Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • kostenlosen Herunterladen. Auch die Internet-Seite der Anti-Antifa-Nürnberg (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts), auf der Personen
Rechtsextremismus 143 Leiter des rechtsextremistischen "Adelaide Institute" Fredrick Töben aus Australien. Der inhaftierte Holocaustleugner Horst Mahler ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad verteilen, in dem er u.a. das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Staatspräsidenten, der "der Wahrheit die Tore weit geöffnet" habe; deshalb würden die Völker seiner "ewig gedenken als des Erlösers von der Jüdischen Knechtschaft". 8. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-AusNeonazistische landsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Gary Rex Lauck tritt nach Propaganda wie vor durch die Verbreitung von neonazistischem Gedankengut in Erscheinung. Über die Homepage der NSDAP-AO können Hakenkreuzaufkleber, Fahnen und Abzeichen des Dritten Reichs, Filme und Bücher aus der NS-Zeit (z.B. "Der ewige Jude", "Mein Kampf") sowie CDs mit Marschmusik und Hitler-Reden bestellt werden. Das Angebot enthält ferner Computerspiele wie "KZ-Rattenjagd" und "Anti-Türken-Test" zum kostenlosen Herunterladen. Auch die Internet-Seite der Anti-Antifa-Nürnberg (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts), auf der Personen der vermeintlich linksextremistischen Szene namentlich genannt sind, wurde auf einem von Lauck betriebenen Server in Atlanta/USA bereitgestellt. Für deutsche Rechtsextremisten ist Lauck nach wie vor kaum von Bedeutung; sie stehen ihm reserviert gegenüber, da er den kommerziellen Aspekt offenbar immer stärker in den Vordergrund rückt. Weiteres rechtsextremistisches Propagandamaterial aus dem Ausland gelangt überwiegend über das Internet nach Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Soden (geschätzt) unregelmäßig 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Anti-Antifa Nürnberg 10 2006, Nürnberg Hilfsorganisation für nationale politische
144 Rechtsextremismus 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 2.200 6.000 Zeit für Protest! 26.11.1983, Berlin zweimonatlich, 10.000 Nationaldemokratische Partei 900 7.000 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 20.000 28.11.1964, Stuttgart (nach Eigenangaben) Junge Nationaldemokraten (JN) 50 300 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Funktionärs1967, Nürnberg gruppe Deutsche Volksunion (DVU) 1.000 8.500 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. (siehe DVU) einschließlich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 70 500 Deutschland-Post 1993, Bad Soden (geschätzt) unregelmäßig 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Anti-Antifa Nürnberg 10 2006, Nürnberg Hilfsorganisation für nationale politische 75 600 Nachrichten der HNG Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) monatlich, 600 02.07.1979, Frankfurt am Main Kameradschaft München 20 2004, München Kameradschaft Augsburg 15 2004, Augsburg Kameradschaft Main-Spessart 10 2006, Würzburg Kameradschaft Asgard-Ratisbona 15 2004, Regensburg Kameradschaftsbund Hochfranken 25 Wunsiedler Feldpost 2006, Hof/Wunsiedel Kameradschaft Weisse Wölfe 25 2002, Roding Autonome Nationalisten München 20 2005, München NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) unregelmäßig 1972, Lincoln/USA Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 19. März veranstaltete die KPF in Berlin
Linksextremismus 157 standteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Tätigkeit Integrale der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Bestandteile der Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Linkspartei.PDS Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und Bekenntnis zum leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Marxismus-LeniGründungsthesen betonte sie: nismus "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 19. März veranstaltete die KPF in Berlin die 5. Tagung ihrer 5. Tagung der 12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt die Festlegung der "näch12. Bundessten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" konferenz stand. Im dazu ergangenen Beschluss heißt es: "Im Rahmen der Diskussion über die programmatischen Eckpunkte einer zukünftigen Linkspartei formulieren wir gemeinsam mit Genossinnen und Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • sozialistischen Kuba soll vertieft und die aktive Arbeit in antifaschistischen Bündnissen fortgeführt werden. In Bayern ist die KPF nicht aktiv
158 Linksextremismus Genossen des Marxistischen Forums und des Geraer Dialogs unverzichtbare Positionen zu den Schwerpunkten: sozialistisches Ziel und Umgang mit dem Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts, friedenspolitische Grundsätze, Verhältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung." Verankerung in der Weiter unterstreicht die KPF in demselben Beschluss ihre feste VerankeLinkspartei.PDS rung in der Linkspartei.PDS. Hintergrund ist die Befürchtung der KPF, in der künftigen Partei in ihrer Position geschwächt oder sogar ausgegrenzt zu werden. "Wir analysieren besonders aufmerksam die strukturellen Entwicklungen im Rahmen des Fusionsprozesses und die sich in diesem Zusammenhang abzeichnenden statutarischen Konsequenzen. Wir werden, wie schon in den vergangenen Jahren, keinem Druck nachgeben, der darauf gerichtet ist, die marxistisch orientierten Gliederungen in der PDS in welcher Form auch immer einzuschränken. Wir beteiligen uns mit anderen an der Verteidigung und Ausweitung der demokratischen Mitgliederrechte in unserer Partei. Vielmehr intensivieren wir unsere Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit der DKP." In einem anderen Beschluss wird bekräftigt, gegen die von der Linkspartei.PDS und der WASG vorgestellten "Programmatischen Eckpunkte" Einwände in Form eines eigenen "Diskussionspapiers zur Debatte über die Programmatischen Eckpunkte" geltend und gleichzeitig zur Richtschnur in der begonnenen Programmdebatte zu machen. Beanstandet wird darin, das Sozialismusbild der "Eckpunkte" sei verschwommen, die Kritik am bestehenden Kapitalismus beschönigend und das pazifistische Profil der Partei untergraben. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS auf Bundesebene sei nach wie vor abzulehnen, da auf diesem Wege der neoliberalen Offensive Vorschub geleistet würde. 13. BundesAuf der 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF am 1. Oktober in konferenz Berlin beschlossen die Delegierten ihre künftigen Aufgabenschwerpunkte im Hinblick auf den nächsten Bundesparteitag der Linkspartei.PDS im März 2007. Im Mittelpunkt der aktiven Arbeit stehen danach das Statut der neuen Linkspartei, die Mitwirkung in der Programmdiskussion sowie der verstärkte Kampf gegen Antikommunismus. Die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba soll vertieft und die aktive Arbeit in antifaschistischen Bündnissen fortgeführt werden. In Bayern ist die KPF nicht aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • gegen "die Ausbildungsplatzmisere, Studiengebühren, Büchergeld und Bildungsklau" auf. Der Antifaschismus stellte das zweite Hauptagitationsund Aktionsthema des Landesverbands dar. In Nürnberg
Linksextremismus 161 werden; gleichzeitig müsse aber die "Interaktion zwischen Partei und Jugendverband strukturell gesichert sein". Am 9. Dezember rief der Vorstand der Linkspartei.PDS alle Mitglieder unter 35 Jahren dazu auf, sich an Landesversammlungen zu beteiligen, damit ein neuer gemeinsamer Jugendverband der Partei "DIE LINKE" im Mai 2007 gegründet werden kann. Ebenfalls am 9. Dezember fand in Cham die LandesmitgliederversammLandesmitgliederlung von ['solid] Bayern statt. Bei den rund 25 Teilnehmern standen der versammlung Status und die zukünftige Form von ['solid] in der neuen Partei genauso zur Debatte wie die Aktionen in den Ortsgruppen oder die des Landesverbands. Die Mitglieder waren überzeugt, dass eine Fusion mit der WASG-Jugendorganisation ein "überaus produktives und gutes Ergebnis" nach sich ziehen werde. Agitationsthema von ['solid] Bayern war - wie auch im Vorjahr - die BilAgitationsdungsund Beschäftigungspolitik in Bund und Ländern. So riefen Aktischwerpunkte visten der neuen Ortsgruppe Erlangen unter dem Motto "Es reicht! Kapitalismus abschaffen! Perspektiven schaffen!" zu einer Demonstration am 7. Oktober gegen "die Ausbildungsplatzmisere, Studiengebühren, Büchergeld und Bildungsklau" auf. Der Antifaschismus stellte das zweite Hauptagitationsund Aktionsthema des Landesverbands dar. In Nürnberg beteiligte sich ['solid] am 14. Oktober an einer Demonstration unter dem Leitspruch "We can do it!" gegen einen gleichzeitig stattfindenden Aufmarsch von Neonazis. ['solid]-Aktivisten aus Bund und Land hatten zuvor zur Gegendemonstration aufgerufen. 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende Linkspartei.PDS Organisation setzt sich aus dem Landesverband, 21 Kreisverbänden und 28 Basisin Bayern organisationen zusammen. Neu errichtet - zum Teil auch durch Umstrukturierung bestehender Basisorganisationen - wurden die Kreisverbände Bayerwald, Cham, Coburg, Erlangen-Höchstadt, Freising, Oberland, Rosenheim, Schweinfurt und Traunstein. Beim Kreisverband München bildete sich ein "Arbeitskreis Trennung Kirche und Staat". Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Linkspartei.PDS-Mitglieder von rund 500 auf etwa 600 beitragspflichtige Personen. Dies ist sowohl auf die Erfolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich Aktivisten der autonomen und antifaschistischen Szene in Regensburg, der Ortsgruppe Regensburg von ['solid], Verfassungsschutzbericht Bayern
164 Linksextremismus Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei Auslandskontakte unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Am 16. August reisten Linkspartei.PDS-Mitglieder des Kreisverbands Augsburg und des Bezirks Schwaben nach Bregenz, um Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei ihrer Unterschriftensammlung für die Zulassung der KPÖ an den Nationalratswahlen im September zu unterstützen. Zum 71. Pressefest der kommunistischen Zeitschrift "L'Humanite" vom 15. bis 17. September in La Courneuve bei Paris reiste auch eine bayerische Linkspartei.PDS-Delegation an. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Veranstaltung Am 15. Januar legte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar in Berlin Bisky gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Oskar Lafontaine und Dr. Gregor Gysi aus Anlass des 87. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 20.000 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den Teilnehmern befanden sich außerdem der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR und Parteichef der SED Egon Krenz, der Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS und letzte DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow sowie der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April in Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich Aktivisten der autonomen und antifaschistischen Szene in Regensburg, der Ortsgruppe Regensburg von ['solid], Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • selben Tag ein Aufzug unter dem Motto "Antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz, die sog. Sicherheitskonferenz
Linksextremismus 175 rungsund Militärvertreter sowie Rüstungsexperten - überwiegend aus den NATO-Staaten - teilnahmen. An den Protestaktionen gegen diese Proteste gegen Konferenz beteiligten sich neben Demonstranten aus dem demokradie 42. Münchner tischen Spektrum auch zahlreiche Linksextremisten. Die Zahl der GegenKonferenz für demonstranten blieb hinter den Erwartungen der im Aktionsbündnis Sicherheitspolitik gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vereinten Gruppierungen zurück; damit setzte sich der Trend rückläufiger Teilnehmerzahlen der vergangenen Jahre fort. Am 3. Februar nahmen 500 Personen an einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses teil. Die überwiegend jugendlichen Teilnehmer interessierten sich insbesondere für das musikalische Programm. Während der Veranstaltung weigerte sich der linksextremistische Versammlungsleiter und maßgebliche Aktivist des Aktionsbündnisses Claus Schreer, Plakate mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder" zu entfernen. Am 4. Februar beteiligten sich etwa 50 Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum an einer "Warm up-Demo". Höhepunkt der Proteste war am selben Tag ein Aufzug unter dem Motto "Antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz, die sog. Sicherheitskonferenz" mit rund 1.700 Demonstranten, die sich fast ausschließlich aus dem linksextremistischen Spektrum rekrutierten und unter denen sich etwa 500 GewaltAktionseinheit mit bereite befanden. Im Verlauf der Veranstaltung wurde umfangreiches gewaltbereiten linksextremistisches Propagandamaterial verteilt. Der Linksextremist Autonomen Claus Schreer skandierte im Demonstrationsgeschehen die Parole "Rumsfeld Massenmörder" und zeigte ein Plakat mit entsprechender Aufschrift. Beim Versuch, Plakate mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder" sicherzustellen, erlitten drei Polizisten leichte Verletzungen. Ein 16-jähriger Kundgebungsteilnehmer, der eine Holzstange auf einen Polizisten warf, wurde festgenommen. Als Reaktion auf den Polizeieinsatz meldeten zwei Linksextremisten, darunter Claus Schreer, einen "Aufzug gegen Polizeiwillkür" für den 5. Februar an, an dem sich etwa 60 Personen beteiligten. Claus Schreer zeigte erneut ein Plakat mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder". Im Laufe der Protesttage erfolgten insgesamt 95 freiheitsentziehende bzw. freiheitsbeschränkende Maßnahmen - darunter 44 Festnahmen - Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum
Linksextremismus 181 eher untergeordnete Rolle. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Gewalttaten zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet, durch die teilweise Sachschäden in sechsstelliger Höhe entstanden sind. Diese - schwerpunktmäßig weiterhin im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich meist gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge sowie solche von Großunternehmen. In der Berliner Szene-Publikation "INTERIM" erschienen wieder einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teilweise fordern die Autoren die Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" und den langfristigen Aufbau einer "neuen militanten Organisierung" in Deutschland als organisatorischen Rahmen für gewaltbereite Gruppen; ein entsprechendes Organisationsgeflecht autonomer Gruppen soll eigenständig militante Aktionen durchführen. Entscheidend für Anschläge soll dabei die Vermittelbarkeit der Aktionen sein. Die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe (mg)" übernahm militante gruppe in Selbstbezichtigungsschreiben die Verantwortung für acht Anschläge, (mg) bei denen jeweils Schäden bis zu 100.000 Euro entstanden. Die Anschläge waren u.a. gegen das Polizeipräsidium Berlin-Tempelhof sowie gegen zwei Dienstfahrzeuge der Berliner Polizei gerichtet. In ihren Selbstbezichtigungsschreiben begründet die "militante gruppe (mg)" die Anschläge meist mit ihrer Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. So diffamiert sie einerseits staatliches Handeln als "staatliche Überwachung und Repression", andererseits begründet sie ihr Handeln mit ihrem "Kampf für den Kommunismus". Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Gewaltdelikte festzustellen. Insbesondere im Bereich des "Antifaschismus" sind die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr in Bayern rückläufig (2005: 82 Gewalttaten
190 Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Überwindung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". So wird in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung" zum Thema Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., S. 380/381) Im Vergleich zum Jahr 2005 mit 896 Gewalttaten weisen die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte 2006 mit 862 Gewalttaten im Rückgang der Bundesgebiet eine rückläufige Entwicklung auf. Ähnlich verhält es sich Gewalttaten in Bayern. Dort ist ein Rückgang von 107 im Jahr 2005 auf 71 Gewaltdelikte festzustellen. Insbesondere im Bereich des "Antifaschismus" sind die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr in Bayern rückläufig (2005: 82 Gewalttaten, 2006: 50). Der Rückgang resultiert jedoch nicht aus einer gesunkenen Gewaltbereitschaft der Autonomen, sondern vielmehr aus einer geringeren Anzahl von rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bayern, die in der Regel den Anlass für linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten sowie gegen die bei solchen Ereignissen eingesetzten Polizeibeamten darstellen. Von den 71 Gewalttaten richteten sich 44 gegen Polizisten. Der Vergleich mit den 47 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte wie im Vorjahr den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten ausmachen. Einzelfälle Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 8. Januar schlugen drei Täter einen Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene in Murnau am Staffelsee vor der Eingangstür seines Hauses brutal zusammen und versetzten ihm Fußtritte an den Kopf. Bei den Protestaktionen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 14. Januar in München wurden insgesamt 25 der 71 linksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • wurde im Berichtsdurchgehende Motto für die eigenen zeitraum im "Antifaschismuskampf', Aktionen ist daher oft "Feuer und im "Häuserkampf
Linksextremismus Aktionen aus dem undogmatischen Undogmatischer Bereich sind schwer berechenbar, da Gefühlslage und Feindbild oft spontan Linksden Verlauf der Geschehnisse bestimmen. Dies wurde in Göttingen bei Proextremismus testaktionen besonders deutlich, bei denen der tödliche Verkehrsunfall einer Studentin von der "autonomen Allgemeine Entwicklung Szene" sofort als "Mord" durch die Im undogmatischen Bereich der "Bullen" angeprangert wurde. "Neuen Linken" sind nach wie vor Zu größeren Gewalttaten aus dem kaum feste Strukturen, klare ideologiBereich der undogmatischen "Neuen sche Zielvorstellungen oder etwa ausLinken" ist es in Niedersachsen - bis formulierte Programme feststellbar. auf die Ausschreitungen bei einer Wo Ansätze von Gruppenbildungen Demonstration im November in Götdeutlich wurden, lag dies an Leitfigutingen (s. S. 26) - nicht gekommen. ren, die sich für ein besonderes Thema stark machten und andere vorübergehend an sich banden. "Autonome" Auch in diesem Spektrum des Wie im übrigen Bundesgebiet entLinksextremismus sind die Entwickstanden ab 1980 auch in Niedersachsen lungen in Osteuropa und insbesondere in größeren Städten militante Gruppen in der DDR nicht ohne Wirkung der undogmatischen "Neuen Linken", geblieben. Der rasante Niedergang des deren Anhänger sich selbst als "Autoreal existierenden Sozialismus und nome" bezeichneten. Sie wollten damit der marxistisch-leninistischen damit die Ablehnung ihrer Einbindung Ideologie entzog auch weiten Bereiin bestehende politische Strukturen chen der undogmatischen Linksextrezum Ausdruck bringen. misten die Grundlage für die politische Ihren Ursprung hatten diese GrupBegründung ihres Handelns, soweit pierungen u.a. in der Hausbesetzerdieses sich zumindest auf Teile dieser Szene. Gemeinsame Ziele wurden in Ideologie bezogen hatte. der Folgezeit nicht erkennbar. Die einAnarchistische Denkweisen als zige übergreifende Motivaton ist der gleichsam letzte verbliebene ErkläHaß auf Staat und Gesellschaft. Dieses rung für Linksextremisten gewinnen "Schweineund Verbrechersystem" dagegen noch stärker an Bedeutung. stehe für Unterdrückung, ArbeitsOrganisiertes Handeln von Grupzwang und Ausbeutung und verhinpierungen der undogmatischen dere ein selbstbestimmtes Leben. Das "Neuen Linken" wurde im Berichtsdurchgehende Motto für die eigenen zeitraum im "Antifaschismuskampf', Aktionen ist daher oft "Feuer und im "Häuserkampf' und im "WiderFlamme für diesen Staat"! stand" gegen die Kernenergie und "Autonome" bejahen grundsätzlich gegen die sogenannte "Panzertrasse" Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. im Raum Garlstedt festgestellt. InsgesEine Minderzahl hält sogar das amt waren die Aktivitäten auch hier "Umplätten" bestimmter Repräsenrückläufig. tanten des Staates für "eine richtige 38
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Nürnberg durchzuführen, wurde von den Antifaschisten der MLKP verhindert. Bei den Zusammenstößen wurden fünf Polizisten verletzt und 44 Personen
Ausländerextremismus 83 Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Europäischer Dachverband ist die "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon). Anlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik machte die AGIF mit einem Flugblatt im Januar ihre Haltung zur NATO deutlich: "Generäle, Kriegsminister, militärische Berater und Vertreter von Rüstungsfirmen werden in München zusammenkommen und über neue militärische Ziele beraten. Wir wollen nicht, dass eine handvoll profitgieriger Kapitalisten über die Zukunft der Welt entscheidet. Seit dem 11. September führen die NATO und ihre Bündnispartner Krieg in unzähligen Ländern." Die MLKP-Publikation "Atilim" berichtete über die Teilnahme an einer Gegendemonstration am 1. Mai in Nürnberg: "Der Versuch der NPD in Nürnberg, eine Protestaktion zum 1. Mai in Nürnberg durchzuführen, wurde von den Antifaschisten der MLKP verhindert. Bei den Zusammenstößen wurden fünf Polizisten verletzt und 44 Personen in Polizeihaft genommen." Mitglieder der MLKP beteiligten sich auch im Juni an Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern. Im September 2006 hatte die türkische Polizei eine großangelegte Operation gegen die MLKP durchgeführt und zahlreiche Personen festgenommen. Die MLKP in der Türkei wurde dadurch hart getroffen und zeigte sich weitgehend "kopflos". Nach dem Prozessauftakt vom 13. April gegen 23 inhaftierten Aktivisten kam es zu Zusammenstößen zwischen MLKP-Sympathisanten und der Polizei, bei denen mehrere Personen schwer verletzt wurden. Per E-Mail bekannten sich Militante der MLKP zu einem Bombenanschlag auf ein Büro der "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP) in einem Istanbuler Stadtteil, den sie am 16. April aus Protest gegen die "faschistische Polizeigewalt" während Kundgebungen am 13. April verübt hatten. Die "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK) bekannten sich am 24. November auf der Homepage zu zwölf SprengstoffSprengstoffanschlägen, die im September und Oktober in der Türkei anschläge verübt worden waren. in der Türkei Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Anti-Antifa Nürnberg 10 2006, Nürnberg Hilfsorganisation für nationale politische
Rechtsextremismus 145 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Nationaldemokratische Partei 950 7.200 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 35.000 28.11.1964, Stuttgart (nach Eigenangaben) Junge Nationaldemokraten (JN) 70 400 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Funktionärs1967, Nürnberg gruppe Deutsche Volksunion (DVU) 900 7.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. (siehe DVU) einschließlich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Anti-Antifa Nürnberg 10 2006, Nürnberg Hilfsorganisation für nationale politische 75 600 Nachrichten der HNG Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) monatlich, 600 02.07.1979, Frankfurt am Main Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 10 1989, Berlin Kameradschaft Augsburg 15 2004, Augsburg Kameradschaft München 20 2004, München Kameradschaft Main-Spessart 10 2006, Würzburg Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg 10 2006, Regensburg Kameradschaftsbund Hochfranken 25 2006, Hof/Wunsiedel Autonome Nationalisten München 20 2005, München 3. Sonstige Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 500 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Engels nären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
Linksextremismus 153 Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verGegen bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn Kapitalismus unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Partei ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die Partei vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutioBekenntnis zu nären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutioMarx und Engels nären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Partei verwendete Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude Umwidmung des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Parvon Begriffen teimitglieder erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das gegenwärtig gültige Chemnitzer Grundsatzprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Partei in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Angaben zufolge definiert sich die Organisation als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greife in die gesellschaftlichen Verhältnisse
160 Linksextremismus wirken. So wie die KPF Nationalismus strikt ablehne, sei ihr der "Internationalismus ein hohes Gut". Seit Dezember ist in Bayern ein landesweiter Zusammenschluss der KPF bekannt. 2.1.5 Jugendverband Linksjugend ['solid], vormals ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." In Vorwegnahme auf die aus der Fusion von Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) entstehende Partei DIE LINKE. fand ein "Neuformierungskongress" im Rahmen der vom 18. bis 20. Mai in Berlin durchgeführten 9. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] Gründung eines statt, wobei am letzten Tagungstag die Gründung von "Linksjugend neuen Jugend['solid]" als bundesweiter parteinaher Jugendverband vollzogen wurde; verbands der neue Verband trat somit die Rechtsnachfolge von ['solid] an. Die Konferenzteilnehmer beschlossen mit einer knapp erreichten Zweidrittelmehrheit eine neue Satzung und wählten einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter den 14 Angehörigen (darunter vier aus Bayern) dieses höchsten Organs des Jugendverbands zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen befinden sich überwiegend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Linkspartei.PDS, so auch der frühere ['solid]-Bundessprecher Victor Perli. Sitz der Bundesgeschäftsstelle des Verbands ist die Zentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Eigenen Angaben zufolge definiert sich die Organisation als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greife in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und sei Plattform für kapitalismuskritische, selbstbestimmte und rebellische Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen suche er die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebe eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen JugendstrukAufgaben und turen auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an. ArbeitsschwerIm Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische punkte Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • denen zusammengearbeitet mit "wichtigen werden soll. Auch mit antifaschistischen Gruppen sehe man sich verAkteuren" bunden. Die organisatorische und politische Verbundenheit
162 Linksextremismus Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" (vgl. auch Nummer 2.1.5 dieses Abschnitts). Zugleich betrachtet er sich als eine Arbeitsgemeinschaft Verabschiedetes dieses Jugendverbands. Im verabschiedeten Programm - als "SelbstProgramm verständnis des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS" bezeichnet - heißt es: "Als Hochschulverband streiten wir für Sozialismus, ... Wir kämpfen gegen den marktradikalen und antidemokratischen Umbau der Gesellschaft, gegen Sozialabbau, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aller Art, gegen Krieg und Umweltzerstörung. Diese Ziele sind nur durch eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu realisieren. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." Für die Einführung des allgemeinpolitischen Mandats werde man kämpfen. Dazu gehörten auch die Verankerung kritischer Wissenschaft und Freiräume für Diskussionen über kritische, linke und marxistische Theorie an der Hochschule. Andere linke Hochschulgruppen und GewerkZusammenarbeit schaften seien "wichtige Akteure", mit denen zusammengearbeitet mit "wichtigen werden soll. Auch mit antifaschistischen Gruppen sehe man sich verAkteuren" bunden. Die organisatorische und politische Verbundenheit zur "Linksjugend ['solid]" drücke sich sowohl in einer engen Zusammenarbeit als auch in einer gegenseitigen Unterstützung aus. Ungeachtet des positiven Bezugs zur neuen Partei DIE LINKE. werde man jedoch auf der eigenen politischen und organisatorischen Autonomie beharren, eigene politische Positionen gegenüber der Partei offensiv vertreten, intellektuelle Freiräume bewahren und bildungspolitische Forderungen in die Partei einbringen. Sollte sich der Studierendenverband auflösen, würde das Vermögen satzungsgemäß an die Partei DIE LINKE. gehen. Der Sitz des Verbands ist Berlin. Als Organ des Linke.Hochschulgruppennetzwerks erscheint Hochschulzeitung die Zeitung "DIE LINKE. Campus". In Bayern ist der Studierendenverband bislang in den Städten Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg und Regensburg organisiert. 2.1.7 DIE LINKE. Bayern, vormals Linkspartei.PDS Landesverband Bayern Organisation Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende Linkspartei.PDS in Bayern setzte sich aus dem Landesverband, zahlreichen Kreisverbänden und Basisorganisationen zusammen. Die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG auf Bundesebene (vgl. auch Nummer 2.1.2 dieses Abschnitts) Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Bulling-Schröter brachte zum Ausdruck, dass engagierte Aufklärungsarbeit über Antifaschismus nach wie vor zu den zentralen Politikfeldern der Linken gehöre
Linksextremismus 163 war Anlass, im Rahmen eines Landesparteitags am 15. September in Zirndorf den Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. zu gründen. Neben dem Landesverband existiert eine Reihe von Kreisund Ortsverbänden. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Parteimitglieder von etwa 600 auf Anstieg der rund 2.200 beitragspflichtige Personen. Dies ist in erster Linie auf die Mitgliederzahl Fusion der Landesverbände von Linkspartei.PDS und WASG zurückzuführen. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Zusammenschlusses von Linkspartei.PDS und WASG im Bundesgebiet trafen sich am 21. Januar in Hof die Landesvorstände von Linkspartei.PDS und WASG aus Bayern und Sachsen zu einem bayerisch-sächsischen Programmkonvent. Die Bayerischstellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei.PDS und Bundessächsischer tagsabgeordnete Katja Kipping führte dabei aus, dass erklärtes Ziel der Programmkonvent neuen Linken weiterhin der "demokratische Sozialismus" sei. Der bestehende Kapitalismus könne nicht Wesensmerkmal eines historischen Endzustands sein. Die Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst, charakterisierte den Sozialismus als Vision und Wertesystem. Dies gelte es, in Ost wie West zu vermitteln. Die bayerische Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter brachte zum Ausdruck, dass engagierte Aufklärungsarbeit über Antifaschismus nach wie vor zu den zentralen Politikfeldern der Linken gehöre. Die Linkspartei.PDS Bayern hielt am 21. Februar in Passau ihr traditionelles Aschermittwochstreffen ab. Vor rund 250 Teilnehmern kritisierte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi den fortschreitenden Sozialabbau in der Gesellschaft, attackierte insbesondere die Gesundheitsreform und bewertete deren Verlauf als eine "Katastrophe" und als "Akt der Entsolidarisierung". Als weitere Beispiele für den Sozialabbau nannte er das neu eingeführte Elterngeld und die Regelungen zum Arbeitslosengeld. Seiner Meinung nach sei Ziel des Elterngeldes, "dass die Armen weniger Kinder kriegen und die Reicheren mehr Kinder". Die Pläne der Bundesfamilienministerin, mehr Kinderkrippen einzurichten, verglich er mit den Regelungen in der früheren DDR. Dort seien diese Konzepte bereits verwirklicht gewesen. Deutschland habe es versäumt, die positiven Entwicklungen aus dem Osten zu übernehmen. Er hoffe, die Linke sei weiter und wisse, dass der Hauptunterschied nicht der zwischen Ost und West, sondern zwischen Arm und Reich und oben und unten ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich
Linksextremismus 183 Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für Publikationen die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es etwa 40 dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM". Sie agiert insbesondere als "Knotenpunkt für die Bündelung des Widerstands" im Hinblick auf künftige Ereignisse, wie beispielsweise zu den Themenfeldern Antikapitalismus oder Antirassismus. Die "INTERIM"-Redaktion ruft u.a. dazu auf, Kampagnenvorschläge "für die nächsten Tage, Monate, Jahre" einzusenden. Die Mehrzahl der Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern herausgegebenen Druckwerke, z.B. "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Die Aufklärung über Nazistrukturen im Großraum Nürnberg/Erlangen/Fürth wurde in der "barricada - zeitung für autonome Politik und kultur" fortgesetzt. 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome mit den Themenbereichen "Anti-Globalisierung" und "Antiimperialismus". In diesem Zusammenhang standen die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den G8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern stattfand, an erster Stelle. Im Zuge der Diskussionen um den Abbau sozialer Leistungen wurden auch die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" bzw. "Sozialabbau" behandelt. Auch die "Antirepression" wurde in der autonomen Szene insbesondere vor dem Hintergrund der Ausschreitungen während des G8-Gipfels und der damit verbundenen Festnahmen erneut stärker thematisiert. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") eine eher untergeordnete Rolle. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum
184 Linksextremismus Jugendzentrum Anlässlich der am 1. März in Kopenhagen/Dänemark erfolgten Räumung UNGDOMSHUSET und Schließung des Jugendzentrums "UNGDOMSHUSET" kam es im in Dänemark Rahmen der internationalen Solidarität in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen der linksextremistischen Szene. Auch in Bayern solidarisierte sich die linksextremistische Szene, indem sie am 5. März vor der Lorenzkirche in Nürnberg eine Spontandemonstration durchführte. An der nicht angemeldeten Versammlung beteiligten sich etwa 50 - zum Teil vermummte und schwarz gekleidete - Personen. Aus dem Demonstrationszug heraus wurden Feuerwerkskörper - teilweise gezielt auf Einsatzkräfte der Polizei - abgeschossen und Farbbeutel geworfen. Der Demonstrationszug konnte im unmittelbaren Umfeld des dänischen Konsulats gestoppt werden; dabei wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Es wurden 46 Personen aus dem überwiegend regionalen linksextremistischen Spektrum festgenommen. Gegen sie wurden wegen gefährlicher und einfacher Körperverletzung sowie Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz Ermittlungsverfahren eingeleitet. 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. Darin wird "eine militante Kampagne gegen Bundeswehreinrichtungen, Zulieferbetriebe, Denkfabriken, gegen Verantwortliche in Politik, Militär und Wirtschaft" vorgeschlagen. Unbekannte Autoren veröffentlichten zudem ein Positionspapier mit dem Titel "This is a Love Song", mit dem sie thematisch an ein Anfang der 90er Jahre erschienenes Schreiben einer unbekannten Gruppe anzuknüpfen versuchen, das damals die wichtigsten Grundgedanken für eine militante Politik der Revolutionären Zellen (RZ) zusammenfasste. Sie formulieren mit Verweis auf die damalige RZ ihre Absicht, "dass wir heute bedacht an die militante und bewaffnete Widerstandserfahrung als ein gewichtiges Faustpfand zukünftiger Kämpfe anknüpfen wollen." Sie regen eine von ihren Vorstellungen geprägte Militanzdebatte an, die in der "INTERIM" als "unkontrollierte, keiner Zensur durch die Repressionsorgane unterliegenden Zeitung" geführt werden soll. Militante Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • festzustellen. Dabei hat sich vor allem im Bereich des "Antifaschismus" die Zahl der Gewalttaten von 50 auf 60 erhöht. Diese
196 Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". So wird in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung" zum Thema Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381) Die Anwendung von Gewalt wird von den Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten" begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr 2006 mit 862 Gewalttaten gab es im Bundesgebiet im Jahr 2007 insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dar. Auch eine Vielzahl bayerischer Autonomer war nach Mecklenburg-Vorpommern gereist, um sich den Protesten anzuschließen. Anlässlich der über den gesamten Tagungszeitraum durchgeführten Gegenveranstaltungen kam es mehrfach zu gewaltsamen Aktionen von Autonomen, zum Teil unter internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter Anstieg In Bayern ist eine Steigerung von 71 im Jahr 2006 begangenen Gewaltin Bayern delikten auf nunmehr 76 Gewaltdelikte festzustellen. Dabei hat sich vor allem im Bereich des "Antifaschismus" die Zahl der Gewalttaten von 50 auf 60 erhöht. Diese Taten richteten sich wie in der Vergangenheit jedoch meist nicht unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 9 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 198 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ......................................... 200 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 201 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................. 202 3.1.3.6 Weitere Aktionen
Inhaltsverzeichnis 9 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 198 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ......................................... 200 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 201 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................. 202 3.1.3.6 Weitere Aktionen ......................................................... 202 3.1.3.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............. 203 3.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten ....................... 204 3.2.1 Gewalttaten ................................................................ 204 3.2.2 Sonstige Straftaten ................................................... 205 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 207 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ................................................. 209 2. Ideologie und Aktivitäten ............................................ 210 2.1 Schriften der SO .......................................................... 211 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft................ 211 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology ................ 212 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems .......... 212 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ........................................................ 213 2.3 Aktivitäten der SO ....................................................... 213 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ..................... 213 2.3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ........ 213 2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern .............. 214 2.3.4 Scientology Zeitschrift "free MIND magazin" ................ 214 2.3.5 Aktivitäten im Ausland ................................................. 215 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ...................... 216 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO ............ 216 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO .......................... 216 3.2 Organisation der SO in Deutschland ............................ 218 3.2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 218 3.2.2 WISE-Sektor ................................................................. 218 3.2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 220 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO ................. 220 3.2.4.1 NARCONON ................................................................ 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005