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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA, die im März ihr 30jähriges Bestehen

V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet, andere ohne kommunistischen Einfluß zustande gekommen, aber später von Kommunisten unterwandert worden. Das Spektrum kommunistisch beeinflußter Organisationen reicht von losen "Initiativen" und "Komitees" bis hin zu festgefügten Verbänden. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich, bei anderen ist trotz nicht unerheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben und einen entsprechenden Einfluß demokratischer Mitglieder. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten, einzelne von ihnen sind zugleich Mitglieder demokratischer Organsationen. Es gibt auch Mitglieder, die Teilziele der beeinflußten Organisationen verfolgen und dabei entweder den nicht unerheblichen kommunistischen Einfluß nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, oder in Einzelfällen diesen Einfluß sogar zurückdrängen wollen. Jedoch liegen in den beeinflußten Organisationen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat") zumeist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). Diese Organisationen verfolgen weitgehend Ziele, die nicht verfassungsfeindlich sind, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen. Bestand, Mitgliederzahl und politische Ausrichtung der DKP-beeinflußten Vereinigungen haben sich nicht merklich verändert. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen gehören bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses u. a.: 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA, die im März ihr 30jähriges Bestehen feierte, übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß aus: auch nach demBundeskongreß dieser Vereinigung (20. bis 22. Mai in Mannheim) sind mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder) darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Träger der sowjetischen LENIN-Medaille. Die VVN-BdA blieb weiter bemüht, unter Ausnutzung ihrer engen Bindungen zur "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und zu "befreundeten" kommunistisch beeinflußten nationalen Widerstandskämpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierten Kampagnen gegen die angebliche "neonazistische", "entspannungsfeindliche" und "undemokratische" Ent-

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

drücklich warnt die VVN-BdA vor einer Spaltung der "antifaschistischen Aktionseinheit" durch "maoistische und andere sektiererische Gruppierungen"; wo sich solche

drücklich warnt die VVN-BdA vor einer Spaltung der "antifaschistischen Aktionseinheit" durch "maoistische und andere sektiererische Gruppierungen"; wo sich solche Kräfte in die "demokratische Bewegung" eingeschlichen hätten, müßten sie isoliert werden. 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet worden ist, spielte auch 1977 eine tragende Rolle in der kommunistischen "Bündnispolitik". Sie befaßte sich vor allem mit der Bildungsund Mittelstandspolitik sowie mit Fragen zur Situation der Frauen. Ihre Hauptaufgabe sah sie darin, die "demokratische Bewegung" durch Aktionen und Initiativen voranzutreiben; insbesondere setzte sie sich für die Ausweitung der Kampagnen für Abrüstung, gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus" sowie gegen "Berufsverbote" ein. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES würdigte auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni das Wirken der DFU, das "ein nicht zu übersehender Faktor im Ringen um das Bündnis aller demokratischen Kräfte" sei. 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Die DKP sah auch im Berichtsjahr in dem unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen 1974 gegründeten KFAZ ein wichtiges Organ zur Förderung und Koordinierung ihrer Abrüstungskampagne. Aus der Sicht der DKP sollen hier die Werte des Friedens und der Abrüstung benutzt werden, um durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellung des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik zu verbreiten und durchzusetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tatsächlich feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die meisten Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne in scheinbaren Führungsfunktionen die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees, z. B. der einer größeren Öffentlichkeit bisher nur bekanntgewordenen "Abrüstungsdemonstrationen" und Aufrufe, besorgt jedoch das "Büro des KFAZ". Es ist das Leitungsgremium des KFAZ und besteht aus Mitgliedern, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von den neun Personen (Büro und Geschäftsführung) sind die meisten auch in anderen kommunistisch beeinflußten Vereinigungen führend tätig; sechs gehören persönlich und zwei über ihre Organisation (DFU, VVN-BdA) zum sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR). Dessen Präsident behauptete in "neue Perspektiven -- Journal des Weltfriedensrates" (Nr. 5/77, S. 3), die Kräfte der weltweiten Friedensbewegung hielten das Banner der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" hoch; er schrieb in der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Christoph WACKERNAGEL sowie Gert SCHNEIDER, ein Mitglied der Gruppe "Antifaschistischer Kampf" in Kaiserslautern, fest. In der bereits Ende 1976 angemieteten

einem Schußwechsel den gesuchten Christoph WACKERNAGEL sowie Gert SCHNEIDER, ein Mitglied der Gruppe "Antifaschistischer Kampf" in Kaiserslautern, fest. In der bereits Ende 1976 angemieteten Wohnung hatten bis zur Festnahme von Knut FOLKERTS zwei weitere mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe gewohnt. -- Festnahme Kröcher-Tiedemann und Möller am 20. 12. 1977 an der schweizerisch-französischen Grenze. Bei der politisch-propagandistischen Unterstützung von Terroristen hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. -- Das "Internationale Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" (IVK) hat mit Solidaritätskampagnen und Pressekonferenzen seine Agitation gegen die angebliche "Isolationshaft" der "politischen Gefangenen" fortgeführt und deren Forderung nach Zuerkennung des "Kriegsgefangenenstatus" unterstützt. -- Die Ende 1976 gebildete "Internationale Untersuchungskommission zur Klärung der Todesumstände von Ulrike MEINHOF" (IUK) versuchte, in einem "Gutachten" nachzuweisen, daß medizinisch und technisch festgestellte Einzelumstände nach dem Tod Ulrike MEINHOFs gegen die "Selbstmordversion" sprechen. -- Agitatorische Unterstützung erhielten deutsche Terroristen auch von einigen ausländischen Gruppen wie dem Ende 1976 gegründeten belgischen "Komitee zur Unterstützung der Gefangenen der RAF" und der ebenfalls 1976 in Großbritannien ins Leben gerufenen "Kampagne gegen Unterdrückung in Westdeutschland". 3.2.3 Terrorakte im Ausland Das Ausmaß der internationalen Solidarität von Terroristen und ihren Unterstützern erwies sich auch in zahlreichen Anschlägen auf deutsche Einrichtungen und Unternehmen im Ausland. Allein nach den Selbsttötungen in Stuttgart-Stammheim und München ereigneten sich Ende Oktober/Anfang November, ähnlich wie nach der Selbsttötung von Ulrike MEINHOF im Mai 1976, über 35 Bombenund Brandanschläge mit erheblichem Sachschaden vor allem in Italien und Frankreich. Dabei bezeichneten ausländische Organisationen ihre Anschläge u.a. als "Vergeltung für die Morde in Stammheim" und "Rache für die in deutschen Gefängnissen gefallenen Genossen". Eine "Bewegung 18. Oktober" versuchte beispielsweise einen Brandanschlag auf die Lagerhallen des deutsch-schweizerischen Unternehmens OPTILON in Winschooten (Provinz Groningen) als Protest gegen die "Ermordung von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE durch die faschistische deutsche Regierung" zu rechtfertigen. 3.2.4 Festnahmen im Bundesgebiet Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und Hinweise aus der Bevölkerung führten auch 1977 zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein oder sie unterstützt zu haben. Im Jahre 1977 erfolgten 55 Festnahmen von Personen, bei denen nach den Erkenntnissen der Polizei der Verdacht bestand, daß sie terroristischen Vereinigungen angehören; von den Festgenommenen befinden sich noch 26 in Haft (Stand 28. Juni 1978).

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

geprägt von Anti-Einstelbekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", Derartige Organisationen unterliegen der Beob"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und achtung durch

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung Autonome handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in Kennzeichnend für die Bewegung der Autonoihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. men, die über kein einheitliches ideologisches kommunistisches Herrschaftssystem anstreben Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher oder um nationalistische Organisationen, die und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigeSuche nach einem freien, selbstbestimmten nen Nation haben und die Rechte anderer Völker Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Wimissachten. Daneben gibt es separatistische derstand gegen den demokratischen Staat und Organisationen, die eine Loslösung ihres Herseine Institutionen, wobei Gewalt von Autonokunftsgebietes aus einem bereits bestehenden men grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den Staates verfolgen. Die größte von den Verfasweitaus größten Anteil des gewaltbereiten linkssungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistischen Personenpotenzials. extremistische Organisation in Deutschland Das Selbstverständnis der heterogenen autoist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK nomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstelbekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", Derartige Organisationen unterliegen der Beob"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und achtung durch die Verfassungsschutzbehörden, kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenwenn: kampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen * sie sich gegen die freiheitliche demokraAktivitäten. Eine klassische Form autonomer tische Grundordnung der Bundesrepublik Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das Deutschland richten, indem sie hier sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen Demonstrationen oder im Anschluss daran ententsprechende Parallelgesellschaft zu wickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu errichten, Gewaltexzessen. * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit Autonome Nationalisten des Bundes oder eines Landes gefährden, Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neona- * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktiotionalsozialismus öffentlichkeitswirksam in nen in anderen Staaten durchführen oder Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierununterstützen und dadurch auswärtige Begen organisiert. Angehörige der "Autonomen ziehungen der Bundesrepublik DeutschNationalisten" treten oft mit einem hohen Maß land zu diesen Staaten gefährden, an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanpolitische Gegner auf, dies insbesondere bei ken der Völkerverständigung, insbesonöffentlichen Veranstaltungen, wo sich "Autodere das friedliche Zusammenleben der nome Nationalisten" bisweilen vermummt zu Völker, richten. sog. Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind 110

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1982 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 19 1. Orthodoxe Kommunisten 19 2. "Neue Linke" 19 II. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 20 3. Periodische Publikationen 23 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 23 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) . . 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 26 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 26 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesefzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten 27 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . 28 1. Verfassungspolitik 28 2. Außenund Verteidigungspolitik 29 3. Innenund Sicherheitspolitik 29 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 29 5. Umweltschutz 30 6. "Internationalismus" 30 IV. Orthodoxe Kommunisten 31 1. Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 34 1.1.3 Schulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 39 1.1.6 Internationale Beziehungen 42 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . . 42 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 44 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 50 9

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (WN Westberlin-VdA) mit etwa 300 Mitgliedern betätigen sich hauptsächlich

und KPdSU vorgeschriebenen Linie. Sie unterstrich ihre enge "Kampfgemeinschaft" mit diesen beiden "Bruderparteien" und versicherte, auch künftig die "antikommunistische Hetze gegen die DDR (zu) bekämpfen" (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 25. 8. und 3.11. 1982). Auch 1982 trafen führende Vertreter der SEW mit "Bruderparteien" zusammen -- so in der DDR und UdSSR, in Frankreich, Ungarn, Griechenland, Portugal, Bulgarien und Jugoslawien. Bei ihrer Kampagne gegen die "NATO-Nachrüstung" vermochte die SEW in vielen "Friedensinitiativen" Fuß zu fassen und dort mit demokratischen und kirchlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Ein Beispiel dafür bildet der überbezirkliche "Informationskreis Frieden (Koordination)". Daneben griff die SEW auch andere aktuelle Themen für ihre Agitation auf. So nutzte sie die AEG-Krise, um eine Kampagne gegen "Massenarbeitslosigkeit im Kapitalismus" zu entfachen. Die Mitgliederzahl der SEW verblieb bei etwa 4 500. Die Auflagenhöhe des Zentralorgans "Die Wahrheit" sank von etwa 15 000 Exemplaren im Jahre 1981 auf ca. 13 000 Stück. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 400 Mitglieder - und die von der SEW beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) - etwa 500 Mitglieder - agitierten gegen "NATO-Nachrüstung", "Rotstiftpolitik" und "BAföG-Umstellungen". Der "Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), die Jugendorganisation der SEW, unterstützte die Kampagnen und die Bündnispolitik der SEW. Seinen gegen die "NATO-Nachrüstung" gerichteten "Jugendtag '82" am 25. und 26.9. besuchten über 20 000 Personen. Der SJV Karl Liebknecht pflegte enge Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR, zum sowjetischen Komsomol und zu anderen "Bruderverbänden". Vom 24. 6. bis 3.7. entsandte er erstmalig einen "Freundschaftszug" in die CSSR (etwa 100 Teilnehmer). Derartige Freundschaftszüge fuhren bisher ausschließlich in die UdSSR. Der SJV Karl Liebknecht hat nach wie vor etwa 700 Mitglieder, darunter etwa 250 Kinder der Pionierorganisation Karl Liebknecht. Die SEW-gesteuerten Organisationen "Demokratischer Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (WN Westberlin-VdA) mit etwa 300 Mitgliedern betätigen sich hauptsächlich in der Kampagne gegen die "NATO-Nachrüstung". 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1982 bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisationen" (JP) und - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP; bedeutende Funktionen sind von DKP-Mitgliedern besetzt. 43

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Berlin , Vortrag auf der Bundeskonferenz der VVN - Bund der Antifaschisten, Berlin, 2. April 2011, Humboldt-Universität Berlin, in: www.dielinke.de/parteilzusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiw/201

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Dies ist vor allem insofern bedenklich, als die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik in eine Reihe mit der Diktatur der Nationalsozialisten gestellt wird: "Und diese Diktatur [Anm.: gemeint das NS-Regime] ist eine der denkbaren, möglichen und verwirklichten Ausprägungen bürgerlicher Herrschaft. Das ist das Wesen der Sache und des Streits. Eine Ausprägung neben anderen: der konstitutionellen Monarchie, der parlamentarischen Republik oder auch dieser oder jener Form autokratischer Herrschaft." Gespeist wird eine solche Überzeugung aus einem orthodoxen Faschismusverständnis im Sinne der Dimitroff-Formel.deg(r) Aus diesem Verständnis heraus kritisiert die KPF dann auch, dass der Faschismus in der öffentlichen Meinung nicht als Auswuchs des Kapitalismus verstanden wird: "Hinzu kommt, daß die veröffentlichte Meinung den Faschismusnicht als eine Bewegungsform des Kapitalismus behandelt, sondern als ein diktatorisches System, dessen ökonomische Grundlagen vertuscht werden".deg? Auf diese Weise wird dem politischen System der Bundesrepublik unterstellt, aufgrund seines kapitalistischen Wesens bereits die Ansätze für eine faschistische Diktatur in sich zu tragen. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Ein weiterer Schwerpunkt in der Programmdebatte war die Frage nach dem Umgang mit der DDR. Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als den "ersten großen Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen". 'deg Zumal sei es "ahistorisch, Systemdefizite der DDR losgelöst von den harten Bedingungen zu benennen, unter denen vierzig Jahre darum gerungen wurde, auf deutschem Boden ohne die Kapitalherrschaft auszukommen, die Deutschland und Europa zweimal im vergangenen 20. Jahrhundert maßgeblich in verheerende Kriege gestürzt hatte". "* Darüber hinaus verweigert sie sich konsequent einer Absage an den Stalinismus, da durch diese Forderung "der gesamte gewesene Sozialismus als stalinistisch denunziert werden"" solle, und außerdem "die Zeit von 1924 - 1953 auf begangene Verbrechen reduziert werden soll, so, als habe die Sowjetunion in dieser Zeit nicht unter ungeheuren Opfern den Hauptanteil daran getragen, die Menschheit vor der Verstetigung derfaschistischen Barbarei zu bewahren". '3 Die DDR sei "der legitime Versuch, [...] eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, |...] ohne kapitalistische Ausbeutung und soziale Not", wie es in einer Erklärung ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit in den "Mitteilungen" heißt.'* Es wird wiederholt Interessenverbänden ehemaliger DDR-Eliten und Funktionären die Möglichkeit eingeräumt, in den 'Mitteilungen' zu publizieren oder sie erhalten in der Publikation solidarischen Zuspruch. Verhältnis zu den Grundrechten Zwar werden die vorhandenen Freiheitsund Bürgerrechte nicht offen abgelehnt, da diese "Fortschritt" erleichtern könnten; dennochgelte es, ihr "unvermeidlichesIllusionspotenzial" aufzudecken." Die gewährten Bürgerund Freiheitsrechte müssten als "Ordnungsreglement einer herrschaftsförmig or- 7 Die Rolle der Nazis heute, Prof. Dr. Kurt Pätzold, Berlin , Vortrag auf der Bundeskonferenz der VVN - Bund der Antifaschisten, Berlin, 2. April 2011, Humboldt-Universität Berlin, in: www.dielinke.de/parteilzusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiw/201 1/august/kategorie/kpf-mitteilungen/ zurueck/archiv-2/artikel/die-rolle-der-nazis-heute/, Zugriff am 16.11.2011. @(r) Siehe hierzu Fußnote 32. (r) Ellen Brombacher: Wohin bitte führt der Antkommunismus?, in: www..dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/201 1/februar/kategorie/kpfmitteilungen/zurueck/archiv-2/artikel/wohin-bitte-fuehrt-der-antikommunismus/, Zugriff am 17.11.2011. vo Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag, Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, in: www.dielinke. de/fileadmin/download/zusammenschluesse/kpf/mitteilungen_1110_01.pdf, Zugriff am 22.11.2011. m Siehe hierzu Fußnote 70. 72 Siehe hierzu Fußnote 61. 73 Siehe hierzu Fußnote 61. 74 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Oktober 2007, Geschichtsklitterung in der Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle; auf: www.die-linke.de 7 Januar 2008,Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Terrorismusverdacht und Bürgerrechte; auf: www.die-linke.de. 66 LINKSEXTREMISMUS

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

gegen "Berufsverbote" und zur "internationalen Solidarität" sowie bei der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen

$die Durchsetzung der "Aktionseinheit" für einen "erfolgreichen Klassenkampf", für die Zukunft der Arbeiterklasse "lebensnotwendig" geworden. Dabei ließ die D K P - seit Jahren erstmals offen - erkennen, daß sie langfristig eine "Einheitspartei der Arbeiterklasse" auf dem "Fundament des wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "grundlegende sozialistische Umwälzung der Gesellschaft" anstrebt ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 1/82, S. 31 ff; "Marxistische Blätter", Nr. 5/82, S. 105); UZ vom 24.11.1982; "Reden und Beiträge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.", Frankfurt/M. 1982, S. 142). 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Sie warb dafür insbesondere nach dem Regierungswechsel in Bonn mit dem Hinweis: diese Zusammenarbeit sei unerläßlich für einen erfolgreichen Kampf gegen den "Vormarsch der Rechtskräfte", gegen die "Raketenstationierung", zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verteidigung "sozialer und demokratischer Rechte" (UZ-Extra vom 18.11.1982, S. 17). Dabei behauptete sie im Widerspruch zu ihrer teilweise gezeigten politischen Praxis, ihre Bereitschaft zur "Aktionseinheit" nicht an "Auflagen" zu koppeln, Teile der SPD nicht gegeneinander ausspielen und die Zusammenarbeit nicht an bestimmte "Ebenen" in der SPD binden zu wollen; Kriterium sei allein, was den "Interessen der Arbeiterklasse" nutze (Rainer Eckert, Die Krise der SPD, Frankfurt/M. 1982, S. 156). Zugleich forderte die DKP von der SPD, ihren Beschluß über die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten aufzuheben: er sei in Betrieben ohnehin kaum beachtet worden {\JZ-Extra, a. a. 0., S. 19). Angesichts "zunehmender Differenzierung in der Sozialdemokratie" und einer breiten "Übereinstimmung von Forderungen" zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern sah die DKP "neue Möglichkeiten" ("Reden und Beiträge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.", Frankfurt/M. 1982, S. 144 ff.) Als positive Ergebnisse des Jahres 1982 stellte die DKP heraus: - bei "Friedensaktivitäten in der Arbeiterbewegung" hätten Kommunisten und Sozialdemokraten "fast durchgängig" zusammengearbeitet, - den Kampf zur Sicherung von Arbeitsplätzen hätten kommunistische, sozialdemokratische, christliche und parteilose Arbeiter gemeinsam geführt, - in und mit Arbeitslosen-Initiativen Jugendlicher hätten sich "SDAJIer", sozialdemokratische und andere "fortschrittliche " Jugendliche gemeinsam engagiert, - in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) würden Jungsozialisten und MSB Spartakus seit Jahren ebenso zusammenarbeiten wie bei Landesschülervertretungen Jungsozialisten und SDAJ ("Marxistische Blätter", Nr. 5/82, S. 105, Nr. 1/82, S.51). Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten fand die DKP ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und zur "internationalen Solidarität" sowie bei der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, so z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3) und im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Nr. 1.4.4). Die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten wurde wiederum vom "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) unterstützt. Sein marxisti55$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Besondere Aktionsfelder 57 4.2.1 Anti-Atomkraft 57 4.2.2 Antifaschismus 59 4.2.3 Entwicklung im "radikal"-Verfahren 60 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker

III Seite III. Linksextremismus Überblick 42 Linksextremistischer Terrorismus 43 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 43 Selbstgestellung von Christoph Seidler 43 Neue Verlautbarungen der Illegalen der RAF 43 2.1.3 Inhaftierte der RAF 47 2.1.4 RAF-Umfeld 49 2.2 Antiimperialistischer Widerstand 49 2.2.1 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 49 2.2.2 Übriges antiimperialistisches Spektrum 50 "Rote Hilfe e. V." 52 Autonom-anarchistische Szene 53 4.1 Organisierung und Vernetzung der Szene 54 4.2 Besondere Aktionsfelder 57 4.2.1 Anti-Atomkraft 57 4.2.2 Antifaschismus 59 4.2.3 Entwicklung im "radikal"-Verfahren 60 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker Brandprozesses durch linksextremistische Gruppierungen 61 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 62 4.3.1 Potential und Strukturen 62 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 63 Dogmatischer Linksextremismus 63 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 65

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch

lauf de*r Auseinandersetzung wurde ein siebzehnjähriger Türke durch einen Messerstich schwer verletzt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, als die einen die anderen als "Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch orientierte "Türkische Volksverein" in Hamburg eine Mitgliederversammlung durch. Etwa 40 Anhänger der Gruppe "DEVRIMCI YOL* versuchten, in den Versammlungsraum einzudringen. Dabei kam es zwischen ihnen und etwa 50 Ordnern zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Die streitenden Parteien konnten von Polizeikräften getrennt werden. Nach Veranstaltungsende überfielen etwa 60 zurückgewiesene Türken erneut die Ordner und schlugen teilweise mit Ketten auf sie ein. Sechs Ordner wurden verletzt. - Am 8. 5. führte der "Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in Hannover eine Kulturveranstaltung durch. Zwischen Mitgliedern des Vereins und etwa 150 Anhängern türkischer und deutscher Linksgruppen kam es zu Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen. - Am 4. und 6.6. griffen in Duisburg zwei Mitglieder des von der türkischen Gruppe "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") beeinflußten "Vereins der türkischen Arbeitnehmer Duisburg" einen Landsmann u. a. mit Stiletts an. Das Opfer war vorher von den Tätern aufgefordert worden, Kontakte zu rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch orientierten "Deutsch-türkischen Kulturvereins" kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und etwa 40 Gegendemonstranten zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Zwei Personen wurden verletzt, drei der an der Auseinandersetzung Beteiligten wurden festgenommen. 3. Armenier Erstmals seit mehr als zwei Jahren kam es wieder zu terroristischen Anschlägen von Armeniern in der Bundesrepublik Deutschland. Am 24.4., dem Tag der Erinnerung an die Verfolgungen während des 1. Weltkrieges in der Türkei, explodierte in Dortmund vor einer türkischen Bank ein Sprengkörper. Die Explosion beschädigte die Glasfront der Bank, ein türkisches Reisebüro und ein türkisches Exportgeschäft. Der Sachschaden betrug über 100 000 DM. Am gleichen Tag wurde in Köln vor einer türkischen Bank ein in einer Plastiktüte abgelegter Sprengkörper entdeckt und entschärft. Zu den beiden Anschlägen ging bei einer Nachrichtenagentur in Genf ein Bekenneranruf der Organisation "Neuer Armenischer Widerstand" (NAR) ein, die sich bisher zu neun Terroranschlägen von 1977 bis 1980 in Paris, Brüssel, London, Genf, Rom und Amsterdam bekannte und mit der marxistisch-leninistischen "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) zusammenarbeitet. Die ASALA war für den schweren Terroranschlag am 7. 8. auf dem Flughafen Ankara-Esenboga verantwortlich. Dort wurden bei der Geiselnahme durch ein zweiköpfiges Kommando der ASALA neun Menschen, darunter ein Deutscher, 178

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Gewaltorientierung auszugehen. Zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder werden der "Antifaschismus" und der "Antirassismus" zählen, da diese über eine 128 Verfassungsschutzbericht

Linksextremismus "Fackelmarsches" identifizierten. Diese drei Personen wurden umkreist, so dass ein Entkommen nicht möglich war. Hierbei maskierte sich der überwiegende Teil der 20-köpfigen Gruppe und schlug mit unterschiedlicher Tatbeteiligung auf die drei Umzingelten ein. Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - gab es einen Rückgang der Fallzahlen im Jahresvergleich 2017/2018 von 118 Taten auf nunmehr 280. Die darin enthaltenen Gewalttaten gingen ebenfalls zurück von 41 Taten im Jahr 2017 auf 24 Taten im Jahr 2018. Gleichwohl muss nach wie vor von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, insbesondere gegen eingesetzte Polizeikräfte, ausgegangen werden. In Einzelfällen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation mit dem politischen Gegner - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene nach wie vor deutlich herabgesetzt bzw. nicht existent. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Autonome in Sachsen-Anhalt befassten sich überwiegend mit den von ihnen vor Ort festzustellenden Verhältnissen oder mit den Verhältnissen, die sie als feststellbar empfinden. Teilweise erfolgte eine Beteiligung an bundesweiten Bündnissen. So haben sich Burger Autonome der AAB dem "Revolutionären Aufbau" als überregionale Struktur angeschlossen. Im Mittelpunkt stand dabei das thematische und aktionsorientierte Aufarbeiten des G20-Gipfels 2017. In den kommenden Jahren werden die Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus in Sachsen-Anhalt sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder werden der "Antifaschismus" und der "Antirassismus" zählen, da diese über eine 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Knickrehm, Uwe 46 Krenz, Egon 76 Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 50 Kriegsratinfo (Karlsruhe) 88 Komitee der Sowjetfrauen

Internationale Sektion der RZ 109 KOMMUNE -- Forum für Politik und Ökonomie 84 Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) 53 Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 84 Internationale Vereinigung der Verteidiger politischer Gefangener 109 Kommunistische Arbeiterzeitung 85 Irish National Liberation Army Kommunistische Hochschulgruppen (INLA) 186 (KHG) -- BWK -- Nebenorganisation 84 Irish Republican Army (IRA) 186 Kommunistische Hochschulgruppen Irish Republican Socialist Party (KHG) -- Studentenorganisation des (IRSP) 186 KBW 84 Irland Komitees 186 Kommunistische Jugend Deutschlands Irving, David 141 (KJD) 82 Islamische Jugend in Europa e. V. Kommunistische Liga 80 (AIGT) 164, 177 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 37, 42, 43 J Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- 82, 84 JN-Klartext 119 Kommunistische Studenten (KS) 82 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg, Kommunistische Studentenbünde Aurach/Krs. Ansbach 44, 46 (KSB) 84 jugendpolitische Blätter 44 Kommunistische Studentengruppen Junge Front (JF) 132 (KSG) 80 Junge Nationaldemokraten (JN) 113, Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 84 119, 129, 139, 143, 144, 158 Kommunistischer Arbeiterbund Junge Pioniere (JP) 46, 65 Deutschlands (KABD) 80 Justice for Palestine Organisation 172 Kommunistischer Bund (KB) 85 Informationskreis Frieden Kommunistischer Bund Westdeutschland (Koordination) 43 (KBW) 20,82 Komsomol, sowjetische Jugendorganisation 37, 44 K Konföderation der Studenten aus der Kampfgruppe Deutscher Sozialisten 132 Türkei -- Ausland (TÖK/YD) 173 Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen 37 Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung (KOB) 64 Kernmayr, Erich 144 Kopp, Magdalena 108, 109 KGB 206, 207, 208, 209 Kosiek, Dr. Rolf 144, 145 Khomeni 180 KOSOVO -- albanische Kommunistische Kieler Liste für Befreiungsbewegungen 184 Ausländerbegrenzung 136 Kraljevic, Luka 184 Klüter Blätter 147 Krefelder Initiative 51 Knickrehm, Uwe 46 Krenz, Egon 76 Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 50 Kriegsratinfo (Karlsruhe) 88 Komitee der Sowjetfrauen 53 Kritik-Verlag 131 Komitee für Frieden, Abrüstung und Kroatische revolutionäre Bewegung Zusammenarbeit (KFAZ) 51, 52 (HRP) 184 Komitees für Demokratie und Sozialismus Kroatische Staatsbildende Bewegung (KDS) 80 (HDP) 183 220

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

politische Mitte anschlussfähiger Themen. Im Zentrum stehen Aktionsfelder wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Kurdistansolidarität", "Klima" sowie "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". In den letzten

6.1 Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus, aber auch in Kleinstädten wie Finsterwalde (EE). Gründung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er-Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivitäten der "Sponti-Szene"186 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repräsentanten Der autonome Linksextremismus stellt weder in Organisationsstruktur noch hinsichtlich Ideologie und Strategie eine homogene Struktur dar. Politische Weltanschauungen und Methoden zu deren Erreichung unterscheiden sich zwischen den regionalen Szenen ebenso wie innerhalb lokaler Bündnisse und Gruppen. Autonome haben ein ambivalentes - eher pragmatisches - Verhältnis zu festen Gruppenstrukturen. Die brandenburgischen Szenestrukturen sind somit zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in überregionale Bündnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Großveranstaltungen und aus der Notwendigkeit als geschlossene Einheit zu wirken, kommt es jedoch zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Eine längerfristige Vernetzung und der Aufbau fester autonomer Strukturen scheitert häufig an der geringen Verweildauer einzelner Mitglieder in der Szene.187. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg etwa 200 Personen zugerechnet. Veröffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet über ihre Aktivitäten zumeist über das Internet. Hierfür werden einschlägige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschlüssen, deren Ziel die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome sowohl Staaten als auch Parlamentarismus als illegitime Herrschaftsapparate beziehungsweise -formen grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine "Anti-Haltung" geprägt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bekämpfen. Eine konkrete Ausgestaltung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf entlang unterschiedlicher, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähiger Themen. Im Zentrum stehen Aktionsfelder wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Kurdistansolidarität", "Klima" sowie "Antirepressions-" und "Antigentrifizierungsarbeit". In den letzten Monaten traten verstärkt Aktionen im "Antimilitarismus" auf. 186 Als "Spontis" wurden in den 1970erund 1980er-Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer "Spontaneität der Massen" für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Systems zu kämpfen. Hierfür besetzte die "Sponti-Szene" zum Beispiel Häuser oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 187 Homepage Bundeszentrale für politische Bildung: "Die internationale Vernetzung von Linksextremisten", 12.03.2018 (letzter am Zugriff 02.12.2022). 103

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Allgemeinen Bedingungen" heißt es, "Journalisten, Polizisten, Staatsangestellten, Anhängern der Antifa und links-orientierten Menschen" sei das Betreten der Internet-Seite

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode worben. In den vorangestellten "Allgemeinen Bedingungen" heißt es, "Journalisten, Polizisten, Staatsangestellten, Anhängern der Antifa und links-orientierten Menschen" sei das Betreten der Internet-Seite verboten. Am 23. März führte die HNG in Hessisch Lichtenau (Hessen) ihre jährliche Jahreshauptversammlung durch. Von den rund 300 Teilnehmern, darunter einige wenige aus Schleswig-Holstein, waren 75 % rechtsextremistische Skinheads. Der bisherige Vorstand mit der Vorsitzenden Ursula Müller (Mainz) wurde bis auf eine Veränderung bestätigt. 3.2 Parteien 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Mitgliederzahl der NPD ist bundesweit gegenüber dem Vorjahr um 400 auf nunmehr 6.100 gesunken. Trotz des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verbotsverfahrens ist die Partei von ihren auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten Zielen nicht abgerückt. 3.2.1.1 Fortsetzung des strategischen Drei-Säulen-Konzeptes Die NPD setzte ihr bereits 1997 beschlossenes strategisches Drei-Säulen-Konzept fort, das den "Kampf um die Straße" (Massenmobilisierung), den "Kampf um die Wähler" (Einzug in die Parlamente) und den "Kampf um die Köpfe" (Ideologie) umfasst. Dabei kooperierte sie weiterhin trotz zunehmender Ablehnung des Bundesvorstandes durch neo-nationalsozialistische Kräfte mit diesen. So führte die NPD wiederum Demonstrationen zum 1. Mai durch; zu regionalen Veranstaltungen in Berlin, Dresden, Fürth, Göttingen, Ludwigshafen und Mannheim mobilisierte sie über 3.000 Teilnehmer. 2001 wurden allerdings noch 4.400 Teilnehmer gezählt. Bereits in den Vorjahren war es der NPD insbesondere beim Thema "Wehrmachtsausstellung" gelungen, zahlreiche Neo-Nationalsozialisten für Demonstrationen zu mobilisieren. Hieran anknüpfend organisierte sie am 2. Februar in Bielefeld eine entsprechende Demonstration, an der 1.700 Personen teil34

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes West-Berlin - Verband der Antifaschisten" (WN West-Berlin-VdA) mit etwa 500 bis 600 Mitgliedern

1.2 "Sozialistische Einheitspartei West-Berlins" (SEW) einschließlich Hilfsorganisationen Die SEW, die den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West) vertritt, rühmte sich auch 1983 "prinzipienfest" gegenüber "allen Versuchen der Verfälschung des Marxismus ... den revolutionären Geist und die revolutionäre Wissenschaft von MARX, ENGELS und LENIN", und zwar "auf dem Fundament fester Verbundenheit" mit der KPdSU und der SED bewahrt zu haben (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 16./17.4. 1983). Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war Schwerpunkt der politischen Arbeit der SEW und ihrer Vorfeldorganisationen. Aufgrund ihres hohen personellen und materiellen Einsatzes nahm sie in organisatorischer und propagandistischer Hinsicht eine tonangebende Rolle in der Berliner "Friedensbewegung" ein, die sie für ihre Bündnispolitik zu nutzen suchte. So hob der SEW-Vorsitzende Horst SCHMITT als "wichtiges Ereignis" den gemeinsamen Aufruf der "Friedenskoordination" zur "Volksversammlung" am 22. Oktober hervor: "Erstmals seit 1946" habe es wieder einen "Aufruf in dieser Stadt" gegeben, "der sowohl vom Parteivorstand der SEW als auch vom Parteivorstand der SPD" unterzeichnet sei ("Die Wahrheit" vom 1./2.10. 1983). Neben dem "Friedenskampf" war die Kampagne gegen die "Massenarbeitslosigkeit" weiterer Agitationsschwerpunkt der SEW. Trotz ihrer Werbetätigkeit, die sie gerade innerhalb der "Friedensbewegung" verstärkte, gelang es der SEW nicht, ihre bei etwa 4500 stagnierende Mitgliederzahl zu erhöhen. Auch die Auflagenhöhe des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" blieb mit 13000 Exemplaren konstant. Die SEW-Hochschulgruppen (etwa 350 Mitglieder; 1982: etwa 400) und die SEWbeeinflußte "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten West-Berlin" ("ADS West-Berlin"; etwa 350 Mitglieder, 1982: etwa 500) agitierten ebenfalls schwerpunktmäßig gegen die NATO-Nachrüstung. Der "Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), die SEW-Jugendorganisation, unterstützte die Kampagnen gegen NATO-Nachrüstung und "Massenarbeitslosigkeit" sowie die Bündnispolitik der SEW. Höhepunkt seiner Aktivitäten war die maßgebliche Mitwirkung an dem "Friedenskonzert" der "Initiative Jugend gegen Aufrüstung" am 6. August, das von etwa 80000 Personen besucht wurde. Der SJV Karl Liebknecht konnte die Zahl seiner Mitglieder auf 800 erhöhen (1982: 700), darunter 250 Kinder der "Pionierorganisation Karl Liebknecht"; er setzte auch 1983 seine engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR fort. Die SEW-gesteuerten Organisationen "Demokratischer Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-sowjetische Freundschaft West-Berlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes West-Berlin - Verband der Antifaschisten" (WN West-Berlin-VdA) mit etwa 500 bis 600 Mitgliedern waren auch 1983 in die SEW-Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung eingebunden. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1983 bei der politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen unterstützt; die wichtigsten sind nach wie vor - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), 40

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vorallem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, -- zumindest den programmatischen Aussagen zufolge -- auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt auf die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vorallem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen mit Verbindlichkeitsgrad autonomen Vorstellungen grundsätzlich zuwider laufen, ist insbesondere im Vorfeld von Großereignissen eine aktionsorientierte Vernetzung der Szene zu beobachten. Mit militanten Aktionen wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und anderestaatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Dergesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch vonlinksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE*"* Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Hubertus Zdebel Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepageleigene Seiten der regionalen Gliederungen (Kreisverbände) Beobachtung Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Einschlüsse (Strömungen und Zusammenschlüsse) in der Partei 'DIE LINKE*. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke" (AKL*), die 'Sozialisti(r) Siehe hierzu Fußnote 24 LINKSEXTREMISMUS 59

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

enge Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union

Gleichzeitig machte die WN-BdA es sich zur Aufgabe, "die Einheit der Friedensbewegung gegen alle Spaltungsversuche, vor allem gegen den Antikommunismus, zu verteidigen" (Dokumentation zum Bundeskongreß der WN-BdA, S. 135 f.). Sie arbeitete in Koordinierungsgremien der Protestbewegung mit. Offener als bisher wandte sie sich dabei auch gegen eine "Ausgrenzung von Aktionsformen innerhalb der Friedensbewegung": "Wir müssen dabeisein, wenn junge Menschen zum Blockieren gehen, und auch gerade unsere alten Kameraden sollten dabeisein, wenn vor Raketenstellungen blockiert wird" (ebenda). Die WN-BdA unterhielt auch 1983 enge Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Der 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront"-Partei gegründeten DFU gehören kaum mehr als tausend Mitglieder an. Dennoch spielte sie auch 1983 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik, vor allem im "Friedenskampf". Dabei agierte sie wiederum in enger Abstimmung mit der DKP und nahm - z. T. maßgeblich - Einfluß auf andere Organisationen und Initiativen, so z. B. auf die Initiative "Christen für die Abrüstung", die "Krefelder Initiative" und berufsspezifische Unterstützergruppen für den "Krefelder Appell" (vgl. Nr. 2.3) sowie auf die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Nr. 2.7). Den Leitungsgremien (Bundesvorstand mit 59, "Direktorium" mit 7 Mitgliedern) der DFU gehören nach wie vor auch zahlreiche ehemalige KPD-Angehörige an. Wichtige Positionen auf Bundesund Länderebene sind mit hauptamtlichen Funktionären besetzt, darunter mehrere Kommunisten. Unablässig warb die DFU für die Zusammenarbeit von Kommunisten und Demokraten; dabei bezeichnete sie Antikommunismus und Antisowjetismus als "Generalnenner aller antidemokratischen Strategien". Auf dem DKP-Wahlkongreß am 22. Januar in Wuppertal sagte DFU-Direktoriumsmitglied Horst BETHGE, die DFU habe "in den Kommunisten stets zuverlässige Mitkämpfer gefunden"; die DKP gehöre "zur demokratischen Bewegung wie das Amen zur Kirche" (UZ vom 24. 1. und 26. 1.1983). Auch 1983 konzentrierte die DFU ihre Kraft auf die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, insbesondere auf die organisatorische Betreuung des von ihr Ende 1980 herbeigeführten "Krefelder Appells" (vgl. Nr. 2.3). Es gelang ihr, hauptamtliche Funktionäre in einflußreiche Positionen der Protestbewegung zu bringen. Bei den "Ostermärschen 1983" war für die Hälfte der zwölf "Schwerpunktkundgebungen" die jeweilige DFU-Landesgeschäftsstelle Kontaktadresse, die Landesgeschäftsstelle Hessen darüber hinaus - wie im Vorjahr - "Zentrale Informationsstelle" für das gesamte Bundesgebiet. In den regionalen Koordinierungsgremien für die "Herbstaktionen" war die DFU ebenfalls vertreten. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES übermittelte der DFU anläßlich deren "10. ordentlichen Unionstages" am 17. April in Köln den Dank der DKP für den Kampf gegen den "Antikommunismus"; der "Friedensrat der DDR" bekundete seine "solidarische Verbundenheit". Der DFU-Bundesvorstand bezeichnete in seinem Rechenschaftsbericht den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung als "Hauptaufgabe". Dabei habe sich die DFU stets "gegen die Gleichsetzung der Außenpolitik von USA und Sowjetunion" gewandt und als Mitglied des sowjetisch gesteuerten 44

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Darin wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es habe den "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag des Grundgesetzes und die freiheitliche demokratische Grundordnung "mißinterpretiert

sagen Nein!" - von "autonomen" Frauengruppen als "weibliches Kofaz-Spektrum" bezeichnet (z. B. "Arbeiterkampf", Nr. 235) - ist durch die DFI-Vorsitzende Mechtild JANSEN (Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR) im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" vertreten. 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Die auf Initiative der DKP 1972 gegründete VDJ vereinigt etwa 800 Mitglieder in 26 Regionalgruppen. Vier der acht Mitglieder des VDJ-Sekretariats engagierten sich in der Vergangenheit für kommunistische Organisationen, die übrigen sind gleichzeitig Funktionäre anderer kommunistisch beeinflußter Vereinigungen. In zahlreichen Publikationen und auf Veranstaltungen versuchte die VDJ, die NATO-Nachrüstung als verfassungsund völkerrechtswidrig darzustellen. Der VDJBundesvorsitzende Professor Norman PAECH, der - wie er schrieb - als "Sozialdemokrat" ein Grußschreiben an den DKP-Parteitag (Januar 1984) richtete, setzte sich für Massendemonstrationen gegen die Nachrüstung und Blockaden militärischer Anlagen ein. Falls das Bundesverfassungsgericht den Stationierungsbeschluß sanktioniere, müsse man "über einen Generalstreik nachdenken" (DFU"Abrüstungsinfo", Nr. 5/1983). Auf einer u. a. von der VDJ ausgerichteten Konferenz "Recht, Justiz und Faschismus" am 19. November in Frankfurt/M. stellte PAECH - so das DKP-Zentralorgan (UZ vom 25. 11.1983) - den "Widerstand" gegen die NATO-Nachrüstung in die "Kontinuität des Widerstands gegen den Faschismus". Im Verlauf des Jahres legte die VDJ einen Diskussionsbeitrag "Zur rechtspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" vor. Darin wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es habe den "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag des Grundgesetzes und die freiheitliche demokratische Grundordnung "mißinterpretiert". 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zahlreiche andere Organisationen, in denen Kommunisten und deren Sympathisanten bereits seit Jahren tätig sind, unterstützen ebenfalls die Bemühungen der DKP, unterschiedliche Zielgruppen für kommunistische Nahziele anzusprechen. Beispielhaft sind zu nennen: "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi). Einzelne von Kommunisten beeinflußte Gesellschaften für "Freundschaft" zwischen sozialistischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, z. B. die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V." und die Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V.", riefen wiederum zur "Solidarität" mit "revolutionären" Regimen auf. 2. Bündnispolitik Um über die angestrebte "Massenbasis" zu größerem politischen Einfluß zu gelangen, bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, "Bündnisse" einzugehen. 48

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und in der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in kommunistisch beeinflußten Organisationen auch

chentlich die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) mit einer Auflage von etwa 30 000 Exemplaren; hervorgegangen aus den bislang selbständigen Wochenzeitungen "die tat" (Sprachrohr der WN-BdA - vgl. Nr. 1.4.1) und "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU - vgl. Nr. 1.4.2). Zwei Drittel der Redakteure der neuen Bündniszeitung sind Kommunisten. Die Zeitung will ein "Forum für die demokratischen Bewegungen" bilden, die "Friedensbewegung" in den "Mittelpunkt" ihrer Arbeit rücken, "Partei" ergreifen und "unduldsam gegenüber dem Antikommunismus" sein ("die tat" vom 5.8.1983, "Editorial" in der Nullnummer "DVZ/die tat" vom 6. 9.1983). Die Kommunisten bewerteten auch 1983 die Ergebnisse ihrer Bündnispolitik positiv; ihr "Einfluß" sei "gewachsen" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 20) und gehe "über ihre zahlenmäßige Stärke und ihre Stimmanteile bei Wahlen hinaus" (UZ vom 25. 3. 1983). Vor allem in der "Friedensbewegung" sei eine "neue Qualität" zu beobachten; die Partei werde nunmehr "als wichtiger Partner in der Friedensbewegung anerkannt" ("praxis", Nr. 2/1983). Dies zeuge von einer "neuen, von antikommunistischen Berührungsängsten freieren, demokratischen politischen Kultur in der Bundesrepublik" ("rote blätter", Nr. 11/1983). 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Da die DKP auch 1983 in einer Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten den "Kern" der "Aktionseinheit" sah, blieben die Sozialdemokraten hauptsächliches Ziel ihrer Bündnispolitik. Wie in den Vorjahren bemühte sich die DKP dabei, vorwiegend mit einzelnen SPD-Mitgliedern und SPD-Gliederungen zusammenzuarbeiten ("Aktionseinheit von unten"), bot aber auch der SPD-Führung die Zusammenarbeit an ("Aktionseinheit von oben"). Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES signalisierte nach den Bundestagswahlen im März, das Verhältnis zur "SPD als Oppositionspartei" könne nicht mehr "ganz das gleiche" sein wie zur SPD als Regierungspartei; die SPD habe die Unterstützung der DKP, falls sie im Deutschen Bundestag eine "kämpferische Position zur Vertretung von Arbeiterinteressen" einnehme (UZ-EXTRA vom 24.3.1983, S. 31 und 34). "Vorprogrammierte" Anlässe für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten sah die DKP bei "Ostermärschen für Frieden und Abrüstung", im Kampf um Arbeitsplätze, gegen "Sozialabbau", um die Verhinderung der Volkszählung, gegen den "Abbau demokratischer Rechte, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neonazismus" (UZ-EXTRA a. a. O., S. 10). Als besonderen Erfolg ihrer Bemühungen stellte die DKP die Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung heraus: Mit der "Hinwendung" zur "Friedensbewegung" sei der "unselige Beschluß der SPD", der die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten untersage, "faktisch außer Kraft gesetzt"; solches Zusammenwirken könne zu einer "größeren Veränderung der politischen Landschaft" führen (UZ vom 10.11.1983). Weitere Beispiele der Zusammenarbeit zeigten sich nach Auffassung der DKP in der Betriebsarbeit, wo der "Unvereinbarkeitsbeschluß" des SPD-Vorstandes niemals voll wirksam geworden sei ("Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 10/1983, S. 1355), ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und in der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, so z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3), im zentralen "Arbeits51

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - vgl. Nr. 1.4.1. Mit Unterstützung dieser Organisationen gelang

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