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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Betreiber der linksextremistischen Internetseiten agitieren überwiegend gegen den Staat und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dabei dokumentieren Teile des autonomen
gegen "das System" im Allgemeinen und gegen den sogenannten "rechten Konsens" im Speziellen zu kämpfen." (Aus der Selbstdarstellung
Fehler im Original) Eine Steigerung der verbalen Aggressivität von Linksgegenüber Rechtsextremisten ist mittlerweile auch im Internet deutlich erkennbar und wird
beispielhaft durch nachfolgenden Eintrag eines "Linken" in das Gästebuch einer rechtsextremistischen Seite dokumentiert: "Hey you bitches, wir haben gelernt

Der Aufbau der Internetseiten der verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen ist bezüglich Form und Themen nahezu identisch. Die Betreiber der linksextremistischen Internetseiten agitieren überwiegend gegen den Staat und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dabei dokumentieren Teile des autonomen Spektrums in Baden-Württemberg auf ihren Webseiten eine in Diktion und Formulierung unmissverständliche, kompromisslose und gewaltbejahende Haltung gegenüber dem "herrschenden System": "... Antifaschismus bedeutet für uns dabei nicht das Dreschen von hohlen Phrasen und leeres Gerede. ... Außerdem beteiligen wir uns an direkten Aktionen, Demos Blockaden, etc. Konsequenter Antifaschismus meint aber nicht nur den Kampf gegen alte und neue Nazis ... Wichtig ist es für uns gegen "das System" im Allgemeinen und gegen den sogenannten "rechten Konsens" im Speziellen zu kämpfen." (Aus der Selbstdarstellung der im Frühjahr 2000 gegründeten "Antifaschistischen Aktion Esslingen", Fehler im Original) Eine Steigerung der verbalen Aggressivität von Linksgegenüber Rechtsextremisten ist mittlerweile auch im Internet deutlich erkennbar und wird beispielhaft durch nachfolgenden Eintrag eines "Linken" in das Gästebuch einer rechtsextremistischen Seite dokumentiert: "Hey you bitches, wir haben gelernt, was ihr nie lernen werdet: ... so faschistischen pennern wie euch die kehle durchzuschneiden und oich mit den füssen nach oben am dorfplatz aufzuknüpfen und ausbluten lassen. danach weden wir oich auf einem grill drehen und wenden und genüsslich essen. braunes Fleisch aus doitschem lande .... hmm lecker. wir haben gelernt mit der ANTIFA gegen oich zu kämpfen... OI!OI!OI! SMASH THE BROWN ! ! ! ! ! ! ! !" (Fehler im Original) 97

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Gleichermaßen erwähnenswert erscheint mir, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten das Versammlungsrecht instrumentalisieren. Sie wollen einerseits ihre Ideologie propagieren
über das letztjährige Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia". Auch brandenburgische Linksextremisten waren dort aktiv, um zur Begehung von Straftaten aufzufordern oder
Januar 2017 abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Obwohl die rechtsextremistische Partei letztlich nicht verboten wurde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gleichermaßen erwähnenswert erscheint mir, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten das Versammlungsrecht instrumentalisieren. Sie wollen einerseits ihre Ideologie propagieren, andererseits aber auch ihre Gewaltphantasien ausleben. Die schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg belegen, wie weit Autonome von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernt sind. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über das letztjährige Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia". Auch brandenburgische Linksextremisten waren dort aktiv, um zur Begehung von Straftaten aufzufordern oder sie zu billigen. Ein solches Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, dass wir in einer wehrhaften Demokratie leben, die sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus stellt. Diese Feststellung gilt ebenso für das im Januar 2017 abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Obwohl die rechtsextremistische Partei letztlich nicht verboten wurde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei bestätigt und zudem einen Weg aufgezeigt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Diese neue Möglichkeit wird nun konsequent weiterverfolgt, um der Partei den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Mit gleicher Konsequenz gilt es, die aktuellen Tendenzen im islamistischen Extremismus zu beobachten. Brandenburg weist im Bundesvergleich zwar nur ein eher geringes islamistisches Personenpotenzial auf. Nichtsdestotrotz ist die Gesamtzahl islamistischer Extremisten 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 100 auf nun 130 Personen angestiegen. Darüber hinaus gibt es vor allem zwei Entwicklungen innerhalb der islamistischen Szene, die Sorge bereiten und daher einer weiteren Beobachtung bedürfen. Das betrifft einerseits die Rückkehr kampferfahrener Jihadisten aus syrischirakischen Kriegsgebieten oder aber hier Anschläge durch sogenannte "turboradikalisierte Einzeltäter" sowie andererseits gezielte Anwerbeversuche islamistischer Organisationen - wie zum Beispiel der Muslimbruderschaft - unter Flüchtlingen. Zur Verhinderung derartiger Gefahren bleibt eine Kombination aus gesamtgesellschaftlichen Integrationsangeboten und deutlicher staatlicher Repression unerlässlich. Vor dem Hintergrund der geschilderten Situationen ist es in allen Phänomenbereichen wichtig, die intensive Präventionsarbeit im Sinne eines gelebten Verfassungspatriotismus weiter fortzuführen, um Extremisten am 4

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

www.staatenbunddeutschesreich.info S. 96 dpa S. 104 https://linksunten.indymedia.org S. 105 www.facebook.com/ALFuerth S. 106 www.facebook.com/ALFuerth S. 106 https://linksunten.indymedia.org
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Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Hölle Beteiligung von etwa 1.400 gewaltbereiten macht ...."188 Linksextremisten in Dresden statt. autoNome lassen einer gemeinsamen DemonsGewalttätige Aktionen tration
Eine politische Bewegung die in die GesellIslamisierung" der rechts extremistischen Natischaft wirken will, braucht auch gemeinsame oNaldemokratischeN Partei d eutschlaNds
Juni 2012. vom 6. Juni 2012. 188 Internetseite 190 linksunten.indymedia. INTERIM Nr. 732 vom 23. SeptemberBeitrag
Razzia in der Stö". 190 Internetseite linksunten.indymedia. Beitrag "LE: Razzia in der Stö". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

werden häufig als Reaktion auf aus autonomer Kämpfen auch Platz für Freude und Kunst aller Sicht repressive staatliche Maßnahmen durchArten bieten." 189 geführt. Dass es dabei zu gewalttätigen Aktionen kommen kann, erklären autoNome mit ihrem Die mit Abstand meisten Demonstrationen von Lebensgefühl: bzw. unter Beteiligung von autoNomeN gab es im Jahr 2012 in Dresden. Auch die größte Ver"... dann wollen wir vielleicht unserer Wut auf anstaltung fand anlässlich des Jahrestages der der Straße Ausdruck verleihen, und symbolisch alliierten Luftangriffe am 13. Februar mit einer alles das angreifen, was uns das Leben zur Hölle Beteiligung von etwa 1.400 gewaltbereiten macht ...."188 Linksextremisten in Dresden statt. autoNome lassen einer gemeinsamen DemonsGewalttätige Aktionen tration mit Nichtextremisten vereinzelt auch Aufzüge folgen, um ihren eigenen Ansprüchen Gewalttätige Aktionen sind neben Demonstratiogerecht zu werden. So formierten sich am nen die wichtigste Aktionsform der autoNomeN in 4. Februar in Burgstädt (Landkreis MittelsachSachsen. Eine typische Form der Gewalt sind Strasen) im Anschluss an eine friedlich verlaufene ßenkrawalle. autoNome zünden dabei Container und nicht extremistische Kundgebung Personen Baumaterialien an, beschädigen Fahrzeuge und aus deren Teilnehmerkreis zu einer nicht angeschlagen Fensterscheiben ein. Auch Einsatzkräfte meldeten Demonstration, in deren Verlauf Polider Polizei werden angegriffen. In Sachsen ist zisten verbal und tätlich angegriffen wurden. von diesen Ausschreitungen besonders die Stadt Leipzig betroffen. So fassten beispielsweise am Im Jahr 2012 nutzten autoNome auch unpolitisch 12. Oktober Szeneanhänger eine Durchsuchungswirkende öffentliche Versammlungen zur Kommaßnahme der Polizei in Leipzig-Connewitz als munikation untereinander und zur Gewinnung Eindringen in ihren vermeintlichen "Freiraum" auf. neuer Anhänger. Hierzu gehörte eine von einem so Mit zahlreichen gewalttätigen Aktionen wollten sie genannten "anarchistischen Demokollektiv" orga"(...) ihren Frust über die dreiste Machtdemonstranisierte "Tanzdemonstration für Selbstorganisation der Bullen raus (zu) lassen."190 tion und eine Gesellschaft ohne Staat und Kapital" am 2. Juni in Dresden. Während der Veranstaltung Außerhalb von Straßenkrawallen gehen auto - wurden Musikwagen mitgeführt und die TeilnehNome auch mit direkten Angriffen gegen ihre mer bewegten sich tanzend im Aufzug. In einem politischen Gegner vor. Diese Aktionen sind Veranstaltungsbericht heißt es zum Anliegen der meist planvoller angelegt. Anlass hierfür war Aktion: im Jahr 2012 beispielweise eine so genannte "Aktionswoche gegen Asylmissbrauch und "Eine politische Bewegung die in die GesellIslamisierung" der rechts extremistischen Natischaft wirken will, braucht auch gemeinsame oNaldemokratischeN Partei d eutschlaNds (NPD). kulturelle Erlebnisse die neben den politischen In Dresden griffen am 1. November 15 bis 20 188 INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, S. 13. 189 Internetseite des "Libertären Netzwerkes Dresden", Bericht des 189 "Demokollektivs" Internetseite des "Libertären Netzwerkes Dresden", Bericht des "Demokollektivs" vom 6. Juni 2012. vom 6. Juni 2012. 188 Internetseite 190 linksunten.indymedia. INTERIM Nr. 732 vom 23. SeptemberBeitrag 2011, S."LE: 13. Razzia in der Stö". 190 Internetseite linksunten.indymedia. Beitrag "LE: Razzia in der Stö". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 153

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische
druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld
eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen

der linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische autoNome führen, abgesehen von Finsterwalde (Brandenburg), die im Rahmen spontanen Aufzügen, kaum noch eigene Demonsdes Ermittlungsverfahrens stattfand. Dem trationen durch. Stattdessen beteiligen sie sich Artikel ist ein bereits nach dem Brandanschlag überwiegend an Demonstrationen von Nichtexmehrfach veröffentlichtes Bild zerstörter tremisten. Als Grund hierfür geben autoNome an, Bundeswehrfahrzeuge mit dem Kommentar dass die Szene alleine keine wahrnehmbare gesell"DRESDEN. DO IT AGAIN." beigefügt. Damit schaftliche Relevanz besitzt. Meist ordnen sie sich wurde ihre Billigung von Gewalt in diesem in diesen Aufzügen weitgehend dem friedlichen Zusammenhang auch im Jahr 2012 zum AusDemonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld begangen. Zwar betonen autoNome auch, dass ihnen der "Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat"187 bewusst sei, trotzdem greifen sie auf diese Aktionsform zurück, besonders wenn die Thematik in der Bevölkerung anschlussfähig erscheint. Hier sehen autoNome eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen nicht in direktem Zusammenhang mit DemonstratioWeitere Aktionsfelder, wie "Antiglobalisierung" nen begehen, wollen sie vermeiden, dass sich und "Anti-Atom-Proteste" waren bei sächsiMaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen schen autoNomeN im Berichtszeitraum von nur die Demonstration richten und sich die frieduntergeordneter Bedeutung. lichen Teilnehmer von ihnen distanzieren. Teilweise richten sich die Proteste der Anhänger Aktionsformen der autonomen Szene auch gegen die nicht extremistischen Veranstalter und die TeilnehUm ihre Ideologie und Ansprüche zu vermitteln, mer, wenn es ihnen nicht gelingt, ihr eigenes nutzen autoNome ein vielfältiges Aktionsspekt"Antifaschismus"-Verständnis zur Geltung zu rum. Demonstrationen und gewalttätige Aktiobringen, das letztlich auf die Überwindung der nen zählen zu den wesentlichen Aktionsformen. staatlichen Ordnung abzielt. Vor allem spontane Demonstrationen entsprechen dem Selbstverständnis autoNomer und 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 152 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Rebell" und die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) neben weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer "Antifaschistischen Aktionswoche
Rote Hilfe e.V." gehört weiterhin zu den - wenigen - linksextremistischen Organisationen, die Zulauf haben. Der Mitgliederbestand hat sich bundesweit um knapp

von Publikationen vor den Werkstoren der Betriebe und in Fußgängerzonen, auf. Eine bis zum Herbst 2000 befristete "Spendenkampagne zur Stärkung der sozialistischen Alternative" ergab nach einer Aufstellung im Parteiorgan "Rote Fahne" angeblich einen Gesamtbetrag von über 800.000 DM. Der Erlös soll u. a. dem Ausbau von Arbeiterbildungszentren, darunter auch dem Ende 1999 erworbenen Stuttgarter Haus zugute kommen. Hier finden bereits seit Anfang 2000 Bildungsund Schulungsveranstaltungen statt. Auch die MLPD beteiligte sich verstärkt am Kampf gegen "neofaschistische" Tendenzen. So waren ihr Jugendverband "Rebell" und die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) neben weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer "Antifaschistischen Aktionswoche" in Esslingen. SI engagierte sich darüber hinaus im Laufe des Jahres 2000 für die Gründung eines lange angekündigten "Internationalen Kampfbundes". Wieder verstärkt öffentlich in Erscheinung getreten ist im zurückliegenden Jahr der MLPD-beinflusste Frauenverband "Courage", insbesondere anlässlich des Internationalen Frauentags. 4.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 260 Baden-Württemberg (1999: ca. 200) ca. 4.000 Bund (1999: ca. 3.500) Die "Rote Hilfe e.V." gehört weiterhin zu den - wenigen - linksextremistischen Organisationen, die Zulauf haben. Der Mitgliederbestand hat sich bundesweit um knapp 15 Prozent auf rund 4.000 Personen erhöht. In Baden-Württemberg, wo es Ortsgruppen in Heidelberg, Heilbronn und Karlsruhe gibt, muss von einem Anstieg um sogar 30 Prozent ausgegangen werden. 89

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 60 570 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads .350 .350 Sonstige 455 425 abzüglich Doppelmitgliedschaften
Gesamtzahl sind die sogenannten 'Autonomen Nationalisten' enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2009 2008 Militante Linksextremisten einschl. Autonome
LINKE.NRW* 7.7640 7.335 MLPD 650 650 Summe 0.554 0.25 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausländern Organisation/Gruppierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 7.2 Mitgliederpotenzial Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil geschätzt. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2009 2008 DVU* (einschl. DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) 800 .200 NPD (einschl. JN) 800 800 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 60 570 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads .350 .350 Sonstige 455 425 abzüglich Doppelmitgliedschaften 80 70 Summe 3.835 4.75 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen ** In der Gesamtzahl sind die sogenannten 'Autonomen Nationalisten' enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2009 2008 Militante Linksextremisten einschl. Autonome 640 640 DKP <.500 <.500 DIE LINKE.NRW* 7.7640 7.335 MLPD 650 650 Summe 0.554 0.25 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausländern Organisation/Gruppierung 2009 2008 ADÜTDF* 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.000 2.000 NWRI* 400 400 LTTE 300 300 Summe 4.950 4.950 Tabelle: Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen Politisch motiviERtE kRiminAlität 29

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration
Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar

Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL kam es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie Italien, Spanien
Freiburg statt, zu deren Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die DKP, die VVN-BdA und die PDS gehörten. Ferner
Vordergrund. Die schärfsten, vor allem auch gewalttätigen Reaktionen von Linksextremisten gab es erneut in Heidelberg. Die öffentliche Auseinandersetzung

Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL kam es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie Italien, Spanien, den USA, Malta, Frankreich und Brasilien zu Solidaritätsaktionen. In Berlin gab es bereits am 5. Februar eine bundesweite Demonstration "Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und allen politischen Gefangenen. Abschaffung der Todesstrafe", an der ca. 8.000 Personen teilnahmen. Am selben Tag fand auch in Baden-Württemberg eine zentrale Demonstration "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL" in Freiburg statt, zu deren Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die DKP, die VVN-BdA und die PDS gehörten. Ferner hielten "Mumia-Soli-Gruppen" im Laufe des Jahres zahlreiche Informationsstände ab, so in Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg. 5.4 Kampf um "Autonome Zentren" Vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 2000 stand der Kampf um den Erhalt autonomer Zentren nochmals verstärkt im Vordergrund. Die schärfsten, vor allem auch gewalttätigen Reaktionen von Linksextremisten gab es erneut in Heidelberg. Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung um ein Ersatzgebäude für das bereits Anfang 1999 abgerissene "Autonome Zentrum" (AZ) wurde seitens der Szene mit hohem Aufwand betrieben: Eine Sonderzeitung "RABAZ" sowie Kundgebungen und Mahnwachen sollten auf die Lage des AZ aufmerksam machen. In der Nacht vom 6. Februar 2000 kam es zur Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Deutschen Bahn im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs, an der ca. 300 Personen teilnahmen. Das Gebäude wurde von der Polizei in den Mittagsstunden des folgenden Tages ohne Zwischenfälle geräumt. Zu der Demonstration am 12. Februar 2000 ("Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums - Der Kampf geht weiter") konnten ca. 1.200 Teilnehmer mobilisiert werden, darunter ein "schwarzer Block"32 mit 200-250 Personen. Nach Mitternacht "entglasten" ca. 50 Vermummte zwei Polizeifahrzeuge. Dabei wurden fünf Beamte verletzt. Im Stadtgebiet von Heidelberg wurden Molotowcocktails in Abfalleimer geworfen, die Scheiben einer Sparkasse zerstört, die Eingangstür des Heidelberger Rathauses eingeworfen und ein weiterer Molotowcocktail in den Innenraum geschleudert, der 32 Gruppe gewaltbereiter Autonomer, häufig in einheitlich schwarzer "Kampfausrüstung" und mit Sturmhauben ("Hasskappen") vermummt. 95

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 8.5 Linksextremistische Aktivitäten Strafverfahren auf Grund von Straftaten, deren Ursprung dem Bereich
Linksextremismus zuzuordnen ist und die in den vergangenen Jahren ganz überwiegend im Vordergrund des Interesses gestanden haben, sind bereits
Demonstrationen oder im Zusammenhang mit solchen haben die von linksextremistischen Kreisen ausgehenden Ausschreitungen insgesamt einen größeren Anteil gehabt. Einen weiteren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 8.5 Linksextremistische Aktivitäten Strafverfahren auf Grund von Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist und die in den vergangenen Jahren ganz überwiegend im Vordergrund des Interesses gestanden haben, sind bereits in der chronologischen Übersicht auf Seite 45 ff des Berichts aufgeführt. An den auf Seite 51 ff. dargestellten Straftaten durch Demonstrationen oder im Zusammenhang mit solchen haben die von linksextremistischen Kreisen ausgehenden Ausschreitungen insgesamt einen größeren Anteil gehabt. Einen weiteren Bereich, in dem die Justizbehörden des Landes - namentlich auch im Jahre 1977 - mit einer erheblichen Anzahl von Verfahren belastet worden sind, stellen die Verfahren wegen Straftaten dar, die Anhängern oder Sympathisanten kommunistisch orientierter Gruppierungen zur Last gelegt werden. Dies hat sich vor allem in der Belastung der Staatsanwaltschaft Dortmund niedergeschlagen, die sowohl auf dem Sektor der Organisationsdelikte (SSSS 84 ff. des Strafgesetzbuchs) als auch auf dem der Verunglimpfungsdelikte (SSSS 90, 90a Abs. 3, SS 90 b des Strafgesetzbuchs) überproportional im Lande und sogar im gesamten Bundesgebiet betroffen war. Im Zuständigkeitsbezirk dieser Staatsanwaltschaft liegt der zentrale Sitz einer Partei kommunistischer Prägung, von der eine rege Drucktätigkeit entfaltet wird. Die Prüfung der zahlreichen Druckwerke auf ihren strafrechtlichen Gehalt fällt deshalb in besonderem Maße bei dieser Staatsanwaltschaft an, um so mehr, als ihr die zentrale Zuständigkeit im Bundesgebiet für alle diejenigen Druckschriften zukommt, die in ihrem Bezirk erscheinen (SS 7 Abs. 2 StPO). 8.6 Gesetzgeberische Maßnahmen Der Bundestag hat am 16. 2.1978 ein Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung verabschiedet. Dieses Gesetz ist am 18. 4.1978 verkündet worden (BGBl. I S. 497). Zur Bekämpfung des Terrorismus sieht es namentlich folgende Regelungen vor: In Verfahren wegen Straftaten nach SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) kann ein Verteidiger ausgeschlossen werden, wenn "bestimmte Tatsachen" den Verdacht begründen, daß der Anwalt sich als Komplize seines Mandanten betätigt. Bisher war insoweit ein dringender Verdacht erforderlich. Für das Gespräch zwischen dem unter dem Verdacht einer Straftat nach SS 129a StGB inhaftierten Beschuldigten und dem Verteidiger werden Vorrichtungen vorgesehen, die die Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen (Trennscheibe). Bei Fahndungen nach terroristischen Gewaltverbrechern wird die bisher nur für einzelne Wohnungen und Räume zulässige Durchsuchung auf ein ganzes Gebäude ausgedehnt, wenn auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß der Beschuldigte sich in dem Gebäude aufhält. Ferner regelt das Gesetz die Einrichtung von Kontrollstellen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie das Verfahren zur Identitätsfeststellung. 42

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind
Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund

Zu den wenigen Ausnahmen gehörte die PDS, der es gelungen ist, über einen von den zurückliegenden Wahlen ausgehenden Publizitätsschub ihren Mitgliederbestand in einigen alten Bundesländern leicht auszubauen. Auch im autonomen/"antiimperialistischen" Spektrum gab es keine nennenswerten zahlenmäßigen Veränderungen trotz verstärkter Aktivitäten, z. B. im Rahmen der "Antifa Offensive 99". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen ("CASTOR"-Transporte). Solange namhafte "politische Erfolge" der Szene ausbleiben, dürfte auch in Zukunft kein spürbarer Aufschwung zu erwarten sein. Im Bereich des organisierten Linksextremismus ist sogar mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. 2.2 Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind die Gewalttaten sogar um ca. 31 % zurückgegangen. Die Ausnahme bildeten wiederum Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in Baden-Württemberg 1997 1998 1999 Gewalttaten Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 0 Körperverletzungen 10 27 20 Brandstiftungen 3 1 4 Landfriedensbruch 4 15 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, 10 6 4 Schiffsund Straßenverkehr Raub/Erpressung 0 1 2 Gesamt 28 51 35 1997 1998 1999 84

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Gewaltbereiter Linksextremismus 3.1 Autonome Auch im Jahr 2000 ist die Zahl der linksextremistischen Autonomen in BadenWürttemberg im Wesentlichen unverändert geblieben
/Reutlingen konzentriert. Die autonome Szene ist derjenige Teilbereich des Linksextremismus, der grundsätzlich gewaltgeneigt und daher sicherheitspolitisch unverändert von erheblicher Relevanz

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