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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

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$schaffen und - z. T. bestimmenden - Einfluß auf deren Aktionsplanungen zu nehmen. Bemerkenswerteste Aktivitäten des "Friedenskampfes" waren die "Ostermärsche" und die Bonner Großdemonstration vom 10. 6. Bei den "Ostermärschen" (etwa 160 000 Teilnehmer) waren die DKP und ihr Umfeld initiierend, koordinierend und steuernd tätig. Bei der Vorbereitung der Bonner Großdemonstration (mindestens 280 000 Teilnehmer) nahmen sie maßgeblich auf die Formulierung des Demonstrationsaufrufs Einfluß. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erklärte, seine Partei habe "ihren Beitrag geleistet, daß über 400 000 am 10.6." demonstriert hätten (PPA vom 19./21.6. 1982). Im Vorfeld der Demonstration war es erstmals in größerem Umfang zu öffentlich geäußerter Kritik an dem übermäßigen Einfluß der "DKP und ihrer Subsysteme" auf den "organisierten" Teil der "Friedensbewegung" gekommen. Deren "Handlungseinheit" blieb jedoch gewahrt, da sich schließlich auch die Kritiker - um eine "Spaltung" der "Bewegung" zu vermeiden - an der Demonstration beteiligten. Im Mittelpunkt kommunistischer "Friedensaktivitäten" stand die Ausweitung des DFU-initiierten "Krefelder Appells" zu einer "Volksabstimmung" und seine Verbindung mit der Kampagne zur Schaffung "atomwaffenfreier Regionen" (Städte, Straßen, Betriebe, Schulen, Hochschulen, Kasernen). Dazu dienten mehrere fachund berufsspezifische Unterstützungsforen (z. B. "Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn"). Den Höhepunkt bei der Werbung für den "Krefelder Appell" bildete die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11.9. in Bochum, die von mehr als 100 000 Personen besucht wurde (vgl. Abschnitt IV. 5.6). Die Organisation der Veranstaltung, bei der mehr als 200 Künstler auftraten, lag weitgehend bei der DFU. Die "Krefelder Initiative" behauptete auf dem "Friedensfest", es seien mehr als drei Millionen Unterschriften für den "Krefelder Appell" gesammelt worden; diese Zahl dürfte weit überhöht sein. Neben Demonstrationen und der Unterschriftensammlung zum "Krefelder Appell" propagierten und praktizierten orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Organisationen zunehmend auch - z. T. illegale - Formen des "direkten gewaltfreien Widerstands". Sie beteiligten sich an der einwöchigen Blockade des Sondermunitionslagers Großengstingen (Baden-Württemberg) Anfang August und an den bundesweiten - z.T. symbolischen - Blockadeaktionen zum 12.12. (3. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses). Orthodoxe Kommunisten bilden in der vielschichtigen "Friedensbewegung" zahlenmäßig nur eine Minderheit. Da sie jedoch über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation mit verbindlicher Parteidisziplin, ein weites Netz von Vorfeldorganisationen und ausreichende finanzielle Mittel sowie ein erprobtes Kampagnenmanagement verfügen, ging ihr Einfluß erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. Ohne das finanzielle und organisatorische Engagement der DKP und ihres Umfeldes wären die Mobilisierungserfolge der "Friedensbewegung" auch im Jahre 1982 nicht annähernd möglich gewesen. Selbstbewußt stellte die DKP fest: "Jeder, der die Realität des außerparlamentarischen Kampfes kennt, weiß, was es bedeutet, wenn das Engagement, die Disziplin und die Organisationskraft von nahezu 50 000 Kommunisten zum Tragen kommt" (\JZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 13). 2.2.2 Unvermindert setzte die DKP ihre Bemühungen fort, auf extremistische und nichtextremistische Gruppen der Umweltschutzund Antikernkraftbewegung 59$

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für den Frieden" am 11.9. in Bochum, bei der kommunistische und nichtkommunistische Künstler zur Unterstützung des "Krefelder Appells" zusammenwirkten (mehr
Mitgliedern des Redaktionskollektivs befindet sich das Mitglied des Parteivorstands Guido Zingerl; die Schrift erscheint viermal jährlich im Damnitz-Verlag. - "UNIDOC

Bücher verkauft worden; er habe "erheblich zur Entfaltung und Organisierung eines breiten und vielfältigen entschieden demokratischen Kräftepotentials beigetragen" ("Interbuch", Nr. 2/82, S. 30). (Zur Zahl und Auflagenhöhe linksextremistischer Publikationen vgl. Abschnitt II. 2.) 5.5 Kulturarbeit Die DKP hat auch 1982 - von der Öffentlichkeit meist nicht erkannt - wachsende Aktivitäten entwickelt, um die Kultur in den Dienst ihrer Politik zu stellen. Dabei wurde sie wiederum von der SED unterstützt (vgl. Abschn. V. 2). Nach wie vor kann die DKP auch auf eine große Zahl kommunistischer und "fortschrittlicher'' Künstler, auf Songund Agitationsgruppen, Mitglieder des "Werkskreises Literatur der Arbeitswelt" und "Arbeiterfotografengruppen" im Bundesgebiet zurückgreifen. "Kommunistische Künstler" - so Franz Josef Degenhardt (DKP) in einem UZ-Interview (3. 9.1982) - müßten sich dabei "eindringlich und möglichst eingängig" um das "massenverständliche Vermitteln von der Notwendigkeit der Revolution" bemühen: "Und wenn's denn klappen sollte auch in Hitparaden, und was den Frieden angeht, im Konzert mit den vielen anderen nichtkommunistischen Stimmen". Als erfolgreichste kulturelle Bündnisaktion erwies sich die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11.9. in Bochum, bei der kommunistische und nichtkommunistische Künstler zur Unterstützung des "Krefelder Appells" zusammenwirkten (mehr als 100 000 Besucher; vgl. Nr. 2.2.1). Die Kommunisten betonten, dieses Fest sei nicht nur "Kulturspektakel", sondern ein "politisches Ereignis", weil dabei auch Schlagerkünstler aufträten, die viele Jugendliche anziehen könnten, "Jugendliche, die noch nicht den Krefelder Appell unterschrieben haben" (Rundbrief des MSB Spartakus vom 2. 9. 1982). Bei ihrer Kulturarbeit - von der Musik über Literatur, bildende und darstellende Kunst bis hin zum Film - bedient sich die DKP vielfältiger Einrichtungen; beispielhaft sind zu nennen: - Verlag "plane" GmbH, Dortmund. Er arbeitet "an der Seite" der DKP (UZ vom 24.1. 1977) und verbreitet das "revolutionäre Lied" durch Produktion und Vertrieb von Schallplatten, Vermittlung "progressiver" Rock-Gruppen und "Liedermacher" sowie die Herausgabe der Zeitschrift "Eiserne Lerche-Hefte für eine demokratische Musikkultur". Bei der Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" übernahm das "pläne"-Konzertbüro die technische Organisation von drei der fünf Bühnen (UZ vom 10.9.1982). "plane" gehört der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" an (vgl. Nr. 5.4). - Literarische Vierteljahresschrift "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf". Zu ihren Herausgebern gehörten auch 1982 die DKP-Funktionäre Hannes Stütz, Oskar Neumann und Conrad Schuhler. Sie erscheint im Damnitz-Verlag, Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (vgl. Nr. 5.4). - "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst". Unter den DKP-Mitgliedern des Redaktionskollektivs befindet sich das Mitglied des Parteivorstands Guido Zingerl; die Schrift erscheint viermal jährlich im Damnitz-Verlag. - "UNIDOC Film GmbH", München. Geschäftsführung und Gesellschafteranteile der Firma liegen in Händen von DKP-Funktionären. Die Produktionen stammen 70

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Reisekader* Im Berichtsjahr entsandten die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußte Vereinigungen wiederum über sechshundert Delegationen mit mehr
Standort und Entwicklung Auch im Berichtsjahr blieben die zahlreichen Parteien und Bünde, Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" aktiv

einer Kulturpolitik, "die den arbeitenden Menschen die Tore öffnet - statt das Bildungsprivileg der Herrschenden weiter abzusichern" (UZ vom 20.11. 1982). Das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), "wissenschaftliche Einrichtung des Zentralkomitees der SED" (ND vom 26. 8. 1982), entsandte wie in den Vorjahren Wissenschaftler zu wissenschaftlichen Instituten und Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland. Diese "Reisekader" hatten den Auftrag, für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu gewinnen. Nach wie vor bestehen enge Kontakte zwischen dem IPW und dem "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS), das Informationen und Verbindungen des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader* Im Berichtsjahr entsandten die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußte Vereinigungen wiederum über sechshundert Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehmern zu "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Verstärkt bemühte sich die DKP, Werktätige, Jugendliche und Arbeitslose als Delegationsteilnehmer zu gewinnen. Außerhalb dieser Delegationsreisen hielten sich häufig Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Anleitungsund "Arbeitsgesprächen" sowie Schulungen in der DDR auf. Im Berichtsjahr wurden wiederum weit über 1 000 Einreisen von "Reisekadern" aus der DDR erkannt; die Dunkelziffer ist allerdings erheblich. Zu den Kadern zählten vornehmlich Funktionäre der SED und ihrer "Massenorganisationen", die Kontakte zur DKP und ihren Vorfeldorganisationen durch Gespräche und Vorträge aufrechterhielten. Die "Reisekader" aus der DDR haben Berichte über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu erstellen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Auch im Berichtsjahr blieben die zahlreichen Parteien und Bünde, Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" aktiv. Sie verfolgen unterschiedliche revolutionäre Vorstellungen, gemeinsam ist ihnen meist nur die Ablehnung des prosowjetischen orthodoxen Kommunismus; zu ihnen gehören: Marxisten-Leninisten und Trotzkisten, Anarchisten, "Autonome" und sonstige undogmatische Sozialrevolutionäre sowie Anhänger eines undogmatischen revolutionären Marxismus. Bei den dogmatischen, marxistisch-leninistischen Organisationen zeigten sich gegenläufige Entwicklungen: Gruppen, die von ihren Avantgardeansprüchen abrückten und durch Öffnung für kritische Positionen ihren Einfluß zu wahren suchten, erlitten weiterhin Mitgliederverluste. 78

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Ende des Berichtsjahres bestanden fünf bundesweit organisierte marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) sowie elf trotzkistische Organisationen. Auf Kampagnen
Vordergrund und sehen die Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte als zentrales Anliegen. Mehrere nutzten ihre Organisation vorrangig nur noch
Kritik an "revisionistischen Entwicklungen" im "realen Sozialismus". Die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) sieht jedoch in der Volksrepublik Albanien
deren "kleinbürgerlicher" und "arbeiterfeindlicher" Orientierung. Andere, darunter der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), empfahlen die Zusammenarbeit der "Revolutionäre" mit den "Grünen

Organisationen mit ungebrochenem Kaderverständnis und der Konzentration auf wenige Arbeitsschwerpunkte, vor allem auf "Betriebsarbeit", konnten ihren Bestand halten. Gemeinsam ist allen dogmatischen Gruppen inzwischen die Überzeugung, in der Bundesrepublik Deutschland bestehe noch keine "revolutionäre Situation"; auf diese müsse erst mit allen Kräften hingearbeitet werden. Auflehnung und "Widerstand" gegen den Staat forderten und praktizierten Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken". Vor allem die "autonomen", anarchistisch orientierten Zusammenschlüsse - Initiatoren der "Häuserkämpfe" und militanter Kern innerhalb der "neuen Protestbewegung" - versuchten vielerorts, den abklingenden Protest mit gewalttätigen Aktionen neu zu entfachen. Dabei gingen militante "Autonome", vor allem in Berlin, vermehrt zu Aktionen (insbesondere Brandanschlägen) über, wie sie auch von den terroristischen "Revolutionären Zellen" verübt werden. Während der "Häuserkampf" .einpennte', entwickelte sich der Widerstand gegen "imperialistische Kriegsvorbereitung" zum zentralen Thema (vgl. z. B. "Kölner Autonomen Info" Nr. 1, 1. Quartal 1982, S. 1). 2. Dogmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeiner Überblick Auch zum Ende des Berichtsjahres bestanden fünf bundesweit organisierte marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) sowie elf trotzkistische Organisationen. Auf Kampagnen und Großdemonstrationen konnten sie keinen bestimmenden Einfluß nehmen. Viele Gruppen klagten über nachlassende Disziplin der Mitglieder und Organisationsmüdigkeit. Die Diskussionen zur "Krise des Marxismus" sind abgeklungen. Die meisten Gruppen stellten das Bemühen um praktische Politik in den Vordergrund und sehen die Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte als zentrales Anliegen. Mehrere nutzten ihre Organisation vorrangig nur noch als Mittel der "kollektiven Theoriebildung", verlagerten die politische Arbeit jedoch in örtliche Initiativen u. a. der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung, der "Friedensarbeit", der Umweltschutzbewegung oder der Solidaritätsarbeit für die Dritte Welt. Gemeinsam blieb den K-Gruppen die Kritik an "revisionistischen Entwicklungen" im "realen Sozialismus". Die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) sieht jedoch in der Volksrepublik Albanien ein Vorbild. Die Bereitschaft der K-Gruppen zur Zusammenarbeit untereinander bestand fort. Vor Landtagswahlen und in Erwartung der Bundestagswahl 1983 beteiligten sich viele Gruppen an Gesprächen über eine "linke Liste" oder ein "revolutionäres Wahlbündnis". Zu gemeinsamer Kandidatur fanden sich jedoch nur die KPD und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) bereit. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Beurteilung der "Grünen" und der "Alternativen Listen". Insbesondere die KPD warnt vor deren "kleinbürgerlicher" und "arbeiterfeindlicher" Orientierung. Andere, darunter der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), empfahlen die Zusammenarbeit der "Revolutionäre" mit den "Grünen", einer "entwicklungsfähigen" "Frontund Bündnisorganisation". Angesichts der Stagnation und des Rückgangs in weiten Bereichen der dogmatischen "Neuen Linken" blieb die verstärkte Aktivität des "Kommunistischen Arbeiterbun79

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Deutschlands" (KABD), der sich im Sommer als "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) konstituierte, eine Ausnahme. Zu neuen Abspaltungen
will, zogen sich dort im Herbst zurück. Die trotzkistische "Kommunistische Liga" (KL) löste sich zugunsten der Mitarbeit bei den "Demokratischen
Organisationen 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Berichtsjahr aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD wurde
seine Nebenorganisationen auf die Vorbereitungen zur Gründung der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" konzentriert. Der am 17./18. 6. unter strenger
Stützpunkte, organisiert in 11 Bezirken. Räume für die Parteizentrale und den eigenen Druckereibetrieb wurden in Essen angemietet. Das Zentralorgan "Rote
Nebenorganisationen der MLPD "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) - Organ: "Rebell" - , "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) - Organ: "Roter Pfeil" - und "Bund Kommunistischer Intellektueller

des Deutschlands" (KABD), der sich im Sommer als "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) konstituierte, eine Ausnahme. Zu neuen Abspaltungen bei den K-Gruppen kam es nicht. Die "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS), 1979 als Sammlungsbewegung ehemaliger K-Gruppenmitglieder entstanden, entfalteten kaum noch Aktivitäten; ihre Vertreter in der Redaktion der sozialistischen Monatsschrift "Moderne Zeiten" (MOZ), die einen Beitrag zur "Aktualisierung des revolutionären Marxismus" leisten will, zogen sich dort im Herbst zurück. Die trotzkistische "Kommunistische Liga" (KL) löste sich zugunsten der Mitarbeit bei den "Demokratischen Sozialisten" auf. 2.2 Organisationen 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Berichtsjahr aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD wurde mit ihren etwa 900 Mitgliedern mitgliederstärkste Kernorganisation der dogmatischen "Neuen Linken". In den ersten Monaten des Jahres hatten sich der KABD und seine Nebenorganisationen auf die Vorbereitungen zur Gründung der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" konzentriert. Der am 17./18. 6. unter strenger Geheimhaltung durchgeführte 5. und letzte Zentrale Delegiertentag des KABD konstituierte sich auch als Gründungsparteitag. Zu der öffentlichen "Parteigründungsveranstaltung" am 21.8. in Düsseldorf erschienen etwa 2 800 meist jüngere Teilnehmer. Eine Spendenkampagne zur Parteigründung erbrachte nach eigenen Angaben 1,7 Millionen DM. In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ziel der Partei sei der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", kritisiert jedoch die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, auch in der Volksrepublik China. Die Arbeiterklasse befinde sich in der Bundesrepublik "strategisch noch in der Defensive". Die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes diene jedoch der Vorbereitung der Revolution. Dabei müsse die MLPD die Arbeiterklasse in "systematischer und zäher Kleinarbeit" über die "Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenschließen. Die MLPD verfügte zum Jahresende über mehr als 80 Ortsgruppen und Stützpunkte, organisiert in 11 Bezirken. Räume für die Parteizentrale und den eigenen Druckereibetrieb wurden in Essen angemietet. Das Zentralorgan "Rote Fahne" (Auflage ca. 8 000) soll ab Januar 1983 wöchentlich (bisher 14täglich) erscheinen. Den Nebenorganisationen der MLPD "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) - Organ: "Rebell" - , "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) - Organ: "Roter Pfeil" - und "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI) gehören zusammen etwa 600 Mitglieder an. Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, erklärte im Oktober, die MLPD werde ihre Devise "kämpfen statt wählen" aufgeben und sich an Parlamentswahlen beteiligen. Im Dezember begann sie mit dem Aufbau einer "Wahlpartei" und "Massenorganisation", der "Vereinigten Arbeiterliste" (VAL). 80

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Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels
Erneut reisten Delegationen der KPD zur "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die KPD gliedert sich nach
West) und versuchten, aus Protest gegen "Terrorurteile" für die "kommunistischen Oppositionellen" Autobahnübergänge zur DDR zu blockieren. Die KPD konnte ihren
Auflage ca. 3 000 - und auch der KPD - Studentenverband "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - enfalteten keine größeren Aktivitäten. Weiterhin
Morgen" - wöchentliche Auflage unverändert ca. 6 000 -, konnte die Partei ca. 2 000 meist jugendliche Besucher anziehen. Die KPD arbeitete
Liste der KPD, auf die 720 Stimmen entfielen. 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Trotz weitgehender Abkehr vom Konzept einer Kaderorganisation

2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (Statut der KPD). Sie will die "kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" zerschlagen, die "Diktatur des Proletariats" errichten und ein vereintes, sozialistisches Deutschland aufbauen (Programm der KPD). Erneut reisten Delegationen der KPD zur "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die KPD gliedert sich nach wie vor in die Sektion "DDR", "Deutsche Bundesrepublik" und "Westberlin". Die Kampagne für die Freilassung in der DDR verhafteter Anhänger der KPDSektion DDR wurde fortgesetzt. Anfang Juli ketteten sich Mitglieder vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn-Bad Godesberg fest, demonstrierten vor dem DDR-Besucherbüro in Berlin (West) und versuchten, aus Protest gegen "Terrorurteile" für die "kommunistischen Oppositionellen" Autobahnübergänge zur DDR zu blockieren. Die KPD konnte ihren Mitgliederbestand bei etwa 500 halten. Die KPD-Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 250 Mitgliedern - Organ: "Roter Rebell", monatliche Auflage ca. 3 000 - und auch der KPD - Studentenverband "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - enfalteten keine größeren Aktivitäten. Weiterhin stützte sich die KPD auf ihre "Massenorganisationen", die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) - Organ: "RGO-Nachrichten" - mit unverändert etwa 1 300 Mitgliedern und die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - Organ: "Volksecho" - mit unverändert etwa 1 500 Mitgliedern. In beiden Zusammenschlüssen arbeiten auch Ausländer, insbesondere Türken mit. Zu einem Pressefest am 25726.9. in Dortmund, anläßlich des 15jährigen Bestehens des KPD-Zentralorgans "Roter Morgen" - wöchentliche Auflage unverändert ca. 6 000 -, konnte die Partei ca. 2 000 meist jugendliche Besucher anziehen. Die KPD arbeitete weiterhin mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) zusammen. BWK-Mitglieder gehören der "VOLKSFRONT" an, zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 6.6. kandidierten BWK-Funktionäre auf der Liste der KPD, auf die 720 Stimmen entfielen. 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Trotz weitgehender Abkehr vom Konzept einer Kaderorganisation mußte der KBW erhebliche Rückschläge hinnehmen. Seine Mitgliederzahl fiel auf etwa 500 (Ende 1981: 1 000). Die Welle der Austritte reichte bis in die Führungsgremien. Selbst Mitglieder der KBW-Bundesleitung forderten im Frühjahr seine Auflösung: Er verkenne den "Erosionsprozeß der traditionellen Arbeiterbewegung"; die neuen "Emanzipationsbewegungen" hätten sich "entlang von Widersprüchen herausgebildet, die nicht vom Klassenstandpunkt her" zu lösen seien. Die außerordentlichen Delegiertenkonferenzen am 13./14.6. und am 13./14.11. sprachen sich jedoch für das Fortbestehen des KBW aus: als "Zusammenschluß von Kommunisten", der innerhalb von "Bewegungen" für die "revolutionäre Umwälzung" eintreten, örtlich und bundesweit "Arbeitszusammenhänge" sichern 83

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zwei überregionale Bedeutung. - Die "Gruppe Z", Ende 1979 vom "Kommunistischen Bund" abgespalten, mit noch etwa 150 Mitgliedern vorwiegend in Hamburg
konzentriert sich weiterhin auf die Mitarbeit in der Partei "Die Grünen"; sie stellt einen der drei Sprecher im Bundesvorstand
Grünen" und beeinflußt maßgeblich den Hamburger Landesverband dieser Partei. Über eine "Grün-Alternative Liste" (GAL) gelangten bei der Wahl
Bezeichnung "Kämpfende Jugend" an die Öffentlichkeit. Vom AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" erschienen nur drei Ausgaben. 2.2.7 Trotzkistische Gruppen Der organisierte

2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) Auf seinem 2. Kongreß am 16./17.1. in Hamburg bekannte sich der KB erneut zum "Marxismus-Leninismus" und zur eigenen Rolle als eigenständige "revolutionäre Organisation", Ansatzpunkte für "revolutionäre Bestrebungen" biete die "massenhaft verbreitete Kriegsund Existenzangst". Die "Revolutionäre" hätten die Aufgabe, alle "Rinnsale" dieser Angst zusammenzuführen ("Arbeiterkampf" v. 25.1. 1982). Intensiv beteiligte er sich am Aufbau eines Wahlbündnisses zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen in Form der "Grün-Alternativen Liste" (GAL). Über diese gelangte bei den Bürgerschaftswahlen (6.6. und 19.12.) ein Mitglied des KB in die Bürgerschaft. Drei weitere KB-Mitglieder wurden in Bezirksversammlungen in Hamburg gewählt. Zum Jahresende verfügte er zwar weiterhin über Ortsgruppen und Stützpunkte in allen Bundesländern; die Zahl der Mitglieder fiel jedoch auf etwa 500 (Ende 1981: 600), davon etwa 300 in Hamburg. Das KB-Zentralorgan "Arbeiterkampf" (Auflage etwa 6 000 Exemplare) wird seit Januar nur noch monatlich (zuvor Utäglich) herausgegeben. Das theoretische Organ "Unser Weg" erschien im Berichtsjahr nicht. 2.2.6 Sonstige Organisationen Unter den dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken", die nicht in allen Bundesländern vertreten sind, erreichten noch zwei überregionale Bedeutung. - Die "Gruppe Z", Ende 1979 vom "Kommunistischen Bund" abgespalten, mit noch etwa 150 Mitgliedern vorwiegend in Hamburg (1981: ca. 200) konzentriert sich weiterhin auf die Mitarbeit in der Partei "Die Grünen"; sie stellt einen der drei Sprecher im Bundesvorstand der "Grünen" und beeinflußt maßgeblich den Hamburger Landesverband dieser Partei. Über eine "Grün-Alternative Liste" (GAL) gelangten bei der Wahl am 6.6. zunächst zwei, bei der Wahl am 19.12. ein Mitglied der Gruppe in die Hamburger Bürgerschaft. Vier Mitglieder der "Gruppe Z" wurden in die Bezirksversammlungen gewählt. Führende Funktionäre der "Gruppe Z" sprachen Mitte des Jahres von einer schrittweisen Entwicklung der Kritik an einzelnen Positionen des Leninismus und Versuchen zu einer "Synthese von Marxismus und politischer Ökologie". Avantgardeansprüche auf dem Weg zu einer "sozialistischen Umwälzung" lehne die Gruppe ab, sie halte jedoch am "Prinzip der besonderen Organisierung der Marxisten" fest (Interview in "der tageszeitung" vom 10. 8. 1982). - Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit weiterhin ca. 300 Mitgliedern und Schwerpunkten in Bayern und Nordrhein-Westfalen versuchte erneut, angebliche faschistische Entwicklungen in der Bundesrepublik anzuprangern. Größere Anstrengungen unternahm er zum Aufbau eines eigenen Jugendverbandes. Dabei traten wiederholt AB-Mitglieder, die zugleich im Landesverband Bayern des "Bundes Deutscher Pfadfinder" organisiert sind, unter der Bezeichnung "Kämpfende Jugend" an die Öffentlichkeit. Vom AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" erschienen nur drei Ausgaben. 2.2.7 Trotzkistische Gruppen Der organisierte Trotzkismus bestand zum Jahresende aus elf Gruppen mit insgesamt etwa 600 Mitgliedern. Die Mehrzahl dieser Zusammenschlüsse gehört unter85

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Formen des politischen Kampfes hervor. Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter

2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 4 000 100 5 600 9 700 10 000 2.1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigen die Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" in ihren Zielen und Arbeitsmethoden grundsätzliche Übereinstimmung. Sie kämpfen gegen "Imperialismus" in Ost und West und sind erklärte Feinde einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hauptziele ihres Kampfes sind der Sturz der türkischen Militärregierung durch revolutionäre Gewalt und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Auf deutschem Boden traten sie durch aggressiven Aktionismus und illegale Formen des politischen Kampfes hervor. Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten und teilweise in sich zerstritten. Auf dem Jahreskongreß der Gruppe "Partizan" vom 9.-11.4. in Frankfurt/Main forderte ein führender Funktionär "Aktionseinheiten" mit anderen politischen Gruppen - unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung - , um den Sturz der türkischen Militärregierung zu erreichen. Die Aktivitäten beider Gruppierungen der ATIF beschränkten sich im wesentlichen auf propagandistische Tätigkeit. Die Gruppe "Partizan" rief in einer deutschsprachigen Sonderausgabe ihres Organs "Völker im Kampf" zur "gewaltsamen Zerschlagung des Staatsapparates des westdeutschen Imperialismus" auf. Die Gruppe "Partizan Bolsevik" war bemüht, auch deutsche Arbeiter für den Kampf gegen die türkische Militärregierung und gegen die ihr gewährte Unterstützung durch den "westdeutschen Imperialismus" zu gewinnen. Die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sowie der Dachverband, die "Konföderation der Studenten aus der Türkei-Ausland" (TÖK/ YD), waren im Berichtsjahr kaum aktiv. Mitgliedsvereine und Einzelmitglieder wurden von der ATIF betreut. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) war lediglich propagandistisch tätig. 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Besonders militant war die rd. 350 Anhänger zählende "DEVRIMCISOL"(tm)) (DEV SOL), d. h. "Revolutionäre Linke", eine Gruppe der konspirativ arbeitenden "Türkischen VolksbefreiungsparteiMront" (THKP/-C), die im Bundesgebiet insgesamt schätzungsweise 2 200 Anhänger hat. Folgende Vorfälle sind beispielhaft: - Am 6.2. protestierten 20-30 vermummte Anhänger der Gruppe vor dem türkischen Generalkonsulat in Köln mit Rufen: "Wir wollen als Revolutionäre die 15 ) DEVRIMCI SOL ist am 9.2. 1983 vom Bundesminister des Innern verboten worden. 173

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FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt wird, blieb trotz eines beträchtlichen Mitgliederverlustes

faschistische Regierung beseitigen". Sie verbrannten eine US-Flagge sowie ein Bild von General Evren. - Am 25.4. demonstrierten DEV SOZ.-Anhänger vor der türkischen Botschaft in Bonn gegen die Militärregierung. Mehrere von ihnen ketteten sich an den Zaun. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, wurde sie von den Demonstranten angegriffen; sechs Beamte wurden verletzt, 43 Türken festgenonnem. - Am 23.10. befestigten Anhänger der Gruppe an den Eingangstüren des türkischen Generalkonsulates und des Dienstgebäudes des türkischen Arbeitsund Sozialattaches in Hannover zwei Bombenattrappen und brachten zwei Plakate mit Parolen gegen die Militärregierung an. - Am 3.11. drangen neun bewaffnete und maskierte Türken in das türkische Generalkonsulat in Köln ein, gaben Warnschüsse ab und nahmen etwa 30 Geiseln. Sie befestigten am Gebäude ein Transparent mit den Aufschriften "Kampf bis zur Befreiung DEVRIMCI SOL" und "Nein zur Junta-Verfassung in der Türkei". Mehrere Geiseln erlitten durch Querschläger oder Glassplitter Verletzungen. Nach Verhandlungen mit der Polizei ließen die Besetzer am 4.11. die letzten Geiseln frei. Die Geiselnehmer wurden festgenommen. - Am 13.11. wurden vor den türkischen Konsulaten in Hamburg und Münster Bombenattrappen gefunden, die an einem Spruchband der "Revolutionären Linken" (DEVRIMCI SOL) befestigt waren. Auf die Festnahme in Köln reagierten Angehörige von DEVSOL im November mit zahlreichen Solidaritätsaktionen u. a. in Mannheim, Berlin, München, Frankfurt/ Main, Hamburg und Dortmund, um die Freilassung der inhaftierten Landsleute zu erreichen. Andere Organisationen der türkischen Linken verwarfen die Besetzungsaktionen wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die deutsche Öffentlichkeit. Die türkische Organisation "DEVRIMCI YOL" (DEV YOL), d.h. "Revolutionärer Weg", trat am 30.3. mit einer Aktion gegen das türkische Generalkonsulat in München hervor. Die teilweise vermummten Kundgebungsteilnehmer forderten in Sprechchören "Nieder mit der Militärjunta" und "Tod dem Faschismus in der Türkei". 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 400 -- 15 000 15 400 17 750 2.2.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt wird, blieb trotz eines beträchtlichen Mitgliederverlustes mit schätzungsweise 15 000 Mitgliedern (Vorjahr ca. 17 000) die stärkste Organisation in diesem Bereich. Arbeitsund Agitationsschwerpunkte der FIDEF 175

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Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch

lauf de*r Auseinandersetzung wurde ein siebzehnjähriger Türke durch einen Messerstich schwer verletzt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, als die einen die anderen als "Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch orientierte "Türkische Volksverein" in Hamburg eine Mitgliederversammlung durch. Etwa 40 Anhänger der Gruppe "DEVRIMCI YOL* versuchten, in den Versammlungsraum einzudringen. Dabei kam es zwischen ihnen und etwa 50 Ordnern zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Die streitenden Parteien konnten von Polizeikräften getrennt werden. Nach Veranstaltungsende überfielen etwa 60 zurückgewiesene Türken erneut die Ordner und schlugen teilweise mit Ketten auf sie ein. Sechs Ordner wurden verletzt. - Am 8. 5. führte der "Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in Hannover eine Kulturveranstaltung durch. Zwischen Mitgliedern des Vereins und etwa 150 Anhängern türkischer und deutscher Linksgruppen kam es zu Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen. - Am 4. und 6.6. griffen in Duisburg zwei Mitglieder des von der türkischen Gruppe "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") beeinflußten "Vereins der türkischen Arbeitnehmer Duisburg" einen Landsmann u. a. mit Stiletts an. Das Opfer war vorher von den Tätern aufgefordert worden, Kontakte zu rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch orientierten "Deutsch-türkischen Kulturvereins" kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und etwa 40 Gegendemonstranten zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Zwei Personen wurden verletzt, drei der an der Auseinandersetzung Beteiligten wurden festgenommen. 3. Armenier Erstmals seit mehr als zwei Jahren kam es wieder zu terroristischen Anschlägen von Armeniern in der Bundesrepublik Deutschland. Am 24.4., dem Tag der Erinnerung an die Verfolgungen während des 1. Weltkrieges in der Türkei, explodierte in Dortmund vor einer türkischen Bank ein Sprengkörper. Die Explosion beschädigte die Glasfront der Bank, ein türkisches Reisebüro und ein türkisches Exportgeschäft. Der Sachschaden betrug über 100 000 DM. Am gleichen Tag wurde in Köln vor einer türkischen Bank ein in einer Plastiktüte abgelegter Sprengkörper entdeckt und entschärft. Zu den beiden Anschlägen ging bei einer Nachrichtenagentur in Genf ein Bekenneranruf der Organisation "Neuer Armenischer Widerstand" (NAR) ein, die sich bisher zu neun Terroranschlägen von 1977 bis 1980 in Paris, Brüssel, London, Genf, Rom und Amsterdam bekannte und mit der marxistisch-leninistischen "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) zusammenarbeitet. Die ASALA war für den schweren Terroranschlag am 7. 8. auf dem Flughafen Ankara-Esenboga verantwortlich. Dort wurden bei der Geiselnahme durch ein zweiköpfiges Kommando der ASALA neun Menschen, darunter ein Deutscher, 178

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Palästinensern in Aktionen und Publikationen. Die orthodox-kommunistische 7i/ute/?-Partei, die durch die Regierung seit einiger Zeit an jeglicher Aktivität

den Palästinensern in Aktionen und Publikationen. Die orthodox-kommunistische 7i/ute/?-Partei, die durch die Regierung seit einiger Zeit an jeglicher Aktivität im Iran gehindert wird, hat in der Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland die militante iranische Opposition in Flugblättern und sonstigen Publikationen als Konterrevolutionäre beschimpft. Sie wurde dabei von der von ihr beeinflußten "Organisation Iranischer Studenten - Sympathisanten der Volksfedayin des Iran Mehrheit (in der Bundesrepublik Deutschland)" unterstützt. 4.4 Gegner der iranischen Regierung Die "Moslemischen Studentenvereinigungen (M.S.V.) W. Germany, Sympathisan ten der Organisation der Volksmojahedin Iran", Gruppe der "Neuen Linken", blie ben nach wie vor mit etwa 500 Anhängern die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Die M.S.V. bekennen sich zur "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI), Paris, die die iranische Regierung im Iran mit Terror und Waffengewalt bekämpft. Die Mitglieder der M.S.V. waren an zahlreichen tätlichen Auseinandersetzungen mit Anhängern der iranischen Regierung beteiligt. Die Vorfälle in Mainz am 24.4. waren eines der Hauptthemen ihrer Agitationstätigkeit. In ihrer Wochenzeitung "Freiheit für Iran" (Nr. 13 vom 13. 5.) forderten sie u. a. die Ausquartierung aller Anhänger der irani schen Regierung aus Studentenwohnheimen. Zu den aktiven Gegnern der iranischen Regierung gehören weiter die Anhänger der "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin" (U.I.S.), Gruppe der "Neuen Linken", die der "Weltweiten Union Iranischer Studenten im Ausland (Sympathisant der PEYKAR)" (W.U.I.S.) mit Sitz in Schwe den angehört. Anhänger der W.U.I.S. besetzten am 14.4. in Genf das iranische Konsulat. Von 18 dabei festgenommenen Iranern haben 14 ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Im Bundesgebiet betrieb die U.I.S. in Flugblättern und Broschüren Agitation. Die Aktivitäten der iranischen Monarchisten und der Nationalisten waren 1982 nahezu bedeutungslos. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung Kern Neben Beeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 1 600 -- -- 1 600 1 700 5.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die in Washington/USA herausgebene "Hrvatski List", das auch im Bundesgebiet in kroatischen Kreisen verbreitete Organ der "Kroatische Staatsbildende Bewe gung" (HDP), Schweden, vertritt in ihrer Ausgabe Nr. 7/82 die Auffassung, ein selbständiger Staat Kroatien sei ohne "bewaffneten Kampf" nicht zu verwirkli chen. Der Kampf setze eine nationale Strategie und eine militärische politische Führung voraus. Beides zu sichern, sei die Aufgabe der HDP. 183

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nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren vorwiegend aufgrund ihrer Aussiedlungsbemühungen, privater Westreisen/Westkontakte
Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie politische Parteien und wissenschaftliche Institute. Anzeichen für die instabile innenpolitische Situation

2.1 Bei der Altersstruktur der Angesprochenen fällt auf, daß mehr als zwei Drittel im Zeitpunkt ihrer Ansprache zwischen 20 und 40 Jahre alt waren. Der Grund liegt darin, daß bei dieser Altersschicht in beruflicher Hinsicht die besten Entfaltungsmöglichkeiten gegeben sind, aus denen sich nachrichtendienstlich interessante Perspektiven ergeben. Die Altersschichtung im einzelnen: bis 20 Jahre = 6,7% 21 bis 40 Jahre = 68,3 % 41 bis 50 Jahre - 17,3 % 51 und älter = 7,7 % Wie in den Vorjahren galt den Angehörigen des öffentlichen Dienstes das besondere Interesse der gegnerischen Nachrichtendienste. 16 v. H. der Angesprochenen waren öffentlich Bedienstete. Der überwiegende Teil wurde anläßlich privater Reisen in den kommunistischen Machtbereich kontaktiert. Nahezu 80 % der Angesprochenen lehnten das Angebot geheimdienstlicher Mitarbeit von vornherein ab; nur etwa 12% nahmen eine Spionagetätigkeit auf. Die übrigen gaben - insbesondere bei Ansprachen im kommunistischen Machtbereich - zwar Zusagen, wurden jedoch nach Rückkehr in den Westen nachrichtendienstlich nicht tätig. Etwa 70 % der Angesprochenen offenbarten ihren nachrichtendienstlichen Kontakt von sich aus den Sicherheitsbehörden. Die übrigen Fälle wurden durch Ermittlungen - zum überwiegenden Teil der Verfassungsschutzbehörden - bekannt. 2.2 Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren vorwiegend aufgrund ihrer Aussiedlungsbemühungen, privater Westreisen/Westkontakte oder wegen ihrer besonderen Eignung für einen nachrichtendienstlichen Einsatz. Häufigste Werbungsmittel waren dabei das Versprechen und Gewähren von Aussiedlungsund Reisegenehmigungen und sonstigen Vorteilen jeder Art. Wie die nachfolgende Statistik erkennen läßt, ist die Altersschichtung dieses Personenkreises im wesentlichen die gleiche wie bei den Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West): bis 20 Jahre = 4,7% 21 bis 40 Jahre = 70,7 % 41 bis 50 Jahre = 16,6 % 51 und älter = 8,0 % 3. Auftragsschwerpunkte Wie im Vorjahr wurden auch im Jahre 1982 nahezu zwei Drittel der bekanntgewordenen Aufträge gegnerischer Nachrichtendienste von den Nachrichtendiensten der DDR erteilt. Die politische Spionage blieb Schwerpunkt der gegnerischen Ausspähungsbemühungen (35,5 %); dabei ist die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen wichtigstes Ziel. Ein wesentlicher Teil der Aufträge richtete sich daher gegen die Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie politische Parteien und wissenschaftliche Institute. Anzeichen für die instabile innenpolitische Situation in einigen Ländern des Ostblocks sind die zahlreichen Aufträge gegen Emigranten und Emigrantenorganisa188

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Europäische Neuordnung (ENO) 151 72 Deutsche Kommunistische Partei F (DKP) 19, 28, 31, 48, 54, 55, 56, 57, 62, Faiscaux
Nationalistes Europeens 70, 75, 78 (FNE) 149 Deutsche Kommunistische ParteiFaurisson, Robert 149 Hochschulgruppen (DKP-Hochschulgruppen) 65 Föderation der Arbeiter

Colditz, Dr. Heinz 126 Deutsche Stimme (DSt) 119, 120 Column 88 (C 88) 150 Deutsche Verlagsgesellschaft 147 Comite international des Mouvements des Deutsche Volksunion (DVU) 111, 113, enfants et des adolescents (CIMEA) 46 120, 140 Comite Objectif entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung 68 les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 131,150,151,153 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 120, 146 Committee to Free Patriots and Anti Deutscher Anzeiger (DA) 120, 141 Communist Political Prisoners (COFPAC) 153 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 145 Courrier du Continent 151 Deutsch-Türkischer Kulturverein 178 D DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Damnitz-Verlag 70 (Revolutionäre Linke) 173, 175 Degenhardt, Franz Josef 70 DEVRIMCI YOL (DEV YOL) 175, 178 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 53 die tat 68 Demokratische Front für die Befreiung PaDie Wahrheit 43 lästinas (DFLP) 159 Dietz, Georg P. 152 Demokratischer Frauenbund Berlin Die zweite Revolution 133 (DFB) 43 direkte aktion 88 Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 53 direkte Aktion 88 Der Auschwitz-Mythos 149 Druffel-Verlag 147 Der Freiwillige 145 E Der Schulungsbrief 152 Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratiDer schwarze Kanal (Berlin) 88 sche Musikkultur 70 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 120 elan - das Jugendmagazin 44 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 136 Engel, Stefan 80 Deutsche Friedensgesellschaft - VereiEs gab keine Gaskammern 149 nigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 52, 57 Europäische Freiheitsbewegung 136 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 50, 59, Europäische Neuordnung (ENO) 151 72 Deutsche Kommunistische Partei F (DKP) 19, 28, 31, 48, 54, 55, 56, 57, 62, Faiscaux Nationalistes Europeens 70, 75, 78 (FNE) 149 Deutsche Kommunistische ParteiFaurisson, Robert 149 Hochschulgruppen (DKP-Hochschulgruppen) 65 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 173 DKP - Landrevue 39 Föderation der Arbeitervereine der Türkei DKP - Pressedienst 39 in Deutschland e. V. (FIDEF) 164, 175 Deutsche Kulturgemeinschaft Föderation der türkischen demokrati(DKG) 144, 145 schen Arbeitervereine e. V. (DIDF) 173 Deutsche Kulturgemeinschaft (ÖsterFöderation der Türkischen Demokratireich), (DKG Österreich) 145, 151 schen Idealistenvereine in Europa e.V. Deutsche Monatshefte 147 (ADÜTDF) 164, 177, 178 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen - 119, 121, 141 Graswurzelrevolution (FöGA) 88 218

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Europa e. V. Kommunistische Liga 80 (AIGT) 164, 177 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 37, 42, 43 J Kommunistische
Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- 82, 84 JN-Klartext 119 Kommunistische Studenten (KS) 82 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg, Kommunistische Studentenbünde Aurach/Krs

Internationale Sektion der RZ 109 KOMMUNE -- Forum für Politik und Ökonomie 84 Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) 53 Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 84 Internationale Vereinigung der Verteidiger politischer Gefangener 109 Kommunistische Arbeiterzeitung 85 Irish National Liberation Army Kommunistische Hochschulgruppen (INLA) 186 (KHG) -- BWK -- Nebenorganisation 84 Irish Republican Army (IRA) 186 Kommunistische Hochschulgruppen Irish Republican Socialist Party (KHG) -- Studentenorganisation des (IRSP) 186 KBW 84 Irland Komitees 186 Kommunistische Jugend Deutschlands Irving, David 141 (KJD) 82 Islamische Jugend in Europa e. V. Kommunistische Liga 80 (AIGT) 164, 177 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 37, 42, 43 J Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- 82, 84 JN-Klartext 119 Kommunistische Studenten (KS) 82 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg, Kommunistische Studentenbünde Aurach/Krs. Ansbach 44, 46 (KSB) 84 jugendpolitische Blätter 44 Kommunistische Studentengruppen Junge Front (JF) 132 (KSG) 80 Junge Nationaldemokraten (JN) 113, Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 84 119, 129, 139, 143, 144, 158 Kommunistischer Arbeiterbund Junge Pioniere (JP) 46, 65 Deutschlands (KABD) 80 Justice for Palestine Organisation 172 Kommunistischer Bund (KB) 85 Informationskreis Frieden Kommunistischer Bund Westdeutschland (Koordination) 43 (KBW) 20,82 Komsomol, sowjetische Jugendorganisation 37, 44 K Konföderation der Studenten aus der Kampfgruppe Deutscher Sozialisten 132 Türkei -- Ausland (TÖK/YD) 173 Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen 37 Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung (KOB) 64 Kernmayr, Erich 144 Kopp, Magdalena 108, 109 KGB 206, 207, 208, 209 Kosiek, Dr. Rolf 144, 145 Khomeni 180 KOSOVO -- albanische Kommunistische Kieler Liste für Befreiungsbewegungen 184 Ausländerbegrenzung 136 Kraljevic, Luka 184 Klüter Blätter 147 Krefelder Initiative 51 Knickrehm, Uwe 46 Krenz, Egon 76 Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 50 Kriegsratinfo (Karlsruhe) 88 Komitee der Sowjetfrauen 53 Kritik-Verlag 131 Komitee für Frieden, Abrüstung und Kroatische revolutionäre Bewegung Zusammenarbeit (KFAZ) 51, 52 (HRP) 184 Komitees für Demokratie und Sozialismus Kroatische Staatsbildende Bewegung (KDS) 80 (HDP) 183 220

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Publishers Ltd. 152 TÜRKES 177 Scrinzi, Otto 141 Türkische Kommunistische Partei SED - Parteischule "Franz Mehring" 37 (TKP) 175 SEW - Hochschulgruppen
Türkische Kommunistische Partei/MarxiSowjetische Militärmission (SMM) 198 sten/Leninisten (TKP/M-L) 173, 178 Sowjetisches Friedenskomitee 51 Türkische Union Europa e. V. 177 Sozialistische

Roeder, Gertraud 136 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 173 Roeder, Manfred 120, 136 Stuby, Gerhard 53 Röthke-Hagen, Ingrid 139 Stürmann, Werner 44 Rote Armee Fraktion (RAF) 100, 104, 105, 108, 109, 110 Stütz, Hannes 70 rote blätter einschl. rote blätter EXTRA 37 T Rote Fahne 80 tendenzen - Zeitschrift für engagierte Rote Zora 104 Kunst 70 Roter Marder 94 von Thadden, Adolf 144 Roter Morgen 82 The British Nationalist and Socialist Roter Pfeil 80 Movement (BNSM) 151 Roter Rebell 82 The Spotlight 152 Runge, Eugen 206 Thing/roter Maulwurf 86 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 86 S TUDEH-Partei 183 Samisdat Publishers Ltd. 152 TÜRKES 177 Scrinzi, Otto 141 Türkische Kommunistische Partei SED - Parteischule "Franz Mehring" 37 (TKP) 175 SEW - Hochschulgruppen 43 Türkische Kommunistische Partei/MarxiSowjetische Militärmission (SMM) 198 sten/Leninisten (TKP/M-L) 173, 178 Sowjetisches Friedenskomitee 51 Türkische Union Europa e. V. 177 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Türkische Volksbefreiungspartei/-front (SDAJ) 34,44,64 (THKP/-C) 173 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Türkischer Volksverein 178 (SED) 19,31,42,75 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 43 U Sozialistische Reichspartei 131 Uhl, Klaus Ludwig 133, 149, 152 Sozialistischer Hochschulbund Umbruch - marxistische Zeitschrift für (SHB) 65, 76 Kultur und Wissenschaft 84 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 86 UNIDOC Film GmbH, München 70 Sozialistischer Jugendverband "Karl Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht" 43 in Europa (U.I.S.A.) 180 Sozialistisches Büro (SB) 90 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Schaposchnikow, Vitali 48 (U.I.S.) 183 von Schirach, Henriette 149 Unser Weg 85 Schneider, Hans 68 Unsere Zeit (UZ) 39, 68 Schuhler, Conrad 70 Schulz, Adelheid 108 V Schwarzsender 88 Verein türkischer Arbeitnehmer in Stäglich, Wilhelm 149 Esslingen e. V. 177 Stimmen der hessischen NationaldemoVerein der Türkischen Arbeitnehmer, kraten 140 Duisburg 177 223

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Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische
Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten

Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 106 500 (Vorjahr: 106 100) nur wenig angestiegen. Der politische Einfluß der DKP war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Die DKP wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung und übte dabei einen Einfluß aus, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von den demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit in der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und bei Gruppierungen wie "Grünen" oder "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott" und zu einer "antitechnokratischen" Kampagne. Beim Kampf gegen die NATO-Nachrüstung gelang es ihnen, weite Teile der Protestbewegung zu dezentralen "Widerstandsaktionen" zu bewegen. Militante "Autonome" propagierten "Sabotage auf allen Ebenen" und bedienten sich auch terroristischer Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten Autonomen". Hier zeigen sich weiterhin Übergänge von der "Militanz" zum Terrorismus. Die "Revolutionären Zellen" haben wegen interner Auseinandersetzungen über die politische Linie nur wenige Anschläge ausgeführt, die sich gegen die NATONachrüstung richteten. Andere gewaltorientierte Gruppen warfen ihnen vor, sich zu einer "revolutionären Avantgarde" zu entwickeln. Ihre Versuche scheiterten, Massenbewegungen zu radikalisieren. Die untergetauchten Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) blieben inaktiv. Allerdings ist ihre Täterschaft bei dem Banküberfall in Würzburg am 26. März 1984 wahrscheinlich. Ursache für die Inaktivität der RAF 1983 dürften ihre personellen Einbußen und der weitgehende Verlust ihrer materiellen Basis im Vorjahr Gewesen sein Dagegen verübten Täter aus dem Umfeld der RAF auch 1983 einige Terroranschlage nach dem Muster der "Revolutionären Zellen"; außerdem warben grenzt; R e eso a ntz 1 P e r I a l I S t i S C h e n " V deg r s t e l l u n ^ *" (tm) F , fanden abe7 nur be- 4

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Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. "Neue Linke" 17 3. Terrorismus 18 II. Übersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 19 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 24 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 24 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 24 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 25 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 29 1. Verfassungspolitik .'. 29 2. Außenund Verteidigungspolitik 30 3. Innenund Sicherheitspolitik 30 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 30 5. "Internationalismus" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag 35 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Schulung 36 1.1.5 Finanzierung 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.1.7 Internationale Beziehungen 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) einschließlich Hilfsorganisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 40 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 42 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 42 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 43 9

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Berlin (West) e.V." (VDJ) 48 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . . 48 2. Bündnispolitik 48 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit
Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 84 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten

Ill * ! !* Ill II II I I I II lll-l I . Il -- U -- I -- -- 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 43 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 44 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . . 45 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V." (DFG-VK) 45 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 46 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 48 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . . 48 2. Bündnispolitik 48 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 51 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 52 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 53 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 57 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 58 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 59 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" 59 3. Betriebsarbeit 59 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 62 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 68 5.1 "Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) . . 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 69 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 70 5.4 Verlage und Druckereien 70 5.5 "Kulturarbeit" . 72 6. Teilnahme an Wahlen 73 6.1 Bündnisbestrebungen 73 6.2 Bundestagswahl 73 6.3 Landtagswahlen 76 6.4 Kommunalwahlen 76 6.5 Mandate in Kommunalvertretungen 76 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 76 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 78 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 78 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 80 VI. "Neue Linke" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 82 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 84 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 86 10

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz in Berlin (Ost), beeinflußt wird, weist
./10. April in Essen, an dem Vertreter mehrerer orthodox-kommunistischer türkischer und kurdischer Organisationen sowie ein DKPBundesvorstandsmitglied teilnahmen
etwa 30 Anhängern der TKP-Fraktion "Leninisten der Kommunistischen Partei Türkei" (TKP-L), die u. a. mehr Unabhängigkeit gegenüber Moskau
dreitägige Mahnwache durch, zu der u. a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend" (SDAJ

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