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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen
Durch die Aufhebung des Verbots der Doppelmitgliedschaft hat die "Linkspartei.PDS" am 10. Dezember 2005 auf ihrem Parteitag in Dresden
Mitgliedern der WASG die Möglichkeit eröffnet, gleichzeitig Mitglied der "Linkspartei.PDS" zu sein. In Bremen ist die "Linkspartei. PDS" weiterhin bestrebt

- 35 - "In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Das Ziel des neuen Programms ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausgehende sozialistische Ordnung. Nach dem Chemnitzer Parteitag erklärten 16 Mitglieder des Landesverbandes Bremen ihren Austritt aus der Partei. Begründet wurde der Austritt mit der Annahme des neuen Parteiprogramms in Chemnitz. In einer Erklärung hieß es u.a. dazu: "Mit der Annahme des neuen Parteiprogramms in Chemnitz ist ein gravierender Vollzug der Anpassung der PDS an die tragenden Kräfte der herrschenden Gesellschaftsordnung vollzogen worden." Die PDS richtet ein Hauptaugenmerk auf die Beteiligung an Wahlen. Der im Hinblick auf den ursprünglichen Bundestagswahlkampf 2006 gefasste Beschluss des PDS-Landesverbandes Bremen im Dezember 2004: "In Bremen in die Politik einmischen - 2006 in den Bundestag einziehen" bekam im Jahre 2005 durch die Aktivitäten zur Vereinigung von der PDS und der WSAG eine ungeahnte Dynamik. Auf einem Landesparteitag der PDS am 31. Juli 2005 in Bremen wurden die Vorgaben der PDS auf Bundesebene für Bremen sanktioniert. Das kurzfristige Ziel der Zusammenarbeit von PDS und WASG ist durch die für WASG - Mitglieder offene Liste und das erfolgreiche Abschneiden bei den vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 erreicht worden. Die Verschmelzung der beiden Parteien wird bis zum 30. Juni 2007 angestrebt. Durch die Aufhebung des Verbots der Doppelmitgliedschaft hat die "Linkspartei.PDS" am 10. Dezember 2005 auf ihrem Parteitag in Dresden den Mitgliedern der WASG die Möglichkeit eröffnet, gleichzeitig Mitglied der "Linkspartei.PDS" zu sein. In Bremen ist die "Linkspartei. PDS" weiterhin bestrebt, durch bürgernahe Politik den Erfolg bei den Bundestagswahlen 2005 auszubauen. Auf die

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Linkspartei.PDS" / vormals "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Erstmalig in 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. ZwangsErscheinung zusammenlegung
Bremen konstituiert. Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" Landesverband Bremen. Mitglieder: Deutschland: ca. 62.000 (2004: ca. 66.000) Land
Landesverband Bremen. Ziel ist das zügige Struktur: Zusammenwachsen von "Linkspartei. PDS" und "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Publikationen: "Disput
monatlich, "DIE LINKE. PDS Pressedienst", wöchentlich, (Auswahl) "PDS International", vierteljährlich, "Marxistisches Forum", unregelmäßig, "stimmt!", Ein anderes Bremen ist nötig

- 33 - 1. "Die Linkspartei.PDS" / vormals "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Erstmalig in 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. ZwangsErscheinung zusammenlegung von SPD und KPD zur SED, der späteren getreten Staatspartei der DDR (1949-1990). Umbenennung im Februar 1990 zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Im Dezember 1994 hat sich der PDS-Landesverband Bremen konstituiert. Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS" Landesverband Bremen. Mitglieder: Deutschland: ca. 62.000 (2004: ca. 66.000) Land Bremen: ca. 170 (2004: ca. 160) Organisation/ Landesverband Bremen. Ziel ist das zügige Struktur: Zusammenwachsen von "Linkspartei. PDS" und "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Publikationen: "Disput", monatlich, "DIE LINKE. PDS Pressedienst", wöchentlich, (Auswahl) "PDS International", vierteljährlich, "Marxistisches Forum", unregelmäßig, "stimmt!", Ein anderes Bremen ist nötig - Ein anderes Bremen ist möglich!, monatlich. Politische Ziele/ Widerstand gegen die "Militarisierung" der Politik, AgitationsSoziale Grundsicherung, schwerpunkte: Gegen Sozialabbau, Zusammenschluss mit der WASG. Aktuelle Themen: "Widerstand gegen soziale Raubzüge", Steuerpolitik, Bildungspolitik, Haushaltspolitik und Sanierungsmöglichkeiten in Bremen. Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 3,71% (6.627 Stimmen) 2,60% (5.576) Stadt Bremen: 3,87% (5.816 Stimmen) 2,78% (4.954) Stadt Bremerhaven: 2,88% (811 Stimmen) 1,73% (622) Bürgerschaftswahl 2003: zum Vergleich: 1999 Land Bremen: 1,67% (4.885 Stimmen) 2,89% (8.418) Stadt Bremen: 1,78% (4.386 Stimmen) 3,13% (7.678) Stadt Bremerhaven: 1,08% (499 Stimmen) 1,61% (740)

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen
sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl
fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt

LINKSEXTREMISMUS IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 800 (2015: 700) Deutschland: in 30 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!", halbjährlich, Auflage: 1.500, sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes zielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 129

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus mus vor dem Hintergrund des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan wieder an Bedeutung gewonnen. Wegen der Vielzahl
Zudem werden autonome Themenfelder wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Folgen der Globalisierung auch von demokratischen Organisationen
autonomen Szene. Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Die Bandbreite der linksextremistischen Protestformen umfasst Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Vorträge, Ausstellungen sowie die Verbreitung
allem Brandanschläge auf Fahrzeuge und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten standen dabei bundesweit im Vordergrund. Von besonderer Bedeutung waren

146 Linksextremismus mus vor dem Hintergrund des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan wieder an Bedeutung gewonnen. Wegen der Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgeführten autonomen Veranstaltungen ist in der autonomen Szene eine allgemeine Mobilisierungsschwäche zu beobachten. Zudem werden autonome Themenfelder wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Folgen der Globalisierung auch von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt. Brandanschläge auf zahlreiche Privatund Firmenfahrzeuge vor allem in Berlin und Göttingen lassen erkennen, dass die von der Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt auch gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie die Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Vor allem vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO am 03. und 04.04.2009 und dem letztendlich verbotenen Aufmarsch der Freien Kameradschaften am 01.05.2009 in Hannover gewinnt diese Diskussion wieder zunehmend an Bedeutung innerhalb der autonomen Szene. Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Die Bandbreite der linksextremistischen Protestformen umfasst Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Vorträge, Ausstellungen sowie die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten. Daneben gibt es auch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Störaktionen und Sachbeschädigungen. Vor allem Brandanschläge auf Fahrzeuge und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten standen dabei bundesweit im Vordergrund. Von besonderer Bedeutung waren die am 29. November verübten Brandanschläge auf sechs Fahrzeuge der Stadtwerke Göttingen. Sowohl an den Fahrzeugen als auch an dem Fahrzeugunterstand entstand erheblicher Sachschaden. Die bisher unbekannten Täter sprühten mit roter Farbe die Parole "Nieder mit dem Kapitalismus, dem Patriarchat und Gewalt gegen Frauen, etc. MZ (G)80" an die Grundstücksmauer des Betriebsgeländes. 80 MZ (G) steht für Militante Zelle (Gruppe).

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik
Diktatur des Proletariats") oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung

- 32 - III. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich überwiegend zu "revolutionärer Gewalt". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die "Herrschaft der Arbeiterklasse" ("Diktatur des Proletariats") oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen versuchen. Sie verfolgen kein einheitliches ideologisches Konzept. Durch eine fehlende Strategie nehmen sie die Ineffektivität ihrer Aktionen in Kauf. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstentscheidung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Betreiber der linksextremistischen Internetseiten agitieren überwiegend gegen den Staat und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dabei dokumentieren Teile des autonomen
gegen "das System" im Allgemeinen und gegen den sogenannten "rechten Konsens" im Speziellen zu kämpfen." (Aus der Selbstdarstellung
Fehler im Original) Eine Steigerung der verbalen Aggressivität von Linksgegenüber Rechtsextremisten ist mittlerweile auch im Internet deutlich erkennbar und wird
beispielhaft durch nachfolgenden Eintrag eines "Linken" in das Gästebuch einer rechtsextremistischen Seite dokumentiert: "Hey you bitches, wir haben gelernt

Der Aufbau der Internetseiten der verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen ist bezüglich Form und Themen nahezu identisch. Die Betreiber der linksextremistischen Internetseiten agitieren überwiegend gegen den Staat und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dabei dokumentieren Teile des autonomen Spektrums in Baden-Württemberg auf ihren Webseiten eine in Diktion und Formulierung unmissverständliche, kompromisslose und gewaltbejahende Haltung gegenüber dem "herrschenden System": "... Antifaschismus bedeutet für uns dabei nicht das Dreschen von hohlen Phrasen und leeres Gerede. ... Außerdem beteiligen wir uns an direkten Aktionen, Demos Blockaden, etc. Konsequenter Antifaschismus meint aber nicht nur den Kampf gegen alte und neue Nazis ... Wichtig ist es für uns gegen "das System" im Allgemeinen und gegen den sogenannten "rechten Konsens" im Speziellen zu kämpfen." (Aus der Selbstdarstellung der im Frühjahr 2000 gegründeten "Antifaschistischen Aktion Esslingen", Fehler im Original) Eine Steigerung der verbalen Aggressivität von Linksgegenüber Rechtsextremisten ist mittlerweile auch im Internet deutlich erkennbar und wird beispielhaft durch nachfolgenden Eintrag eines "Linken" in das Gästebuch einer rechtsextremistischen Seite dokumentiert: "Hey you bitches, wir haben gelernt, was ihr nie lernen werdet: ... so faschistischen pennern wie euch die kehle durchzuschneiden und oich mit den füssen nach oben am dorfplatz aufzuknüpfen und ausbluten lassen. danach weden wir oich auf einem grill drehen und wenden und genüsslich essen. braunes Fleisch aus doitschem lande .... hmm lecker. wir haben gelernt mit der ANTIFA gegen oich zu kämpfen... OI!OI!OI! SMASH THE BROWN ! ! ! ! ! ! ! !" (Fehler im Original) 97

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 "Wir wenden uns gegen einen medialen Diskurs, der uns beschuldigt, unsere Nachbar_innen zu 'Ausländern
eigenen Taten ins demokratische Spektrum hinein verhindere. Der Wettbewerb Linksextremisten posieren mit Fan-Artikeln brachte die Teilnehmer allerdings
Straftaten sowohl bei Menschen mit Migrationshintergrund als auch bei "linken", nicht-extremistischen Personen Ablehnung hervorgerufen hätten: "Wenn man abseits
gruppe": "Von 5 Sekunden Ruhm und Bewegungsnomaden. Auflösungserklärung". Linksextremistische Kampagnenseite, Aufruf

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 "Wir wenden uns gegen einen medialen Diskurs, der uns beschuldigt, unsere Nachbar_innen zu 'Ausländern' zu machen. Nur einem dient die Debatte um den 'Neuköllner Fahnenstreit': Dem Image einer 'weltoffenen' deutschen Nation!" 214 Nach dem Ende der Fußball-WeltWettbewerb endet mit meisterschaft erklärte sich die am WMFinale Wettbewerb mitbeteiligte "autonome wm-gruppe" in einem InternetArtikel für aufgelöst. Die Gruppe feierte sich als "eventgebundene[n] Dorn im Zeh der schwarz-rot-geilen-Bevölkerung", auch wenn dies eine breite Vermittlung der eigenen Taten ins demokratische Spektrum hinein verhindere. Der Wettbewerb Linksextremisten posieren mit Fan-Artikeln brachte die Teilnehmer allerdings in die Zwickmühle von antideutscher und antirassistischer Positionen. Die Aktivisten stellten fest, dass sie mit ihren Straftaten sowohl bei Menschen mit Migrationshintergrund als auch bei "linken", nicht-extremistischen Personen Ablehnung hervorgerufen hätten: "Wenn man abseits des gesellschaftlichen Konsenses agiert, prasseln immer wieder die dämlichsten Vorurteile auf einen ein, aber der konstruierte Rassismus-Vorwurf, versaute manchen von uns den Tag. Und so bleibt eine der Konsequenzen, die wir aus all dem Quatsch ziehen können, die Frage, wie wir mit Menschen mit Migrationshintergrund [...] gerade in antinationaler Praxis umgehen können. Vielleicht hätten wir im Blitzlichtgewitter der Medien mehr Wert darauf legen sollen, unsere Positionen zu vermitteln." 215 214 Vgl. "AntiraBündnis44": "(B) Diebe der Neuköllner Fahne melden sich". Internetportal, datiert 13.7.2010. 215 "autonome wm-gruppe": "Von 5 Sekunden Ruhm und Bewegungsnomaden. Auflösungserklärung". Linksextremistische Kampagnenseite, Aufruf am 14.9.2010.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Kernkraft-Bewegung 37-38 5.2.3 "Friedensbewegung" 38-40 6. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld c Seite
Politischer Ausländerextremismus 43 3.1 Türken 43 3.1.1 Türkische Rechtsextremisten
Türkische Linksextremisten 44-45 3.1.3 Politische Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Türken 45 3.2 Iraner 45 3.3 Araber/Palästinenser

Seite 3 5 - 3 6 5.2 Undogmatische "Neue Linke" in Schleswig-Holstein 36 5.2.1 Hausbesetzungen 36-37 5.2.2 Anti-Kernkraft-Bewegung 37-38 5.2.3 "Friedensbewegung" 38-40 6. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld c Seite 4 1 - 4 6 42 C. 1. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 42 2. Internationaler Terrorismus 42-46 3. Politischer Ausländerextremismus 43 3.1 Türken 43 3.1.1 Türkische Rechtsextremisten 43-44 3.1.2. Türkische Linksextremisten 44-45 3.1.3 Politische Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Türken 45 3.2 Iraner 45 3.3 Araber/Palästinenser 46 3.4 Pakistani 46 3.5 Afghanen 46 3.6 Chilenen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration
Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar

Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Parteimitglieder. Ein Beispiel: # Am 31. August 2016 besprühten Linksextremisten den Kreis vorsitzenden der AfD Flensburg (SchleswigHolstein) nach einem Pressegespräch
Akteure und Profiteure der Festung Europa" anzugreifen: "Der rechte Rand ist nicht genug. Denn Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt wenn wir es brennen sehen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28. Juni
nicht darum herum kommen unsere Feinde zu konfrontieren." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 2. Januar 2016) 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Die gewaltorientierten marxistischen

LINKSEXTREMISMUS "Wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt wenn wir es brennen sehen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28. Juni 2016) Demgegenüber vermeiden Bündnisse wie uG oder die IL aus strategischen Gründen weitgehend ein offenes Bekenntnis zur Gewalt, da nichtextremistische Akteure ansonsten kaum zu einer Zusammenarbeit bereit wären. Eine diesem "postautonomen" Trend entgegengesetzte Entwick Militante lung ist die Herausbildung militanter autonomer Klein und Kleinstgruppen Kleinstgruppen. Diese versuchen, bei Demonstrationen eine Eska lation in Form von "Massenmilitanz" (vgl. Kap. II, Nr. 1) hervorzu rufen oder sie verüben gezielte, klandestine Anschläge auf Perso nen und Objekte. Immer häufiger ist die Bereitschaft erkennbar, im Zuge dieser Übergriffe Menschenleben zu gefährden. Oftmals werden Taterklärungen zu den Anschlägen im Internet veröffent licht - unter anderem, um politische Forderungen zu publizieren. In einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf Zollfahrzeuge in Leipzig (Sachsen) heißt es: "Wir ziehen in Erwägung, dass wir Staat und Kapital nur mit solchen Aktionen nicht zu Fall bringen können, wollen ihnen aber dennoch zu jeder Gelegenheit die sich bietet Stöcke zwischen die Beine werfen. Wir werden beim Bezwingen der Verhältnisse nicht darum herum kommen unsere Feinde zu konfrontieren." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 2. Januar 2016) 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und anti imperialistischen Strukturen sind nach wie vor bemüht, sich zu vernetzen. 2015 waren sie mit dieser Strategie durchaus erfolgreich. Bei den Protesten gegen den G7Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) gehörten die Zusammenschlüsse "[3A]* Revolutionäres Bündnis" und "Perspektive Kommunismus" zu den Impulsgebern. Das antiimperialistisch ausgerichtete "[3A]*Revolutionäre Bündnis" trat 2016 als solches nicht mehr in Erscheinung. Die 121

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Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang
Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung

... auch gemeinsame Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines Demonstrationsaufrufs zum 18. November 2000 unter dem Motto "keine ruhe den faschisten! - gegen den rep-parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus" ist in BadenWürttemberg auch der Kampf um "Autonome Zentren" und damit die Durchsetzung "selbstbestimmter Lebensräume" als ein weiteres relevantes Thema für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang mit seiner juristischen Aufarbeitung eine Rolle. Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung der als "politische Gefangene" bezeichneten, noch in Haft befindlichen Angehörigen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gestartet. Das im September 1999 in Wien festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea KLUMP ist seit Januar 2000 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Ende Juni 2000 erhob der Generalbundesanwalt Anklage beim Oberlandesgericht 76

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kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

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Roten Hilfe e. V.". Zu den wenigen aufstrebenden linksextremistischen Organisationen gehört die kleine trotzkistische Gruppierung "Linksruck", die - mit örtlichem Schwerpunkt
sich aufmerksam machte. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich

Von rückläufigen Tendenzen noch nicht erfasst ist die PDS in Baden-Württemberg. Abzuwarten bleibt allerdings, inwieweit der Rückzug populärer Führungsfiguren wie Gregor GYSI oder Lothar BISKY aus der Parteispitze sich auf die weitere Entwicklung insbesondere der PDS im Westen auswirken wird. Verluste im einen Bereich wurden auf der anderen Seite aufgewogen durch weitere Zuwächse etwa bei der "Roten Hilfe e. V.". Zu den wenigen aufstrebenden linksextremistischen Organisationen gehört die kleine trotzkistische Gruppierung "Linksruck", die - mit örtlichem Schwerpunkt in Freiburg - im zurückliegenden Jahr durch reges Engagement zu verschiedenen Themenbereichen auf sich aufmerksam machte. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In Baden-Württemberg war sogar ein starker 70

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Gewaltbereiter Linksextremismus 3.1 Autonome Auch im Jahr 2000 ist die Zahl der linksextremistischen Autonomen in BadenWürttemberg im Wesentlichen unverändert geblieben
/Reutlingen konzentriert. Die autonome Szene ist derjenige Teilbereich des Linksextremismus, der grundsätzlich gewaltgeneigt und daher sicherheitspolitisch unverändert von erheblicher Relevanz

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