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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid
Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem
urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen
Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen
international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Opfer" fand in Form eines Schweigemarsches statt, an dem sich ebenfalls Rechtsextremisten beteiligten. "Brigade Halle/Saale" Die subkulturell geprägte rechtsextremistische
vermehrten Aktionen und Teilnahmen an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung. Im Berichtszeitraum 2016 ließen die Aktivitäten außerhalb des virtuellen
Aktivitäten erneut mehr auf die Anti-Asyl-Bewegungen der rechtsextremistischen Szene auszurichten und hier mit Flüchtlingsbezug in Halle-Neustadt
Halle-Neustadt durchgeführten und zuvor in der rechtsextremistischen Szene und im virtuellen Raum beworbenen Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch
kämpft" jeweils rund 100 Personen teil, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene und nicht dem dort wohnenden bürgerlichen Spektrum angehörten
Brigade Halle/Saale" augenscheinlich unterstützte Versammlung der Partei "DIE RECHTE" am 10. September in Halle-Neustadt mit Bezug zum Südpark dürfte

RECHTSEXTREMISMUS Opfer" fand in Form eines Schweigemarsches statt, an dem sich ebenfalls Rechtsextremisten beteiligten. "Brigade Halle/Saale" Die subkulturell geprägte rechtsextremistische und in Teilen auch neonazistisch geprägte Gruppierung "Brigade Halle/Saale" gilt als Beispiel für die eingangs erwähnte Mischszene. Die Gruppierung gründete sich im Rahmen der 2014 verstärkt im virtuellen Raum festgestellten Kampagnen gegen Geflüchtete und Asylbewerber sowie rumänische EU-Angehörige der Volksgruppe der Roma im Stadtteil Silberhöhe von Halle (Saale). Nach einem anfänglichen Auftreten der Gruppierung im virtuellen Raum trat diese vor allem im Jahr 2015 mit vermehrten Aktionen und Teilnahmen an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung. Im Berichtszeitraum 2016 ließen die Aktivitäten außerhalb des virtuellen Raumes jedoch nach, wenngleich die Gruppierung versuchte, ihre Aktivitäten erneut mehr auf die Anti-Asyl-Bewegungen der rechtsextremistischen Szene auszurichten und hier mit Flüchtlingsbezug in Halle-Neustadt im Bereich des Südparks Fuß zu fassen. Auch wenn die Gruppierung ihre Aktionen jeweils als Erfolg preiste, ist objektiv nur eine überschaubare Resonanz auf deren Bestrebungen festzustellen. So nahmen etwa an der von der "Brigade Halle/Saale" am 28. Mai in Halle-Neustadt durchgeführten und zuvor in der rechtsextremistischen Szene und im virtuellen Raum beworbenen Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch" sowie an der Versammlung am 25. Juni im Stadtteil Silberhöhe von Halle (Saale) unter dem Motto "Meckert nicht - kämpft" jeweils rund 100 Personen teil, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene und nicht dem dort wohnenden bürgerlichen Spektrum angehörten. Die mobilisierten Teilnehmer der Gegendemonstrationen übertrafen diese Anzahl dabei um das Vielfache. Auch die von der "Brigade Halle/Saale" augenscheinlich unterstützte Versammlung der Partei "DIE RECHTE" am 10. September in Halle-Neustadt mit Bezug zum Südpark dürfte mit weniVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 72

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt. Strafbewehrte Aufrufe im virtuellen Raum Neben den körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und Asylbegehrende oder
Polizei ermittelten Tatverdächtigen war der Verfassungsschutzbehörde vorher nicht als Rechtsextremisten bekannt. Eine Einschätzung und Bewertung, inwieweit eine tatsächliche rechtsextremistische Gesinnung
teils perfiden Beiträge oftmals unstreitig auf eine tatsächlich vorhandene rechtsextremistische Einstellung schließen lässt, dürften es auch die gefühlte Anonymität
politischen Gegner Des Weiteren richteten sich Angriffe von Rechtsextremisten und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auch gegen demokratische Parteien und Politiker sowie
Landtagswahl kam es vermehrt zu solchen Angriffen. Die Rechtsextremisten argumentierten dabei unter Bezug auf die aktuelle Flüchtlingspolitik. Sie verstehen sich

RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt. Strafbewehrte Aufrufe im virtuellen Raum Neben den körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und Asylbegehrende oder den Sachbeschädigungen an Einrichtungen zu deren Unterbringung war - wie auch schon im Vorjahr - eine unverändert hohe Anzahl von Delikten der Volksverhetzung, der Bedrohung und auch der Anstiftung zu Straftaten im virtuellen Raum zu verzeichnen. Ein Großteil der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen war der Verfassungsschutzbehörde vorher nicht als Rechtsextremisten bekannt. Eine Einschätzung und Bewertung, inwieweit eine tatsächliche rechtsextremistische Gesinnung als Tatmotivation in Frage kommt, wird dadurch erschwert. Auch wenn die inhaltliche Auswertung der veröffentlichten, teils perfiden Beiträge oftmals unstreitig auf eine tatsächlich vorhandene rechtsextremistische Einstellung schließen lässt, dürften es auch die gefühlte Anonymität und die vermeintlich sichere Distanz im virtuellen Raum sein, die auch andere, unzufriedene Teile der Bevölkerung zu solchen Taten verleiten. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Des Weiteren richteten sich Angriffe von Rechtsextremisten und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auch gegen demokratische Parteien und Politiker sowie politisch engagierte Personen. Vor allem im Zusammenhang mit der Landtagswahl kam es vermehrt zu solchen Angriffen. Die Rechtsextremisten argumentierten dabei unter Bezug auf die aktuelle Flüchtlingspolitik. Sie verstehen sich dabei als vermeintliches Sprachrohr von Teilen des bürgerlichen Spektrums und hoffen auf dessen Zuspruch. Neben überwiegend beschädigten Wahlplakaten waren vermehrt Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros festzustellen, wie etwa am 12. März in Oschersleben (Landkreis Börde). Hier wurde auf die Fassade des Wahlkreisbüros Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 68

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientieren. Bei Demonstrationen wird zudem das Tragen Skinhead-typischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen untersagt. Die meisten der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivitäten
Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fußballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu "Feindberührungen" kommen
Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
werke. Diese Plattformen werden Hammerskins zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen
Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören
Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben
unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT
etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE
Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten
August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten
Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte

tretenen Reichsgedanken anknüpfen. "Denn nur ZEITENWENDE organisiert wurde. Der belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen Synergien, Robert STEUCKERS, war Eigenarten der Völker schützt und bewahrt, wäre u. a. als Redner vorgesehen. Er soll für die Veranin der Lage, Europa und seine gewachsenen Kultustaltung auch einen Büchertisch organisiert haren als Ganzes nach außen zu vertreten. (...) Statt ben. einer freien Entwicklung und Bewahrung der Kulturen und Traditionen im Inneren, werden diese Neben den eigenen Produkten können über den offen dem kulturellen Hegemonieanspruch des Vertriebsdienst des Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören insbesondere nes 'großen amerikanischen Bruders' durch das der GRABERT(Tübingen/Baden-Württemberg) und Weltgeschehen."122 der ARUN-VERLAG (Engerda/Thüringen). Der Verlag ZEITENWENDE präsentiert sich mit einer Allgemeine Themenbereiche der Verlagspublikaeigenen Homepage im Internet. Dort wurde unter tion des Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben. handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germaniwurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und sche Mythologien rückbesinnendes Heidentum NSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist Münlassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der chen. Seit 1992 wird sie von dem früheren "ChefDominanz der arischen Rasse und der Idee eines ideologen" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (geb. 1934), durch sie zu errichtenden Reiches verwoben wergeleitet. Die GFP ist mit etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE hat im Jahr 2001 drei Versteller, Buchhändler und Redakteure. Es bestehen anstaltungen organisiert. weitreichende organisatorische und personelle VerDas "5. Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten und Organisationen. Abendlandes" soll die erste Veranstaltung einer Tagungsreihe gewesen sein, die sich mit dem "ewiDie GFP will sich für eine angeblich in Deutschgen Mythos des Heiligen Gral" bis hin zur Bedeuland nicht existierende Presseund Meinungsfreitung dieses "überkonfessionellen Symbols für die heit und für die Freiheit des gesamten Deutschen Zukunft Europas" beschäftigen soll. Volkes einsetzen. Sie organisiert hauptsächlich Eine zweite Veranstaltung, die "SYNERGON - Vortragsveranstaltungen, einen jährlich stattfinFrühjahrstagung", hatte das Thema "Nonkonform denden "Deutschen Kongress" und gibt die Publi- - Vergessene Geistesimpulse europäischer Tradikation DAS FREIE FORUM heraus. Zu den Themen tionen im 20. Jahrhundert". des Kongresses im April 2001 gehörten: "Leben Im August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten - ein dringendes Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte-Verlag, München her54 ausgegeben. Das Erscheinen wurde zum Jahresende 2001 eingestellt.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

rechtsextremistischen Parteien wie NPD und "DIE RECHTE" vermehrt auch die AfD von Linksextremisten als der zentrale politische Gegner wahrgenommen
Partei gilt im Verständnis von Linksextremisten als "faschistisch", "rassistisch" und verlängerter bzw. parlamentarischer Arm islamkritischer Bewegungen. So beteiligten sich gewaltorientierte
Linksextremisten am 5. Januar 2016 im Mainzer Stadtteil Finthen an Protesten gegen eine Versammlung des AfD-Landesverbandes im örtlichen Bürgerhaus
beiden Veranstaltungen gab es unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten Gegendemonstrationen. Im Vorfeld der Proteste hatten Unbekannte auf der anderen Rheinseite

"Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie "Antirepression" miteinander verbunden. Dadurch ergaben sich neue Handlungsoptionen, auch um dem verstärkten Agieren rechtsextremistischer bzw. rechtspopulistischer Parteien wirkungsvoll entgegen steuern zu können. Autonome zogen die Themen Asylpolitik und Migration als Begründung für ihre begangenen Straftaten heran, die sich gegen das staatliche "Repressionssystem" richten. Dabei wurden Einsatzkräfte der Polizei, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Verfassungsorgane und Parteizentralen undifferenziert als "Staatsmacht" bzw. Symbole der abgelehnten herrschenden Ordnung abgestempelt sowie als Verantwortliche der deutschen Migrationspolitik ausgemacht. Im Vorfeld und nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (13. März 2016) wurde außer den rechtsextremistischen Parteien wie NPD und "DIE RECHTE" vermehrt auch die AfD von Linksextremisten als der zentrale politische Gegner wahrgenommen. Die Partei gilt im Verständnis von Linksextremisten als "faschistisch", "rassistisch" und verlängerter bzw. parlamentarischer Arm islamkritischer Bewegungen. So beteiligten sich gewaltorientierte Linksextremisten am 5. Januar 2016 im Mainzer Stadtteil Finthen an Protesten gegen eine Versammlung des AfD-Landesverbandes im örtlichen Bürgerhaus. Vor Beginn der Versammlung hatten einige Aktivisten zeitweise den Zugang zum Veranstaltungsort blockiert. Während der Veranstaltung wurde ein Transparent mit dem Slogan "Antifa heißt Angriff" gezeigt. In der Nacht zuvor waren die Außenwände des Bürgerhauses mit Anti-AfD-Parolen beschmiert und sämtliche Schlösser beschädigt worden. Des Weiteren wurde ein Loch in einer Fensterscheibe entdeckt. In Bingen am Rhein richteten vom 9. bis 10. Juli der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz seinen Landesparteitag und vom 16. bis 17. Juli 2016 die AfD-Jugendorganisation ihren Bundesparteitag aus. Zu beiden Veranstaltungen gab es unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten Gegendemonstrationen. Im Vorfeld der Proteste hatten Unbekannte auf der anderen Rheinseite von Bin58

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus resultiert "Linksruck" befindetsich, vor allem bedingt durch HartzIV und die damt verbundenen Protestaktionen bundesweit m Aufwind MtFlyern ("Schroder stürzen
oder "Schröder muss weg") macht "Linksruck" auf sch, seine Zeitung und seine Kampagnen aufmerksam und versucht, neue Mitglieder und Sympathisanten
desem Hintergrund habensch auch de Entrsmusbemuhungen verstarkt, mt denen "Linksruck" zur Zet versucht, seine Anhangerschaft geschlossen aufeine aktye Mitwirkung
Partei umwandeln wrd, um bei der nachsten Bundestagswahlanzutreten. "Linksruck" fordert seine Mitglieder auf, sch ntensv am Aufbau der WASG
geht dabei von dem Gedankenaus, dass es für die Linke im Kampf gegen die staatliche Repression notwendigist, über alle Parteiund
sich zu solidarisieren und zu organisieren". Deshalb vermittelt sie linksextremistischen Straftätern "linke" Anwälte und unterstützt sie finanziell

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

also im Einklang mit den Grundsätzen der Partei 'DIE LINKE.' zu sehen. Die KPF selbst, die immerhin mit der Europaabgeordneten
bekannte Persönlichkeit verfügt, welche auf dem 1. Parteitag der 'LINKEN' am 24./25. Mai 2008 in Cottbus
Unterseiten der Webpräsenz der Partei 'DIE LINKE.' nachgelesen werden.17 In einem Beschluss der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz
waren und sind: In der Partei 'DIE LINKE' organisierte Kommunistinnen und Kommunisten".18 Hier wird ein positiver Bezug
die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_ linke (29.12.2008). 18 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_linke/dokumente/wir_bleiben_was_wir_waren_und_sind_in_der_partei_die_linke_organisierte_kommunistinnen_und_kommunisten
die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_ partei_die_linke/ dokumente/bericht_des_bundessprecherrates (29.12.2008). 22 Ebd. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Wirken der Zusammenschlüsse also im Einklang mit den Grundsätzen der Partei 'DIE LINKE.' zu sehen. Die KPF selbst, die immerhin mit der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht über eine bundesweit bekannte Persönlichkeit verfügt, welche auf dem 1. Parteitag der 'LINKEN' am 24./25. Mai 2008 in Cottbus mit 70,5% erneut in den Parteivorstand gewählt wurde, sieht sich nicht als Randerscheinung in der Partei. In einem Interview sagte Wagenknecht dazu: "Als Randerscheinung säße ich weder im Parteivorstand noch im Europaparlament. Auch bei Veranstaltungen bekomme ich in der Regel viel Zuspruch".16 Die eindeutig extremistischen Positionen der KPF sind offensichtlich und können auf den KPF-Unterseiten der Webpräsenz der Partei 'DIE LINKE.' nachgelesen werden.17 In einem Beschluss der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz vom 10. November 2007 heißt es "Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei 'DIE LINKE' organisierte Kommunistinnen und Kommunisten".18 Hier wird ein positiver Bezug auf die Oktoberrevolution und die Einführung eines entsprechenden Feiertages genommen, da "die nachfolgende Entwicklungsphase des Sozialismus [sprich: die Sowjetdiktatur, Anmerkung des Verfassers.] als historisch legitim" bewerten werden könnten.19 Die Systemfrage ist für die KPF die Frage nach dem Verhältnis zum Kapitalismus, denn "Wir halten Kapitalismus letztlich für nicht reformierbar. [...] Unser Ziel ist der Sozialismus".20 Vorbild sind hier jedoch nicht Perestroika oder Glasnost des Michail Gorbatschow, der scharf als Handlanger des "Kapitals" kritisiert wird, da "die Erinnerung an Liebedienerei vor dem Kapital auf alle Zeiten mit dem Namen Gorbatschow" verbunden bleibe.21 Vielmehr wird Bezug auf ein Lenin-Zitat genommen, wonach die "Massen" am "eigenen Leibe die ganze Ohnmacht, die ganze Charakterlosigkeit, die ganze Hilflosigkeit, die ganze Liebedienerei gegenüber der Bourgeoisie" erfahren mussten, um sich den revolutionären Bolschewiki zuzuwenden.22 Auch heute seien, so die KPF, alle diese 16 Süddeutsche Zeitung vom 25.4.2008, S. 36. 17 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_ linke (29.12.2008). 18 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_linke/dokumente/wir_bleiben_was_wir_waren_und_sind_in_der_partei_die_linke_organisierte_kommunistinnen_und_kommunisten (29.12.2008). Das Dokument ist auch in französischer und englischer Sprache verfügbar. 19 Ebd. 20 Ebd. 21 "Bericht des Bundessprecherrates an die 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz" vom 10.11.2007; http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_ partei_die_linke/ dokumente/bericht_des_bundessprecherrates (29.12.2008). 22 Ebd. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 35

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen
einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte
Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray

Rechtsextremismus Bei 52 der 183 Propagandadelikte (28,4%) konnten Tatverdächtige festgestellt werden, in den übrigen Fällen nicht. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Insgesamt wurden im Bereich der "PMK-rechts" 17 Gewaltdelikte als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. In 14 dieser Fälle lag eine fremdenfeindliche und in einem Fall eine antisemitische Motivation vor. 17 Gewalttaten waren Körperverletzungsdelikte, sieben davon gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt 14 Gewalttaten wurden aufgeklärt, in fünf Fällen blieben die Tatverdächtigen unbekannt (Aufklärungsquote 73,7%). Von den ermittelten 18 männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen hatten 14 einen Hamburger Wohnsitz, zwei kamen aus Thüringen, drei hatten keinen festen Wohnsitz. Jeweils neun Tatverdächtige waren unter 30 beziehungsweise zwischen 30 und 59 Jahre alt, zwei waren über 60. Bei sechs Tatverdächtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Den Verfassungsschutzbehörden waren ebenfalls insgesamt sechs Tatverdächtige als Rechtsextremisten bekannt. Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 01.02.2014 betraten vier männliche Personen, von denen drei dem LfV Hamburg als Angehörige der Neonazi-Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" aus Thüringen, Berlin und Hamburg bekannt sind, ein Schnellrestaurant im Hamburger Hauptbahnhof. Beim Betreten des Restaurants rief ein Beschuldigter "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Eine weitere Person rief in Richtung eines Mitarbeiters eine fremdenfeindliche Drohung. Der Ausruf erfolgte, weil sich zwei Personen mit schwarzer Hautfarbe im Lokal befanden. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Streit mit Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind. Als sich diese Auseinandersetzung vor das Lokal verlagerte, kamen alarmierte Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma und Bundespolizisten zum Tatort. Diese wurden von den Rechtsextremisten angegriffen. Die Beamten der Bundespolizei setzten schließlich Pfefferspray ein. Am 12.06.2014 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen an der Hoheluftchaussee. Nachdem ein Polizei130

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein Mitte (Stadt Neumünster, Kreis Segeberg) Die rechtsextremistische Szene in der Mitte Schleswig-Holsteins erlebte mit der Schließung
sowohl als Treffpunkt als auch für die Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen genutzt wird. Im Aufwind der Anti-Asyl-Agitation 2015 gelang
damaligen NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster die Reaktivierung der rechtsextremistischen Szene im Raum Neumünster. Es folgten im Berichtszeitraum die Demonstrationen
Kreis Segeberg bestehen keine Organisationsstrukturen. Die dort wohnenden Rechtsextremisten agieren überregional, entfalten aber auf lokaler Ebene keine Aktivitäten. Entsprechend niedrig
hier auch die Zahl der politisch motivierten Kriminalität -rechts. Das Mobilisierungspotenzial im Bereich Schleswig-Holstein Mitte liegt im unteren zweistelligen
Bereich. Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Mitte: Stadt Neumünster Jahr 2015 2016 PMK -rechts 41 22 Straftaten
Gewalttaten 4 1 Kreis Segeberg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 39 51 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 5.3 Schleswig-Holstein Mitte (Stadt Neumünster, Kreis Segeberg) Die rechtsextremistische Szene in der Mitte Schleswig-Holsteins erlebte mit der Schließung des langjährigen Szene-Treffs "Club 88" in Neumünster im Frühjahr des Jahres 2014 seinen Tiefpunkt. Die verbleibende Szene fand in der Neumünsteraner Innenstadt eine andere Gaststätte, die sowohl als Treffpunkt als auch für die Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen genutzt wird. Im Aufwind der Anti-Asyl-Agitation 2015 gelang dem damaligen NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster die Reaktivierung der rechtsextremistischen Szene im Raum Neumünster. Es folgten im Berichtszeitraum die Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto "Neumünster wehrt sich", ohne dass die NPD als Partei als Anmelder auftrat. (siehe III 4). Mit Abnahme der Flüchtlingszahlen sank die Aktivität der Szene deutlich. Im Kreis Segeberg bestehen keine Organisationsstrukturen. Die dort wohnenden Rechtsextremisten agieren überregional, entfalten aber auf lokaler Ebene keine Aktivitäten. Entsprechend niedrig ist hier auch die Zahl der politisch motivierten Kriminalität -rechts. Das Mobilisierungspotenzial im Bereich Schleswig-Holstein Mitte liegt im unteren zweistelligen Bereich. Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Mitte: Stadt Neumünster Jahr 2015 2016 PMK -rechts 41 22 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 4 1 Kreis Segeberg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 39 51 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 0 3 62

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Internet -, aber auch auf Berichte über den Verein in rechtsextremistischen Publikationen zurückzuführen. Verschiedene rechtsextremistische Homepages im Internet und das NATIONALE
offenes Jugendhaus unter der Regie des NJB entstehen. Wegen rechtlicher Bedenken trat der Erbpachtvertrag nicht wie vorgesehen am 1. November
Vermieter Verein für den 2. März 2002 ein rechtsextremistidie Räumungsfrist verlängert hatte, führte der sches Skinheadkonzert. Etwa 120 RechtsextremisNJB
gliedern etwa 400 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Bundesländern, so z. B. aus Baden-Württemberg, Mit einem Flugblatt, welches
Abveröffentlichte Position des Oberbürgermeisters, schlussparty". Demnach traten mehrere rechtsmit dem NJB weder einen Erbpachtnoch einen extremistische Skinhead-Bands auf, darunter
muss. Ergo, als Wölfe der Verein innerhalb der bundesweiten rechtsextwerden wir antworten

remistischen Skinheadszene einnimmt. Sein Bekanntheitsgrad ist zum einen auf eine zunehmende Vernetzung innerhalb der subkulturell geprägten Szenen - z. B. durch das Internet -, aber auch auf Berichte über den Verein in rechtsextremistischen Publikationen zurückzuführen. Verschiedene rechtsextremistische Homepages im Internet und das NATIONALE INFOTELEFON griffen die Thematik um die Kündigung des Vereinshauses auf. Im September 2001 entschlossen sich die Verantwortungsträger der Stadt Zittau für einen Verbleib des NJB in dem Vereinsgebäude. Nach dem Abschluss eines Erbpachtvertrages zwischen der Stadt und dem Verein und nach der Gebäudesanierung sollte ein offenes Jugendhaus unter der Regie des NJB entstehen. Wegen rechtlicher Bedenken trat der Erbpachtvertrag nicht wie vorgesehen am 1. November 2001 in Kraft. Im Berichtsjahr ist ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen worden. Eine abschließende Entscheidung über die weitere Vorgehensweise der Stadt Zittau konnte auch zur Stadtratssitzung im Februar 2002 nicht getroffen einzelner Personen (...)" übernommen. Zusätzlich werden und wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. waren am Gebäude Plakate angebracht, so u. a.: "Schließung des NJB? Aktion = Reaktion!!!" Offensichtlich in Erwartung eines für den NJB positiv ausfallenden Stadtratsbeschlusses plante der Obwohl dem NJB bekannt war, dass der Vermieter Verein für den 2. März 2002 ein rechtsextremistidie Räumungsfrist verlängert hatte, führte der sches Skinheadkonzert. Etwa 120 RechtsextremisNJB am 28. Juli eine so genannte "Abschlussten folgten der Einladung des Vereines. Ein massiparty" durch. Im Vorfeld drohte der Verein der Pover Polizeieinsatz verhinderte das Skinheadkonlizei mit möglichen Aggressionen, sollten Polizeizert. Es wurden mehrere Anzeigen wegen beamte im Umfeld des Gebäudes erkannt werden. Volksverhetzung und Verwendens verfassungswidZu der Veranstaltung kamen neben Vereinsmitriger Organisationen aufgenommen und CDs mit gliedern etwa 400 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Bundesländern, so z. B. aus Baden-Württemberg, Mit einem Flugblatt, welches mit "Der NJB Zittau" Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, unterzeichnet ist, reagierte der Verein. Darin kriSachsen-Anhalt und Thüringen. tisiert er neben dem Polizeieinsatz auch die EntAuch das weit verbreitete sächsische Skinheadscheidung der Stadträte und die in den Medien Fanzine FOIER FREI berichtete über die "Abveröffentlichte Position des Oberbürgermeisters, schlussparty". Demnach traten mehrere rechtsmit dem NJB weder einen Erbpachtnoch einen extremistische Skinhead-Bands auf, darunter Mietvertrag abzuschließen. Abschließend droht WESTSACHSENGESOCKS aus Zwickau und die Pirnaer der Verein wieder wie im Juli 2001 mit möglichen Band BLUTSTAHL. Aggressionen: "Da passt es schon, dass die SZ vom Die Besucherzahlen und die Herkunft der Perso7. März uns zu Wölfen im Schafspelz macht, deren nen sind Ausdruck des hohen Stellenwertes, den 'Ding' geschlossen werden muss. Ergo, als Wölfe der Verein innerhalb der bundesweiten rechtsextwerden wir antworten." 30

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 linksextremistischen Szene bildete im Berichtszeitraum der "Antifaschismus" in enger Verbindung mit "Antirassismus" (siehe
mitunter gewaltsame Bekämpfung von tatsächlichen bzw. vermeintlich rechtsextremistischen Veranstaltungen, Gruppierungen und auch Einzelpersonen hatte oberste Priorität. Im Fokus der "antifaschistischen
rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt wurden, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus
umzusetzen. Daher ist nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus mittelfristig an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene bleibt weiterhin
prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein. Auch wenn sich das Aktionsniveau der Szene im Berichtszeitraum auf einem niedrigen Stand
Kiel waren wie in den Vorjahren die regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 linksextremistischen Szene bildete im Berichtszeitraum der "Antifaschismus" in enger Verbindung mit "Antirassismus" (siehe V 4.1). Die mitunter gewaltsame Bekämpfung von tatsächlichen bzw. vermeintlich rechtsextremistischen Veranstaltungen, Gruppierungen und auch Einzelpersonen hatte oberste Priorität. Im Fokus der "antifaschistischen" Szene stand hierbei insbesondere die Anti-AfD-Agitation (siehe V 4.1.3). So wurden im Rahmen von bundesweiten Kampagnen im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlkämpfe der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die bereits erzielten Erfolge der AfD zahlreiche Strafund Gewalttaten gegen Mitglieder bzw. Unterstützer und Einrichtungen der Partei begangen. Ein wichtiges und effektives Aktionsmittel im "Antifaschismus-Kampf" bildeten weiterhin sogenannte "Outings" (siehe V 4.1.2), in deren Rahmen tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten öffentlich einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt wurden, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe V 3.1) in Schleswig-Holstein gelang wie erwartet nicht die Trendwende aus der Bedeutungslosigkeit heraus. Ihr geringes Betätigungsniveau entsprach dem des Vorjahres. Ihre Aktionsfähigkeit ist aufgrund der Überalterung und des fehlenden Nachwuchses weiterhin gering. Es fehlen Protagonisten, die in der Lage wären, politische Impulse intern zu setzen und auch öffentlichkeitswirksam umzusetzen. Daher ist nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus mittelfristig an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene bleibt weiterhin die prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein. Auch wenn sich das Aktionsniveau der Szene im Berichtszeitraum auf einem niedrigen Stand bewegte, gingen die wenigen öffentlichen Impulse von ihr und insbesondere den klassischen Autonomen aus. (siehe V 3.2). Die Städte Lübeck und Kiel waren wie in den Vorjahren die regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe Aktionsbereitschaft der autonomen Szene vorhanden, die bis ins südliche SchleswigHolstein an den Hamburger Stadtrand und nach Neumünster ausstrahlt. Auch in Flensburg zeigte sich eine aktive autonome Szene, deren Entwicklung weiter zu beobachten sein wird. 77

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten
internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot
interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder
aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet
Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein interne Treffen der Szene und stellte Sicherheitsdienste bei Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. "Combat 18" existiert seit 1993 als internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot der Bundesinnenminister die "Blood & Honour-Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth", nicht jedoch "Combat 18". In Schleswig-Holstein existierte zwischen 2001 und 2003 die Gruppierung "C 18 Pinneberg", die aus Mitgliedern der damaligen "Kameradschaft Pinneberg" bestand. Die nunmehr im Januar 2020 verbotene Gruppierung "Combat 18 Deutschland" agierte zwischen 2013 und 2020 in verschiedenen Bundesländern, jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein. Die Szene ist zum großen Teil nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen sind in der Regel nicht originär politisch ausgerichtet, werden aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet längst die maßgebliche "Kontaktbörse" für Vernetzungen und weiteren Kontaktausbau darstellt, kommt solchen Ereignissen dennoch ein zusätzlicher und in seiner Wirkung auf den Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle für das subkulturelle Identitätsgefühl und ist ein bedeutendes Medium, um neue Anhänger 68

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

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