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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • unter hier lebenden bleibeberechtigten Ausländer in dem Deckmantel von Antifaschismus und unsere Gesellschaft ist der beste Anti-TerrorAntirassismus. Leipzig
Es sind diese, die von den Bürgern genutzt lebenden Ausländer aus. Dennoch gilt: Der werden sollten, um Rechtsextremisten die Islamismus - insbesondere der dschihadistiBühne zu nehmen. Politik, Vereine, Verbände, sche Islamismus - stellt weiterhin eine enorme Stiftungen und Kirchen haben nicht nur eine Herausforderung für die internationalen, nati"Bringpflicht" in Bezug auf Dialogangebote für onalen und sächsischen Sicherheitsbehörden gesprächsbereite Bürger, diese Angebote müsdar. Der sächsische Verfassungsschutz ist auch sen auch angenommen werden. hier ein wichtiges Frühwarnsystem und kooperiert mit Behörden innerhalb und außerhalb Auf der anderen Seite agiert eine zunehmend Sachsens. Eine erfolgreiche Integration der gewaltbereite linksextremistische Szene unter hier lebenden bleibeberechtigten Ausländer in dem Deckmantel von Antifaschismus und unsere Gesellschaft ist der beste Anti-TerrorAntirassismus. Leipzig als Schwerpunktregion Schutz. Die Bildung von Parallelgesellschaften der sächsischen autonomen Szene entwickelte müssen wir verhindern. sich im Jahr 2015 auch bundesweit zu einem Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt. Die Zum Schluss möchte ich ausdrücklich festAutonomen mit ihrem menschenverachtenden halten: Extremisten aller Art haben in unserer Weltbild schrecken in wachsendem Maße auch Gesellschaft keinen Platz. In jeder Hinsicht ist nicht vor Gewalthandlungen gegen Menschen der Staat gehalten, entschieden durchzugreizurück. Neben dem politischen Gegner stehen fen, Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Je insbesondere Polizeibeamte im Fokus politisch stärker der Rechtsstaat auftritt, umso besser aufgeladener Aggression. Dabei geben sich können Extremisten abgeschreckt werden. Linksextremisten häufig vordergründig als "Kämpfer für eine gute Sache" aus - als AntiEin Schritt in die richtige Richtung ist hier die Asylgegner, als Anti-Rassismuskämpfer und als Schaffung von 1.000 neuen Stellen für unsere Gegner einer sogenannten "staatlichen RepresSicherheitsbehörden, vor allem bei der Polizei, sion". Auf diese Weise wollen sie um Akzeptanz aber auch beim Verfassungsschutz. Weiterhin werben. Wer aber Pflastersteine auf Polizisten wichtig bleiben jedoch auch ein reges bürgerwirft oder den politischen Gegner gewaltsam schaftliches Engagement sowie ein umsichtiangreift, steht weder für eine gute Sache noch ges und konstruktives Zusammenwirken von ist er akzeptiert. Derartige linksextremistische informierten Bürgern, Behörden, gesellschaftAktionen sind keineswegs ein Ausdruck politilichen Institutionen und der Medien. Dies ist scher Meinung auf dem Boden der Demokratie. und bleibt eine anspruchsvolle Aufgabe für uns Hier entlädt sich lediglich pure Gewalt gegen alle. den Rechtsstaat. Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamistische und sonstige ausländerextremistische Personenpotenzial im Bundesvergleich seit Jahren auf niedrigem Niveau. Die hier lebenden 450 Extremisten aus dem islamistischund ausländerextremistischen Milieu machen einen Markus Ulbig Anteil von weniger als einem Prozent der hier Sächsischer Staatsminister des Innern Vorwort | 7
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Mitarbeit in örtlichen und regionalen "Friedensinitiativen", in "antifaschistischen Bündnissen" und in der Hamburger "Grün-Alternativen Liste" (GAL). Die Ende
vereinbarten gemeinsame Sitzungen ihrer Zentralkomitees und beteiligten sich in einem Wahlbündnis mit wechselseitig offenen Listen in sieben Bundesländern an der Bundestagswahl am 6. März. Dabei erhielt die KPD 3431, der BWK 2129 Zweitstimmen (1980 hatte die VOLKSFRONT bei bundesweiter Kandidatur 9319 Zweitstimmen erhalten). 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK hat nach seiner Abspaltung vom KBW (1980) dessen Programm beibehalten und bekennt sich darin zum "Marxismus-Leninismus"; er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der proletarischen Diktatur". Von seinem bisherigen Urteil über die Sowjetunion als "imperialistische Supermacht" rückte er im Berichtsjahr allerdings ab. Der Mitgliederverlust des BWK hielt an; zum Jahresende waren in seinen 7 Landesverbänden noch etwa 450 (1982: ca. 500) Personen organisiert. Die 14täglich erscheinende zentrale Zeitschrift "Politische Berichte" kam über eine Auflage von etwa 1500 Exemplaren nicht hinaus; die ebenfalls 14täglich erscheinenden, nach verschiedenen Branchen aufgeteilten "Nachrichtenhefte" hatten noch eine Gesamtauflage von ca. 1200 Exemplaren. Die 1982 auf Initiative der "Kommunistischen Hochschulgruppen" des BWK gebildete "Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik" - in der auch Vertreter der KPD und der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) mitwirkten - trat auf der Stelle, gab aber 14täglich ein Informationsheft mit "Nachrichten, Analysen und Protokollen" heraus. Auf seiner 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (1./2. April in Hannover), zu der als Gäste Vertreter der KPD, der MLPD, des KB, der MG, der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) sowie der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) geladen waren, bekräftigte der BWK sein zentrales Anliegen, alle Organisationen "revolutionärer Sozialisten" zu einer Partei zusammenzuschließen. Diesem Ziel dienten auch sein Wahlbündnis mit der KPD zur Bundestagswahl und die verstärkte Mitarbeit in deren Organisation VOLKSFRONT. BWKMitglieder übernahmen dort Funktionen im Bundesvorstand. 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB bekennt sich als eigenständige "revolutionäre Organisation" zum Marxismus-Leninismus. Die Mitgliederzahl lag zwar unverändert bei etwa 500, davon rd. 300 in Hamburg, die Einsatzbereitschaft der Mitglieder ließ aber weiter nach. Anläßlich der Demonstration in Bremerhaven gegen die NATO-Nachrüstung (15. Oktober) räumte der KB ein, "kräftig mitgearbeitet" zu haben, aber nicht mehr in der Lage zu sein, die Organisation solcher überregionaler Aktionen allein zu tragen. Neben der Herausgabe seiner Monatszeitung "Arbeiterkampf", deren Auflage auf etwa 5000 Exemplare zurückging (1982: ca. 6000), konzentrierte sich der KB auf die Mitarbeit in örtlichen und regionalen "Friedensinitiativen", in "antifaschistischen Bündnissen" und in der Hamburger "Grün-Alternativen Liste" (GAL). Die Ende 1979 vom KB abgespaltene "Gruppe Z", Schwerpunkt in Hamburg, trat im Berichtsjahr nicht mehr als geschlossen handelnde Gruppe auf. Ehemals führende Funktionäre dieser Gruppe arbeiteten auf Bundesund Landesebene bei den "Grünen", in der Hamburger GAL sowie in der Redaktion des sozialistischen Monatsmagazins "Moderne Zeiten" mit. 86
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse" aus Norddeutschland, darunter militante "Autonome", versuchten gewaltsam den Bundesparteitag
Bundesländern diskutierten über "Knastarbeit", "Häuserkampf", "Munitionstransporte", "Arbeitslosigkeit" und die Beteiligung an den "Herbstaktionen" gegen die NATO-Nachrüstung. 3. Aktionsfelder Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung entwickelte sich auch für die Gruppen der "Neuen Linken" zum überragenden Thema. Das Interesse an der "AntiKernkraft-Bewegung" ließ dagegen spürbar nach; größere, von Linksextremisten unterstützte Demonstrationen gegen Kernkraftprojekte blieben 1983 aus. Im Sommer und zum Jahresende kam es jedoch wieder, vor allem in Niedersachsen (Gorleben/Dragahn), zu Behinderungsund Sabotageaktionen an Baustellen für Atommüliager. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich an den gewalttätigen Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens; militante Aktionen am Baugelände, als "Sonntagsspaziergänge" beschrieben, hielten das Jahr über an. Der "Häuserkampf", das wichtigste Aktionsfeld der "Autonomen" in den Jahren 1980/81, erlahmte völlig. Mit der Kampagne gegen die Volkszählung, gegen einen neuen maschinenlesbaren Personalausweis, gegen "Computerisierung" und "Verkabelung" fanden Gruppen der "Neuen Linken" Ansätze für einen neuen "antitechnokratischen Widerstand". Der Kampf gegen Rechtsextremisten erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse" aus Norddeutschland, darunter militante "Autonome", versuchten gewaltsam den Bundesparteitag der NPD (am 1. Oktober in Fallingbostel) zu stören; sie griffen dabei auch die Polizei an und verletzten 39 Polizisten. Anläßlich des Fußballänderspiels Deutschland-Türkei (26. Oktober in Berlin) mobilisierten Gruppen der "Neuen Linken", als Reaktion auf rechtsextremistische Hetzparolen, ihre Anhänger gegen einen "Aufmarsch der Faschisten" in Berlin und bereiteten sich auf Schlägereien mit Rechtsextremisten vor; Sicherheitsvorkehrungen verhinderten Zusammenstöße beider Lager. 3.1 "Antimilitarismus" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Innerhalb der "Neuen Linken" bemühten sich nur noch einzelne K-Gruppen, insbesondere der BWK, für ihre Ziele unter Soldaten und Reservisten der Bundeswehr zu werben; lediglich 3 (1982: 10) von K-Gruppen herausgegebene "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Eigene Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugblättern etc. vor Kasernen) nahmen mit rd. 80 gegenüber dem Vorjahr (etwa 180) deutlich ab. Beteiligt waren "Neue Linke" jedoch - teils im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Gruppen - an mehr als 1000 weiteren ähnlichen Aktionen gegen die Bundeswehr. Die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte, insbesondere Truppen der USA, waren das Ziel von über 400 Aktionen (Mahnwachen, Menschenketten, Blockaden, Demonstrationszüge und Flugblattaktionen) linksextremistischer Gruppierungen aller Richtungen. Sie erreichten damit einen neuen Höhepunkt (1982: etwa 150). 92
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • BEGENBURG, Franz Freiherr von AMPLATZ, Luis 137 KARG 145 Antifaschistisches Einheitskomitee im BETHGE, Horst 44 Ausland (BIRKOM) 178 Betrieblich-Alternative
Sachwortregister A Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens (ASALA) 180, 181 ABU NIDAL-Gruppe 174 Armenische Nationalbewegungen 180 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 112 Armenische Revolutionäre Armee Aktion Deutsche Einheit e. V. (ARA) 181 (AKON) 137 Armenische Revolutionäre Föderation Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 180 (ARF) 137 Armenischer Nationalrat 181 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 112,113,120, Armenischer Weltkongreß 181 121,122, 123, 126, 127, 148, 155 Auskunfteien (nachrichtendienstliche Aktionsgemeinschaft von Demokraten Nutzung) 189 und Sozialisten West-Berlin (ADS WestAUST, Ernst 84 Berlin) 40 Autonome 18, 90, 103, 106,107 Aktive Maßnahmen 190 Autonomie - Neue Folge (Hamburg) 82 ALBRECHT, Udo 159 AVRUPA'da DEV GENC 176 AL FATAH 161,173 B ALTUN 174 BAKHTIAR, Shapur 183 AMAUDRUZ, Gaston Armand 150 BATASCHEW, Gennadij 209 AMINI, Ali 183 BEGENBURG, Franz Freiherr von AMPLATZ, Luis 137 KARG 145 Antifaschistisches Einheitskomitee im BETHGE, Horst 44 Ausland (BIRKOM) 178 Betrieblich-Alternative Liste (BAL) 73 Antiimperialisten (Antiimpis) 107 Blätter für deutsche und internationale Antiimperialistisches Solidaritätskomitee Politik 70 für Afrika, Asien und Lateinamerika (ASK) 59 BORM, Manfred 142 Anti-Kabelgruppen 97 BREHL, Thomas 123,127,148 ARAFAT 161,173,174 BREUCH, Rolf 45 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Brigaden zur Befreiung des türkischen KPD (AB) 87 Volkes 176 Arbeiterfotografengruppen 72 Brücken-Verlag 70 Arbeiterkampf 86 Bürgerinitiative Ausländerstopp 133 Arbeiterkonzerte 80 Bürgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 128 Arbeiterpartei Kurdistan 178 Bund demokratischer Wissenschaftler "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit (BdWi) 48 den Berufsverboten" 59 Bundeskongreß Autonomer FriedensiniArbeitsgemeinschaft für revolutionäre tiativen (BAF) 94 Hochschulpolitik 86 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und e.V. 143 demokratischer Verleger und Buchhändler 70 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 143 Arbeitskreis Demokratischer Soldaten Bund Kommunistischer Intellektueller (ADS) 62 (BKI) 83 91R
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • bilden. Das weitgehend von der "DEVRIMCI YOL" beeinflußte "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) blieb bedeutendster Zusammenschluß türkischer linksextremistischer Organisationen unter
2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Wie im Vorjahr versuchten türkische Organisationen der orthodoxen und der "Neuen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland trotz ideologischer Unterschiede im Interesse des gemeinsamen Zieles einer Veränderung der politischen Verhältnisse in der Türkei Aktionsgemeinschaften zu bilden. Das weitgehend von der "DEVRIMCI YOL" beeinflußte "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) blieb bedeutendster Zusammenschluß türkischer linksextremistischer Organisationen unter Einschluß der orthodox-kommunistischen "Arbeiterpartei Kurdistans"; seine Aktivitäten ließen allerdings nach. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen ließ das BIRKOM Mitte Februar 40 000 deutschsprachige Flugschriften drucken, in denen der Bundesregierung "diskriminierende Ausländerpolitik" und "Raub natürlichster Rechte der 4,5 Millionen Ausländer" vorgeworfen wurden. Erneut verdeutlichte BIRKOM in einem Flugblatt zum 1. Mai seine Ziele: "Wir haben uns in der Organisation BIRKOM zusammengeschlossen, um die faschistische Diktatur durch die Revolution zu stürzen und um den gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit zu verstärken." Am 11. Juni organisierte das BIRKOM im Rahmen der Kampagne "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" in mehreren Städten des Bundesgebietes Protestkundgebungen, an denen sich teilweise auch andere Ausländer und Deutsche beteiligten: - In Hamburg demonstrierten über 900 Personen, die in Sprechchören den Senat aufforderten, einen in Abschiebehaft einsitzenden Türken freizulassen. - Etwa 1500 Demonstranten beteiligten sich an einer Kundgebung in Köln, die von der "Bunten Liste" angemeldet worden war. Auf Transparenten hieß es u. a.: "Kein Pfennig für die faschistische Militärjunta" und "Stoppt die Hinrichtungen und Massaker in Kurdistan". Während des Umzugs kam es in der Kölner Innenstadt zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen teilweise alkoholisierten Fußballfans und den Demonstranten. - In Frankfurt/M. demonstrierten ca. 700 Personen gegen die Todesurteile in der Türkei. Auf die Fassade der Paulskirche wurde in türkischer Sprache die Parole "Nieder mit der faschistischen Junta" gesprüht. - Bis zu 2000 Personen, darunter etwa 120 Angehörige der Hausbesetzerund der terroristischen Randszene, beteiligten sich an einer Kundgebung in Stuttgart. Starke Polizeikräfte verhinderten Ausschreitungen beim türkischen und amerikanischen Generalkonsulat. - In Berlin demonstrierten rund 700 Personen gegen die türkische Militärregierung. 2.3 Extreme Nationalisten und islamische Extremisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 27 000 - - 27 000 27 000 178
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee
Klosterhaus-Verlag 143 Kuhle Wampe 65 KOCH, Horst-Dieter 84 KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee des Präsidiums des sowjetischen Legale Residenturen Ministerrates für Angelegenheiten der -Polen 195 Rüstungsindustrie (VPK) 202 -Rumänien 195 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 45 -UdSSR 194 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 191, LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte 95 Leninscher Komsomol (JugendorganisaKOMMUNE-Forum für Politik und Ökonotion der KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen 86 LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE 181 Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo 37 Kommunistischer Bund Westdeutschland MARX, Arnd-Heinz 123 (KBW) 88 Marx-Engels-Stiftung e. V. 69 Kommunistischer Hochschulbund Marx-Engels-Zentrum 69 (KHB) 87 Marxistische Abendschulen Kommunistische Studenten (KS) 84 (MASCH) 70 Kommunistische Studentengruppen Marxistische Arbeiterbildung-Vereiniggng (KSG) 83 zur Verbreitung des wissenschaftlichen KONJETZKY, Klaus 72 Sozialismus (MAB) 70 KRALJEVIC, Luka 184 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 88, 99 Krefelder Initiative 44, 56 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 61 KRENZ, Egon 78 Marxistische Blätter 70 Kroatische Revolutionäre Bewegung (HRP) 184 Marxistische Gruppe (MG) 88,100 Kroatischer Nationalrat (HNV) 183 Marxistische Hochschulzeitung 88 Kroatische Staatsbildende Bewegung Marxistischer Studentenbund Spartakus (HDP) 183 (MSB) 42,68 KROOSS, Achim 42 MSB-Info 42 KÜHNEN, Michael 121,123,134,148 Marxistische Schulzeitung 88 kürbiskern-Literatur, Kritik, KlassenMarxistische Studentenzeitung kampf 72 (MSZ) 88
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • linksextremistischer Prägung durchzusetzen. Letztendlich bildet vor allem das Themenfeld "Antifaschismus" eine inhaltliche Klammer für weite Teile des linksextremistischen (und zugleich
als Aktionsfelder vereinnahmt. Ziel ist, die Deutungshoheit zu gewinnen, die demokratische Klimabewegung zu radikalisieren und einen allumfassenden Systemwandel linksextremistischer Prägung durchzusetzen. Letztendlich bildet vor allem das Themenfeld "Antifaschismus" eine inhaltliche Klammer für weite Teile des linksextremistischen (und zugleich auch demokratisch-linken) Spektrums - auch über Differenzen der sehr heterogenen und oft zerstrittenen Akteure hinweg. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdrängung ansässiger Menschen durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verstanden. Diesem vor allem in städtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene ebenfalls nur durch die Überwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei erhalten Hausbesetzungen mit dem Ziel der Eroberung und Aneignung "herrschaftsfreier Rückzugsräume" eine symbolische Wirkung. Diese sollen bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome für die Lösung oftmals komplexer Probleme nur einfache monokausale Erklärungsansätze liefern. Klare Feindbilder sind bei Extremisten typisch anzutreffende Denkmuster. Die "Kurdistansolidarität" ist ein weiteres althergebrachtes Agitationsfeld brandenburgischer Linksextremisten - vor allem in Potsdam und Cottbus. Dabei versuchen Linksextremisten durch die Teilnahme an Demonstrationen Bündnisse mit kurdischen Aktivisten und Anhängern der PKK sowie YPG zu schmieden.190 Das im nördlichen Syrien gelegene kurdische Gebiet "Rojava" ist zudem ein verklärter Sehnsuchtsort für Linksextremisten, die dort vereinzelt auf kurdischer Seiten in den bewaffneten Kampf ziehen. Den im Kampf Getöteten - darunter auch Deutsche - wird in einigen linksextremistischen Gruppierungen ein Märtyrerstatus zugeschrieben. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gewinnt auch das Aktionsfeld "Antimilitarismus" wieder zunehmend an Bedeutung. In den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten rücken dabei insbesondere Rüstungsunternehmen und ihre Zulieferbetriebe, die Bundeswehr, politische Parteien und Entscheidungsträger. Dabei versuchen sie, das Thema mit anderen Agitationsschwerpunkten wie den "Kampf um das Klima" zu verbinden. Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Zentrale und die diversen Spektren verbindende Ideologie ist die Ablehnung parlamentarischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie die Negierung des staatlichen Gewaltmonopols. Dafür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist für Autonome Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen oder der "Preis", den die in ihren Augen Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung zahlen müssen. Die jeweiligen Einzeltaten haben für sich genommen in der Regel kaum revolutionären oder staatsgefährdenden Charakter. Vielmehr sollen vor allem Gewalttaten als revolutionärer Beitrag der Autonomen in der Summe politische Symbolkraft entfalten. In separaten Bekennerschreiben werden Begründungszusammenhänge formuliert und oft lediglich konstruiert, um Forderungen Nachdruck zu verleihen und die Gewalt zu legitimieren. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. 190 Für weitere Informationen zur PKK und YPG siehe Kapitel 8 "Auslandsbezogener Extremismus". 105
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Wohl der Arbeiter besorgte Gewerkschafter als der "Friedensfreund", "Antifaschist" und "wirkliche Demokrat" ausgeben und in seinem offenen Auftreten immer wieder
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 15 wirtschaftlich wichtigen Organisationen, z.B. in den Industriegewerkschaften des DGB, in Sportvereinen, Bürgervereinen usw. ehrenamtliche Schlüsselpositionen zu übernehmen. Dabei werden alle nach außen hin sichtbaren Kontakte unter den offen auftretenden KPD-Funktionären sorgfältig vermieden und die Verzahnung mit der illegalen Partei konspirativ abgeschirmt. Eine nicht unbeträchtliche Erleichterung für das offene Wirken der Funktionäre besteht darin, daß die von mir bereits geschilderte Generallinie und die taktische Linie der Partei im augenblicklichen Zeitpunkt ein Bekenntnis zu den klassischen kommunistischen Thesen und Zielen (proletarische Revolution Diktatur des Proletariats usw.) in der gegenwärtigen Periode nicht verlangen. So kann sich der offen arbeitende Funktionär nach außen als der um das Wohl der Arbeiter besorgte Gewerkschafter als der "Friedensfreund", "Antifaschist" und "wirkliche Demokrat" ausgeben und in seinem offenen Auftreten immer wieder betonen, daß es den Kommunisten nur um die Erhaltung des Friedens, den Schutz der demokratischen Grundordnung, die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft usw. gehe. Hat ein Funktionär im Rahmen der offenen Arbeit durch die Übernahme einer Funktion eine wichtige Plattform errungen, von der aus er wirkungsvoll die Anliegen der KPD vertreten kann wird er in der Regel im illegalen Apparat nicht mehr eingesetzt. Er ist der KPD in der neugewonnenen Funktion weitaus wertvoller. Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hinweisen: Die sogenannte "offene Arbeit" tritt nicht - wie die Tätigkeit der Tarnorganisationen - neben die Arbeit der KPD, sondern sie ist ein Teil dieser Arbeit. Sie hat für die KPD den nicht zu unterschätzenden Vorteil, daß sie der Organisation selbst erlaubt, sich mehr auf innere Stabilisierung zu konzentrieren als sich durch erfolglose Aktionen zu gefährden. Sie ist darüber hinaus nach außen als KPD-Arbeit ungleich schwer zu erkennen - und damit auch schwerer zu bekämpfen. Wir werden uns deshalb einiges einfallen lassen müssen, um ihr wirksam zu begegnen, wobei vermutlich der Schwerpunkt der Abwehr weniger in staatliche Maßnahmen als im Bereich der politischen Auseinandersetzung liegen wird. Damit darf ich die Darstellung des politischen Untergrundes auf dem linksradikalen Sektor abschließen und mich nunmehr dem Rechtsradikalismus zuwenden. 1.2 Rechtsradikalismus Das Jahr 1963 war für alle rechtsextremen Parteien ein Jahr der Enttäuschungen. Die Zersplitterung des sogenannten "nationalen Lagers" führte erneut zu einem Rückgang an Erfolg und politischer Wirksamkeit. An den gegensätzlichen politischen Auffassungen rieb man sich bei teilweise hektischer Aktivität auf. Die geringe Resonanz bei der Bevölkerung zeigte sch augenfällig in den Wahlniederlagen. Hiervon wurde insbesondere die "Deutsche Reichs-Partei" betroffen. 1.2.1 Wahlniederlagen der Deutschen Reichs-Partei (DRP) Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen war für die DRP derart niederschmetternd, daß der Parteivorsitzende von Thadden in der Wahlnacht von einer "blanken Katastrophe" sprach. Auf die DRP entfielen nämlich nur 1,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen. In Rheinland-Pfalz lag der Prozentsatz zwar etwas höher (3,2), aber auch hier verlor sie einen erheblichen Teil ihrer früheren
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • shutdown-hamburg.org 105 https://de.indymedia.org 106 http://rebell.info 108 http://antifainfopool.blogsport.eu 113 dpa 114 dpa 115 www.redside.tk 119 https://de.indymedia.org
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Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • konzentrieren. Auch Aktionen unter dem Stichwort "Antifabanden zerschlagen!" werden in Zukunft Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner erwarten lassen. Die Partei
Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s konzentrieren. Auch Aktionen unter dem Stichwort "Antifabanden zerschlagen!" werden in Zukunft Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner erwarten lassen. Die Partei wird weiterhin versuchen, ihren Strukturausbau auch im Jahr 2018 vor allem in Ostsachsen voranzutreiben; dies würde einen Mitgliederzuwachs nach sich ziehen. Dabei wird die Partei auch weiterhin als Auffangbecken für Neonationalsozialisten dienen. Ein weiteres Feld, welches D er D ritte Weg gerade durch seine sächsischen Protagonisten aktiv gestaltet, ist die Pflege internationaler Beziehungen. Die bestehenden Kontakte zu Rechtsextremisten in Griechenland, Schweden, Norwegen, Ungarn und der Ukraine zeigen, dass die Partei weiter eine vertiefte internationale Vernetzung sucht. Eine Teilnahme an Wahlen auf Bundesund Landesebene, so im Jahr 2019 zur Kommunalund Landtagswahl in Sachsen, wird voraussichtlich erfolgen, um die Parteieigenschaft weiterhin nachweisen zu können. Es ist zu erwarten, dass insbesondere die sächsischen Akteure der Partei weiterhin auch außerhalb Sachsens eine große Rolle bei künftigen Parteiaktionen spielen werden. Die Funktionäre GENTSCH und DÖHLER sind überregional maßgebliche Kader beim weiteren Aufbau. Die Partei Der Dritte Weg hat sich zu einer bestimmenden Größe der rechtsextremistischen Szene in Sachsen entwickelt. Sie wird diesen Einfluss vermutlich auch im Jahr 2018 noch steigern können. 1.3.2 Nationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Leiter Regionalgruppe Sachsen: Jens BAUR Teil-, Nebenorganisationen: Junge Nationaldemokraten / Junge Nationalisten (seit 2018) (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF), Kommunalp olitische Vereinigung (KPV) Publikation: DEUTSCHE STIMME Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 400 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 420 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 5.000 35
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein
  • Flugblatt-Verteilungen sowie Unterstützungen im Bereich der "Anti-Antifa-Arbeit" als besonders aktiv. Die führenden Mitglieder der "Kameradschaft" verfügen über
Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode (Hilfsaktion anlässlich der Hochwasserkatastrophe) vom 20. bis 22. August in Geesthacht in Erscheinung getreten. 3.1.1.3 Kiel Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene in Kiel gehörten 2002 rund 40 Personen an. Der seit Sommer 2000 bekannten "Kameradschaft Kiel" sind rund 15, vorwiegend neonationalsozialistisch geprägte Rechtsextremisten zuzurechnen, die teilweise Mitglied im Kreisverband Kiel/Plön der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sind. Für die Kameradschaftsmitglieder stand 2002 die politische Arbeit in Form von Demonstrations-Teilnahmen und Unterstützungs-Aktionen (Sammeln von UnterstützerUnterschriften, Flugblatt-Verteilungen, Info-Tische) für die NPD im Rahmen der Bundestagswahl im September im Vordergrund. Öffentlich werden Bezüge zum historischen Nationalsozialismus vermieden. Statt dessen wurden - in der Regel unter dem Deckmantel des NPD-Kreisverbandes oder unter der Bezeichnung "Nationale Jugend Kiel" - tagespolitische Themen wie Sozialund Arbeitspolitik, Bundeswehreinsätze im Ausland, Anti-Globalisierung aufgegriffen. Szeneintern gilt die "Kameradschaft" aufgrund ihrer zahlreichen Beteiligungen bei Demonstrationen und Flugblatt-Verteilungen sowie Unterstützungen im Bereich der "Anti-Antifa-Arbeit" als besonders aktiv. Die führenden Mitglieder der "Kameradschaft" verfügen über regionale und überregionale Kontakte zu rechtsextremistischen Skinheads sowie zu führenden "Freien Nationalisten" aus dem gesamten norddeutschen Raum. Im Frühjahr 2002 gründete sich in der Landeshauptstadt eine weitere Gruppierung, die aus Mitgliedern der "Kameradschaft" hervorgegangen ist. Gewaltbereite Skinheads sowie eine ständig wechselnde Zahl von zum Teil noch unpolitischen jugendlichen Mitläufern bilden das Potenzial dieses Personenzusammenschlusses. Statt der politischen Arbeit steht zunächst die Freizeitgestaltung im Vordergrund, das Angebot von Gemeinschaftsgefühl, von "Kameradschaft" sowie die Bestätigung fremdenfeindlicher Grundstimmungen. 26
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • wurden wiederholt Schmierereien, wie "FCK AFA" oder "Fick dich Antifa", in der Stadt Bautzen festgestellt. Parallel dazu wurden Schriftzüge
Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Ein afghanischer Staatsangehöriger wurde am 5. Januar in Radeberg mit den Worten "Scheiß Ausländer. Geh zurück nach Afghanistan." beleidigt und zudem geschubst. Am 7. August postete eine Person aus Neukirch im Internet, dass man einen suizidgefährdeten Asylsuchenden zu ihm schicken solle, da er einen Räucherofen besitze. Eine Person wurde am 31. Oktober in Bautzen als Jude bezeichnet; sie habe kein Recht, in der Stadt zu sein. Zudem wurde ihr ins Gesicht geschlagen. In den Monaten Januar bis März, Juli, August und Oktober wurden wiederholt Schmierereien, wie "FCK AFA" oder "Fick dich Antifa", in der Stadt Bautzen festgestellt. Parallel dazu wurden Schriftzüge, wie "Nazikiez" oder "NS Zone"115, - so Anfang August an der Spreetalbrücke der BAB 4 - registriert. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Bautzen 165 174 183 8 14 5 1.7.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz waren der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ging das rechtsextremistische Personenpotenzial somit zurück und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien D er D ritte Weg Die Mitglieder der Partei Der Dritte Weg in Chemnitz sind im "Stützpunkt Westsachsen" organisiert. Nach einer Orientierungsund Findungphase trat der "Stützpunkt Westsachsen" im Juni 2017 erstmals öffentlich in Erscheinung. Er organisierte am 17. Juni eine Kundgebung im Zentrum von Chemnitz. Jedoch wurde deren Leitung durch Maik ARNOLD von der Versammlungsbehörde nicht 115 zeigen rechtsextremistische Gebietsansprüche an 101
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • allem von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch ihre Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits
Linksex tremismus - A u tonome Ideologie / Politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, ihres Weltbildes und ihres Organisationsgrades. Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller linksextremistischen Strömungen, die eine erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eint. Darüber hinaus besteht ein grundsätzliches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoxen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Das Weltbild der Autonomen und deren Weltanschauung resultieren aus ihrem Selbstverständnis, welches vor allem von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch ihre Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die autonomen kein einigendes ideologisches Band. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung ab, in der eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. AngeQuelle: P risma , Twitter, @PrismaLE strebt wird somit die Abschaffung der Demo(Stand: 2. Mai 2017) kratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. Autonome bekämpfen auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Rolle der Gewalt Für Autonome ist Gewaltausübung sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der Szene. Sie findet Ausdruck in Strafund Gewalttaten, die in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt und in Symbolik verherrlicht wird. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die Autonomen von legalistischen Linksextremisten. Autonome sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch des politischen Gegners. Insofern sehen sie ihre eigene Gewaltausübung als legitim an. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Dabei orientieren sich Autonome am Philosophen und Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich die 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die Ursachen für Gewalt in den 167
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die so genannte Anti-Antifa-Arbeit gehört unverändert zum Einschüchterungs-Repertoire der rechtsextremen Szene. Politische
Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die so genannte Anti-Antifa-Arbeit gehört unverändert zum Einschüchterungs-Repertoire der rechtsextremen Szene. Politische Gegner und Sicherheitsbehörden werden ausgespäht, persönliche Informationen zu ihnen gesammelt und aufgelistet. Bei polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen wurden immer wieder so genannte Erfassungsbogen und Listen aufgefunden, in denen neben personenbezogenen Informationen auch Treffpunkte und Versammlungsadressen notiert waren. Im August kam es zu einem Anschlag auf ein Treffobjekt der "linken" Szene in Flensburg; zwei Neonazis stehen unter Tatverdacht. 20
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Kiez" oder "NS Zone"170 sowie "Anti Antifa" festgestellt. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Nordsachsen Wieder aktiv wurde im Berichtsjahr die Band O verdressed. Die seit dem Jahr 2011 im Raum Döbeln existierende Band beteiligte sich am 2. Dezember 2017 an einer Konzertveranstaltung. Darüber hinaus war sie zusammen mit Smart Violence (Nordrhein-Westfalen) und MPU (Bayern) an einer im Dezember von O ldschool Records herausgegebenen Split-CD beteiligt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Mittelsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis sind meist lose und gehen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Sie standen jedoch als Mobilisierungspotenzial für Aktionen und Veranstaltungen von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen zur Verfügung. Hauptsächlich fielen diese Personen im Landkreis Mittelsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. So wurden am 6. Mai in Döbeln Aufkleber mit fremdenfeindlichen Slogans angebracht, die mit Rasierklingen versehen waren. Am 3. Juli wurde die Fensterscheibe eines muslimischen Gebetsraums in Freiberg beschädigt. Einem somalischen Staatsangehörigen wurde am 28. Juli in Burgstädt ein Basecap entwendet und anschließend darauf uriniert. Darüber hinaus wurden in Mittelsachsen Schmierereien wie "NS Kiez" oder "NS Zone"170 sowie "Anti Antifa" festgestellt. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Mittelsachsen 177 172 151 24 10 6 1.7.10 Landkreis Nordsachsen Im Landkreis Nordsachsen zählten im Jahr 2017 zwischen 100 und 150 Personen zur rechtsextremistischen Szene (2016: 50 bis 100 Personen). Im Vergleich zum Vorjahr stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial somit an, lag jedoch im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im unteren Bereich. 170 zeigen rechtsextremistische Gebietsansprüche an 132
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • sammeln für das 129a-Verfahren gegen Lina und andere Antifaschist*innen. Wir freuen uns auf Euer Kommen und zahlreiche Spenden
oder Hausdurchsuchungen. Darüber hinaus organisiert sie Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und "Solipartys".227 Das primäre Betätigungsfeld der RH ist die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Insgesamt unterstützte die RH zwischen Mitte Oktober 2021 bis Ende September 2022 bundesweit 564 Anträge. Dafür wurden rund 380.000 Euro aufgewendet.228 Der Grundsatz einer möglichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist an die Bedingung einer kategorischen Aussageund Kooperationsverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft geknüpft. So wird in unterschiedlichen Artikeln, die die Solidarisierung mit Straftätern thematisieren, dazu aufgerufen, die Aussage zu verweigern. Für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, indem der Täter beispielsweise Reue zeigt oder sich gar für seine Tat entschuldigt, wird eine Unterstützung im Strafverfahren abgelehnt oder zurückgenommen. Regelmäßig werden auch in Brandenburg Spenden für Straftäter gesammelt, so nach eigenen Angaben durch die Ortsgruppe Königs Wusterhausen am 19.03.2022: "Wir sammeln für das 129a-Verfahren gegen Lina und andere Antifaschist*innen. Wir freuen uns auf Euer Kommen und zahlreiche Spenden."229 Folglich spielt das Handlungsfeld der "Antirepression" in jeder Ausgabe der "Roten Hilfe Zeitung" sowie auf den verschiedenen Internetauftritten des Vereins die zentrale Rolle. Die Öffentlichkeitsarbeit der RH dient dazu, die eigene Propaganda sowie die von Linksextremisten verübten Straftaten zu verharmlosen. Polizisten werden wiederholt als "Bullen" bezeichnet und Staatsanwaltschaft und Gerichte als "Klassenjustiz" diffamiert. Dieses Vorgehen wird auch im Zuge der Solidarisierung mit den vier Angeklagten im Prozess des OLG Dresden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung verfolgt.230 Auch hier werden schwere Straftaten bagatellisiert, die angebliche Repression des Staates in den Vordergrund gestellt und strafrechtliche Ermittlungsbefugnisse gem. SSSS 129 des Strafgesetzbuches werden als "Gesinnungsparagraphen" diffamiert sowie deren Abschaffung wiederholt gefordert.231 So auch im Dezember 2022 in einer Erklärung der RH zur Solidarität mit Klimaaktivisten. Dabei fordert sie: "Lasst euch nicht einschüchtern, haltet eure Wohnungen und digitalen Geräte sauber. Klimaschutz und politischer Aktivismus ist wichtiger denn je!"232 Mit diesen Solidaritätsbekundungen versucht sie sich als Anwalt der Klimabewegung zu etablieren und diese gleichzeitig zu radikalisieren. Ähnliche Solidaritätsbekundungen äußerte sie bereits im Zusammenhang mit Besetzungsaktionen von Klimaaktivisten im Lausitzer Tagebaugebiet. Hiermit versucht sie die Straftäter auf ihre Seite zu ziehen und zu radikalisieren. Auch Gesetzesinitiativen des brandenburgischen Innenministeriums und der brandenburgischen Landesregierung wurden 2022 von der RH dazu instrumentalisiert, gegen eine "Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz" und die angebliche "Schaffung eines Polizeistaates"233 zu agitieren. Die Bevölkerung solle laut RH-Ortsgruppe Potsdam mit einer herbeifantasierten Terrorgefahr eingeschüchtert und somit die Rechtfertigung geschaffen werden, einen Polizeistaat aufzubauen. Hinsichtlich der Diskussionen über die Einführung des "Verfassungstreue-Checks" für brandenburgische Landesbedienstete verunsichert die RH mit dem Szenario eines "neuen Radikalenerlasses" und schürt Ängste vor angeblich drohenden Berufsverboten.234 227 Homepage der RH-Kampagne "Aktiv werden", kein Datum (letzter Zugriff am 04.03.2022). 228 Gemäß Eigenangaben der RH in "Die Rote Hilfe Zeitung", Ausgaben 1 bis 4/2022 (letzte Zugriffe am 28.12.2022). 229 Homepage Rote Hilfe Königs Wusterhausen: "100 Jahre Rote Hilfe - Wir feiern 100 Jahre organisierte Solidarität!" 23.02.2022 (letzter Zugriff am 07.01.2023). 230 Vgl. Kap 6.1 Autonome, Aktionsfeld Antirepression. 231 "Die Rote Hilfe Zeitung", 3/2020, S. 16 f. (letzter Zugriff am 28.12.2022). 232 Homepage Rote Hilfe Potsdam, 14.12.2022 (letzter Zugriff am 28.12.2022). 233 Rote Hilfe Potsdam: "Innenminister Stübgen will den Polizeistaat", 30.11.2022 (letzter Zugriff am 28.12.2022). 234 Rote Hilfe Potsdam: Berufsverbote 2.0 im Land Brandenburg, 30.11.2022 (letzter Zugriff am 28.12.2022). 117
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • anschließenden Zu den aktuellen Aktionsfeldern Autonomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" öffentlichen Aktionen sind von den jeweiligen Themen wie "Antirassismus / Asyl
Linksex tremismus - A u tonome Demonstrationen / Aufzüge / Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Autonomen im Freistaat Sachsen 200 Im Gegensatz hierzu ent182 wickeln nicht angemeldete 139 Demonstrationen eine hohe 150 Eigendynamik, die häufig zu 102 gewalttätigen Ausschreitun100 87 gen führen. Vor allem solche entsprechen dem Selbst52 verständnis Autonomer und 50 werden häufig als Reaktion auf "repressive" staatliche Maßnahmen durchgeführt. 223 2013 2014 2015 2016 2017 Maßgeblich für die Mobilisierung und das Verhalten von gewaltorientierten Autonomen sind die Bedeutung des Anlasses, die aufrufenden Gruppierungen und die zur Mobilisierung genutzten Medien. Gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich der linksextremistischen Grundsätze treffen, führen dabei zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im öffentlichen Raum direkt konfrontiert werden kann. 2017 standen folgende Demonstrationsereignisse eng mit gewalttätigen Aktionen Autonomer im Zusammenhang: 1. Proteste gegen Demonstrationen des politischen Gegners in Leipzig 2. Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg 3. Proteste gegen den sich abzeichnenden Einzug der AfD in den Bundestag. Aktionsfelder der Autonomen Die von Autonomen thematisierten Aktionsfelder und die sich daraus anschließenden Zu den aktuellen Aktionsfeldern Autonomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" öffentlichen Aktionen sind von den jeweiligen Themen wie "Antirassismus / Asyl", "Antirepolitischen Rahmenbedingungen und aktuellen pression", "Antikapitalismus", "Antisexismus" politischen Debatten abhängig. Welche der und der Kampf für "Freiräume". Aktionsfelder in der Öffentlichkeit thematisiert werden und inwieweit Autonome in der Lage sind, entsprechend tätig zu werden, hängt von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So ließ sich feststellen, dass im Berichtsjahr die Proteste gegen PEGIDA für die autonome Szene in 223 siehe Abschnitte II.3.3.1 A utonome in Leipzig und II.3.3.2 A utonome in Dresden 173
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • future is unwritten (tfiu) ...ums Ganze! Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere
Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Prisma - Interventionistische Linke Leipzig (Prisma) Revolution (Revo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden Rote Hilfe e. V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Chemnitz Tabula Rasa the future is unwritten (tfiu) ...ums Ganze! Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere Al-Q aida (AQ) und Islamischer Staat (IS) Muslimbruderschaft (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Salafistische Bestrebungen, insbesondere Islamische Gemeinde in Sachsen - Al-RahmanMoschee e. V. in Leipzig Sächsische Begegnungsstätte gemeinnützige Unternehmergesellschaft (SBS) Tablighi Jama'at (TJ) Türkische Hizbullah (TH) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Ciwanen A zad (Freie Jugend) Ciwanen A zad Dresden (Freie Jugend Dresden) Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.(NAV-DEM) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKTM) Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Partei der Demokratischen Union (PYD) UTA Frauenrat Dresden e. V. Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Volksverteidigungseinheiten (YPG) Volksverteidigungskräfte (HPG) 294
Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Babbar Khalsa International (BKI) 262 f. Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 139 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V. 66 Blood & Honour
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl B Babbar Khalsa Germany (BKG) 263 Babbar Khalsa International (BKI) 262 f. Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 139 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V. 66 Blood & Honour (B&H) 57, 323 Bundesstaat Baden 95 Bundesstaat Bayern 95 Bundesstaat Sachsen 95 Bundesstaat Württemberg 95 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 50 f., 197 C Ciwanen Azad (Freie Jugend) 227 f., 230 ff., 249, 251 Clearwater Academy International 318 Combat 18 (C18) 56 ff. CRIMINON 317, 320 critique'n'act, Dresden 139 D DawaFFM 326 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 233, 252 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 45, 50 f., 63, 67, 70 f., 78 f., 88 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 ff., 137, 142 f., 145 f. Deutsches Reich 90, 92, 94 f., 98 Deutsches Reich - Freistaat Preußen 94 f. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 82, 86 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 215 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK Hildesheim) 171, 196 Dev Genc, Devrimci Genclik 240, 242 f., 254 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 238 Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - 238 Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 218, 220, 222, 238 ff., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 254 f., 285, 323 346
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober
Linksex tremismus - A u tonome "Schweine der @PolizeiSachsen räumen, obwohl die Abschiebung aktuell unzulässig erscheint. (...) Wir scheißen auf geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit Teilen der Zivilgesellschaft. Daher stellte die Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" und "Gentrifizierung" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Aktionen richteten sich in diesem Zusammenhang u. a. gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem Tag das bekannteste und wichtigste Medium für Linksextremisten in Deutschland. Auf dem Portal konnte jedermann anonym Artikel posten, die dann ggf. von einem Team geringfügig moderiert wurden. Dazu gehörten neben Demonstrationsaufrufen oder Kommentaren zu politischen Ereignissen u. a. auch Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde ermöglicht, solche Aktionen auch anonym zu publizieren. Damit diente linksunten.indymedia.org dem öffentlichen Aufruf sowie der Billigung von und der Anleitung zu Straftaten. Bei den veröffentlichten Beiträgen von linksunten. indymedia.org zeigten sich regelmäßig Bezüge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden z. B. Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig Wirkung vom 25. August 2017 das Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest aus, was insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt, dessen Dort wurde das Verbot als "repressiver Schlag" Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Von dem Verbot den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli betroffen sind der Betrieb sämtlicher Internet2017 in Hamburg gedeutet. Insgesamt waren präsenzen des Vereins und die Verwendung die Reaktionen jedoch eher verhalten. Im des Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober 2017) 175