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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass
Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche
eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt
rechtstaatli63 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 64 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) auch auf der finanziellen Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen Szene im Kampf gegen die vermeintliche staatliche Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form der Unterstützung ein "Beitrag zur Stärkung der Bewegung" 63 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen gewährt sie den Betroffenen auf Antrag eine Gesamtkostenbeteiligung von bis zu 50 Prozent sowohl auf Geldstrafen und Geldbußen als auch auf Anwaltsund Prozesskosten. Die RH verfolgt mit ihrer Tätigkeit keine eigene Ideologie, sondern leistet Unterstützung für die gesamte linke Szene, unabhängig von ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass sie bei einem "Strafverfahren [...] nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum weiterkämpfen."64 Über die Hilfe im Einzelfall hinaus unterstützt die RH Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche Repression und gibt themenbezogene Flugblätter heraus. Vierteljährlich erscheint die Rote Hilfe Zeitung, in der unter anderem über Unterstützungsfälle, Strafverfahren und Demonstrationen berichtet wird. Der Vertrieb dieser Zeitschrift erfolgt über den eigenen, in Kiel ansässigen Literaturvertrieb. Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkürlich handelnden Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtstaatli63 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 64 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 149

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf 7.600 (2010: 8.300) Personen gesunken
Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen47. In Thüringen konnten dem subkulturellen Spektrum ca. 300 Personen zugerechnet
aufweisenden Veranstaltungen und der im Berichtszeitraum insgesamt rückläufigen Anzahl rechtsextremistischer Konzerte. Der wesentliche identitätsstiftende Faktor jugendlicher Subkulturen ist die Musik
zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verarbeiteten Musikstile
Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder
Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten Rechtsextremismus ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen
alltäglichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste

5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf 7.600 (2010: 8.300) Personen gesunken. Zu dem Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen47. In Thüringen konnten dem subkulturellen Spektrum ca. 300 Personen zugerechnet werden. Diese Entwicklung korrespondiert im Wesentlichen mit dem im Jahresverlauf zu beobachtenden Trend hin zu kleineren, niedrigere Teilnehmerzahlen aufweisenden Veranstaltungen und der im Berichtszeitraum insgesamt rückläufigen Anzahl rechtsextremistischer Konzerte. Der wesentliche identitätsstiftende Faktor jugendlicher Subkulturen ist die Musik. Sie ist allgegenwärtig und besitzt als zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verarbeiteten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten Rechtsextremismus ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte 47 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 75

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

April 1996 eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit anderen rechten Parteien gefordert wurde. Diese Bündnisbestrebungen haben ihren Niederschlag in der Gründung
Bündnis Rechts für Deutschland" gefunden. Auf der ersten Veranstaltung dieses überwiegend von NPD und DLVH getragenen Bündnisses am 22. September
sich auch Mitglieder der DVU, der "Republikaner" und anderer rechter Gruppen. Eine zweite Veranstaltung fand am 10. November
statt. Dabei hielt bezeichnenderweise der in Hessen lebende ehemalige Rechtsterrorist Manfred Roeder das Hauptreferat zum Thema "Asylpolitik". Es gibt unübersehbare
beiden Veranstaltungen belegt, daß an der Basis der rechtsextremistischen Parteien keinerlei Berührungsängste untereinander bestehen. 5.2 "Deutsche Liga für Volk
Baden-Württemberg aus der Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte", einem Sammelbecken ehemaliger NPD-Funktionäre und enttäuschter Mitglieder
Pfofeld (Bayern) als politische Partei aufgelöst und die Rechtsform eines Vereins angenommen. Organisationsbezeichnung und Struktur sowie der derzeitige Bundesvorstand wurden
Verein soll den DLVH-Mitgliedern ermöglicht werden, sich anderen rechtsextremistischen Parteien anzuschließen. Entsprechend ihrem Selbstverständnis als "Sammlungspartei

- 24 - Auch in Schleswig-Holstein gab es einen weiteren drastischen Mitgliederrückgang auf nur noch rund 110. Die ungünstige Altersstruktur wird auch in der Zukunft diesen Trend bestärken. Insofern erscheint es konsequent, daß auf dem letzten Landesparteitag im April 1996 eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit anderen rechten Parteien gefordert wurde. Diese Bündnisbestrebungen haben ihren Niederschlag in der Gründung des "Bündnis Rechts für Deutschland" gefunden. Auf der ersten Veranstaltung dieses überwiegend von NPD und DLVH getragenen Bündnisses am 22. September 1996 in Hartenholm (Kreis Segeberg) wurde die zukünftige Zusammenarbeit bel Wahlen und Großveranstaltungen erörtert. Unter den rund 150 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der DVU, der "Republikaner" und anderer rechter Gruppen. Eine zweite Veranstaltung fand am 10. November 1996 in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) vor rund 130 Zuhörern statt. Dabei hielt bezeichnenderweise der in Hessen lebende ehemalige Rechtsterrorist Manfred Roeder das Hauptreferat zum Thema "Asylpolitik". Es gibt unübersehbare weitere Hinweise dafür, daß auch auf Landesebene die NPD verstärkt zur Zusammenarbeit mit Neonazis bereit ist, insbesondere über ihre Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten". Im übrigen hat der Teilnehmerkreis der beiden Veranstaltungen belegt, daß an der Basis der rechtsextremistischen Parteien keinerlei Berührungsängste untereinander bestehen. 5.2 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH, die 1991 in Baden-Württemberg aus der Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte", einem Sammelbecken ehemaliger NPD-Funktionäre und enttäuschter Mitglieder der DVU und der "Republikaner", entstanden war, hat sich auf ihrem Bundesparteitag am 19. Oktober 1996 in Pfofeld (Bayern) als politische Partei aufgelöst und die Rechtsform eines Vereins angenommen. Organisationsbezeichnung und Struktur sowie der derzeitige Bundesvorstand wurden laut Vereinssatzung beibehalten. Mit der Umwandlung in einen Verein soll den DLVH-Mitgliedern ermöglicht werden, sich anderen rechtsextremistischen Parteien anzuschließen. Entsprechend ihrem Selbstverständnis als "Sammlungspartei

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Plattform" (KPF), die trotzkistische "marx21" oder die "Sozialistische Linke" (SL) hatten in Hamburg keine nennenswerte Außenwirkung. Linksjugend ['solid
Stellungnahme von Juni 2014 zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE verkündete solid-Hamburg, die Partei müsse "Mittel und Wege aufzeigen
nichts ändert'." In der wirtschaftlichen Krise könne es "linke Regierungen geben, die sich auf die Bewegungen der Massen stützen
Gruppen versuchen mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linken Organisationen zu gewinnen. Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die einzig
unter anderem bei ['solid] und in der Partei DIE LINKE. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz

Linksextremismus Plattform" (KPF), die trotzkistische "marx21" oder die "Sozialistische Linke" (SL) hatten in Hamburg keine nennenswerte Außenwirkung. Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) auf. Schwerpunktthemen der Gruppe waren "Antimilitarismus" und "Antirassismus". In der parteiinternen Debatte untermauerte der solid-Landesverband seine Positionierung als revolutionär-marxistische Strömung. In einer schriftlichen Stellungnahme von Juni 2014 zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE verkündete solid-Hamburg, die Partei müsse "Mittel und Wege aufzeigen, dass System zu überwinden." Es müssten Menschen erreicht werden, "die erfahren haben, dass sich nur durch einen Austausch von bürgerlichen Parteien auf Dauer 'eh nichts ändert'." In der wirtschaftlichen Krise könne es "linke Regierungen geben, die sich auf die Bewegungen der Massen stützen und bereit sind mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnisse zu brechen." 6.5 Trotzkisten Der Grundgedanke des Trotzkismus ist die Theorie der permanenten Revolution, nach der der politische Prozess mit einer proletarischen Revolution nicht zum Abschluss komme. Trotzkistische Gruppen versuchen mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linken Organisationen zu gewinnen. Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die einzig relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ['solid] und in der Partei DIE LINKE. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus 119

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen
Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören
Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben
unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT
etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE
Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten
August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten
Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte

tretenen Reichsgedanken anknüpfen. "Denn nur ZEITENWENDE organisiert wurde. Der belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen Synergien, Robert STEUCKERS, war Eigenarten der Völker schützt und bewahrt, wäre u. a. als Redner vorgesehen. Er soll für die Veranin der Lage, Europa und seine gewachsenen Kultustaltung auch einen Büchertisch organisiert haren als Ganzes nach außen zu vertreten. (...) Statt ben. einer freien Entwicklung und Bewahrung der Kulturen und Traditionen im Inneren, werden diese Neben den eigenen Produkten können über den offen dem kulturellen Hegemonieanspruch des Vertriebsdienst des Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören insbesondere nes 'großen amerikanischen Bruders' durch das der GRABERT(Tübingen/Baden-Württemberg) und Weltgeschehen."122 der ARUN-VERLAG (Engerda/Thüringen). Der Verlag ZEITENWENDE präsentiert sich mit einer Allgemeine Themenbereiche der Verlagspublikaeigenen Homepage im Internet. Dort wurde unter tion des Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben. handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germaniwurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und sche Mythologien rückbesinnendes Heidentum NSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist Münlassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der chen. Seit 1992 wird sie von dem früheren "ChefDominanz der arischen Rasse und der Idee eines ideologen" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (geb. 1934), durch sie zu errichtenden Reiches verwoben wergeleitet. Die GFP ist mit etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE hat im Jahr 2001 drei Versteller, Buchhändler und Redakteure. Es bestehen anstaltungen organisiert. weitreichende organisatorische und personelle VerDas "5. Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten und Organisationen. Abendlandes" soll die erste Veranstaltung einer Tagungsreihe gewesen sein, die sich mit dem "ewiDie GFP will sich für eine angeblich in Deutschgen Mythos des Heiligen Gral" bis hin zur Bedeuland nicht existierende Presseund Meinungsfreitung dieses "überkonfessionellen Symbols für die heit und für die Freiheit des gesamten Deutschen Zukunft Europas" beschäftigen soll. Volkes einsetzen. Sie organisiert hauptsächlich Eine zweite Veranstaltung, die "SYNERGON - Vortragsveranstaltungen, einen jährlich stattfinFrühjahrstagung", hatte das Thema "Nonkonform denden "Deutschen Kongress" und gibt die Publi- - Vergessene Geistesimpulse europäischer Tradikation DAS FREIE FORUM heraus. Zu den Themen tionen im 20. Jahrhundert". des Kongresses im April 2001 gehörten: "Leben Im August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten - ein dringendes Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte-Verlag, München her54 ausgegeben. Das Erscheinen wurde zum Jahresende 2001 eingestellt.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Da die Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße tätig werden und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle f Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Indi17

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

nach wie vor große Anziehungskraft der Musik auf die rechtsextremistische Szene. Des Weiteren wurde in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum
rechtsextremistischer Liederabend veranstaltet, der wie andere Veranstaltungen bereits im Vorjahr ausschließlich szeneintern beworben wurde und so gut wie ohne Außenwirkung
mehr die bevorzugte Veranstaltungsform, um neues Personenpotenzial für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Musikveranstaltungen werden häufig konspirativ, über geschlossene Nutzerkreise
solchen Fällen sind Verbote in der Regel schwierig. 3.5 Rechtsextremistische Verlage Das Angebot rechtsextremistischer Verlage umfasst sowohl geschichtsrevisionistische Schriften
auch rechtspopulistische Literatur. Mit der Herausgabe regelmäßig erscheinender Publikationen sowie Veröffentlichungen im Internet wird eine gezielte Manipulation der Kundschaft
eine auf Dauer angelegte und im Sinne der Verleger rechtsextremistische Umerziehung des Adressatenkreises verfolgt. Schleswig-Holstein muss aufgrund der hier
ansässigen und über die Landesgrenzen hinaus wirkenden rechtsextremistisch geprägten Verlage als ein bundesweit wichtiger Standort angesehen werden

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die Tatsache, dass ca. 100 Besucher kamen und zum Teil auch mehrstündige Anfahrten in Kauf nahmen, zeigt einmal mehr die nach wie vor große Anziehungskraft der Musik auf die rechtsextremistische Szene. Des Weiteren wurde in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum ein rechtsextremistischer Liederabend veranstaltet, der wie andere Veranstaltungen bereits im Vorjahr ausschließlich szeneintern beworben wurde und so gut wie ohne Außenwirkung blieb. Liederabende sind nach wie vor nicht mehr die bevorzugte Veranstaltungsform, um neues Personenpotenzial für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Musikveranstaltungen werden häufig konspirativ, über geschlossene Nutzerkreise per WhatsApp oder über SMS beworben. In Schleswig-Holstein fanden sie als private Veranstaltungen ohne Außenwirkung statt. In solchen Fällen sind Verbote in der Regel schwierig. 3.5 Rechtsextremistische Verlage Das Angebot rechtsextremistischer Verlage umfasst sowohl geschichtsrevisionistische Schriften als auch rechtspopulistische Literatur. Mit der Herausgabe regelmäßig erscheinender Publikationen sowie Veröffentlichungen im Internet wird eine gezielte Manipulation der Kundschaft und eine auf Dauer angelegte und im Sinne der Verleger rechtsextremistische Umerziehung des Adressatenkreises verfolgt. Schleswig-Holstein muss aufgrund der hier ansässigen und über die Landesgrenzen hinaus wirkenden rechtsextremistisch geprägten Verlage als ein bundesweit wichtiger Standort angesehen werden. 54

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

nahmen 3.900 Personen teil, darunter auch Angehörige der linksextremistischen Flüchtlings-Unterstützerszene. Im Rahmen der Proteste zum 1. Mai fand eine
Tenor "This is the place to be: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen - Parade & refugees welcome club" im Bereich Sternschanze
Verknüpfung der Flüchtlingsproblematik und der Anti-Gentrifikations-Bewegung setzten Linksextremisten die Verbindung zweier gesellschaftlich anschlussfähiger Agitationsthemen fort. Diese strategisch motivierte
dazu geführt, dass sich auch Nichtextremisten an der linksextremistisch dominierten Versammlung beteiligten. Linksextremisten verübten auch im Jahre 2014 Sachbeschädigungen
Pauli des Bezirksamtes Hamburg-Mitte am Rande einer mit linksextremistischer Beteiligung durchgeführten Demonstration gegen

Linksextremismus Die im März 2013 begonnenen Proteste für ein dauerhaftes kollektives Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge hielten 2014 an. Die Teilnehmerzahlen des Jahres 2013 konnten nicht mehr erreicht werden. An der auch von Linksextremisten mit vorbereiteten friedlichen Großdemonstration "Anerkennung der libyschen Kriegsflüchtlinge Lampedusa in Hamburg!" am 01.03.2014 nahmen 3.900 Personen teil, darunter auch Angehörige der linksextremistischen Flüchtlings-Unterstützerszene. Im Rahmen der Proteste zum 1. Mai fand eine Kundgebung mit dem Tenor "This is the place to be: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen - Parade & refugees welcome club" im Bereich Sternschanze mit 1.300 Personen statt. Im Verlauf der Demonstration begaben sich rund 300 Versammlungsteilnehmer in die Laeiszstraße und besetzten dort kurzfristig die ehemalige Grundschule, die sie zum "Refugee Welcome Center" umbenannten. Mit der Verknüpfung der Flüchtlingsproblematik und der Anti-Gentrifikations-Bewegung setzten Linksextremisten die Verbindung zweier gesellschaftlich anschlussfähiger Agitationsthemen fort. Diese strategisch motivierte Verbindung hatte schon im Zusammenhang mit der Demonstration "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" am 21.12.2013 ( s. Verfassungsschutzbericht 2013) dazu geführt, dass sich auch Nichtextremisten an der linksextremistisch dominierten Versammlung beteiligten. Linksextremisten verübten auch im Jahre 2014 Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Thema Antirassismus: * In der Nacht vom 02.03. auf den 03.03.2014 bewarfen unbekannte Täter die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, mit Farbe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurden die Taten mit der Problematik der Lampedusagruppe und der Einrichtung von Gefahrengebieten ( 5.2.1) begründet. * Am 06.06.2014 wurden ein SPD-Abgeordnetenbüro auf St. Pauli, ein Bankhaus im Schanzenviertel sowie die Außenstelle St. Pauli des Bezirksamtes Hamburg-Mitte am Rande einer mit linksextremistischer Beteiligung durchgeführten Demonstration gegen die 112

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Juli im gesamten deutschsprachigen Raum massiv geworben. Auch einzelne Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein nahmen an der Veranstaltung teil. Die große
Teilnehmerzahl von Rechtsextremisten aus vielen europäischen Ländern zeigt einmal mehr die immer noch bestehende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik. Der Mobilisierungserfolg darf
darüber hinwegtäuschen, dass sich insbesondere Angehörige des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums über eine Teilnahme an derartigen Szeneveranstaltungen hinaus derzeit kaum
Schleswig-Holstein gab es im Berichtszeitraum zwei größere rechtsextremistische Konzerte. Am 11. Juni fand in der Gemeinde Koberg/Kreis Herzogtum Lauenburg
eine Veranstaltung mit der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" statt. Diese genießt sowohl in der rechtsextremistischen als auch
Einer Veröffentlichung auf Facebook zufolge sollten u. a. die rechtsextremistischen Bands "Faustrecht" aus Bayern und "Smart Violence Oi" aus Nordrhein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Konzert wurde seit Juli im gesamten deutschsprachigen Raum massiv geworben. Auch einzelne Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein nahmen an der Veranstaltung teil. Die große Teilnehmerzahl von Rechtsextremisten aus vielen europäischen Ländern zeigt einmal mehr die immer noch bestehende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik. Der Mobilisierungserfolg darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich insbesondere Angehörige des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums über eine Teilnahme an derartigen Szeneveranstaltungen hinaus derzeit kaum für weitergehende politische Aktivitäten motivieren lassen. Dennoch gilt Musik in der Szene nach wie vor als identitätsstiftend und fördert das Zugehörigkeitsgefühl. In Schleswig-Holstein gab es im Berichtszeitraum zwei größere rechtsextremistische Konzerte. Am 11. Juni fand in der Gemeinde Koberg/Kreis Herzogtum Lauenburg eine Veranstaltung mit der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" statt. Diese genießt sowohl in der rechtsextremistischen als auch der gewaltaffinen Hooliganszene eine gewisse Popularität, so dass ohne öffentliche Mobilisierung eine Teilnehmerzahl zwischen 50 und 60 Personen erreicht wurde. Die zweite Veranstaltung fand am 19. November in Ahlefeld-Bistensee/Kreis Rendsburg-Eckernförde unter dem Motto "RAC'n OI 37 live im Norden" statt, an der etwa 100 Personen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen teilnahmen. Einer Veröffentlichung auf Facebook zufolge sollten u. a. die rechtsextremistischen Bands "Faustrecht" aus Bayern und "Smart Violence Oi" aus Nordrhein-Westfalen sowie einige andere Gruppen spielen. Ein Auftritt der ebenfalls angekündigten Band "Abtrimo" aus Hamburg fand dagegen nicht statt. Die Veranstaltung wurde von den Verantwortlichen vor Ort als private Geburtstagsfeier mit persönlicher Einladung deklariert und hatte keine Außenwirkung. 37 RAC steht für Rock Against Communism; OI bezeichnet einen Musikstil 53

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein Mitte (Stadt Neumünster, Kreis Segeberg) Die rechtsextremistische Szene in der Mitte Schleswig-Holsteins erlebte mit der Schließung
sowohl als Treffpunkt als auch für die Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen genutzt wird. Im Aufwind der Anti-Asyl-Agitation 2015 gelang
damaligen NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster die Reaktivierung der rechtsextremistischen Szene im Raum Neumünster. Es folgten im Berichtszeitraum die Demonstrationen
Kreis Segeberg bestehen keine Organisationsstrukturen. Die dort wohnenden Rechtsextremisten agieren überregional, entfalten aber auf lokaler Ebene keine Aktivitäten. Entsprechend niedrig
hier auch die Zahl der politisch motivierten Kriminalität -rechts. Das Mobilisierungspotenzial im Bereich Schleswig-Holstein Mitte liegt im unteren zweistelligen
Bereich. Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Mitte: Stadt Neumünster Jahr 2015 2016 PMK -rechts 41 22 Straftaten
Gewalttaten 4 1 Kreis Segeberg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 39 51 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 5.3 Schleswig-Holstein Mitte (Stadt Neumünster, Kreis Segeberg) Die rechtsextremistische Szene in der Mitte Schleswig-Holsteins erlebte mit der Schließung des langjährigen Szene-Treffs "Club 88" in Neumünster im Frühjahr des Jahres 2014 seinen Tiefpunkt. Die verbleibende Szene fand in der Neumünsteraner Innenstadt eine andere Gaststätte, die sowohl als Treffpunkt als auch für die Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen genutzt wird. Im Aufwind der Anti-Asyl-Agitation 2015 gelang dem damaligen NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster die Reaktivierung der rechtsextremistischen Szene im Raum Neumünster. Es folgten im Berichtszeitraum die Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto "Neumünster wehrt sich", ohne dass die NPD als Partei als Anmelder auftrat. (siehe III 4). Mit Abnahme der Flüchtlingszahlen sank die Aktivität der Szene deutlich. Im Kreis Segeberg bestehen keine Organisationsstrukturen. Die dort wohnenden Rechtsextremisten agieren überregional, entfalten aber auf lokaler Ebene keine Aktivitäten. Entsprechend niedrig ist hier auch die Zahl der politisch motivierten Kriminalität -rechts. Das Mobilisierungspotenzial im Bereich Schleswig-Holstein Mitte liegt im unteren zweistelligen Bereich. Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Mitte: Stadt Neumünster Jahr 2015 2016 PMK -rechts 41 22 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 4 1 Kreis Segeberg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 39 51 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 0 3 62

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Internet -, aber auch auf Berichte über den Verein in rechtsextremistischen Publikationen zurückzuführen. Verschiedene rechtsextremistische Homepages im Internet und das NATIONALE
offenes Jugendhaus unter der Regie des NJB entstehen. Wegen rechtlicher Bedenken trat der Erbpachtvertrag nicht wie vorgesehen am 1. November
Vermieter Verein für den 2. März 2002 ein rechtsextremistidie Räumungsfrist verlängert hatte, führte der sches Skinheadkonzert. Etwa 120 RechtsextremisNJB
gliedern etwa 400 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Bundesländern, so z. B. aus Baden-Württemberg, Mit einem Flugblatt, welches
Abveröffentlichte Position des Oberbürgermeisters, schlussparty". Demnach traten mehrere rechtsmit dem NJB weder einen Erbpachtnoch einen extremistische Skinhead-Bands auf, darunter
muss. Ergo, als Wölfe der Verein innerhalb der bundesweiten rechtsextwerden wir antworten

remistischen Skinheadszene einnimmt. Sein Bekanntheitsgrad ist zum einen auf eine zunehmende Vernetzung innerhalb der subkulturell geprägten Szenen - z. B. durch das Internet -, aber auch auf Berichte über den Verein in rechtsextremistischen Publikationen zurückzuführen. Verschiedene rechtsextremistische Homepages im Internet und das NATIONALE INFOTELEFON griffen die Thematik um die Kündigung des Vereinshauses auf. Im September 2001 entschlossen sich die Verantwortungsträger der Stadt Zittau für einen Verbleib des NJB in dem Vereinsgebäude. Nach dem Abschluss eines Erbpachtvertrages zwischen der Stadt und dem Verein und nach der Gebäudesanierung sollte ein offenes Jugendhaus unter der Regie des NJB entstehen. Wegen rechtlicher Bedenken trat der Erbpachtvertrag nicht wie vorgesehen am 1. November 2001 in Kraft. Im Berichtsjahr ist ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen worden. Eine abschließende Entscheidung über die weitere Vorgehensweise der Stadt Zittau konnte auch zur Stadtratssitzung im Februar 2002 nicht getroffen einzelner Personen (...)" übernommen. Zusätzlich werden und wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. waren am Gebäude Plakate angebracht, so u. a.: "Schließung des NJB? Aktion = Reaktion!!!" Offensichtlich in Erwartung eines für den NJB positiv ausfallenden Stadtratsbeschlusses plante der Obwohl dem NJB bekannt war, dass der Vermieter Verein für den 2. März 2002 ein rechtsextremistidie Räumungsfrist verlängert hatte, führte der sches Skinheadkonzert. Etwa 120 RechtsextremisNJB am 28. Juli eine so genannte "Abschlussten folgten der Einladung des Vereines. Ein massiparty" durch. Im Vorfeld drohte der Verein der Pover Polizeieinsatz verhinderte das Skinheadkonlizei mit möglichen Aggressionen, sollten Polizeizert. Es wurden mehrere Anzeigen wegen beamte im Umfeld des Gebäudes erkannt werden. Volksverhetzung und Verwendens verfassungswidZu der Veranstaltung kamen neben Vereinsmitriger Organisationen aufgenommen und CDs mit gliedern etwa 400 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Bundesländern, so z. B. aus Baden-Württemberg, Mit einem Flugblatt, welches mit "Der NJB Zittau" Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, unterzeichnet ist, reagierte der Verein. Darin kriSachsen-Anhalt und Thüringen. tisiert er neben dem Polizeieinsatz auch die EntAuch das weit verbreitete sächsische Skinheadscheidung der Stadträte und die in den Medien Fanzine FOIER FREI berichtete über die "Abveröffentlichte Position des Oberbürgermeisters, schlussparty". Demnach traten mehrere rechtsmit dem NJB weder einen Erbpachtnoch einen extremistische Skinhead-Bands auf, darunter Mietvertrag abzuschließen. Abschließend droht WESTSACHSENGESOCKS aus Zwickau und die Pirnaer der Verein wieder wie im Juli 2001 mit möglichen Band BLUTSTAHL. Aggressionen: "Da passt es schon, dass die SZ vom Die Besucherzahlen und die Herkunft der Perso7. März uns zu Wölfen im Schafspelz macht, deren nen sind Ausdruck des hohen Stellenwertes, den 'Ding' geschlossen werden muss. Ergo, als Wölfe der Verein innerhalb der bundesweiten rechtsextwerden wir antworten." 30

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid
Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem
urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen
Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen
international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

aussterben muss." Dass eine anhaltende Internetagitation konkrete Auswirkungen in rechtsextremistischen Zusammenhängen entfalten kann, belegen Erkenntnisse des schleswigholsteinischen Verfassungsschutzes
Raum Kiel, wo ein in der aktionistischen Szene vernetzter Rechtsextremist in sozialen Netzwerken in verrohter menschenverachtender Form mehrfach Gewaltphantasien gegenüber
Gefahr einer fortschreitenden Radikalisierung, sondern auch die Bildung rechtsextremistischer Zellen. Durch regelmäßiges Internet-Monitoring gewinnt der Verfassungsschutz Erkenntnisse über rechtsextremistische
übermittelt. Das Asylthema, hinter dem sich alle Strömungen im Rechtsextremismus vorbehaltlos versammeln können, eignet sich für die Szene als Basis
alle anderen rechtsextremistischen Politikinhalte miteinander verknüpfen und zu einer, teils emotional aufgeladenen, zentralen Botschaft gegen Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaat bündeln
nach wie vor nicht zu unterschätzende Mobilisierung in der rechtsextremistischen Szene aus. Auch die Gefahr der Selbstradikalisierung von einzelnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 extremistischen Einzelpersonen, haben insbesondere in den sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten an Häufigkeit und verbaler Radikalität zugenommen. Ein Video über Flüchtlinge in Idomeni wurde beispielsweise wie folgt kommentiert: "oh mann solche eselficker schickt sie alle in den bundestag da könn sie die politikerinschlampen vergewaltigen und die volksverräter köpfen-----danach nehm wir das pack und stecken es ins kz--und machen energie draus....wenigstens haben dann ein nutzen für uns.......sieg...h........." Ein anderes Video auf facebook, bei dem eine Schlägerei gezeigt wird, enthielt die Bemerkung: "Schön auf's Maul gehauen. Diese Scheiß Eselficker , FUCK ISLAM. Eine Parasiten Ideologie , die einzig und allein aussterben muss." Dass eine anhaltende Internetagitation konkrete Auswirkungen in rechtsextremistischen Zusammenhängen entfalten kann, belegen Erkenntnisse des schleswigholsteinischen Verfassungsschutzes u. a. zu einem Gefährdungssachverhalt im Raum Kiel, wo ein in der aktionistischen Szene vernetzter Rechtsextremist in sozialen Netzwerken in verrohter menschenverachtender Form mehrfach Gewaltphantasien gegenüber Flüchtlingen und Ausländern im Allgemeinen äußerte und dabei auf eine unterstützende Gefolgschaft traf. Das fördert nicht nur die Gefahr einer fortschreitenden Radikalisierung, sondern auch die Bildung rechtsextremistischer Zellen. Durch regelmäßiges Internet-Monitoring gewinnt der Verfassungsschutz Erkenntnisse über rechtsextremistische Agitation und personelle Zusammenschlüsse. Erkenntnisse zu strafrechtlich relevanten Postings (s. Beispiel oben) leitet der Verfassungsschutz an die Strafverfolgungsbehörden weiter; Feststellungen von Radikalisierungsprozessen werden zur Gefahrenabwehr an die Polizei übermittelt. Das Asylthema, hinter dem sich alle Strömungen im Rechtsextremismus vorbehaltlos versammeln können, eignet sich für die Szene als Basis, auf der man alle anderen rechtsextremistischen Politikinhalte miteinander verknüpfen und zu einer, teils emotional aufgeladenen, zentralen Botschaft gegen Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaat bündeln kann. Außerdem geht von der Anti-Asyl-Agitation eine nach wie vor nicht zu unterschätzende Mobilisierung in der rechtsextremistischen Szene aus. Auch die Gefahr der Selbstradikalisierung von einzelnen dem Verfassungsschutz 33

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Opfer" fand in Form eines Schweigemarsches statt, an dem sich ebenfalls Rechtsextremisten beteiligten. "Brigade Halle/Saale" Die subkulturell geprägte rechtsextremistische
vermehrten Aktionen und Teilnahmen an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung. Im Berichtszeitraum 2016 ließen die Aktivitäten außerhalb des virtuellen
Aktivitäten erneut mehr auf die Anti-Asyl-Bewegungen der rechtsextremistischen Szene auszurichten und hier mit Flüchtlingsbezug in Halle-Neustadt
Halle-Neustadt durchgeführten und zuvor in der rechtsextremistischen Szene und im virtuellen Raum beworbenen Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch
kämpft" jeweils rund 100 Personen teil, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene und nicht dem dort wohnenden bürgerlichen Spektrum angehörten
Brigade Halle/Saale" augenscheinlich unterstützte Versammlung der Partei "DIE RECHTE" am 10. September in Halle-Neustadt mit Bezug zum Südpark dürfte

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