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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" erfaßte im Jahre 1989 aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen das gesamte orthodox-kommunistische Spektrum. So lähmte die innerparteiliche Krise nicht nur die politische Arbeit der DKP, sondern spürbar auch die ihrer Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Dazu kam gegen Ende 1989 eine schwere finanzielle Krise, verursacht durch das Ausbleiben der Millionenbeträge von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED)1, die sich mittlerweile zur Existenzfrage für alle orthodoxkommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ausgewachsen hat. Die Kündigung hauptamtlicher DKP-Mitarbeiter, die Aufgabe von Parteibüros sowie die Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA sind klare Zeichen. Sie belegen gleichzeitig in eindeutiger Weise die bisherige finanzielle Abhängigkeit dieser Organisationen von der früheren SED, auch wenn dies in der Vergangenheit von den bundesdeutschen Kommunisten immer massiv bestritten worden ist. Insgesamt blieben die orthodoxen Kommunisten - auch nach der historischen Wende in der DDR und den Demokratiebestrebungen in den Staaten Mittelund Osteuropas - die zahlenmäßig stärkste Kraft im Bereich des politischen Linksextremismus der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). 17
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Nennenswerte Aktivitäten der SDAJ waren im Berichtszeitraum in der "Antifaschismus"-Arbeit zu erkennen, soweit es der SDAJ gelang, in entsprechenden
SDAJ nach außen und zu einer Vernachlässigung der traditionellen Arbeitsfelder (Schülerund Betriebsarbeit). Nennenswerte Aktivitäten der SDAJ waren im Berichtszeitraum in der "Antifaschismus"-Arbeit zu erkennen, soweit es der SDAJ gelang, in entsprechenden Aktionsbündnissen mitzuNEOFASCHISMUS wirken. Die SDAJ RheinlandIN DER BUNDESREPUBLIK, Pfalz gab bis September 1989 die Schrift "Aktion-Zeitung RHEINLAND-PFALZ UND RHEINHESSEN für eine antirassistische Kampagne" heraus. Derzeit ist die Situation der SDAJ geprägt von deutlichen Mitgliederverlusten und von einem anhaltenden Verfall Nr. 1 derOrganisationsstrukturen, der insbesondere aus der im Gefolge der Finanzkrise der DKP für die SDAJ sich ergebenden existenzbedrohenden finanziellen Situation resultiert.16 Mit einem Aufruf, "An alle! Sichert die Weiterarbeit der SDAJ! Kämpft mit um revolutionäre Jugendpolitik!", forderte der BAA der SDAJ zu Spenden auf und versuchte, die Notwendigkeit der sozialistischen Arbeiterjugendorganisation zu begründen (UZ vom 19.12.1989)Die bundesweit monatlich herausgegebenen Sprachrohre der SDAJ, die Zeitschrift "elan" (Auflage 8.000) und die "Jugendpolitischen Blätter" (Auflage 1.800) haben zum Jahresende 1989 ihr Erscheinen eingestellt. Neben einem Abonnentenschwund waren hierfür auch Differenzen mit der DKP-gesteuerten "WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH" (Sitz: Neuss) ursächlich. Die SDAJ veranstaltete am 20. und 21. Januar 1990 in Essen einen außerordentlichen Bundeskongreß. Die Delegierten bekundeten ihren Willen zum Neuaufbau der SDAJ und zur Fortsetzung der politischen Arbeit. Sie erneuerten das Bekenntnis zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und zur engen Verbundenheit mit der DKP und wählten einen 34köpfigen Bundesvorstand. SchwerIm Kassenbericht 1988 zur 10. SDAJ-Bundeskonferenz 1989 wurden die monatlichen Durchschnittseinnahmen mit 92.000 DM, bei einem Spendenanteil von 78.100 DM, beziffert. 33
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Beteiligung an Bündnissen für die 35Stunden-Woche sowie im "antifaschistischen Kampf liegen. Die SDAJ Rheinland-Pfalz, die sich mehrheitlich
punkte der künftigen Arbeit sollen in der Beteiligung an Bündnissen für die 35Stunden-Woche sowie im "antifaschistischen Kampf liegen. Die SDAJ Rheinland-Pfalz, die sich mehrheitlich den "Erneuerern" zurechnet, mußte im Berichtszeitraum weitere erhebliche Verluste an aktiven Mitgliedern hinnehmen, die mit einer teilweisen Auflösung der Organisationsstruktur einhergingen. Außerdem haben die "Traditionalisten" einen eigenen Landesarbeitsausschuß gebildet und somit auch in Rheinland-Pfalz die Spaltung der SDAJ vollzogen. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz in beiden Strömungen lediglich noch Funktionärsgruppen aktiv. Eine Einschätzung der aktuellen Mitgliederzahl ist daher nicht möglich. 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) Auch der im Jahre 1971 gegründete MSB mußte erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Die im Juni 1989 vom MSB noch mit ca. 2.000 angegebene Mitgliederzahl (1988: 3.500) ist weiter rückläufig und dürfte derzeit unter 1.800 liegen. Die 1987 im MSB eingeleitete Phase der ideologischen Neuorientierung und der Umsetzung der von der Sowjetunion ausgehenden Impulse aus "Glasnost" und "Perestroika" führte nicht - wie bei der SDAJ - zur Spaltung der Organisation; der MSB mußte jedoch anläßlich einer Pressekonferenz am 2. Juni 1989 in Bonn zur Herausgabe eines Thesenpapiers zu den Perspektiven des MSB eine negative Verbandsentwicklung eingestehen. Der rückläufige Trend wurde auf die allgemeine Krise der kommunistischen Bewegung, insbesondere der DKP, zurückgeführt. Auf dem 11. Bundeskongreß vom 06. bis 08. Oktober 1989 kündigte der MSB einen radikalen Neubeginn an. Er erklärte die Absicht, sein Verhältnis zu anderen Linkskräften neu zu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige Außenbild des MSB - DKP-Orientierung, organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit - sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Man strebe einen parteiunabhängigen Zusammenschluß aller Kräfte links der SPD unter maßgeblicher Beteiligung des MSB an. Der zu diesem Zweck auf Initiative des MSB am 3. und 4. Februar 1990 in Dortmund veranstaltete bundesweite Kongreß "Perspektiven der Studentinnenbewegung - Perspektiven der Linken" diskutierte u.a. die Bildung eines "linken Netzwerkes" an den Hochschulen, dessen Aufbau auf einem Folgekongreß im Sommersemester 1990 erörtert werden soll. Zu der Entwicklung in der DDR erklärte die Sprecherin des MSB-Sekretariats bereits am 13. November 1989, der MSB werte den Reformprozeß in der DDR als Erfolg der Volksbewegung und als historische Chance, den Sozialismus zu 34
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • ihren Aktivitä'ten nach wie vor auf.das Themenfeld "Antifaschismus" und konnte hiermit gelegentlich auch überregional mobilisieren
ÜBERBLICK Entgegen dem Bundestrend war eine Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeich'nen, allerdings ist eine stärker werdende. organisatorische Vermischung mit dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus festzustellen. Die Neonaziszene arbeitete zeitweise eng mit-der "Natio'naldemokratischenPartei Deutschlands" (NPD) zusammen: und 'entfaltete zahlreiche regionale und überregionale öffentlichkeitswirksame Aktionen. Diese ziehen insbesondere jüngere -Rechts-exfremisten an und könnteneinen weiteren Zulauf zu NeönaziGruppenzur Folge haben. im Bereich der rechtsextremistischen Parteien sind vor allem die. Aktivitäten der NPD von Bedeutung. Deren sachsen-anhaltischer Landesverband setzte im Berichtszeitraum seinen - strukturellen. - Ausbau fort und führte zahlreiche; auch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch. Bei Wahlen blieb die NPD-jedoch :unbedeutend. 'Anzeichen. für neue Impulse in der politischen Arbeit des DVULandesverbandes waren - ähnlich wie bei den ."Republikanern"(REP) -. nicht erkennbar. Im Berichtszeitraum erwarben Rechtsextremisten eine Immobilie in Trebnitz(Landkreis Bernburg), die nach und nachals "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" ausgebaut werdensoll. Reaktionen von Rechtsextremisten :auf die Terroranschläge des 11. September zeigten sich in unterschiedlichsten Stellungnah'men: Die Palette. reichte hierbei von einer: Rechtfertigung: der Attentate und entsprechender "Schadenfreude" bis zur -Ableh-. nung -solcher Taten. Die Masse der Rechtsextremisten. sieht 'sich allerdings in ihren Vorbehalten gegenüber Fremdenbestätigt. .Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegenüber 'dem Jahr 2000 nur leicht verändert. Die hiesige Autonomenszene konzentriert sich mit ihren Aktivitä'ten nach wie vor auf.das Themenfeld "Antifaschismus" und konnte hiermit gelegentlich auch überregional mobilisieren. 'An Be-
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Verlass auf andere darf nicht zu untätigen bereiten Antifa. Auf Grundlage ihrer LagebeWarten auf Momente des Aufbegehrens einlawertung zogen
gesetzt, die Stadt Leipzig als Gegner angesehen allerlei Handlungsspielraum und Schaffung und deutlicher als zuvor die Polizei als Gegner neuer Beziehungen." Der Aufruf endet mit "Sich genannt wurde. So hieß es beispielsweise im Vorfinden - Organisieren - Krawall." 295 feld der Gegenaktionen zum LEGIDA-Aufzug am 20. April 2015 unter der Überschrift "Leipzig: ES Bereits zu Beginn der OfD-Demonstration RICHTIG KRACHEN LASSEN!": zeigte sich, dass die Akteure versuchten, die strategischen Hinweise der Positionspapiere "Es ist an der Zeit, zurück zu schlagen! (...) Gebt umzusetzen und sie bemüht waren, den Aufzug der Stadt und den Cops die Quittung für die letzzu verhindern. So behinderten sie schon den ten Wochen. LASST ES KRACHEN UND KNALLEN! Zugang der OfD-Demonstranten zum Treff(...) Gehen wir die Cops an! Machen wir die City punkt mit einer Sitzblockade. Während des Aufplatt!" (Hervorhebung im Original). 294 zuges agierten die Gegendemonstranten sehr aggressiv, fortlaufend kam es zu zahlreichen Die Akteure versuchten, die im Aufruf forSteinund Flaschenwürfen auf den Demonstramulierten Ziele umzusetzen. Sie versuchten, tionszug und auf die Polizeibeamten. die Aufzugsstrecke zu blockieren und griffen LEGIDA-Demonstranten und Polizisten mit Als Reaktion auf die Ausschreitungen verfassten Steinen und Böllern an. Angehörige der Szene im Nachgang zwei Positionspapiere, in denen ein Resümee gezogen und Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen bei Protesten gegen einen Aufzug der OfD zu einem halbschönen 26.09. und autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar Steine, Flaschen und Böller in RichEmpfehlungen gegeben wurden, deren Ziel tung der Polizei flogen und "auch ein paar Buldarin bestand, den Aufzug zu verhindern. Eines len einige Steine fressen" mussten, es aber nur der Papiere regte die Durchführung dezentraein "kurzer Spaß" gewesen sei. Hauptsächlicher ler Aktionen an. Diese Aktionen sollten unabKritikpunkt der Verfasser war aber die "massive hängig von den Gegendemonstrationen der Entsolidarisierung aus dem vermeintlich eigenichtextremistischen Bündnisse durchgeführt nen Lager". Die Autoren thematisierten eine werden. So hieß es dazu: offensichtlich sich verstärkende Distanzierung des bürgerlichen Lagers gegenüber der gewalt"Der Verlass auf andere darf nicht zu untätigen bereiten Antifa. Auf Grundlage ihrer LagebeWarten auf Momente des Aufbegehrens einlawertung zogen die Verfasser die Schlussfolden, sondern muss vielmehr I"MPU"ls zu eigegerung, dass über die Wahl der Mittel gegen ner Aktivität sein." Deshalb - so die Schlussweitere "faschistische Aufmärsche" in Leipzig folgerung: "Wohlweislich vollführtes Chaos jeder selbst entscheiden müsse, wobei alle lässt Bullenstrategien durchkreuzen, sorgt für Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise 295 wie im OriginalSiehe voranstehende Fußnote, Beispiele für Aktionen in Dresden bzw. anderen Regionen des Freistaates Sachsen siehe Beiträge "Autonome" in Dresden" sowie "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden" im vorliegenden Bericht 294 Bei diesen Aktionen handelt es sich um Vorfälle außerhalb vom engeren Veranstaltungsgeschehen. In dieser Zahl sind bedeutende Aktionen enthalten, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) 296 222 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Flaschen und Böllern und Dadurch sei die Antifa zu unbeweglich und blockierten die Aufzugsstrecke. Teilweise agierdamit nicht flexibel genug gewesen
1. Abschnitt: 12. bis 21. Januar 2015 strategische Schlussfolgerung wurde erkennbar, dass die Autoren Protestformen jenseits Bei den Gegenprotesten am 12. Januar 2015 des legalen gesetzlichen Rahmens favorisierbestand das strategische Konzept darin, sich ten. Dies wurde in folgenden Grundaussagen an den Demonstrationen des zivilgesellschaftdeutlich: lichen Spektrums zu beteiligen. Hiervon ausHandlungsspielräume, die Protest benötigehend sollte der Aufzug von LEGIDA blockiert gen, müssen erkämpft werden und und angegriffen werden. So mobilisierte die politischer Widerstand muss sich außerhalb linksextremistische Szene insbesondere zur Teilversammlungsrechtlicher Bahnen bewegen. nahme an der Demonstration "Refugees Welcome! Gegen jeden Rassismus!" des nichtextre2. Abschnitt: Ende Januar bis Dezember 2015 mistischen Bündnisses Rassismus tötet! Leipzig. Dass das Ziel der Linksextremisten darin Dieser Abschnitt war von einer konsequenten bestand, die LEGIDA-Demonstranten anzugreiAnwendung des dezentralen Konzeptes und fen, zeigte sich in einem Mobilisierungsvideo. der Kleingruppentaktik geprägt. Darin wurden symbolisch Gegenstände und Devotionalien des politischen Gegners verDas zeigte sich bereits am 21. und 30. Januar brannt. Abschließend wurde dazu aufgerufen: 2015. Schon im Vorfeld waren Brandanschläge "Am 12. Januar Legida & sonstige Rassisten auf Bahnstrecken offenbar mit dem Ziel angreifen! Leipzig bleibt rot." erfolgt, die Anreise von LEGIDA-DemonstranAn strategisch wichtigen Stellen führten ten zu verhindern. In der gesamten Innenstadt etwa 100 "Autonome" Sitzblockaden durch, kam es zu Landfriedensbrüchen und Sachbeerrichteten Barrikaden und entzündeten diese. schädigungen. Linksextremisten versuchten Der LEGIDA-Aufzug konnte allerdings nicht mehrfach, in Kleingruppentaktik die Abspergestoppt werden. Die Ursache dafür sahen rungen zum LEGIDA-Aufzug zu durchbrechen. Linksextremisten in der großen TeilnehmerSie bewarfen LEGIDA-Demonstranten und zahl der bürgerlichen Gegendemonstranten. Polizisten u. a. mit Flaschen und Böllern und Dadurch sei die Antifa zu unbeweglich und blockierten die Aufzugsstrecke. Teilweise agierdamit nicht flexibel genug gewesen. Deshalb ten die LEGIDA-Gegner auch aggressiv gegen wolle man sich künftig nicht mehr an den zivilPolizisten. So warfen etwa 300 Gegendemonsgesellschaftlichen Demonstrationen beteiligen, tranten Farbbeutel auf die Einsatzbeamten und sondern unabhängig von diesen agieren. auf Polizeifahrzeuge und versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden. Andere GegenUnter diesem Gesichtspunkt erfolgte schließdemonstranten störten LEGIDA-Redner mit lich ein Strategiewechsel. Dabei wurde deutlich, Laser-Pointern, konnten jedoch die Durchfühdass die Gewalt als "legales Mittel autonomer rung der LEGIDA-Veranstaltungen aufgrund Politik" durch Militanz ersetzt werden sollte. der hohen Polizeipräsenz nicht verhindern. Denn hieraus leitet die Szene ihre strategische Grundposition ab ("Lieber militante ExperiEs kam hier insofern eine neue Taktik zum Ausdruck mente als rassistische Katastrophen." ). Als 293 als auf Gewalt im gesamten Innenstadtbereich 293 293 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 26. Januar 2015) linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Mahnwachen bzw. Protesten gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Traditionelle Themenfelder der Partei sind ihr Engagement in sogenannten "außerparlamentarischen Bewegungen" und in Gewerkschaften und Betrieben. Darüber hinaus versucht die DKP auch weiterhin aktuelle Themen für sich zu instrumentalisieren, um wahrgenommen zu werden. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum in linken Bündnissen oder als Initiator an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten in Berlin, dem 100. internationalen Frauentag im März, an Demonstrationen zum 1. Mai, an den Mahnwachen bzw. Protesten gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet"-", einem Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien, will die Partei ihrem internationalistischen Anspruch auch im Internet Rechnung tragen. Fazit Derzeit ist offen, wie der für eine orthodox-kommunistische Partei erstaunlich kontroverse Diskussionsprozess um die Pole "pragmatische Reformorientierung" versus "Festhalten an der reinen marxistischen Lehre" enden wird. Die "Theoretische Konferenz" brachte keine Annäherung derParteiflügel. Deutlich wurde, dass der Richtungsstreit das kommunistische Selbstverständnis der Partei berührt, denn das grundlegende Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Basis despolitischen Handelns steht zur Disposition. Der Parteiführung blieb letztlich nichts anderes übrig, als den für eine kommunistische Partei an sich nicht akzeptablen Zustand von Fraktionsbildungen zu akzeptieren. Dass die DKPsich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, über Frieden, Frauen, Atomkraft, Kampf gegen Rechts und sogar international engagiert, stellt offenbar das Bemühen dar, als politische Alternative überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig gilt es, den beständigen Kernder Partei zu halten und durch basisdemokratisches Auftreten auf einen Zuwachs an Sympathisanten und Neumitgliedern zu hoffen. Die Parteiarbeit in Betrieben, Gewerkschaften und auf lokaler Ebene, als Initiatoren bzw. in Bündnissen stellt die Partei allerdings vor erhebliche organisatorische Herausforderungen. Die Wochenzeitung 'unserezeit' und das Pressefest in Dortmund sind für die Partei wichtige öffentlichkeitswirksame Fixpunkte, denn wahlpolitisch bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Dass die Beteiligung ausländischer Parteien auf dem Pressefest und das Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien die angestrebte grenzübergreifende Vernetzung und den Stellenwert kommunistischer Parteien erhöht, erscheint er zweifelhaft. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell* und 'Rotfüchse* (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V." und die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*. Mitglieder Bund NRW _ 2011 ca. 2.000 ca. 650 2010 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF) Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin ? www.solidnet.org, Zugriff: 20.01.2012. 72 INKSEXTREMISMUS
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • politischen Ebene enttäuscht. Ihre Aktionsfelder sehen sie u.a. im "Antifaschistischen Kampf sowie in der Bekämpfung der "Wiedervereinigung" und eines "Europa
weitgehend unberührt. Sie hoffen vielmehr auf einen personellen Zuwachs aus den sich zum Teil auflösenden orthodox-kommunistischen Organisationen. Seit Beginn des Jahres 1989 sind gleichzeitig Bemühungen, überwiegend von Angehörigen der "Neuen Linken", festzustellen, revolutionär-sozialistische Kräfte und Gruppen in einem Bündnis "Radikale Linke" zu sammeln. Sie sind von dem Scheitern der "Linken" auf der demokratisch-politischen Ebene enttäuscht. Ihre Aktionsfelder sehen sie u.a. im "Antifaschistischen Kampf sowie in der Bekämpfung der "Wiedervereinigung" und eines "Europa der Monopole". Eine Konsolidierung der "Radikalen Linken" ist jedoch noch nicht erfolgt. 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und auch von Stalin. Sie verurteilte die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China durch die chinesische Parteiführung im Sommer 1989 als "sozialfaschistisches Massaker" und hebt stattdessen die großen Verdienste und Lehren von Mao Tse Tung hervor. Zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades beteiligte sich die MLPD an einigen Kommunalwahlen und der Europawahl am 18. Juni 1989 unter dem Motto "Gegen ein Europa der Monopole". Bei dieser errang sie bundesweit für sie enttäuschende 10.162 Stimmen (Rheinland-Pfalz 332). Einen Schwerpunkt sieht die Partei in der Kinderund Jugendarbeit. Für ihre Kinderorganisation "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten)" (AJV/ML) sowie den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV) führt sie alljährlich Sommerlager durch. Im vergangenen Jahr fanden diese in der Zeit vom 2. Juli bis 19August 1989 auf der Hochfläche des Loreleyfelsens (Rhein-Lahn-Kreis) in Rheinland-Pfalz statt. Zur Verbreitung ihrer Ideen bedient sich die MLPD vor allem ihres Presseorgans "Rote Fahne". Die MLPD verfügt in Rheinland-Pfalz über Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Aktivitäten zeigte sie 1989 außerdem in Kaiserslautern. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistischleninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK, der in Rheinland-Pfalz durch die 43
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • linksextremistischen autonomen Szene zuzuordnende Gruppierung "DISSENS - Antifaschistische Gruppe Erfurt" (DISSENS) legt eigener Darstellung zufolge den Fokus auf emanzipatorische Theorie
Erneuter Angriff auf rechtsextremistisches nicht verletzt. Da die Anschläge in der Regel in Szenelokal "Bulls Eye" am 11. Januar in den frühen Morgenstunden verübt wurden, ist Eisenach bei (unmittelbar oder mittelbar betroffenen) bewohnten Objekten ein von den unbekannten In den frühen Morgenstunden kam es an dem Tätern zumindest einkalkulierter PersonenschaObjekt zu einer Explosion und Sachbeschäden zu unterstellen. Selbstbezichtigungsschreidigung. Unbekannte brachten an dem Mehrben wurden in allen Fällen nicht festgestellt. familienwohnund Geschäftshaus ein Graffiti Folgende Brandanschläge fanden statt: "FIGHT NAZIS EVERYDAY" an und entzündeten unmittelbar am Gebäude eine selbstgebaute * am 12. April in Ronneburg (Lkr. Greiz) und Sprengvorrichtung. Zusätzlich zu den nicht Schmölln (Lkr. Altenburg), unbeträchtlichen Explosionsschäden wurde * am 18. April auf das "Waldhaus" in zudem eine übel riechende Flüssigkeit, vermutSonneberg (Lkr. Sonneberg), lich Buttersäure, in das Gebäude eingebracht. * am 23. April auf das "Rittergut Personen kamen nicht zu Schaden. Der GesamtGuthmannshausen" (Lkr. Sömmerda) des sachschaden beläuft sich auf einen mittleren "Gedächtnisstätte e. V." und fünfstelligen Betrag. Auf "de.indymedia" wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. * am 28. Mai auf die Gaststätte "Goldener Neben vereinzelten überregionale Resonanzen Löwe" in Kloster Veßra (Lkr. Hildburgwurden in Thüringen Nachklänge des "Infolahausen). dens Sabotnik" in Erfurt, des "Infoladen Gotha" In diesem auch zu Wohnzwecken genutzten und von DISSENS32 festgestellt.33 Objekt nächtigten mehrere Personen zur Tatzeit. Der am höchsten zu beziffernde Sachschaden dieser Serie im sechsbis siebenstelligen Serie von Brandanschlägen im April und Mai Bereich entstand bei einer schweren BrandstifBereits in den Vorjahren war es wiederholt zu tung am Nachmittag des 23. April am ebenfalls szenetypischen Angriffen auf Immobilien mit bewohnten Rittergut Guthmannshausen. Dabei (mutmaßlichen) Bezügen zur "rechten" Szene geriet zunächst der Dachstuhl des Anwesens gekommen, insbesondere durch verschiedene in Vollbrand. In der zugehörigen GartenanlaFormen von Sachbeschädigungen, im Einzelfall ge befindliche Stelen wurden mit schwarzer auch durch schwerere Straftaten wie BrandstifBitumenmischung beschmiert, weitere Schäden tung. Die Schadenssummen waren zum Teil sehr entstanden an Zaun und Eingangstür. Bereits in hoch. Im April und Mai des Berichtszeitraumes den letzten Jahren fiel eine merkliche Zunahme kam es zu einer Serie von Brandanschlägen an entsprechenden Straftaten bundesweit auf. auf Immobilien, die von Rechtsextremisten für Brandanschläge sind aus Szenesicht ein beVeranstaltungen und weitere Aktivitäten genutzt währtes, einfach umzusetzendes und effektives wurden, teilweise aber auch Wohnzwecken Mittel, mit dem sowohl mediale Aufmerksamdienten. Die Sachschäden waren in allen Fällen keit als auch hohe Schäden leicht zu erreichen erheblich, zum Teil entstand Totalschaden an sind. Zunehmend sind dabei neben sehr hohen den Gebäuden. Personen wurden mit AusSachschäden auch Personenschäden zu vernahme eines Feuerwehrmannes im Einsatz zeichnen. 32 Die der linksextremistischen autonomen Szene zuzuordnende Gruppierung "DISSENS - Antifaschistische Gruppe Erfurt" (DISSENS) legt eigener Darstellung zufolge den Fokus auf emanzipatorische Theorie und damit verbundene Praxis und positioniert sich für "die Überwindung Deutschlands und des Kapitalismus", wobei "weder ein buntes, weltoffenes oder sogar besseres Deutschland" angestrebt werde, sondern dessen Abschaffung. DISSENS stellt zudem eine ablehnende bis feindliche Haltung gegenüber der Demokratie zur Schau und kann als gewaltbefürwortend eingeordnet werden. 33 Die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden dauerten zum Redaktionsschluss an. 74
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • Aktivitäten von Linksextremisten gewidmet, die sich auf die Schlagworte "Antifaschismus". und "Anti-Globälisierung" konzentrieren. Insgesamtist der Bericht erneut ein Beleg
VORWORT terstreichen: Der Staat muss, um seine Verfassung wirksam schüt'zen zu können, deren Feinde und ihre Vorgehensweise kennen. Deshalb hat der Verfassungsschutz auch im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig rechtsextremistische Bestrebungen "und das hiervon ausgehende Gewaltpotenzial beobachtet. Schließlich ist ein Teil des Berichts auch den Aktivitäten von Linksextremisten gewidmet, die sich auf die Schlagworte "Antifaschismus". und "Anti-Globälisierung" konzentrieren. Insgesamtist der Bericht erneut ein Beleg dafür, 'dass die Arbeit :des Verfassungsschutzes nach wie vor unverzichtbar für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Der Schutz unserer freiheitlichen Werteordnung vor. Verfassungsfeinden bedarf allerdings auch der Mithilfe. der Bevölkerung. Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Wachsamkeit und Unterstützung des Verfassungsschutzes beim Kampf gegen Rechtsund Linksextremismus, beim. Kampf 'gegen Verfassungsfeinde von innen und 'außen. Den Mitarbeiterinnen und .Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt in diesem Jahr mein besonderer Dank -für die vielen, .nach dem11.:September geleisteten Überstunden. Insbesondere - ihrem Einsatz ist es zu verdanken,dass-wir heute, -gut:acht Monate.nach den schrecklichen Ereignissen in den USA, sagen können, dass sich die bislang eingeleiteten Maßnahmen bewährt haben. "Magdeburg,im Mai 2002 'Dr. Manfred Püchel - Minister des Innern
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Bündnis organislerter bzw. mitinitiierter Demonstrationen, in Beiträgen der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland" sowie des "PROZESSINFO" des Bündnisses wird
- 61 - 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker Brandprozesses durch linksextremistische Grupplerungen Die am 16. September 1996 vor dem Landgericht Lübeck eröffnete Hauptverhandlung und die hierzu vorausgegangenen Ermittlungen gegen einen libanesischen Staatsbürger wegen des Verdachts der Brandstiftung in einer Unterkunft für Asylsuchende in der Lübecker Hafenstraße am 18. Januar 1996 haben bundesweit im gesamten linksextremistischen Spektrum große Aufmerksamkeit gefunden. Hauptkritikpunkte der Linksextremisten an dem Strafverfahren sind unter anderem die angeblich "rassistischen Ermittlungen" wegen der unterstellten Vernachlässigung von Ermittlungsansätzen, die zu Tätern aus vermeintlich rechtsradikalen Kreisen weisen. Neben linksextremistischen Grupplerungen aus Hamburg trat hier das "Lübecker Bündnis gegen Rassismus" in Erscheinung, in dem neben Personen aus dem bürgerlichen Spektrum auch Linksextremisten, insbesondere militante Autonome unter anderem aus der Gruppierung "Levanti - Projekt undogmatische Linke" (ehemals "Avanti - Projekt undogmatische Linke"), führend mitarbeiten. In den Redebeiträgen anläßlich diverser vom Bündnis organislerter bzw. mitinitiierter Demonstrationen, in Beiträgen der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland" sowie des "PROZESSINFO" des Bündnisses wird immer wieder der Vorwurf wiederholt, die Ermittlungsbehörden hätten einseitig und damit "rassistisch" gegen den Angeklagten ermittelt und bewußt die "Wahrheit" aufgrund einer inoffiziellen "staatlichen Verschwörung" vertuscht. Dies gipfelte unter anderem darin, daß der in dem Fall ermittelnde Staatsanwalt mit diesen Vorwürfen in Zusammenhang gebracht wurde, indem er "steckbriefartig" auf Plakaten des Bündnisses abgebildet wurde. Daß diese Art der Diffamierung staatlicher Ermittlungsbehörden nicht in erster Linie eine persönliche Herabwürdigung der für die Untersuchungsbehörde tätigen Mitarbeiter darstellen soll, sondern vielmehr gegen den Staat als solchen gerichtet ist, verdeutlicht das folgende Zitat eines führenden Mitglieds des Bündnisses aus einer öffentlichen Rede anläßlich einer Demonstration am 20. Januar 1996 in Lübeck:
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre") und der mit ihr in enger Verbindung
zum Beispiel an der vom RAF-Umfeld initiierten bundesweiten Demonstration am 27. April 1989 in Bonn etwa 7.000 Personen aus dem vorgenannten Spektrum teil. Insbesondere mit den "Autonomen" kam es während des Hungerstreiks zu einer teilweise intensiven Zusammenarbeit, die in dieser Form zuvor nicht bekannt geworden war. Neben propagandistischen Aktivitäten umfaßte die "Unterstützungsarbeit" für die Hungerstreikenden auch militante Aktionen. So wurden von Angehörigen des RAF-Umfeldes während der Dauer des Hungerstreiks sechs Brandanschläge und von Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum insgesamt 143 Straftaten (17 Brandanschläge, 126 Sachbeschädigungen) verübt. Als spektakulärste Tat ist der Überfall von sechs Personen, die dem RAF-Umfeld zugerechnet -werden, auf die Frankfurter Wertpapierbörse am 12, April 1989 zu erwähnen. Hierbei wurden mehrere Molotowcocktails geworfen, die einen Sachschaden von etwa 300.000 DM verursachten. In Rheinland-Pfalz ist das Umfeld der RAF vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern aktiv. Während der Dauer des Hungerstreiks der RAFHäftlinge verübten Angehörige dieses Umfeldes sowie Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz folgende Aktionen: zwei Sachbeschädigungen - am 6. Februar 1989 gegen das Justizministerium und das Hilton-Hotel in Mainz (Einwerfen von Fensterscheiben), - am 12. April 1989 an der Universität Kaiserslautern (Verkleben von Türschlössern), zwei Besetzungsaktionen - am 30. März 1989 des SPD-Büros in Kaiserslautern, - am 14. April 1989 der Christuskirche in Mainz, sieben Schmieraktionen - mit Parolen zur "Isolationshaft" und - der Forderung nach Zusammenlegung der RAF-Häftlinge in Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Zusammen mit Personen aus dem autonomen Bereich haben Angehörige des RAF-Umfeldes auch zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und -demonstrationen durchgeführt, u.a. in Mainz, Kaiserslautern, Speyer, Trier und vor der JVA Zweibrücken. Seit Anfang 1990 liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten des RAF-Umfeldes in Solidaritätsbekundungen für die seit 30. November 1989 im Hungerstreik befindlichen 52 Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre") und der mit ihr in enger Verbindung stehenden politischen Organisation PCE(r) ("Partido Communista 61
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • für einen Bestandteil ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") halten. Gegenstand der Angriffe und Anschläge waren nicht nur die politischen
Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Ferner ist der Rechtsextremismus gekennzeichnet durch - Diffamierung der demokratischen Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten sowie - mangelnde Distanz zum "Dritten Reich", die sich durch Verschweigen, Verharmlosen und Leugnen der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen ausdrückt. Die für Rechtsextremisten typischen Merkmale sind nicht bei allen Organisationen in gleichem Maße erkennbar. Während sich die neonazistischen Vereinigungen offen zur Beseitigung der wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, lassen sich bei den "nationaldemokratischen" und "national-freiheitlichen" Organisationen nur einzelne verfassungsfeindliche Positionen nachweisen. Im Jahre 1989 erhöhte sich der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Organisationen bundesweit um ca. 7.600 auf ca. 35-90032. Diese sind in 70 Vereinigungen vertreten 33 . Hinzu kommen noch ca. 200 Neonazis, die keinen Organisationen angehören. Die beträchtliche Steigerung beruht im wesentlichen auf der im Jahre 1987 gegründeten "national-freiheitlichen" Partei "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der militanten Rechtsextremisten von ca. 470 auf ca. 43534 zurück. In Rheinland-Pfalz nahm die rechtsextremistische Anhängerschaft gegenüber dem Jahre 1988 um ca. 100 auf etwa 2.100 zu. Die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, die zum Teil gewalttätig verliefen, setzten sich auch im Jahre 1989fort. Sie wurden überwiegend von Linksextremisten initiiert, die sie für einen Bestandteil ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") halten. Gegenstand der Angriffe und Anschläge waren nicht nur die politischen Gegner, sondern auch ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz gingen die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten über sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien nicht hinaus. Bundesweit sind eine weitere Polarisierung sowie vermehrte Gegenaktionen von Neonazis zu erwarten. 32 In den Jahren 1987 und 1988 betrug der Mitgliederzuwachs jeweils ca. 3.100. Von 1984 bis 1986 hatte der Mitgliederbestand bei ca. 22.100 stagniert. 33 1988: 71 Organisationen. 34 Eshandeltsichumca. 170 Neonazis, ca. 15 Rechtsextremisten, die anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, und ca. 250 rechtsextremistische Skinheads. Von den etwa 2.500 Skinheads im Bundesgebiet (RheinlandPfalz 80 bis 100) werden etwa 250 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft. Grundlage dieser Zuordnung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen, Beteiligungen an Aktionen von Rechtsextremisten und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Skinheads sind überwiegend politisch desinteressiert, insbesondere zeigen sie keine Neigung zu kontinuierlicher politischer Betätigung, und wollen in erster Linie durch Verwendung von NS-Symbolen sowie NS-Parolen provozieren. Hierbei treten sie vielfach aggressiv-gewalttätig auf. 65
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 42, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 ganisierten Gesellschaft" angesehen werden und reflektierten "im Wesentlichen die ökonomische Basis, also die kapitalistischen Produktionsverhältnisse".'(r) Die Einschätzung, dass die KPF die Menschenrechte funktionell betrachtet, wird auch bei den Solidaritätsadressen an die sozialistischen Staaten Lateinamerikas deutlich. Ohne Hinweis auf teils massive Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern, wird die KPF nach wie vor nicht müde, eben jene Regime, wie etwa das in Kuba, ihrer Solidarität zu versichern: "Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba." Linksjugend ['solid] Ziel grundsätzlicher Systemwechsel und instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE", wobei die parlamentarische Demokratie eher als "untaugliches Vehikel" für den Wechsel gesehen wird. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, Kommunistinnen, AnarchistInnen kämpfen wir für einelibertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht derIllusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei." Dem Parlament als Ort derpolitischen Entscheidungsfindung und Willensbildung billigt die 'Linksjugend ['solid]' weiterhin nur eine instrumentelle Funktion zu. So heißt es im Beschlussheft des 4. Bundeskongresses: "Zentral ist die Förderung selbstorganisierter Prozesse und Strukturen, die über die parlamentarische Demokratie hinausgehen. "(r) Das Ziel der genannten Prozesse ist dann der Systemwechsel: "Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht 'mehr Mitbestimmung und Kontrolle' bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschaftsund Produktionsweise sein." DiesesZiel sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen allerdings nicht zu erreichen, da "der Sozialismus [...] sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen" ließe. Stattdessen sei eine anderePolitik "nur durch eine antikapitalistische außerparlamentarische Bewegung, die gemeinsam von allen Strukturen getragen wir u möglich. Dogmatisch begründet wird die Ablehnung des parlamentarischen Systems durch die Gleichsetzung von "bürgerlicher Demokratie" und Faschismus im Sinne der Dimitroff-Formel: "Die Vorstellung, Faschismus sei das komplette Gegenteil der bürgerlichen Demokratie, wird zwar viel verbreitet, kann aber angesichts der vielen Gemeinsamkeiten als grundfalsch betrachtet werden. Faschismus ist eine brutale, menschenverachtende und radikale Variante bürgerlicher Herrschaft. "#2 Auch hier werden 'Ansätze einer orthodox-kommunistischen Weltsicht deutlich. '* Siehe hierzu Fußnote 75. 4 Siehe hierzu Fußnote 70. 78 Die Beschissenheit der Dinge, Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm, in: Vorläufiges Beschlussheft vom 4. Bundeskongress, S. 14, Download unter: www.linksjugendsolid. de/fileadminflinksjugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 79 Siehe hierzu Fußnote 78. (r) Siehe hierzu Fußnote 78. #' ARBEIT für ALLE, sonst gibt's KRAWALLEI, in: www.linksjugend-solid-nrw.de/1000/arbeit, Zugriff am 17.11.2011. # Marco Heinig: Ein teuflischer Spiegel. Bürgerliche Demokratie und Faschismus -- verfeindet und verwandt, in: BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 42, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. LINKSEXTREMISMUS 67
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Dezember 1989 bezeichnete sie sich als "demokratische Massenorganisation aller antifaschistischen Arbeiter". Wichtigste Aufgabe sei es, das "unmenschliche, unterdrückende türkische Regime
orientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)87, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATD?) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATTK) zusammengeschlossen sind. Von derTKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung "Bolsevik Partizan" (BP) auftritt. Die TKP/M-L begrüßte in einem im April 1989 bekannt gewordenen Flugblatt mit der Überschrift "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!" den Hungerstreik der RAF-Gefangenen. In einer Publikation vom Juni 1989 forderte sie dazu auf, den Guerillakampf in der Türkei auszudehnen; sie erklärte sich mit der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) solidarisch und sagte ihre Unterstützung im Kampf gegen den türkischen Staat und den Imperialismus zu. Zur "Aufrüstung unserer Armee", der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TTKKO)88, bat in derselben Schrift ihr Zentralkomitee in einer türkischsprachigen Flugschrift Landsleute im Ausland um finanzielle Unterstützung und um Waffen. Im Februar 1989 protestierte die ATIF, deren Aktivitäten im Berichtszeitraum weiter zurückgingen, in einem Flugblatt gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes, das "die wenigen Rechte der Ausländer noch mehr beschneide und den polizeilichen Druck verschärfe". Die "Ausländerfeindlichkeit" sei "Staatspolitik der westdeutschen Imperialisten". Gemeinsam mit deutschen Gruppen der "Neuen Linken" rief sie am 1. September 1989 unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Europapolitik des BRD-Imperialismus" zum "Antikriegstag 1989" auf. Die ATIK, die sich zum Ziel gesetzt hat, die "Revolution" in der Türkei materiell und immateriell zu unterstützen, hielt vom 24. bis 26. März 1989 ihren 3. Jahreskongreß in Frankfurt am Main ab, auf dem ein Vertreter der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ein Grußwort sprach. In einer Sonderausgabe ihres Organs "Mücadele" (Kampf) vom Dezember 1989 bezeichnete sie sich als "demokratische Massenorganisation aller antifaschistischen Arbeiter". Wichtigste Aufgabe sei es, das "unmenschliche, unterdrückende türkische Regime anzuprangern", Solidarität mit den demokratischen Kräften herzustellen und deren Kampf zu unterstützen. Die Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten "Devrimci Sol" (Dev Sol89, Revolutionäre Linke), die in den letzten 87 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L führte ihre Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 88 Kampforganisation der TKP/M-L. 89 Bei der Dev Sol handelt es sich um eine Splittergruppe der in der Türkei verbotenen "Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront" (THKP/-C). 102
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Gruppe Internationale Marxisten 44 f GRAPO Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre 61 f GRU Militärischer Nachrichtendienst
DSt Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 67 ff, 72 DVU Deutsche Volksunion e.V. und 79, 82 Deutsche Volksunion - Liste D 79, 82 ff DWZ Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 107 f FAU Freie Arbeiterinnen-Union 52 FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 89, 90 ff FEYKAFöderation der patriotischen Arbeiter - Kurdistan und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 107 FFI Freiheitsfront Iran 116 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 101 FU Forum für Libertäre Information 52 FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 52 GAD Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 97 GDF Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei 101 GIM Gruppe Internationale Marxisten 44 f GRAPO Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre 61 f GRU Militärischer Nachrichtendienst der UDSSR 125 HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 95 f HRK Befreiungseinheit Kurdistans 107 HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 107 ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 104 I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 82 EVI Inoffizielle Mitarbeiter 123 IMP Iranische Monarchistische Patrioten 115 IRA Irish Republican Army 55 118 ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 46 ISYF International Sikh Youth Federation 119 JN Junge Nationaldemokraten 78 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 17, 31 f KA Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung 29,41 KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers 89 KB Kommunistischer Bund 44 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und 17, 36, 40 Zusammenarbeit 138
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 36, 38 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 31 WFR - Weltfriedensrat
PKK-DB - Arbeiterpartei Kurdistans - Revolutionäre Einheit 108 PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 116 f PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 114 PNC - Palästinensischer Nationalrat 117 RAF - Rote Armee Fraktion 55 ff R.K.M.I. - Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 115 f RP - Wohlfahrtspartei 105 RZ - Revolutionäre Zellen 54 , 6 2 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 46 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 127 f SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17,31, 32 ff SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 f SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 27 SMM - Sowjetische Militärmission 125 SoZ - Sozialistische Zeitung 46 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 101 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front 102 TIKDB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 103 f TBKKO - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 102 TB? - Arbeiterpartei der Türkei 101 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 101 TKP-B - Kommunistische Partei der Türkei-Einheit 109 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 102 TKP/M-L B - Türkische kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik 102 TKSP - Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans 112 U.I.SA. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 116 UZ - Unsere Zeit (Parteiorgan der DKP) 18,28 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 82 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 44 f VSBD/PdA - Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 91 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 36, 38 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 31 WFR - Weltfriedensrat 40 YTWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 107 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 107 YRWK - Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans 107 YXK - Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans 107 ZK-Europa - Zentralkomitee für Europa 106 140
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • Tesla in Brandenburg bis hin zur Soldarisierung mit der "Antifa Sachsen". Ein Solidaritätsaufruf für die Angeklagten im oben erwähnten Verfahren
das in direkter Nachbarschaft zum Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) geplante Einund Ausreisezentrum das zentrale Hassobjekt. Im Verlauf des Jahres 2022 mehrten sich Sachbeschädigungen an Parteibüros, Störungen von Landtagssitzungen, Verfälschungen von Webseiten und Social-Media-Accounts sowie auch verbale Anfeindungen und Diffamierungen gegen einzelne Personen auf einschlägigen Plattformen wie "Indymedia". Hingegen blieben konkrete Beteiligungen an Demonstrationen gegen den "Abschiebeknast" und gegen die als "Abschiebeparteien" diffamierten SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz umfänglicher Mobilisierungen über diverse szenetypische Portale eher gering. Aktionsfeld "Antimilitarismus" Auf der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Webseite "Indymedia" und auf anderen einschlägigen Webseiten wird unter der Überschrift "Rüstungsindustrie angreifen!" dazu aufgerufen, "Erkenntnisse und Recherchen über die deutsche Rüstungsindustrie zusammenzutragen". Erklärtes Ziel sei es, mit diesen Recherchen "zu einer Intensivierung der Angriffe auf diese Todesindustrie" beizutragen.210 Tatsächlich findet sich unter der beworbenen URL eine Liste mit Adressdaten von mehreren Unternehmen (geordnet nach Produzenten, Zulieferern, Logistik, Forschung, Finanzierung, Legitimierung), die nach Darstellung der Autoren in Zusammenhang mit deutschen Waffenexporten stünden und somit als potenzielle Anschlagsziele von Linksextremisten dienen würden. Unter anderem sind auch Unternehmen mit Sitz im Land Brandenburg gelistet. Im Rahmen seiner Zuständigkeit im Bereich Wirtschaftsschutz sensibilisierte der Verfassungsschutz gemeinsam mit der Polizei des Landes Brandenburg potenziell betroffene Firmen. Auch die Anfang September 2022 erfolgte Sabotage der Bahnstrecke zwischen der PCK-Raffinerie in Schwedt und Berlin erfolgte im Begründungszusammenhang "Antimilitarismus". Mit diversen Slogans wie "Kein Öl für Krieg - kein Krieg für Öl" und "Rettet das Klima - sabotiert die Kriegswirtschaft!" sowie Ausführungen über den russischen Angriffskrieg schlug das Selbstbezichtigungsschreiben211 einen breiten thematischen Bogen um bekannte linksextremistische Positionen. Es finden sich allgemeine Kapitalismuskritik, Klimaschutz und die Ablehnung von Projekten der Deutschen Bahn in Mexiko. Ebenso ging es gegen Rüstungskonzerne und Militär, gegen Tesla in Brandenburg bis hin zur Soldarisierung mit der "Antifa Sachsen". Ein Solidaritätsaufruf für die Angeklagten im oben erwähnten Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durfte auch nicht fehlen. Im Dezember 2022 beklebten Linksextremisten eine Tür des Lehrstuhls für "Militärgeschichte / Kulturgeschichte der Gewalt" an der Universität Potsdam mit Anti-Bundeswehr-Aufklebern und bezeichneten den verantwortlichen Professor in dem auf "Indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben als "Kriegsfetischist und Wehrmacht-Tollfinder"212. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Erneut waren 2022 seitens brandenburgischer Linksextremisten Solidaritätsbekundungen und Spendenaktionen im Zusammenhang mit Kurdistan und der extremistischen PKK zu vernehmen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gelder nicht nur in zivile Projekte, sondern auch in den bewaffneten Kampf fließen.213 Auffällig jedoch ist, dass der wahrgenommene Umfang hiesiger Aktionen im Vergleich zu den Vorjahren nicht den anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee und dem Sicherheitsapparat in den Gebieten der Autonomieverwaltung Nordund Ostsyriens sowie den 210 vgl. Indymedia, 03.04.2022 (letzter Zugriff am 07.01.2023). 211 vgl. Webseite Rüstungsindustrie.NoBlogs: "Rüstungsindustrie angreifen." 06.09.2022 (letzter Zugriff am 12.01.2023). 212 vgl. Indymedia, 15.12.2022 (letzter Zugriff 16.12.2022). 213 vgl. Kap. 8 Auslandsbezogener Extremismus. 110
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 90 2. "Deutsche Friedensunion" (DFU) 91 3. "Komitee für Frieden
1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 75 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 76 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" 77 2. Bündnispolitik 77 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 78 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 78 2.3 "Volksfrontpolitik" 79 3. Betriebsarbeit 80 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 81 4.1 Studenten 83 4.2 Jugend 84 4.3 Kinder 85 5. Propaganda und Schulung 85 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 85 5.2 Parteischulung 86 5.3 Verlage und Druckereien 86 6. Wahlergebnisse 88 6.1 Kommunalwahlen in Hessen 88 6.2 Teilkommunalwahlen in Niedersachsen 88 7. "Eurokommunistische Bestrebungen" 89 V. EinfluB der DKP auf andere Organisationen 90 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 90 2. "Deutsche Friedensunion" (DFU) 91 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 91 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 92 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 92 VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 93 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 93 3. Reisen in die DDR und Einreise von Funktionären 94 VII. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklung im maoistischen Lager 95 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 98 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 98 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.5 Sonstige maoistische Organisationen 102 2.6 Trotzkistische Gruppen 103 3. Linksextremistische undogmatische Gruppen 104 4. Tätigkeit an den Hochschulen 105 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 106 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne 107 7. Agitation gegen die Bundeswehr 107
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein
  • autonome Themen und Anliegen", wie Kapitalismus-Kritik und "Antifa", zu kurz kämen. Dementsprechend fand diese Veranstaltung mit besonderer Ak51
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Dem linksextremistischen Lager gelang es daher trotz zahlreicher Kampagnen und Aktivitäten sowie ständiger Befassung mit der Thematik in der Szene-Presse unverändert nicht, sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein eigenständiges Profil zu geben. In internen Diskussionen wurde dies immer wieder beklagt. Der im Vorjahr bereits gesuchte Ausweg, noch stärker Gewalt in die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu tragen, erwies sich zunehmend als bloß noch reflexhafter Aktionismus. Er zeigte sich auf verschiedenen Veranstaltungen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. So wurde aufgrund eines NPD-Marsches durch Lübeck eine Gegendemonstration organisiert, wobei die Rechtsextremisten mit Steinund Flaschenwürfen angegriffen wurden. Eine Veranstaltung einer Kieler Burschenschaft sollte durch eine Blockade behindert werden. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wurden in Itzehoe und Kiel NPDInfo-Tische zerstört. Verstärkt wurde das Mittel der persönlichen Konfrontation eingesetzt. In verschiedenen Orten des Landes, insbesondere in Flensburg und Eckernförde, griffen sich wechselseitig linksbzw. rechtsorientierte Personen oder Gruppen an, wobei die Auseinandersetzungen nicht selten eher als Schlägereien unterschiedlicher subkultureller Jugend-Cliquen erschienen, bei denen die unterlegene Seite dann gelegentlich sogar um staatlichen Schutz bei der Polizei nachsuchte. 3.2 "Anti-Rassismus" Eine stärkere Selbst-Motivierung gelang der linksextremistischen Szene im "AntiRassismus-Kampf" gegen den ihrer Meinung nach existierenden "staatlichen Rassismus" sowie dessen "Profiteure". Allerdings zeigten sich bei der Diskussion um die Ausrichtung eines "Antirassistischen Grenzcamps" ein Mangel an Kooperationsbereitschaft und Unfähigkeit zum Kompromiss innerhalb der "Anti-Rassismus"-Bewegung. So fanden erstmals drei "Grenzcamps" mit unterschiedlicher thematischer Schwerpunktsetzung in Jena (Thüringen), bei Cottbus (Brandenburg) und in Hamburg statt. Die Initiatoren des Hamburger "Land-in-Sicht-Camps" im August befürchteten, dass die speziellen Anliegen von Migranten, wie die so genannte Residenzpflicht-Kampagne, im Vordergrund stünden und "autonome Themen und Anliegen", wie Kapitalismus-Kritik und "Antifa", zu kurz kämen. Dementsprechend fand diese Veranstaltung mit besonderer Ak51