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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
  • Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
  • sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
  • bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
  • Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein
"Militante Aktionen" Im Jahr 2019 verübten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene wie auch in den Vorjahren mehrere "militante Aktionen" im Aktionsfeld "Antirepression". Polizeireviere gehörten in den vergangenen Jahren regelmäßig zu den Angriffszielen von gewaltorientierten Linksextremisten. Neben den bereits beschriebenen 60 Angriffen auf Polizeireviere verübten Linksextremisten am 28. Juli 2019 einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen. Dabei beschädigten sie den Eingang des Polizeireviers mit einem selbstgebauten Brandsatz und steckten mehrere Fahrzeuge in Brand. In dem zu der Tat veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben erklärten die Täter ihre Solidarität mit den "Dreien von der Parkbank". Bei den "Dreien von der Parkbank" handelt es sich um drei Hamburger Linksextremisten, die am 8. Juli 2019 in einem Park von der Polizei festgenommen wurden. Sie führten mehrere selbstgebaute Brandsätze mit sich. Mit der Festnahme der Personen verhinderte die Polizei offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem Zusammenhang, so zum Beispiel in Berlin. Ein weiterer Brandanschlag in diesem Aktionsfeld richtete sich im Jahr 2019 unter anderem gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen. Unbekannte Täter setzten am 5. Juli 2019 einen Lastwagen der JVA in Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung". Der Justizvollzug sei darauf ausgelegt "widerständige und unangepasste Subjekte zu brechen": "Unsere Gedanken sind bei den Gefährt_innen, die gerade nicht bei uns sind. Sie sitzen in der Architektur der Feinde, fristen ihr Dasein hinter Gittern und sollen durch den Entzug ihrer Bewegungsfreiheit bestraft werden. Aber nicht nur für sie war das Feuer. Wir wollen auch die Menschen nicht vergessen, die sich der menschenverachtenden Idee des Wegsperrens entzogen haben. Diejenigen, die alles hinter sich gelassen haben und nun auf der Flucht sind." (Fehler im Original, Internetplattform "Indymedia.org", 05.07.2019). Ziel eines Brandanschlages war das Polizeirevier Steintor am 28. Januar 2020. Unbekannte Täter zündeten einen selbstgebauten Brandsatz im Eingang des Polizeireviers und beschädigten damit die Tür und die Fassade des Gebäudes. In einem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beziehen sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2020 bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein zu konstruieren und diesen dann zu verbieten: damit hat sicher der deutsche Staat ein wirksames Repressionswerkzeug geschaffen. [...] Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerlöscher bereit." (Fehler im Original, Internetseite "end of road", 29.01.2020).
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken
  • Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie
  • Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen
  • Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse
  • Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist auch die rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds
  • Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 89 Rechtsextremismus
Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist auch die rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 89 Rechtsextremismus
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Die Mobilisierung zu den Protesten gegen die IMK ist ein auch Beispiel für die zunehmenden Tendenzen, wonach sich Linksextremisten
  • nichtextremistischen Bereich vernetzen und diesen für ihre eigenen linksextremistischen Zwecke instrumentalisieren. Kernthema des Aufrufs zu den IMK-Protesten
  • Teilen der Gesellschaft zu einer positiveren Wahrnehmung linksextremistischer Positionen kommt. Dies erlaubt es Linksextremisten, diverse Kooperationsformen mit unterschiedlichen politischen Richtungen
  • waren sowohl Gruppierungen des nichtextremistischen Bereichs als auch linksextremistische Zusammenschlüsse im so genannten "Unheimlich sicher"-Bündnis vertreten, welches
  • einer Erosion der Abgrenzung zwischen Extremisten und Demokraten. Linksextremisten beabsichtigen damit eine Verzerrung der Wahrnehmung ihrer extremistischen Positionen und demokratiefeindlichen
Linksextremismus Die Mobilisierung zu den Protesten gegen die IMK ist ein auch Beispiel für die zunehmenden Tendenzen, wonach sich Linksextremisten mit dem nichtextremistischen Bereich vernetzen und diesen für ihre eigenen linksextremistischen Zwecke instrumentalisieren. Kernthema des Aufrufs zu den IMK-Protesten war die Kritik am Staat und seiner Innenpolitik. Neben dem Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze wurde die breite Palette innerhalb der Flüchtlingsund Asylpolitik sowie das PKK-Verbot und der Fall "Oury Jalloh" thematisiert. Diese Aktionsfelder berühren Themen, in denen sich auch Personen des nichtextremistischen Bereichs engagieren und einbringen wollen. Auf Grund scheinbar gemeinsamer Interessen besteht grundsätzlich die Gefahr, dass es in Teilen der Gesellschaft zu einer positiveren Wahrnehmung linksextremistischer Positionen kommt. Dies erlaubt es Linksextremisten, diverse Kooperationsformen mit unterschiedlichen politischen Richtungen einzugehen. So waren sowohl Gruppierungen des nichtextremistischen Bereichs als auch linksextremistische Zusammenschlüsse im so genannten "Unheimlich sicher"-Bündnis vertreten, welches zu den Protesten gegen die IMK aufgerufen hatte. Die in diesem Zusammenhang bejahende Wahrnehmung beziehungsweise die Akzeptanz extremistischer Positionen seitens der nichtextremistischen Akteure führt in der Folge auch zu einer Erosion der Abgrenzung zwischen Extremisten und Demokraten. Linksextremisten beabsichtigen damit eine Verzerrung der Wahrnehmung ihrer extremistischen Positionen und demokratiefeindlichen Ideologie, um eine Anschlussfähigkeit an andere Gesellschaftsbereiche zu erreichen. Im Zusammenhang mit der IMK-Demonstration war nicht auszuschließen, dass dies auch für diesen Anlass gelingen könnte. So war im Verlauf der Bündnisaktivitäten festzustellen, dass ein Teil der das Bündnis tragenden Gruppierungen und Initiativen keine Distanzierung zu den extremistischen Gruppierungen vornahm. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Auch im Jahr 2008 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund weiter zurück. Damit
  • sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund wie auch in Baden-Württemberg um gut die Hälfte verringert
  • fast alle Teilsegmente des deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremismus. So verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon
  • auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, wie schon
1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Auch im Jahr 2008 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund weiter zurück. Damit setzt sich ein seit Mitte der 90er-Jahre fast bruchlos zu beobachtender Trend fort. Seit 1993 hat sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund wie auch in Baden-Württemberg um gut die Hälfte verringert. Dieser personelle Schrumpfungsprozess betraf im Jahr 2008 fast alle Teilsegmente des deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremismus. So verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon in den Jahren 2006 und 2007 Anhänger. Und auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, wie schon 2007 zurück. Der seit Jahren andauernde personelle Erosionsprozess der DVU setzte sich im Jahr 2008 ungebremst fort. Selbst die NPD, die in den letzten Jahren bis einschließlich 2007 noch steigende Mitgliederzahlen verbucht hatte, hatte im vergangenen Jahr auf Bundesebene personelle Einbußen zu verkraften, während jedoch ihr baden-württembergischer Landeshtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg eitraum 2006 - 2008 126
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
  • Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
  • Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
  • eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
  • wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  • erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend
Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • angestrebte Erhöhung der Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit des linksextremistischen Spektrums durchaus Erfolg. In den Folgejahren mobilisierte das Netzwerk u. a. unter
  • Motto. "Dresden Nazifrei" zu den Protesten gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden, beteiligte sich an der gegen die Transporte
  • deren Ergebnisse bis heute ihre Aktionen bestimmen: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen
124 LINKSEXTREMISMUS Die Demonstration am 30.10.2014 mit insgesamt 2.700 Teilnehmern verlief im Wesentlichen friedlich. Erst nach deren Auflösung kam es zu kleineren Störaktionen durch das autonome Spektrum. 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) Bundesweit agieDie Interventionistische Linke (IL) entstand 1999 als eine "strategische Verabrerendes Netzwerk will Handlungsfädung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogehigkeit der linksnannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen extremistischen Szene erhöhen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem aber auch im geringen Maße nichtextremistische Personen angehörten. Im Jahr 2007, während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern), wurde erstmals eine breitere Öffentlichkeit auf die IL aufmerksam. Die IL mobilisierte zu den Protestaktionen und hatte mit Blick auf die angestrebte Erhöhung der Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit des linksextremistischen Spektrums durchaus Erfolg. In den Folgejahren mobilisierte das Netzwerk u. a. unter dem Motto. "Dresden Nazifrei" zu den Protesten gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden, beteiligte sich an der gegen die Transporte ins atomare Zwischenlager in Gorleben gerichteten Aktion "Castor? Schottern!" und organisierte die "Blockupy Krisenproteste" gegen die europäische Wirtschaftsund Finanzpolitik in Frankfurt am Main in den Jahren 2012 und 2013. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" im April 2008 in Marburg, deren Ergebnisse bis heute ihre Aktionen bestimmen: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 02.12.2014) Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, bemüht sich die IL um ein gemäßigteres äußeres Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene üblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demons-
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • LINKSEXTREMISMUS 115 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2014 Organisierungsund Vernetzungsdie autonome Szene
  • haben sich bundesweite Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch79 ausgerichtete Interventionistische Linke (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis
  • Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Von Linksextremisten bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression", finden
  • starke Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst. Das Personenpotenzial des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums
  • Personen auf 685 Personen zurückgegangen. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich der politische Abstieg der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten
LINKSEXTREMISMUS 115 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2014 Organisierungsund Vernetzungsdie autonome Szene. Als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der wille bei Theorieferne, der Unorganisiertheit und Selbstbezogenheit der autonomen sogenannten Postautonomen Bewegung, haben einige von ihnen begonnen, der Ideologieund Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als "postautonom" verstehenden Gruppierungen kennzeichnet eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie, eine breit gefächerte Bündnispolitik und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich bundesweite Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch79 ausgerichtete Interventionistische Linke (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (Bündnis ... ums Ganze!) herausgebildet. Sie versuchen das autonome Spektrum stärker zu ideologisieren und zu vernetzen, um durch organisiertes Handeln die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erhöhen. Die Entwicklung des Jahres 2014 zeigt aber auch, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt vor allem gegenüber Polizeibeamten sehr niedrig ist und eine Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Von Linksextremisten bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression", finden eine gleichbleibend starke Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst. Das Personenpotenzial des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums ist um fast 200 Personen auf 685 Personen zurückgegangen. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich der politische Abstieg der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und MLPD weiter fort. So beteiligte sich die DKP zwar an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25.05.2014, erhielt aber insgesamt lediglich 25.147 Stimmen, davon 1.511 Stimmen in Niedersachsen. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. Noch weniger Stimmen als die DKP erzielte die MLPD. Sie erhielt bundesDKP und MLPD in Niedersachsen zurweit 18.198 Stimmen, davon 916 Stimmen in Niedersachsen. Ähnlich wie zeit nicht relevant die DKP ist die MLPD in Niedersachsen in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. 79 Zu den Begriffen "antiimperialistisch" und "antideutsch" siehe Kapitel 3.4.1.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische
  • ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele
wertung der Aktivitäten vor allem islamistischer Strukturen im Internet. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch den sogenannten Bildungsund Betreuungsangeboten islamistischer Organisationen widmen, die auf diese Weise versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen und damit auch den Nährboden für mögliche terroristische Aktionen schaffen. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr 2008 in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Ebenso hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wie schon im Vorjahr abgenommen. Anlass zur Entwarnung ist dies aber nicht. So konnte die NPD weiterhin Mitgliederzuwächse verzeichnen und als stärkste rechtsextremistische Partei ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Der Zusammenschluss mit der nicht extremistischen Partei WASG im Jahr 2007 hat daran nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.600 7.500 extremisten Neonazis1 6.000 6.000 Parteien 7.300 7.150 davon NPD2
  • davon DVU 1.000 - davon DIE RECHTE - 150 davon Bürgerbewegung pro NRW - 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe
  • Gesamtpotenzial 22.400 22.150 davon gewaltorientierte 9.800 9.600 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
  • Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr
  • allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert
Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.600 7.500 extremisten Neonazis1 6.000 6.000 Parteien 7.300 7.150 davon NPD2 6.300 6.000 davon DVU 1.000 - davon DIE RECHTE - 150 davon Bürgerbewegung pro NRW - 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 23.400 23.150 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 3 1.000 1.000 Gesamtpotenzial 22.400 22.150 davon gewaltorientierte 9.800 9.600 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim (Baden-Württemberg) war der Mitgliederrückgang noch stärker als angenommen. Ende 2012 soll die Mitgliederzahl der NPD nur noch 5.400 betragen haben. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2011: 1.000; 2012: 1.000). In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten, d.h. Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten oder unterstützen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan haben (Gewalttäter). Ihre Zahl ist 2012 von 9.800 auf 9.600 gesunken. Der Anteil am gesamten Personenpotenzial liegt damit bei 42,9 Prozent. 140
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
  • größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
  • rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen
  • ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit
das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 159
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus Seit der Ende 2010 beschlossenen Fusion mit der DVU haben sich nur wenige ehemalige DVU-Mitglieder der NPD angeschlossen
  • konnte dies nicht aufhalten. Nachdem die DVU-Dissidenten den Rechtskampf gegen die Fusion mit der NPD 2012 aufgegeben haben
  • auch rechtlich nicht mehr existent. Das verbliebene Personenpotenzial wurde gestrichen. Neu hinzugekommen ist die "Bürgerbewegung pro NRW", mit etwa
  • nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
  • Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistischer
Rechtsextremismus Seit der Ende 2010 beschlossenen Fusion mit der DVU haben sich nur wenige ehemalige DVU-Mitglieder der NPD angeschlossen. Den Mitgliederrückgang konnte dies nicht aufhalten. Nachdem die DVU-Dissidenten den Rechtskampf gegen die Fusion mit der NPD 2012 aufgegeben haben, ist die DVU auch rechtlich nicht mehr existent. Das verbliebene Personenpotenzial wurde gestrichen. Neu hinzugekommen ist die "Bürgerbewegung pro NRW", mit etwa 1.000 Mitgliedern. Sie wird von der nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 41.500 40.700 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 15000 10000 5000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistischer Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.500 Personen zugerechnet, 100 weniger als 2011 (7.600). 139
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus nazistischen Großdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg, die unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) zum vierten
  • Sektion Hamburg" ("HNK & WWT") beteiligte sich im Vorfeld des rechtsextremen "TddZ" an entsprechenden Propaganda-Aktionen. Anhänger von "HNK & WWT" nahmen
  • Muslime in Deutschland stärker in den Fokus rechtsextremistischer Gruppierungen. Dabei verschaffte sich zunehmend eine Anti-Islam-Szene Gehör, die überwiegend
  • nicht dem "klassischen" rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen ist, sondern deren fremdenfeindliche Propaganda vor allem auf eine angeblich kulturell höherwertigen europäischen Tradition
  • Jahr 2012 ordneten die Verfassungsschutzbehörden insgesamt 22.150 Personen rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zu. 2011 waren es 22.400. Damit
  • Gesamtzahl der Rechtsextremisten erneut leicht gesunken; sie ist seit 1998 rückläufig. Die Zahl der Neonazis ist jedoch konstant geblieben
  • Veränderungen gab es bei den rechtsextremistischen Parteien. Der Abwärtstrend bei der NPD hält weiter an. Ende 2012 verfügte die Partei
Rechtsextremismus nazistischen Großdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg, die unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) zum vierten Mal im norddeutschen Raum stattfand. Danach gab es nur noch wenige öffentliche Aktionen. ( 5.3) Auch die Neonazi-Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" ("HNK & WWT") beteiligte sich im Vorfeld des rechtsextremen "TddZ" an entsprechenden Propaganda-Aktionen. Anhänger von "HNK & WWT" nahmen wie 2011 an etlichen neonazistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. ( 5.4) 2012 rückte zusätzlich die Agitation gegen den Islam und die Muslime in Deutschland stärker in den Fokus rechtsextremistischer Gruppierungen. Dabei verschaffte sich zunehmend eine Anti-Islam-Szene Gehör, die überwiegend nicht dem "klassischen" rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen ist, sondern deren fremdenfeindliche Propaganda vor allem auf eine angeblich kulturell höherwertigen europäischen Tradition argumentiert. Aus Sicht der Anti-Islam-Szene müsse die traditionelle christlichabendländische Prägung Europas vor angeblichen Hegemoniebestrebungen des Islam verteidigt werden. Bei einigen Gruppen und Netzwerken, die besonders im Internet aktiv sind, finden sich jedoch Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Agitation. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz nimmt dies, wie auch die übrigen Verfassungsschutzbehörden, zum Anlass, die Entwicklung des islamfeindlichen Spektrums genauer im Auge zu behalten. 2. Potenziale Im Jahr 2012 ordneten die Verfassungsschutzbehörden insgesamt 22.150 Personen rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zu. 2011 waren es 22.400. Damit ist die Gesamtzahl der Rechtsextremisten erneut leicht gesunken; sie ist seit 1998 rückläufig. Die Zahl der Neonazis ist jedoch konstant geblieben (6.000). Veränderungen gab es bei den rechtsextremistischen Parteien. Der Abwärtstrend bei der NPD hält weiter an. Ende 2012 verfügte die Partei nur noch über 6.000 Mitglieder, gegenüber 6.300 im Jahr zuvor. [Anmerkung: Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim (BadenWürttemberg) war der Mitgliederrückgang noch stärker als angenommen. Ende 2012 soll die Mitgliederzahl der NPD nur noch 5.400 betragen haben.] 138
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • ihrem bis zum Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations
  • sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv in Form
  • InfoverIII. anstaltungen, Flugblattverteilungen und Veröffentlichungen aufzuklären, "klassische Demonstrationen" gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative
  • werden der politischen Aktivitäten von der "Kampf gegen gesellschaftlichen Linksextremisten und gilt in der Antifeminismus" und die SolidaSzene als besonders
  • ZuAktionen gegen tatsächliche oder sammenschlüsse sowie die von ihvermeintliche Rechtsextremisten nen maßgeblich gesteuerten Bünddienen indes nur vordergründig nisse und Einrichtungen
  • nutzten der Bekämpfung rechtsextremistiim vergangenen Jahr insbesondere scher Bestrebungen. Eigentliches eigene Internetseiten und FacebookZiel bleibt der "bürgerlich-demoProfile zur offenen
  • Mobilisierung für kratische Staat", der von Linksexihre zahlreichen "politischen Aktivitremisten für "faschistisch" und täten". Darüber hinaus diente ihnen "rassistisch" gehalten
  • Demdas linksextremistische Internetzufolge rücken sie vor allem die portal "linksunten indymedia", das Beseitigung des "kapitalistischen als regionales "independent media Systems
  • für center" (imc) seit 2009 online war, den demokratischen Rechtsstaat
Diese präsentiert sich auf ihrem bis zum Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations-, Diskussionsund MoPfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im bilisierungsplattform. Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer GesellFür Angehörige der gewaltorienschaft an, "in der auf der Grundlage tierten autonomen Szene Saar bilantifaschistischer, antirassistischer, deten im Jahr 2017 die Themenfelanti-antisemitischer und antisexisder "Antifaschismus/-rassismus" tischer Solidarität der freie Zusamund "Antirepression" Schwermenschluss freier Menschen mögpunkte ihrer "politischen Arbeit". lich ist". Darüber hinaus hat sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv in Form von InfoverIII. anstaltungen, Flugblattverteilungen und Veröffentlichungen aufzuklären, "klassische Demonstrationen" gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative antifaschistische Proteste "Antifaschismus/-rassismus" bilim Alltag" durchzuführen. Als weidet ein ganz zentrales Element tere Aktionsschwerpunkte werden der politischen Aktivitäten von der "Kampf gegen gesellschaftlichen Linksextremisten und gilt in der Antifeminismus" und die SolidaSzene als besonders emotionaritätsarbeit für alle Flüchtlinge vor lisierungs-, mobilisierungsund dem Hintergrund einer "menschenkampagnenfähig. Zugleich eröffverachtenden" staatlichen Asylund net es ihnen AnschlussmöglichkeiFlüchtlingspolitik angegeben. ten an gesamtgesellschaftliche politische Diskurse. Entsprechende Die vorgenannten autonomen ZuAktionen gegen tatsächliche oder sammenschlüsse sowie die von ihvermeintliche Rechtsextremisten nen maßgeblich gesteuerten Bünddienen indes nur vordergründig nisse und Einrichtungen nutzten der Bekämpfung rechtsextremistiim vergangenen Jahr insbesondere scher Bestrebungen. Eigentliches eigene Internetseiten und FacebookZiel bleibt der "bürgerlich-demoProfile zur offenen Mobilisierung für kratische Staat", der von Linksexihre zahlreichen "politischen Aktivitremisten für "faschistisch" und täten". Darüber hinaus diente ihnen "rassistisch" gehalten wird. Demdas linksextremistische Internetzufolge rücken sie vor allem die portal "linksunten indymedia", das Beseitigung des "kapitalistischen als regionales "independent media Systems", das als Synonym für center" (imc) seit 2009 online war, den demokratischen Rechtsstaat 48
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwarsindkeineswegsalle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen Der subkulturelle Stil der Skinheadsist
  • Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für
  • Jahrgänge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungennur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Doch sind sie schnell
  • subkulturellen Identität, wirdihnen zum Selbstzweck und Progrumm. Insofem sindsie Rechtsextremisten der Tat. Wenn esinrechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt
  • mitihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zuverdunkeln. Häufig schlagen
  • auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwajeder dritte rechtsextremistischbzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter istein Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen
Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwarsindkeineswegsalle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen Der subkulturelle Stil der Skinheadsist als Modetrend "in" und hat auf] andere Jugendkulturen abgefärbt. Er ist vor allem in Ostdeutschland vielerortsalteglich geworden. Das äußere Erscheinungsbild trarsporliert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für nachfolgende Jahrgänge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungennur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Doch sind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder) sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Das spontane Ausleben ihrer Gewaltbereitschaft ist ein wichtiger Teil ihrer subkulturellen Identität, wirdihnen zum Selbstzweck und Progrumm. Insofem sindsie Rechtsextremisten der Tat. Wenn esinrechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt, sind häufig übermäßiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mitihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zuverdunkeln. Häufig schlagen sie auf öffentlichen Straßenund Plätzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnen oft auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwajeder dritte rechtsextremistischbzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter istein Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrundihres äußeren Erscheinungsbildesdem Feindbildrechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlegerbanden entsprechen, undmindert ihre Lebensqualität. Das provokative und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird haufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen" tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcherCliquen cher so etwas wie temporäre "Angst-Räume". 3 zum Thema "National befreite Zonen" iehedie ausführliche Darstellung auf der Website www verfassungsschutz-Drandenburg.de unter > Bibliothek Publikationen YOnlne-Publikationen 68
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • versteht sich aber nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt
  • kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Nach wie vor nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums
  • führt insbesondere bei gewaltorientierten Linksextremisten vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten. Vor allem nach den gewalttätigen Protesten im Dezember
  • Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz
  • genannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen
  • Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren,80 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer
Die RH versteht sich aber nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen wie z. B. Demonstrationen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Nach wie vor nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums ein und führt insbesondere bei gewaltorientierten Linksextremisten vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten. Vor allem nach den gewalttätigen Protesten im Dezember 2013 in Hamburg zeichnet sich ein hoher Solidarisierungseffekt innerhalb dieser Szene ab. 3.5.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen so genannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren,80 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. So heißt es in dem von der autonomen Szene Hannover herausgegebenen "Autonomen Blättchen": "Erfolgreicher Antimilitarismus kommt nicht ohne eine grundsätzliche Infragestellung der gesellschaftlichen Verhältnisse aus. Das heißt, ohne revolutionäre Perspektive wird kein antimilitaristischer Kampf erfolgreich sein können." (Ausgabe Nr. 14 vom 10.09.2013, veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 04.02.2014) 80 Karl Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung, Leipzig 1907. 96
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige
  • orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische
  • Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste
Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
  • Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
  • Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
  • Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
  • sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
  • Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
  • beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte
"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
  • Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems
5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
  • Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
  • standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
  • resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
  • Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17
II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus Die Organisation 'Combat 18' wurde ebenfalls in England gegründet. Sie war Anfang der 90er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe
  • linker Gewalttäter ins Leben gerufen worden. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung
  • Diskrepanzen innerhalb der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für
  • offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung auch
  • gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer HammerskinNation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen
  • jugendliche Subkulturen Grundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem entsprechenden Hintergrund in einer Subkultur zu verankern
  • solchen Bereichen erfolgversprechend, wo Anknüpfungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. Dies gilt zum Beispiel für
  • oder reflektiert und können somit auch nicht pauschal als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der historische Nationalsozialismus
Rechtsextremismus Die Organisation 'Combat 18' wurde ebenfalls in England gegründet. Sie war Anfang der 90er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter ins Leben gerufen worden. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung bei 'Blood & Honour', was in der britischen Szene nicht unkritisch gesehen wurde. Die Bedeutung von 'Combat 18' ist jedoch inzwischen aufgrund geringer Mitgliedzahlen und erneuter Diskrepanzen innerhalb der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für 'Combat 18', es handelt sich bisher jedoch nicht um erkennbare Strukturen, sondern nur um isoliert zu betrachtende Einzelfälle. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 18' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung auch mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten. 3.3.2 Hammerskins Einen weiteren Organisierungsversuch innerhalb der Skinhead-Bewegung stellen die Hammerskins dar. Sie wurden Mitte der 80er Jahre in den USA gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer HammerskinNation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. Aus diesem Grunde werden auch nur solche Personen Hammerskins, die bereits lange Zeit der Skinhead-Szene angehören. Einige internationale Skinhead-Bands bezeichnen sich selbst als so genannte Hammerskin-Bands. In Nordrhein-Westfalen liegen keine Erkenntnisse über eine bestehende Organisationsstruktur der Hammerskins vor. Einflussnahme auf jugendliche Subkulturen Grundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem entsprechenden Hintergrund in einer Subkultur zu verankern, nur in solchen Bereichen erfolgversprechend, wo Anknüpfungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. Dies gilt zum Beispiel für die in ihrer überwiegenden Mehrheit unpolitischen Jugendszenen des Black Metal und Dark Wave. In den genannten Subkulturen findet sich eine Akzeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mystischem und die Verherrlichung von Stärke sowie eine verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden mit der Hinwendung zu heidnischen Religionen. Derartige Einstellungen werden jedoch in den Jugendszenen häufig nicht politisch entwickelt oder reflektiert und können somit auch nicht pauschal als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der historische Nationalsozialismus 97