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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Bestrebungen 39 Atomund Polizeistaat!" (Februar 1997) erklärte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen: "Die Stärke des Widerstandes begründet sich neben
Linksextremistische Bestrebungen 39 Atomund Polizeistaat!" (Februar 1997) erklärte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen: "Die Stärke des Widerstandes begründet sich neben der augenblicklich hohen Mobilisierungskraft in der Vielfalt der Aktionsformen, vom Mahngottesdienst bis zur Hakenkralle. (... ) Es herrscht größtenteils Einigkeit unter den Castorgegnerlnnen, daß es legitim ist, Gesetze zu brechen und jedeR die eigene Aktionsform praktizieren kann. D.h. es wurde erkannt, daß der Widerstand sowohl von der Sitzblockade, als auch von den Wurfankern lebt." Militante Li nksextremisten verübten im Zusammenhang mit dem Schwere 3. CASTOR -Transport nach Gorleben (Niedersachsen) Anfang Gewalttaten bei März Anschläge gegen die Deutsche Bahn AG (u.a. mit HakenProtesten gegen CASTOR-Transport nach Gorleben
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Peru) überfallen und zahlreiche Geiseln genommen hatte. Die "Autonome Antifa (M)", Göttingen , sandte
Linksextremistische Bestrebungen 47 2.3.6 "lnternationalismuscc Im Mittelpunkt "internationalistischer<< Aktivitäten militanter Linksextremisten stand die Solidaritätsarbeit zugunsten der "Arbeiterpartei KurdistanS << (PKK). Die Agitation wurde jedoch moderater. Dies dürfte vor allem auf den Kurs der PKK-Führung zurückzuführen sein , aus taktischen Erwägungen den Einsatz von Gewalt in Deutschland zurückzunehmen. Militante Linksextremisten initiierten Kampagnen zur Aufhebung des Militante PKK-Verbots oder beteiligten sich daran. Sie forderten einen Dialog Linksextremisten engagieren mit der PKK und beschuldigten die Bundesregierung, eine legitime sich für PKK Befreiungsbewegung als terroristisch zu diffamieren 19l und den türkischen Staat in seinem Vernichtungskrieg gegen die PKK durch Waffenlieferungen zu unterstützen 20l. Ferner betreuten sie in Deutschland inhaftierte mutmaßliche PKK-Anhänger und organisierten Delegationsreisen in die Türkei , um dort für die kurdische Sache zu werben. Es gibt Anhaltspunkte, daß eine geringe Zahl deutscher Linksextremisten für die PKK im türkischen und irakischen Hoheitsbereich - z.T. auch im Kampfeinsatz - tätig ist. Einige wollen damit nach eigenem Bekunden "Ansatzpunkte für eine ideologische und politische Erneuerung'' finden. Der Kampf der PKK zeige, daß der ** Imperialismus besiegbar und die Verwirklichung sozialistischer Werte umsetzbar<< sei 21 l. ln "Offenen Briefen" erklärte eine seit Jahren - früher dem Umfeld der "Roten Armee Fraktion '' (RAF) in Frankfurt/M. angehörende - Untergetauchte, von ihrem Aufenthalt bei der PKK erwarte sie Hilfe - auch für den Aufbau "revolutionärer Strukturen " in Deutschland : "mich interessiert (.. .) die politische fähigkeit, zu mobilisieren, zu organisieren und den kampf zu führen . auch die frage der Strukturen finde ich wichtig . (... ) ich werde meine verantwortung nach besten kräften wahrnehmen, das, was ich in kurdistan mit eigenen augen sehe, erlebe und lerne den menschen zuhause mitzuteilen und einfliessen zu lassen in unseren kampf um eine gerechte und menschenwürdige zukunft." (** INTERIM'' Nr. 430 vom 21 . August 1997) Eine herausgehobene Rolle innerhalb der linksextremistischen Solidaritätsarbeit für die PKK spielte nach wie vor die "Informationsstelle Kurdistan << (ISKU) in Köln (früher Bonn). Militante Linksextremisten übten ferner Solidarität mit der peruanischen Terrororganisation "Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru " (MRTA), die im Dezember 1996 die Residenz des japanischen Botschafters in Lima (Peru) überfallen und zahlreiche Geiseln genommen hatte. Die "Autonome Antifa (M)", Göttingen , sandte z. B. dem
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Terrorkommando ein **Solidaritätsfax" in das Botschaftsgebäude. Die **Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) initi - ierte eine europaweite Spendenkampagne für
48 Linksextremistische Bestrebungen Terrorkommando ein **Solidaritätsfax" in das Botschaftsgebäude. Die **Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) initi - ierte eine europaweite Spendenkampagne für einen MRTARadiosender. Auf die Beendigung des Terrorüberfalls am 22 . April durch eine peruanisehe Antiterroreinheitdabei wurden alle 14 Mitglieder des MRTA-Kommandos getötet - reagierten Autonome am 25. April in Hannover mit der Zerstörung von Fensterscheiben an zwei Bankgebäuden. Solidarität erfuhren auch das in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilte ehemalige ** Biack Panther"-Mitglied Mumia Abu Jamal sowie drei deutsche Staatsangehörige, die in Frankreich bzw. in Deutschland wegen mutmaßlicher Aktivitäten für die baskische Terrorgruppe ETA inhaftiert sind. Vermehrt wurde jedochtrotz bekundeter GrundsolidaritätKritik an der gegenwärtigen Praxis der ETA laut. V. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in POS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 105.000 (1996: 11 0.000) Publikationen : "DISPUT", 2x im Monat; PDS-Pressedienst, wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS" , monatlich ; "Marxistisches Forum " , unregelmäßig Auch 1997 hat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) - bei fortgesetzter Diskussion zu taktisch-strategischen Fragen beispielsweise zur Teilnahme an Wahlen oder zu Regieru ngsbe-
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit und von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
52 Linksextremistische Bestrebungen ,,Daß friedlich Protestierende - und das Zerlegen eines nur noch für Atommülltransporte genutzten Gleises ist friedlicher Protest und Widerstand - aus den eigenen Reihen als Chaoten beschimpft und in einen Topf mit denen, die Nachbars Auto anzünden , geworfen werden , ist bitter und Ausdruck eines merkwürdig eingeschränkten Politikverständnisses." (>>Neues Deutschland" vom 3. März 1997) 28l ln Aktionsbündnissen arbeitet die POSeinzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen , zusammen . Dies gilt für die jährlich stattfindenden ,, Liebknecht -Luxemburg-Demonstrationen<< , die Demonstrationen zum ,,Revolutionären 1. Mai<< in Berlin , die Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit und von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten; 1997 fanden solche Protestaktionen u.a. am 22. Februar in Magdeburg , am 1. März in München, am 1. Mai in Leipzig , am 17. August in Nürnberg und am 11 . Oktober in Saalfeld statt. 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS Die POS duldet und fördert weiterhin offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen, zu denen die "Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) , die ,,Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS<< (AG Junge Genossinnen) und die Organisationen des ,,Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals ,,Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz,, - BWK) gehören. "Kommunistische Die ,, Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) - sie rechnet sich Plattform der POS" intern bis zu 2.500 Mitgliederzu -hält weiterhin an der revolutionären (KPF) Tradition des Kommun ismus fest. So stellte KPF-Sprecher Heinz MAROHN auf der 8. Bundeskonferenz am 8. März in Berlin u.a. fest , am Wahrheitsgehalt von Lenins Aussage aus dem Jahre 191 0, daß nur der revolutionäre Massenkampf imstande sei, einigermaßen ernsthafte Verbesserungen im Leben der Arbeiter und in der Verwaltung des Staates durchzusetzen, habe sich nichts geändert 29l. Keine Trennung von Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß eine Trennung der Partei von der KPF der KPF beabsichtigt ist. Im Gegenteil: Führende Funktionäre der POS betonen immer wieder die Zugehörigkeit der Plattform zur Partei , so der Parteivorsitzende Lothar BISKY im Zentralorgan ,,Unsere Zeit<< (UZ) der ,,Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) vom 5. September: ,,Die Kommunistische Plattform in unseren eigenen Reihen ist ein wichtiger Bestandteil der POS. Und kein Mensch, am allerwenig-
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • ihre Beteiligung an den Weltfestspielen positiv: "Von der Autonomen Antifa bis hin zu den Gewerkschaften sind Jugendliche vertreten. Mit dabei
Linksextremistische Bestrebungen 65 Trotz dieser Vorgänge bewerteten Linksextremisten ihre Beteiligung an den Weltfestspielen positiv: "Von der Autonomen Antifa bis hin zu den Gewerkschaften sind Jugendliche vertreten. Mit dabei sind auch 70 SDAJierinnen und SDAJier. Besonders erwähnenswert ist der Zusammenhalt der deutschen Gruppen"491. Der POS-Ehrenvorsitzende Hans MODROW - er hatte an der Eröffnungsfeier teilgenommen 501 - urteilte: Ein Streit, ob die Weltfestspiele kommunistisch seien oder ein Treffen von Vertretern der demokratischen Jugend der Weit, sei müßig. Die Suche nach Visionen für eine Zukunft sei sichtbar geworden, in der andere gesellschaftliche Verhältnisse herrschten , als der reale Kapitalismus sie bereithalte 51 1. 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) Ihrem Selbstverständnis als internationalistische Partei entsprechend unterhält die POS eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommunistischen und linkssozialistischen Parteien und Bewegungen . Diese Verbindungen werden u.a. durch gegenseitige Besuche von Parteitagen , Pressefesten, Konferenzen sowie durch Grußbotschaften und bilaterale Gespräche gepflegt. Nach eigener Darstellung521 hatte die POS 1997 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Rußlands , Iraks, Kubas, Österreichs, Chinas , Portugals , Kataloniens, der Ukraine und Zyperns sowie zu der spanischen Partei "Herri Batasuna"531, die der spanischen Terrororgani - sation ETA nahesteht Als Mitglied im "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) , einem Zusammenschluß von mittlerweile 16 **linkssozialistischen , grün-linken und kommunistischen" Parteien, richtete die POS vom 18. bis 20 . April in Berlin erstmals eine Tagung des Forums aus . Im April vereinbarten der POS-Ehrenvorsitzende MODROW und der Geschäftsführer Dietmar BARTSCH während eines Besuchs in der Volksrepublik China mit Funktionären der KP Chinas eine engere Zu - sammenarbeit beider Parteien. Ein Schwerpunkt "internationalistischer Solidaritätsarbeit" der POS Solidaritätsarbeit war der Einsatz zugunsten Kubas (vgl. auch Nr. 1). Die "Arbeitsgefür Kuba meinschaft ,Cuba Si '" (AG "Cuba Si ") der POS setzte ihre Spendensammlungen für konkrete Projekte fort . Für Februar bot sie zusammen mit der "Kommunistischen Partei Kubas" eine "Soziopolitische Reise" an , um "Erfolge und Schwierigkeiten << der kubanischen Revolution direkt zu erleben 541. Die AG ** Cuba Si<< beteiligte sich maßgeblich an einer internationalen Internationale "Che Guevara-Konferenz,, (27 ./28. September in Berlin) aus Anlaß "Che Guevarades 30. Todestages des Revolutionsführers Ernesto Che Guevara. Konferenz"
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Konfliktschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem feldern, die von "Antifaschismus" über Anti-AtomGrund sind vom Marxismus-Leninismus abweiBewegung, Antirassismus, Neoliberalismus
Linksextremismus "Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weiteres Überblick über verfassungsfeindliche eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Zielsetzungen der linksextremistischen Erst dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Bestrebungen aktive Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze sprechen, erfolgt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Autonome Linksextremistische Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten geOrthodox-kommunistische Bestrebungen waltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der linksextreZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistimistisch motivierten Gewalttaten. Sie verfolgen scher Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze weder ein einheitliches ideologisches noch ein stramarxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen tegisches Konzept und verzichten weitgehend auf von Klassenkampf und das Konzept der Diktatur des feste Strukturen und Hierarchien. Der damit verProletariats. bundene Verlust an Effektivität wird in Kauf genomDas Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialismen. Den Bezugspunkt ihrer oftmals spontanen Aktisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Letzttivitäten bilden diffuse anarchistische und lich soll die freiheitliche demokratische Grundordkommunistische Ideologiefragmente. Ihre Aktionsnung auf revolutionärem Wege gewaltsam formen und Angriffsziele, die sich aus der grundle"überwunden" werden. Orthodoxe Kommunisten genden Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols beanspruchen für sich, die einzig wahre und wissenerklären, orientieren sich an den jeweiligen Konfliktschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem feldern, die von "Antifaschismus" über Anti-AtomGrund sind vom Marxismus-Leninismus abweiBewegung, Antirassismus, Neoliberalismus und Glochende politische Vorstellungen nach ihrem ideolobalisierung bis hin zu Antikapitalismus reichen. Ihre gischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den Die parlamentarische Demokratie lehnen orthodoxunmittelbaren politischen Gegner, sondern auch kommunistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter an parlamentarischen Wahlen komme nur unter strasowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Der tegischen Gesichtspunkten in Betracht. Einsatz von Gewalt stellt dabei weiterhin ein unverIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestezichtbares Element zur Durchsetzung ihrer politihende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind schen Ziele dar. Diese Gewalt richtet sich größtenorthodox-kommunistische Parteien und Vereinigunteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen gen bemüht, bestehende soziale Konflikte themaausgeübt. tisch aufzugreifen, ideologisch umzudeuten und im Einig sind sich die linksextremistischen Autonomen Sinne ihrer revolutionären Strategie zu instrumentain der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr polisieren. litisches Selbstverständnis besteht in der Schaffung Orthodox-kommunistische Bestrebungen bemühen "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie sich, durch grundsätzliche Kritik an den "herrscheneine selbstbestimmte Lebensweise ohne "Bevorden Verhältnissen" und Forderungen nach einer mundung" durch jedwede Staatsform. Durch ge"Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und schickte Agitation versuchen sie, auch demokratikommunistischen Zielen näher zu kommen und die sche Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse zu Staat zu mobilisieren. Mit der Ablehnung jeglicher belegen. 58
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschi - stischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener
Abkürzungsverzeichnis 257 IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschi - stischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e.V. IZH Islamisches Zentrum Harnburg e.V. Jl Jamaa lslamiya (Islamische Gemeinschaft) JN Junge Nationaldemokraten JNA Jungnationale JREIJO Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KCF Khalistan Commando Force KFI Kurdistan-Front -Irak KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der POS KP -IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi - News Agency LKCK Nationale Bewegung für die Befreiung Kosovos LPK Volksbewegung von Kosovo LTIE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuK Lernen und Kämpfen MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch -Leninistische Kommunistische Partei
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Initiative Pro Deutschland 114 Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschisti- H schen Widerstand , Verfolgter HAKK-lV 145 des Nazi -Regimes
Sachwortregister 263 Gewalttaten/Straftaten der islamischen Mission) mit linksextremistischem (DA'WA) 130, 167 Hintergrund 24ft. Hizb Allah (Partei Gewalttaten/Straftaten mit Gottes) 130, 138,158f. , 166 rechtsextremistischem HOMAN, Eite 125 Hintergrund 75ff. GOERTZ, Andre 90 HONSIK, Gerd 123 Gleichheit 63 HORN , Jürgen 59 GÖTZE, Michael 57 HUPKA, Steffen 96, 111, 113 Grabert-Verlag 118, 120, 126 GRAF, Jürgen 123 Gruppen des libanesischen Informationsstelle Kurdistan Widerstandes (AMAL) 167 (ISKU) 47 GYSI, Gregor 51 Initiative Pro Deutschland 114 Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschisti- H schen Widerstand , Verfolgter HAKK-lV 145 des Nazi -Regimes und Hin - terbliebener e.V. (IWdN) 58f. Halk Iein Kurtulus (Befreiung für das Volk) 139 INTERIM 29, 31 ' 35f. HAMAS (Islamische WiderInternational Committee of the standbewegung) 130, 157f. Fourth International 62 Hammerskins 84 International Communist League 63 Hammerskins Sachsen 85 International Sikh Youth Hass Attacke 88 Federation (ISYF) 163f. Heideheim e.V. (Buchholz) 116 International Socialists (IS) 62 Heide-Heim e.V. (Hamburg) 116 Internet 28f. , 35 , 72, 80, 85 , Heimattreue Vereinigung 94, 97 , 115, 123, 136 Deutschlands (HVD) 94 Iran Zamin (Heimat Iran) 161 Hetendorfer Tagungswoche 116 IRVING, David 123 Hilafet Devleti (Kalifatstaat) 144 Islamische Gemeinschaft Hilfsorganisation für nationale Milli Görüs e.V. (IGMG) 130f., politische Gefangene und deren 137f.' 145ff. Angehörige e.V. (HNG) 91, 96 Islamische Gemeinschaft Historische Tatsachen 122f. (Jamaa lslamiya) (JI) 159 Hizb Al Da'Wa Allslamiya Islamische Partei des islamischen Rufs/ Heilsarmee (AIS) 156f.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Aktionen .............................. 145 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 145 3.1.6.2 Antifaschismus .............................................................. 147 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 149 3.1.6.4 Antiimperialismus
Inhaltsverzeichnis 7 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 135 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 137 2.5 Bündnis München gegen Krieg ..................................... 138 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............... 141 3.1.3 Strukturen .................................................................... 142 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................... 143 3.1.5 Autonome Publikationen .............................................. 144 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 145 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 145 3.1.6.2 Antifaschismus .............................................................. 147 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 149 3.1.6.4 Antiimperialismus ......................................................... 150 3.1.6.5 Sozialabbau .................................................................. 151 3.1.6.6 Weitere Aktionen ......................................................... 153 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .............. 154 3.2 Gewalttaten in Bayern ................................................... 154 3.3 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................... 157 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 159 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus .......................... 159 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 159 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus ... 161 1.4 Gewalttaten ................................................................ 163 2. Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror ............. 164 2.1 Überblick ..................................................................... 164 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 165 2.3 Terrorismus im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ....... 170
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Neonazis sei nur eine "aufgeblasene ANTI-Antifa". Der Rechtsextremist Roland Wuttke plädierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme
42 Rechtsextremismus und Ansprechpartner für alle "Kameradinnen und Kameraden, welche sich außerhalb der Partei organisieren". Auch der bislang als wichtigster und schärfster NPD-Kritiker geltende Neonazi Christian Worch revidierte inzwischen seinen Kurs und schloss in einem "Offenen Brief" eine "punktuelle Zusammenarbeit" mit der NPD nicht mehr aus. Mit der Wahl des Neonazi Thorsten Heise in den Parteivorstand gelang es dem NPD-Parteivorsitzenden Voigt, seine Vorstellungen einer verstärkten Integration neonazistischer Kräfte ohne größeren Widerstand durchzusetzen. Bedeutungsgewinn Die bisher durch das Konzept einer "Volksfront von rechts" erzielten im rechtsextremisErgebnisse führten sowohl zu einem Bedeutungsgewinn der NPD tischen Spektrum innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als auch zu erhöhten Erfolgsaussichten bei künftigen Wahlen. Gleichwohl sind innerparteiliche Konflikte ebenso absehbar wie Konflikte mit Rechtsextremisten außerhalb der NPD. So bemängelte der rechtsextremistische Autor Jürgen Schwab die von der Parteiführung propagierte "Volksfront von rechts" als "Bürgerkriegsposition". Sie sei ein "taktisch motiviertes Zweckbündnis" und diene dazu, die "NPD vom Volk zu isolieren". Das Bündnis mit DVU und Neonazis sei nur eine "aufgeblasene ANTI-Antifa". Der Rechtsextremist Roland Wuttke plädierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) für eine Fortsetzung der in Teilen der rechtsextremistischen Szene seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte und Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische Elemente in der Politik der Nachkriegs-KPD und der SED als historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter, den "gemeinsamen Gegner zu identifizieren". Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt. Es gelte den "Globalkapitalismus als den Zerstörer der Identität der Völker zu identifizieren". Eine soziale Strömung mit nationaler Orientierung und ökologischer Ausrichtung ergäbe eine ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus Herzogenaurach mit einem Veranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom Sommer
80 Rechtsextremismus Herzogenaurach mit einem Veranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom Sommer 2001 beschrieb sie sich selbst als "politisch regionales Forum für Männer und Frauen, die sich im Nationalen Widerstand in Deutschland organisieren und vorrangig im Großraum Franken tätig sind". Der Kern der F.A.F. umfasste etwa 40 Personen. Führer der F.A.F. war deren Mitbegründer Matthias Fischer. In der Anfangszeit rekrutierte sich die F.A.F. überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads. Im Laufe der Zeit entwickelte sich die F.A.F. aufgrund der eindeutig neonazistischen Prägung ihrer Hauptakteure von einer Skinhead-Gruppierung zu einer der aktivsten Neonazi-Gruppierungen in Bayern. Durch zahlreiche Aufkleberund Plakataktionen sowie durch häufige Beteiligung an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen und Akteure, so etwa der ehemaligen Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland, der NPD oder dem vom Hamburger Neonazi Jürgen Rieger organisierten "Rudolf-Heß-Marsch" in Wunsiedel, erlangte die F.A.F. einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene. Am 22. Januar wurde die F.A.F. vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten, da sie sich aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete und ihre Tätigkeit außerdem den Strafgesetzen zuwiderlief. Beim Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei die Wohnungen mehrerer führender Aktivisten der F.A.F. und stellte u.a. neun PC-Anlagen, einen Laptop, diverse Disketten, fünf Schreckschusswaffen, zwei Schlagstöcke sowie umfangreiches Schriftund Propagandamaterial sicher. Mehrere Aktivisten haben gegen das Verbot Klage erhoben. 3.2.2 Kameradschaft München, ehemals Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland (AS) Die Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland (AS) entstand im Dezember 2001 auf Initiative des Neonazis Norman Bordin. Die Gruppe bestand aus etwa 50 Personen und stellte den wichtigsten
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit
112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
114 Linksextremismus einstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Im Programm heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Gegen Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verKapitalismus bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist Umwidmung von deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-LeniBegriffen nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ord-
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 13. März veranstaltete die KPF in Berlin
120 Linksextremismus arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus Bekenntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Marxismus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsnismus thesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 13. März veranstaltete die KPF in Berlin die 1. Tagung ihrer 12. Bundes12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt neben den Neuwahlen konferenz des Bundeskoordinierungsrats und des Bundessprecherrats der KPF für die kommenden zwei Jahre die Verabschiedung des Beschlusses "Die nächsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der PDS" stand. Als zentrale Punkte werden in diesem Beschluss der Verbleib der PDS im Europäischen Parlament, die Bekämpfung sämtlicher Ausklammerungsversuche durch die Partei, eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum sowie eine Intensivierung der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und mit Venezuela gesehen. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der KPF, kritisierte in ihrem Referat die rot-grüne Politik in Deutschland; diese Politik würde von Interessen geleitet, die auch die europäische Entwicklung bestimmten: Es seien die Interessen des europäischen Großkapitals, die Interessen der Konzernlobbys und Wirtschaftsverbände. Die Funktionärin tadelte gleichermaßen die
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • PHASE 2 VEREIN ZUR FÖRDERUNG vierteljährlich 3.500 ja ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN REBELL - JUGENDJugendverband der alle zwei unbekannt nein
Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet INCIPITO autonome Szene unregelmäßig unbekannt ja Nachfolgezeitschrift Leipzig von KLAROFIX INTERIM linksextremistische vierzehntägig unbekannt teilweise autonome Szene Berlin JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, täglich 12.000 ja Förderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - SOZIASOZIALISTISCHE unregelmäßig 3.500 ja LISTISCHE ZEITUNG ARBEITER GRUPPE (SAG) -LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig unbekannt teilweise FORUM (MF) der PDS MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIEmonatlich 1.450 ja KOMMUNISTISCHEN RUNGSRAT DER KOMMUPLATTFORM DER NISTISCHEN PLATTFORM PDS DER PDS (KPF) PHASE 2 VEREIN ZUR FÖRDERUNG vierteljährlich 3.500 ja ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN REBELL - JUGENDJugendverband der alle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES MARXISTISCHMonate JUGENDVERBANDES LENINISTISCHEN PARTEI REBELL DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISwöchentlich 7.500 ja TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHS monatlich unbekannt ja FÖRDERVEREIN e. V. SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEIALTERNATIVE VORAN TUNG (SAV) UNSERE ZEIT Parteivorstand der wöchentlich 7.500 ja DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 86
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • fassten die Delegierten den Beschluss, künftig "lokale, antifaschistische Strukturen" in Bayern gezielt zu unterstützen. Damit setzt die PDS ihre Taktik
124 Linksextremismus Rede hielt, behandelte als Schwerpunkte die anhaltenden Unterschiede zwischen Ostund Westdeutschland sowie die "soziale Frage". So griff er insbesondere die angebliche Haltung von SPD-Ministerpräsidenten an, die die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht mehr energisch genug verfolgten. Hier zeige sich, wer noch immer alte Mauern in den Köpfen habe und neue aufbaue. Die soziale Frage stehe für die PDS im Mittelpunkt ihrer Politik. Prof. Dr. Porsch sprach in Passau vor knapp 40 Anhängern. Der PDS-Funktionär griff insbesondere Themen wie die Einführung der Praxisgebühr, das Vorziehen der Steuerreform, eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die drohende Abschaffung von Feiertagen oder die geplante Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche auf, um die Bundesregierung anzugreifen. Landesparteitage Drei Landesparteitage berief der PDS Landesverband Bayern ein. Am 28. März nahmen an der Landesversammlung in Nürnberg rund 50 Mitglieder und Sympathisanten der Partei teil. In einem Referat zur "Europäischen Sozialpolitik" wurden die Reformen der Bundesregierung im Bereich der Sozial-, Arbeitsund Gesundheitspolitik kritisiert und weitgehend als unsozial abgelehnt. Ein Antrag des PDS-nahen Jugendverbands ['solid] auf Anerkennung als "einzige Jugendstruktur" des PDS Landesverbands Bayern wurde abgelehnt. Vor dem Hintergrund anhaltender "Aktivitäten der NPD" fassten die Delegierten den Beschluss, künftig "lokale, antifaschistische Strukturen" in Bayern gezielt zu unterstützen. Damit setzt die PDS ihre Taktik fort, Kontakte zu anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen zu pflegen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Auf dem Landesparteitag am 17. Juli in Regensburg bemängelte der PDS-Landessprecher Reinhold Rückert eine unzureichende Berichterstattung über die Partei und ihre "Agenda sozial" in den bayerischen Medien. Er plädierte für eine stärkere Beteiligung des Landesverbands an "Protestund Widerstandsaktionen gegen Hartz IV" und führte in diesem Zusammenhang aus: "Wir müssen Menschen für phantasievolle Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie der legitimen Gesetzesüberschreitung, der Rebellion und Revolte gewinnen. Das Wort von Ulrike Meinhof, 'Protest ist, wenn ich sage was mir nicht passt; Widerstand ist, wenn ich etwas dagegen tu (damit sich die Verhältnisse ändern).', hat immer noch Gültigkeit. Sich an
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach
Linksextremismus 141 3.1.1 Überblick Die gewaltbereiten Autonomen bedrohen weiterhin die Innere Unverminderte Sicherheit in Deutschland. Wie in den Vorjahren waren Autonome für Gewaltbereitschaft die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel wollen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher kommen. Dabei nutzen die Autonomen aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor ein Agitationsund vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sie Themenfelder sich auch mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Vor allem bedingt durch den Irak-Krieg und dessen Folgen griffen Angehörige der autonomen Szene den Bereich "Antiimperialismus" wieder verstärkt auf. Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen und entsprechender Gesetzesvorhaben rückten die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" ebenfalls in den Vordergrund autonomer Agitation und Aktion. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgnis erregend ist nach wie vor eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und GesellAblehnung von schaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiStaat und ner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie GesellGesellschaft schaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Gebäude und Tipps zur Konstruktion von elektrischen Zeitgebern. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen
Linksextremismus 147 bereits ihre Vorstellungen aufgezeigt, auf welchem Weg die "soziale Revolution" erreicht werden sollte: "Exekutionen von Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischer als auch aus repressionstechnischen Gründen erst während einer längeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffneten Kampfes Ergebnis der strategischen Linie unseres revolutionären Projekts und der Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bewaffnung unserer Struktur ist der eine Aspekt, die konkrete Aufnahme des bewaffneten Kampfes ein anderer. D.h., daß die Schaffung einer logistischen Basis eines potentiellen bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit deren Nutzung zusammenfällt. Entscheidend ist allerdings, daß wir diese logistische Basis als einen integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses betrachten." Als Beitrag zur "Militanzdebatte" ist auch das Erscheinen einer neuen Ausgabe der Untergrundzeitschrift "radikal" im April nach einer Neuerscheinen fünfjährigen Pause zu werten. Sie enthält ausführliche Anleitungen der Zeitschrift zum Bau von Brandsätzen und elektronischen Zeitzündern. Im Vor"radikal" wort betonen die Verfasser, dass das Bedürfnis militant zu handeln weiter verbreitet sei als allgemein angenommen und dass es grundsätzlich ein legitimes Mittel der politischen Aktion sei. Allerdings sei es dabei immer wieder zu technisch bedingten Fehlern gekommen. Die aus den USA stammenden Anleitungen seien daher so überarbeitet worden, dass sie hiesigen Bedingungen besser entsprechen würden. Die Kapitel behandeln u.a. Platzierung von Brandsätzen, Brennstoffanforderungen für Gebäude und Tipps zur Konstruktion von elektrischen Zeitgebern. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 27 in Bayern Hauptmotiv der verübten Gewalttaten entfallen 15 auf diesen Bereich. LinksextremisGewalttaten ten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen.
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Bayern verübten Gewalttaten waren 15 "antifaschistisch" motiviert und standen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere
154 Linksextremismus 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch 2004 beteiligten sich Linksextremisten an dem Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, der im Wesentlichen von nicht-extremistischen Bürgerund Umweltschutzinitiativen getragen wird. Dabei versuchten die Linksextremisten, dem Protest eine staatsfeindliche Ausrichtung zu geben. Schwerpunkt waren Aktionen gegen den Castor-Transport, der vom 6. bis 9. November von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague/Frankreich zum Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen führte. Während des gesamten Transports kam es immer wieder zu Störungen und Blockaden, die Verzögerungen zur Folge hatten. An den Protestaktivitäten nahmen bundesweit insgesamt bis zu 5.000 Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene, einschließlich rund 100 Autonome. Überschattet Todesfall beim wurde der Transport durch einen folgenschweren Unfall, der sich am Castor-Transport Nachmittag des 7. November im lothringischen Avricourt ereignete. Ein 21-jähriger französischer Umweltaktivist, der sich an die Gleise gekettet hatte, wurde trotz sofort eingeleiteter Notbremsung vom Castor-Transportzug überrollt. Er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. In mehreren Städten, so auch in München, fanden Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen statt. Der Bau von Zwischenlagern an den bayerischen Kernkraftwerken wird im linksextremistischen Spektrum auch von der PDS thematisiert. Unter dem Motto "Atom-Lager niX da!" beteiligte sie sich an einer Demonstration am 26. September in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. An dieser Protestveranstaltung nahm auch die Coburger Ortsgruppe von ['solid] teil. 3.2 Gewalttaten in Bayern Bundesweit wurden 521 Gewalttaten mit linksextremistischer MotiAnstieg der vation gegenüber 483 Gewalttaten im Jahr 2003 erfasst. In Bayern ist Gewalttaten in die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten im Vergleich zum VorBayern jahr erheblich angestiegen. Von den 27 (2003: 16) in Bayern verübten Gewalttaten waren 15 "antifaschistisch" motiviert und standen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Am 20. März durchbrachen während einer Protestkundgebung gegen einen NPD-Aufzug in München etwa 30 Personen eine Polizeiabsper-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Ratisbona ................................ 124 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart ...................................... 124 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg .................................................. 124 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken .............................. 125 3.2.7 Kameradschaft Augsburg
Inhaltsverzeichnis 7 3. Neonazismus ............................................................... 121 3.1 Allgemeines ................................................................ 121 3.2 Neonazi-Kameradschaften ............................................ 122 3.2.1 Kameradschaft München ............................................. 122 3.2.2 Autonome Nationalisten München (ANM) .................... 123 3.2.3 Kameradschaft Asgard-Ratisbona ................................ 124 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart ...................................... 124 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg .................................................. 124 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken .............................. 125 3.2.7 Kameradschaft Augsburg ............................................ 125 3.3 Aktivitäten zum 19. Todestag von Rudolf Heß .............. 125 4. Rechtsextremistische Skinheads ................................... 127 4.1 Überblick .................................................................... 127 4.2 Politische Ausrichtung ................................................. 127 4.3 Strukturen .................................................................. 228 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche .................................. 129 4.5 Skinhead-Musik ........................................................... 130 4.6 Skinhead-Magazine ..................................................... 133 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ..................... 133 5.1 Gewalttaten ................................................................ 133 5.2 Sonstige Straftaten ...................................................... 136 6. Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen .......... 138 7. Revisionismus .............................................................. 139 7.1 Ziele ............................................................................ 139 7.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne ... 140 8. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 143 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 144 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 146 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 146 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 147 1.3 Nutzung des Internets ................................................. 147 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006