Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

werden deshalb als "konservativ und reaktionär" Quelle: AKP, twitter, @Antifa_KP abgelehnt. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen (Stand

Linksex tremismus - A u tonome Anschluss an das ausgesprochene Verbot war eine Ausweichbewegung auf das - nicht vom Verbot betroffene - Portal de.indymedia. org wahrnehmbar. Zwar wurde dieses schon länger existente Portal von sächsischen Linksextremisten bereits in den Vorjahren genutzt; nach dem Verbot verstärkte sich dies jedoch merklich. Quelle: P risma , Twitter, @PrismaLE Das Themenfeld "Antirepression" ist für (Stand: 13. Februar 2017) Autonome untrennbar mit dem Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" verknüpft. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort wird die für ihre Aktivitäten unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" - wie z. B. der von Autonomen so verstandene "Freiraum" LeipzigConnewitz - stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie dessen Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Autonome beanspruchen eine kulturelle Hegemonie in "ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenzung anderer mündet. Personen, deren Wertvorstellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, werden deshalb als "konservativ und reaktionär" Quelle: AKP, twitter, @Antifa_KP abgelehnt. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen (Stand: 24. Februar 2017) ihre "Freiräume" richten, reagieren sie regelmäßig umgehend und aggressiv. So werden kommunale Stadtentwicklungsmaßnahmen als Angriff und somit als "staatliche Repression" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld "Gentrifizierung" 226 , um in der Öffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Allerdings wird deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen geht, sondern um die Schaffung selbstverwalteter "autonomer Freiräume". Besonders für die Leipziger Gruppe P risma entwickelte sich der "Kampf gegen Gentrifizierung" zu einem der bestimmenden Aktionsfelder. Nicht selten kämpft die Szene gewalttätig gegen den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume". Hohes Konfliktpotenzial entsteht zudem bei Aktionen des politischen Gegners in der Nähe oder sogar durch dessen eigene "Freiräume". So führte die Ankündigung der 226 Der Begriff beschreibt die soziale Umstrukturierung von Wohngegenden durch Sanierungsmaßnahmen - verbunden mit Mieterhöhungen und Räumungen - wodurch die betroffenen Gebiete häufig ihren Charakter als "Kiez" verlieren. 176

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Kritik an der "kapitalistiQuelle: URA D resden , twitter, @antifa_dresden schen Herrschaft als Ganzes" und den Versuch (Stand: 7. Juli

Linksex tremismus - A u tonome Partei D ie Rechte , am 18. März 2017 ihren Demonstrationszug auch durch Connewitz führen zu wollen, zu einer verbal äußerst aggressiven Mobilisierung zu Gegenprotesten. "Antikapitalismuskampf" / "Antiglobalisierung" Sächsische Autonome beteiligten sich an den bundesweiten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Das Gipfeltreffen besaß für die gesamte Szene eine überragende Bedeutung und entwickelte sich 2017 zum Schwerpunkt autonomer Proteste gegen den "kapitalistischen Normalzustand". Insbesondere das (...) ums G anze!-Bündnis rückte in Mobilisierungsveranstaltungen die Kritik an der "kapitalistiQuelle: URA D resden , twitter, @antifa_dresden schen Herrschaft als Ganzes" und den Versuch (Stand: 7. Juli 2017) einer "antikapitalistischen Praxis" in das Zentrum von Störund Blockadeaufrufen ("Shut down the Logistics of Capital"). Eine Vielzahl von Informations-, Diskussionsund Mobilisierungsveranstaltungen im Vorfeld des Gipfels und die Aktionstage in Hamburg können daher diesem Themenfeld zugeordnet werden. Umwelt und Klima Im Jahr 2017 beteiligten sich sächsische Autonome erneut an der bundesweiten, nicht extremistischen Kampagne "Ende Gelände". Mitglieder der Gruppe Prisma-IL Leipzig waren im August 2017 dabei, als hunderte Akteure Infrastrukturen der Kohleförderung und -verarbeitung im Rheinischen Braunkohlerevier besetzten. Auch an einer zweiten Aktion im November 2017 abermals in Nordrhein-Westfalen war Prisma beteiligt. Das Thema Klima bleibt für Linksextremisten interessant, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. Autonome instrumentalisieren damit den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die inhaltliche Arbeit im Zusammenhang mit bestehenden Umweltproblemen ihre eigenen extremistischen Ziele einer Überwindung von Kapitalismus und bürgerlichem Staat einzubringen. So hieß es in einem Aufruf der IL: "Regierungen und Konzerne, angetrieben durch kapitalistische Profitund Wachstumszwänge, reden viel und unternehmen doch viel zu wenig. (...) Wir aber sehen nicht weiter zu, wie sie auf ihren jährlichen Klimagipfeln schwammige Kompromisse beschließen, die am Ende doch niemanden verpflichten. (...) Unsere Kampfansage lautet: 'System change, not climate change!'" 227 227 "'Ende Gelände' dem Profit, der Ausbeutung und dem Klimawandel!", 27. Juli 2017, www.interventionistischelinke.org (Stand: 30. September 2017) 177

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Spektrum des Linksextremismus unterstützten auch 2022 die "North East Antifa" (NEA), die MLPD und die postautonome "Interventionistische Linke

Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Aufgrund ihres auch in Deutschland gewalttätigen Vorgehens wurde die PKK am 26. November 1993 vom Bundesinnenminister mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegt.267 Seit 2002 ist sie von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. 2014 wurde diese Einstufung bekräftigt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2010 wird die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Damit können ihre Mitglieder nach SSSS 129a und b Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden, was ein höheres Strafmaß und den Einsatz weitergehender Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Bereits aufgrund des Gewaltbezuges der Organisation ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 BbgVerfSchG. Entwicklungen im Berichtszeitraum Nach Aufhebung der pandemiebedingten Einschränkungen gelang es PKK-Aktivisten im Jahr 2022 europaweit für Großkundgebungen zu mobilisieren - wenn auch bei weitem nicht mehr das Mobilisierungsniveau der Vorjahre erreicht wurde. Wesentliches Kampagnenthema der PKK war 2022 erneut die Aufhebung des Betätigungsverbots. Zum Abschluss einer bundesweiten Aktionswoche anlässlich des 29. Jahrestags des PKK-Betätigungsverbots zeigte eine Demonstration unter dem Motto "PKK-Verbot aufheben! Den Weg für Frieden ebnen!" die Vernetzung zwischen auslandsbezogenem Extremismus und Linksextremismus. An der Demonstration am 26. November 2022 nahmen in Berlin mehr als 1000 Personen teil. Das äußerst heterogene Spektrum reichte vom direkten PKK-Umfeld bis zu Organisationen der deutschen linksextremistischen Szene. Aus dem Spektrum des Linksextremismus unterstützten auch 2022 die "North East Antifa" (NEA), die MLPD und die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) den Aufruf.268 Linksextremisten unterstützen seit jeher die sozialistische Vision des PKK-Gründers Öcalan, dessen Autonomiebestrebungen und die Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbots. Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten umfasst unter anderem die Verbreitung von PKK-Propaganda, aber auch die Begehung von Strafund Gewalttaten in Solidarität mit dem "kurdischen Volk" und der PKK in Deutschland. Im Gegenzug versuchen Linksextremisten Kurdinnen und Kurden für andere linksextremistische Aktionsfelder zu gewinnen.269 Ein Beispiel hierfür ist die Initiative "Defend Kurdistan". Ähnlich der Kampagne "Riseup4Rojava" wird auch die international ausgerichtete Initiative "Defend Kurdistan" von Linksextremisten beeinflusst. So mobilisieren Linksextremisten immer wieder zu Aktionstagen der Initiative.270 Im Jahr 2022 ist die Gruppierung "Defend Kurdistan" bundesweit vor allem mit mehreren Besetzungsund Blockadeaktionen von Büros politischer Parteien, mit Demonstrationen und Störungen von Vorlesungen an Universitäten als auch von Blockaden von Turkish-Airline-Schaltern aufgefallen. Am 30. November 2022 blockierten Aktivisten der Initiative "Defend Kurdistan" den Abfertigungsschalter von TurkishAirline im Flughafen Berlin-Brandenburg. Derartige Aktionen sollen die öffentliche Wahrnehmung auf den Krieg in den kurdischen Siedlungsgebieten lenken. Auf diesem Wege soll auch Sympathie für die PKK geweckt werden. Somit wird niedrigschwellig die Rekrutierung deutscher Staatsangehöriger für den bewaffneten Kampf gefördert.271 Seit Juni 2013 haben sich 267 Das Betätigungsverbot gilt auch für die umbenannten Strukturen der PKK. 268 vgl. Homepage "PKK-Verbot aufheben" (letzter Zugriff am 01.12.2022). 269 Für Informationen zu linksextremistischen Aktionsfeldern siehe Kap. 6.1. 270 Homepage Anarchistische Föderation: "Wir sehen eure Verbrechen - Stoppt den Einsatz chemischen Waffen in Kurdistan", 03.11.2022 (letzter Zugriff am 15.12.2022). 271 Zu diesem Zweck werden zunehmend professionelle Videos für den deutschsprachigen Raum erstellt. 2019/20 wurde über Internetprofile von STERK TV das Video "Der Weg der Freiheit" veröffentlicht. Der in Deutschland produzierte Film richtet sich auf Deutsch, Türkisch und Kurdisch an junge Heranwachsende in Deutschland. In der Produktion werden die Kriegsleiden der kurdischen Zivilbevölkerung, der Mythos von den gefallenen deutschen Kämpfern und das Fernziel des sozialistischen, kurdischen Utopie-Staats "Rojava" propagiert. 149

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre zentralen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung

Kapitel 3 Linksextremismus D ie Sammelbezeichnung "Linksextremismus" umfasst die zum Teil stark divergierenden Weltanschauungen und Organisationsformen einer sehr heterogenen Szene, deren verbindendes Element die radikale Betonung der sozialen Gleichheit und Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. In den seltensten Fällen wird diese Ordnung, die die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Zahlreiche Gruppierungen betrachten den Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und daher zu beseitigen. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sind die Autonomen. Sie haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, sind sich jedoch darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre zentralen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen, etwa orthodoxen Kommunisten oder Antiimperialisten, zum Teil große ideologische Differenzen.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

noch als legitimes Mittel des Protests angesehen und der antifaschistische Protest zeigt sich gänzlich unbeeindruckt von der rechten Mobilmachung gegen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Weitere taktische Hinweise veröffentlichte die in ihrer Gesamtheit nicht extremistische Kampagne "NO LEGIDA". Diese unterstrichen deutlich die konfrontative Ausrichtung der geplanten Gegenaktionen. Demnach ging man davon aus, dass die Route nicht komplett durch Kräfte der Polizei würde geschützt werden können. Daraus leiteten die Akteure Möglichkeiten ab, die Demonstranten anzugreifen. Es hieß dazu: "(...) der Ring wird von Höhe IHK bis zum Neuen Rathaus gegittert sein. Die folgende Kreuzung wird aller Erfahrung mit Polizeiautos gesperrt, (...). Auf der Strecke gibt es einige Parks und unübersichtliche Stellen von beiden Seiten.". Verklausuliert wird auch dazu aufgerufen, die Absperrgitter der Polizei zu überwinden. Es heißt: "Solltet ihr also morgen zufällig für die 110m Hürden trainieren (...) nutzt die Breite aus. Dann stört ihr euch nicht gegenseitig beim Hürdenlauf (...) und der mögliche Widerstand kann nicht überall gleichzeitig sein." 232 Der Verlauf zeigte, dass das taktische Konzept, die LEGIDA-Veranstaltung unter Anwendung des "dezentralen Konzeptes" und der "Kleingruppentaktik" massiv zu beeinträchtigen, umgesetzt wurde. An den Protesten beteiligten sich etwa 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. Mit mehreren Blockadeaktionen an strategisch günstigen Punkten der Demonstrationsroute versuchten Gegendemonstranten den LEGIDA-Aufzug zu behindern. Ebenso versuchten Kleingruppen Absperrgitter zu überwinden. Im Verlauf der Demonstration wurden Rauchbomben gezündet und Flaschen in Richtung des LEGIDA-Aufzuges geworfen. Die zu den Teilnehmern gehörende linksextremistische Gruppe P risma - Interventionistische L inke L eipzig (P risma L eipzig) veröffentlichte am Folgetag einen Bericht. Positiv hervorgehoben wurden die zahlreichen Blockaden, die den LEGIDA-Aufzug zeitweise zum Stehen brachten. Außerdem wurde bekräftigt, dass Blockadeaktionen in Leipzig weiterhin ein legitimes Mittel seien: "Die Ereignisse des heutigen Abends haben gezeigt: In Leipzig werden Blockaden immer noch als legitimes Mittel des Protests angesehen und der antifaschistische Protest zeigt sich gänzlich unbeeindruckt von der rechten Mobilmachung gegen unsere Aktionsformen." 233 Das "dezentrale Konzept" und die "Kleingruppentaktik" haben sich für die linksextremistische Szene als ein taugliches Mittel erwiesen, Demonstrationen des politischen Gegners massiv zu beeinträchtigen. Proteste gegen eine Demonstration der Partei D ie Rechte - 18. März 2017 Die Partei D ie Rechte beabsichtigte am 18. März 2017 in Leipzig eine Demonstration durchzuführen, die ursprünglich auch durch den Stadtteil Connewitz führen sollte. Aufgrund des beabsichtigten Aufzuges von Rechtsextremisten von den Autonomen für sich beanspruchten "Freiraum" Connewitz begann eine längerfristige und umfangreiche Mobilisierung. Für die Mobilisierung ließen sich zwei Phasen ausmachen, die sich von Ziel, Inhalt, Taktik und Zielgruppen des geplanten Gegenprotestes unterschieden. 232 https://www.facebook.com/nolegida (Stand: 21. September 2017) 233 https://www.facebook.com/prismaleipzig/ (Stand: 22. September 2017) 182

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Alphabet und meint damit AfA, die Szeneabkürzung für "Antifaschistische Aktion". Im Rahmen des Gedenkens und des Demonstrationsgeschehens in Zusammenhang

LINKSEXTREMISMUS (2023) linksextremistische Straftaten gegen die Partei, ihre Mitglieder und Einrichtungen, waren es im Jahr 2024 nun 2.245 Delikte (+475,6 %). Das erhöhte Aktionsniveau dürfte insbesondere auf die hohen Umfragewerte der Partei sowie die zahlreichen Wahlkämpfe im Berichtsjahr zurückzuführen sein. Neben Demonstrationen und Störaktionen in unmittelbarer Nähe von Parteiveranstaltungen kam es zu gewaltsamen Angriffen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Unter anderem wurden mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern und -Funktionären sowie vereinzelt auch körperliche Angriffe an Wahlkampfständen verübt. In der gewaltorientierten linksextremistischen Szene herrscht ein weitgehender Konsens über die Notwendigkeit, gegen die AfD mit allen Mitteln - auch mit Gewalt - vorzugehen. 2024 bestätigte sich die seit einigen Jahren zunehmende Entwicklung, dass sich Gewalttaten nicht mehr bloß gegen die Partei als "Kollektiv" richten, sondern verstärkt auch einzelne Mitglieder in das Zielspektrum rücken. Neben der politischen Ausrichtung der Partei werden auch die individuelle Mitgliedschaft als moralisch verwerfliches Element sowie dem Einzelnen konkret vorgehaltene Verfehlungen herangezogen, um linksextremistische Gewalt zu legitimieren. So wurde beispielsweise am 29. Februar 2024 in Leipzig (Sachsen) ein Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Familienangehörigen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stadtrat verübt. Die unbekannten Täter warfen einen brennenden Gegenstand durch eine eingeschlagene Seitenscheibe in das Fahrzeug, welches in der Folge komplett ausbrannte. An der Wand einer Garage hinterließen sie die Drohung "NAZISCHWEIN WIR KOMMEN WIEDER 161". Die Zahlenkombination 161 bezieht sich auf die Stellung der Buchstaben im Alphabet und meint damit AfA, die Szeneabkürzung für "Antifaschistische Aktion". Im Rahmen des Gedenkens und des Demonstrationsgeschehens in Zusammenhang mit einem bei einem Messerangriff in Mannheim (Baden-Württemberg) getöteten Polizisten hatten mehrere Personen dort am 2. Juni 2024 überfallartig eine Gruppe um einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten attackiert, die sich zuvor an den Demonstrationen beteiligt hatte. Zwei der etwa zehn schwarz vermummten Angreifer waren mit einem Teleskopschlagstock und einem angespitzten Knüppel bewaffnet. Zwei ihrer Opfer erlitten Verletzungen am Kopf. 150

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig herzustellen. Sie kritisierte deshalb auch, dass es keine "klassenkämpferischen Parolen, die den Arbeiter*innen einen (...) positiven Bezug auf die Demo ermöglicht hätten" 256 gegeben habe. Auch die "AG Soziale Kämpfe" der Gruppe P risma hatte sich im Vorfeld des G20-Gipfels für eine Verbindung von Großevents - wie dem G20-Gipfel - mit Arbeitskämpfen ausgesprochen: "Wir wünschen uns eine iL, die sowohl 'Großereignis' als auch 'Alltagskampf' kann. Von der Verbindung dieser beiden Ansätze mitsamt ihrer Grenzen und Möglichkeiten versprechen wir uns ein Plus, das über die Summe seiner Teile hinausgeht. Dieser Brückenschlag versetzt uns dann vielleicht auch in die Lage; als iL in Zukunft Momente zu kreieren, die wirklich Bezugspunkte für die Subalternen darstellen." 257 Strukturen der Leipziger autonomen Szene Neben dem militanten Kleingruppenspektrum haben sich in Leipzig auch bündnisorientierte Strukturen etabliert. Sie sind im Vergleich zu Angehörigen des militanten Kleingruppenspektrums deutlich ideologischer geprägt. Die Gruppen P risma - Interventionistische L inke L eipzig und the future is unwritten (tfiu) sind zudem in überregionalen Bündnissen aktiv. P risma - Interventionistische L inke L eipzig (P risma) Die Gruppe P risma gehört der Interventionistischen L inken (IL) an. Die IL ist eine bundesweite Organisation mit mehr als 30 Ortsgruppen. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, möglichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. zu nicht extremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe P risma besteht in einer "(...) radikalen Linken, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 258 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 259 Zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg verwendete die Gruppe auf ihrem FacebookAccount ein Zitat, das - als Alternative zu einem derzeit als unrealistisch angesehenen revolutionären Umsturz - zur "Revolte" aufruft: 256 https://de.indymedia.org, "G20-Hafenblockade Let's Progress - Eine konstruktive Kritik zur Hafenblockade beim G20 in Hamburg" (Stand: 10. September 2017) 257 http://blog.interventionistische-linke.org, "Für Ereignisse, die ihre Basis im Alltag suchen" (Stand: 11. Januar 2018) 258 http://prisma.blogsport.de/prisma/Vorstellung der Gruppe (Stand: 2. Oktober 2017) 259 http://prisma.blogsport.de/prisma/, "Dieser Groschen muss jetzt fallen" vom 12. Januar 2016 (Stand: 2. November 2017) 194

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

solcher Straftaten im Themenfeld autonomem Verständnis immer auch vermitteldes "Antifaschismus" überzeugt. Schwere Körbar sein muss, wurde lange Zeit grundsätzlich perverletzungen

Das Militanzverständnis linksextremistischer Ein solches Vorgehen bedarf einer aufwändigen gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales EleVorbereitung und Planung. Die Täter wählen und ment ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt spähen ihre Opfer gezielt aus und dringen in es nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne deren persönliches Lebensumfeld ein. Militante Gruppenmitglied auch konkret gewalttätig Linksextremisten nutzen diese personalisierte agiert, sondern vielmehr darauf, dass die AnwenGewalt, politische Gegner einzuschüchtern und dung von Gewalt größtenteils befürwortet wird zu versuchen, ihre ideologischen Ziele mit diesen und gewaltsame Aktionen auf breite ZustimMitteln durchzusetzen. Sie überschreiten zunehmung in der Szene stoßen. Aus Sicht von Automend vormals gesetzte "rote Linien", die sich aus nomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die den Grenzen der Vermittelbarkeit von Gewalt Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, ergeben, ohne dass sich im Jahr 2022 eine quasi als "legitime Notwehr", reagieren. In der grundsätzliche Diskussion innerhalt der Szene Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie über die Gewaltfrage entzündet hat. Vielmehr weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der zeigte sich die linksextremistische Szene von der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach Legitimität solcher Straftaten im Themenfeld autonomem Verständnis immer auch vermitteldes "Antifaschismus" überzeugt. Schwere Körbar sein muss, wurde lange Zeit grundsätzlich perverletzungen der Opfer bis hin zum mögligezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. chen Tod werden in Kauf genommen. Der Schritt Davon ausgenommen waren allerdings immer zur Tötung eines politischen Gegners - gewollt Angriffe auf Polizeibeamte sowie tatsächliche oder als gebilligte Nebenfolge - ist damit nicht oder aus Sicht der Szene mutmaßliche Rechtsmehr völlig undenkbar. 67 extremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte DarstelDer 2021 begonnene Prozess gegen Lina E. in L i n ksex t re m i s m u s lung wird weitgehend akzeptiert. So gilt der Leipzig ist in diesem militanten Kontext zu sehen Polizist aus militant-linksextremistischer Sicht und wurde im Jahr 2022 fortgesetzt. 2023 soll nicht als menschliches Individuum, sondern als er voraussichtlich beendet werden. Der Generalfunktionierender Bestandteil des sogenannten bundesanwalt wirft Lina E., die im November "Repressionsapparates" - aufgrund der während 2020 festgenommen wurde, unter anderem vor, gewalttätiger Demonstrationen notwendigen führendes Mitglied einer linksextremistischen Schutzkleidung wird er auch als "Robocop" kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB zu sein bezeichnet. Ihm wird somit die Menschenwürde sowie gemeinschaftliche gefährliche Körperverabgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim letzung und besonders schweren Landfriedensund vermittelbar betrachtet. Der überwiegende bruch begangen zu haben (siehe dazu auch den Szenekonsens - keine gezielte Gewalt gegen Verfassungsschutzbericht 2021, S. 72). Menschen - ist in den vergangenen Jahren allerdings deutlich brüchiger geworden. Spätestens seit Anfang Januar 2019 gab es in und um Leipzig eine Personenvereinigung, die Wie bereits über mehrere Jahren festgestellt, regelmäßig politisch motivierte Straftaten haben schwere Strafund Gewalttaten in beging. Die Mitglieder dieser Vereinigung lehnen Deutschland, bei denen militante Linksextremisden demokratischen Rechtsstaat mit seiner ten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen Garantie einer freien politischen Meinungsäußein Gefahr brachten, eine Entwicklung genommen, rung sowie das staatliche Gewaltmonopol ab die als neue Eskalationsstufe der Gewalt betrachund teilen eine militante linksextremistische tet werden muss. Die Straftaten werden gewaltIdeologie. Ihr Ziel war es, tatsächliche oder vertätiger, persönlicher und professioneller und meintliche Rechtsextremisten geplant und orgaverschieben sich immer häufiger von der instinisiert anzugreifen. Speziell im Fall Lina E. zeigte tutionellen auf die persönliche Ebene. Hierbei sich, dass anlassbezogen bei symbolträchtigen muss auch von nicht zufälligen, sondern gezielten Ereignissen nach wie vor eine hohe Mobilisierung Attacken auf einzelne Körperregionen der Opfer und Vernetzung der gewaltorientierten linksextausgegangen werden, um den Angegriffenen ihr remistischen Szene vorhanden ist, zum Beispiel weiteres Leben zu erschweren. So kam es im bei Versammlungen in ganz Deutschland, die März 2021 in Sachsen zu einem Angriff auf einen sich solidarisch mit der Angeklagten erklärten. Rechtsextremisten, der offenbar kurz vor seiner Fahrlehrerprüfung stand. Die Täter verletzten das Opfer mit Hammerschlägen am Knöchel.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Januar 2011 in Wuppertal Unter dem Motto "Gegen Antifaschismus und linke Gewalt -- Weg mit dem Autonomen Zentrum!" meldete ein bekannter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Aktionen von Neonazis in Nordrhein-Westfalen Die folgende Auflistung gibt einen exemplarischen Überblick über Verhaltensweisen und Aktionsformen von Neonazis in NRW im Jahr 2011 wieder. Rechtsextremistische Demonstration am 29. Januar 2011 in Wuppertal Unter dem Motto "Gegen Antifaschismus und linke Gewalt -- Weg mit dem Autonomen Zentrum!" meldete ein bekannter nordrhein-westfälischer Neonazi unter Beteiligung eines Wuppertaler Szenemitglieds für den 29. Januar 2011 eine Demonstration im Stadtgebiet von Wuppertal an. Zur Mobilisierung von Teilnehmern wurde im Vorfeld der Demonstration auch überregional für die Veranstaltung geworben. Nachdem es am Morgen des Veranstaltungstages zu Blockaden der Anfahrtswege durch Gegendemonstranten gekommen war, setzten etwa 50 bis 70 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ihren Weg zum Sammelort der Demonstration zu Fuß fort. Hierbei kam es aus der Gruppe heraus zu massiven Übergriffen auf Gegendemonstranten und Passanten. Die im Rahmen der Auseinandersetzungen von der Polizei in Gewahrsam genommenen Personen wurden vom Demonstrationsgeschehen ausgeschlossen. Der Aufzug wurde schließlich mit 198 Teilnehmern durchgeführt. Demonstration anlässlich eines Tötungsdeliktes in Soest am 12. Februar 2011 Mit einer Demonstration unter dem Motto "Tim K. -- Opfer eurer Ignoranz" griff die rechtsextremistische Szene die Tötung eines 20-jährigen Soesters durch einen 17-jährigen mit Migrationshintergrund im Rahmen einer Abitur-Vor-Feier auf und führte spontan nach Bekanntwerden der Tat eine Demonstration mit 180 Teilnehmern durch. Beteiligt waren Neonazis aus Nordrhein-Westfalen, die kurzfristig mobilisiert worden waren. Hiermit versucht die Szene das Opfer, welches keine bekannten Kontakte zur rechtsextremistischen Szene unterhielt, für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Das Thema "Gewalt gegen Deutsche" wird somit nicht nur seit 2008 in Stolberg aufgegriffen, sondern findet einen weiteren Ansatzpunkt mit den auch zukünftig zu erwartenden Demonstrationen in Soest. Stolberg -- Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene am 9. April 2011 Wie schon in den Jahren zuvor, fand am 9. April 2011 in Stolberg ein Trauermarsch für einen am 4. April 2008 nach einer Auseinandersetzung durch einen Messerstich ums Leben gekommenen 19-jährigen statt. Der Täter, der staatenloser Heranwachsender libanesischer Abstammung ist, wurde im Oktober 2008 wegen Totschlags zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Obwohl nach dem abschließenden Ermittlungsergebnis kein Hinweis auf eine politisch motivierte Straftat vorliegt, wurde das Opfer unmittelbar nach der Tat von der rechtsextremistischen Szene als "Märtyrer der Bewegung" vereinnahmt. Die Szene versucht weiterhin, am Tatort in Stolberg eine "Gedenkund Pilgerstätte" zu etablieren. An der unter dem Motto "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit -- Mord! Trauer! Widerstand!" durchgeführten Veranstaltung nahmen ca. 430 Personen teil. Damit konnte wiederum die um etwa 200 Personen höher liegende Teilnehmerzahl aus dem ersten Veranstaltungsjahr nicht erreicht werden. Am Vorabend der Demonstration fand -- ebenfalls in Stolberg -- ein Fackelzug zum Gedenken an das Opfer der Straftat mit ca. 150 Teilnehmern statt. Dortmund - Aktionen im Vorfeld des 7. nationalen Antikriegstags am 3. September 2011 Bereits in den zwei Wochen vor der Demonstration zum 7. nationalen Antikriegstag in Dortmund wurden nahezu täglich Flugblatt-Aktionen und kleinere Standkundgebungen von der örtlichen NeonaziSzene durchgeführt. Hierzu zählten auch Aktionen an Schulen im Dortmunder Stadtgebiet, die durch eine ausführliche Berichterstattung im Internet begleitet wurden. Am Vortag der eigentlichen Hauptdemonstration fand außerdem in Dortmund eine Kundgebung mit Live-Musik statt. RECHTSEXTREMISMUS 45

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Weltkriegs, Anm. der Redaktion] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. der Redaktion] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums."(k-a-l.org, Beitrag aus März 2009 über den Holocaust-Leugner und NPDAnwalt Horst Mahler, Internet) Freie Kameradschaften und Führerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisiert sich die bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene ohne vereinsrechtlich oder anderweitig klar auszumachende Strukturen in sogenannten Freien Kameradschaften. Diese werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Es findet eine langfristig angelegte Aktivität mit beispielsweise regelmäßigen Treffen statt, und die so aufgestellte Gruppe ist auch in gewissem Maße innerhalb der rechtsextremistischen Szene bekannt. Hierbei ist der Stellenwert einer Kameradschaft in hohem Maße abhängig davon, welches Ansehen die Führungsperson genießt und über welche Kontakte diese verfügt. Unterhalb der Ebene der Freien Kameradschaften finden sich mehr oder weniger strukturlose Gruppen oder Zusammenschlüsse, die jedoch keine regelmäßigen Aktivitäten entfalten, keinen festen Mitgliederstamm umfassen oder nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Aktionsformen der Neonazis --Autonome Nationalisten Seit etwa 2005 ist innerhalb der neonazistischen Szene eine noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell geprägten Strukturen festzustellen. Mit dem Phänomen der Autonomen Nationalisten trat eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente despolitischen Gegners bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie beispielsweise Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für eigene Zwecke und die eigene Propaganda zu vereinnahmen. Dabei werden potentielle Interessenten möglichst in ideologisch undogmatischer Weise angesprochen, indem beispielsweise das Internet verstärkt genutzt wird. Dort werden Angebote unter Verwendung von Graffitiund Manga-Stil und sogar englischsprachiger Slogans eingestellt, die den Umgangston der Jugendlichen repräsentieren und somit einen direkteren Zugang ermöglichen. Auffallend in diesem Phänomenbereich sind der hohe Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren sowie eine hohe Fluktuation innerhalb des Personenpotentials. Während sich in der rechtsextremistischen Szene etablierte Gruppierungen wie die NPD oder die traditionelle Neonazi-Szene mit ihren Kameradschaften mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, rückwärtsgewandt und nicht am Zeitgeist orientiert zu sein, setzen Neonazis, die sich im Phänomenbereich der Autonomen Nationalisten bewegen, dem ein provokantes und selbstbewusstes Auftreten entgegen. Dies schließt auch ein gewaltbejahendes Auftreten dort ein, wo ein vermeintliches Recht auf "Selbstverteidigung" gegen angebliche staatliche Repression oder den politischen Gegner gesehen wird. Das bislang vorherrschende legalistische Verhalten, welches insbesonderein der Öffentlichkeit um ein gesetzeskonformes Auftreten bemüht war, wird verstärkt durch eine kampfbereite Haltung ersetzt. Innerhalb von Demonstrationszügen waren anfangs sogenannte "Schwarze Blöcke" als deutlich von den übrigen Teilnehmern abgrenzbarer Teil feststellbar. Zwischenzeitlich wird jedoch das neue Erscheinungsbild, bestehend aus schwarzen Kapuzenjacken, Sonnenbrillen und schwarzen Kappen, von fast allen Teilnehmern bei Demonstrationen übernommen. Eine Blockbildung -- und damit eine Abgrenzung evtl. Autonomer Nationalisten gegenüber anderen Teilnehmern - ist daher nicht mehr möglich. Eine eigene neue ideologische Ausrichtung dieser Neonazis ist bislang nicht feststellbar. Vielmehr sprechen eigene Veröffentlichungen aus diesem Bereich von Autonomem Nationalismus als Agitationsform. 40 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Basbug ..................................................................... 260 Bundesverfassungsgericht Basisgruppe Antifaschismus, Bremen...... 139 (BVerfG).............................................. 14, 46, 72, 143 Bedrohungspotenzial ..........................................97 Bürgerbewegung

REGISTER Bahceli, Devlet ..................................................... 260 Bundestagswahl...........48, 66, 71, 73 f., 77, 103, 123 ff., 129 ff., 137, 148, 270 f., 276 Basbug ..................................................................... 260 Bundesverfassungsgericht Basisgruppe Antifaschismus, Bremen...... 139 (BVerfG).............................................. 14, 46, 72, 143 Bedrohungspotenzial ..........................................97 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) ................................................... 50 f., 197 Bewaffnung ................................................... 96, 280 Büro 610 (chinesischer BfV Cyber-Brief................................................... 268 Nachrichtendienst der KPCh) ...................... 306 Bin Ladin, Hamza .............................................. 175 Bin Ladin, Usama ......................................175, 200 C Bizim Genclik (Publikation) .......................... 254 Camia (Publikation) .......................................... 216 Blockade ..............101, 104, 120 f., 125, 145, 153 Cayir, Nusret ........................................................ 215 Blood & Honour (B&H) ............................. 57, 323 Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) ...................................................................... 294 Bodenund Menschenrechte..........................95 Ciwanen Azad Bozkurtlar (Graue Wölfe)................................ 244 (Freie Jugend) ................. 227 f., 230 ff., 249, 251 Bulletin (Publikation)....................................... 159 Clears ....................................................................... 316 Bülten (Publikation) ......................................... 260 Clearwater Academy International ........... 318 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) .......... 148 Combat 18 (C18)............................................... 56 ff. Bundesbeauftragte für den Datenschutz Committee for a Worker's International und die Informationsfreiheit ..........................18 (CWI) ........................................................................ 151 BundessprecherInnenrat ......................155, 157 CRIMINON ..................................................317, 320 Bundesstaat Baden ...............................................95 critique'n'act, Dresden..................................... 139 Bundesstaat Bayern .............................................95 Cuba si revista (Publikation) ......................... 156 Bundesstaat Sachsen ...........................................95 Cyberangriffe ............ 267 ff., 272 f., 296, 300 ff. Bundesstaat Württemberg ...............................95 Cyberattacken............................................... 17, 274 Bundesstaaten ........................................................95 330

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Kampagne, die alljährlich stattfindenden "Heß-Demonstrationen", so genannte Anti-Antifa-Aktivitäten oder Aktionen gegen die "Wehrmachtsausstellung". Darüber hinaus wird Einfluss

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Alle "Kameradschaften" sind miteinander informell vernetzt. Die steuernden Impulse gehen nur von einem äußerst kleinen, seit Jahren bekannten Kreis von Neo-Nationalsozialisten aus, die mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) oder der Subkulturbzw. Skinhead-Szene verbunden sind. Die Abstimmung der Aktionen findet auf konspirativ durchgeführten Treffen auf norddeutscher Ebene statt. Hier werden zukünftige Agitationsschwerpunkte festgelegt, wie z. B. die überwiegend antisemitisch/antiamerikanisch begründete Anti-Globalisierungs-Kampagne, die alljährlich stattfindenden "Heß-Demonstrationen", so genannte Anti-Antifa-Aktivitäten oder Aktionen gegen die "Wehrmachtsausstellung". Darüber hinaus wird Einfluss auf die "Kameradschaften" ausgeübt mittels eines bereits vor Jahren unter maßgeblichem Einfluss von Hamburger Neo-Nationalsozialisten entwickelten Propagandaund Steuerungsinstrumentariums, das im Wesentlichen aus dem "Aktionsbüro Norddeutschland", der InternetSeite "widerstandnord.com" und den "Info-Telefonen" besteht. Dadurch ist ein durch persönliche Kontakte geprägtes, über das gesamte Land reichendes, mehr oder weniger lockeres Netzwerk von Personen entstanden, geeint durch eine antipluralistische, fremdenfeindliche und teilweise offen rassistische Grundhaltung und im Kernbereich verknüpft über das Selbstverständnis einer am Nationalsozialismus orientierten Fundamentalopposition. Der in weiten Bereichen nur lockere Zusammenhalt hat eine starke Fluktuation der Szene zur Folge. Im Berichtsjahr überstieg aber erneut der Zulauf die Zahl derer, die sich zurückzogen. Allerdings waren die nach außen gerichteten Aktivitäten der verschiedenen "Kameradschaften" rückläufig. Die einzige Demonstration fand anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks am 30. März in Lübeck statt. Trotz der über die Landesgrenzen hinausgehenden Mobilisierungsbemühungen gab es nur 150 Teilnehmer. Die wenig erfolgreichen Bemühungen des Lübecker Neo-Nationalsozialisten Jürgen Gerg aus dem Jahre 2001, durch regelmäßige Demonstrationen in verschiedenen Teilen des Landes die rechtsextreme Szene stärker an die NPD und die neonationalsozialistischen Wortführer zu binden, fanden im Jahre 2002 keine Fortsetzung. Offensichtlich sind die oft lediglich anpolitisierten Szene-Angehörigen zu dauerhaftem politischem Engagement nicht bereit, sondern nur von Fall zu Fall zu mobilisieren. An vermittelbaren Themen fehlt es anscheinend. Außerdem dürften der behördliche Druck 11

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus

LINKSEXTREMISMUS 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistischkommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 159

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus

LINKSEXTREMISMUS 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2016: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 158

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

meisten. Bilder von der Aktion zeigen Transparente der "Antifaschistischen Aktion" und den Einsatz von Pyrotechnik. Zum anderen war diese Aktionsform

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Kiezklub, einem Nazitreffpunkt in der Stadt". Die Dresdner Ortsgruppe der FAU kritisierte die Aktion, weil die Beteiligten damit ein "bürgerliches Klischee" bestärkt hätten: "die Linksradikalen als wütender Mob, die zu keiner Diskussion bereit sind" 295 . Anlässlich des 72. Jahrestages der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg versammelten sich am 8. Mai 2017 schätzungsweise 30 Personen in der Dresdner Neustadt zum "Tag der Befreiung". Beim Eintreffen der Polizei flüchteten die meisten. Bilder von der Aktion zeigen Transparente der "Antifaschistischen Aktion" und den Einsatz von Pyrotechnik. Zum anderen war diese Aktionsform anlassbezogen und trug reaktiven Charakter. Davon hatten zwei Aktionen die Verhinderung von Abschiebemaßnahmen zum Ziel, zwei weitere richteten sich gegen Versammlungen des politischen Gegners. Dazu zählte u. a. folgende: Für den 17. Juni 2017 hatte die URA D resden unter der Überschrift "Braune Scheisze die Elbe runterspülen" 296 zu Protesten gegen eine Demonstration des NPD-Kreisverbandes Dresden aufgerufen. Während sich ca. 35 Menschen an einer angemeldeten und störungsfrei verlaufenen Gegendemonstration in Hörund Sichtweite des NPD-Aufzugs beteiligten, behinderten 40 Gegendemonstranten den Aufzug mit einer Sitzblockade. Gegen zwei Blockierer wurde wegen Widerstandshandlungen gegen die Polizei ermittelt. In der darauffolgenden Nacht ereignete sich im räumlichen Umfeld ein Brandanschlag auf einen Pkw, bei dem ein linksextremistischer Tathintergrund anzunehmen ist. Klandestine Aktionen Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 40 35 30 25 22 20 15 10 10 10 10 7 2015 5 2016 2017 Leipzig Dresden andere Regionen 295 https://linksunten.indymedia.org, "DD: Militanz oder Mackertum? Kritische Sponi-Auswertung der FAU" (Stand: 5. April 2017; Schreibweise wie im Original) 296 Schreibweise wie im Original 207

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

einem Tatbekenntnis warfen die Autoren, die sich als "militante Antifas" bezeichneten, dem Geschädigten vor, er habe "den geistigen Nährboden dafür

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären

LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus gleichberechtigten BundessprecherInnen bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2016: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich), "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich auch 2017 an mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in Berlin. Die SAV richtet eigene Seminare und Diskussionsrunden aus, insbesondere die jährlich in Berlin stattfindenden "Sozialismustage". 151

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus

LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "marxistische linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom damaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die DKP mit neun Landeslisten und Direktkandidaten (2013: nur Direktkandidaten); sie erzielte - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 143

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

künftigen Mobilisierungen einen noch höheren Stellenwert bekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" wird aufgrund der Anschlussfähigkeit an weitere Teile der Gesellschaft unverändert

LINKSEXTREMISMUS des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden hiergegen vorzugehen. VI. Gefährdungspotenzial Bei der Bewertung des Gefährdungspotenzials linksextremistischer Bestrebungen ist zwischen gewaltorientierten und anderen Linksextremisten zu differenzieren. Unter gewaltorientierten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist weiterhin ein hohes Aggressionsniveau und Gewaltpotenzial festzustellen. Das Aktionsfeld "Antirepression" wird auch zukünftig einen Schwerpunkt autonomer Agitation bilden. Wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wirkt dieses Aktionsfeld mobilisierungsund militanzfördernd. "Antirepression" kann insofern mit jedem weiteren Aktionsfeld verknüpft werden und bei künftigen Mobilisierungen einen noch höheren Stellenwert bekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" wird aufgrund der Anschlussfähigkeit an weitere Teile der Gesellschaft unverändert zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation zählen. Für das Jahr 2018 ist damit zu rechnen, dass die AfD, auch aufgrund ihres Einzugs in den Bundestag, weiterhin im Fokus linksextremistischer Akteure stehen wird. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antigentrifizierung" werden der Mangel an günstigem Wohnraum in Ballungsräumen und stark steigende Mieten in Großstädten weiterhin als dauerhafte Themen Anknüpfungspunkte für autonome Agitation sein. Dies führt dazu, dass Autonome ihre "Freiräume", insbesondere in den jeweiligen Szenevierteln, auch künftig zu verteidigen suchen. Die Protestmobilisierung in Form von Aktionsbündnissen, die sowohl extremistische als auch nicht extremistische Gruppierungen in einer gemeinsamen Kampagne integrieren, ist aus Sicht von Teilen der linksextremistischen Szene ein tragfähiges Erfolgsmodell. Häufig wird dabei auf vorhandene, nicht extremistische Proteststrukturen aufgesetzt, welche um linksextremistische Ideologien 136

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Entwicklungen in Leipzig. Einerseits sahen sich brüsverteilt auf dem "Antifaschisten kierte Mitglieder zur Bildung einer FAU-unabhängigen GewerkJugendkongress" in Chemnitz

Linksex tremismus - Anarchistische Gruppierungen radikale Veränderung der Gesellschaft demonstrieren und Wege zeigen, die uns gemeinsam aus dem kapitalistischen Irrgarten heraushelfen können." 326 Die Region Chemnitz weist im Vergleich zu Leipzig und Dresden ein nur sehr niedriges linksextremistisches Personenpotenzial auf, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich für die FAU Chemnitz kaum Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich ansässige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit der FAU Chemnitz . Eine eigenständige Struktur, losgelöst vom "Syndikat Dresden", wird bis auf Weiteres nicht zu erwarten sein. Leipzig Am 25. März 2017 wurde die FAU L eipzig auf dem Delegiertentreffen der Regionalföderation Ost in Dresden aus der FAU ausgeschlossen. Begründet wurde der Ausschluss aus dem Dachverband mit der seit mehreren Jahren konträren Entwicklung zwischen "Syndikaten" der Region Ost und den Leipzigern. 327 Den Antrag hatte das "Allgemeine Syndikat Dresden" der FAU (FAU D resden) eingebracht. Demnach wurden der FAU L eipzig strukturelle und organisatorische Mängel sowie Verstöße gegen die Grundsätze der FAU vorgeworfen, da die Interessen und das Ansehen der FAU in der Region Leipzig beschädigt worden seien. Hintergrund waren Vorhaltungen, dass sich das "Syndikat Leipzig" nicht ausreichend politisch engagiere und auch die Gewinnung von Neumitgliedern nur schleppend erfolge. Statt Demonstrationen organisierte die FAU L eipzig in Eigenregie Konzerte, so am 4. Februar 2017 in Leipzig. Die Mehreinnahmen sollten dabei in der politischen Arbeit der FAU VerwenQuelle: Flyer zur Neugründung der dung finden. Das Ausschlussverfahren vom März bewirkte zwei FAU-Leipzig (Stand: 20. April 2017, konträre Entwicklungen in Leipzig. Einerseits sahen sich brüsverteilt auf dem "Antifaschisten kierte Mitglieder zur Bildung einer FAU-unabhängigen GewerkJugendkongress" in Chemnitz) schaft veranlasst. Andererseits wurde am 20. Juni 2017 nach FAU-Regularien die Gruppe FAU L eipzig unter Beteiligung des "Syndikats Halle" neu gegründet. Die FAU L eipzig setzt weiterhin auf Beratungen zum Thema Arbeitsrecht. 326 http://fauchemnitz.blogsport.de, Aufruf: "11. Nov. Demo: Ausbeutung verhindern!" (Stand: 20. Oktober 2017) 327 http://fau.org/artikel (Stand: 3. Mai 2017) 221