klaus 72 Sozialismus (MAB) 70 KRALJEVIC, Luka 184 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 88, 99 Krefelder Initiative 44, 56 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 61 KRENZ, Egon 78 Marxistische Blätter 70 Kroatische Revolutionäre Bewegung (HRP) 184 Marxistische Gruppe (MG) 88,100 Kroatischer Nationalrat (HNV) 183 Marxistische Hochschulzeitung 88 Kroatische Staatsbildende Bewegung Marxistischer Studentenbund Spartakus (HDP) 183 (MSB) 42,68 KROOSS, Achim 42 MSB-Info 42 KÜHNEN, Michael 121,123,134,148 Marxistische Schulzeitung 88 kürbiskern-Literatur, Kritik, KlassenMarxistische Studentenzeitung kampf 72 (MSZ) 88

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Armee Fraktion (RAF) 18, 103,105, 107, 110 Posadistische Kommunistische Partei 88 RAF-Umfeld/-Anhänger 18, 103, 106, PPA-Tagesdienst
blätter 42 Arbeit der Partei 37 Rote Fahne 83 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 84 Rote Maulwürfe 87 Partizan
SCHÜTZINGER, Jürgen 131 (AVRUPA) 176 SCHULZ, Adelheid 110 Revolutionäre Kommunistische Partei der SEW-Hochschulgruppen 40 Türkei (TDKP) 175 Sieg-Aktuell

POLONIA-Verbände 195 Rote Armee Fraktion (RAF) 18, 103,105, 107, 110 Posadistische Kommunistische Partei 88 RAF-Umfeld/-Anhänger 18, 103, 106, PPA-Tagesdienst 37 107 praxis-Erfahrungen aus dem Leben der rote blätter 42 Arbeit der Partei 37 Rote Fahne 83 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 84 Rote Maulwürfe 87 Partizan (P) 175 Rote Schülerfront (RSF) 87 Partizan Bolsevik (PB) 175 Rote Zora 103,104 pionier 42 Roter Morgen 84 Pionierleiter-Info 42 Roter Pfeil 83 Politische Berichte 30 Roter Rebell 84 Progress-Presse-Agentur (PPA) 37 ROTHE, Wolf Dieter 145 PPA-Tagesdienst 30 ROHWER, Uwe 142 PUTZ (Bochum) 82 RUDEL, Hans Ulrich 137 Rührt Euch-Zeitung für Soldaten 41 R radikal (Berlin) 82 RAMIREZ-SANCHEZ, lllich S ("CARLOS") 108 Samisdat Publishers Ltd. 151 RAUSCH, Günter Maria 106 SARTAWI 174 Rebell 83 SCHLEIER, Irmgard 56 Regenbogen (Dortmund) 82 SCHLEIFSTEIN, Josef 69 REMER, Otto-Ernst 120 SCHMIERER, Gerhart 88 Repro + Druck GmbH 83 SCHMITT, Horst 40 Resultate 88 SCHNEIDER, Hans 70 Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO) 84,99 SCHÜTZ, Waldemar 144 Revolutionäre Jugend in Europa SCHÜTZINGER, Jürgen 131 (AVRUPA) 176 SCHULZ, Adelheid 110 Revolutionäre Kommunistische Partei der SEW-Hochschulgruppen 40 Türkei (TDKP) 175 Sieg-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 148 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 82, 103, 104,106 Skrewdriver 150 Revolutionärer Jugendverband DeutschSowjetisches Friedenskomitee 46 lands (RJVD) 83 Sowjetische Militärmission (SMM) 194 Revolutionär Sozialistische JugendSozialistische Arbeitergruppe (SAG) 88 organisation (RSJ) 87 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend RGO-Nachrichten 84 (SDAJ) 41,62 RICHTHOFEN, Freiherr Dr. Bolko SDAJ-Presseinfo 62 von 137 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands RÖDER, Manfred 130,142 (SED) 17,33 Röderberg-Verlag 70 Sozialistische Einheitspartei Westberlins RÖHM, Ernst 122 (SEW) 40 222

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Arbeit (VSBD/PdA) 128, TUDEH-Partei 182 148 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 175 W Türmer-Verlag 145 was tun 87 WEBER

Sozialistischer Hochschulbund UZ-Extra 51,52,57,59,61,62 (SHB) 52,68 Unternehmensberater (nachrichtendienstSozialistischer Jugendbund (SJB) 87 liches Interesse) 198 Sozialistischer Jugendverband Karl LIEBUstascha 184 KNECHT (SJV Karl LIEBKNECHT) 40 Sowjetisches Friedenskomitee 46 V Staatskomitee für außerwirtschaftliche Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 83 Beziehungen (GKES) 202 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Staatskomitee für Wissenschaft + Tech(VDS) 68 nik (GKNT) 202,206 Vereinigung Demokratischer Juristen in STEIGERWALD, Robert 69 der Bundesrepublik Deutschland und BerStimmen der hessischen Nationaldemolin (West) e. V. (VDJ) 48 kraten 135 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiSTRASSER, Gregor 122 mes - Bund der Antifaschisten (WNBdA) 43,58 STUART, Ian 150 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiSTÜRMANN, Werner 41 mes Westberlin - Verband der AntifaschiSTÜTZ, Hannes 72 sten (WN Westberlin - VdA) 40 SUDHOLT, Dr. Gert 143, 145 Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V. 180 Sympathisanten des Armenischen Befreiungskampfes (S. A. B. K.) 180 Verlag Hohe Warte 145 Verlag Marxistische Blätter 70 T Verlag "plane" GmbH 72 TECHNOPROMIMPORT 209 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 146, 148 tendenzen - Zeitschrift für engagierte Volksbefreiungsbrigade der Türkei 176 Kunst 72 Volksbewegung für Generalamnestie TIEDEMANN, Gabriele 108 (VOGA) 137 TILLMANN, Ulrich 156 Volksecho 84 Todesschwadron Gau Weser Ems 152 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 173 TÖPFER, Gerhard 128,146 Volksfront gegen Realition, Faschismus Treffpunkt Gruppenleiter Aktuell 41 und Krieg (VOLKSFRONT) 84 Trotzkistische Liga Deutschlands Volkssozialistische Bewegung Deutsch(TLD) 87 lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 128, TUDEH-Partei 182 148 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 175 W Türmer-Verlag 145 was tun 87 WEBER, Josef 56 U Wehrsportgruppe Fulda 123 Unabhängige Nachrichten (UN) 145 Wehrsportgruppe HOFFMANN 158 UNIDOC Film Verleih 72 Wehrsportgruppe Totila 130 Union der Islamischen Studentenverein in Wehrsportgruppe Wolfspack Sturm 12, Europa (U. I. S.A.) 182 130 Unsere Zeit (UZ) (DKP-Zentralorgan) 37, Weltbund der demokratischen Jugend 70 (WBDJ) 101 223

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/MLj * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter
Türkische Volksbefreiungspartei/'front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine

Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/MLj * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMO SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/'front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AUTDK, früher AUTDF) Basisorganisation in Deutschland: * Deutsche Türk-Föderation (ATF) Türkische Gruppen mit islamischer Ausrichtung islamische Gemeinschaft Milli Cörüs e. V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V Köln (ICCB) Iranische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Anhänger der iranischen Regierung * Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung * Nationaler Widerstand Iran (NWRI) 75

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

Landesbehörden 1966 1 Inhaltsverzeichnis 1 Linksradikalismus ............................................................................ 2 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........................................2 1.2 Führungsgremien
Unterstützung durch FDGB .................................................................................5 1.9 Infiltrationsbemühungen ......................................................................................6 1.10 Kommunistische Aktivitäten ausländischer Organisationen ..............................8 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen.................................................................8 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen
Europäischen Geistes .....................................................21 2.8 Organisierter Rechtsradikalismus......................................................................22 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................................23 2.10 NPD in NRW....................................................................................................24 2.11 Gesamtsituation

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 1 Inhaltsverzeichnis 1 Linksradikalismus ............................................................................ 2 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........................................2 1.2 Führungsgremien der KPD..................................................................................2 1.3 KPD in NW ..........................................................................................................2 1.4 Sonderapparate der KPD ....................................................................................3 1.5 Mitgliederwerbung ...............................................................................................3 1.6 Kommissionen .....................................................................................................4 1.7 "Offene Arbeit".....................................................................................................4 1.8 Unterstützung durch FDGB .................................................................................5 1.9 Infiltrationsbemühungen ......................................................................................6 1.10 Kommunistische Aktivitäten ausländischer Organisationen ..............................8 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen.................................................................8 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen ...............................................................10 1.13 Zusammenfassung ..........................................................................................13 2 Rechtsradikalismus ....................................................................... 14 2.1 Wahlerfolge der NPD.........................................................................................14 2.2 Rückblick ...........................................................................................................16 2.3 Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung (DNZSZ)..............................19 2.4 Weitere rechtsextreme Publizistik......................................................................20 2.5 Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V. .......21 2.6 Gesellschaft für freie Publizistik.........................................................................21 2.7 Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes .....................................................21 2.8 Organisierter Rechtsradikalismus......................................................................22 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................................23 2.10 NPD in NRW....................................................................................................24 2.11 Gesamtsituation der NPD................................................................................25 2.12 Bemerkung zum Rechtsradikalismus ..............................................................26

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

Jahre 1966 - wie bisher - die illegale KPD. 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD steht voll auf dem Boden
für die Erhaltung des Friedens" zusammenzuführen. Die Faustregel dieser kommunistischen Bestrebungen lautet: "Statt Revolution - Infiltration". 1.2 Führungsgremien
Kommissionen (z.B. Zentrale Gewerkschaftskommission) unterteilt, d) die "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK), das Sicherheitsaufgaben innerhalb der KPD wahrnimmt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 2 1 Linksradikalismus Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Lande stand auch im Jahre 1966 - wie bisher - die illegale KPD. 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD steht voll auf dem Boden der Deutschland-Politik der SED. In Übereinstimmung mit der SED vertritt sie daher die Auffassung, daß eine Wiedervereinigung nicht aktuell ist. Auch eine sogenannte Konföderation kann nach ihrer Meinung erst dann ins Auge gefaßt werden, wenn es den "fortschrittlichen Kräften" gelungen ist, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Lande so umzugestalten, daß die Bundesrepublik "konföderationsfähig" geworden ist. Die KPD ist sich dabei ihrer begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik bewußt. Sie sieht daher ihre Aufgabe im Augenblick darin, a) ihre Anhänger und Funktionäre in einer handlungsfähigen Organisation zusammenzufassen, die sowohl im Untergrund als auch in der Öffentlichkeit politisch zu arbeiten vermag; b) von dieser organisatorischen Plattform aus vor allem in die Gewerkschaften und in die SPD einzudringen, um zu einer "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" zu gelangen; c) über diese "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" hinaus mit Unterstützung von Hilfsorganisationen alle oppositionellen Kräfte zu einer "breiten Volksbewegung für die Erhaltung des Friedens" zusammenzuführen. Die Faustregel dieser kommunistischen Bestrebungen lautet: "Statt Revolution - Infiltration". 1.2 Führungsgremien der KPD Die Führungsgremien der KPD gliedern sich in a) das Zentralkomitee (ZK) mit Max REIMANN als 1. Sekretär, das sich aus etwa 40 Funktionären zusammensetzt, darunter 9 bis 10 Funktionären, die aus Nordrhein-Westfalen stammen oder hier wohnen, b) das Politbüro, c) das Sekretariat, das sich in verschiedene Abteilungen (Kader und Organisation, Agitation und Propaganda) und Kommissionen (z.B. Zentrale Gewerkschaftskommission) unterteilt, d) die "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK), das Sicherheitsaufgaben innerhalb der KPD wahrnimmt. 1.3 KPD in NW In Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor 4 Bezirksleitungen - Niederrhein, Mittelrhein, Ruhrgebiet und Westfalen-Ost - tätig. Die Bezirksleitungen haben keinen festen Sitz. Die Funktionäre treffen sich an ständig wechselnden Orten, zum Teil in den Wohnungen vertrauenswürdiger

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

dieser Abwehrapparat früher nur damit befaßt war, politisch unzuverlässige Parteimitglieder und gegnerische Agenten ausfindig zu machen, bemüht er sich
daneben noch einen sog. "Grenzschleusungsapparat". Ihm gehören auch einige kommunistische Funktionäre unseres Landes an, die Postund Geldkuriere von der Demarkationslinie
Mitgliederwerbung Im Rahmen der dargelegten Aufgabenstellung sind die Kommunisten bemüht, ihre Parteiorganisation durch die Werbung neuer, vor allem jüngerer Mitglieder

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 3 Genossen, z.T. in Gaststätten. In diesen 4 Bezirken sind etwa 3.500 bis 4.000 Mitglieder und Funktionäre (es handelt sich um die Hälfte aller KPD-Mitglieder in der Bundesrepublik) zu einer straff gegliederten Organisation zusammengefaßt. Die Bezirksleitungen setzen sich aus mehreren (3 bis 5) bewährten Spitzenfunktionären zusammen, die direkten Kontakt mit dem Apparat in Ost-Berlin unterhalten und mit Hilfe von "Instrukteuren" die Kreisleitungen und vor allem die Betriebsgruppen anleiten. Zur Zeit sind in Nordrhein-Westfalen 17 Kreisleitungen erkannt, weitere 10 werden vermutet. 22 Betriebsgruppen konnten festgestellt werden, in weiteren 52 Betrieben bestehen Anhaltspunkte für das Vorhandensein solcher Gruppen. 1.4 Sonderapparate der KPD Neben dieser eigentlichen politischen Organisation bestehen - auch in NordrheinWestfalen - eine Reihe von Sonderapparaten, die direkt von Ost-Berlin angeleitet werden und streng konspirativ arbeiten. Hier sind zu nennen der Literaturvertriebsapparat, der sich hauptsächlich mit der Verbreitung der zentralen Schriften "Freies Volk" und "Wissen und Tat" befaßt, der geheime Postkurierapparat und der Abwehrapparat. Der Abwehrapparat ist der verlängerte Arm der Zentralen Parteikontrollkommission und ausschließlich mit erprobten älteren Funktionären besetzt, die bereits vor 1933 Zersetzungsarbeit - vor allem gegen die Polizei - geleistet haben. Während dieser Abwehrapparat früher nur damit befaßt war, politisch unzuverlässige Parteimitglieder und gegnerische Agenten ausfindig zu machen, bemüht er sich in immer stärkerem Maße, echte Zersetzungsarbeit gegen die staatlichen Abwehrorgane zu leisten. So sammelt der Apparat über Angehörige des Verfassungsschutzes, der Justiz und der Polizei Informationen, die oftmals für verleumderische Angriffe propagandistisch ausgewertet werden. Ziel dieser Angriffe ist es, die Tätigkeit der staatlichen Abwehrorgane in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, sie zu beeinträchtigen oder gar lahmzulegen. In den an die Zonengrenze anschließenden Bundesländern gibt es daneben noch einen sog. "Grenzschleusungsapparat". Ihm gehören auch einige kommunistische Funktionäre unseres Landes an, die Postund Geldkuriere von der Demarkationslinie nach Nordrhein-Westfalen führen. 1.5 Mitgliederwerbung Im Rahmen der dargelegten Aufgabenstellung sind die Kommunisten bemüht, ihre Parteiorganisation durch die Werbung neuer, vor allem jüngerer Mitglieder auszubauen. In den vergangenen Jahren sind zu diesem Zweck eine Reihe von "Parteiaufgeboten" durchgeführt worden, die jedoch nicht den erhofften Erfolg brachten. Es ist jedoch festzustellen, daß die Kinder der alten KPD-Funktionäre heute bereitwilliger als noch vor einigen Jahren zu einer Mitarbeit in der illegalen KPD bereit sind. Dennoch dürfte die Zahl der neu geworbenen jüngeren Mitglieder unter 100 liegen.

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Bezirksund Kreisebene sog. Propagandakommissionen, die sich mit der internen Parteischulung in der Bundesrepublik befassen. Die Mitglieder und Funktionäre der illegalen
Oderberg in Wochenlehrgängen. Ältere, meist in früheren Lehrgängen bewährte Kommunisten werden schließlich zusammen mit Gesinnungsgenossen aus den anderen sog. kapitalistischen
illegalen KPD gelungen, seit einiger Zeit auch die kommunistischen Parteien Österreichs, Italiens, Frankreichs und der Beneluxländer für eine Unterstützung ihrer
Westfalen in Geheimquartieren der KP der Niederlande statt. Die kommunistischen Parteien Österreichs, Frankreichs und Schwedens drucken in zunehmendem Maße Agitationsschriften

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 4 1.6 Kommissionen Organisatorisch hat sich die Arbeitsbasis der KPD verbreitert. Auf allen Organisationsstufen sind Kommissionen gebildet worden, in denen besonders geeignete Funktionäre zusammengefaßt werden. So bestehen z.B. auf Bezirksund Kreisebene sog. Propagandakommissionen, die sich mit der internen Parteischulung in der Bundesrepublik befassen. Die Mitglieder und Funktionäre der illegalen KPD werden zusätzlich auch längeren Schulungen in der SBZ unterzogen, so im Edgar-Andre-Heim in Gross-Dölln/Schorfheide in den Einjahreslehrgängen und in Oderberg in Wochenlehrgängen. Ältere, meist in früheren Lehrgängen bewährte Kommunisten werden schließlich zusammen mit Gesinnungsgenossen aus den anderen sog. kapitalistischen Ländern auch in Moskau geschult, und zwar in Halbjahresoder Zweijahreslehrgängen. Ein wichtiger Faktor kommunistischer Arbeit sind weiterhin die ebenfalls auf Bezirksund Kreisebene bestehenden Gewerkschaftskommissionen, die für die Infiltration und Zersetzung der Gewerkschaften zuständig sind. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Mit Hilfe der SED ist es der illegalen KPD gelungen, seit einiger Zeit auch die kommunistischen Parteien Österreichs, Italiens, Frankreichs und der Beneluxländer für eine Unterstützung ihrer Arbeit zu gewinnen. So fanden Treffen von Bezirksleitungsmitgliedern aus Nordrhein-Westfalen in Geheimquartieren der KP der Niederlande statt. Die kommunistischen Parteien Österreichs, Frankreichs und Schwedens drucken in zunehmendem Maße Agitationsschriften für die KPD, die über die Grenze eingeschleust und durch den Literaturvertriebsapparat verbreitet werden. 1.7 "Offene Arbeit" Auch eine intakte Parteiorganisation kann nicht politisch wirksam werden, wenn sie es nicht versteht, an die Öffentlichkeit zu treten. Diesem Zweck dient die sog. "Offene Arbeit". Die KPD sieht in dieser Taktik ein wirksames Mittel, nicht nur ihre politische Agitation relativ gefahrlos wirksam werden zu lassen, sondern auch das Problem des KPD-Verbots ständig im Gespräch und im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu halten. Die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist neben der Agitation gegen die Notstandsgesetze, die besonders bei der Unterstützung des Ende Oktober 1966 veranstalteten Frankfurter Kongresses "Notstand der Demokratie" in Erscheinung trat, Schwerpunkt der offenen Arbeit. In jüngster Zeit verlagert sich das Schwergewicht auf ein sog. Wirtschaftsprogramm, das unter der Überschrift "Für eine stabile Friedenswirtschaft zum Wohle des Volkes" verbreitet wird. In diesem Programm wird u.a. gefordert: a) Herabsetzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 Milliarden Mark, b) Beendigung der Waffenkäufe in den USA, c) Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 12 Monate, d) höhere Besteuerung der Einkommen und Vermögen von Millionären und Groß-Konzernen,

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diese Funktionen eingesetzt und daher von der übrigen Parteiarbeit freigestellt worden sind. Diesen Funktionären ist aufgegeben, sich streng
wird durch ein eigenes Vertriebsnetz, das eng mit dem kommunistischen Untergrund verwoben ist, hauptsächlich in den Großstädten des Ruhrgebiets verbreitet

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 5 e) Hebung der Kaufkraft des Volkes durch Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderungen nach erhöhten Löhnen und Gehältern. Wesentlichstes Propagandamittel der offenen Tätigkeit der KPD in NordrheinWestfalen ist die wöchentlich in einer Auflage von etwa 10.000 Stück erscheinende Zeitung "tatsachen". Verlagsleitung, Redaktion und Vertriebsleitung befinden sich in den Händen geschulter KPD-Funktionäre, die von der illegalen KPD in diese Funktionen eingesetzt und daher von der übrigen Parteiarbeit freigestellt worden sind. Diesen Funktionären ist aufgegeben, sich streng an die politischen Weisungen der KPD zu halten. Nach gesicherten Erkenntnissen arbeitet die Zeitung mit einem erheblichen monatlichen Defizit von mehreren 1.000,00 DM. Schon daraus kann gefolgert werden, daß sie von den Stellen finanziert wird, deren Linie sie konsequent vertritt. Im übrigen deckt sich diese Folgerung mit dem Erkenntnisstand. Die Zeitung wird durch ein eigenes Vertriebsnetz, das eng mit dem kommunistischen Untergrund verwoben ist, hauptsächlich in den Großstädten des Ruhrgebiets verbreitet. Die KPD hofft, mit den "tatsachen" entscheidenden Einfluß auf die politische Haltung der Ruhr-Bevölkerung nehmen zu können. Weitere Beispiele der offenen Arbeit sind: a) Das Einsenden von Leserbriefen an Zeitschriften und Zeitungen; b) Unterschriftensammlungen und Petitionen, die vorwiegend der Aufhebung des KPD-Verbots gelten; c) Versand offener Briefe, Wahlbriefe und Wahlbroschüren, so von Spitzenfunktionären der illegalen KPD; d) Veranstaltungen öffentlicher Versammlungen zur Frage des KPD-Verbots sowie Pressefeste der Zeitung "tatsachen". So nahmen am letzten Pressefest Anfang September 1966 in Solingen etwa 1.500 Personen teil, vorwiegend Mitglieder oder frühere Mitglieder der KPD. Das bereits erwähnte Wirtschaftsprogramm wird - wie auch die übrigen kommunistischen Programmpunkte und Ziele - nicht nur in der Zeitung "Freies Volk" verbreitet, sondern auch in sowjetzonalen Agitationsschriften. In den Jahren 1965 und 1966 wurden monatlich etwa 500.000 dieser Schriften auf dem Postwege, durch Vertriebsapparate und durch Gelegenheitskuriere - wie z.B. SBZ-Reisende - in das Bundesgebiet eingeschleust. Besonders aktiv arbeitet der Vertriebsapparat der "Selbständigen Abteilung" des sowjetzonalen Verteidigungsministeriums mit seinen Hetzschriften Visier, Rührt Euch, Contra, Die Kaserne und anderen Druckschriften, die entweder eingeschleust oder im Bundesgebiet zur Post gegeben und mit gefälschten Absendern versehen werden. Eingeschleust werden ferner Westausgaben der SED-Bezirkszeitungen, so für Nordrhein-Westfalen Der Kurier, eine Ausgabe dreier großer sowjetzonaler Bezirkszeitungen. 1.8 Unterstützung durch FDGB In der kommunistischen Westarbeit der SED spricht der FDGB nach wie vor ein gewichtiges Wort mit. Die Beobachtung seiner Tätigkeit im Jahre 1966 ließ erkennen, daß der Schwerpunkt der Infiltration sich noch stärker als vorher auf die

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praktische Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit den Kommunisten. Die Kommunisten wissen das. Ihre Methoden sind daher subtiler und - soweit
Hartnäckigkeit - "Vertrauensleute" - vornehmlich auf der unteren Organisationsstufe der Partei - einzuschleusen, denen u.a. aufgegeben wird, Informationen über alle personellen, organisatorischen
politischen Vorkommnisse in der Partei zu beschaffen, Anschriftenmaterial für gezielte Briefaktionen der verschiedenen kommunistischen Agitationsund Propagandaapparate zu besorgen, durch sorgfältig
möglichst Zellen zu bilden, die in Opposition zur Parteiführung stehen und eine radikalen Kurs im Sinne der KPD/SED vertreten sollen
einzuwirken und gleichzeitig als Auffangbecken für ausgeschlossene und ausgetretene Parteimitglieder zu dienen. Insbesondere seit Bildung der großen Koalition glaubt
Funktionären der SPD herzustellen, sind durchweg gescheitert. Die Kommunisten wurden entweder kurzerhand ganz abgewiesen oder in Diskussionen verwickelt, die ihnen
Partei nicht, sich - notfalls durch Ausschluss - von solchen Mitgliedern zu trennen und damit die Zersetzungsversuche der Kommunisten abzuwehren

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 7 ren und eine Massenbeteiligung sicherzustellen. Erstmals, so sagten die Kommunisten, werde bei dieser Aktion ein Bündnis zwischen Intelligenz und Arbeiterschaft sichtbar. Die kommunistischen Bemühungen waren mannigfaltig und nicht erfolglos. Im übrigen sind jedoch die Erfolge der Kommunisten in den Gewerkschaften, wenn man Größe und Gewicht ihres Funktionärkörpers berücksichtigt, gering. Weitaus schwieriger sind die Infiltrationsversuche der Kommunisten und ihrer Helfer gegen die SPD. Die SPD verfügt über langjährige praktische Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit den Kommunisten. Die Kommunisten wissen das. Ihre Methoden sind daher subtiler und - soweit es sich nicht um die übliche offene Agitation handelt - nach den Grundsätzen der Konspiration angelegt. Daß man die SPD, ihre Politik und ihre Organisation eingehend beobachtet und ihre Pressedienste, Flugschriften usw. auswertet, ist selbstverständlich. Aber man versucht auch - und zwar in einem nicht unerheblichen Ausmaß und mit großer Aktivität und Hartnäckigkeit - "Vertrauensleute" - vornehmlich auf der unteren Organisationsstufe der Partei - einzuschleusen, denen u.a. aufgegeben wird, Informationen über alle personellen, organisatorischen und politischen Vorkommnisse in der Partei zu beschaffen, Anschriftenmaterial für gezielte Briefaktionen der verschiedenen kommunistischen Agitationsund Propagandaapparate zu besorgen, durch sorgfältig abgewogene Diskussionsbeiträge oder Anträge zu Delegiertenversammlungen Einfluß auf die Politik zu nehmen sowie neue Vertrauensleute zu werben und möglichst Zellen zu bilden, die in Opposition zur Parteiführung stehen und eine radikalen Kurs im Sinne der KPD/SED vertreten sollen. Daneben ist man bemüht, durch Einladungen zu politischen und kulturellen Veranstaltungen und zu Erholungsaufenthalten in der SBZ und den Ostblockstaaten Kontakte zu erzielen. Bestimmten Hilfsbzw. Tarnorganisationen, auf die ich später noch zu sprechen komme, ist die spezielle Aufgabe zugewiesen, von außen auf die Politik der SPD einzuwirken und gleichzeitig als Auffangbecken für ausgeschlossene und ausgetretene Parteimitglieder zu dienen. Insbesondere seit Bildung der großen Koalition glaubt man gewisse Vorbehalte in SPD-Kreisen gegenüber der Regierungsneubildung als Ansatzpunkt für Infiltrationsbemühungen ausnutzen zu können. Diese Bemühungen, Kontakte zu Mitgliedern und Funktionären der SPD herzustellen, sind durchweg gescheitert. Die Kommunisten wurden entweder kurzerhand ganz abgewiesen oder in Diskussionen verwickelt, die ihnen keine Möglichkeit gaben, ihre Aufträge zu erfüllen. Soweit es ihnen in Einzelfällen gelang, Mitglieder der SPD für eine Teilnahme an en üblichen Propagandaveranstaltungen in der SBZ zu gewinnen, zögerte die Partei nicht, sich - notfalls durch Ausschluss - von solchen Mitgliedern zu trennen und damit die Zersetzungsversuche der Kommunisten abzuwehren. Dem ZK der KPD bleibt auch in solchen Fällen nichts anderes übrig, als an seine an alle KPD-Funktionäre gerichtete Weisung zu erinnern, man solle nicht die Nerven verlieren, sondern trotz aller Schwierigkeiten weiter versuchen, kameradschaftlich mit den SPD-Mitgliedern zu diskutieren.

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Teil mehrstündiger Dauer - in die Bundesrepublik ausgestrahlt. Die kommunistischen Parteien dieser Länder verbreiten ferner in erheblichem Umfange Propagandaschriften. Schließlich haben
Netz geheimer Stützpunkte aufgebaut. Wenngleich bei der Beobachtung dieser kommunistischen Aktivität vorerst nur Ansätze
einer organisierten geheimen Verbindung zwischen der KPD und den kommunistischen Parteien der Heimatländer der Gastarbeiter zu erkennen sind, so wird
Bundesrepublik, sich der Bewegung gegen die Notstandsgesetze anzuschließen. 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen Die kommunistischen Hilfsorganisationen sahen sich durch die Bildung
breites Wahlbündnis an. Das KPD-Zentralkomitee hat die Parteiorganisationen im Bundesgebiet angewiesen, diese Bestrebungen zu fördern und darauf hinzuwirken, daß
Listen der DFU oder einer Wahlunion sollen auch qualifizierte Kommunisten kandidieren. Die kommunistischen Hilfsorganisationen konzentrieren im Jahre 1966 ihre Bemühungen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 8 1.10 Kommunistische Aktivitäten ausländischer Organisationen Noch ein Wort zu den Gastarbeitern. Unter den etwa 350.000 Gastarbeitern im Lande Nordrhein-Westfalen ist eine kommunistische Agitation besonders bei den Spaniern, Griechen, Italienern und Türken festzustellen. So wurden von 8 Ländern der Ostblockstaaten und der SBZ laufend fremdsprachige Sendungen - von zum Teil mehrstündiger Dauer - in die Bundesrepublik ausgestrahlt. Die kommunistischen Parteien dieser Länder verbreiten ferner in erheblichem Umfange Propagandaschriften. Schließlich haben die spanische KP und die EDA, die Ersatzorganisation der griechischen KP, in der Bundesrepublik ein Netz geheimer Stützpunkte aufgebaut. Wenngleich bei der Beobachtung dieser kommunistischen Aktivität vorerst nur Ansätze einer organisierten geheimen Verbindung zwischen der KPD und den kommunistischen Parteien der Heimatländer der Gastarbeiter zu erkennen sind, so wird sich doch auf die Dauer die Gefahr einer Beeinträchtigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht ausschließen lassen. Denn am 22.10.1966 erklärte Radio Prag, in der Bundesrepublik gebe es in der Arbeiterklasse genügend Kräfte, die in der Lage wären, die Notstandsgesetzgebung zu verhindern. Es sei daher die Pflicht aller ausländischen Arbeiter in der Bundesrepublik, sich der Bewegung gegen die Notstandsgesetze anzuschließen. 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen Die kommunistischen Hilfsorganisationen sahen sich durch die Bildung der Großen Koalition in Bonn zu Überlegungen veranlaßt, in welcher Weise die prokommunistische Opposition am besten außerparlamentarisch und auch parlamentarisch aktiviert werden kann. Die "Deutsche Friedens-Union" will bis 1969 eine "Bürgerrechtsbewegung" als eine Dachorganisation der "demokratischen Opposition" zustandebringen. Alle beteiligten Gruppen sollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit eine oppositionelle Politik auf breitester Basis betreiben und einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf führen. Der "Bund der Deutschen" unterstützt diesen Plan. Die DFU strebt bereits zu den Landtagswahlen 1967 in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (beide am 23. April) sowie in Niedersachsen (4. Juni) ein breites Wahlbündnis an. Das KPD-Zentralkomitee hat die Parteiorganisationen im Bundesgebiet angewiesen, diese Bestrebungen zu fördern und darauf hinzuwirken, daß die DFU für die Arbeiter attraktiver werde. Auf den Listen der DFU oder einer Wahlunion sollen auch qualifizierte Kommunisten kandidieren. Die kommunistischen Hilfsorganisationen konzentrieren im Jahre 1966 ihre Bemühungen auf die Veranstaltung von "gesamtdeutschen Gesprächen", um den Beauftragten der SBZ Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen vor allem in der Deutschlandpolitik vor der westdeutschen Öffentlichkeit darzulegen. Im ersten Halbjahr 1966 reisten zu diesem Zweck 193 Delegationen (610 Personen) und 63 Einzelfunktionäre in das Bundesgebiet ein. Von Juli bis einschließlich September 1966 waren es weitere 72 Delegationen (211 Personen) und 21 Ein-

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geistigen Auseinandersetzung der freiheitlichendemokratischen Kräfte mit den Vertretern des kommunistischen Regimes in Mitteldeutschland möglichst freien Raum geben. Wir befinden
Jahre 1964 versucht die illegale KPD, über ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik die Arbeit unter der Jugend auf legaler Basis
sind. Auf diese Weise ist ein unmittelbarer Einfluß der Partei auf die Arbeit der Gruppen gewährleistet. Hier sind bisher folgende
Bund der Deutschen" nahe und vertritt fast ausschließlich die kommunistische Politik. Die DJG hat etwa 400 Mitglieder, davon etwa

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 10 Nach unserer Auffassung ist es bedenklich, darin ein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit Kommunisten zu sehen. Rechtlich besteht die Bindung an das KPD-Verbot. Hier wird es bei der Entscheidung über evtl. verwaltungsexekutive Maßnahmen - ich nenne Veranstaltungsverbot sowie Zurückweisung und Abschiebung - nicht darauf ankommen, wer von drüben kommt, sondern wer hier der Veranstalter ist. Wenn der Veranstalter nachweislich in Fortsetzung der illegalen KPD handelt, kommen solche Maßnahmen in Betracht. Im übrigen aber sollte man - unbeschadet des evtl. Vorliegens sonstiger Gründe für verwaltungsexekutive Schritte - der Konfrontierung und geistigen Auseinandersetzung der freiheitlichendemokratischen Kräfte mit den Vertretern des kommunistischen Regimes in Mitteldeutschland möglichst freien Raum geben. Wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit dem Hamburger Innensenator, der in einem Schreiben an den Bundesinnenminister erklärte, "daß selbstverständlich auch in Zukunft jede organisierte Fortsetzung der verbotenen KPD unterbunden werden wird ... daß (aber) der ohnehin schmale Raum für Auseinandersetzungen mit dem Kommunismus nicht mehr eingeengt werden sollte, als aus Gründen des Selbstschutzes unserer demokratischen Verfassungsordnung unabdingbar ist." 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen Zu der besonders gestellten Frage nach der Situation auf dem Gebiet der linksradikalen Jugendorganisationen darf ich folgendes ausführen: Ausgehend von den Beschlüssen der 3. Tagung des Zentralkomitees im Jahre 1964 versucht die illegale KPD, über ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik die Arbeit unter der Jugend auf legaler Basis zu intensivieren. Neben einem Parteiaufgebot zur Werbung Jugendlicher für den Eintritt in die Partei sowie einer groß angelegten Flugblattaktion mit einem "Ruf an die Jugend" im Sommer 1964 wurde der Bildung örtlicher Jugendgruppen, die trotz der direkten Anleitung durch die zuständigen Parteiorganisationen offen auftreten können, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die von der illegalen KPD ab 1964 gegründeten örtlichen Gruppen werden von Instrukteuren der Bezirksleitung, von Funktionären der Kreisleitung oder über Mitglieder der Jugendkommissionen der vorgenannten Parteiorgane angeleitet. Die eigentliche Leitung der Gruppen liegt in Händen von Mitgliedern der illegalen KPD, die daneben auch innerhalb der Parteiorganisationen tätig sind. Auf diese Weise ist ein unmittelbarer Einfluß der Partei auf die Arbeit der Gruppen gewährleistet. Hier sind bisher folgende Gruppen dieser Art bekannt geworden: * "Elan" - Jugendgruppe in Weisweiler (Landkreis Düren) * "Club International", Essen * "Club Liberte", Gelsenkirchen (setzt unter Leitung illegaler KPD-Mitglieder die Tätigkeit des Jugendclubs Gelsenkirchen fort) * "Elan" - Jugendgruppe Köln * "Elan" - Jugendgruppe Siegkreis Die 1954 gegründete "Deutsche Jugendgemeinschaft" steht dem "Bund der Deutschen" nahe und vertritt fast ausschließlich die kommunistische Politik. Die DJG hat etwa 400 Mitglieder, davon etwa die Hälfte in Nordrhein-Westfalen. Sie nimmt

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gemacht und aufgefordert, insbesondere im SDS die Politik der Partei durchzusetzen. Aus Nordrhein-Westfalen nahmen zwei Studenten aus Köln
teil. Lassen Sie mich zum Abschluß meiner Ausführungen zur kommunistischen Jugendarbeit noch folgenden Einzelfall schildern: Die internationale Dachorganisation der prokommunistischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 12 25./26.6.1966. Zur Fortführung dieser Treffen hat sich der "Initiatorenkreis Oberhausen" gebildet. Das ZK der KPD führte in der Zeit vom 15.-21.10.1966 in einem unbekannten Objekt südlich von Berlin eine Studentenkonferenz durch. Die Teilnehmer wurden mit den Zielen der KPD innerhalb der studentischen Jugend vertraut gemacht und aufgefordert, insbesondere im SDS die Politik der Partei durchzusetzen. Aus Nordrhein-Westfalen nahmen zwei Studenten aus Köln an der Tagung teil. Lassen Sie mich zum Abschluß meiner Ausführungen zur kommunistischen Jugendarbeit noch folgenden Einzelfall schildern: Die internationale Dachorganisation der prokommunistischen Widerstandskämpferund Verfolgtenorganisation "Federation Internationale des Resistants" (FIR) veranstaltet in jedem Sommer im Rahmen ihrer "Kinder-Ferien-Aktion" Ferienlager für Kinder aus den ihr angeschlossenen nationalen Organisationen, und zwar sowohl in Ostblockstaaten als auch in westlichen und neutralen Ländern. Auch die VVN, die der FIR korporativ angehört, verschickt jedes Jahr Kinder ihrer Mitglieder in diese Ferienlager. Über den diesjährigen Aufenthalt einer solchen Gruppe von 13 bis 14-jährigen - auch aus Nordrhein-Westfalen - in einem Ferienlager auf der Halbinsel Krim in der Sowjetunion konnten die folgenden interessanten Einzelheiten aus verläßlicher Quelle in Erfahrung gebracht werden: Maßgebend für die Gestaltung des Ferienlagers waren nicht, wie vorher angekündigt, der der FIR angeschlossene sowjetische Veteranenverband, sondern die KPdSU und die sowjetischen "Jungen Pioniere". An Stelle einer ferienmäßigen Erholung gab es vormilitärische Erziehung, Fahnenappelle und häufige Aufmärsche im Sportstadion. Bei der Ankunft mußten die private Kleidung und alle privaten Gegenstände abgeliefert werden, die bis zur Abreise in einer Kleiderkammer verwahrt wurden. Stattdessen erhielten die Kinder Uniformen der "Jungen Pioniere". Die sanitären Verhältnisse im Lager waren "katastrophal". Das vor der Reise als besondere Attraktion angekündigte Bad im Schwarzen Meer war auf 5 Minuten täglich beschränkt, und dabei wurde jedes Mal der Strand von Funktionären der "Jungen Pioniere" abgeschirmt. Beschwerden der Kinder aus der Bundesrepublik und ihrer Betreuerin über den militärischen Drill und die mangelnden Erholungsmöglichkeiten wurden abgewiesen und führten letzten Endes dazu, daß die deutsche Gruppe von der Lagerleitung besonders "schikaniert" wurde. Bei den übrigen Kindergruppen des Lagers handelte es sich zumeist um "Junge Pioniere" aus Ostblockstaaten. Die Betreuerin und die Kinder erklärten nach ihrer Rückkehr, nie wieder in die Sowjetunion fahren zu wollen. Eine verständliche Reaktion. Gleichwohl darf angesichts des geschilderten "Lagerlebens" gehofft werden, daß noch zahlreiche Jugendliche aus der Bundesrepublik künftig an solchen Lagern teilnehmen. Denn nachhaltiger als alle Wortaufklärung wirkt bekanntlich das eigene Erlebnis.

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Deutsche Partei.............................................................................................5 1.3 "Sozialistische Reichspartei" ...............................................................................6 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ......................................................8 2 Organisationen, Gruppen und Kreise

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 1 Inhaltsverzeichnis 1 Parteien ............................................................................................. 2 1.1 Deutsche Reichs-/Rechtspartei/Deutsche Konservative Partei/Nationaldemokratische Partei (DRP/DKP/NDP)..............................................2 1.2 Die Deutsche Partei.............................................................................................5 1.3 "Sozialistische Reichspartei" ...............................................................................6 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ......................................................8 2 Organisationen, Gruppen und Kreise ........................................... 10 2.1 Deutsche Aktion ................................................................................................10 2.2 Sammlung zur Tat .............................................................................................14 2.3 Strasser-Organisation........................................................................................16 2.4 "Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher" ..........................................................18 2.5 Deutsche Union .................................................................................................23 2.6 Deutsche Gemeinschaft ....................................................................................24 2.7 Nationale Union .................................................................................................25 2.8 Tradition ............................................................................................................25 2.9 Katakombe Scheinwerfer ..................................................................................26 2.10 Die Bruderschaft..............................................................................................27 2.11 "Nauheimer Kreis" ...........................................................................................29 2.12 Sozialdemokratische Aktion ............................................................................31

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aufmerksamste Beobachtung erfordert, bedarf keiner weiteren Erörterung. 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Bis vor kurzer Zeit zeichneten sich
rechtsgerichteten Parteien durch starke Rivalitätsstreitigkeiten, Desorganisation und Unklarheiten aus, während die KPD besser organisiert und kaum unter Rivalitätsstreitigkeiten zu leiden
Desorganisation gekommen. Eine ungewöhnlich große zahl alter und führender Kommunisten wurde entweder ausgeschlossen oder so vor den Kopf gestoßen, dass
Säuberungsaktion hat diese Kräfte ausgekämmt, wobei die Redaktionen und Parteizeitungen nicht vergessen wurden; zum Teil wurde das Vorgehen dort unter
eingetragenen Mitglieder. Bei diesem beachtlichen Umfang der Rückentwicklung der kommunistischen Partei ist es ersichtlich, dass sie nicht mehr
Lage ist, als Partei eine Rolle zu spielen. Damit ist jedoch keineswegs die Gefahr politischer Einflussnahme durch die KP gebannt
Entwicklung zur Kaderpartei in der Lage, als "Instrument" in kommunistischer Sicht eine entscheidende Rolle zu spielen. Im Augenblick scheint

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 8 Dass gerade die Verbindung des Nationalismus östlicher und westlicher Prägung, wie er in der SRP zum Ausdruck kommt, die aufmerksamste Beobachtung erfordert, bedarf keiner weiteren Erörterung. 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Bis vor kurzer Zeit zeichneten sich nur die rechtsgerichteten Parteien durch starke Rivalitätsstreitigkeiten, Desorganisation und Unklarheiten aus, während die KPD besser organisiert und kaum unter Rivalitätsstreitigkeiten zu leiden schien. In der letzten Zeit ist es aber auch in der KPD zu großen Säuberungsaktionen und der sich daraus ergebenden Desorganisation gekommen. Eine ungewöhnlich große zahl alter und führender Kommunisten wurde entweder ausgeschlossen oder so vor den Kopf gestoßen, dass sie - teils unter öffentlichen Selbstbezichtigungen - ihren Austritt aus der KPD erklärten. Der Mitgliedbestand der KPD nach 1945 umfasste nur zu 30 % Mitglieder von vor 1933, während es sich bei den restlichen 70 % um solche handelte, die nach 19345 der KPD beigetreten waren. Unter letzten, vereinzelt auch unter ersteren, befand sich bewiesenermaßen eine Reihe von Personen, die gegen die KPD, sei es als Agenten oder als Titoisten oder Trotzkisten arbeiteten. Sie saßen - nach dem innerhalb der KPD geäußerten Verdacht - sogar im Landesvorstand und der Landtagsund Bundestagsfraktion. Eine rücksichtslose Säuberungsaktion hat diese Kräfte ausgekämmt, wobei die Redaktionen und Parteizeitungen nicht vergessen wurden; zum Teil wurde das Vorgehen dort unter dem Stichwort "Sparmaßnahmen" getarnt. In Nordrhein-Westfalen war der Träger der "Säuberungswelle" die Personalpolitische Abteilung (PPA) beim LV in Düsseldorf mit den Exponenten D. und S. Dies geht zurück auf die Beschlüsse des PV vom 30. Dezember 1949, die wiederum auf den Beschlüssen der im Dezember 1949 in Budapest abgehaltenen Kominformtagung fußten. Die KPD hatte nach der Währungsreform ca. 25 % ihrer eingeschriebenen Mitglieder eingebüßt. Nach neueren Meldungen verfügt sie jetzt nur noch über 50 % der seit 1945 eingetragenen Mitglieder. Bei diesem beachtlichen Umfang der Rückentwicklung der kommunistischen Partei ist es ersichtlich, dass sie nicht mehr in der Lage ist, als Partei eine Rolle zu spielen. Damit ist jedoch keineswegs die Gefahr politischer Einflussnahme durch die KP gebannt, denn sie ist nach wie vor und gerade wegen ihrer Entwicklung zur Kaderpartei in der Lage, als "Instrument" in kommunistischer Sicht eine entscheidende Rolle zu spielen. Im Augenblick scheint ihr die Schaffung einer Bewegung für die "Einheit Deutschlands und den gerechten Frieden" unter dem Motto "Nationale Front" vordringlich zu sein, um ihre Anhänger als "Patrioten" in den Vordergrund zu spielen. In diesem Zusammenhang wird in nächster Zeit zu beobachten sein, dass von der KPD öffentlich gemaßregelte Personen in Organisationen und Gruppen stehen werden, die dem "Gedanken der Neutralisation und des Nationalbolschewismus" huldigen. Es kann keinen Zweifel unterliegen, dass die "Nationale Front" die Aufgabe hat, ein Sammelbecken aller Kreise zu werden, die Russland nicht feindlich sind.

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Aktion der Deutschen Jugend für Einheit und gerechten Frieden" (kommunistische Gründung) und über seinen Geschäftsführer für Bayern zum "Jungdeutschen Orden
Presse aufrechterhalten. Verbindung oder Anschluss an eine Partei lehnt zu L. nach wie vor kategorisch ab. Sein Ziel

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