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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

stützt sich bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für kommunistische Nahziele zu mobilisieren, auf ein Netz von etwa 50 überregional
beeinflußt werden; sie werden im Sprachgebrauch der Partei als "Bündnis"oder "Massenorganisationen" bezeichnet. Die Mehrheit der Mitglieder, häufig auch
Bereich ("Sekretariat"), in den Händen kommunistischer und prokommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft
für sich genommen - nicht verfassungsfeindlich erscheinen, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen (z. B. Kampf gegen NATO-Nachrüstung und "Berufsverbote"). Denn

Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blatter" lag bei 18 000 (1981: etwa 20 000) Exemplaren; zu aktuellen Ereignissen verteilte der MSB wiederum kostenlos "rote blätter Extra". Auch 1982 unterhielt der MSB Kontakte zu "Bruderverbänden", vor allem zur FDJ der DDR und zum sowjetischen Komsomol. So nahm er an "Internationalen Freundschaftslagern" der FDJ teil und war Gast beim Kongreß des Leninschen Komsomol (Jugendorgansiation der KPdSU) vom 18. bis 21.5. in Moskau. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) war er auf dessen XI. Generalversammlung im Juni in Prag vertreten. 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP stützt sich bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für kommunistische Nahziele zu mobilisieren, auf ein Netz von etwa 50 überregional tätigen Organisationen, die sich nach außen hin meist unabhängig und demokratisch darstellen, tatsächlich aber erheblich von der DKP beeinflußt werden; sie werden im Sprachgebrauch der Partei als "Bündnis"oder "Massenorganisationen" bezeichnet. Die Mehrheit der Mitglieder, häufig auch der Vorstände, gehört nicht der DKP an. Jedoch liegen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat"), in den Händen kommunistischer und prokommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). Die DKP will nicht, daß die von ihr beeinflußten Organisationen verfassungsfeindliche Ziele offen verfolgen. Vielmehr sollen sie Forderungen erheben, die - für sich genommen - nicht verfassungsfeindlich erscheinen, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen (z. B. Kampf gegen NATO-Nachrüstung und "Berufsverbote"). Denn DKP-beeinflußte Organisationen können um so wirksamer arbeiten, je weniger der kommunistische Einfluß von den Zielgruppen erkannt wird. Deshalb zeigten diese Organisationen im vergangenen Jahr eine deutliche Zurückhaltung in der Wortwahl ihrer Stellungnahmen. Dennoch bekannten sich alle DKP-beeinflußten Vereinigungen auch 1982 zur Zusammenarbeit mit Kommunisten und beteiligten sich an kommunistischen Kampagnen und propagierten den "Abbau des Antikommunismus". Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten auch 1982 in den sowjetisch gesteuerten internationalen "Frontorganisationen" mit. Die bedeutendste "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR), der auf vielfältige Weise mit der DKP und den von ihr beeinflußten "Friedensorganisationen" verflochten ist (vg. Nr. 1.4.1 bis 1.4.4). Der WFR, der bereits in den 50er Jahren "Massenaktionen" der "Friedenskräfte" weitweit initiierte und koordinierte, ist nach den Worten seines Präsidiumsmitglieds Vitali Schaposchnikow (stellvertretender Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU) "auch heute Initiator derartiger Kampagnen" ("Deutsche Außenpolitik", Berlin/Ost, Nr. 3/82, S. 15). Im Mittelpunkt des WFR-"Aktionsprogramms 1982" stand die "weitere Intensivierung" des "Kampfes gegen die Stationierung neuer Massenvernichtungswaffen" in Westeuropa. DKP-beeinflußte Organisationen unterhalten nach wie vor auch Kontakte zum "Friedensrat der DDR" (vgl. Nr. 1.4.2 und 1.4.4), der den westlichen "Friedensbewegungen" zusagte, er werde "alle Aktionen gegen den imperialistischen Atomkriegskurs aktiv fördern und unterstützen" (Werner Rumpel, Generalsekretär des 48

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meisten und erfolgreichsten Erfahrungen" in der "gemeinsamen Arbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten" ("effektiv", Nr. 4/81, S. 9). Besonders engagiert zeigte
ihrer Gründung am 20. 3. in Düsseldorf. Der DKP-Parteivorstand übermittelte "solidarische Grüße" und hob hervor, der WN-BdA komme
Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfronf-Partei gegründete DFU spielte auch 1982 eine tragende Rolle

"Friedensrates der DDR" auf einer Plenartagung des "Friedensrates" am 16. 7. in Berlin/Ost). Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen zählen bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses nach wie vor: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) Der bestimmende Einfluß der DKP in der WN-BdA blieb ungeschmälert: Mehr als die Hälfte ihrer Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPDMitglieder). Die WN-BdA forderte von ihren Mitgliedern, sie müßten "entschieden jeglichem Antikommunismus und Antisowjetismus entgegentreten" ("effektiv", Nr. 2/82, S. 9). Sie bewertete es als besonders positiv, daß "alle demokratischen und sozialistischen Organisationen der Jugend, große Teile des DGB und seiner Einzelgewerkschaften" mit ihr "kameradschaftlich" zusammenarbeiten ("die tat" vom 26. 3. 1982); sie habe "die meisten und erfolgreichsten Erfahrungen" in der "gemeinsamen Arbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten" ("effektiv", Nr. 4/81, S. 9). Besonders engagiert zeigte sich die WN-BdA auch 1982 im "Friedenskampf". Den "Krefelder Appell" erklärte sie zum "entscheidenden Hebel" im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung ("Rededisposition", hrsg. vom Präsidium der WN-BdA). Ein Höhepunkt ihrer Aktivitäten war eine Festveranstaltung zum 35. Jahrestag ihrer Gründung am 20. 3. in Düsseldorf. Der DKP-Parteivorstand übermittelte "solidarische Grüße" und hob hervor, der WN-BdA komme "im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung große politische Bedeutung" zu. In einem Grußschreiben sprach der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland von einer "achtungsgebietenden Bilanz" der WN-BdA im Kampf um "Frieden, um Abrüstung und antifaschistische Demokratie" und bekundete dafür die "Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik". Die WN-BdA ist unverändert Mitglied der prosowjetischen "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Auch 1982 unterhielt sie enge Beziehungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfronf-Partei gegründete DFU spielte auch 1982 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik, insbesondere im "Friedenskampf". Dabei agierte sie wiederum in enger Abstimmung mit der DKP und nahm - z. T. maßgeblich - Einfluß auf andere Organisationen und Initiativen (Initiative "Weg mit den Berufsverboten", Initiative "Christen für die Abrüstung", "Krefelder Appell"). Zur hamburgischen Bürgerschaftswahl am 6. 6. initiierte sie einen Wahlaufruf zugunsten der DKP. Von den Mitgliedern der DFULeitungsgremien (Bundesvorstand mit 58, "Direktorium" mit 7 Mitgliedern) gehörte etwa ein Viertel der 1956 verbotenen KPD an, etwa ein Drittel bekleidet - z. T. führende - Funktionen in anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR) propagierte die DFU wiederum eine verstärkte Zusammenarbeit mit den offiziellen "Friedens50

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kandidierte die DFU wieder bei Wahlen, wohl um ihren Parteistatus nicht zu verlieren (vg. Abschnitt IV. 6.). Sie erstrebt
Wahlbündnis aller demokratischen Kräfte, welches DIE GRÜNEN und die Kommunisten einschließt"; gleichzeitig betont sie aber den "Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes

bewegungen in den sozialistischen Staaten" (Lorenz Knorr, Mitglied des DFU"Direktoriums", in "Marxistische Blätter", Nr. 2/82, S. 38). Bei einem Treffen in Berlin (Ost) erklärten das DFU-"Direktorium" und der "Friedensrat der DDR", das Jahr 1983 müsse zu einem "entscheidenden Jahr im Kampf um die Verhinderung der Brüsseler NATO-Raketenbeschlüsse" gemacht werden ("Neues Deutschland" vom 2.12. 1982). Um dieses Ziel zu erreichen, konzentrierte die DFU auch 1982 ihre Aktivitäten auf die Verbreitung des "Krefelder Appells" (vgl. Nr. 2.2.1). Während nach außen hin unverändert die "Krefelder Initiative" als Träger der Kampagne auftrat, war es tatsächlich die DFU, welche die Unterschriftensammlung, Unterstützungsveranstaltungen und Werbung organisierte. Bei ihren Aktionen in der "Friedensbewegung" wandte sich die DFU gegen den "Antikommunismus", der "demokratische Bündnisse" behindere, und betonte die "Rolle der Sowjetunion im Kampf um den Frieden" (z. B. Bundesvorstandssitzung vom 24.4. 1982). Erstmals seit 1976 kandidierte die DFU wieder bei Wahlen, wohl um ihren Parteistatus nicht zu verlieren (vg. Abschnitt IV. 6.). Sie erstrebt ein "Wahlbündnis aller demokratischen Kräfte, welches DIE GRÜNEN und die Kommunisten einschließt"; gleichzeitig betont sie aber den "Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes" (DFU-Pressedienst vom 22.9.1982; Pressemitteilung des DFU-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 24.11. 1982). 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen gegründete KFAZ, das sich nach eigenen Angaben auf "Hunderte von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen kann, erwies sich auch 1982 als wichtiges Instrument zur Koordinierung der kommunistischen "Friedenskampagne". Dabei kam ihm wiederum die Aufgabe zu, als scheinbar überparteiliches Organ Nichtkommunisten für eine Zusammenarbeit mit Kommunisten und die Unterstützung der sowjetischen Vorstellungen zur "Friedenspolitik" zu mobilisieren. Die DKP bekräftigte, sie wolle "aktiv" an den Initiativen des KFAZ teilhaben {UZ-Extra vom 11.2. 1982, S. 14). Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen, so daß eine demokratische Kontrolle über seine Funktionäre faktisch ausgeschlossen ist. Die eigentliche Arbeit -* insbesondere die Planung und organisatorische Vorbereitung von "Friedensaktionen" - besorgt das "Büro" des KFAZ, in dem orthodoxe Kommunisten die entscheidenden Funktionen ausüben. Gegen Jahresende zeichnete erstmals ein - nicht dem "Büro" angehörender - DKP-Aktivist für eine zentrale KFAZ-Flugschrift verantwortlich. Im Herbst wurden neun Personen zusätzlich in das "Büro" aufgenommen; sie sollen die Zielgruppen kommunistischer "Friedensarbeit" (Sozialdemokraten, Liberale, Christen, Gewerkschafter) repräsentieren. Neun der nunmehr 17 Mitglieder des "Büros" üben gleichzeitig führende Funktionen in anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen aus, die neu aufgenommene Martha Buschmann ist Mitglied des DKP-Präsidiums und dort für die "Friedensarbeit" zuständig. Insgesamt zehn Mitglieder des "Büros" gehören persönlich oder über ihre Organisationen (DFU, WN-BdA) dem "Weltfriedensrat" (WFR) an. Auf Einladung des "Sowjetischen Friedenskomitees" besuchte eine Delegation des KFAZ"Büros" die UdSSR. 51

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zahlreiche nichtextremistische Gruppen entgegen, die sich dem Grundsatz der kommunistischen Bündnisstrategie "Gemeinsames betonen, Trennendes zurückstellen" anschließen, strittige Fragen
keinen Führungsanspruch, weiß sie sich dennoch als marxistisch-leninistische Partei zur Führung berufen, da sie aufgrund ihrer "wissenschaftlichen Weltanschauung
ihre führende Rolle zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen (vgl. Nr. 1.4). Die DKP strebt, aufbauend
Arbeiterklasse" - d. h. der Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - ein "breites antimonopolistisches Bündnis" (Volksfront
auch 1982 in der "Aktionseinheit" vor allem von Kommunisten und Sozialdemokraten, das "Kernstück" ihrer Bündnispolitik. Nach ihrer Ansicht

"Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi). Für die Hebung des Ansehens kommunistischer Länder setzten sich unverändert einzelne von Kommunisten beeinflußte Gesellschaften für "Freundschaft" zwischen den sozialistischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein, z. B. die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e. V." und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V." 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften sowohl innerhalb als auch außerhalb der "Arbeiterklasse" zusammenzuarbeiten. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts ihrer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Insbesondere bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung" ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 92), ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen potentieller Bündnispartner einzugehen. Deshalb formuliert sie "demokratische" Forderungen, von denen sie annimmt, sie würden von den Zielgruppen akzeptiert und - das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Dabei kommen der DKP vor allem in der "Friedensbewegung" zahlreiche nichtextremistische Gruppen entgegen, die sich dem Grundsatz der kommunistischen Bündnisstrategie "Gemeinsames betonen, Trennendes zurückstellen" anschließen, strittige Fragen (z. B. Haltung zum Kriegsrecht in Polen, zur sowjetischen Invasion in Afghanistan und zur sowjetischen Hochrüstung) "ausklammern" und sich auf den "Minimalkonsens" der Verhinderung der NATO-Nachrüstung konzentrieren. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch, weiß sie sich dennoch als marxistisch-leninistische Partei zur Führung berufen, da sie aufgrund ihrer "wissenschaftlichen Weltanschauung" in der Lage sei, "Zusammenhänge zu entdecken und die Tageskämpfe von heute mit den zukünftigen Kämpfen und Aufgaben zu verknüpfen" (UZ vom 8.4. 1982). Um ihre führende Rolle zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen (vgl. Nr. 1.4). Die DKP strebt, aufbauend auf der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" - d. h. der Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - ein "breites antimonopolistisches Bündnis" (Volksfront) an - d. h. die Einbeziehung aller gegen den "Hauptfeind", das "Monopolkapital", gerichteten Kräfte (Intellektuelle und bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern). Ziel der DKP ist es dabei, punktuelle Bündnisse zu "umfassenden antimonopolistischen Bündnissen im Interesse grundlegender gesellschaftlicher Umgestaltungen" auszubauen ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 92, 98). 2.1 Politik der "Aktionseinheit" Die DKP sah auch 1982 in der "Aktionseinheit" vor allem von Kommunisten und Sozialdemokraten, das "Kernstück" ihrer Bündnispolitik. Nach ihrer Ansicht ist 54

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grundlegende sozialistische Umwälzung der Gesellschaft" anstrebt ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 1/82, S. 31 ff; "Marxistische Blätter
Beschluß über die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten aufzuheben: er sei in Betrieben ohnehin kaum beachtet worden
Kampf zur Sicherung von Arbeitsplätzen hätten kommunistische, sozialdemokratische, christliche und parteilose Arbeiter gemeinsam geführt, - in und mit Arbeitslosen-Initiativen Jugendlicher
Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene

$die Durchsetzung der "Aktionseinheit" für einen "erfolgreichen Klassenkampf", für die Zukunft der Arbeiterklasse "lebensnotwendig" geworden. Dabei ließ die D K P - seit Jahren erstmals offen - erkennen, daß sie langfristig eine "Einheitspartei der Arbeiterklasse" auf dem "Fundament des wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "grundlegende sozialistische Umwälzung der Gesellschaft" anstrebt ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 1/82, S. 31 ff; "Marxistische Blätter", Nr. 5/82, S. 105); UZ vom 24.11.1982; "Reden und Beiträge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.", Frankfurt/M. 1982, S. 142). 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Sie warb dafür insbesondere nach dem Regierungswechsel in Bonn mit dem Hinweis: diese Zusammenarbeit sei unerläßlich für einen erfolgreichen Kampf gegen den "Vormarsch der Rechtskräfte", gegen die "Raketenstationierung", zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verteidigung "sozialer und demokratischer Rechte" (UZ-Extra vom 18.11.1982, S. 17). Dabei behauptete sie im Widerspruch zu ihrer teilweise gezeigten politischen Praxis, ihre Bereitschaft zur "Aktionseinheit" nicht an "Auflagen" zu koppeln, Teile der SPD nicht gegeneinander ausspielen und die Zusammenarbeit nicht an bestimmte "Ebenen" in der SPD binden zu wollen; Kriterium sei allein, was den "Interessen der Arbeiterklasse" nutze (Rainer Eckert, Die Krise der SPD, Frankfurt/M. 1982, S. 156). Zugleich forderte die DKP von der SPD, ihren Beschluß über die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten aufzuheben: er sei in Betrieben ohnehin kaum beachtet worden {\JZ-Extra, a. a. 0., S. 19). Angesichts "zunehmender Differenzierung in der Sozialdemokratie" und einer breiten "Übereinstimmung von Forderungen" zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern sah die DKP "neue Möglichkeiten" ("Reden und Beiträge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.", Frankfurt/M. 1982, S. 144 ff.) Als positive Ergebnisse des Jahres 1982 stellte die DKP heraus: - bei "Friedensaktivitäten in der Arbeiterbewegung" hätten Kommunisten und Sozialdemokraten "fast durchgängig" zusammengearbeitet, - den Kampf zur Sicherung von Arbeitsplätzen hätten kommunistische, sozialdemokratische, christliche und parteilose Arbeiter gemeinsam geführt, - in und mit Arbeitslosen-Initiativen Jugendlicher hätten sich "SDAJIer", sozialdemokratische und andere "fortschrittliche " Jugendliche gemeinsam engagiert, - in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) würden Jungsozialisten und MSB Spartakus seit Jahren ebenso zusammenarbeiten wie bei Landesschülervertretungen Jungsozialisten und SDAJ ("Marxistische Blätter", Nr. 5/82, S. 105, Nr. 1/82, S.51). Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten fand die DKP ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und zur "internationalen Solidarität" sowie bei der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, so z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3) und im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Nr. 1.4.4). Die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten wurde wiederum vom "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) unterstützt. Sein marxisti55$

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Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie langfristig in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln, nahmen zu. Nach wie vor gehören drei Viertel
eine der wichtigsten . . . Aufgaben" der Partei (ÖZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 14). Aktuelles kommunistisches Ziel war es dabei wiederum

sches Grundverständnis sowie seine Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Der SHB stellte auch im Berichtsjahr die Bedeutung seines "Kernbündnisses" mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) für die Studentenbewegung heraus. Auf seiner 23. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung am 22V24.10. in Hamburg bezeichnete er sich als "Kraft der fortschrittlichen Sozialdemokratie" und beschwor die "prinzipielle Bündnisverpflichtung" mit Kommunisten. Der SHB erwartet von seinen etwa 2 000 Mitgliedern, die - nach eigenen Angaben - zu 70 % der SPD angehören, "in der SPD" um einen neuen Kurs und für das Bündnis mit Kommunisten zu kämpfen (vgl. SHB-Organ "frontal", Nr. 6/82). 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die Bemühungen der orthodoxen Kommunisten, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie langfristig in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln, nahmen zu. Nach wie vor gehören drei Viertel der DKP-Mitglieder einer Gewerkschaft an. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies bezeichnete die "Gewerkschaftsarbeit" als "eine der wichtigsten . . . Aufgaben" der Partei (ÖZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 14). Aktuelles kommunistisches Ziel war es dabei wiederum, die Gewerkschaften auf "klassenkämpferische" Positionen festzulegen (u. a. UZ vom 21. 7.1982) und den "Bankrott der Sozialpartnerschaftsideologie" bewußt zu machen {ÖZ-Extra vom 11.2. 1982, S.21). Um ihrem Kampf gegen die NATO-Nachrüstung "neue Schubkraft" zu geben, setzte sich die DKP dafür ein, die "politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung" mit der "Friedensbewegung" zu verbinden und die Einheitsgewerkschaften zu einem "Motor des Friedenskampfes" zu machen (UZ-Extra vom 27. 5. 1982, S. 5, 11). Nach kommunistischer Einschätzung brachte der "10. 6." 9) dabei einen "weiteren Schritt auf dem richtigen Weg" (UZ vom 2. 7. 1982). Ein besonderes Augenmerk inund ausländischer Kommunisten galt der Schaffung einer "einheitlichen und schlagkräftigen Mediengewerkschaft". Die DKP betonte, sie sei "gefordert", die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften - vor allem "Rundfunk-Fernseh-Film-Union" (RFFU) und "IG Druck und Papier" - zu "stärken" (UZ vom 8. 12. 1982). Denn die Medien - so der stellvertretende DKPVorsitzende Hermann Gautier - könnten einen besonderen Beitrag leisten zur "Formierung der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, zur Durchsetzung sozialer und demokratischer Tagesinteressen, zur Orientierung auf das politische Zukunftsinteresse - den Sozialismus" ("Arbeiterbewegung und Freiheit", Ffm. 1980, S. 108). Trotz vermehrter Anstrengungen gelang es der DKP nicht, neue Positionen in den obersten Führungsgremien der Gewerkschaften zu besetzen. Erfolge konnte sie jedoch in einzelnen Landesbezirken der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) und der "Deutschen Journalisten-Union" (dju) in der "IG Druck und Papier" erzielen. Die DKP-Taktik der scheinbaren Loyalität gegenüber den Gewerkschaften war somit bisher wirksamer als die offen "gewerkschaftsoppositionelle" Politik von Anhängern der "Neuen Linken", die - im Gegensatz zu DKPMitgliedern - von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen betroffen sind. 9 ) Friedensdemonstration in Bonn 56

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kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde auch 1982 durch die Publikationen und sonstigen Aktivitäten der "Nachrichten-Verlags GmbH", Frankfurt/M., unterstützt. Im Verlag
Wirtschaftsund Sozialpolitik", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstands und einem DFU-Funktionär herausgegeben wird. 2.2 Volksfront-Politik Auch
Politik, die Schaffung "breiter antimonopolistischer Bündnisse", bildete einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dazu griff die DKP wiederum Anliegen auf, für
ließ "Komitees" und "Initiativen" gründen und inszenierte Kampagnen. Vorrangiges kommunistisches Ziel blieb es, außerparlamentarische "Bewegungen" miteinander zu "verknüpfen
jedoch, daß ihre Ergebnisse bei Wahlen den "Einfluß der Partei in den außerparlamentarischen Kämpfen" nicht widerspiegelten
Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung blieb das überragende Thema kommunistischer "Massenarbeit". Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erklärte, die "Friedensbewegung
Aktionseinheitsund Bündnispolitik praktizieren" und "Kräfte für die Stärkung der Partei gewinnen" wolle [UZ-Extra

Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde auch 1982 durch die Publikationen und sonstigen Aktivitäten der "Nachrichten-Verlags GmbH", Frankfurt/M., unterstützt. Im Verlag, der Mitglied der DKP-beeinflußten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" ist, erscheint die Monatsschrift "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstands und einem DFU-Funktionär herausgegeben wird. 2.2 Volksfront-Politik Auch die Volksfront-Politik, die Schaffung "breiter antimonopolistischer Bündnisse", bildete einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dazu griff die DKP wiederum Anliegen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, ließ "Komitees" und "Initiativen" gründen und inszenierte Kampagnen. Vorrangiges kommunistisches Ziel blieb es, außerparlamentarische "Bewegungen" miteinander zu "verknüpfen", um so vor allem das Kampfpotential gegen die NATO-Nachrüstung zu vergrößern und ihm eine "antimonopolistische" Stoßrichtung zu geben. Dazu sagte eine führende DKP-Funktionärin, die Kunst, auf Dauer erfolgreich gegen die "Herrschaft der Monopole" zu kämpfen, bestehe darin, "die außerparlamentarischen Bewegungen miteinander zu verknüpfen, Bewegungen ineinander übergehen zu lassen, das Anliegen einer jeden Bewegung auch dann zu wahren, wenn ihr .konkreter Anlaß' verschwunden scheint" (UZ vom 8. 4. 1982). Die DKP wertete die Ergebnisse ihrer Bündnispolitik wiederum positiv, zumal sie dabei ein wichtiges Nahziel durchsetzen konnte: den "Rückgang antikommunistischer Vorbehalte" - "namentlich in der Friedensbewegung" (UZ vom 20. 6. 1982). Gleichzeitig beklagte die DKP jedoch, daß ihre Ergebnisse bei Wahlen den "Einfluß der Partei in den außerparlamentarischen Kämpfen" nicht widerspiegelten (z. B. UZ vom 28. 9. 1982). 2.2.1 Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung blieb das überragende Thema kommunistischer "Massenarbeit". Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erklärte, die "Friedensbewegung" sei eines der "Hauptkampffelder", auf denen die DKP "Aktionseinheitsund Bündnispolitik praktizieren" und "Kräfte für die Stärkung der Partei gewinnen" wolle [UZ-Extra vom 11.12. 1982, S. 5 f.). Dabei lag ihr besonderes Augenmerk auf der "Festigung und Verbreiterung der vielen Hunderte von örtlichen und regionalen Friedensinitiativen" (ebenda, S. 14). Zu Recht nahm die DKP für sich in Anspruch: "Wo immer... breite Bündnisse der Friedensbewegung ihre Aktivitäten entfalten - überall wird man auch die Mitglieder unserer Partei finden" (UZ-Extra vom 27.5. 1982, S. 18). Um ihre Regie bei zahlreichen Aktionen der "Friedensbewegung" zu verschleiern, bediente sich die DKP wiederum von ihr beeinflußter Organisationen, insbesondere - der "Deutschen Friedens-Union (DFU) (vgl. Nr. 1.4.2) - des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) (vgl. Nr. 1.4.3) und - der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) (vgl. Nr. 1.4.4). Mit Hilfe dieser Organisationen gelang es der DKP, in mehreren Bundesländern Koordinierungsausschüsse für örtliche und regionale "Friedensinitiativen" zu 57

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Demonstrationsaufrufs Einfluß. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erklärte, seine Partei habe "ihren Beitrag geleistet, daß über
Bewegung" zu vermeiden - an der Demonstration beteiligten. Im Mittelpunkt kommunistischer "Friedensaktivitäten" stand die Ausweitung des DFU-initiierten "Krefelder Appells
Blockadeaktionen zum 12.12. (3. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses). Orthodoxe Kommunisten bilden in der vielschichtigen "Friedensbewegung" zahlenmäßig nur eine Minderheit
jedoch über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation mit verbindlicher Parteidisziplin, ein weites Netz von Vorfeldorganisationen und ausreichende finanzielle Mittel sowie
Disziplin und die Organisationskraft von nahezu 50 000 Kommunisten zum Tragen kommt" (\JZ-Extra

$schaffen und - z. T. bestimmenden - Einfluß auf deren Aktionsplanungen zu nehmen. Bemerkenswerteste Aktivitäten des "Friedenskampfes" waren die "Ostermärsche" und die Bonner Großdemonstration vom 10. 6. Bei den "Ostermärschen" (etwa 160 000 Teilnehmer) waren die DKP und ihr Umfeld initiierend, koordinierend und steuernd tätig. Bei der Vorbereitung der Bonner Großdemonstration (mindestens 280 000 Teilnehmer) nahmen sie maßgeblich auf die Formulierung des Demonstrationsaufrufs Einfluß. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erklärte, seine Partei habe "ihren Beitrag geleistet, daß über 400 000 am 10.6." demonstriert hätten (PPA vom 19./21.6. 1982). Im Vorfeld der Demonstration war es erstmals in größerem Umfang zu öffentlich geäußerter Kritik an dem übermäßigen Einfluß der "DKP und ihrer Subsysteme" auf den "organisierten" Teil der "Friedensbewegung" gekommen. Deren "Handlungseinheit" blieb jedoch gewahrt, da sich schließlich auch die Kritiker - um eine "Spaltung" der "Bewegung" zu vermeiden - an der Demonstration beteiligten. Im Mittelpunkt kommunistischer "Friedensaktivitäten" stand die Ausweitung des DFU-initiierten "Krefelder Appells" zu einer "Volksabstimmung" und seine Verbindung mit der Kampagne zur Schaffung "atomwaffenfreier Regionen" (Städte, Straßen, Betriebe, Schulen, Hochschulen, Kasernen). Dazu dienten mehrere fachund berufsspezifische Unterstützungsforen (z. B. "Pädagogen gegen Rüstungswahnsinn"). Den Höhepunkt bei der Werbung für den "Krefelder Appell" bildete die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11.9. in Bochum, die von mehr als 100 000 Personen besucht wurde (vgl. Abschnitt IV. 5.6). Die Organisation der Veranstaltung, bei der mehr als 200 Künstler auftraten, lag weitgehend bei der DFU. Die "Krefelder Initiative" behauptete auf dem "Friedensfest", es seien mehr als drei Millionen Unterschriften für den "Krefelder Appell" gesammelt worden; diese Zahl dürfte weit überhöht sein. Neben Demonstrationen und der Unterschriftensammlung zum "Krefelder Appell" propagierten und praktizierten orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Organisationen zunehmend auch - z. T. illegale - Formen des "direkten gewaltfreien Widerstands". Sie beteiligten sich an der einwöchigen Blockade des Sondermunitionslagers Großengstingen (Baden-Württemberg) Anfang August und an den bundesweiten - z.T. symbolischen - Blockadeaktionen zum 12.12. (3. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses). Orthodoxe Kommunisten bilden in der vielschichtigen "Friedensbewegung" zahlenmäßig nur eine Minderheit. Da sie jedoch über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation mit verbindlicher Parteidisziplin, ein weites Netz von Vorfeldorganisationen und ausreichende finanzielle Mittel sowie ein erprobtes Kampagnenmanagement verfügen, ging ihr Einfluß erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. Ohne das finanzielle und organisatorische Engagement der DKP und ihres Umfeldes wären die Mobilisierungserfolge der "Friedensbewegung" auch im Jahre 1982 nicht annähernd möglich gewesen. Selbstbewußt stellte die DKP fest: "Jeder, der die Realität des außerparlamentarischen Kampfes kennt, weiß, was es bedeutet, wenn das Engagement, die Disziplin und die Organisationskraft von nahezu 50 000 Kommunisten zum Tragen kommt" (\JZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 13). 2.2.2 Unvermindert setzte die DKP ihre Bemühungen fort, auf extremistische und nichtextremistische Gruppen der Umweltschutzund Antikernkraftbewegung 59$

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mehr als 100 000 Besucher; vgl. Nr. 2.2.1). Die Kommunisten betonten, dieses Fest sei nicht nur "Kulturspektakel", sondern ein "politisches
Mitgliedern des Redaktionskollektivs befindet sich das Mitglied des Parteivorstands Guido Zingerl; die Schrift erscheint viermal jährlich im Damnitz-Verlag. - "UNIDOC

Bücher verkauft worden; er habe "erheblich zur Entfaltung und Organisierung eines breiten und vielfältigen entschieden demokratischen Kräftepotentials beigetragen" ("Interbuch", Nr. 2/82, S. 30). (Zur Zahl und Auflagenhöhe linksextremistischer Publikationen vgl. Abschnitt II. 2.) 5.5 Kulturarbeit Die DKP hat auch 1982 - von der Öffentlichkeit meist nicht erkannt - wachsende Aktivitäten entwickelt, um die Kultur in den Dienst ihrer Politik zu stellen. Dabei wurde sie wiederum von der SED unterstützt (vgl. Abschn. V. 2). Nach wie vor kann die DKP auch auf eine große Zahl kommunistischer und "fortschrittlicher'' Künstler, auf Songund Agitationsgruppen, Mitglieder des "Werkskreises Literatur der Arbeitswelt" und "Arbeiterfotografengruppen" im Bundesgebiet zurückgreifen. "Kommunistische Künstler" - so Franz Josef Degenhardt (DKP) in einem UZ-Interview (3. 9.1982) - müßten sich dabei "eindringlich und möglichst eingängig" um das "massenverständliche Vermitteln von der Notwendigkeit der Revolution" bemühen: "Und wenn's denn klappen sollte auch in Hitparaden, und was den Frieden angeht, im Konzert mit den vielen anderen nichtkommunistischen Stimmen". Als erfolgreichste kulturelle Bündnisaktion erwies sich die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11.9. in Bochum, bei der kommunistische und nichtkommunistische Künstler zur Unterstützung des "Krefelder Appells" zusammenwirkten (mehr als 100 000 Besucher; vgl. Nr. 2.2.1). Die Kommunisten betonten, dieses Fest sei nicht nur "Kulturspektakel", sondern ein "politisches Ereignis", weil dabei auch Schlagerkünstler aufträten, die viele Jugendliche anziehen könnten, "Jugendliche, die noch nicht den Krefelder Appell unterschrieben haben" (Rundbrief des MSB Spartakus vom 2. 9. 1982). Bei ihrer Kulturarbeit - von der Musik über Literatur, bildende und darstellende Kunst bis hin zum Film - bedient sich die DKP vielfältiger Einrichtungen; beispielhaft sind zu nennen: - Verlag "plane" GmbH, Dortmund. Er arbeitet "an der Seite" der DKP (UZ vom 24.1. 1977) und verbreitet das "revolutionäre Lied" durch Produktion und Vertrieb von Schallplatten, Vermittlung "progressiver" Rock-Gruppen und "Liedermacher" sowie die Herausgabe der Zeitschrift "Eiserne Lerche-Hefte für eine demokratische Musikkultur". Bei der Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" übernahm das "pläne"-Konzertbüro die technische Organisation von drei der fünf Bühnen (UZ vom 10.9.1982). "plane" gehört der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" an (vgl. Nr. 5.4). - Literarische Vierteljahresschrift "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf". Zu ihren Herausgebern gehörten auch 1982 die DKP-Funktionäre Hannes Stütz, Oskar Neumann und Conrad Schuhler. Sie erscheint im Damnitz-Verlag, Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (vgl. Nr. 5.4). - "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst". Unter den DKP-Mitgliedern des Redaktionskollektivs befindet sich das Mitglied des Parteivorstands Guido Zingerl; die Schrift erscheint viermal jährlich im Damnitz-Verlag. - "UNIDOC Film GmbH", München. Geschäftsführung und Gesellschafteranteile der Firma liegen in Händen von DKP-Funktionären. Die Produktionen stammen 70

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Reisekader* Im Berichtsjahr entsandten die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußte Vereinigungen wiederum über sechshundert Delegationen mit mehr
Standort und Entwicklung Auch im Berichtsjahr blieben die zahlreichen Parteien und Bünde, Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" aktiv

einer Kulturpolitik, "die den arbeitenden Menschen die Tore öffnet - statt das Bildungsprivileg der Herrschenden weiter abzusichern" (UZ vom 20.11. 1982). Das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), "wissenschaftliche Einrichtung des Zentralkomitees der SED" (ND vom 26. 8. 1982), entsandte wie in den Vorjahren Wissenschaftler zu wissenschaftlichen Instituten und Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland. Diese "Reisekader" hatten den Auftrag, für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu gewinnen. Nach wie vor bestehen enge Kontakte zwischen dem IPW und dem "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS), das Informationen und Verbindungen des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader* Im Berichtsjahr entsandten die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußte Vereinigungen wiederum über sechshundert Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehmern zu "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Verstärkt bemühte sich die DKP, Werktätige, Jugendliche und Arbeitslose als Delegationsteilnehmer zu gewinnen. Außerhalb dieser Delegationsreisen hielten sich häufig Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Anleitungsund "Arbeitsgesprächen" sowie Schulungen in der DDR auf. Im Berichtsjahr wurden wiederum weit über 1 000 Einreisen von "Reisekadern" aus der DDR erkannt; die Dunkelziffer ist allerdings erheblich. Zu den Kadern zählten vornehmlich Funktionäre der SED und ihrer "Massenorganisationen", die Kontakte zur DKP und ihren Vorfeldorganisationen durch Gespräche und Vorträge aufrechterhielten. Die "Reisekader" aus der DDR haben Berichte über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu erstellen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Auch im Berichtsjahr blieben die zahlreichen Parteien und Bünde, Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" aktiv. Sie verfolgen unterschiedliche revolutionäre Vorstellungen, gemeinsam ist ihnen meist nur die Ablehnung des prosowjetischen orthodoxen Kommunismus; zu ihnen gehören: Marxisten-Leninisten und Trotzkisten, Anarchisten, "Autonome" und sonstige undogmatische Sozialrevolutionäre sowie Anhänger eines undogmatischen revolutionären Marxismus. Bei den dogmatischen, marxistisch-leninistischen Organisationen zeigten sich gegenläufige Entwicklungen: Gruppen, die von ihren Avantgardeansprüchen abrückten und durch Öffnung für kritische Positionen ihren Einfluß zu wahren suchten, erlitten weiterhin Mitgliederverluste. 78

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Ende des Berichtsjahres bestanden fünf bundesweit organisierte marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) sowie elf trotzkistische Organisationen. Auf Kampagnen
Vordergrund und sehen die Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte als zentrales Anliegen. Mehrere nutzten ihre Organisation vorrangig nur noch
Kritik an "revisionistischen Entwicklungen" im "realen Sozialismus". Die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) sieht jedoch in der Volksrepublik Albanien
sich jedoch nur die KPD und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) bereit. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Beurteilung

Organisationen mit ungebrochenem Kaderverständnis und der Konzentration auf wenige Arbeitsschwerpunkte, vor allem auf "Betriebsarbeit", konnten ihren Bestand halten. Gemeinsam ist allen dogmatischen Gruppen inzwischen die Überzeugung, in der Bundesrepublik Deutschland bestehe noch keine "revolutionäre Situation"; auf diese müsse erst mit allen Kräften hingearbeitet werden. Auflehnung und "Widerstand" gegen den Staat forderten und praktizierten Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken". Vor allem die "autonomen", anarchistisch orientierten Zusammenschlüsse - Initiatoren der "Häuserkämpfe" und militanter Kern innerhalb der "neuen Protestbewegung" - versuchten vielerorts, den abklingenden Protest mit gewalttätigen Aktionen neu zu entfachen. Dabei gingen militante "Autonome", vor allem in Berlin, vermehrt zu Aktionen (insbesondere Brandanschlägen) über, wie sie auch von den terroristischen "Revolutionären Zellen" verübt werden. Während der "Häuserkampf" .einpennte', entwickelte sich der Widerstand gegen "imperialistische Kriegsvorbereitung" zum zentralen Thema (vgl. z. B. "Kölner Autonomen Info" Nr. 1, 1. Quartal 1982, S. 1). 2. Dogmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeiner Überblick Auch zum Ende des Berichtsjahres bestanden fünf bundesweit organisierte marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) sowie elf trotzkistische Organisationen. Auf Kampagnen und Großdemonstrationen konnten sie keinen bestimmenden Einfluß nehmen. Viele Gruppen klagten über nachlassende Disziplin der Mitglieder und Organisationsmüdigkeit. Die Diskussionen zur "Krise des Marxismus" sind abgeklungen. Die meisten Gruppen stellten das Bemühen um praktische Politik in den Vordergrund und sehen die Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte als zentrales Anliegen. Mehrere nutzten ihre Organisation vorrangig nur noch als Mittel der "kollektiven Theoriebildung", verlagerten die politische Arbeit jedoch in örtliche Initiativen u. a. der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung, der "Friedensarbeit", der Umweltschutzbewegung oder der Solidaritätsarbeit für die Dritte Welt. Gemeinsam blieb den K-Gruppen die Kritik an "revisionistischen Entwicklungen" im "realen Sozialismus". Die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) sieht jedoch in der Volksrepublik Albanien ein Vorbild. Die Bereitschaft der K-Gruppen zur Zusammenarbeit untereinander bestand fort. Vor Landtagswahlen und in Erwartung der Bundestagswahl 1983 beteiligten sich viele Gruppen an Gesprächen über eine "linke Liste" oder ein "revolutionäres Wahlbündnis". Zu gemeinsamer Kandidatur fanden sich jedoch nur die KPD und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) bereit. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Beurteilung der "Grünen" und der "Alternativen Listen". Insbesondere die KPD warnt vor deren "kleinbürgerlicher" und "arbeiterfeindlicher" Orientierung. Andere, darunter der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), empfahlen die Zusammenarbeit der "Revolutionäre" mit den "Grünen", einer "entwicklungsfähigen" "Frontund Bündnisorganisation". Angesichts der Stagnation und des Rückgangs in weiten Bereichen der dogmatischen "Neuen Linken" blieb die verstärkte Aktivität des "Kommunistischen Arbeiterbun79

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Deutschlands" (KABD), der sich im Sommer als "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) konstituierte, eine Ausnahme. Zu neuen Abspaltungen
will, zogen sich dort im Herbst zurück. Die trotzkistische "Kommunistische Liga" (KL) löste sich zugunsten der Mitarbeit bei den "Demokratischen
Organisationen 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Berichtsjahr aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD wurde
seine Nebenorganisationen auf die Vorbereitungen zur Gründung der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" konzentriert. Der am 17./18. 6. unter strenger
Stützpunkte, organisiert in 11 Bezirken. Räume für die Parteizentrale und den eigenen Druckereibetrieb wurden in Essen angemietet. Das Zentralorgan "Rote
Nebenorganisationen der MLPD "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) - Organ: "Rebell" - , "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) - Organ: "Roter Pfeil" - und "Bund Kommunistischer Intellektueller

des Deutschlands" (KABD), der sich im Sommer als "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) konstituierte, eine Ausnahme. Zu neuen Abspaltungen bei den K-Gruppen kam es nicht. Die "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS), 1979 als Sammlungsbewegung ehemaliger K-Gruppenmitglieder entstanden, entfalteten kaum noch Aktivitäten; ihre Vertreter in der Redaktion der sozialistischen Monatsschrift "Moderne Zeiten" (MOZ), die einen Beitrag zur "Aktualisierung des revolutionären Marxismus" leisten will, zogen sich dort im Herbst zurück. Die trotzkistische "Kommunistische Liga" (KL) löste sich zugunsten der Mitarbeit bei den "Demokratischen Sozialisten" auf. 2.2 Organisationen 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Berichtsjahr aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD wurde mit ihren etwa 900 Mitgliedern mitgliederstärkste Kernorganisation der dogmatischen "Neuen Linken". In den ersten Monaten des Jahres hatten sich der KABD und seine Nebenorganisationen auf die Vorbereitungen zur Gründung der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" konzentriert. Der am 17./18. 6. unter strenger Geheimhaltung durchgeführte 5. und letzte Zentrale Delegiertentag des KABD konstituierte sich auch als Gründungsparteitag. Zu der öffentlichen "Parteigründungsveranstaltung" am 21.8. in Düsseldorf erschienen etwa 2 800 meist jüngere Teilnehmer. Eine Spendenkampagne zur Parteigründung erbrachte nach eigenen Angaben 1,7 Millionen DM. In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ziel der Partei sei der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", kritisiert jedoch die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, auch in der Volksrepublik China. Die Arbeiterklasse befinde sich in der Bundesrepublik "strategisch noch in der Defensive". Die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes diene jedoch der Vorbereitung der Revolution. Dabei müsse die MLPD die Arbeiterklasse in "systematischer und zäher Kleinarbeit" über die "Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenschließen. Die MLPD verfügte zum Jahresende über mehr als 80 Ortsgruppen und Stützpunkte, organisiert in 11 Bezirken. Räume für die Parteizentrale und den eigenen Druckereibetrieb wurden in Essen angemietet. Das Zentralorgan "Rote Fahne" (Auflage ca. 8 000) soll ab Januar 1983 wöchentlich (bisher 14täglich) erscheinen. Den Nebenorganisationen der MLPD "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) - Organ: "Rebell" - , "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) - Organ: "Roter Pfeil" - und "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI) gehören zusammen etwa 600 Mitglieder an. Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, erklärte im Oktober, die MLPD werde ihre Devise "kämpfen statt wählen" aufgeben und sich an Parlamentswahlen beteiligen. Im Dezember begann sie mit dem Aufbau einer "Wahlpartei" und "Massenorganisation", der "Vereinigten Arbeiterliste" (VAL). 80

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Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels
Erneut reisten Delegationen der KPD zur "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die KPD gliedert sich nach
West) und versuchten, aus Protest gegen "Terrorurteile" für die "kommunistischen Oppositionellen" Autobahnübergänge zur DDR zu blockieren. Die KPD konnte ihren
Auflage ca. 3 000 - und auch der KPD - Studentenverband "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - enfalteten keine größeren Aktivitäten. Weiterhin
Partei ca. 2 000 meist jugendliche Besucher anziehen. Die KPD arbeitete weiterhin mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) zusammen

2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (Statut der KPD). Sie will die "kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" zerschlagen, die "Diktatur des Proletariats" errichten und ein vereintes, sozialistisches Deutschland aufbauen (Programm der KPD). Erneut reisten Delegationen der KPD zur "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die KPD gliedert sich nach wie vor in die Sektion "DDR", "Deutsche Bundesrepublik" und "Westberlin". Die Kampagne für die Freilassung in der DDR verhafteter Anhänger der KPDSektion DDR wurde fortgesetzt. Anfang Juli ketteten sich Mitglieder vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn-Bad Godesberg fest, demonstrierten vor dem DDR-Besucherbüro in Berlin (West) und versuchten, aus Protest gegen "Terrorurteile" für die "kommunistischen Oppositionellen" Autobahnübergänge zur DDR zu blockieren. Die KPD konnte ihren Mitgliederbestand bei etwa 500 halten. Die KPD-Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 250 Mitgliedern - Organ: "Roter Rebell", monatliche Auflage ca. 3 000 - und auch der KPD - Studentenverband "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - enfalteten keine größeren Aktivitäten. Weiterhin stützte sich die KPD auf ihre "Massenorganisationen", die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) - Organ: "RGO-Nachrichten" - mit unverändert etwa 1 300 Mitgliedern und die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - Organ: "Volksecho" - mit unverändert etwa 1 500 Mitgliedern. In beiden Zusammenschlüssen arbeiten auch Ausländer, insbesondere Türken mit. Zu einem Pressefest am 25726.9. in Dortmund, anläßlich des 15jährigen Bestehens des KPD-Zentralorgans "Roter Morgen" - wöchentliche Auflage unverändert ca. 6 000 -, konnte die Partei ca. 2 000 meist jugendliche Besucher anziehen. Die KPD arbeitete weiterhin mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) zusammen. BWK-Mitglieder gehören der "VOLKSFRONT" an, zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 6.6. kandidierten BWK-Funktionäre auf der Liste der KPD, auf die 720 Stimmen entfielen. 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Trotz weitgehender Abkehr vom Konzept einer Kaderorganisation mußte der KBW erhebliche Rückschläge hinnehmen. Seine Mitgliederzahl fiel auf etwa 500 (Ende 1981: 1 000). Die Welle der Austritte reichte bis in die Führungsgremien. Selbst Mitglieder der KBW-Bundesleitung forderten im Frühjahr seine Auflösung: Er verkenne den "Erosionsprozeß der traditionellen Arbeiterbewegung"; die neuen "Emanzipationsbewegungen" hätten sich "entlang von Widersprüchen herausgebildet, die nicht vom Klassenstandpunkt her" zu lösen seien. Die außerordentlichen Delegiertenkonferenzen am 13./14.6. und am 13./14.11. sprachen sich jedoch für das Fortbestehen des KBW aus: als "Zusammenschluß von Kommunisten", der innerhalb von "Bewegungen" für die "revolutionäre Umwälzung" eintreten, örtlich und bundesweit "Arbeitszusammenhänge" sichern 83

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zwei überregionale Bedeutung. - Die "Gruppe Z", Ende 1979 vom "Kommunistischen Bund" abgespalten, mit noch etwa 150 Mitgliedern vorwiegend in Hamburg
konzentriert sich weiterhin auf die Mitarbeit in der Partei "Die Grünen"; sie stellt einen der drei Sprecher im Bundesvorstand
Grünen" und beeinflußt maßgeblich den Hamburger Landesverband dieser Partei. Über eine "Grün-Alternative Liste" (GAL) gelangten bei der Wahl
Bezeichnung "Kämpfende Jugend" an die Öffentlichkeit. Vom AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" erschienen nur drei Ausgaben. 2.2.7 Trotzkistische Gruppen Der organisierte

2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) Auf seinem 2. Kongreß am 16./17.1. in Hamburg bekannte sich der KB erneut zum "Marxismus-Leninismus" und zur eigenen Rolle als eigenständige "revolutionäre Organisation", Ansatzpunkte für "revolutionäre Bestrebungen" biete die "massenhaft verbreitete Kriegsund Existenzangst". Die "Revolutionäre" hätten die Aufgabe, alle "Rinnsale" dieser Angst zusammenzuführen ("Arbeiterkampf" v. 25.1. 1982). Intensiv beteiligte er sich am Aufbau eines Wahlbündnisses zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen in Form der "Grün-Alternativen Liste" (GAL). Über diese gelangte bei den Bürgerschaftswahlen (6.6. und 19.12.) ein Mitglied des KB in die Bürgerschaft. Drei weitere KB-Mitglieder wurden in Bezirksversammlungen in Hamburg gewählt. Zum Jahresende verfügte er zwar weiterhin über Ortsgruppen und Stützpunkte in allen Bundesländern; die Zahl der Mitglieder fiel jedoch auf etwa 500 (Ende 1981: 600), davon etwa 300 in Hamburg. Das KB-Zentralorgan "Arbeiterkampf" (Auflage etwa 6 000 Exemplare) wird seit Januar nur noch monatlich (zuvor Utäglich) herausgegeben. Das theoretische Organ "Unser Weg" erschien im Berichtsjahr nicht. 2.2.6 Sonstige Organisationen Unter den dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken", die nicht in allen Bundesländern vertreten sind, erreichten noch zwei überregionale Bedeutung. - Die "Gruppe Z", Ende 1979 vom "Kommunistischen Bund" abgespalten, mit noch etwa 150 Mitgliedern vorwiegend in Hamburg (1981: ca. 200) konzentriert sich weiterhin auf die Mitarbeit in der Partei "Die Grünen"; sie stellt einen der drei Sprecher im Bundesvorstand der "Grünen" und beeinflußt maßgeblich den Hamburger Landesverband dieser Partei. Über eine "Grün-Alternative Liste" (GAL) gelangten bei der Wahl am 6.6. zunächst zwei, bei der Wahl am 19.12. ein Mitglied der Gruppe in die Hamburger Bürgerschaft. Vier Mitglieder der "Gruppe Z" wurden in die Bezirksversammlungen gewählt. Führende Funktionäre der "Gruppe Z" sprachen Mitte des Jahres von einer schrittweisen Entwicklung der Kritik an einzelnen Positionen des Leninismus und Versuchen zu einer "Synthese von Marxismus und politischer Ökologie". Avantgardeansprüche auf dem Weg zu einer "sozialistischen Umwälzung" lehne die Gruppe ab, sie halte jedoch am "Prinzip der besonderen Organisierung der Marxisten" fest (Interview in "der tageszeitung" vom 10. 8. 1982). - Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit weiterhin ca. 300 Mitgliedern und Schwerpunkten in Bayern und Nordrhein-Westfalen versuchte erneut, angebliche faschistische Entwicklungen in der Bundesrepublik anzuprangern. Größere Anstrengungen unternahm er zum Aufbau eines eigenen Jugendverbandes. Dabei traten wiederholt AB-Mitglieder, die zugleich im Landesverband Bayern des "Bundes Deutscher Pfadfinder" organisiert sind, unter der Bezeichnung "Kämpfende Jugend" an die Öffentlichkeit. Vom AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" erschienen nur drei Ausgaben. 2.2.7 Trotzkistische Gruppen Der organisierte Trotzkismus bestand zum Jahresende aus elf Gruppen mit insgesamt etwa 600 Mitgliedern. Die Mehrzahl dieser Zusammenschlüsse gehört unter85

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Formen des politischen Kampfes hervor. Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter

2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 4 000 100 5 600 9 700 10 000 2.1.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigen die Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" in ihren Zielen und Arbeitsmethoden grundsätzliche Übereinstimmung. Sie kämpfen gegen "Imperialismus" in Ost und West und sind erklärte Feinde einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hauptziele ihres Kampfes sind der Sturz der türkischen Militärregierung durch revolutionäre Gewalt und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Auf deutschem Boden traten sie durch aggressiven Aktionismus und illegale Formen des politischen Kampfes hervor. Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten und teilweise in sich zerstritten. Auf dem Jahreskongreß der Gruppe "Partizan" vom 9.-11.4. in Frankfurt/Main forderte ein führender Funktionär "Aktionseinheiten" mit anderen politischen Gruppen - unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung - , um den Sturz der türkischen Militärregierung zu erreichen. Die Aktivitäten beider Gruppierungen der ATIF beschränkten sich im wesentlichen auf propagandistische Tätigkeit. Die Gruppe "Partizan" rief in einer deutschsprachigen Sonderausgabe ihres Organs "Völker im Kampf" zur "gewaltsamen Zerschlagung des Staatsapparates des westdeutschen Imperialismus" auf. Die Gruppe "Partizan Bolsevik" war bemüht, auch deutsche Arbeiter für den Kampf gegen die türkische Militärregierung und gegen die ihr gewährte Unterstützung durch den "westdeutschen Imperialismus" zu gewinnen. Die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sowie der Dachverband, die "Konföderation der Studenten aus der Türkei-Ausland" (TÖK/ YD), waren im Berichtsjahr kaum aktiv. Mitgliedsvereine und Einzelmitglieder wurden von der ATIF betreut. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) war lediglich propagandistisch tätig. 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Besonders militant war die rd. 350 Anhänger zählende "DEVRIMCISOL"(tm)) (DEV SOL), d. h. "Revolutionäre Linke", eine Gruppe der konspirativ arbeitenden "Türkischen VolksbefreiungsparteiMront" (THKP/-C), die im Bundesgebiet insgesamt schätzungsweise 2 200 Anhänger hat. Folgende Vorfälle sind beispielhaft: - Am 6.2. protestierten 20-30 vermummte Anhänger der Gruppe vor dem türkischen Generalkonsulat in Köln mit Rufen: "Wir wollen als Revolutionäre die 15 ) DEVRIMCI SOL ist am 9.2. 1983 vom Bundesminister des Innern verboten worden. 173

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FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt wird, blieb trotz eines beträchtlichen Mitgliederverlustes

faschistische Regierung beseitigen". Sie verbrannten eine US-Flagge sowie ein Bild von General Evren. - Am 25.4. demonstrierten DEV SOZ.-Anhänger vor der türkischen Botschaft in Bonn gegen die Militärregierung. Mehrere von ihnen ketteten sich an den Zaun. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, wurde sie von den Demonstranten angegriffen; sechs Beamte wurden verletzt, 43 Türken festgenonnem. - Am 23.10. befestigten Anhänger der Gruppe an den Eingangstüren des türkischen Generalkonsulates und des Dienstgebäudes des türkischen Arbeitsund Sozialattaches in Hannover zwei Bombenattrappen und brachten zwei Plakate mit Parolen gegen die Militärregierung an. - Am 3.11. drangen neun bewaffnete und maskierte Türken in das türkische Generalkonsulat in Köln ein, gaben Warnschüsse ab und nahmen etwa 30 Geiseln. Sie befestigten am Gebäude ein Transparent mit den Aufschriften "Kampf bis zur Befreiung DEVRIMCI SOL" und "Nein zur Junta-Verfassung in der Türkei". Mehrere Geiseln erlitten durch Querschläger oder Glassplitter Verletzungen. Nach Verhandlungen mit der Polizei ließen die Besetzer am 4.11. die letzten Geiseln frei. Die Geiselnehmer wurden festgenommen. - Am 13.11. wurden vor den türkischen Konsulaten in Hamburg und Münster Bombenattrappen gefunden, die an einem Spruchband der "Revolutionären Linken" (DEVRIMCI SOL) befestigt waren. Auf die Festnahme in Köln reagierten Angehörige von DEVSOL im November mit zahlreichen Solidaritätsaktionen u. a. in Mannheim, Berlin, München, Frankfurt/ Main, Hamburg und Dortmund, um die Freilassung der inhaftierten Landsleute zu erreichen. Andere Organisationen der türkischen Linken verwarfen die Besetzungsaktionen wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die deutsche Öffentlichkeit. Die türkische Organisation "DEVRIMCI YOL" (DEV YOL), d.h. "Revolutionärer Weg", trat am 30.3. mit einer Aktion gegen das türkische Generalkonsulat in München hervor. Die teilweise vermummten Kundgebungsteilnehmer forderten in Sprechchören "Nieder mit der Militärjunta" und "Tod dem Faschismus in der Türkei". 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 400 -- 15 000 15 400 17 750 2.2.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt wird, blieb trotz eines beträchtlichen Mitgliederverlustes mit schätzungsweise 15 000 Mitgliedern (Vorjahr ca. 17 000) die stärkste Organisation in diesem Bereich. Arbeitsund Agitationsschwerpunkte der FIDEF 175

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Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch

lauf de*r Auseinandersetzung wurde ein siebzehnjähriger Türke durch einen Messerstich schwer verletzt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, als die einen die anderen als "Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch orientierte "Türkische Volksverein" in Hamburg eine Mitgliederversammlung durch. Etwa 40 Anhänger der Gruppe "DEVRIMCI YOL* versuchten, in den Versammlungsraum einzudringen. Dabei kam es zwischen ihnen und etwa 50 Ordnern zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Die streitenden Parteien konnten von Polizeikräften getrennt werden. Nach Veranstaltungsende überfielen etwa 60 zurückgewiesene Türken erneut die Ordner und schlugen teilweise mit Ketten auf sie ein. Sechs Ordner wurden verletzt. - Am 8. 5. führte der "Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in Hannover eine Kulturveranstaltung durch. Zwischen Mitgliedern des Vereins und etwa 150 Anhängern türkischer und deutscher Linksgruppen kam es zu Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen. - Am 4. und 6.6. griffen in Duisburg zwei Mitglieder des von der türkischen Gruppe "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") beeinflußten "Vereins der türkischen Arbeitnehmer Duisburg" einen Landsmann u. a. mit Stiletts an. Das Opfer war vorher von den Tätern aufgefordert worden, Kontakte zu rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch orientierten "Deutsch-türkischen Kulturvereins" kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und etwa 40 Gegendemonstranten zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Zwei Personen wurden verletzt, drei der an der Auseinandersetzung Beteiligten wurden festgenommen. 3. Armenier Erstmals seit mehr als zwei Jahren kam es wieder zu terroristischen Anschlägen von Armeniern in der Bundesrepublik Deutschland. Am 24.4., dem Tag der Erinnerung an die Verfolgungen während des 1. Weltkrieges in der Türkei, explodierte in Dortmund vor einer türkischen Bank ein Sprengkörper. Die Explosion beschädigte die Glasfront der Bank, ein türkisches Reisebüro und ein türkisches Exportgeschäft. Der Sachschaden betrug über 100 000 DM. Am gleichen Tag wurde in Köln vor einer türkischen Bank ein in einer Plastiktüte abgelegter Sprengkörper entdeckt und entschärft. Zu den beiden Anschlägen ging bei einer Nachrichtenagentur in Genf ein Bekenneranruf der Organisation "Neuer Armenischer Widerstand" (NAR) ein, die sich bisher zu neun Terroranschlägen von 1977 bis 1980 in Paris, Brüssel, London, Genf, Rom und Amsterdam bekannte und mit der marxistisch-leninistischen "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) zusammenarbeitet. Die ASALA war für den schweren Terroranschlag am 7. 8. auf dem Flughafen Ankara-Esenboga verantwortlich. Dort wurden bei der Geiselnahme durch ein zweiköpfiges Kommando der ASALA neun Menschen, darunter ein Deutscher, 178

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Palästinensern in Aktionen und Publikationen. Die orthodox-kommunistische 7i/ute/?-Partei, die durch die Regierung seit einiger Zeit an jeglicher Aktivität

den Palästinensern in Aktionen und Publikationen. Die orthodox-kommunistische 7i/ute/?-Partei, die durch die Regierung seit einiger Zeit an jeglicher Aktivität im Iran gehindert wird, hat in der Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland die militante iranische Opposition in Flugblättern und sonstigen Publikationen als Konterrevolutionäre beschimpft. Sie wurde dabei von der von ihr beeinflußten "Organisation Iranischer Studenten - Sympathisanten der Volksfedayin des Iran Mehrheit (in der Bundesrepublik Deutschland)" unterstützt. 4.4 Gegner der iranischen Regierung Die "Moslemischen Studentenvereinigungen (M.S.V.) W. Germany, Sympathisan ten der Organisation der Volksmojahedin Iran", Gruppe der "Neuen Linken", blie ben nach wie vor mit etwa 500 Anhängern die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Die M.S.V. bekennen sich zur "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI), Paris, die die iranische Regierung im Iran mit Terror und Waffengewalt bekämpft. Die Mitglieder der M.S.V. waren an zahlreichen tätlichen Auseinandersetzungen mit Anhängern der iranischen Regierung beteiligt. Die Vorfälle in Mainz am 24.4. waren eines der Hauptthemen ihrer Agitationstätigkeit. In ihrer Wochenzeitung "Freiheit für Iran" (Nr. 13 vom 13. 5.) forderten sie u. a. die Ausquartierung aller Anhänger der irani schen Regierung aus Studentenwohnheimen. Zu den aktiven Gegnern der iranischen Regierung gehören weiter die Anhänger der "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin" (U.I.S.), Gruppe der "Neuen Linken", die der "Weltweiten Union Iranischer Studenten im Ausland (Sympathisant der PEYKAR)" (W.U.I.S.) mit Sitz in Schwe den angehört. Anhänger der W.U.I.S. besetzten am 14.4. in Genf das iranische Konsulat. Von 18 dabei festgenommenen Iranern haben 14 ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Im Bundesgebiet betrieb die U.I.S. in Flugblättern und Broschüren Agitation. Die Aktivitäten der iranischen Monarchisten und der Nationalisten waren 1982 nahezu bedeutungslos. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung Kern Neben Beeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 1 600 -- -- 1 600 1 700 5.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die in Washington/USA herausgebene "Hrvatski List", das auch im Bundesgebiet in kroatischen Kreisen verbreitete Organ der "Kroatische Staatsbildende Bewe gung" (HDP), Schweden, vertritt in ihrer Ausgabe Nr. 7/82 die Auffassung, ein selbständiger Staat Kroatien sei ohne "bewaffneten Kampf" nicht zu verwirkli chen. Der Kampf setze eine nationale Strategie und eine militärische politische Führung voraus. Beides zu sichern, sei die Aufgabe der HDP. 183

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nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren vorwiegend aufgrund ihrer Aussiedlungsbemühungen, privater Westreisen/Westkontakte
Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie politische Parteien und wissenschaftliche Institute. Anzeichen für die instabile innenpolitische Situation

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