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Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene
Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich

schwichtigungsversuche und Hinhaltetaktik" der Stadt getäuscht und haben inzwischen ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben verbunden mit der Ankündigung, "dass wir solange keine Ruhe geben, bis es ein neues AZ in Heidelberg gibt"9. Mit dieser bislang unerfüllten Forderung wird Heidelberg auch künftig ein Schwerpunkt autonomer Militanz in Baden-Württemberg bleiben. So wurde in einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen an mehreren Einrichtungen der Stadt Heidelberg in der Nacht zum 1. Dezember 1999 von "autonomen Gruppen" erklärt, "eine halbe Million für ein neues AZ im Bahnbetriebswerk werden der Stadt bald billig erscheinen im Vergleich zu den Kosten, die ihr ohne AZ entstehen werden! DER KAMPF GEHT WEITER - KEIN FRIEDE OHNE AZ!" 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 Kosovokonflikt Die überaus kontroverse Auseinandersetzung mit dem Kosovokonflikt überlagerte seit dem Beginn der NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene ein Ereignis von geradezu epochaler Bedeutung. Sie beschwor den Vergleich mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 herauf, die schließlich zur Spaltung der SPD und in der weiteren Konsequenz zur Entstehung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) geführt hat. Die historische Parallele, dass erneut Sozialdemokraten mit Militäreinsätzen verantwortlich in Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich drohenden "faschistisch-militaristischen" Restauration in Deutschland zu erkennen und sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Mehr noch als die SPD stand dabei ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung im Zentrum der Kritik. In der Taterklärung zu einem Anschlag auf die Geschäftsstelle von "Bündnis 90/Die Grünen" in Stuttgart in der Nacht zum 28. Mai 1999 machte die Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch" die Partei "als Teil der blutrot-olivgrünen Bundesregierung verantwortlich für die Beteiligung Deutschlands an der imperialisti- 9 Aufruf zur Demonstration am 30. April 1999 in Heidelberg 91

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL kam es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie Italien, Spanien
Freiburg statt, zu deren Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die DKP, die VVN-BdA und die PDS gehörten. Ferner
Vordergrund. Die schärfsten, vor allem auch gewalttätigen Reaktionen von Linksextremisten gab es erneut in Heidelberg. Die öffentliche Auseinandersetzung

Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL kam es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie Italien, Spanien, den USA, Malta, Frankreich und Brasilien zu Solidaritätsaktionen. In Berlin gab es bereits am 5. Februar eine bundesweite Demonstration "Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und allen politischen Gefangenen. Abschaffung der Todesstrafe", an der ca. 8.000 Personen teilnahmen. Am selben Tag fand auch in Baden-Württemberg eine zentrale Demonstration "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL" in Freiburg statt, zu deren Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die DKP, die VVN-BdA und die PDS gehörten. Ferner hielten "Mumia-Soli-Gruppen" im Laufe des Jahres zahlreiche Informationsstände ab, so in Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg. 5.4 Kampf um "Autonome Zentren" Vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 2000 stand der Kampf um den Erhalt autonomer Zentren nochmals verstärkt im Vordergrund. Die schärfsten, vor allem auch gewalttätigen Reaktionen von Linksextremisten gab es erneut in Heidelberg. Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung um ein Ersatzgebäude für das bereits Anfang 1999 abgerissene "Autonome Zentrum" (AZ) wurde seitens der Szene mit hohem Aufwand betrieben: Eine Sonderzeitung "RABAZ" sowie Kundgebungen und Mahnwachen sollten auf die Lage des AZ aufmerksam machen. In der Nacht vom 6. Februar 2000 kam es zur Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Deutschen Bahn im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs, an der ca. 300 Personen teilnahmen. Das Gebäude wurde von der Polizei in den Mittagsstunden des folgenden Tages ohne Zwischenfälle geräumt. Zu der Demonstration am 12. Februar 2000 ("Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums - Der Kampf geht weiter") konnten ca. 1.200 Teilnehmer mobilisiert werden, darunter ein "schwarzer Block"32 mit 200-250 Personen. Nach Mitternacht "entglasten" ca. 50 Vermummte zwei Polizeifahrzeuge. Dabei wurden fünf Beamte verletzt. Im Stadtgebiet von Heidelberg wurden Molotowcocktails in Abfalleimer geworfen, die Scheiben einer Sparkasse zerstört, die Eingangstür des Heidelberger Rathauses eingeworfen und ein weiterer Molotowcocktail in den Innenraum geschleudert, der 32 Gruppe gewaltbereiter Autonomer, häufig in einheitlich schwarzer "Kampfausrüstung" und mit Sturmhauben ("Hasskappen") vermummt. 95

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Betreiber der linksextremistischen Internetseiten agitieren überwiegend gegen den Staat und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dabei dokumentieren Teile des autonomen
gegen "das System" im Allgemeinen und gegen den sogenannten "rechten Konsens" im Speziellen zu kämpfen." (Aus der Selbstdarstellung
Fehler im Original) Eine Steigerung der verbalen Aggressivität von Linksgegenüber Rechtsextremisten ist mittlerweile auch im Internet deutlich erkennbar und wird
beispielhaft durch nachfolgenden Eintrag eines "Linken" in das Gästebuch einer rechtsextremistischen Seite dokumentiert: "Hey you bitches, wir haben gelernt

Der Aufbau der Internetseiten der verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen ist bezüglich Form und Themen nahezu identisch. Die Betreiber der linksextremistischen Internetseiten agitieren überwiegend gegen den Staat und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dabei dokumentieren Teile des autonomen Spektrums in Baden-Württemberg auf ihren Webseiten eine in Diktion und Formulierung unmissverständliche, kompromisslose und gewaltbejahende Haltung gegenüber dem "herrschenden System": "... Antifaschismus bedeutet für uns dabei nicht das Dreschen von hohlen Phrasen und leeres Gerede. ... Außerdem beteiligen wir uns an direkten Aktionen, Demos Blockaden, etc. Konsequenter Antifaschismus meint aber nicht nur den Kampf gegen alte und neue Nazis ... Wichtig ist es für uns gegen "das System" im Allgemeinen und gegen den sogenannten "rechten Konsens" im Speziellen zu kämpfen." (Aus der Selbstdarstellung der im Frühjahr 2000 gegründeten "Antifaschistischen Aktion Esslingen", Fehler im Original) Eine Steigerung der verbalen Aggressivität von Linksgegenüber Rechtsextremisten ist mittlerweile auch im Internet deutlich erkennbar und wird beispielhaft durch nachfolgenden Eintrag eines "Linken" in das Gästebuch einer rechtsextremistischen Seite dokumentiert: "Hey you bitches, wir haben gelernt, was ihr nie lernen werdet: ... so faschistischen pennern wie euch die kehle durchzuschneiden und oich mit den füssen nach oben am dorfplatz aufzuknüpfen und ausbluten lassen. danach weden wir oich auf einem grill drehen und wenden und genüsslich essen. braunes Fleisch aus doitschem lande .... hmm lecker. wir haben gelernt mit der ANTIFA gegen oich zu kämpfen... OI!OI!OI! SMASH THE BROWN ! ! ! ! ! ! ! !" (Fehler im Original) 97

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

linksextremistischen Gruppen als "halbautonome
Gruppierung eingeordnet. Die Gruppierung folgt ihrer eigenen Ansicht nach einem "links-undogmatischen" Organisationsansatz. Inhaltlich eint sie der Gedanke an eine
Bremen in Erscheinung getreten. U.a. aus dem autonomen linksextremistischen Spektrum, hatten sich Personen zusammengefunden, um sich mit den gesellschaftlichen

- 46 - linksextremistischen Gruppen als "halbautonome" Gruppierung eingeordnet. Die Gruppierung folgt ihrer eigenen Ansicht nach einem "links-undogmatischen" Organisationsansatz. Inhaltlich eint sie der Gedanke an eine grundlegende Gesellschaftsveränderung jenseits von "kapitalistischer Verwertungslogik" sowie "patriarchalen und rassistischen" Strukturen. In Ausführungen der Gruppierung zu "Herrschaftsverhältnissen" wird abschließend angemerkt: "Um es noch ein Mal klarzustellen: Es geht uns nicht um Machtübernahme, sondern um die grundsätzliche Zerschlagung und Überwindung der Herrschaft". Mit einem Flugblatt "Rassismus und Dealerparanoia", in dem die aktuelle Drogenpolitik und Rassismus thematisiert wird, trat die "Antinationale Gruppe Bremen" (ANG) im Jahr 2005 in die Öffentlichkeit. Das Flugblatt endet mit dem Aufruf: "Tretet der wahnhaften Dealerhatz entgegen! Widerstand den rassistischen Lebensstilterror der 1/4 -Spießer! Abschaffung aller Drogenverbote! Gegen Staat, Nation und Kapital! Für den Kommunismus". Die "Antinationalen" zeichnen sich durch eine Ablehnung von Nation und Nationalstaatlichkeit und eine unkritische Solidarität mit Israel aus. Die auf regionaler Basis entstandene Gruppierung "Knastkampagne Bremen" ist erstmalig im Jahr 2004 in Bremen in Erscheinung getreten. U.a. aus dem autonomen linksextremistischen Spektrum, hatten sich Personen zusammengefunden, um sich mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen auseinander zu setzen und "zum Widerstand gegen den Staat als Kontrollund Überwachungsorgan" aufzurufen. Ihrer Auffassung nach sollten "gesellschaftliche Konflikte ausgetragen und diskutiert und nicht mit staatlicher Gewalt unterdrückt werden". Im Vordergrund stand die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Gefängnisse ("Knäste"). Zum Ausdruck gebracht wurden diese Bestrebungen durch verschiedene im Jahr 2004 durchgeführte Veranstaltungen und Aktionen. Obwohl die Beteiligten ihr Engagement als einen "offenen Prozess mit Entwicklungspotenzial" darstellten und behaupteten, angetreten zu sein, "um zu

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Rebell" und die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) neben weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer "Antifaschistischen Aktionswoche
Rote Hilfe e.V." gehört weiterhin zu den - wenigen - linksextremistischen Organisationen, die Zulauf haben. Der Mitgliederbestand hat sich bundesweit um knapp

von Publikationen vor den Werkstoren der Betriebe und in Fußgängerzonen, auf. Eine bis zum Herbst 2000 befristete "Spendenkampagne zur Stärkung der sozialistischen Alternative" ergab nach einer Aufstellung im Parteiorgan "Rote Fahne" angeblich einen Gesamtbetrag von über 800.000 DM. Der Erlös soll u. a. dem Ausbau von Arbeiterbildungszentren, darunter auch dem Ende 1999 erworbenen Stuttgarter Haus zugute kommen. Hier finden bereits seit Anfang 2000 Bildungsund Schulungsveranstaltungen statt. Auch die MLPD beteiligte sich verstärkt am Kampf gegen "neofaschistische" Tendenzen. So waren ihr Jugendverband "Rebell" und die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) neben weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer "Antifaschistischen Aktionswoche" in Esslingen. SI engagierte sich darüber hinaus im Laufe des Jahres 2000 für die Gründung eines lange angekündigten "Internationalen Kampfbundes". Wieder verstärkt öffentlich in Erscheinung getreten ist im zurückliegenden Jahr der MLPD-beinflusste Frauenverband "Courage", insbesondere anlässlich des Internationalen Frauentags. 4.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 260 Baden-Württemberg (1999: ca. 200) ca. 4.000 Bund (1999: ca. 3.500) Die "Rote Hilfe e.V." gehört weiterhin zu den - wenigen - linksextremistischen Organisationen, die Zulauf haben. Der Mitgliederbestand hat sich bundesweit um knapp 15 Prozent auf rund 4.000 Personen erhöht. In Baden-Württemberg, wo es Ortsgruppen in Heidelberg, Heilbronn und Karlsruhe gibt, muss von einem Anstieg um sogar 30 Prozent ausgegangen werden. 89

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS 11. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH", gehört zur "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge
bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum

LINKSEXTREMISMUS 11. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH", gehört zur "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Arnold Schölzel (bis 31. Juli 2016) Stefan Huth (seit 1. August 2016) Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform. Die finanzielle Lage der jW ist seit Langem angespannt. 151

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

geweckt worden: "Die Hamburger Demo wird vermutlich die größte linksradikale Demonstration nach Heiligendamm werden und damit von Bedeutung für
Polizeieinsatz während des G8-Gipfels) in den Vordergrund gerückten linksextremistischen "Antirepressionskampagne" im Jahr 2007. Bereits im Vorfeld der Demonstration
Hamburg zu mehreren offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten gekommen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration
Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar

Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Personen gab es einen verhältnismäßig geringen Anteil von autonomen Linksextremisten, u. a. auch aus Bremen. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen
Veranstalter als "erfolgreich" bewertet wurden. Eine Teilnahme von Bremer Linksextremisten an bundesweit durchgeführten Protestaktivitäten gegen "Castortransporte" war auch im Jahr
verzeichnen. Die Anti-Atom-Bewegung wird nicht von Linksextremisten dominiert. Im Zusammenhang mit einem für den Zeitraum

- 44 - Ein Aktionsschwerpunkt der "Anti-Lager-Tour"-Bewegung waren u. a. die im September in Bramsche und Schwerin durchgeführten "Anti-Lager-Tage", die unter dem Motto "Aktionstour gegen das europäische Lagersystem" standen. Bei einer Gesamtteilnehmerzahl von ca. 250 Personen gab es einen verhältnismäßig geringen Anteil von autonomen Linksextremisten, u. a. auch aus Bremen. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen, wobei sowohl Polizeibeamte als auch Demonstrationsteilnehmer leicht verletzt wurden. Der Zuspruch bei den Teilnehmern und die Resonanz in der Öffentlichkeit in Bezug auf Aktivitäten der "Anti-Lager-Bewegung" waren im Jahr 2005 geringer als in den Vorjahren, auch wenn die Aktionen von Seiten der Veranstalter als "erfolgreich" bewertet wurden. Eine Teilnahme von Bremer Linksextremisten an bundesweit durchgeführten Protestaktivitäten gegen "Castortransporte" war auch im Jahr 2005 wieder zu verzeichnen. Die Anti-Atom-Bewegung wird nicht von Linksextremisten dominiert. Im Zusammenhang mit einem für den Zeitraum 19. bis 22. November 2005 vorgesehenen Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague in das Zwischenlager Gorleben wurde die Szene bereits im Vorfeld mobilisiert. Hierzu wurden verschiedene Informationsveranstaltungen, Publikationen und andere Medien wie Internet, Flugblätter, Plakate und szenetypischen Zeitschriften sowohl überregional als auch in Bremen eingesetzt. Vereinzelt gab es auch Aufrufe zu militanten oder SabotageAktionen. In einem in Bremen, und dem übrigen Bundesgebiet in Umlauf gebrachten Faltblatt hieß es dazu u.a.: "Eine Gesellschaft, die den Betrieb von Atomanlagen akzeptiert, muss weiterhin mit unserem Widerstand rechnen. (...) Jeder einzelne muss für sich entscheiden, was er gegen den Betrieb von Atomanlagen tun will, wo er in den gesellschaftlichen Normalbetrieb eingreifen will. (...) Bildet euch und bildet Banden. (...) Blockiert und sabotiert Atomtransporte. Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit." Auf der Internetseite der "Castorgruppe Bremen" unter dem Titel "Castor ins Wendland stoppen" war u. a. die Rede davon,

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang
Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung

... auch gemeinsame Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines Demonstrationsaufrufs zum 18. November 2000 unter dem Motto "keine ruhe den faschisten! - gegen den rep-parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus" ist in BadenWürttemberg auch der Kampf um "Autonome Zentren" und damit die Durchsetzung "selbstbestimmter Lebensräume" als ein weiteres relevantes Thema für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang mit seiner juristischen Aufarbeitung eine Rolle. Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung der als "politische Gefangene" bezeichneten, noch in Haft befindlichen Angehörigen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gestartet. Das im September 1999 in Wien festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea KLUMP ist seit Januar 2000 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Ende Juni 2000 erhob der Generalbundesanwalt Anklage beim Oberlandesgericht 76

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Roten Hilfe e. V.". Zu den wenigen aufstrebenden linksextremistischen Organisationen gehört die kleine trotzkistische Gruppierung "Linksruck", die - mit örtlichem Schwerpunkt
sich aufmerksam machte. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich

Von rückläufigen Tendenzen noch nicht erfasst ist die PDS in Baden-Württemberg. Abzuwarten bleibt allerdings, inwieweit der Rückzug populärer Führungsfiguren wie Gregor GYSI oder Lothar BISKY aus der Parteispitze sich auf die weitere Entwicklung insbesondere der PDS im Westen auswirken wird. Verluste im einen Bereich wurden auf der anderen Seite aufgewogen durch weitere Zuwächse etwa bei der "Roten Hilfe e. V.". Zu den wenigen aufstrebenden linksextremistischen Organisationen gehört die kleine trotzkistische Gruppierung "Linksruck", die - mit örtlichem Schwerpunkt in Freiburg - im zurückliegenden Jahr durch reges Engagement zu verschiedenen Themenbereichen auf sich aufmerksam machte. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In Baden-Württemberg war sogar ein starker 70

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Gewaltbereiter Linksextremismus 3.1 Autonome Auch im Jahr 2000 ist die Zahl der linksextremistischen Autonomen in BadenWürttemberg im Wesentlichen unverändert geblieben
/Reutlingen konzentriert. Die autonome Szene ist derjenige Teilbereich des Linksextremismus, der grundsätzlich gewaltgeneigt und daher sicherheitspolitisch unverändert von erheblicher Relevanz

3. Gewaltbereiter Linksextremismus 3.1 Autonome Auch im Jahr 2000 ist die Zahl der linksextremistischen Autonomen in BadenWürttemberg im Wesentlichen unverändert geblieben. Die etwa 670 dieser Szene zuzuordnenden Personen und ihr wesentlich größeres mobilisierbares Umfeld sind weiterhin hauptsächlich auf die Schwerpunkte Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Ulm sowie den Raum Tübingen/Reutlingen konzentriert. Die autonome Szene ist derjenige Teilbereich des Linksextremismus, der grundsätzlich gewaltgeneigt und daher sicherheitspolitisch unverändert von erheblicher Relevanz ist. Ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend handeln diese Militanten weitgehend unabgesprochen und unorganisiert. Diese organisatorische Schwäche und die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung werden in der autonomen Szene bereits seit Jahren diskutiert. Die bislang einzigen überregionalen Zusammenschlüsse mit einer gewissen Bestandskraft bilden die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und das weniger bekannte "Bundesweite Antifa Treffen" (BAT). Inzwischen gibt es auch in BadenWürttemberg einen ernsthaften Ansatz zur Vernetzung. In der Szeneschrift "AARNie", Ausgabe Nr. 39 vom Oktober 2000, erschien die Selbstdarstellung eines "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Baden-Württemberg" (AABaWü), zu dem sich insgesamt 18 verschiedene Gruppierungen bekennen, darunter das "Antifaschistische Aktionsbündnis Rhein-Neckar", die "Antifa Offenburg", das "Antifa-Plenum Reutlingen", die "Antifa Ravensburg/Antifaschistisches Aktionsbündnis Bodensee", die "Antifaschistische Aktion" aus Esslingen und Ulm bzw. Neu-Ulm oder die "Autonome Antifaschistische Aktion Stuttgart" (AAAS). Das Bündnis wird als "ein Zusammenschluss verschiedener Antifa-Gruppen mit dem Ziel einer verbindlichen und kontinuierlichen Kooperation" beschrieben. Nach den Vorstellungen der Beteiligten soll "ein möglichst dichtes Antifa-Netzwerk entstehen, das dort aktiv werden kann, wo es vor Ort keine Antifa-Gruppen, aber (organisierte) Nazis gibt". Vorgesehen ist offenbar, dass neben dem "Austausch über lokale Antifa-Aktionen 75

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Wahlkampfzeiten - wo Rechte verstärkt versuchen in die Öffentlichkeit zu treten - heißt es außerdem, rassistische Hetze nicht zu ignorieren (...), sondern
verdeutlichen, dass sich die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" nicht nur auf Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten
beschränkt, sondern sich gegen das geltende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland richtet: "Als linke, autonome Antifas sagen wir aber auch, dass
Dörverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER im April 2004 bot der linksextremistischen Bremer "Antifaschismusarbeit" weiterhin einen Aktionsschwerpunkt. Bremer
autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen wie den drei demokratisch geprägten "Sonntagsspaziergängen" im Januar, Juni und November 2005 sowie

- 41 - "In Wahlkampfzeiten - wo Rechte verstärkt versuchen in die Öffentlichkeit zu treten - heißt es außerdem, rassistische Hetze nicht zu ignorieren (...), sondern ihr entschieden zu widersprechen, sie zu verhindern und sie, wenn es nicht anders möglich ist, abzureißen, überzumalen oder kaputtzumachen." Die Formulierung lässt darauf schließen, dass Gewalt gegen Sachen für die Bremer autonomen "Antifaschisten" als legitim erachtet wird. Dieses zeigte sich in der Beteiligung Bremer Personen bei der Beschädigung von Wahlplakaten. Weitere Veröffentlichungen wurden von Bremer Antifagruppen herausgegeben, z.B. mehrere Ausgaben des "Antifaschistischen Informationsdienstes". Im Begleitheft dieser Publikation zur Kampagne "Heisenhof dichtmachen!" sind unter der Überschrift "What can you do?" nachfolgende Aussagen zu finden, die verdeutlichen, dass sich die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" nicht nur auf Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten beschränkt, sondern sich gegen das geltende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland richtet: "Als linke, autonome Antifas sagen wir aber auch, dass nicht nur der Faschismus bekämpft, sondern auch der Kapitalismus abgeschafft gehört, der die Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit betrachtet, der Kriege, Armut und Verelendung einkalkuliert und braucht. Eine Gesellschaft auf der Basis von Selbstverwaltungsstrukturen, Gleichberechtigung und Solidarität muss her!". Der Kauf des "Heisenhofes" in Dörverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER im April 2004 bot der linksextremistischen Bremer "Antifaschismusarbeit" weiterhin einen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen wie den drei demokratisch geprägten "Sonntagsspaziergängen" im Januar, Juni und November 2005 sowie an einer

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen
Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen
allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund
handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen
zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gesehen und auch dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen und der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße sowie bei Wahlkampfaktivitäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Mit 271 Nennungen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen ist vor allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund ihrer Teilnahme an den Kommunalwahlen in Niedersachsen zurückzuführen. Gleiches gilt für die 146 extremistischen Diebstahlsdelikte, bei denen es sich größtenteils um das Entwenden von Wahlkampfmitteln handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Die Gründe hierfür bestanden insbesondere in der Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. 2016 wurden im Bereich der PMK -linkszwölf extremistische Branddelikte (2015: vier) begangen. Die Steigerung der Branddelikte ist auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. Dazu zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme rechtsextremistischer Parteien 294

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise
Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff

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