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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverbände" riefen die "kommunistischen Parteien auf deutschem Boden", SED, DKP und SEW, am 27. September
Grundlage der Zusammenarbeit bildete wiederum der von beiden Parteiführungen festgelegte Rahmenplan, den die Leitungen der einzelnen patenschaftlich verbundenen Bezirksorganisationen
West, materielle Hilfen, Delegationsaustausch. So nahm am kommunistischen "Festival der Jugend" in Dortmund (vgl. Abschn. IV. 4.1) auch eine Delegation

1. Anleitung und Unterstützung der DKP Die "besonderen Beziehungen" zwischen SED und DKP zeigen sich schon darin, daß die DKP von der "Westabteilung" des ZK der SED angeleitet wird, während für die Beziehungen der SED zu anderen "Bruderparteien" die ZK-Abteilung "Internationale Verbindungen" zuständig ist. Die Anleitung und Kontrolle sowie die erhebliche materielle Unterstützung durch die SED (vgl. Abschn. IV 1.1.5) lassen die DKP nach wie vor als bloße "Agentur" der SED erscheinen. Um das Ausmaß der Abhängigkeit der DKP vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wurden auch 1983 die Verbindungen zwischen beiden Parteien weitgehend konspirativ abgewickelt. Gelegentlich wurde aber auch ihr enges Verhältnis als "Bruderparteien" demonstrativ zur Schau gestellt: Bei einer "herzlichen Begegnung" am 21. September in Berlin (Ost) betonte der SED-Generalsekretär Erich HONECKER gegenüber dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES die "hohe Wertschätzung" der SED für den "entschlossenen Kampf der DKP"; Egon KRENZ, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, versicherte der DKP auf ihrem 7. Parteitag (6.-8. Januar 1984) in Nürnberg, sie könne "auch in Zukunft auf die kämpferische Solidarität der Kommunisten und der Bürger des ersten deutschen Arbeiterund Bauernstaates bauen". Mit einem gemeinsamen "Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverbände" riefen die "kommunistischen Parteien auf deutschem Boden", SED, DKP und SEW, am 27. September zur Verhinderung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa auf (SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" vom 27. 3.1983). Grundlage der Zusammenarbeit bildete wiederum der von beiden Parteiführungen festgelegte Rahmenplan, den die Leitungen der einzelnen patenschaftlich verbundenen Bezirksorganisationen von SED und DKP mit Einzelplänen ausfüllten. Zahlreiche "Arbeitsgespräche" zwischen SEDund DKP-Funktionären auf allen Ebenen, Berichte an die SED-Führung und die Aufbewahrung von DKP-Unterlagen (u. a. Kaderunterlagen) in SED-Archiven sicherten weiterhin die lückenlose Kontrolle der DKP durch die SED. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" und andere Institutionen der DDR setzten ihre "Westarbeit" ebenfalls fort. Sie unterhielten Kontakte zu entsprechenden Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Beispiele dafür sind die Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ), des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) und des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in Berlin (Ost). Ziel der FDJ-"Westarbeit" blieb wiederum die Unterstützung des "revolutionären Kampfes" ihrer "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB, JP und die SEW-Jugendorganisation SJV Karl Liebknecht (vgl. Abschn. IV. 1.2) - sowie die "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Die Formen der Zusammenarbeit mit den "Bruderorganisationen" stimmen weitgehend mit denen zwischen SED und DKP überein: periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche in Ost und West, materielle Hilfen, Delegationsaustausch. So nahm am kommunistischen "Festival der Jugend" in Dortmund (vgl. Abschn. IV. 4.1) auch eine Delegation des FDJ-Zentralrats teil, begleitet von 78

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Deutschlands" (MLPD), sprach zum Jahresende von einer "Stagnation im Parteiaufbau". Mitglieder verschiedener K-Gruppen beklagten das schwindende "politische Selbstbewußtsein" ihrer
für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen

entsandten auch 1983 weit über 600 Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehmern zu "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Die DKP bemühte sich, insbesondere "Werktätige", Jugendliche, Arbeitslose und Angehörige der "Friedensbewegung" als Delegationsteilnehmer zu gewinnen. Außerhalb dieser Delegationsreisen hielten sich häufig Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Anleitungsund "Arbeitsgesprächen" sowie zur Schulung und Erholung in der DDR auf. Im Berichtsjahr wurden wiederum über 1000 Einreisen von "Reisekadern" aus der DDR erkannt; zu ihnen zählten vornehmlich Funktionäre der SED und der "Massenorganisationen", die Kontakte zur DKP und ihren Vorfeldorganisationen aufrechterhielten. Hinzu kamen Funktionäre, die auf öffentlichen DKPund SDAJVeranstaltungen meist über die "Friedenspolitik" der DDR sprachen. Die "Reisekader" der DDR haben Berichte über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu erstellen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1983 waren wieder zahlreiche Bünde und Parteien, Initiativen und Zellen aktiv, um unabhängig von den orthodoxen Kommunisten und häufig mit deutlicher Frontstellung gegen sie auf revolutionäre Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland hinzuarbeiten. Viele forderten offen den Einsatz von Gewalt für den "Umsturz" oder die "Zerschlagung" der "herrschenden staatlichen Ordnung". Einige versuchten wiederum, mit Methoden des "bewaffneten Kampfes" - mit Brandund Sprengstoffanschlägen - ihrem Ziel näherzukommen. Zu diesen Gruppen und Strömungen, die sich in Abgrenzung von den prosowjetischen Kommunisten mitunter auch selbst als "Neue Linke" bezeichneten, gehören Marxisten-Leninisten und Trotzkisten, Anhänger eines revolutionären Marxismus sowie Anarchisten, "Autonome" und sonstige Sozialrevolutionäre. Auch im Berichtsjahr überwogen Einfluß und Aktivitäten der anarchistischen und sonstigen undogmatischen Gruppierungen. Die rückläufige Entwicklung bei den dogmatischen, marxistisch-leninistischen Bünden und Parteien (K-Gruppen15)) setzte sich insgesamt fort. Auch die aktivste K-Gruppe, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), sprach zum Jahresende von einer "Stagnation im Parteiaufbau". Mitglieder verschiedener K-Gruppen beklagten das schwindende "politische Selbstbewußtsein" ihrer Organisationen, das Aufweichen ideologischer Positionen bis zur "Unverbindlichkeit". Die Verlagerung der eigenen politischen Arbeit sowie die Abwanderungen in örtliche Initiativen der "Friedensbewegung", der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung oder der "Dritte-Welt-Solidarität" hielten an. 1S ) Sammelbezeichnung für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen 81

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über eine Bündnisliste "revolutionärer Sozialisten" erzielten aber nur die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Bund Westdeutscher Kommunisten
Andere Gruppen wie der "Kommunistische Bund" (KB), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und das "Sozialistische Büro" (SB) empfahlen die Unterstützung
gelegentlich aktiv. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Wie im Vorjahr erhoben zwei

Gemeinsam blieb den marxistisch-leninistischen und den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" die Überzeugung, nur über eine Verschärfung der "Klassengegensätze" und mit Beteiligung der bisher noch unzureichend mobilisierten "Arbeiterklasse" als "revolutionäres Subjekt" seien revolutionäre Veränderungen möglich. Mehrere sahen in Arbeitslosigkeit, in "Lohnraub" und "Sozialabbau" Anzeichen für das Heranreifen einer "revolutionären Situation" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bereitschaft, in Aktionsbündnissen zusammenzuarbeiten, hielt an, ebenso das Bemühen um neue Sammlungsprozesse innerhalb der "Linken". Im Frühjahr beteiligten sich K-Gruppen und Trotzkisten an Gesprächen über ein "alternatives Wahlbündnis" für die Bundestagswahlen. Einigung über eine Bündnisliste "revolutionärer Sozialisten" erzielten aber nur die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). Andere Gruppen wie der "Kommunistische Bund" (KB), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und das "Sozialistische Büro" (SB) empfahlen die Unterstützung der "Grünen". Zum herausragenden Arbeitsschwerpunkt entwickelte sich der "Kampf gegen die NATO-Nachrüstung". Während die dogmatischen Gruppen dort jedoch keine wesentlichen Impulse einbringen konnten, gewannen anarchistische und sonstige undogmatische Gruppierungen weite Teile der Protestbewegung für dezentrale Aktionsformen und für "Widerstandsaktionen vor Ort". Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" arbeiteten in den Koordinierungsgremien der Kampagne mit. Sie fanden zunehmendes Interesse für ihre Ziele und Methoden. Von den anarchistischen und sonstigen undogmatischen Gruppierungen kamen darüber hinaus die Anstöße zu der "Kampagne für einen Volkszählungsboykott". Für die militanten "autonomen" Gruppen, meist Anhänger eines diffusen Anarchismus, wurde der Kampf gegen angebliche "imperialistische Kriegsvorbereitungen" zum wichtigsten Aktionsfeld. Sie suchten die "offene Konfrontation mit dem Staatsapparat" bei Straßenkrawallen, empfahlen Sabotage und verübten erneut in größerer Zahl Brandanschläge nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen. Die Trennlinie zwischen militanten "Autonomen" und terroristischen Gruppen, wie den "Revolutionären Zellen" (RZ) und Gruppierungen im Umfeld der "Roten Armee Fraktion" (RAF), wurde zunehmend durchlässig. Wichtig für den Informationsaustausch im undogmatischen Lager blieben die Publikationen der Alternativpresse, von denen erneut viele, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Aufrufe und Erklärungen linksextremistischer Gruppen abdruckten. Angehörige der undogmatischen "Neuen Linken" gaben auch weiterhin eigene Schriften heraus wie "Putz" (Bochum), "Regenbogen" (Dortmund), "Info für eine Sozialrevolutionäre Bewegung" (Bremen), "Autonomie - Neue Folge" (Hamburg) und "radikal" (Berlin). Der Einsatz von "Schwarzsendern" hatte für die Verbreitung aktueller Informationen und die Steuerung bei Demonstrationen kaum noch Bedeutung; nur noch 12 (1982: 29) solcher Sender waren gelegentlich aktiv. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Wie im Vorjahr erhoben zwei der vier noch bundesweit organisierten marxistisch82

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Zusammenschlüsse, die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), den Anspruch, "die" revolutionäre Partei
organisatorisch weitgehend intakt. Zwei Bünde ("Parteiansätze"), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB), konnten, wenn auch
Kaderorganisation mehr sein. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt
West-Berlin." Ziel der Partei sei der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats
Bezirken mit über 80 Ortsgruppen und Stützpunkten organisiert. Die Parteizentrale in Essen wurde weiter ausgebaut; dort wurde auch die eigene
Nebenorganisationen: "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit dem Organ "Rebell", "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und "Bund Kommunistischer
örtlichen oder betrieblichen Friedensinitiativen aufzulösen. Zum Jahresende stagnierte der Parteiaufbau. Der MLPD-Vorsitzende Stefan

leninistischen Zusammenschlüsse, die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), den Anspruch, "die" revolutionäre Partei der "Arbeiterklasse" zu sein; sie blieben beide organisatorisch weitgehend intakt. Zwei Bünde ("Parteiansätze"), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB), konnten, wenn auch mit Einbußen, Ortsgruppen und Stützpunkte in den meisten Bundesländern halten. Kleinere, nur regional verbreitete K-Gruppen, wie der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), stagnierten oder zerfielen. Der Mitgliederbestand der K-Gruppen insgesamt ging auf etwa 2700 Personen in den Kernorganisationen (1982: etwa 3300) zurück. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), einst die stärkste K-Gruppe, will keine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mehr sein. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich in ihrem "Grundsatzprogramm" zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und - als einzige K-Gruppe - auch uneingeschränkt zu Mao Tsetung und dessen "Idee der großen proletarischen Kulturrevolution". Sie verurteilt aber die "revisionistischen Entartungen" in der Volksrepublik China und allen anderen "realsozialistischen Ländern". In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin." Ziel der Partei sei der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". Zunehmend übte sie Kritik an der DKP, dem "Hauptträger des modernen Revisionismus" in der Bundesrepublik Deutschland: diese Partei wolle nur einen "rotlakkierten Kapitalismus" wie in der DDR und in der Sowjetunion ("Rote Fahne" vom 5.11.1983). Die MLPD blieb stärkste Organisation im dogmatischen Lager; ihre etwa 1000 Mitglieder (1982 ca. 900) sind bundesweit in 11 Bezirken mit über 80 Ortsgruppen und Stützpunkten organisiert. Die Parteizentrale in Essen wurde weiter ausgebaut; dort wurde auch die eigene "Repro + Druck GmbH" untergebracht. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erschien ab Mitte Juli wöchentlich (zuvor 14täglich); die Auflage stieg auf ca. 10 000 (1982: ca. 8000) Exemplare. Wiederholt rügte die MLPD die mangelhafte Arbeit ihrer drei Nebenorganisationen: "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit dem Organ "Rebell", "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI); die Zahl ihrer Mitglieder blieb bei insgesamt 600. Die KSG und der BKI benannten sich als Zeichen "der Unterordnung unter die Führung der MLPD" zum Jahresende in "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) bzw. in "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) um. Zur Bundestagswahl 1983 begann die MLPD mit dem Aufbau einer "Vereinigten Arbeiterliste" (VAL) als "Massenorganisation" und "Wahlpartei", empfahl dann aber den "aktiven Wahlboykott" und wies die mehr als 40 VAL-Initiativen an, sich zugunsten der Mitarbeit in örtlichen oder betrieblichen Friedensinitiativen aufzulösen. Zum Jahresende stagnierte der Parteiaufbau. Der MLPD-Vorsitzende Stefan ST

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ideologisch-politischen Niveaus" durch verstärkte Schulung aufgerufen. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die 1968/69 gegründete KPD bekennt sich
räumte zwar Mitgliederverluste ein, sprach aber anläßlich ihres Parteitages noch von 800 Mitgliedern. Das wöchentlich erscheinende Zentralorgan "Roter Morgen" konnte
Monatsschrift für die "türkischen Genossen" ersetzt. Die KPD-Nebenorganisationen "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 200 Mitgliedern
Organ "Roter Rebell" sowie "Kommunistische Studenten" (KS) mit dem Organ "Zwischenruf Links" stagnierten; ebenso die beiden "Massenorganisationen": die "Revolutionäre Gewerkschafts
nicht mehr imstande. Wegen der andauernden Erfolglosigkeit eröffnete die Partei eine Diskussion über ihre "Generallinie". Ihr langjähriger Vorsitzender Ernst AUST

ENGEL und das Zentralkomitee warnten vor "Liquidatorentum"; um die "kleinmütige Verzagtheit" der Mitglieder zu bekämpfen, wurde zu einer "Kritik-SelbstkritikKampagne" und zur Hebung des "ideologisch-politischen Niveaus" durch verstärkte Schulung aufgerufen. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die 1968/69 gegründete KPD bekennt sich in ihrem Statut zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Sie will die "Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" zerschlagen und ein "vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland" aufbauen (Programm der KPD). Als einzige K-Gruppe blieb sie auf eine ausländische "Bruderpartei", die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), orientiert. Sie betonte, neben Albanien gebe es "kein anderes sozialistisches Land". Auf ihrem V. Parteitag im Herbst gab die KPD ihren Anspruch auf, eine für "ganz Deutschland" zuständige Partei mit den Sektionen "Deutsche Bundesrepublik, West-Berlin und DDR" zu sein; statt dessen wurde ein "Nationaler Ausschuß" als gemeinsames Gremium der KPD in der "BRD/West-Berlin" und der KPD in der DDR gebildet. Die Kampagne für die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anhänger ging weiter; die Partei klagte, die Verfolgung ihrer Mitglieder in der DDR hätte "größere Lücken" gerissen und "viele Probleme" geschaffen. 1983 mußte die KPD Rückschläge hinnehmen: Es gab erhebliche finanzielle Engpässe und der Mitgliederbestand ging auf etwa 400 zurück (1982: ca. 500); sie räumte zwar Mitgliederverluste ein, sprach aber anläßlich ihres Parteitages noch von 800 Mitgliedern. Das wöchentlich erscheinende Zentralorgan "Roter Morgen" konnte die Auflage von ca. 6000 Exemplaren halten, mußte jedoch Mitte August aus Kostengründen den türkischsprachigen Teil einstellen; er wurde durch eine Monatsschrift für die "türkischen Genossen" ersetzt. Die KPD-Nebenorganisationen "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 200 Mitgliedern (1982: ca. 250) und dem Organ "Roter Rebell" sowie "Kommunistische Studenten" (KS) mit dem Organ "Zwischenruf Links" stagnierten; ebenso die beiden "Massenorganisationen": die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) mit ca. 1200 Mitgliedern (1982: ca. 1300) und dem Organ "RGO-Nachrichten" sowie die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) mit unverändert ca. 1500 Mitgliedern und dem Organ "Volksecho". Die KPD war im Berichtsjahr zu größeren politischen Aktionen nicht mehr imstande. Wegen der andauernden Erfolglosigkeit eröffnete die Partei eine Diskussion über ihre "Generallinie". Ihr langjähriger Vorsitzender Ernst AUST forderte, falsche Vorstellungen von einer "Partei von Berufsrevolutionären" über Bord zu werfen; die KPD sei "keine Kader-, sondern eine Mitgliederpartei". Die Anforderungen bei der Aufnahme neuer Mitglieder müßten herabgesetzt und Fehleinschätzungen im Parteiprogramm beseitigt werden. Auf dem V. Parteitag, der im Herbst wiederum unter strenger Geheimhaltung stattfand, wurde Horst-Dieter KOCH zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Trotz fünftägiger Beratungen konnten die Delegierten keine abschließende Entscheidung über eine neue politische Orientierung treffen. Ein Sonderparteitag soll deshalb ein neues Parteiprogramm und Statut beschließen. Die KPD intensivierte die Zusammenarbeit mit dem BWK. Beide Organisationen 84

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Exemplaren. Die 1982 auf Initiative der "Kommunistischen Hochschulgruppen" des BWK gebildete "Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik" - in der auch Vertreter
sein zentrales Anliegen, alle Organisationen "revolutionärer Sozialisten" zu einer Partei zusammenzuschließen. Diesem Ziel dienten auch sein Wahlbündnis
Organisation VOLKSFRONT. BWKMitglieder übernahmen dort Funktionen im Bundesvorstand. 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB bekennt sich als eigenständige "revolutionäre Organisation

vereinbarten gemeinsame Sitzungen ihrer Zentralkomitees und beteiligten sich in einem Wahlbündnis mit wechselseitig offenen Listen in sieben Bundesländern an der Bundestagswahl am 6. März. Dabei erhielt die KPD 3431, der BWK 2129 Zweitstimmen (1980 hatte die VOLKSFRONT bei bundesweiter Kandidatur 9319 Zweitstimmen erhalten). 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK hat nach seiner Abspaltung vom KBW (1980) dessen Programm beibehalten und bekennt sich darin zum "Marxismus-Leninismus"; er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der proletarischen Diktatur". Von seinem bisherigen Urteil über die Sowjetunion als "imperialistische Supermacht" rückte er im Berichtsjahr allerdings ab. Der Mitgliederverlust des BWK hielt an; zum Jahresende waren in seinen 7 Landesverbänden noch etwa 450 (1982: ca. 500) Personen organisiert. Die 14täglich erscheinende zentrale Zeitschrift "Politische Berichte" kam über eine Auflage von etwa 1500 Exemplaren nicht hinaus; die ebenfalls 14täglich erscheinenden, nach verschiedenen Branchen aufgeteilten "Nachrichtenhefte" hatten noch eine Gesamtauflage von ca. 1200 Exemplaren. Die 1982 auf Initiative der "Kommunistischen Hochschulgruppen" des BWK gebildete "Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik" - in der auch Vertreter der KPD und der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) mitwirkten - trat auf der Stelle, gab aber 14täglich ein Informationsheft mit "Nachrichten, Analysen und Protokollen" heraus. Auf seiner 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (1./2. April in Hannover), zu der als Gäste Vertreter der KPD, der MLPD, des KB, der MG, der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) sowie der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) geladen waren, bekräftigte der BWK sein zentrales Anliegen, alle Organisationen "revolutionärer Sozialisten" zu einer Partei zusammenzuschließen. Diesem Ziel dienten auch sein Wahlbündnis mit der KPD zur Bundestagswahl und die verstärkte Mitarbeit in deren Organisation VOLKSFRONT. BWKMitglieder übernahmen dort Funktionen im Bundesvorstand. 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB bekennt sich als eigenständige "revolutionäre Organisation" zum Marxismus-Leninismus. Die Mitgliederzahl lag zwar unverändert bei etwa 500, davon rd. 300 in Hamburg, die Einsatzbereitschaft der Mitglieder ließ aber weiter nach. Anläßlich der Demonstration in Bremerhaven gegen die NATO-Nachrüstung (15. Oktober) räumte der KB ein, "kräftig mitgearbeitet" zu haben, aber nicht mehr in der Lage zu sein, die Organisation solcher überregionaler Aktionen allein zu tragen. Neben der Herausgabe seiner Monatszeitung "Arbeiterkampf", deren Auflage auf etwa 5000 Exemplare zurückging (1982: ca. 6000), konzentrierte sich der KB auf die Mitarbeit in örtlichen und regionalen "Friedensinitiativen", in "antifaschistischen Bündnissen" und in der Hamburger "Grün-Alternativen Liste" (GAL). Die Ende 1979 vom KB abgespaltene "Gruppe Z", Schwerpunkt in Hamburg, trat im Berichtsjahr nicht mehr als geschlossen handelnde Gruppe auf. Ehemals führende Funktionäre dieser Gruppe arbeiteten auf Bundesund Landesebene bei den "Grünen", in der Hamburger GAL sowie in der Redaktion des sozialistischen Monatsmagazins "Moderne Zeiten" mit. 86

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Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls gegen die NATO-Nachrüstung, gegen "Sozialabbau" und gegen "Arbeitslosigkeit". 2.3 Revolutionär-marxistische
Weltkrieg" durch, an der ca. 6500 Personen teilnahmen. 2.3.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im Berichtsjahr vollzog der marxistische KBW endgültig
sich der KBW als "Verein", nicht mehr als politische "Partei". Hans Gerhart SCHMIERER, Mitglied des Bundesvorstandes und führender Theoretiker

die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls gegen die NATO-Nachrüstung, gegen "Sozialabbau" und gegen "Arbeitslosigkeit". 2.3 Revolutionär-marxistische Gruppen 2.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) Organisatorisch entspricht die MG einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation: hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und strenge Abschirmung des Verbandslebens. Gleichwohl lehnt sie den "Leninismus" ab. Die MG diffamierte den demokratischen Staat unverändert als Garanten "bürgerlicher Ausbeutung" der."Arbeiterklasse", den sie durch die sozialistische Revolution beseitigen will. Voraussetzung dafür sei der "Klassenkampf", an den die MG das "Proletariat" durch Bewußtmachung seiner "Ausbeutung" heranführen will. Die MG hat etwa 1300 Mitglieder (1982: 1000), überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe, und mehrere tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger; organisatorischer Schwerpunkt blieb Bayern. Als zentrale Publikation gab sie ab November anstelle der zweimonatlich erscheinenden "Marxistischen Studentenzeitung" (MSZ) die Monatszeitschrift "Marxistische Zeitung (MZ) - Gegen die Kosten der Freiheit" heraus; daneben erschienen in unregelmäßigen Abständen die "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ) mit Betriebs-, Branchenund örtlichen Ausgaben, die "Marxistische Hochschulzeitung" mit örtlichen "Hochschulzeitungen" (in Einzelauflagen bis zu 14 000 Exemplare) sowie die "Marxistische Schulzeitung" mit örtlichen Ausgaben. 1983 wurde auch eine Ausgabe des theoretischen MG-Organs "Resultate" herausgegeben. In mehr als 250 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, an denen bis zu 1400 Personen teilnahmen, diffamierte die MG Staat, Gesellschaft und Gewerkschaften. Anhänger der MG störten Vorlesungen und Veranstaltungen anderer politischer Organisationen. Zu ihren Demonstrationen gegen den "US-Krieg in Nicaragua" mobilisierte die MG am 7. Mai in Hamburg ca. 2500 und in Nürnberg ca. 3000 Anhänger. Am 17. Juni, dem "Tag der Deutschen Einheit", führte die Gruppe in Bonn gemeinsam mit dem BWK eine Demonstration "Gegen den BRD-Imperialismus! - Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg" durch, an der ca. 6500 Personen teilnahmen. 2.3.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im Berichtsjahr vollzog der marxistische KBW endgültig die Abkehr von seinem langjährigen Anspruch, auch leninistische Kaderorganisation zu sein. In seiner auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz (21 ./22. Mai in Frankfurt/M.) verabschiedeten neuen Satzung beschreibt sich der KBW als "Verein", nicht mehr als politische "Partei". Hans Gerhart SCHMIERER, Mitglied des Bundesvorstandes und führender Theoretiker der Gruppe, erklärte auf der Konferenz, schon seit längerem habe der KBW aufgehört, sich "im Sinne seiner Gründungsdokumente" zu entwickeln. Seine Mitglieder sollten als "revolutionäre Kommunisten" in der "Bewegung politisch präsent" bleiben und an deren "Theoriebildung und Strategiefindung" teilnehmen. Die Delegierten empfahlen, bundesweit in Arbeitsund Diskussionszusammenhängen zu wirken, den "Parteibildungsprozeß der Grünen" zu unterstützen und sich um die "Aneignung und Entwicklung revolutionärer Theorie" zu bemühen. Ei88

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größerer Zahl unbrauchbar gemacht. 3.3 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" Die kommunistischen, sozialistischen und anarcho-syndikalistischen Gruppen der "Neuen Linken" sehen zwar
Betriebszeitungen wurden bekannt. Nach eigenen Angaben verfügte die Partei zum Jahresende über 17 Betriebszellen und 36 Betriebsaufbauzellen. Die "Betriebsarbeit

rungstreffens" für die Kampagne (am 374. Dezember in Köln) kamen überein, die Einführung des Ausweises "mit allen verfügbaren Mitteln" bis hin zur "Subversion" zu verhindern. Von Köln aus wurde Anfang Mai ein Flugblatt "Sabotage am laufenden Band" mit Hinweisen zur Zerstörung oder Beschädigung von Computern und Automaten verbreitet: das "Instrument heutiger Herrschaftssicherung" sei "labil, verletzlich und angreifbar". Vor allem Fahrkartenautomaten und Geldautomaten bei Banken und Sparkassen wurden in größerer Zahl unbrauchbar gemacht. 3.3 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" Die kommunistischen, sozialistischen und anarcho-syndikalistischen Gruppen der "Neuen Linken" sehen zwar in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit eine zentrale Aufgabe, nur wenige von ihnen waren jedoch in der Lage, an der Basis tätig zu werden: Die MLPD gab mehr als 70 Betriebszeitungen heraus. Bei ihrem Bemühen, den "Friedenskampf" mit der "Betriebsarbeit" zu verknüpfen, kann sie sich auf Betriebszellen (über 20 wurden bekannt) und mehr als 30 "betriebliche Friedensinitiativen" stützen. Die MLPD-Mitglieder wurden angewiesen, trotz "Ausschlußterrors" "unter allen Umständen in den Gewerkschaften zu bleiben"; notfalls müßten sie ihre MLPD-Zugehörigkeit abstreiten. Hauptträger der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der KPD blieb ihre "Massenorganisation" RGO, deren Sprachrohr, die "RGO-Nachrichten", aus finanziellen Gründen nur noch alle zwei Monate erschien. Noch 30 (1982: 39) KPD-Betriebszeitungen wurden bekannt. Nach eigenen Angaben verfügte die Partei zum Jahresende über 17 Betriebszellen und 36 Betriebsaufbauzellen. Die "Betriebsarbeit" der MG beschränkte sich vorwiegend auf das Verteilen von Publikationen vor Großbetrieben; die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) erschien mit zahlreichen örtlichen Ausgaben, Branchenausgaben und mindestens 19 Betriebsausgaben. 3.4 Tätigkeit an Hochschulen Die Hochschulen blieben auch im Berichtsjahr ein wichtiges Aktionsfeld der "Neuen Linken". Ihr Anteil in den Studentenparlamenten betrug am Jahresende knapp 13% (1982: 14,6%), ihr Anteil an Sitzen in den Allgemeinen Studentenausschüssen lag nahezu unverändert bei knapp 17%. Darunter befanden sich nur vereinzelt Mitglieder von K-Gruppen, die sich - meist ohne Erfolg - an Wahlbündnissen zu beteiligen versuchten. Studentische Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" propagierten den "Umsturz des Systems" durch "außerparlamentären Kampf" gegen den "bürgerlichen Staat". Die "Neue Linke" setzte auch an den Hochschulen ihren Kampf gegen die NATONachrüstung fort. Einige Gruppen forderten, den "zivilen Ungehorsam" zur "materiellen Gewalt" zu entwickeln, andere meinten, der "antiimperialistische Widerstand" könne nur in "Pflastersteinen" gemessen werden. Die "Basisgruppenfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) empfahl eine "Radikalisierung des Widerstandes" ohne "Rücksichtnahme auf die Legalität" (Anti-Kriegspapier der BG-Fraktion auf der 8. Mitgliederversammlung der VDS, März/April 1983). qq

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deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 20) unterhielt die DKP auch
Bruderparteien" und "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" an ihrem 7. Parteitag (vgl. Abschn. IV. 1.1.2) als "Zeugnis für den Internationalismus", der die ganze
KPdSU, hob in seiner Rede auf dem DKP-Parteitag die "festen Bande der brüderlichen Freundschaft" und die traditionelle Zusammenarbeit zwischen
Funktionär der internationalen kommunistischen Bewegung" und "großen Freund der Sowjetunion". Ausdruck der engen Beziehungen zwischen beiden Parteien waren auch
Moskau (5. Dezember). Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Großbritanniens, der Türkei, Österreichs, der Tschechoslowakei, Ungarns und Bulgariens
Verbindungen mit ausländischen "Bruderparteien" u. a. durch Besuche der kommunistischen Parteien in Polen, Bulgarien, auf Kuba, in Italien, Österreich
November in Cleveland/Ohio). Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und Befreiungsbewegungen aus Vietnam
Iran zusammen. Die DKP beteiligte sich auch an internationalen kommunistischen Begegnungen
Kolloquium des "Instituts für Marxistische Forschungen" der Französischen Kommunistischen Partei über "den Marxismus und die Befreiung der Menschheit
Januar in Paris mit Vertretern von 32 kommunistischen Parteien) und an der Konferenz der SED über "Karl MARX und unsere

." *Mutual Die MG trat an den Hochschulen erneut mit ihren Publikationen, mit Diskussionen und gelegentlichen Störaktionen hervor. VII. Verbindungen zum ausländischen Linksextremismus 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 20) unterhielt die DKP auch 1983 enge und vielfältige Kontakte zu ihren "Bruderparteien". Sie wertete die Teilnahme der Delegationen von 40 "Bruderparteien" und "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" an ihrem 7. Parteitag (vgl. Abschn. IV. 1.1.2) als "Zeugnis für den Internationalismus", der die ganze Arbeit der DKP durchdringe. Der KPdSU und der SED (vgl. Abschn. V) räumte sie wiederum den Vorrang ein. Der Leiter der KPdSU-Delegation Grigorij W. ROMANOW, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU, hob in seiner Rede auf dem DKP-Parteitag die "festen Bande der brüderlichen Freundschaft" und die traditionelle Zusammenarbeit zwischen KPdSU und DKP hervor; den DKP-Vorsitzenden MIES bezeichnete er als "namhaften Funktionär der internationalen kommunistischen Bewegung" und "großen Freund der Sowjetunion". Ausdruck der engen Beziehungen zwischen beiden Parteien waren auch der Empfang, den der sowjetische Außenminister Andrej GROMYKO während seines Staatsbesuches der Bundesrepublik Deutschland DKP-Spitzenfunktionären auf Schloß Gymnich gab (19. Januar), und ein Treffen der DKP-Parteiführung mit dem ZK der KPdSU in Moskau (5. Dezember). Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Großbritanniens, der Türkei, Österreichs, der Tschechoslowakei, Ungarns und Bulgariens und nahmen an Veranstaltungen der "Bruderparteien" in Dänemark, auf Kuba, in Großbritannien, Portugal, Spanien und den USA teil. Die SEW (vgl. Abschn. IV. 1.2) unterstrich ebenfalls ihre engen Verbindungen mit ausländischen "Bruderparteien" u. a. durch Besuche der kommunistischen Parteien in Polen, Bulgarien, auf Kuba, in Italien, Österreich und Dänemark. Als "Imagegewinn", als "Tribut" der USA an die "Friedensbewegung", wertete die DKP die erstmals einem DKP-Vorsitzenden erteilte Einreiseerlaubnis zur Teilnahme am 23. Parteitag der KP der USA (November in Cleveland/Ohio). Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und Befreiungsbewegungen aus Vietnam, dem Libanon, Griechenland, Südafrika, Syrien, Chile, El Salvador, Polen, Frankreich und dem Iran zusammen. Die DKP beteiligte sich auch an internationalen kommunistischen Begegnungen, so an dem Kolloquium des "Instituts für Marxistische Forschungen" der Französischen Kommunistischen Partei über "den Marxismus und die Befreiung der Menschheit" (20. bis 22. Januar in Paris mit Vertretern von 32 kommunistischen Parteien) und an der Konferenz der SED über "Karl MARX und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt" (11. bis 16. April in Berlin/Ost mit 145 Gastdelegationen). Außerdem entsandte sie Vertreter zu einem von der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialisinn

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Kommunistischen Partei Osterreichs organisierten Symposium über "die Kommunisten in den Betrieben" (16. bis 19. Mai in Mauerbach bei Wien) sowie
auch Delegationen der KPdSU, der SED und der Französischen Kommunistischen Partei. Die zahlreichen internationalen Verbindungen der orthodox-kommunistischen Jugendverbände wurden

mus" und der Kommunistischen Partei Osterreichs organisierten Symposium über "die Kommunisten in den Betrieben" (16. bis 19. Mai in Mauerbach bei Wien) sowie zu einer Festveranstaltung anläßlich des 25jährigen Bestehens dieser Zeitschrift (14. September in Prag). Das IMSF der DKP (vgl. Abschn. IV 5.1) veranstaltete gemeinsam mit der "MarxEngels-Stiftung e.V." am 10./11. März in Trier zum 100. Todestag von Karl Marx (14. März) eine "Internationale wissenschaftliche Konferenz" über "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" mit etwa 400 Gästen, darunter auch Delegationen der KPdSU, der SED und der Französischen Kommunistischen Partei. Die zahlreichen internationalen Verbindungen der orthodox-kommunistischen Jugendverbände wurden erneut beim 4. "Festival der Jugend" sichtbar, das SDAJ und MSB gemeinsam zu Pfingsten in Dortmund veranstalteten (vgl. Abschn. IV 4.1). Zu diesem kommunistischen Festival waren Delegationen von "Bruderverbänden" und befreundeten Organisationen aus mehr als 60 Ländern erschienen. SDAJ, MSB, JP und der SEW-Jugendverband SJV Karl Liebknecht setzten auch 1983 ihre Einzelbegegnungen mit dem sowjetischen Komsomol und anderen ausländischen "Bruderverbänden" fort. So traf z. B. die SDAJ mit den kommunistischen Jugendverbänden der UdSSR, der CSSR, Polens, Rumäniens, Frankreichs, Griechenlands, Japans, Luxemburgs, der Türkei sowie Chiles zusammen und besuchte die Gründungskonferenz des kommunistischen Jugendverbandes der USA. Funktionäre der SDAJ beteiligten sich aus "antiimperialistischer Solidarität" an "freiwilligen Arbeitsbrigaden" in Nicaragua. Als Schatzmeister des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) nahm die SDAJ auch an der Tagung des WBDJ-Exekutiv-Komitees teil, die vom 21. bis 23. April erstmals in Berlin (West) stattfand und vom SJV Karl Liebknecht ausgerichtet wurde. Die JP führten gemeinsam mit der prosowjetischen Weltkinderorganisation CIMEA (Zweigorganisation des WBDJ), deren Mitglied sie sind, vom 16. bis 18. September ein Seminar "Kinder brauchen Frieden und Abrüstung" durch. Im Juni veranstaltete der SEW-Jugendverband einen "Freundschaftszug" in die UdSSR, die SDAJ im Juli einen solchen in die CSSR und im September ebenfalls eine Reise in die Sowjetunion für die erfolgreichsten SDAJ-Gruppen ihrer "Festivalstafette" zur Werbung neuer Mitglieder. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zur Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik operieren weltweit - angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU - kommunistische "Frontorganisationen". Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten auch 1983 in solchen sowjetisch gesteuerten internationalen "Frontorganisationen" mit. Die bedeutendste ist nach wie vor der "Weltfriedensrat" (WFR), mit dem die DKP und von ihr beeinflußte "Friedensorganisationen" auf vielfältige Weise verflochten sind. Dem WFR gehören aus der Bundesrepublik Deutschland als sog. "angeschlossene Organisationen" die DFU und die WN-BdA an, außerdem etwa 20 Einzelpersonen. DKP-Präsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN wurde im Juni zu einem der Vizepräsidenten gewählt, Präsident blieb der indische Kommunist Romesh CHANDRA. Auf einer "Friedenskundgebung" am 1. Oktober in Moskau sagte er, jeder Schritt der Sowjetunion sei "ein Schritt zum Weltfrieden" ("Neues Deutschland" vom 3. 10.1983). Zum WFR-Präsidium gehört auch Vitali im

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Friedhelm 159 Deutsche Friedens-Union (DFU) 44 C Deutsche Kommunistische Partei "CARLOS

Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 87 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 130 Bund Westdeutscher Kommunisten Deutsche Friedensgesellschaft - Verei(BWK) 86,92 nigte Kriegsdienstgegner e. V. (DFGVK) 45 BUSCHMANN, Martha 101 DFG-VK-intim 46 BUSSE, Friedhelm 159 Deutsche Friedens-Union (DFU) 44 C Deutsche Kommunistische Partei "CARLOS" 108 (DKP) 17,33,34,35,36,48,51,52,58, 68,177 CHANDRA, Romesh 101 Deutsche Kulturgemeinschaft Christen für die Abrüstung (CfA) 44,102 (DKG) 143 Christliche Friedenskonferenz (CFK) 102 Deutsche Monatshefte (DM) 145 CHRISTOPHERSEN, Thies 121, 128,148, Deutsche Nationale - Volksfront 152 150 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, CIMEA 101 121,137,139,141 Circula Espanol de Amigos de Ruropa Deutsche Stimme (DSt) 119,121,133, (CEDADE) 150 135 CLESS.Olaf 72 Deutsche Volksunion (DVU) 113,137 Comite Objektiv entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die les victimes des la Repression AntinatioTat) 51 naliste (COBRA) 127 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 144 Commitee to Free Patriots and AnticommDeutsche Zukunft 133 unist Political Prisoners (COFPAC) 128 Conföderation Iranischer Studenten 182 Deutscher Anzeiger (DA) 137, 139, 141 cuba libre 59 Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK) 144 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 143 D DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck 72 (DEVYOL) 176 DASHNAK-Partei 180 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) Das Korps 123,127 (DEVSOL)(DS) 161,174,175,177 Das Kroatische Buch 184 Die Bauernschaft 120,121 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 46 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 120, 144 Demokratische Front (DF) 180 DIETZ, George P. 151 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 173 Die Wahrheit 40 Demokratischer Frauenbund Berlin Direkte Aktion 89 (DFB) 40 DJUREKOVIC, Stjepan 184 Der Schulungsbrief (DIETZ) 151 DKP-Hochschulgruppen 68 Der Weg nach vorn 120 DKP-Landrevue 37 Detekteien (nachrichtendienstliche DKP-Pressedienst 37 Nutzung) 189 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DEUMLICH, Gerd 73 (DSZ-Verlag) 139 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 159 Durchblick 61 Deutsche Arbeiterjugend (DAJ) 130 DUTZI, Gisela 106 217

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ersten Anlauf ihres politischen Auftretens gehabt hat. Die Partei ist sich aber der Schwäche ihrer rechtsradikalen Herkunft bewußt. Sie reagiert
Frage nach einem Verbot öffentlich gestellt haben, werden als kommunistisch diffamiert
verdächtigt, ein Volksfrontregime nach kommunistischem Muster in der Bundesrepublik anzustreben. Es ist klar, daß die Partei in dieser Situation noch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 26 handen, denen an einem sachlichen Verhältnis zum demokratischen Staate gelegen ist. Sie sind weit entfernt, sich in der Gesamtpartei durchzusetzen. In tagespolitischen Fragen verhält sich die Partei opportunistisch. Für die Behandlung der großen politischen Probleme hat sie intern die Weisung erteilt, alles zu unterlassen, was zu öffentlicher Kritik führen kann. Positive Äußerungen über den Nationalsozialismus, das "Dritte Reich", Stellungnahme zu Rassenfragen und anderen Fragen der jüngsten politischen Vergangenheit sollen vermieden, wo sie trotzdem auftreten, sofort zurückgewiesen werden. Die politische Doppelzüngigkeit hat der Partei Zugang zu gemäßigt nationalen Kreisen verschafft. Ihre Anziehungskraft besteht im wesentlichen in ihrer Geschlossenheit nach einer über 15-jährigen Periode der Zersplitterung im Rechtsradikalismus und der spektakulären Teilerfolge, die sie im ersten Anlauf ihres politischen Auftretens gehabt hat. Die Partei ist sich aber der Schwäche ihrer rechtsradikalen Herkunft bewußt. Sie reagiert auf entsprechende Vorwürfe aggressiv und mit äußerster Empfindlichkeit. Den Forderungen nach einem Verbot begegnet sie mit der Flucht nach vorn. Diejenigen, welche die Frage nach einem Verbot öffentlich gestellt haben, werden als kommunistisch diffamiert und verdächtigt, ein Volksfrontregime nach kommunistischem Muster in der Bundesrepublik anzustreben. Es ist klar, daß die Partei in dieser Situation noch mehr als bisher bestrebt ist, alles zu vermeiden, was als Bestätigung für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung dienen könnte. 2.12 Bemerkung zum Rechtsradikalismus Erlauben Sie mir zu diesem Berichtsteil noch eine notwendige Bemerkung: Man wird sich - insoweit stimme ich sicher mit Ihnen überein und ich habe es bereits zu Anfang hervorgehoben - mit dem gesamten Komplex der Entwicklung auf dem rechtsradikalen Sektor, insonderheit mit der NPD, intensiver auseinandersetzen müssen, als das bisher geschehen ist. Was heute in anderen Bundesländern sichtbar wird, kann morgen auch in Nordrhein-Westfalen akut werden. Die mit der Beobachtung und Bekämpfung rechtsradikaler Bestrebungen betrauten Behörden sind sich der Tatsache bewußt, daß exekutive Mittel nach Lage der Dinge nur begrenzt einsetzbar sind und nationalistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut hierdurch letztlich nicht ausgerottet werden kann. Hier liegt die vordringliche Aufgabe in der geistigen Auseinandersetzung und der politischen Erziehung der Bürger, insbesondere der Jugend. Die vielfältigen Anstrengungen des Staates sind letztlich nur dann erfolgreich, wenn sie von allen öffentlichen und privaten Trägern politischer Bildungsarbeit sowie von Presse und Rundfunk intensiv unterstütz werden. Dabei ist viel Geschick erforderlich, um eine unfreiwillige Propaganda für den Rechtsextremismus auszuschließen. Die konzentrierten Bemühungen aller demokratischen Kräfte können auf die Dauer eine nachhaltigere Immunisierung gegen jede Form des Totalitarismus, der Volksverhetzung und des Rassenwahns besser bewirken, als strafrechtlicher und politischer Verfassungsschutz es vermögen.

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Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF
politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland

Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist weiterhin in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten. Nach wie vor propagiert die TKP/M-L die bewaffnete Revolution in der Türkei, weil "Sozialisten und Kommunisten bislang von allen in der Türkei herrschenden Regimen unterdrückt wurden". Die mitgliederstärkere der beiden ATIF-Gruppen ist die Gruppe "Partizan", obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von rd. 3700 im Vorjahr auf schätzungsweise 2500 verringerte. Auf ihrem "Bundeskongreß" vom 1. bis 4. April in Frankfurt/M. richteten Funktionäre vor über 500 Teilnehmern scharfe Angriffe gegen die Militärund Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei. In Flugschriften wurde gegen die NATO polemisiert und der Bundesregierung eine "kriegstreiberische Rolle" unterstellt. "Ausländerfeindlichkeit" - so schrieb die Gruppe in einem anderen Flugblatt - ist "offizielle Staatspolitik des westdeutschen Staates". Die ATIF (PB) zeigte wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten unter den rd. 500 Mitgliedern Auflösungserscheinungen. Abgesehen von sporadischen Veröffentlichungen von Propagandaschriften ließen die Aktivitäten dieser Gruppe erheblich nach. Das politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von der "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) und von Anhängern der Gruppe "HALKIN KURTULUSU" (HK) (Befreiung des Volkes) propagiert. Die Stärke der DIDF wird auf etwa 2600 (im Vorjahr: 1900) Mitglieder geschätzt, rund 500 Anhänger des Gedankenguts der TDKP (im Vorjahr: 450) sind der HK zuzurechnen. Obwohl die Jahreshauptversammlung vom 18. bis 20. Februar in Köln beschlossen hatte, die politische Arbeit zu verstärken, beschränkte sich die DIDF fast ausschließlich darauf, Propagandaschriften zu veröffentlichen. Schwerpunktthema der Agitation war die angeblich zunehmende ausländerfeindliche Einstellung, wofür der Bundesregierung die Verantwortung zugeschrieben wird. In einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration wurden die "Angriffe auf die Rechte der Ausländer" mit den Maßnahmen "von damals gegen die Juden" verglichen. 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Der Bundesminister des Innern verbot am 9. Februar die besonders militante Organisation "DEVRIMCI SOL" (DEV SOL) ("Revolutionäre Linke") und deren Teilorganisationen in verschiedenen Orten, die "HALK DER" ("Volksvereine")17). Sie hatte sich zu Morden, einer Flugzeugentführung und anderen Terrorakten in der Türkei bekannt und offen Bereitschaft zu revolutionärer Gewalt bekundet. Anhänger von DEV SOL waren schon 1982 durch eine Reihe spektakulärer Aktionen hervorgetreten; am 3. November 1982 hatten bewaffnete und maskierte DEV SOL-Mitglieder das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt, zahlreiche Geiseln genommen und die Besetzung als "revolutionäre Aktion von Militanten der DS" (DEV SOL) begründet. Das Verbot löste im Bundesgebiet eine einige Wochen an17 ) Gegen das Verbot strengten die "HALK DER" Solingen, Köln und Hamburg Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht an, in denen sie Verbindungen zu DEV SOL bestritten. 175

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etwa 150 teilweise vermummten Türken und Deutschen, die überwiegend kommunistischen Gruppierungen zuzuordnen sind, mit Schlagstöcken angegriffen. Auf eintreffende Polizeibeamte wurde
armenischen Nationalfarben zeigten ein Wappen, das der nationalistischen "DASHNAK-Partei" - auch bekannt als "Armenische Revolutionäre Föderation" (ARF) - zugeordnet wird. Anfang

Grauen Wölfe"18) forderten, wurden wiederholt Steine geworfen. Weitere Übergriffe konnten durch die Polizei verhindert werden. - Am 21. Mai versuchten in Hannover etwa 120 Türken und 30 Deutsche, eine Kulturveranstaltung des "Vereins türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, gewaltsam zu verhindern. Dabei sperrten die bewaffneten Teilnehmer der nicht angemeldeten Gegendemonstration den Vorplatz des Veranstaltungslokals ab und hinderten Besucher am Betreten der Halle. Als Polizeikräfte den Platz räumen wollten, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen drei Polizeibeamte schwer und drei Demonstranten leicht verletzt wurden. Insgesamt wurden 27 überwiegend von auswärts angereiste Personen u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchten Totschlags vorläufig festgenommen. - Am 27. November veranstaltete der "Nationale türkische Jugendverein" - Mitgliedsverein der ADÜTDF - in Bremerhaven einen Kulturabend. Als Versammlungsraum war eine Schulaula für eine angebliche Wohltätigkeitsveranstaltung zugunsten der Erdbebenopfer in der Türkei angemietet worden. Die rd. 400 Besucher wurden vor dem Veranstaltungsgebäude von etwa 150 teilweise vermummten Türken und Deutschen, die überwiegend kommunistischen Gruppierungen zuzuordnen sind, mit Schlagstöcken angegriffen. Auf eintreffende Polizeibeamte wurde mit einer Leuchtpistole geschossen. 3. Armenier 3.1 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Erstmals wurden in der Bundesrepublik Deutschland politische Aktivitäten hier lebender armenischer Extremisten und Ansätze organisatorischer Strukturen unter diesen festgestellt. Vermutlich armenische Nationalisten brachten am 24. Mai am Gebäude des türkischen Generalkonsulats in Nürnberg Plakate und Aufkleber an. Die Plakate mit armenischen Schriftzeichen wiesen auf ein Buch über den "armenischen Genozid" (Massenmorde in der Türkei an Armeniern während des I. Weltkrieges) hin; die Aufkleber in den armenischen Nationalfarben zeigten ein Wappen, das der nationalistischen "DASHNAK-Partei" - auch bekannt als "Armenische Revolutionäre Föderation" (ARF) - zugeordnet wird. Anfang Juni wurden im Bundesgebiet Flugblätter der "Sympathisanten des Armenischen Befreiungskampfes" (S.A.B.K.) verbreitet. Es gibt Anzeichen dafür, daß diese und eine weitere ähnliche Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland Verbindungen zur armenischen "Demokratischen Front" (DF) unterhalten, die sich im Frühjahr aus Teilen der "Armenischen Nationalbewegungen"19) von Frankreich, Großbritannien und ) Der "Graue Wolf" ist eine legendäre Figur aus der türkischen Mythologie, in dem die Türken ein Symbol für Mut, Stärke und Freiheit sehen. Mit dem Begriff "Graue Wölfe" werden häufig die Mitglieder der ADÜTDF bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung "Graue Wölfe" gibt es im Bundesgebiet nicht. ') Diese "Nationalbewegungen", die sich als legale Unterstützergruppen der "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) verstanden hatten, wurden Anfang des Jahres als zu gemäßigt aus der ASALA ausgeschlossen. Auseinandersetzungen in der ASALA über Angriffsziele und Kampf methoden griffen auf die "Nationalbewegungen" über und führten zur Gründung der DF. 1Rf1

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Verhaftung führender Funktionäre und Mitglieder der orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei im Iran und das Verbot der Partei im Mai durch
andere orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa erklärten sich mit der TUDEH-Partei solidarisch. Von monarchistischen und nationalistischen iranischen Gruppen

4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Anhänger der iranischen Regierung und ihre linksextremistischen Gegner zeigten 1983 im Vergleich zum Vorjahr erheblich weniger Aktivitäten. Die Zahl der politisch motivierten Gesetzesverletzungen ging von 30 auf vier zurück; in drei Fällen gingen diese von Gegnern der iranischen Regierung aus. Die Verhaftung führender Funktionäre und Mitglieder der orthodox-kommunistischen TUDEH-Partei im Iran und das Verbot der Partei im Mai durch die iranische Regierung lösten bei den Anhängern der Partei im Bundesgebiet Resignation aus. Die DKP und andere orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa erklärten sich mit der TUDEH-Partei solidarisch. Von monarchistischen und nationalistischen iranischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland, die in Opposition zu dem jetzigen Regime des Iran stehen, gingen 1983 keine nennenswerten Aktivitäten aus. In diesem stark zersplitterten Bereich zeigten sich erste Einigungsbemühungen. 4.3 Anhänger der iranischen Regierung Die islamisch-extremistische "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.), die die Ziele der islamischen Revolution propagiert, veranstaltete vereinzelt Demonstrationen, z. B. zu den Themen "Palästina den Palästinensern" und "Krieg Iran-Irak"; die Verbreitung von Agitationsmaterial ging zurück. 4.4 TUDEH-Partei Das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die TUDEH-Partei im Iran - sie hatte anfangs KHOMEINI und die neue iranische Regierung unterstützt - veranlaßte zahlreiche Parteimitglieder zur Flucht ins Ausland, u. a. in die Bundesrepublik Deutschland. Die Partei lastete in Veröffentlichungen die Schuld an der Verfolgung nicht KHOMEINI, sondern "konterrevolutionären, imperialistischen Kreisen" in der iranischen Regierung an. Die Auslandssektionen wurden angewiesen, "den Kampf unter erschwerten Bedingungen bis zum Sieg fortzusetzen" und sich den neuen Kampfbedingungen anzupassen. Die von der TUDEH-Partei beeinflußte "Organisation Iranischer Studenten - Sympathisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" in der Bundesrepublik Deutschland schloß sich den Protesterklärungen der TUDEH-Partei an. 4.5 Gegner der iranischen Regierung 4.5.1 "Neue Linke" Zu den aktiven Gegnern der iranischen Regierung gehörten die Anhänger der "Guerilla-Organisation der Volksfedayin Irans", die in der Bundesrepublik Deutschland in der "Confederation Iranischer Studenten - National Union, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (CISNU) organisiert sind. Den Anhängern der Volksfedayin sind die Besetzung des Büros von "Iran Air" in Frankfurt/M. und die Beschädigung des iranischen Messestandes auf der Frankfurter Buchmesse, bei der ein iranischer Diplomat aus Bonn verletzt wurde - beides Mitte Oktober-, zuzurechnen. Die Polizei nahm insgesamt 36 an den Aktionen Beteiligte vorübergehend fest. Dagegen ließen die Aktivitäten der größten iranischen Oppositionsbewegung, der "Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der -IB9

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gegnerischen Nachrichtendienste erfolgt unmittelbar durch die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien. Bei der Durchführung "aktiver Maßnahmen" bedienen sich gegnerische Nachrichtendienste heute

zielt politische Operationen durch. Diese "aktiven Maßnahmen" dienen dem Ziel, auf die Innenund Außenpolitik vornehmlich westlicher Staaten Einfluß zu nehmen, ihre Beziehungen untereinander wie zu den Staaten der Dritten Welt zu unterminieren und ihre politischen Repräsentanten und Institutionen zu diskreditieren, um langfristig die eigenen politischen Absichten zu fördern. Sie unterstützen auf diese Weise die außenpolitischen Zielsetzungen der Warschauer-Pakt-Staaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Steuerung dieser politischen Operationen der gegnerischen Nachrichtendienste erfolgt unmittelbar durch die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien. Bei der Durchführung "aktiver Maßnahmen" bedienen sich gegnerische Nachrichtendienste heute vielfältiger und subtiler Techniken, die von der schlichten Verbreitung falscher oder entstellter Nachrichten über koordinierte Pressemanipulationen bis hin zum Einsatz von Einflußagenten reichen. Aufgrund der ständig verfeinerten Methoden sind "aktive Maßnahmen", wenn sie überhaupt erkannt werden, in der Regel nur sehr schwer als solche nachweisbar. Ihr Stellenwert wird jedoch anhand des für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden jährlichen Budgets deutlich. Nach Angaben eines Überläufers stehen dem KGB für mindestens 500 Aktionen im Jahr insgesamt 300 Mill. DM zur Verfügung. Nach dem Vorbild des KGB haben auch andere gegnerische Nachrichtendienste eigenständige Organisationseinheiten für"aktive Maßnahmen" geschaffen, die in enger Abstimmung mit dem KGB sowohl alleinverantwortlich als auch gemeinsam tätig werden. In der DDR ist dies die Abteilung X der HVA des MfS; auch die übrigen Abteilungen sind verpflichtet, auf Möglichkeiten für entsprechende Aktionen hinzuweisen und geplante Maßnahmen durchzuführen. 4.2 Einzelfälle Art und Methode "aktiver Maßnahmen" veranschaulichen folgende Beispiele: 4.2.1 Nach Angaben des 1979 in den Westen übergetretenen MfS-Oberleutnants STILLER plante die HVA des MfS Mitte der siebziger Jahre langfristig wirkende Maßnahmen gegen die westdeutsche Kernenergiewirtschaft mit dem Ziel einer nachhaltigen Störung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer Schädigung der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Beeinflussung und Unterstützung von Pressekampagnen gegen die angeblich von der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie ausgehenden Gefahren sollte eine breite Mobilisierung der Bevölkerung gegen Kernkraftgroßanlagen erreicht werden. Als Beispiel für eine in diesem Rahmen geplante, aber letztlich nicht durchgeführte Aktion berichtete STILLER von Überlegungen des MfS, kleinste, unschädliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Umgebung von Kernkraftwerken oder Atommülldeponien auszulegen; als Zielobjekt sei die damals geplante Atommülldeponie Gorleben ausgesucht worden. Aus Gründen politischer Opportunität habe man diese Maßnahme jedoch zurückgestellt. Das MfS habe sich einen größeren Erfolg versprochen, wenn das Projekt durch eine solche Maßnahme kurz vor der Fertigstellung zu Fall gebracht werden würde. 4.2.2 Auch die westliche Verteidigungsund Bündnispolitik ist Ziel "aktiver Maßnahmen", vornehmlich im Zusammenhang mit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluß: 191

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rechtsextremen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), TURKESH, vom Juni 1980. Neben herabwürdigenden Äußerungen zur Person und Politik des Papstes
Legale Residenturen4) 1. Überblick Auch 1983 operierten die kommunistischen Nachrichtendienste aus den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen ihrer Heimatländer

der rechtsextremen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), TURKESH, vom Juni 1980. Neben herabwürdigenden Äußerungen zur Person und Politik des Papstes wurde in dem vertraulich gehaltenen Schreiben der Eindruck erweckt, Ministerpräsident STRAUSS habe aufgrund seiner intensiven Kontakte zu TÜRKESH gewußt, daß AGCA schon im November 1979 im Auftrag der MHP öffentlich die Ermordung des Papstes anläßlich dessen Türkeibesuches angekündigt habe. Ziel dieser "aktiven Maßnahme" dürfte neben der politischen Verunglimpfung von STRAUSS in erster Linie eine Ablenkung von der zu dieser Zeit öffentlich diskutierten Verstrickung des bulgarischen Nachrichtendienstes in das Papstattentat gewesen sein. Anhaltspunkt für die Urheberschaft eines Ostblocknachrichtendienstes war die Tatsache, daß Angehörige der bulgarischen Botschaft nach Zusendung des Briefes unvermittelt Kontakte zu zwei Adressaten der Briefe aufnahmen. II. Legale Residenturen4) 1. Überblick Auch 1983 operierten die kommunistischen Nachrichtendienste aus den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen ihrer Heimatländer einschließlich der gemischten Firmen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West). Ende 1983 konnten knapp 30% der Angehörigen und Mitarbeiter dieser Vertretungen und Einrichtungen als hauptamtliche oder beauftragte Mitarbeiter eines Nachdrichtendienstes (ND-Offiziere) oder einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit Verdächtige identifiziert werden. Die bereits im letzten Verfassungsschutzbericht erwähnte Unterstützung der Kampagne gegen die Nachrüstung der NATO durch die hiesigen Vertretungen der Warschauer-Pakt-Staaten setzte sich 1983 in noch stärkerem Umfang fort. Die ND-Angehörigen der Vertretungen der UdSSR, der CSSR und Polens waren besonders aktiv. Ihre Aktivitäten zielten auf politische Beeinflussung sowie auf Ausforschung von Organisationen und Personen der "Friedensbewegung". So wurde bekannt, daß von Juli bis Oktober 1983 sowjetische Botschaftsangehörige bei ca. zwanzig dem Nachrüstungsthema gewidmeten Veranstaltungen aufgetreten sind. Das Sowjetische Generalkonsulat (SGK) in Hamburg unterstützte die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß im norddeutschen Raum. Mitarbeiter des SGK wurden als Referenten oder Diskussionsteilnehmer zu entsprechenden Veranstaltungen gesandt. Sie beschränkten sich dabei nicht nur auf Vorträge, sondern nutzten die Gelegenheit, um Einzelkontakte zu knüpfen, die anschließend mit dem Ziel ausgebaut wurden, Informationen zu gewinnen und politische Beeinflussung auszuüben. Auch Mitarbeiter der politischen Abteilung und des Militärattachestabes der Botschaft der CSSR bemühten sich um Kontakte zu Angehörigen der "Friedensbewegung", insbesondere indem sie an Seminaren, Tagungen und Kolloquien teil") Stützpunkte eines Nachrichtendienstes im Operationsgebiet, getarnt in einer offiziellen Institution (z. B. Botschaft), mit der Aufgabe, nachrichtendienstlich gegen das Gastland zu arbeiten. 193

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte
KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen
LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE
Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo

Klosterhaus-Verlag 143 Kuhle Wampe 65 KOCH, Horst-Dieter 84 KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee des Präsidiums des sowjetischen Legale Residenturen Ministerrates für Angelegenheiten der -Polen 195 Rüstungsindustrie (VPK) 202 -Rumänien 195 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 45 -UdSSR 194 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 191, LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte 95 Leninscher Komsomol (JugendorganisaKOMMUNE-Forum für Politik und Ökonotion der KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen 86 LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE 181 Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo 37 Kommunistischer Bund Westdeutschland MARX, Arnd-Heinz 123 (KBW) 88 Marx-Engels-Stiftung e. V. 69 Kommunistischer Hochschulbund Marx-Engels-Zentrum 69 (KHB) 87 Marxistische Abendschulen Kommunistische Studenten (KS) 84 (MASCH) 70 Kommunistische Studentengruppen Marxistische Arbeiterbildung-Vereiniggng (KSG) 83 zur Verbreitung des wissenschaftlichen KONJETZKY, Klaus 72 Sozialismus (MAB) 70 KRALJEVIC, Luka 184 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 88, 99 Krefelder Initiative 44, 56 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 61 KRENZ, Egon 78 Marxistische Blätter 70 Kroatische Revolutionäre Bewegung (HRP) 184 Marxistische Gruppe (MG) 88,100 Kroatischer Nationalrat (HNV) 183 Marxistische Hochschulzeitung 88 Kroatische Staatsbildende Bewegung Marxistischer Studentenbund Spartakus (HDP) 183 (MSB) 42,68 KROOSS, Achim 42 MSB-Info 42 KÜHNEN, Michael 121,123,134,148 Marxistische Schulzeitung 88 kürbiskern-Literatur, Kritik, KlassenMarxistische Studentenzeitung kampf 72 (MSZ) 88

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Armee Fraktion (RAF) 18, 103,105, 107, 110 Posadistische Kommunistische Partei 88 RAF-Umfeld/-Anhänger 18, 103, 106, PPA-Tagesdienst
blätter 42 Arbeit der Partei 37 Rote Fahne 83 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 84 Rote Maulwürfe 87 Partizan
SCHÜTZINGER, Jürgen 131 (AVRUPA) 176 SCHULZ, Adelheid 110 Revolutionäre Kommunistische Partei der SEW-Hochschulgruppen 40 Türkei (TDKP) 175 Sieg-Aktuell

POLONIA-Verbände 195 Rote Armee Fraktion (RAF) 18, 103,105, 107, 110 Posadistische Kommunistische Partei 88 RAF-Umfeld/-Anhänger 18, 103, 106, PPA-Tagesdienst 37 107 praxis-Erfahrungen aus dem Leben der rote blätter 42 Arbeit der Partei 37 Rote Fahne 83 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 84 Rote Maulwürfe 87 Partizan (P) 175 Rote Schülerfront (RSF) 87 Partizan Bolsevik (PB) 175 Rote Zora 103,104 pionier 42 Roter Morgen 84 Pionierleiter-Info 42 Roter Pfeil 83 Politische Berichte 30 Roter Rebell 84 Progress-Presse-Agentur (PPA) 37 ROTHE, Wolf Dieter 145 PPA-Tagesdienst 30 ROHWER, Uwe 142 PUTZ (Bochum) 82 RUDEL, Hans Ulrich 137 Rührt Euch-Zeitung für Soldaten 41 R radikal (Berlin) 82 RAMIREZ-SANCHEZ, lllich S ("CARLOS") 108 Samisdat Publishers Ltd. 151 RAUSCH, Günter Maria 106 SARTAWI 174 Rebell 83 SCHLEIER, Irmgard 56 Regenbogen (Dortmund) 82 SCHLEIFSTEIN, Josef 69 REMER, Otto-Ernst 120 SCHMIERER, Gerhart 88 Repro + Druck GmbH 83 SCHMITT, Horst 40 Resultate 88 SCHNEIDER, Hans 70 Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO) 84,99 SCHÜTZ, Waldemar 144 Revolutionäre Jugend in Europa SCHÜTZINGER, Jürgen 131 (AVRUPA) 176 SCHULZ, Adelheid 110 Revolutionäre Kommunistische Partei der SEW-Hochschulgruppen 40 Türkei (TDKP) 175 Sieg-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 148 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 82, 103, 104,106 Skrewdriver 150 Revolutionärer Jugendverband DeutschSowjetisches Friedenskomitee 46 lands (RJVD) 83 Sowjetische Militärmission (SMM) 194 Revolutionär Sozialistische JugendSozialistische Arbeitergruppe (SAG) 88 organisation (RSJ) 87 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend RGO-Nachrichten 84 (SDAJ) 41,62 RICHTHOFEN, Freiherr Dr. Bolko SDAJ-Presseinfo 62 von 137 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands RÖDER, Manfred 130,142 (SED) 17,33 Röderberg-Verlag 70 Sozialistische Einheitspartei Westberlins RÖHM, Ernst 122 (SEW) 40 222

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Arbeit (VSBD/PdA) 128, TUDEH-Partei 182 148 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 175 W Türmer-Verlag 145 was tun 87 WEBER

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