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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Aktionen ............................. 120 .1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ..... 120 .1.6.2 Antifaschismus ............................................................ 122 .1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 123 .1.6.4 Antiimperialismus
.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................ 114 . Gewaltorientierte Linksextremisten .............................. 115 .1 Autonome Gruppen ..................................................... 115 .1.1 Überblick ..................................................................... 115 .1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 116 .1.3 Strukturen ................................................................... 118 .1.4 Informationelle Vernetzung .......................................... 119 .1.5 Autonome Publikationen ............................................. 119 .1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................. 120 .1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ..... 120 .1.6.2 Antifaschismus ............................................................ 122 .1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 123 .1.6.4 Antiimperialismus ........................................................ 124 .1.6.5 Weitere Aktionen ......................................................... 125 .1.6.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............ 126 .2 Gewalttaten in Bayern ................................................. 127 .3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ................................ 128 .4 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ........................ 128 . Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 130 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . Allgemeines ................................................................ 132 .1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................... 132 .2 Entwicklung der Organisationen .................................. 132 .3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus .... 134 .4 Gewalttaten ................................................................ 136 . Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror ............. 137 .1 Überblick ..................................................................... 137 .2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 139 .3 Exekutivmaßnahmen und Gerichtsverfahren ................. 141 .4 Ausblick ....................................................................... 144
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • wieder zu gewalttätigen Aufeinandertreffen von Punkern und Angehörigen der Antifa Mühldorf einerseits und Angehörigen der rechtsextremistischen Szene andererseits. So schlug
150 Rechtsextremismus drücken "Hi Neger", "Scheiß Neger, ihr seid ja nur Dreck!" und "Geh wieder zurück nach Afrika!". Eine der beiden Täterinnen spuckte in das Gesicht des Mädchens, außerdem traktierten beide ihr Opfer mit Händen und Füßen. Als die 12-Jährige den Vorfall ihrer Mutter erzählte, wollte diese die beiden Täterinnen zur Rede stellen. Diese fingen sofort an zu schreien, beschimpften die Mutter mit "Neger" und schlugen auf die Frau ein. Die beiden Täterinnen wurden nach kurzer Flucht von der Polizei gestellt. Eine von ihnen ist Mitglied in der Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz und hat an den Fingern der rechten Hand das Wort "Hass" eintätowiert, wobei die Buchstaben "S" als SS-Runen dargestellt sind. Als am 27. Juni eine 16-jährige Gymnasiastin in Nürnberg allein auf dem Nachhauseweg war, wurde sie von zwei unbekannten jungen Männern im Alter von etwa 15 bis 18 Jahren von hinten festgehalten. Die beiden Täter ritzten auf ihren linken Oberarm ein Hakenkreuz mit einer Kantenlänge von jeweils drei Zentimetern ein. Als mögliches Tatmotiv nannte die 16-Jährige ihre "linke" Einstellung, an entsprechenden Demonstrationen habe sie teilgenommen. In den Sommermonaten 2005 kam es in Mühldorf a. Inn immer wieder zu gewalttätigen Aufeinandertreffen von Punkern und Angehörigen der Antifa Mühldorf einerseits und Angehörigen der rechtsextremistischen Szene andererseits. So schlug am 21. Juli ein 21-jähriger Rechtsextremist mit seiner Hand, an der er einen Gipsverband trug, auf die Köpfe von drei Punkern ein. Diese erlitten dadurch zum Teil Platzwunden. Eine Viertelstunde später versetzte derselbe Täter einem weiteren Punker mit seiner Gipshand einen Stoß an den Kopf und einen Hieb ins Gesicht. Einem 35-Jährigen, der eingreifen wollte, versetzte der 21-Jährige einen Kniestoß in die Rippengegend und einen Schlag mit seiner Gipshand auf den Kopf. Als der Geschädigte zu Boden ging, trat ihm der Täter mit Springerstiefeln ins Gesicht. Das Opfer verlor einen Zahn und erlitt eine Platzwunde am Kopf. Zunächst unbekannte Täter warfen am 27. Juli in der Marktgemeinde Manching, Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm, mehrere Molotowcocktails gegen einen Döner-Imbissstand. Bei dem Brandanschlag entstand ein Sachschaden von etwa 500 Euro. Die Polizei konnte im September als Täter vier Skinheads im Alter von 15 bis 24 Jahren ermitteln. Dabei stellte sich heraus, dass die vier Rechtsextremisten am 29. Juli in Manching in der Gaststätte eines Griechen u.a. eine Statue beschädigt und Biertische und Stühle in einen Fluss geworfen haben. Der Sachschaden belief sich auf etwa 2.000 Euro. Beide Straftaten waren ausländerfeindlich motiviert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • beteiligen und an unserer Forderung nach besserer öffentlicher Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen festhalten, um damit zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus
Linksextremismus 169 nen Entwurf des Parteivorstands "Für eine neue soziale Idee" stellte sich die Linkspartei.PDS - in Anlehnung an das zentralistische Blockparteienverständnis der SED in der DDR - als einzige demokratische Alternative dar: "SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP bieten nicht die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Richtungen zu wählen. Sie vertreten lediglich unterschiedliche Varianten einer Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben. (...) Es waren stets Schröder und Merkel, es war das große Kartell der sozialen Kälte aus SPD und CDU/CSU, Grünen und FDP, das im Bundesrat gemeinsam durchbrachte, was den Menschen als 'Reformen' zugemutet worden ist. (...) Dem demokratischen Sozialismus verpflichtet, streiten wir für eine bessere Gesellschaft. Eine, in der Schwache nicht länger schwach, Einzelne nicht länger allein, Arbeitssuchende nicht länger arbeitslos, Fremde nicht länger fremd und Abhängige nicht länger wehrlos bleiben." Ausdrücklich fordert die Linkspartei.PDS in ihrem beschlossenen WahlInhalte des programm die forcierte, repressive Bekämpfung des RechtsextreWahlprogramms mismus. Dabei sollen linke und linksextremistische Organisationsstrukturen gefestigt, gefördert und ausgebaut werden: "Die Linkspartei.PDS setzt sich auch in Zukunft für breite Bündnisse zur Bekämpfung der extremen Rechten ein. Wir werden uns weiter aktiv daran beteiligen und an unserer Forderung nach besserer öffentlicher Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen festhalten, um damit zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus aufund auszubauen." Ihr pazifistisches Profil will die Partei schärfen und Deutschland zugleich aus seiner Verantwortung in der militärischen Bündnispolitik nehmen: "Deutsche Soldaten in aller Welt sind keine Botschafter des Friedens. Und Bereitstellung von militärischem Gerät, von Überflugund Landegenehmigungen für kriegsführende Mächte befördern keineswegs friedliche Verhältnisse. (...) Wir wollen, dass Deutschland und Europa zu einer friedlichen Alternative gegenüber dem Streben der USA nach Weltherrschaft werden. Deshalb sind Bestrebungen einer strategischen Vereinnahmung durch die USA konsequent abzuwehren. (...) Deutschland beteiligt sich nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt und holt die Soldaten aus solchen Einsätzen zurück." Der Wahlparteitag diente vor allem der Selbstvergewisserung und dem Aufruf zur Geschlossenheit. Strittige und offene Fragen wurden weitAufruf zur gehend ausgeklammert. Die Zeit für die Debatte zum Wahlprogramm Geschlossenheit wurde sehr kurz gehalten. Zu deren Abschluss betonte der Spitzenkandidat der Berliner Landesliste der Linkspartei.PDS, Dr. Gregor Gysi, dass der Staatssozialismus zu Recht gescheitert sei; der Kapitalismus habe jedoch nicht gesiegt, er sei nur übrig geblieben. Dagegen habe Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Blöcke" zen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen "Gewalt
Linksextremismus 193 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Gewaltbereite Autonome stellen nach wie vor eine Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus, in der Schule oder der Ausbildung konfrontiert sind. Die Autonomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten oder Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten "Schwar"Schwarze Blöcke" zen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird zunehmend aufgegeben. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen Unverminderte politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren Gewaltbereitwaren Autonome für die meisten der linksextremistisch motivierten schaft Gewalttaten verantwortlich. Besorgnis erregend ist nach wie vor eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Gewalttaten angestiegen. Die Erhöhung ist insbesondere auf 82 antifaschistisch motivierte Gewaltdelikte zurückzuführen; im Jahr 2004 waren es 15. Weitere
204 Linksextremismus brannten vollständig aus, es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro. Das Tatziel sowie die zeitliche Nähe zum Castor-Transport im November nach Gorleben/Niedersachsen deuten auf militante Täter aus der Anti-Atom-Szene hin. Anschläge beim Anfang November ereigneten sich im Vorfeld des Castor-Transports Castor-Transport weitere Brandsowie Hakenkrallenanschläge schwerpunktmäßig im norddeutschen Raum. Gegen den eigentlichen Transport nach Gorleben vom 19. bis 22. November protestierten rund 3.500 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten. Dabei kam es auch zu einzelnen Gewalttätigkeiten. Einem im Vergleich zum Vorjahr leichten Rückgang militanter Aktionen während der Transportphase steht eine Zunahme von Hakenkrallenund Brandanschlägen durch mutmaßlich linksextremistische Gewalttäter im Vorfeld des Transports gegenüber. 3.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern stellten im Jahr 2005 nicht mehr Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation. Die Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen. Die Erhöhung ist insbesondere auf 82 antifaschistisch motivierte Gewaltdelikte zurückzuführen; im Jahr 2004 waren es 15. Weitere 14 Gewalttaten standen im Zusammenhang mit Anti-Globalisierungs-Motiven, sechs waren antimilitaristisch motiviert, vier anarchistisch und ein Gewaltdelikt richtete sich gegen politische Gegner. Auffällig ist, dass die Gewalttaten überwiegend in Verbindung mit Demonstrationen und Kundgebungen standen und sich in diesem Zusammenhang größtenteils massiv gegen Polizeibeamte richteten. Neben Gewaltdelikten im Zusammenhang mit der 41. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wurden die Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte Täter verübten am Morgen des 15. Januar mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf eine Münchner Gaststätte, in der am selben Tag der Bundesparteitag der DVU stattfand (vgl. auch Nummer 3.1.3.2 dieses Abschnitts). Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik
Entwicklung 800 750 Deutschland Bayern linksextremis700 tisch motivierter Gewalttaten 600 483 500 385 400 300 200 100 39 21 16 0 2001 2002 2003* *ohne terroristische Straftaten gegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. iel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, sowie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in Destabilisierung der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer von Staat und und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Die europaweiten Gesellschaft "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiiche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere evolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik n den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zieen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterVersuch der chiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die Bündelung extrenach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen mistischer Kräfte Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, verucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Engels utionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verGegen bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Kapitalismus inn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "soziaistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionshetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der artei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und um Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsenativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmaische Ziel der PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem rbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluBekenntnis zu ionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revoMarx und Engels utionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft hrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-LeniUmwidmung von nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS Begriffen rzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die seinerzeitige Parteivorsitzende Gabi Zimmer stellte der Öffentlicheit am 24. Februar in Berlin den von einer siebenköpfigen Redakionsgruppe überarbeiteten Entwurf eines neuen Parteiprogramms or, der nach einer Programmdebatte die Grundlage für den anstehenden Programmparteitag in Chemnitz am 25./26. Oktober darstelen sollte. Wie sein Vorgänger vom 27. April 2001 stieß auch dieser rogrammentwurf vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften uf parteiinterne Kritik. Einerseits wurde der Parteivorsitzenden vor-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistichen Antifaschismus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie
Die neu gegründete VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistichen Antifaschismus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung Bayern unterstützte uch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum nitiierte Aktionen. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren der Antikriegstag, der Antirassismus, der Irak-Krieg, der Protest gegen den Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, der Neofaschismus, der Rechtsextremismus, die Ostermärsche und die wangsarbeiterentschädigung. 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 60 Vorsitzende: Tina Sanders Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenstänIdeologischer dige Organisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Gleichklang mit tudenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bunder DKP desrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die DAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeuung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Als ihre Alternative, für die sie sich im Kampf einsetze, benennt die SDAJ den Sozialismus. Dieser könne nur durch einen Bruch mit dem kapitalistischen System erreicht werden, nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse. Deshalb sei sie eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation. chwerpunkte der Agitation der SDAJ sind die Forderung nach VerArbeitsbesserung der Bildungsund Arbeitspolitik für die Jugend sowie der schwerpunkte Kampf gegen den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Dazu unterstützte die SDAJ aktiv eine Kampagne des Weltbunds der Demokratischen Jugend (WBDJ) gegen
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. ionsund "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach
die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. ionsund "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das nfelder vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome auch mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Vor allem bedingt durch den Irak-Krieg griffen Angehörige der autonomen Szene den Bereich "Antiimperialismus" wieder verstärkt auf. Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen rückten die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" in den Vordergrund autonomer Agitation und Aktion. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. nung von Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und schaft seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (VVN-BdA) 36 Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg
194 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 131 Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 116 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik (HUNERKOM) 120 Deutschland e.V. Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V. 41 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 123 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61 Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 123 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 131 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (VVN-BdA) 36 Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 99 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 106 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 27 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 120 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 81 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Generalkommando (PFLP-GC) 133 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT; 62 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Vorderste Front 108 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 30 Wikinger 92 Wiking-Jugend (WJ) 92 Wohlfahrtspartei (RP) 131 Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die antiimperialistische 142 Front in Westeuropa
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Bayern verBayern übten Gewalttaten waren zwölf "antifaschistisch" motiviert und tanden im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen echtsextremistischer Organisationen, insbesondere
etten von Aktivisten an die Bahngleise bei Heilbronn, die UnterspüAnschläge wegen ung einer für den abschließenden Lkw-Transport verwendeten KreisCastor-Transport traße bei Quickborn, eine Sitzblockade bei Rohstorf auf der Bahntrecke Lüneburg - Dannenberg sowie eine Straßenblockade kurz vor Gorleben wurde der Castor-Transport etwa fünf Stunden aufgehalten. 3.2 Gewalttaten in Bayern Bundesweit wurden 483 Gewalttaten mit linksextremistischer Motiation gegenüber 385 Gewalttaten im Jahr 2002 erfasst. In Bayern ist Rückgang der die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten im Vergleich zum VorGewalttaten in ahr erheblich zurückgegangen. Von den 16 (2002: 21) in Bayern verBayern übten Gewalttaten waren zwölf "antifaschistisch" motiviert und tanden im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen echtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Am 25. Januar randalierten etwa zehn Personen vor einem Münchner Anwesen. Drei Angreifer traten die Eingangstür ein, zwei von ihnen betraten das Gebäude, um nach einem dort wohnenden Rechtsextremisten zu suchen, der angeblich Stunden zuvor einen der Randalierer geschlagen haben soll. Als die Angreifer herannahende Polizeikräfte bemerkten, flüchteten sie. Die Polizei konnte fünf von ihnen vorläuig festnehmen. n Hollfeld, Landkreis Bayreuth, überfielen 15 zum Teil vermummte Angreifer am 9. Juni gegen 02.45 Uhr eine Grillparty. Die Täter waren u.a. mit Gegenständen und schlugen auf die fünf Teilnehmer der Grillfeier ein. Ihr Rädelsführer verletzte eine Frau mit einem glühenden Holzpfahl. Die Angreifer hatten das Abspielen deutscher Schlager offensichtlich mit rechtsextremistischer Gesinnung gleichgesetzt, da sie ihre Opfer auch mit Bezeichnungen wie "Nazischweine" beleidigten. Am 14. Juni warfen Gegendemonstranten in Nürnberg Flaschen und Gewalt gegen teine auf die Teilnehmer einer NPD-Versammlung. Vier Täter konnNPD-Anhänger en ermittelt werden. Aus der Protestkundgebung gegen eine von dem Neonazi Ittner am 6. Dezember in Nürnberg durchgeführte Versammlung wurden Eier gegen Polizeibeamte und Versammlungsteilnehmer geworfen. Dabei rlitt ein Beamter Schnittverletzungen.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • aktiv. Die "Initiative Libertad!" rief zusammen mit der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen aus Anlass des zehnten Todestags
3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die buntive desweite "Initiative Libertad!". Nicht selten handelt es sich dabei um d!" Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) nahe standen und aus deren Unterstützerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen sind vor allem in der Solidaritätsarbeit für "politische Gefangene" aktiv. Die "Initiative Libertad!" rief zusammen mit der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen aus Anlass des zehnten Todestags des RAF-Mitglieds Wolfgang Grams zu einer Initiative "Gegen das Vergessen" auf. Am 27. Juni 1993 hatte die Polizei in Bad Kleinen/Mecklenburg-Vorpommern versucht, Grams und seine Begleiterin Birgit Hogefeld, ein ebenfalls mit Haftbefehl gesuchtes RAF-Mitglied, festzunehmen. Grams erschoss bei einem Schusswechsel einen Polizeibeamten und tötete sich anschließend selbst. Seine Begleiterin wurde festgenommen. Hierzu erklärten die Verfasser in einem Flugblatt, die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen habe das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner offenbart und sei zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in Deutschland gewesen. Es habe hier und weltweit immer linken Widerstand gegeben und es werde ihn auch künftig geben. Der politische Kampf für die Abschaffung der kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Verhältnisse, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhten, sei möglich. 3.4 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen Am 7. März stellte sich die u. a. wegen Mitgliedschaft in der früheren terroristischen RAF mit Haftbefehl gesuchte Sabine Elke Callsen bei ihrer Einreise aus Beirut/Libanon am Frankfurter Flughafen den Sicherheitsbehörden. Ihr wird vorgeworfen, am 8. April 1985 an Sprengstoffanschlägen im Hamburg beteiligt gewesen zu sein. Sie soll im September 1984 in den Untergrund abgetaucht sein. digung von Der Bundespräsident begnadigte mit Wirkung vom 9. Dezember lemens nach 24 Jahren Haft den ehemaligen RAF-Terroristen Rolf Clemens er Wagner. Der inzwischen 59-jährige Ex-Terrorist war am 19. November 1979 nach einem Raubüberfall in Zürich/Schweiz festgenommen wor-
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Körperverlinksextremistischen Gruppierungen stets letzungen und zu erheblichen SachbeschäAnlaß zu "antifaschistischen Aktionen" digungen, vor allem an Fahrzeugen der bieten. Hierbei sind
Linksextremismus ner Raum reisten zu Gegenaktionen an. Gewerkschaften nicht von Extremisten geBei den Fahrzeugkontrollen auf den Zustört und verlief friedlich. fahrtsstraßen nach Stadthagen konnte die Für den Bereich Hannover ist festzuPolizei Helme, Knüppel, Gaspistolen etc. stellen, daß Veranstaltungen von Rechtssicherstellen. Trotzdem kam es im Verlauf extremisten oder auch Themen mit konder Protestkundgebungen zu gewalttätiservativem oder nationalem Hintergrund gen Auseinandersetzungen mit Körperverlinksextremistischen Gruppierungen stets letzungen und zu erheblichen SachbeschäAnlaß zu "antifaschistischen Aktionen" digungen, vor allem an Fahrzeugen der bieten. Hierbei sind gewalttätige AuseinTeilnehmer des NPD-Treffens andersetzungen nicht auszuschließen, weil Dagegen wurde eine am selben Tage die beteiligten Gruppen z. T. eine hohe durchgeführte Protestveranstaltung der Gewaltbereitschaft zeigen. 64
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 53 tikernkraftbewegung 126 Bund der Antifaschisten (BdA) 110 plied Scholastics 219 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche abische Mudjahidin
achwortregister LE 218 Arbeitsgemeinschaft Bayern 63 u Sayaff 146 ARYAN REBELLS 75 der Kommunistischen Plattform Assoziation Marxistischer Bayern 104 Studierender (AMS) 112 tion Transparente Verwaltung ATTAC 114 ünchen (ATV) 220 Autonome 115 Aqsa e.V. 152 .d.e.n.t.e. - autonome gruppe Bamberger Linke 103 t biss 118 barricada - zeitung für autonome Gamaa al-Islamiya (GI) 151 politik und kultur 120 Qaida 145 Bewegung der freien Jugend Tauhid 163 Kurdistans (TECAK) 201 sar al-Islam 159 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 154 tifa 110 BLUTRAUSCH 73 tifaschistisch kämpfen (münchen) 118 BLUTSTAHL 75 tifaschistische Aktion München 118 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 202 tifaschistisches Aktionsbündnis yern (AABB) 119 Bündnis München gegen Krieg 114 tifaschistisches Aktionsbündnis Bündnis Rechts 68 rnberg 131 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 53 tikernkraftbewegung 126 Bund der Antifaschisten (BdA) 110 plied Scholastics 219 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche abische Mudjahidin 145 Runde 65 beiterbund für den Wiederaufbau Burschenschaft Danubia 89 r KPD (AB) 115 beiterkommunistische Partei Iran Castle Hill Publishers Ltd. 84 PI) 200 Celebrity Centres (CC) 215 beiterpartei Kurdistans Church of Scientology International K; nunmehr Volkskongress (CSI) 222 rdistans - KONGRA GEL -; rmals Freiheitsund DemokratieCitizens Commission on Human ngress Kurdistans - KADEK -) 180 Rights (CCHR) 220
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Libertäres Zentrum" (LIZ) 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" 5.3.2 "Antifaschismus" 5.3.3 Antirassismus 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme
Inhaltsverzeichnis 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner; AntiASEMund G8-Proteste 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg * "Rote Flora" * "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) * "Kurdistan-Solidarität Hamburg" * "Palästina-Solidaritätsbündnis Hamburg" * "Sozialistische Linke" (SoL) * "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" * "Rote Hilfe e. V." * "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) und "Libertäres Zentrum" (LIZ) 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" 5.3.2 "Antifaschismus" 5.3.3 Antirassismus 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAKW-Bewegung 6. "DIE LINKE." 7. Orthodoxe Kommunisten * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 8. Trotzkisten * "Linksruck" * "Sozialistische Alternative" (SAV) 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 11
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  • deutschen Linksextremisten statt, etwa im Rahmen des gemeinsam getragenen "Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsbündnisses gegen die G8". Die darin organisierte "Avrupa Türkiyeli
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten tionen eigenständige Mobilisierungsbemühungen festgestellt werden. Anlassbezogen fand jedoch eine Kooperation zwischen der TKP/MLPartizan und ihr nahestehenden deutschen Linksextremisten statt, etwa im Rahmen des gemeinsam getragenen "Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsbündnisses gegen die G8". Die darin organisierte "Avrupa Türkiyeli Isciler Konferasyonu" (ATIK; "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa"), die der TKP/ML-Partizan nahesteht, hatte im Mai unter dem Motto "Erheben wir den Protest gegen den G8 Gipfel; das Zentrum der Ausbeutung, Plünderung und Aggression!" mit dazu aufgerufen, an den in und um Rostock stattfindenden Anti-G8-Aktivitäten teilzunehmen ( IV. 5.1). Die ATIK zählte außerdem zum Kreis der "ErstunterzeichnerInnen" bzw. "UnterstützerInnen" der "Internationalen Großdemonstration" am 02.06.07 in Rostock. Der deutsche Ableger ist die ATIF ("Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu", "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V."). Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen unbekannte Mitglieder der innerhalb der TKP/ML-Partizan bestehenden ausländischen terroristischen Organisation nach SS 129a i.V.m. SS 129b StGB durchsuchten Beamte des BKA am 05.12.07 in mehreren Bundesländern (u.a. in Lübeck / Schleswig-Holstein) insgesamt dreizehn Objekte. Die Maßnahmen richteten sich gegen mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer der TKP/ML in Deutschland. Die der TKP/ ML nahestehende ATIK forderte in ihrer Pressemittlung vom 06.12.07 dazu auf, "der undemokratischen Vorgehensweise und ständig zunehmenden Repressionswelle der BRD entschlossen entgegenzutreten" und die Kampagne zur Einstellung des Verfahrens zu unterstützen. Anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der MenschenrechtsCharta der Vereinten Nationen beteiligte sich die ATIK zusammen mit anderen Organisationen und Gruppierungen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum am 08.12.07 an einer Demonstration in Hamburg unter dem Motto "Verteidigen wir unsere Rechte als Menschen". Auf einem ihrer Transparente hieß es: "Deutscher Imperialismus - Hände weg von ATIF und ATIK". Die hiesigen Anhänger der ATIF versammeln sich in den Räumlichkeiten des "Kulturund Solidaritätsvereins Hamburg e.V.". 97
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  • klassisches Aktionsfeld für Linksextremisten war auch im Berichtsjahr der Antifaschismus ( 5.3.2). Bei zwei Demonstrationen gegen
Linksextremismus in Hamburg durchgeführten bundesweiten Demonstration mit 3.200 Teilnehmern wurde die neue Aktionsform erstmals - weitgehend wirkungslos - erprobt. Bei Anschlussaktionen kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen in der Innenstadt und Angriffen auf Polizisten. Nach der Demonstration kam es zu teilweise militanten Ausschreitungen im Schanzenviertel ( 5.3.1). Im Vorfeld des Aufzugs wurden im November und Dezember 2007 zwei Sachbeschädigungen und ein Brandanschlag verübt. In den hierzu veröffentlichten Taterklärungen, die sich gegen staatliche Repression richteten, wurde ausdrücklich zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Die seit 2001 mit Anschlägen unterschiedlicher Qualität im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe" (mg) verübte im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen zwei Brandanschläge (2005 und 2007). Die von ihr seit mehreren Jahren mit Beiträgen in der Untergrundzeitschrift "radikal" und dem Berliner Szeneblatt "interim" initiierte "Militanzdebatte" löste auch 2007 nur geringe Resonanz in autonomen Zusammenhängen aus. Am 31.07.07 wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge vier mutmaßliche "mg"Mitglieder in Brandenburg/Havel festgenommen. Mit zwei richtungweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2007 monierte der Bundesgerichtshof (BGH) die strafprozessualen Maßnahmen der Generalbundesanwaltschaft. Die Ermittlungen und daraus resultierende Maßnahmen wurden mangels Zuständigkeit des GBA für rechtswidrig erklärt ( 4. und 5.1). Die schon im Vorjahr nachlassenden Proteste unter Beteiligung von Linksextremisten gegen den Hotelbau im Schanzenpark flauten im Berichtsjahr weiter ab. Aufrufen zu "spontanen" Versammlungen im angrenzenden Schanzenpark folgten regelmäßig lediglich ein paar Dutzend Personen, darunter überwiegend nicht der linksextremistischen Szene zuzurechnende Jugendliche und Heranwachsende. Auch mit provozierenden Aktivitäten einzelner Stadtteilbewohner auf und am Hotelgelände gelang es der Szene nach Fertigstellung des Hotels nicht mehr, breitere Bevölkerungskreise für Proteste zu mobilisieren ( 5.3.4). Ein klassisches Aktionsfeld für Linksextremisten war auch im Berichtsjahr der Antifaschismus ( 5.3.2). Bei zwei Demonstrationen gegen 107
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  • gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Militarismus/Rüstungspolitik und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt
Linksextremismus schließt aber unter bestimmten Umständen - wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten - Gewalt gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Militarismus/Rüstungspolitik und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt und Gesetzesübertretungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und staatliche Reaktionen agitatorisch auszuschlachten. Sie propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab, ohne ein einheitliches ideologisches Konzept zu besitzen. Sie treten allgemein für eine herrschaftsfreie und selbstbestimmte Gesellschaftsform ein (Arbeitsfeld Linksextremismus / Organisationen und Gruppierungen / Autonome - Anarchisten - Antiimperialisten). Wenngleich Autonome ihre konzeptionelle und strategische Schwäche der Vorjahre nicht überwinden konnten, bemühten sich insbesondere militante Gruppen vor dem Hintergrund des G8-Treffens intensiv um verstärkte Organisierung und Bündelung ihrer Kräfte. Einzelne autonome Zusammenhänge erreichten seit 2005 mit ihren ausdrücklich in einen G8-Zusammenhang gestellten Anschlägen ein Gewaltniveau, das deutlich über dem der Vorjahre lag. Sie nutzten die G8-Thematik auch, um gruppenspezifische Themen mit Anschlägen publik zu machen. Insgesamt gab es bundesweit zwischen August 2005 und dem Gipfelbeginn im Juni 2007 im G8-Zusammenhang 29 Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude, davon zwölf in Hamburg bzw. mit Hamburg-Bezug ( 5.1). Im Herbst 2007 bilanzierte eine regionale militante Gruppe in der Berliner Szeneschrift INTERIM die militante Kampagne im Vorfeld des G8Gipfels und deren Auswirkungen. Durch die Vielzahl der "Anschläge" seien diese Aktionsformen ein entscheidender Eckpfeiler der Gipfelmobilisierung gewesen. "Medien-Rezeption der Kampagne" und öffentliche Aufregung über gelungene Aktionen hätten nach längerer Zeit Militanz und linksradikale Inhalte wieder wahrnehmbar gemacht. Eine wirkliche Verbreiterung militanter Politik lässt sich jedoch nach Ansicht der Verfasser nicht feststellen. Die Chance der praktischen Zusammenarbeit innerhalb der Kampagne, die die Themen Antirassismus, Antimilitarismus, internationale Klassenkämpfe und Antikolonialismus aufgegriffen hatte, sei nicht genutzt worden. Insgesamt zeige diese Kampagne deutlich, dass eine radi116
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  • Gruppen wie "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" ( 5.2) und die "Antifaschistische Linke Berlin" mit. Die IL strebte ein breites Gesamtbündnis
Linksextremismus liberale Ausbeutung ärmerer Länder" durch die führenden westlichen Industrienationen verantwortlich gemacht. Sie würden die zunehmende Verarmung in diesen Ländern verursachen, um sich durch die Sicherung billiger Rohstoffe und Arbeitskräfte einen größtmöglichen Profit zu verschaffen. Zudem fehlten ihnen Transparenz und demokratische Legitimation. Seit einigen Jahren werden die G8-Gipfel von umfangreichen Protesten begleitet. Die Proteste in Seattle (1999), Prag (2000), Genua (2001) und Gleneagles (2005) wurden in weiten Teilen durch gewalttätige Autonome beeinflusst. Bei heftigen Ausschreitungen während der G8-Proteste in Genua starb ein Demonstrant durch eine Polizeikugel, nachdem er einen Einsatzwagen mit einem Feuerlöscher attackiert hatte (Arbeitsfeld Linksextremismus / Aktionsund Agitationsfelder / Anti-Globalisierungskampagne). Im ersten Halbjahr 2007 war das Aktionsfeld "Antiglobalisierung" bundesweit Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. Bereits im Jahr 2005 hatten Linksextremisten mit den Vorbereitungen der Proteste gegen das Gipfeltreffen im Juni 2007 begonnen. Sie wollten diesen Protest auch nutzen, um die thematisch und strukturell zersplitterte linksextremistische Szene zu konsolidieren. Das Spektrum reichte hierbei von gewaltbereiten Autonomen über Antiimperialisten und Trotzkisten bis hin zur Partei "DIE LINKE.". Nach Ende des Gipfels zogen sich die meisten Aktivisten jedoch wieder in ihre Gruppen zurück. Linksextremisten dominierten die bundesweiten globalisierungskritischen Bündnisse "Interventionistische Linke" (IL) und das "Dissent!"Netzwerk. Neben einzelnen nichtextremistischen Gruppierungen und Personen arbeiteten in der IL linksextremistische Gruppen wie "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" ( 5.2) und die "Antifaschistische Linke Berlin" mit. Die IL strebte ein breites Gesamtbündnis an, um mit massenhaften Protesten die G8 "in der Aktion zu delegitimieren". Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung wurde u.a. in ihrer im Frühjahr 2007 erschienenen Zeitung "G8-Xtra - ZEITUNG FÜR EINE INTERVENTIONISTISCHE LINKE" deutlich: "In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System und die Eigentumsfrage neu 118
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  • Sommer 2007 auf. Extremistische Ausländerorganisationen brachten sich über das "Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8" anlassbezogen und punktuell
Linksextremismus mismus allgemein kaum anerkannt worden waren. "Dissent!" wollte die "undogmatische Linke" für Proteste gegen die G8 vernetzen. Zentrales Protestereignis sollte ein für den 07.06.07 geplanter "Sternmarsch" nach Heiligendamm sein, der jedoch verboten wurde. Nach Beendigung der Gipfelproteste löste sich "Dissent!" im Sommer 2007 auf. Extremistische Ausländerorganisationen brachten sich über das "Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8" anlassbezogen und punktuell in die Protestaktivitäten ein. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML, III.5) sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP, III.5) nahestehende Linksextremisten kooperierten in diesem Bündnis mit Gruppierungen aus dem Bereich des "Antiimperialistischen Widerstandes" ( 5.2). Seit Juli 2005 begingen linksextremistische Globalisierungsgegner im Vorlauf der Proteste gegen das G8-Treffen und des Asia-EuropeMeetings (ASEM) am 28.05.07 in Hamburg militante Aktionen zur Mobilisierung für Heiligendamm, Rostock und Hamburg. Mit dem Brandanschlag auf den Pkw des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie am 28.07.05 begann eine "militante Kampagne", die bis Mai 2007 mit bundesweit 29 Brandanschlägen und zahlreichen Sachbeschädigungen fortgesetzt wurde. In Hamburg und im Hamburger Umland wurden insgesamt zwölf Brandanschläge im G8-Kontext verübt, davon drei im Jahr 2007. Damit war Hamburg einer der bundesweiten Protestschwerpunkte der Anti-G8-Kampagne. Am 26.01.07 wurde ein Brandanschlag auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der "Thyssen Krupp Marine Systems AG" (TKMS) verübt. Am Wohnhaus und dem Pkw eines weiteren Vorstandsmitgliedes wurden am selben Tag Sachbeschädigungen begangen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bezeichnete eine Gruppe "Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen" ihre Tat als "Zeichen der Verbundenheit mit der Kampagne gegen die Sicherheitskonferenz und als Beitrag für eine Mobilisierung gegen den G8-Gipfel". Der Konzern galt den Tätern als "wichtiger Baustein im Krieg". Linksextremisten verübten am 23.02.07 einen Brandanschlag auf vier Pkw der Firma Dussmann. Das anschließend versendete, antirassis120