Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 161 II. Übersicht in Zahlen 163 1. Überblick 163 2. Organisationen 166 3. Mitglieder 166 4. Publizistik 169 5. Gewaltaktionen 171 III. Mitgliederentwicklung, Aktionsschwerpunkte, Tendenzen einzelner Ausländergruppen 173 1. Araber 173 1.1 Mitgliederentwicklung 173 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 173 1.3 Gewaltaktionen 174 1.3.1 Palästinenser 174 1.3.2 Libyer 174 2. Türken 174 2.1 "Neue Linke" 174 2.1.1 Mitgliederentwicklung 174 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 174 2.1.3 Gruppen besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung 175 2.2 Orthodoxe Kommunisten 176 2.2.1 Mitgliederentwicklung 176 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 177 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten 178 2.3 Extreme Nationalisten und islamische Extremisten 178 2.3.1 Mitgliederentwicklung 178 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 179 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken 179 3. Armenier 180 3.1 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 180 3.2 Gewaltaktionen . . . 181 4. Iraner 181 4.1 Mitgliederentwicklung 181 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 182 4.3 Anhänger der iranischen Regierung 182 4.4 TUDEH-Partei 182 4.5 Gegner der iranischen Regierung 182 4.5.1 "Neue Linke" 182 4.5.2 Monarchisten/Nationalisten 183 5. Jugoslawen 183 5.1 Mitgliederentwicklung 183 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten . . . . 183 5.3 Mordanschläge auf Exilkroaten 184 15

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten
Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zurückging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den "Friedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung; wegen ihres großen personellen und materiellen Einsatzes übte sie auf die "Friedensbewegung" einen erheblichen Einfluß aus, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig, durch Mitarbeit in der "Friedensbewegung" und bei "Grünen" und "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
politischen Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 65. Jahrestag des KPD-Gründungsparteitags bekräftigte
marxistisch-leninistische Solidarität im Rahmen der Gesamtströmung der kommunistischen und Arbeiterparteien" zu stärken; dabei sei die "positive Haltung zum bereits
daß sie als eine der "kampferprobten Abteilungen der kommunistischen Weltbewegung" treu am Marxismus-Leninismus und am "proletarischen Internationalismus" festhalte. Unverändert
verfassungsfeindlichen Ziele. Sie betonte wiederum, sich als "revolutionäre, systemverändernde Partei der Arbeiterklasse" (UZ vom 8.1.1983) stets "ohne Wenn und Aber

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen Kommunismus, d. h. den Kommunismus sowjetischer Prägung. Sie sieht sich in der politischen Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 65. Jahrestag des KPD-Gründungsparteitags bekräftigte die DKP, die "Traditionslinie der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortzusetzen und bekannte sich "zu deren Geist, zu deren grundsätzlichen Zielen"; wie früher die KPD vertrete die DKP "heute die sozialistische Alternative zum krisengeschüttelten kapitalistischen System" (UZ vom 30.12.1983). Die DKP ordnete sich auch 1983 vorbehaltlos der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie unter. Sie sieht in der Sowjetunion heute "mehr denn je den Hauptfaktor für die Festigung des Friedens, das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts, die Entfaltung des revolutionären Weltprozesses" (UZ vom 12.1.1983). Die positive Einstellung zur Sowjetunion entscheide, ob man zum "Lager der Revolution oder zum Lager der Konterrevolution" gehöre (UZ vom 17. 8.1983); man könne "nicht zugleich Sozialist und Gegner der Sowjetunion" sein (GERNS/STEIGERWALD, Antimonopolistischer Kampf heute, 5. Auflage 1983, S. 207). Nach wie vor betont die DKP ihre enge "brüderliche Verbundenheit" mit der SED; in der DDR sei das Wirklichkeit geworden, "wofür die deutschen Kommunisten vor 65 Jahren angetreten sind" (UZ vom 30.12.1983). Wiederholt bezeichnete es die DKP als ihre "Kampfaufgabe", den "proletarischen Internationalismus", die "marxistisch-leninistische Solidarität im Rahmen der Gesamtströmung der kommunistischen und Arbeiterparteien" zu stärken; dabei sei die "positive Haltung zum bereits existierenden Sozialismus und seiner stärksten und führenden Kraft, der UdSSR" von besonderer Bedeutung (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 206 f.). KPdSU und SED bestätigten der DKP, daß sie als eine der "kampferprobten Abteilungen der kommunistischen Weltbewegung" treu am Marxismus-Leninismus und am "proletarischen Internationalismus" festhalte. Unverändert verfolgte die DKP ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie betonte wiederum, sich als "revolutionäre, systemverändernde Partei der Arbeiterklasse" (UZ vom 8.1.1983) stets "ohne Wenn und Aber zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin als Grundlage ihres Handelns" bekannt zu haben (UZ vom 28. 9.1983). Ihr erklärtes Ziel, der "Sozialismus/Kommunismus" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 9), könne nicht durch Reformen, sondern nur durch eine "sozialistische Umwälzung", d. h. die "sozialistische Revolution", erreicht werden und setze die "politische Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" - im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten identisch mit "Diktatur des Proletariats" - voraus (u. a. "Marxistische Blätter", Nr. 2/1983, S. 15f., Nr. 3/1983, S. 37; UZ vom 13. 7.1983). Die DKP bekräftigte, daß sie einen Sozialismus errichten wolle, der wie in den Staaten des "realen Sozialismus" gekennzeichnet sei 33

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Taktik der DKP blieb unverändert. Nach Ansicht der Partei sind mit dem "staatsmonopolistischen Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland die materiellen
Marxistische Blätter", Nr. 2/1983, S. 17). Dabei kann nach kommunistischem Verständnis Gewalt - auch von den "Beherrschten" - "offen oder verdeckt, direkt

"durch die politische Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen werktätigen Klassen und Schichten, durch die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und durch eine gesamtgesellschaftliche Planung der ökonomischen Prozesse" ("Marxistische Blätter" Nr. 5/1983, S. 78ff.; vgl. auch UZ vom 12. 1. 1983). Die revolutionäre Strategie und Taktik der DKP blieb unverändert. Nach Ansicht der Partei sind mit dem "staatsmonopolistischen Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland die materiellen Voraussetzungen für eine "revolutionäre Umwälzung" gegeben, angesichts der politischen Kräfteverhältnisse, vor allem wegen des fehlenden revolutionären Bewußtseins in der Arbeiterschaft sei aber der Übergang zum Sozialismus nicht in "einem einzigen revolutionären Akt" möglich. Deshalb müsse zunächst der "Kampf um Übergangsforderungen, um Übergangsstufen" geführt werden (u. a. GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 39). Erstes Nahziel sei dabei eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", mit der die "Tür für grundsätzliche antimonopolistische Umgestaltungen" geöffnet werden soll. Die dabei angestrebte "antimonopolistische Demokratie" entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur"; sie ist die Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" und soll den Weg zum Sozialismus ebnen (u. a. "Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 31 ff.). Die "Kunst revolutionärer Politik" besteht für die DKP darin, "Tagesfragen" mit der "grundlegenden Alternative" zu verbinden (UZ vom 13. 7. 1983). Entsprechend der marxistisch-leninistischen Forderung nach "Einheit von Strategie und Taktik" sind also Tagesund Nahziele nur Mittel zur Erreichung des Endzieles; damit sind sie Bestandteil der verfassungsfeindlichen Aktivitäten der DKP. Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele behauptet die DKP nach wie vor, "auf dem Boden des Grundgesetzes" zu wirken (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 134). Dabei benutzt sie die bereits von der KPD angewandte "Umwertungstaktik" und interpretiert das Grundgesetz und dessen tragende Begriffe (wie z. B. "Volkssouveränität" und "Sozialstaatsgebot") verfälschend, um sodann zu behaupten, sie trete "entschieden für die Verteidigung und den Ausbau der demokratischen Rechte" ein (a.a.O., S. 132). In Wahrheit jedoch sind die im Grundgesetz verankerten Rechte und Freiheiten für die DKP lediglich "Kampfbedingungen der demokratischen Kräfte" ("Marxistische Blätter", Nr. 1/1983, S. 11), mit denen letztlich "grundlegende antimonopolistische Umgestaltungen" und der Sozialismus errungen werden sollen (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 131). Die DKP bekennt sich unverändert zur "revolutionären Gewalt" als Mittel der "grundlegenden Umwälzung" der Gesellschaftsordnung ("Revolution"), die sich "nicht im Selbstlauf, sondern nur im harten Klassenkampf vollziehen" werde; es hänge von der "Reaktion" ab, ob der "Arbeiterklasse und ihrem Verbündeten .. . die bewaffnete Auseinandersetzung aufgezwungen wird oder ob es ihnen gelingt, ihr Streben nach dem günstigsten Weg zum Sozialismus, einem Weg ohne Bürgerkrieg, durchzusetzen" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 85; vgl. auch "Marxistische Blätter", Nr. 2/1983, S. 17). Dabei kann nach kommunistischem Verständnis Gewalt - auch von den "Beherrschten" - "offen oder verdeckt, direkt oder indirekt, blutig oder unblutig", angewandt werden (UZ vom 14. 5. 1982). Ebenfalls in tagespolitischen Auseinandersetzungen bejaht die DKP den Einsatz von Gewalt mit der Maßgabe, daß jede "Kampfform" "zweckmäßig" sei, die möglichst breite Teile der Bevölkerung einbeziehe, zur "Hebung des Bewußtseins" 34

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

wies auf die Pflicht jedes Mitglieds hin, die Parteibeschlüsse aktiv "im gesellschaftlichen Leben zu vertreten" und nach der Devise
Kommunistin oder ein Kommunist ist, da ist auch die Kommunistische Partei" (Herbert MIES). Die Mitglieder der DKP sind in mehr

beitrage und letztlich an "weitergehende und höhere Forderungen" heranführe (DKP "Bildungsjahr" 1983/84, Heft 1, S. 15ff.). Orthodoxe Kommunisten beteiligten sich an Blockaden, leisteten der Polizei Widerstand und begründeten ihre Mitwirkung an gewaltsamen Aktionen mit der Erklärung, sie seien nicht gewillt, sich an "Legalitätsvorstellungen der Herrschenden" zu orientieren ("Marxistische Blätter", Nr. 4/1983, S. 15). 1.1.2 Parteitag Auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 stellte sich die DKP erneut als "Teil einer weltumspannenden revolutionären Bewegung", als "zuverlässige Kraft des proletarischen Internationalismus" dar. Im Mittelpunkt des Parteitages standen der Kampf gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland und die Agitation gegen "Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau". Bei der Neuwahl der Führungsgremien der Partei (Parteivorstand, Präsidium, Sekretariat, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert MIES als Vorsitzender und Hermann GAUTIER als sein Stellvertreter bestätigt. Die Parteiführung besteht weiterhin aus zuverlässigen Kadern. Mehr als zwei Drittel der Funktionäre sind aus der illegalen KPD hervorgegangen; fast die Hälfte absolvierte mehrmonatige Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion; das Durchschnittsalter liegt weiterhin bei knapp 50 Jahren. 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung Auf dem 7. Parteitag gab die DKP die Zahl ihrer Mitglieder mit 50482 an (6. Parteitag im Mai 1981: 48856). Tatsächlich dürfte sie jedoch nach wie vor weniger als 40000 Mitglieder haben. Weder der Ende 1982 abgeschlossene Wettbewerb zur Stärkung der Partei noch der Zugang aus den "Kaderreserven" der DKP, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), erbrachten den angestrebten Mitgliederzuwachs. DKP-Funktionäre klagten über zahlreiche Parteiaustritte infolge mangelhafter Führung und Betreuung. Die DKP bekannte sich zu den Leninschen Normen der Mitgliedschaft und Organisationsprinzipien der Partei "neuen Typus" (z. B.: Demokratischer Zentralismus, Parteidisziplin, Verbot der Fraktionsbildung): Mitglied einer bolschewistischen Partei könne nur sein, wer "ihr Programm anerkennt und die Partei sowohl in materieller Hinsicht als auch durch persönliche Betätigung in einer der Parteiorganisationen unterstützt" (UZ vom 13. 7.1983). Die DKP wies auf die Pflicht jedes Mitglieds hin, die Parteibeschlüsse aktiv "im gesellschaftlichen Leben zu vertreten" und nach der Devise zu handeln: "Wo eine Kommunistin oder ein Kommunist ist, da ist auch die Kommunistische Partei" (Herbert MIES). Die Mitglieder der DKP sind in mehr als 1500 Grundorganisationen (Betriebs-, Ortsbzw. Wohngebietsgruppen und Hochschulgruppen) organisiert, die in etwa 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind; diesen sind nach wie vor 12 Bezirksorganisationen übergeordnet: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen/Niedersachsen-Nord, Niedersachsen, Ruhr-Westfalen, Rheinland-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar, Hessen, Baden-Württemberg, Nordbayern und Südbayern. 35

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Schulung Die Parteiführung wiederholte ihre Forderung, die marxistisch-leninistische Schulung der Mitglieder zu verstärken, um das "propagandistische Wirken nach außen
kommunistischen Identität und an das selbständige und offene Auftreten als Kommunisten" zu entsprechen (Antragsbuch des 7. Parteitages
Bildungsjahr 1983/84 vor allem die Rolle der Partei in Bündnissen behandelten - soll jedem Mitglied das "notwendige und wirkungsvolle Rüstzeug" für
vermittelt werden (UZ-EXTRA vom 1.9. 1983, S. 23). Kommunistische Betriebsarbeiter wurden in bis zu einjährigen Abendkursen an den "Marxistischen
Marxismus-Leninismus unterwiesen. Annähernd 900 Parteimitglieder absolvierten 1983 die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge an der "Karl-Liebknecht-Schule
eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" und das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim
Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau kommunistischen Jugendfunktionären aus der Bundesrepublik Deutschland Plätze zur Verfügung. 1.1.5 Finanzierung
wies in ihrem Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 213 vom 12.11. 1983) für das Jahr 1982 Einnahmen

1.1.4 Schulung Die Parteiführung wiederholte ihre Forderung, die marxistisch-leninistische Schulung der Mitglieder zu verstärken, um das "propagandistische Wirken nach außen zu qualifizieren" (UZ-EXTRA vom 24.3. 1983, S. 24); außerdem gelte es, den "neuen, höheren Anforderungen an die politisch-ideologische Standfestigkeit, an die Bewahrung ... (der) kommunistischen Identität und an das selbständige und offene Auftreten als Kommunisten" zu entsprechen (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 147). An den zweimonatlichen Bildungsabenden der Grundorganisationen - die im Bildungsjahr 1983/84 vor allem die Rolle der Partei in Bündnissen behandelten - soll jedem Mitglied das "notwendige und wirkungsvolle Rüstzeug" für "überzeugendes Auftreten in der Öffentlichkeit" vermittelt werden (UZ-EXTRA vom 1.9. 1983, S. 23). Kommunistische Betriebsarbeiter wurden in bis zu einjährigen Abendkursen an den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den Bezirksorganisationen (vgl. Nr. 3) im Marxismus-Leninismus unterwiesen. Annähernd 900 Parteimitglieder absolvierten 1983 die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge an der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen. Außerdem entsandte die DKP wiederum fast 300 Mitglieder zu Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgängen an die eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" und das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU. Darüber hinaus stellten die FDJJugendhochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau kommunistischen Jugendfunktionären aus der Bundesrepublik Deutschland Plätze zur Verfügung. 1.1.5 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 213 vom 12.11. 1983) für das Jahr 1982 Einnahmen in Höhe von insgesamt 16488872,DM (1981: 15102744,DM) aus; davon entfielen 6,2 Millionen DM oder 37,6% (1981: 5,8 Millionen DM oder 38,4%) auf Mitgliedsbeiträge, 6.1 Millionen DM oder 37% (1981: 6,5 Millionen DM oder 43%) auf Spenden und 3.2 Millionen DM oder 19,4% (1981: 1,9 Millionen DM oder 12,6%) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Durch Einführung höherer Beitragssätze seit Januar 1983 (40,und 50,DM bei Einkommen über 3000,DM bzw. über 4000,DM) wurde der durchschnittliche monatliche Mitgliedsbeitrag zwar auf etwa 15,DM (1982: unter 1 3 - DM) erhöht, die Parteiführung klagte aber über mangelnde "Beitragsehrlichkeit" und Kassierung. Die angegebene Spendensumme enthält 8 größere Einzelspenden (1981: 13) von 20000,DM bis 106253,DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von rund 416000DM (1981: fast 760000DM), darunter 4 Erbschaften in Höhe von annähernd 330000,DM; ein Teil der ausgewiesenen Spenden dürfte jedoch fingiert sein. Auffallend sind die unterschiedlichen Angaben der DKP zum Spendenaufkommen für das Jahr 1982: Abweichend vom Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 213 vom 12.11. 1983) enthält der von dem Vorsitzenden der Zentralen Revisionskommission der DKP, Willi MOHN, vor dem Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg erstattete Bericht 9 Spenden mit einem Gesamtbetrag von 406794,DM. Darüber hinaus führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Wert von 5,5 Millionen DM (1981: 5 Millionen DM) 36

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

sowie Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte von DKP-Funktionären. 1.1.6 Parteipresse Die kommunistische Presse hat im Leninschen Sinne eine dreifache Aufgabe: "kollektiver

auf. Der Finanzbedarf der DKP war auch 1983 erheblich höher als die Einnahmen. Diese dürften nicht einmal ausgereicht haben, die mehreren hundert hauptberuflich für die DKP tätigen Funktionäre und Hilfskräfte zu besolden, wenngleich ein Teil von ihnen ihr Gehalt von DKP-nahestehenden Unternehmen bezieht, die einzelnen hauptamtlichen Funktionären berufliche Positionen zur Verfügung stellen, die in Wahrheit nicht ausgeübt werden. Beträge in Millionenhöhe waren außerdem erforderlich, um die Sachausgaben für den aufwendigen Parteiapparat zu bestreiten, Herstellung und Vertrieb des umfangreichen Propagandamaterials, Großveranstaltungen, Wahlkämpfe und Kampagnen zu finanzieren und Vorfeldorganisationen zu unterstützen. Für diese Zwecke dürfte die DKP wiederum mehr als 60 Millionen DM auf konspirativen Wegen aus der DDR erhalten haben; hinzu kommen noch umfangreiche weitere geldwerte Leistungen der SED: u.a. unentgeltliche Benutzung von Einrichtungen der DDR für Schulung, Delegationsreisen sowie Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte von DKP-Funktionären. 1.1.6 Parteipresse Die kommunistische Presse hat im Leninschen Sinne eine dreifache Aufgabe: "kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator" zu sein ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 4/1983, S. 26). Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erschien auch 1983 mit einer täglichen Auflage von etwa 25000, freitags rd. 50000 Exemplaren; die Montagsausgabe wurde dagegen seit Juli aus Kostengründen eingestellt. Wie in den Vorjahren wurden zu aktuellen Anlässen, so beim Abschuß eines südkoreanischen Verkehrsflugzeuges durch sowjetische Jagdflugzeuge im September 1983 über der Insel Sachalin oder zu Aktionen der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, Extrablätter mit einer Auflage von bis zu 140000 Exemplaren herausgegeben. Der DKP-Parteivorstand gab weiterhin den "DKP-Pressedienst" (unregelmäßig), den "infodienst" - Informationsdienst für die DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (mindestens monatlich), die Zeitschrift "praxis - Erfahrungen aus dem Leben der Arbeit der Partei" (zweimonatlich) und die "DKPLandrevue" (unregelmäßig) heraus. Neben etwa 360 Betriebszeitungen erschienen 560 weitere "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen; davon kamen einige bis zu zwölfmal im Jahr mit einer Auflage bis zu 70000 Exemplaren heraus (z.B. "Hamburger Utsichten", "marburger echo", "Neues München"). In der Düsseldorfer Zentrale der "Progress-Presse-Agentur" (PPA) und PPA-Büros in Hamburg, Bonn, Mannheim, München sowie dem 1983 neu hinzugekommenen Büro in Kiel sind etwa fünfzehn Redakteure und Korrespondenten tätig, die im wesentlichen von der DKP-Parteiführung angeleitet werden. Der "PPA-Tagesdienst" enthält Berichte über die Arbeit der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie neben tendenziösen Analysen auch der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen. 1.1.7 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt auch 1983 enge und vielfältige Kontakte zu ihren "Bruderparteien". Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Abschnitt V, ihre Verbindungen zum ausländischen Linksextremismus unter Abschnitt VII dargestellt. 37

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

ebenso sind etwa 40% aller Mitglieder gleichzeitig in der Partei. Die SDAJ behauptete, während ihrer "Festivalstafette" (September 1982 bis Pfingsten
Zirkel" und die meist einwöchigen Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach14). Sprachrohre der SDAJ blieben "elan

- die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und - d e r "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedschaften bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP; bedeutsame Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ kämpfte wie im Vorjahr als "revolutionärer Arbeiterjugendverband" an der Seite der DKP für den Sozialismus nach dem Vorbild der sozialistischen Staaten, deren "revolutionäre Rolle" kein anderer übernehmen könne ("Treffpunkt Gruppenleiter Aktuell" Nr. 1). Sie bekannte sich zur Sowjetunion, der "Friedenssupermacht" ("elan" 11/83), und zur DDR, wo der Sozialismus Realität geworden sei ("World Youth" 4/83). Der SDAJ-Vorsitzende Werner STÜRMANN gehört dem Präsidium des DKP-Parteivorstandes an. Die Mehrzahl der SDAJ-Funktionäre ist Mitglied der DKP, ebenso sind etwa 40% aller Mitglieder gleichzeitig in der Partei. Die SDAJ behauptete, während ihrer "Festivalstafette" (September 1982 bis Pfingsten 1983) - einem Wettbewerb, der vorwiegend der Mitgliederwerbung diente - habe sie Tausende neuer Mitglieder gewonnen. Tatsächlich dürften dem Verband jedoch nach wie vor nur wenig mehr als 15 000 aktive Mitglieder angehören, die in etwa 900 Gruppen organisiert sind. Die SDAJ legte auch 1983 großen Wert auf die marxistisch-leninistische Schulung ihrer Mitglieder; dieser dienten die Bildungsabende der Gruppen, die "Zirkel" und die meist einwöchigen Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach14). Sprachrohre der SDAJ blieben "elan - Das Jugendmagazin" (Auflage etwa 35 000 Exemplare) und die "Jugendpolitischen Blätter", die beide monatlich erscheinen. Seit April wurden die beiden früheren "elan-Artikeldienste" als gemeinsamer "elan-Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" monatlich unentgeltlich herausgegeben, "elan" veröffentlichte ferner neben dem kostenlosen "Informationsdienst für Soldaten" erstmals die Soldatenzeitung "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" in drei Regionalausgaben. Die Zahl der meist unregelmäßig und z. T. mit geringer Auflage erscheinenden SDAJ-Kleinzeitungen lag wiederum bei etwa 400. Besonders eng gestalteten sich auch 1983 die Kontakte zwischen der SDAJ und der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. So beteiligte sich die SDAJ am 13. "Festival des politischen Liedes" vom 12. bis 20. Februar in Berlin (Ost), am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (15. bis 27. Juli) sowie am "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (25. bis 30. September). 14 ) Die "Jugendbildungsstätte" wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigentümer der "Burg Wahrberg" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angehört. Auf der Burg sind zumindest fünf Personen ständig beschäftigt, darunter der Leiter der "Jugendbildungsstätte" sowie deren Geschäftsführer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von auswärts. 41

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach durchgeführt. Die Bundesleitung
Bernd GABLER zum neuen Bundesvorsitzenden, der auf dem 7. Parteitag der DKP auch in den Parteivorstand aufgenommen wurde; seine beiden
werden durch Kurse und Bildungsabende sowie Seminare in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Gemeinsam mit dem "Institut für Marxistische

1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP veröffentlichten im Berichtsjahr 12 Thesen zur "sozialistischen Erziehungsarbeit". Darin betonen sie, Erziehung diene "nicht allgemein gesellschaftlichen Zielen, sondern Klasseninteressen"; Kinder könnten daher nur "proletarisch oder bürgerlich" erzogen werden. Entsprechend bemühten sich die JP auch 1983 in Zusammenarbeit mit DKP und SDAJ, "systematisch und planmäßig Einfluß auf Kinder auszuüben", um ihnen Grundlagen "sozialistischen Bewußtseins" zu vermitteln und sie "an den wichtigsten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen" teilnehmen zu lassen (u. a. UZ vom 10.12.1983). Das enge Verhältnis der JP zu DKP und SDAJ zeigt sich auch in den personellen Verflechtungen; so ist der JP-Bundesvorsitzende Achim KROOSS Mitglied der DKP und der SDAJ-Bundesgeschäftsführung. Viele andere JP-Funktionäre gehören ebenfalls der DKP und SDAJ an. Die Mitgliederzahl der JP lag Ende des Jahres bei 4000 (1982: 3500). Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach durchgeführt. Die Bundesleitung der JP gab monatlich das "Pionierleiter-Info" und eine Kinderzeitung heraus, deren Name inzwischen von "Willibald" in "pionier" geändert wurde. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB, der unverändert im Marxismus-Leninismus die Anleitung zum Handeln sieht, wiederholte sein Bekenntnis zur DKP als der "Organisation von Revolutionären" und als der "Zukunftshoffnung des Volkes" ("rote blätter" 11/83). Als "die revolutionäre Studentenorganisation der Bundesrepublik" (MSB-Info Nr. 2 zur a. o. VDS-MV vom 28. bis 31. Oktober 1983) will er "jede Aktionsform" mittragen, sofern sie "das eigene Handeln der Massen verstärkt" ("rote blätter" 11/83). Der 8. MSB-Bundeskongreß am 374. Oktober in Münster wählte Bernd GABLER zum neuen Bundesvorsitzenden, der auf dem 7. Parteitag der DKP auch in den Parteivorstand aufgenommen wurde; seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an, ebenso die Mehrzahl der Verbandsmitglieder. Im Herbst, nach Abschluß einer Mitglieder-Werbekampagne, behauptete der MSB, nun mehr als 6500 Mitglieder zu haben; tatsächlich dürfte die Mitgliederzahl weiterhin bei 6000 liegen. Die MSB-Mitglieder werden durch Kurse und Bildungsabende sowie Seminare in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Gemeinsam mit dem "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF; vgl. Nr. 5.1) veranstaltete der MSB eine "Marxistische Woche" (9.-14.10.1983 in Marburg). Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" lag - wie im Vorjahr - bei 18 000 Exemplaren; zu aktuellen Anlässen wurden wiederum "rote blätter-Extraausgaben" kostenlos verteilt. Der MSB setzte 1983 seine vielfältigen Kontakte zu "Bruderverbänden" fort, vorrangig zur FDJ der DDR. So nahm der MSB am 13. "Festival des politischen Liedes" in Berlin (Ost) im Februar, an den "Internationalen Freundschaftslagern" in Blankensee (im März) und am Scharmützelsee (im Juli) sowie am "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (im September) teil. 42

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Bereich ("Sekretariat"), in den Händen kommunistischer und prokommunistischer Funktionäre, die bisweilen aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft
erscheinen, aber (z. B. Kampf gegen die NATONachrüstung) mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen; DKP-beeinflußte Organisationen können um so wirksamer arbeiten
unterstützt ("Neues Deutschland" vom 1. 3.1983). Zu den orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zählen - bei unterschiedlicher Stärke des Einflusses - nach
besetzt: Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; im "geschäftsführenden Präsidium" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Unter

1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP stützt sich bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren, auf etwa 50 überregional tätige Organisationen und Initiativen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, tatsächlich aber erheblich von der DKP beeinflußt werden. Die Mehrheit der Mitglieder - häufig auch der Vorstände - gehört nicht der DKP an. Jedoch liegen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat"), in den Händen kommunistischer und prokommunistischer Funktionäre, die bisweilen aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft") oder ihre DKP-Mitgliedschaft nicht offen zu erkennen geben. Die DKP wünscht nicht, daß die von ihr beeinflußten Organisationen offen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Vielmehr sollen sie Forderungen erheben, die als solche nicht verfassungsfeindlich erscheinen, aber (z. B. Kampf gegen die NATONachrüstung) mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen; DKP-beeinflußte Organisationen können um so wirksamer arbeiten, je weniger der kommunistische Einfluß von den Zielgruppen erkannt wird. Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten auch 1983 in sowjetisch gesteuerten internationalen "Frontorganisationen" mit (vgl. Abschnitt VII) und unterhielten unverändert auch Kontakte zum "Friedensrat der DDR", der von sich sagt, er habe durch seine "internationalen Aktivitäten" das "gemeinsame Handeln aller Friedenskräfte" unterstützt ("Neues Deutschland" vom 1. 3.1983). Zu den orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zählen - bei unterschiedlicher Stärke des Einflusses - nach wie vor: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Der beherrschende Einfluß der DKP in der bereits 1949 gegründeten WN-BdA blieb ungeschmälert; fast alle entscheidenden Funktionen sind mit Kommunisten besetzt: Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; im "geschäftsführenden Präsidium" haben Kommunisten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Unter den etwa 13 000 Mitgliedern gibt es ebenfalls einen "hohen Anteil von Kommunisten" (so 1983 die Landessekretärin der WN-BdA Bayern, zugleich Mitglied des DKP-Bezirksvorstands Südbayern). Vom 13. bis 15. Mai führte die WN-BdA ihren Bundeskongreß im Hamburger Gewerkschaftshaus durch. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER sagte in seiner Grußansprache, die DKP wisse sich "eng und solidarisch mit der WN-Bund der Antifaschisten verbunden". Er erkannte an, daß sich die W N - BdA bei der "Zusammenführung von Sozialdemokraten und Kommunisten, von Christen und Liberalen, von Grünen und Alternativen große Verdienste erworben" habe. Der Tätigkeitsbericht des WN-BdA-Präsidiums registrierte eine "Verjüngung und politische Verbreiterung" der Organisation, die Kontakte zu den Medien seien "verbessert" worden. Den Auftritt von Repräsentanten demokratischer Organisationen auf dem Bundeskongreß wertete WN-BdA-Generalsekretär ERLEBACH als "für uns wichtig" (UZ, Ausgabe Pfingsten 1983). Aktionsschwerpunkte der WN-BdA waren auch 1983 der "Antifaschismus"-Kampf (vgl. Nr. 2.5) und die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung (vgl. Nr. 2.3); beides wurde durch die Parole "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - keine neuen Atomraketen" miteinander verbunden. 43

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Deutsche Friedens-Union" (DFU) Der 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront"-Partei gegründeten DFU gehören kaum mehr als tausend Mitglieder
spielte sie auch 1983 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik, vor allem im "Friedenskampf". Dabei agierte sie wiederum

Gleichzeitig machte die WN-BdA es sich zur Aufgabe, "die Einheit der Friedensbewegung gegen alle Spaltungsversuche, vor allem gegen den Antikommunismus, zu verteidigen" (Dokumentation zum Bundeskongreß der WN-BdA, S. 135 f.). Sie arbeitete in Koordinierungsgremien der Protestbewegung mit. Offener als bisher wandte sie sich dabei auch gegen eine "Ausgrenzung von Aktionsformen innerhalb der Friedensbewegung": "Wir müssen dabeisein, wenn junge Menschen zum Blockieren gehen, und auch gerade unsere alten Kameraden sollten dabeisein, wenn vor Raketenstellungen blockiert wird" (ebenda). Die WN-BdA unterhielt auch 1983 enge Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Der 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront"-Partei gegründeten DFU gehören kaum mehr als tausend Mitglieder an. Dennoch spielte sie auch 1983 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik, vor allem im "Friedenskampf". Dabei agierte sie wiederum in enger Abstimmung mit der DKP und nahm - z. T. maßgeblich - Einfluß auf andere Organisationen und Initiativen, so z. B. auf die Initiative "Christen für die Abrüstung", die "Krefelder Initiative" und berufsspezifische Unterstützergruppen für den "Krefelder Appell" (vgl. Nr. 2.3) sowie auf die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Nr. 2.7). Den Leitungsgremien (Bundesvorstand mit 59, "Direktorium" mit 7 Mitgliedern) der DFU gehören nach wie vor auch zahlreiche ehemalige KPD-Angehörige an. Wichtige Positionen auf Bundesund Länderebene sind mit hauptamtlichen Funktionären besetzt, darunter mehrere Kommunisten. Unablässig warb die DFU für die Zusammenarbeit von Kommunisten und Demokraten; dabei bezeichnete sie Antikommunismus und Antisowjetismus als "Generalnenner aller antidemokratischen Strategien". Auf dem DKP-Wahlkongreß am 22. Januar in Wuppertal sagte DFU-Direktoriumsmitglied Horst BETHGE, die DFU habe "in den Kommunisten stets zuverlässige Mitkämpfer gefunden"; die DKP gehöre "zur demokratischen Bewegung wie das Amen zur Kirche" (UZ vom 24. 1. und 26. 1.1983). Auch 1983 konzentrierte die DFU ihre Kraft auf die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, insbesondere auf die organisatorische Betreuung des von ihr Ende 1980 herbeigeführten "Krefelder Appells" (vgl. Nr. 2.3). Es gelang ihr, hauptamtliche Funktionäre in einflußreiche Positionen der Protestbewegung zu bringen. Bei den "Ostermärschen 1983" war für die Hälfte der zwölf "Schwerpunktkundgebungen" die jeweilige DFU-Landesgeschäftsstelle Kontaktadresse, die Landesgeschäftsstelle Hessen darüber hinaus - wie im Vorjahr - "Zentrale Informationsstelle" für das gesamte Bundesgebiet. In den regionalen Koordinierungsgremien für die "Herbstaktionen" war die DFU ebenfalls vertreten. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES übermittelte der DFU anläßlich deren "10. ordentlichen Unionstages" am 17. April in Köln den Dank der DKP für den Kampf gegen den "Antikommunismus"; der "Friedensrat der DDR" bekundete seine "solidarische Verbundenheit". Der DFU-Bundesvorstand bezeichnete in seinem Rechenschaftsbericht den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung als "Hauptaufgabe". Dabei habe sich die DFU stets "gegen die Gleichsetzung der Außenpolitik von USA und Sowjetunion" gewandt und als Mitglied des sowjetisch gesteuerten 44

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Einzelne Landesverbände und Gruppen, die

Einzelne Landesverbände und Gruppen, die sich dem "radikalpazifistischen" Flügel des Verbandes zugehörig fühlen, arbeiten zugleich im "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) mit. Anhänger der "Radikalpazifisten" kamen im Verlauf des Jahres zu mehreren gesonderten Treffen zusammen und riefen eine "Bundeskoordination der Radikalpazifisten in der DFG-VK" ins Leben. Ihre Wortführer forderten im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung "radikalere" Aktionsformen mit "tatsächlichem Behinderungscharakter". Sie übten auch massive Kritik - z. T. von extremistischen Positionen aus - an der "Minimalkonsens"-Politik des Bundesvorstandes, die den Eindruck erwecke, die DFG-VK sei "im DKP-KFAZSpektrum verfestigt" (z. B. "DFG-VK-intim", Nr. 1/1983). Die Verbandsmehrheit jedoch bewies ihre einseitige Orientierung mit ihrem Fernbleiben von der "Zweiten Konferenz für europäische Atomare Abrüstung" (9. bis 14. Mai in Berlin [West]). Zur Begründung führte sie an, "beschlossener Schwerpunkt" für die DFG-VK sei der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung ("Zivil Courage", Nr. 2/1983). Der DFG-VK-Bundesvorstand, der Kontakte zum "Friedensrat der DDR" und zum "Sowjetischen Friedenskomitee" pflegt, betrachtete es auch 1983 als seine "Hauptaufgabe", innerhalb der Bewegung gegen die NATO-Nachrüstung "integrierend, mobilisierend und orientierend" zu wirken. Auf der "3. Aktionskonferenz der Friedensbewegung" am 16./17. April in Köln wurde die DFG-VK als eine der sechs geschäftsführenden Organisationen des "Koordinationsausschüsses für die Herbstaktionen" bestätigt. Aktiv blieb die DFG-VK auch in der von ihr mitinitiierten Kampagne zur Schaffung "atomwaffenfreier Regionen" (Städte, Straßen, Betriebe, Schulen, Kasernen usw.). Das DFG-VK-Festival "Jugend gegen KriegsdienstLeben ohne Atomwaffen" vom 17. bis 19. Juni in Hamm zog nur 8000 Besucher an und verursachte ein Defizit von 80 0 0 0 - DM. Wiederholt beklagten DFG-VK-Funktionäre, der Verband zeige kaum eigenständiges Profil und drohe "in der Friedensbewegung verschlissen zu werden". Deshalb verbreiteten sie intern Diskussionspapiere für ein "Heißes Frühjahr" und propagierten eine "Werbekampagne zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung als Methode des zivilen Ungehorsams", um so die "Bedarfsplanung" der Bundeswehr "unmöglich zu machen". Der Bundesvorstand erklärte diese Kampagne zum Aktionsschwerpunkt für 1984. 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die 1975 mit Unterstützung der DKP gegründete DFI bekräftigte auch 1983 ihren bündnispolitischen Grundsatz: "Abgrenzung, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Antikommunismus machen wir nicht mit" ("Arbeitsgrundlage", Köln 1983, S. 8). In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", wirken seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit. Die DFI-Anhängerinnen - "Sozialdemokratinnen, Kommunistinnen, Grüne und parteilose Frauen" ("Politische Stellungnahme des Zentralen Arbeitskreises der DFI anläßlich der Bundestagswahlen") - haben sich ohne feste Mitgliedschaft in mehr als 100 Ortsgruppen zusammengefunden. Mit "frauenspezifischen" Losungen beteiligten sie sich an den auch von Kommunisten geförderten Kampagnen, insbesondere am "Frauenfriedenskampf gegen neue US-Atomraketen und gegen eine Einbeziehung der Frauen in die Bundeswehr" (DFI-Organ "Wir Frauen", Nr. 3/1983). Die mit der DFI verbundene Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - Wir 46

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

für kommunistische Organisationen, die übrigen sind gleichzeitig Funktionäre anderer kommunistisch beeinflußter Vereinigungen. In zahlreichen Publikationen und auf Veranstaltungen versuchte
schrieb - als "Sozialdemokrat" ein Grußschreiben an den DKP-Parteitag (Januar 1984) richtete, setzte sich für Massendemonstrationen gegen die Nachrüstung
freiheitliche demokratische Grundordnung "mißinterpretiert". 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zahlreiche andere Organisationen, in denen Kommunisten und deren Sympathisanten bereits

sagen Nein!" - von "autonomen" Frauengruppen als "weibliches Kofaz-Spektrum" bezeichnet (z. B. "Arbeiterkampf", Nr. 235) - ist durch die DFI-Vorsitzende Mechtild JANSEN (Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR) im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" vertreten. 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Die auf Initiative der DKP 1972 gegründete VDJ vereinigt etwa 800 Mitglieder in 26 Regionalgruppen. Vier der acht Mitglieder des VDJ-Sekretariats engagierten sich in der Vergangenheit für kommunistische Organisationen, die übrigen sind gleichzeitig Funktionäre anderer kommunistisch beeinflußter Vereinigungen. In zahlreichen Publikationen und auf Veranstaltungen versuchte die VDJ, die NATO-Nachrüstung als verfassungsund völkerrechtswidrig darzustellen. Der VDJBundesvorsitzende Professor Norman PAECH, der - wie er schrieb - als "Sozialdemokrat" ein Grußschreiben an den DKP-Parteitag (Januar 1984) richtete, setzte sich für Massendemonstrationen gegen die Nachrüstung und Blockaden militärischer Anlagen ein. Falls das Bundesverfassungsgericht den Stationierungsbeschluß sanktioniere, müsse man "über einen Generalstreik nachdenken" (DFU"Abrüstungsinfo", Nr. 5/1983). Auf einer u. a. von der VDJ ausgerichteten Konferenz "Recht, Justiz und Faschismus" am 19. November in Frankfurt/M. stellte PAECH - so das DKP-Zentralorgan (UZ vom 25. 11.1983) - den "Widerstand" gegen die NATO-Nachrüstung in die "Kontinuität des Widerstands gegen den Faschismus". Im Verlauf des Jahres legte die VDJ einen Diskussionsbeitrag "Zur rechtspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" vor. Darin wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es habe den "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag des Grundgesetzes und die freiheitliche demokratische Grundordnung "mißinterpretiert". 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zahlreiche andere Organisationen, in denen Kommunisten und deren Sympathisanten bereits seit Jahren tätig sind, unterstützen ebenfalls die Bemühungen der DKP, unterschiedliche Zielgruppen für kommunistische Nahziele anzusprechen. Beispielhaft sind zu nennen: "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi). Einzelne von Kommunisten beeinflußte Gesellschaften für "Freundschaft" zwischen sozialistischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, z. B. die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V." und die Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V.", riefen wiederum zur "Solidarität" mit "revolutionären" Regimen auf. 2. Bündnispolitik Um über die angestrebte "Massenbasis" zu größerem politischen Einfluß zu gelangen, bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, "Bündnisse" einzugehen. 48

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

nicht widersetzen und auf einen "Minimalkonsens" festlegen lassen, der kommunistische Nahziele fördert. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bündnissen
sich dennoch zur Führung berufen: als marxistisch-leninistische Partei "mit dem Wissen um den gesellschaftlichen Gesamtprozeß ausgerüstet" könne sie "richtige
mittleren Unternehmern einbezieht. Da die DKP die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" sein will, blieb Kernstück ihrer Bündnispolitik die "Aktionseinheit
damit die "Volksfront", auch "Nationale Front" genannt, die den kommunistischen Parteien in den "Volksdemokratien" als Werkzeug bei der Machtergreifung diente
noch heute ihre Diktatur absichern hilft. Zur Förderung der kommunistischen Bündnispolitik erscheint ab Oktober wö49

Bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 174), ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen potentieller Bündnispartner einzugehen. Deshalb formuliert sie Forderungen, denen Demokraten ebenfalls zustimmen können, und übernimmt auch deren Vorstellungen, soweit sie mit kommunistischen Nahzielen vereinbar sind. Dabei wollen die Kommunisten "selbst die kleinsten gemeinsamen Ansätze" nutzen und "äußerst zurückhaltend sein", um zu Bündnissen zu kommen (GERNS/ STEIGERWALD, a. a. O., S. 159). Entscheidende Bedingung für die DKP ist jedoch, daß die gemeinsamen Forderungen geeignet sind, die kommunistischen Positionen zu verbessern und die "Heranführung an weitergehende Ziele zumindest nicht behindern" (UZ-EXTRA vom 17. 3.1983, S. 29). Die Kommunisten lassen keinen Zweifel, daß das "punktuelle Zusammenwirken" langfristig in "umfassendere" Bündnisse, die "auf grundsätzliche antimonopolistische Umgestaltung gerichtet" sind, einfließen soll (ebenda, S. 185). In diesem Sinne - so ein Mitglied des DKP-Präsidiums - bestehe die "Kunst revolutionärer Politik" darin, das "Nächstliegende richtig zu erfassen, den Kampf darum zu organisieren" ("kürbiskern", Nr. 2/1983, S. 64). "Hauptfelder" der Bündnispolitik sind für die DKP gegenwärtig "Bürgerinitativen und demokratische Bewegungen für Frieden und Abrüstung, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale und kulturelle Anliegen, für die Rechte der Frau und den Umweltschutz" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 185). Die bündnispolitischen Ansätze der Kommunisten werden dabei durch solche nichtextremistischen Gruppen begünstigt, die sich einem wesentlichen Element des Leninschen "Kompromisses" - dem "Aussparen der strittigen Fragen" (UZ-Extra vom 1. 9.1983, S. 20) - nicht widersetzen und auf einen "Minimalkonsens" festlegen lassen, der kommunistische Nahziele fördert. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch und sei zu "gleichberechtigter, partnerschaftlicher" Zusammenarbeit bereit, weiß sie sich dennoch zur Führung berufen: als marxistisch-leninistische Partei "mit dem Wissen um den gesellschaftlichen Gesamtprozeß ausgerüstet" könne sie "richtige politische Schlußfolgerungen" ziehen (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 203; "praxis", Nr. 3/1983). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), das sich gegen den "Hauptfeind", das "Monopolkapital", richtet und aufbauend auf der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" Intellektuelle und "bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbezieht. Da die DKP die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" sein will, blieb Kernstück ihrer Bündnispolitik die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", die gleichzeitig den "Kristallisationspunkt" für "breite demokratische Bündnisse" ("Volksfront") bilden soll. Der Begriff "Volksfront" wird in der bündnispolitischen Agitation der DKP nicht verwandt. Teile der Bevölkerung verbinden damit die "Volksfront", auch "Nationale Front" genannt, die den kommunistischen Parteien in den "Volksdemokratien" als Werkzeug bei der Machtergreifung diente und noch heute ihre Diktatur absichern hilft. Zur Förderung der kommunistischen Bündnispolitik erscheint ab Oktober wö49

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Friedensbewegung" sei eine "neue Qualität" zu beobachten; die Partei werde nunmehr "als wichtiger Partner in der Friedensbewegung anerkannt" ("praxis
Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, so z. B. im "Büro

chentlich die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) mit einer Auflage von etwa 30 000 Exemplaren; hervorgegangen aus den bislang selbständigen Wochenzeitungen "die tat" (Sprachrohr der WN-BdA - vgl. Nr. 1.4.1) und "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU - vgl. Nr. 1.4.2). Zwei Drittel der Redakteure der neuen Bündniszeitung sind Kommunisten. Die Zeitung will ein "Forum für die demokratischen Bewegungen" bilden, die "Friedensbewegung" in den "Mittelpunkt" ihrer Arbeit rücken, "Partei" ergreifen und "unduldsam gegenüber dem Antikommunismus" sein ("die tat" vom 5.8.1983, "Editorial" in der Nullnummer "DVZ/die tat" vom 6. 9.1983). Die Kommunisten bewerteten auch 1983 die Ergebnisse ihrer Bündnispolitik positiv; ihr "Einfluß" sei "gewachsen" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 20) und gehe "über ihre zahlenmäßige Stärke und ihre Stimmanteile bei Wahlen hinaus" (UZ vom 25. 3. 1983). Vor allem in der "Friedensbewegung" sei eine "neue Qualität" zu beobachten; die Partei werde nunmehr "als wichtiger Partner in der Friedensbewegung anerkannt" ("praxis", Nr. 2/1983). Dies zeuge von einer "neuen, von antikommunistischen Berührungsängsten freieren, demokratischen politischen Kultur in der Bundesrepublik" ("rote blätter", Nr. 11/1983). 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Da die DKP auch 1983 in einer Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten den "Kern" der "Aktionseinheit" sah, blieben die Sozialdemokraten hauptsächliches Ziel ihrer Bündnispolitik. Wie in den Vorjahren bemühte sich die DKP dabei, vorwiegend mit einzelnen SPD-Mitgliedern und SPD-Gliederungen zusammenzuarbeiten ("Aktionseinheit von unten"), bot aber auch der SPD-Führung die Zusammenarbeit an ("Aktionseinheit von oben"). Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES signalisierte nach den Bundestagswahlen im März, das Verhältnis zur "SPD als Oppositionspartei" könne nicht mehr "ganz das gleiche" sein wie zur SPD als Regierungspartei; die SPD habe die Unterstützung der DKP, falls sie im Deutschen Bundestag eine "kämpferische Position zur Vertretung von Arbeiterinteressen" einnehme (UZ-EXTRA vom 24.3.1983, S. 31 und 34). "Vorprogrammierte" Anlässe für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten sah die DKP bei "Ostermärschen für Frieden und Abrüstung", im Kampf um Arbeitsplätze, gegen "Sozialabbau", um die Verhinderung der Volkszählung, gegen den "Abbau demokratischer Rechte, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neonazismus" (UZ-EXTRA a. a. O., S. 10). Als besonderen Erfolg ihrer Bemühungen stellte die DKP die Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung heraus: Mit der "Hinwendung" zur "Friedensbewegung" sei der "unselige Beschluß der SPD", der die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten untersage, "faktisch außer Kraft gesetzt"; solches Zusammenwirken könne zu einer "größeren Veränderung der politischen Landschaft" führen (UZ vom 10.11.1983). Weitere Beispiele der Zusammenarbeit zeigten sich nach Auffassung der DKP in der Betriebsarbeit, wo der "Unvereinbarkeitsbeschluß" des SPD-Vorstandes niemals voll wirksam geworden sei ("Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 10/1983, S. 1355), ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und in der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, so z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3), im zentralen "Arbeits51

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Grundverständnis sowie Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Der Verband bezeichnete auf seiner 24. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung
angehören: "Arbeit in der SPD und Kampf um diese Partei" (SHB-Organ "frontal", Extraausgabe

ausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Nr. 2.7) sowie in Vorständen DKP-beeinflußter Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern. Die Politik der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten wurde im Berichtsjahr vom "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) unterstützt. Sein marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Der Verband bezeichnete auf seiner 24. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung vom 7. bis 9. Oktober in Siegen den "Kampf um die Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten" heute als wichtiger denn je. Er bekräftigte seine "Aktionseinheit" mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) und versprach, als "Studentenverband im Spektrum der Sozialdemokratie" darum bemüht zu bleiben, "das Prinzip der Aktionseinheit auch in der SPD zu verankern". Als Weg nannte er seinen etwa 2000 Mitgliedern, die nach Verbandsangaben zu 70% der SPD angehören: "Arbeit in der SPD und Kampf um diese Partei" (SHB-Organ "frontal", Extraausgabe zur VDS-MV, Nr. 4). 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die Bemühungen der DKP, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie in Instrumente des "Klassenkampfes" zu verwandeln, hielten unvermindert an. Dabei glaubt die DKP, im Aufwind zu sein: Zwar gebe es noch - insbesondere in den Führungen einiger Gewerkschaften - einen starken Einfluß der "sozialpartnerschaftlich orientierten Kräfte", doch wachse das Potential "sich an Klassenpositionen ausrichtender und nach gesellschaftlichen Veränderungen strebender Gewerkschafter" ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 35). Aufgabe der Kommunisten sei es, "diese notwendigen gewerkschaftlichen Klärungsprozesse zu verstärken" (UZ-EXTRA vom 24. 3.1983, S. 16/17). Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht die DKP dabei in der Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen nach der 35-Stunden-Woche. Das DKP-Mitglied Gisela KESSLER, Frauensekretärin des Hauptvorstandes der IG Druck und Papier, sagte dazu auf einer DKP-Veranstaltung, der Kampf um Arbeitszeitverkürzungen werde "mit dem Kampf um gesellschaftliche Veränderungen" verbunden ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 72/74). Die DKP bekräftigte, für ihre Mitglieder sei es eine "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 172). Die orthodoxen Kommunisten, die - anders als Angehörige der "Neuen Linken" - nicht von gewerkschaftlichen "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" betroffen sind, gaben allerdings zu erkennen, daß sie nach wie vor nur vordergründig zu den Gewerkschaften stehen und deren Beschlüsse in geteilter Loyalität praktizieren. So diffamierten sie Gewerkschaftsbeschlüsse, die nicht der DKP-Linie entsprachen, als "sozialpartnerschaftlich" und warfen Teilen der Gewerkschaftsführung "Anpassung" statt "kämpferischer Interessenvertretung" vor (UZ-EXTRA vom 24.3. 1983, S. 16). In ihrer Gewerkschaftsarbeit bestärkt fühlt sich die DKP durch den Beschluß der größten Einzelgewerkschaft, auch Kommunisten hätten "ihren Platz in der IG Metall", daran lasse man "nicht rütteln" (Beschluß 157 des 14. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall vom 9. bis 15. Oktober 1983 in München). Die DKP war bemüht, die Forderung nach einem "politischen Streik" gegen die 52

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Führungsgremien keine zusätzlichen Positionen besetzen. Mit Erfolg verstärkte die Partei jedoch ihre Bemühungen, auf offizielle Publikationen der Gewerkschaften Einfluß
nehmen. So veröffentlichte die "Hamburger Lehrerzeitung" zunehmend Artikel von kommunistischen Redaktionsmitgliedern. Herausgeber der Zeitschrift ist der Landesbezirk Hamburg der "Gewerkschaft

NATO-Nachrüstung anzuheizen; dem DGB-Bundesvorstand, der diese Forderung ablehnte, wurde vorgeworfen, "bisher mehr mit Generalstreiks in Polen sympathisiert" zu haben ("Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", Nr. 6/1983). Gleichzeitig wurden ihm anderslautende Anträge aus Einzelgewerkschaften entgegengehalten. In einer internen Anweisung bekräftigte die DKP, während der "Aktionswoche" gegen die NATO-Nachrüstung stehe für sie der 19. Oktober (Tag des "Widerstands der Arbeiter und Angestellten") "absolut im Vordergrund". Empfohlen wurden: "Soweit erreichbar politische Warnstreiks (Vfe Std., 1 Std.) . . . wenn noch nicht soweit, dann wenigstens anstreben: Diskussionspausen". Trotz eines hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades ihrer Mitglieder (nach eigenen Angaben 85 Prozent) konnte die DKP bei den zahlreichen Gewerkschaftskongressen des Jahres 1983 in den obersten Führungsgremien keine zusätzlichen Positionen besetzen. Mit Erfolg verstärkte die Partei jedoch ihre Bemühungen, auf offizielle Publikationen der Gewerkschaften Einfluß zu nehmen. So veröffentlichte die "Hamburger Lehrerzeitung" zunehmend Artikel von kommunistischen Redaktionsmitgliedern. Herausgeber der Zeitschrift ist der Landesbezirk Hamburg der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW), in deren Landesvorstand auch Kommunisten mitarbeiten. Die von drei Mitgliedern des DKPParteivorstands und einem langjährigen DFU-Funktionär herausgegebenen "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", die sich vornehmlich an Gewerkschaftsfunktionäre wenden, konnten ihre in den letzten Jahren bereits brüchig gewordene Isolation in Gewerkschaftskreisen überwinden: Im November trat der ehemalige Vorsitzende der IG Druck und Papier dem Herausgeberkreis bei. Die "Nachrichten", die im Impressum ausschließlich Kommunisten als Redakteure ausweisen, erscheinen monatlich in einer Auflage von mehr als 7000 Exemplaren in der "Nachrichten-Verlags GmbH", Frankfurt/M., die der DKP-beeinflußten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" angehört. Dementsprechend hatte der DGB-Vorsitzende die Gewerkschaftsgliederungen im Jahre 1970 über den kommunistischen Hintergrund der Zeitschrift unterrichtet. 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung Den Vorgaben von KPdSU und SED entsprechend blieb der "Friedenskampf", die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, "wichtigste" Aufgabe kommunistischer Politik. Um die Basis der Protestbewegung zu verbreitern, verbanden die Kommunisten unter der Parole "Arbeitsplätze statt Raketen" zunehmend das Arbeitslosenproblem mit den Zielen ihres "Friedenskampfes". Sie bemühten sich, "den Friedenskampf noch stärker in die Betriebe (zu) tragen" ("praxis", Nr. 2/1983). Zu einer bundesweiten Anlaufstelle für "betriebliche Friedensinitiativen", deren Arbeit die DKP verstärktes Augenmerk schenkte, wurde eine Dortmunder Initiative. Zu ihren wenigen Aktivisten gehören zwei DKP-Bezirksfunktionäre. Angehörige der "Neuen Linken" beklagten, die betriebliche "Friedensarbeit" sei "weitgehend der DKP" überlassen worden, die dort einen "vorherrschenden politischen Einfluß" gewonnen habe ("Roter Morgen" vom 18.11.1983). Um einerseits ihren Einfluß auf zahlreiche Aktionen gegen die Nachrüstung zu verschleiern, ihn andererseits aber auch zu verbreitern, bediente sich die DKP wiederum von ihr beeinflußter oder beherrschter Organisationen, insbesondere - der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) - v g l . Nr. 1.4.2, 53

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Besetzung zentraler organisatorischer Funktionen mit aktiven, teilweise hauptamtlichen kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären erleichterte es der DKP mit ihrem Umfeld, ihre
Vorbereitung dieser "Herbstoffensive" zum "Schwerpunkt der Parteiarbeit" erklärt. Kommunisten und Funktionäre ihrer Vorfeldorganisationen arbeiteten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß für

- des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - vgl. Nr. 1.4.3, - der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG- V K ) - v g l . Nr. 1.4.4, - der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - vgl. Nr. 1.4.1. Mit Unterstützung dieser Organisationen gelang es der DKP, in mehreren Bundesländern Koordinierungsausschüsse für örtliche und regionale "Friedensinitiativen" zu bilden und - z. T. bestimmenden - Einfluß auf deren Aktionsplanungen zu nehmen. Zu den hervorzuhebenden Großaktionen der von Kommunisten unterstützten Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung zählten die "Ostermärsche 1983" und die "Herbstaktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober. Bei den "Ostermärschen" und den sie begleitenden "direkten gewaltfreien Aktionen" (Blockaden) an Militärstandorten demonstrierten bundesweit etwa 250 000 - nach Angaben der Veranstalter etwa 785 000 - Personen. Auf größeren zentralen Kundgebungen - z. B. Essen, Bochum, Köln und Hamburg - traten mindestens 17 führende Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen als Redner auf. Alle Kontaktadressen für die zwölf "Schwerpunktkundgebungen" hatten einen eindeutigen Bezug zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen; bundesweite "Zentrale Informationsstelle Ostermarsch" war das Büro der DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen. Die Besetzung zentraler organisatorischer Funktionen mit aktiven, teilweise hauptamtlichen kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären erleichterte es der DKP mit ihrem Umfeld, ihre Position des "Minimalkonsenses" durchzusetzen, d. h. als Hauptstoßrichtung der "Ostermärsche" den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung festzulegen, hingegen die für orthodoxe Kommunisten nicht konsensfähigen Positionen (z. B. sowjetische Aufrüstung, Afghanistan, Polen, Menschenrechte in der Sowjetunion) in Diskussionen und Aktionen weitgehend auszuklammern. Nach Abschluß der Aktionen würdigte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES die "Eindeutigkeit" der Forderungen der "Ostermarschierer"; die "Ostermärsche" hätten bewiesen, "welche Kraft die Friedensbewegung entwickeln kann, wenn Kommunisten und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Grüne, Christen und Liberale an einem Strang ziehen" (UZ vom 6. und 20.4.1983). Begünstigt durch die Vielfalt und mangelnde organisatorische Struktur weiter Teile der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung konnte die DKP mit ihrem Umfeld - die größte geschlossen handelnde Kraft im organisierten Teil der Bewegung - auch frühzeitig Einfluß auf die Koordinierungsgremien für die "Herbstaktionswoche" gewinnen. In einem internen "Leitfaden" hatte die DKP die Vorbereitung dieser "Herbstoffensive" zum "Schwerpunkt der Parteiarbeit" erklärt. Kommunisten und Funktionäre ihrer Vorfeldorganisationen arbeiteten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" (26 Organisationen) als auch in dessen im Dezember aufgelöster Geschäftsführung (sechs Organisationen) mit. In den meisten für die einzelnen "Widerstandstage" eingerichteten Arbeitsgruppen konnten sie wichtige Funktionen besetzen. Bei der Planung und Koordinierung der "Herbstkampagne" in Norddeutschland hatte die DKP mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten Organisationen eine einflußreiche Stellung. Mit Tarnung und effektiver Mobilisierung konnten orthodoxe Kommunisten und 54

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Um den Anschluß an weitergehende

Um den Anschluß an weitergehende Aktionsvorstellungen des "unabhängigen/ autonomen" Flügels der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung nicht zu verlieren, praktizierten orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Organisationen neben den von ihnen gegenwärtig bevorzugten "demonstrativen" und "appellativen" Protestformen zunehmend auch Aktionen des "direkten gewaltfreien Widerstandes". Für Blockadeaktionen bildeten sie bisweilen eigene "Bezugsgruppen". Rufe nach einer "Ausgrenzung" der DKP und ihrer "Subsysteme" aus der "Friedensbewegung", die noch auf Aktionskonferenzen des vergangenen Jahres laut geworden waren, verstummten fast vollständig. Befriedigt stellte die DKP fest, Versuche, mit Diskussionen über Polen und Afghanistan "die Friedensbewegung einzuengen bzw. unsere Partei .auszugrenzen'", seien "gescheitert" ("praxis", Nr. 2/1983). Die "Einheit im Kampf gegen die Stationierung der US-Raketen" - so ein Mitglied des DKP-Präsidiums - sei erhalten geblieben. Der DKP sei es gelungen, "diese Position als die Position der Friedensbewegung zu bewahren und zu entwickeln" ("Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 1/1983, S. 105). Ohne die Kommunisten wären Größe, Breite und Einigkeit "bei gleichzeitig eindeutiger Stoßrichtung der Friedensbewegung nicht denkbar" ("jugendpolitische blatter", Nr. 11/1983). Nach der Stationierungsentscheidung des Deutschen Bundestages im November mehrten sich innerhalb der Protestbewegung jedoch die Stimmen, die eine stärkere inhaltliche "Abgrenzung" von den einseitigen Positionen der DKP - nicht jedoch deren "Ausgrenzung" - forderten. Obwohl die Linksextremisten auch 1983 nur eine Minderheit in der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung darstellten, waren sie in den organisierenden und koordinierenden Gremien der Bewegung unverhältnismäßig stark vertreten. Ohne ihr organisatorisches und finanzielles Engagement wären die Mobilisierungserfolge der "Friedensbewegung" kaum möglich gewesen. Die DKP würdigte diesen "Einsatz von Tausenden von Mitgliedern und Funktionären" der Partei in der "Friedensbewegung" (UZ vom 23. 9.1983) und erklärte selbstbewußt: "Im Kampf der linken und demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik ist die DKP ein unersetzlicher Faktor - durch ihre Organisationskraft und Organisiertheit, durch die Disziplin und den Elan ihrer Mitglieder..." (UZ-Extra vom 17.3.1983, S. 9). 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit Die Bemühungen der DKP und der SDAJ, in Arbeitsloseninitiativen Fuß zu fassen und diese zugleich für den "Friedenskampf" zu mobilisieren, blieben - von Ausnahmen abgesehen - auch 1983 ohne erkennbare Erfolge. Deshalb forderte die Parteiführung, die "Arbeitslosenarbeit" verstärkt zum Bestandteil der "Leitungsarbeit auf allen Ebenen" zu machen (UZ-Extra vom 1.9.1983, S. 13). Die Mitwirkung in Arbeitsloseninitiativen sei eine "marxistische Klassenpflicht"; notwendig sei eine "stärkere Organisierung der Arbeitslosenbewegung und ihre Orientierung nach links" ("praxis", Nr. 3/1983). Dazu wurden von der Partei eigene Arbeitsgruppen und Arbeitslosen-Ausschüsse eingerichtet (in denen jedoch allenfalls ein Prozent der Parteimitglieder aktiv sein dürfte) sowie Arbeitslosenzeitungen herausgegeben. Um ihre unzureichende Verankerung in den Arbeitsloseninitiativen "vor Ort" wettzumachen, bemühten sich die Kommunisten um Einfluß bei den 57

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

verantwortlich; die Wahlergebnisse entsprächen nicht dem "größeren Gewicht" der Partei in außerparlamentarischen Bewegungen (DKP-Pressedienst
Aktivitäten, um die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche