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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

erörtert wie "Militanz in der Anti-AtomBewegung (Autonomen AG)", "Antifa und Anti-Atom" und "Der näxte CASTOR" . Mit Blick

Linksextremistische Bestrebungen 105 "Trotz Tricky-Micky der Staatsseite ... ist sehr viel mehr gelaufen, als durch die Medien berichtet wurde. Und es hätte noch mehr laufen können, auch an den Gleisen, wenn das Zusammenspiel zwischen den vor Ort Lebenden und den Auswärtigen so eingespielt wäre wie im Wendland. Das läßt sich nicht herbeireden, sondern entwickelt sich mit jedem Aktionstag stetig weiterauch in Ahaus. Noch herrschen keine wendländischen Verhältnisse und auch der Widerstand steht erst am Anfang. Ahaus ist nicht Gorleben. Aber die Richtung ... hat ... gestimmt. Und keine Frage, wir kommen wieder, zur nächsten Sabotage.<< (** INTERIM'' Nr. 447 vom 2. April 1998) Oie Untergrundzeitschrift "radikal '' widmete einen Teil ihrer Ausgabe Nr. 155 (Mai 1998) dem militanten Anti -AKW-Widerstand. Eine "Autonome Entwicklungsgruppe'' (AEG) stellte in einem illustrierten Beitrag eine Anleitung zum Bau vereinfachter Hakenkrallen vor: "Nachdem wir uns die Herstellungsweise der herkömmlichen Markenhakenkrallen angesehen haben, wollen wir hier die neue A- Kiasse in einfacher Leichtbauweise vorstellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: überall herstellbar, kein Schweißen, kein Sägen, kein Dreck. Damit ist die neue A-Kiasse umweltfreundlich, kosteneffektiv und ausgesprochen formschön . ln jedem Baumarkt sind die benötigten Teile zu bekommen . ... Wir wünschen Ihnen viel Spaß und Erfolg mit diesem zukunftsfähigen Projekt der AEG!" Militante Linksextremisten beteiligten sich an der "Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung '' vom 17. bis 19. April in Erfurt (Thüringen , etwa 170 Teilnehmer). an einer "Sonderkonferenz,, am 20./21 . Juni in Marburg (Hessen , etwa 120 Teilnehmer) 105l und an der **Herbstkon - ferenz,, vom 16. bis 18. Oktober in Berlin (etwa 300 Teilnehmer). Auf der "Herbstkonferenz" wurden in Arbeitsgruppen Themen erörtert wie "Militanz in der Anti-AtomBewegung (Autonomen AG)", "Antifa und Anti-Atom" und "Der näxte CASTOR" . Mit Blick auf den Regierungswechsel äußerten Autonome aus Göttingen die Befürchtung , daß **die Anti-Atom-Bewegung an Schwung verlieren ... könnte".

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen

Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus ", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Strömung . Manche von ihnen waren ursprünglich Organe revolutionär-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Blätter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergeführt . Das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige "junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich geführte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbrüche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen führte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich überwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bemühte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und der KPF der POS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zurück. Nach Aussagen des Geschäftsführers genügt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundelägen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, daß die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuität zum Dritten Reich stehe und gesetzmäßig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als "Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu "konkret << äußern - mit Zivilklagen überzogen. **konkret<< -Autoren befaßten sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem "Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

neuen Kommunikationsmedien verbreiteten Linksextremisten vorrangig Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf<< . Weitere Themenschwerpunkte waren Berichte und Aufrufe im Zusammenhang

Linksextremistische Bestrebungen 131 nisation" (ANBO, vgl. Kap . 111, Nr. 2.2 .3) - des "nadir<< -Projekts u. a. zur Verbreitung von Demonstrationsaufrufen und Grundlagentexten. Neue Projekte - in Anlehnung an das ** nadir<<-Projekt - sind entstanden. Dazu gehört das "Partisan .net<< ("Projekt Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten<<). getragen von Personen der autonomen Szene Berlins. "Partisan.net<< versteht sich selbst als "Strömungsübergreifenden Zusammenschluß innerhalb des linken & radikalen Spektrums''* Es sieht die "Bereitstellung von Webspace für die Verbreitung, Vernetzung und Archivierung von Nachrichten , Meinungen und theoretischen Arbeiten zur nicht-kommerziellen Netznutzung als Teil einer linken & radikalen politischen Praxis'' * Über die neuen Kommunikationsmedien verbreiteten Linksextremisten vorrangig Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf<< . Weitere Themenschwerpunkte waren Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der "Anti -AKW-Kampagne''* Informationen zum "kurdischen Befreiungskampf,, sowie zur Situation "politischer Gefangener'' weltweit. Zunehmend wird Informationsund Agitationsmaterial zu der geplanten Weltausstellung "EXPO 2000,, in Hannover eingestellt. Hohen Stellenwert messen Linksextremisten Verschlüsselungs - programmen und -techniken - insbesondere für den persönlichen E-Mail-Bereichbei. Zur Nutzung tauglicher Programme wird immer wieder aufgefordert ; Hilfestellung bei der Installation der Programme wird angeboten. 3.2 Mailboxen Das von Angehörigen der autonomen/ antiimperialistischen Szene aufgebaute Mailboxnetz "SpinnenNetz,, istobwohl formal noch existent - faktisch bedeutungslos geworden . Dagegen begann der "Förderverein 'Libertad' ,, -Initiator des Vereins ist die dem "antiimperialistischen Widerstand" zuzurechnende Frankfurter Gruppe "Kein Friede<< (vgl. Kap. 111, Nr. 2.1) - den weiteren Ausbau der "Libertad << - Mailbox. Das Herzstück der Mailbox bildet ein Archiv, in dem Informationen über die Situation "politischer Gefangener'' in aller Weit gesammelt, aufbereitet und anderen interessierten Gruppen zur Verfügung gestellt werden. Die Gruppe plant, mit politisch Gleichgesinnten ein "LIBNET" genanntes selbständiges Mailboxnetz aufzubauen. Eine große Zahllinksextremistischer Gruppen bedient sich w ie bisher auch kommerziell betriebener Mailboxen.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Fremdbestimmung der JP des Naziregimes - Bund der Antifadurch SDAJ und DKP: "Bei noch so schisten" (VVN-BdA), guten Versuchen, unsere

tiert", entwickelt werden. Der Kongreß DKP-beeinf lußte Organisationen fand kaum Resonanz, nur etwa 60 Teilnehmer aus verschiedenen OrganisaDer Schwerpunkt orthodox-komtionen diskutierten ergebnislos Mögmunistischer Aktivitäten in der Bunlichkeiten der weiteren Arbeit. Der desrepublik Deutschland lag bislang Verlust der Mehrheit in Allgemeinen stets im Bereich der Bündnispolitik. Studentenausschüssen großer UniverDiese beruht auf marxistisch-leninisitäten (Bonn, Köln, Münster) habe stischer Strategie und Taktik. In diegezeigt, daß die Linke innerhalb der sem Rahmen war die DKP auch im Studentenschaft nicht mehr die HegeHinblick auf ihr schwaches Wählerpomonie besitze. In Niedersachsen steht tential bemüht, Bündnisse mit nichtder MSB vor der Auflösung. kommunistischen Kräften zu begründen und mit der Heranführung auch demokratischer Kräfte an die Partei ihre Basis zu verbreitern. Die DKP hat dabei, ohne ihre politische, ideologiJP sche und organisatorische SelbständigDie "Jungen Pioniere - Sozialistikeit aufzugeben, vor allem Forderunsche Kinderorganisation" (JP) warben gen propagiert, die auch bei Demokraauch 1989 wieder für "Pfingstcamps" ten auf breite Zustimmung stoßen und Kinderferienaufenthalte in der konnten. In der Bündnispolitik setzen DDR. Die desolate Lage dieser Organidie Kommunisten auf von ihnen maßsation zeigte der Rücktritt des Bundesgeblich beeinflußte Organisationen. vorsitzenden Gerd HERTEL. Er Zu ihnen zählen u.a.: begründete seine Entscheidung u.a. - Die "Vereinigung der Verfolgten mit der Fremdbestimmung der JP des Naziregimes - Bund der Antifadurch SDAJ und DKP: "Bei noch so schisten" (VVN-BdA), guten Versuchen, unsere politischen, - die "Deutsche Friedens-Union" pädagogischen und Verbandsmeinun(DFU), gen zu entwickeln und zu vertreten, führt allein diese Struktur zu Fremdbe- - die "Deutsche Friedensgesellschaft stimmung, undemokratischen Mau- - Vereinigte Kriegsdienstgegner" schelecken und Absprachen - der (DFG-VK). Unterordnung unseres Sekretariats Diesen Organisationen gehören unter letztendlich die Beschlüsse der auch Personen an, die keine kommuniPersonalabteilung der DKP, des Präsistischen Ziele anstreben. Die entscheidiums der DKP, der SDAJ usw.". denden Führungsfunktionen sind aber Wenngleich HERTEL sich mit dieser bisher mit DKP-Mitgliedern besetzt. Meinung insgesamt in einer MinderDer orthodox-kommunistische Einheitenposition im Verband sieht, fluß ist nicht immer erkennbar. Dies wurde auch in einem Papier von Mitgilt insbesondere für die DFG-VK, die gliedern der JP-Bundesleitung eine in Niedersachsen 1989 nicht mehr aktiv autonome Positionsbestimmung der hervorgetreten ist. JP aufgrund der Umbruchsituation für unabdingbar gehalten. Die Verbandszeitschrift "pionier" erschien zuletzt mit der Ausgabe 5/89 im Mai 1989. 25

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

antifaschistisch "'* ' 2 / Dezember 1939 : "j **-*#! A fn e PSiKe das K f ENDE jdLJl ' ^PS in d^ZlS p hMmä

antifaschistisch "'* ' 2 / Dezember 1939 : "j **-*#! A fn e PSiKe das K f ENDE jdLJl ' ^PS in d^ZlS p hMmä Seiten 10/11-

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

einfallen! Stiefelund Nadelstreifenfaschisten angreifen! Keine Ruhe den Faschisten! ANTIFA heißt Angriff!" 105l Anlaß für die "Sonderkonferenz,, waren Pressemeldungen

Erläuterungen und Dokumentation 217 104l So veröffentlichte **INTERIM<< in der Ausgabe Nr. 441 vom 9 . Januar 1998 Lichtbild, Telefonnummern (dienstlich/ privat) sowie Typ und Kennzeichen des Kraftfahrzeugs eines Rechtsextremisten, verbunden mit der Aufforderung: "Laßt euch was einfallen! Stiefelund Nadelstreifenfaschisten angreifen! Keine Ruhe den Faschisten! ANTIFA heißt Angriff!" 105l Anlaß für die "Sonderkonferenz,, waren Pressemeldungen vom Mai über die Feststellung erhöhter Strahlungswerte an CASTORBehältern. 106l Protest gegen das vom Bundesinnenminister initiierte Programm "Aktion Sicherheitsnetz,, , gegen die Schaffung kommunaler Präventionsräte, für die der bezirkliehe Sicherheitsbeirat Wedding ein Beispiel sei. 107l Tätigkeitsbericht des Parteivorstands auf dem 14. Parteitag, DKP-Informationen Nr. 5/98Juli 1998 108l "DKP-Informationen" Nr. 5/98 - Juli 1998, S. 36 109l DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit<< vom 22. Mai 1998 110l "Neues Deutschland<< (ND) vom 6. November 1998 111l a. a. o. 112l "Frankfurter Allgemeine Zeitung'' vom 24. Juni 1998 113l "Neues Deutschland<<vom 10. August 1998 114l u. a. in "Marzahn links'', Februar 1998 115l ln einem Resümee zum Parteitag schätzte DKP-Vorsitzender Heinz STEHR ein , das Grußwort des Ehrenvorsitzenden der POS sei eine Aufforderung zu mehr Zusammenarbeit zwischen POS und DKP gewesen . Dies werde von der DKP aufgegriffen; das Grußwort solle genutzt werden, um die Zusammenarbeit zu intensivieren ("Unsere Zeit<< Nr. 23 vom 5. Juni 1998). 116l Der Landesvorsitzende der POS Mecklenburg-Vorpommern Helmut HOLTER bekräftigte, die Partei bleibe unter allen Umständen eine "sozialistische, antikapitalistische und systemoppositionelle Partei " ("Tagesspiegel << vom 11. Oktober 1998). Auf die Frage eines Journalisten, was dies bedeute, antwortete er einige Zeit später: "Ich mache ja keinen Hehl daraus, daß wir eine

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Ludwig 129 Interessenverband ehemaliger GROLITSCH , Lisbeth 71 Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter Gruppe Arbeitermacht des Nazi-Regimes und Hinter

Sachwortregister 263 FUCHS, Erich 44 Hass Attacke 31 FVB-Spiegel 35 HATIAB, Hassan 164 Heideheim e. V. (Buchholz) 64 G Heide-Heim e. V. (Hamburg) 64 GEHRCKE, Wolfgang 118 Hilafet Devleti Gesellschaft für biologische (Der Kalifatsstaat) 150 Anthropologie, Eugenik und Hilfsorganisation für nationale Verhaltensforschung e. V. politische Gefangene und deren (GfbAEV) 64 Angehörige e. V. (HNG) 34 Gesellschaft für Freie Publizistik Hizb Al Da'Wa Al lslamiya e. V. (GFP) 63 (Partei des islamischen Rufs/ Gestiefelter Kater 31 der islamischen Mission) (DA'WA) 178 Gewalttaten/ Straftaten mit ausländerextremistischem Hizb Allah (Partei Gottes) 137, Hintergrund 141 f. 166f. , 175, 177 Gewalttaten/ Straftaten mit HÖBER, Wolfgang 44 linksextremistischem Hohenrain-Verlag 66 , 72 Hintergrund 86ff. Hungaria-Skins 70 Gewalttaten/ Straftaten mit rechtsextremistischem HUPKA, Steffen 59 , 61 Hintergrund 20ff. GOETZE, Michael 111 Golden Dawn 71 Informationsstelle Kurdistan Grabert-Verlag 72 , 79 (ISKU) 108 GREMLIZA, Ludwig 129 Interessenverband ehemaliger GROLITSCH , Lisbeth 71 Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter Gruppe Arbeitermacht des Nazi-Regimes und Hinter(GAM) 127 bliebener e. V. (IWdN) 115, 124 Gruppen des libanesischen INTERIM 91f. , 94 , 102, 104, Widerstandes (AMAL) 178 107 GYSI, Gregor 117 Internationale islamische Front für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler 165 H Internationales Bürgerhaus HAKK-TV 152 Frankfurt/ Main e.V. 162 Hamburger Sturm 31 Internationalismus 83 , 108 Hammerskins 26 , 29 International Sikh Youth HANSEN, Jonni 71 Federation (ISYF) 170, 171

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten

4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Szene lag ebenso wie im Vorjahr auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Verstärkte Aktivitäten waren der Wirtschaftskrise

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

eher handlungsorientierten Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen

Vernetzungsbemühungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegründete "Autonome Vollversammlung Bremen" (AVV) 38 dar. Die AVV bietet sowohl für "Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern" eine offene "Plattform für Information, Kommunikation und inhaltliche Diskussion", wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist. Ziele der AVV sind weiterhin die "Verbesserung des Informationsaustausches", "Reflektion bisheriger und zukünftiger politischer Praxis/ Aktionen" und die Entwicklung von "Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libertärer' und 'linksradikaler' Politik". (Internetseite der AVV, 15.02.2010; Fehler im Original) Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z. B. "Militanz", "autonome Anti-AKW-Politik" oder "Leiharbeit und Hartz IV". Die AVV versucht somit, Kontinuität in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterhält sie Kontakte zu "Autonomen Vollversammlungen" insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte überregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen ermöglichen. Autonome "Recherchearbeit" Neben den eher handlungsorientierten Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite veröffentlicht. 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar. Als neue Qualität "staatlicher Repression" betrachten Autonome etwa die Anpassung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung oder den Einsatz neuer technischer Aufklärungsmethoden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung von "Freiräumen", dazu zählen in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte. Im Aktionsfeld "Antirepression" engagiert sich der Großteil der autonomen Bremer Gruppierungen vor allem bei konkreten Anlässen. Den Höhepunkt der diesjährigen "Antirepressionsaktivitäten" der autonomen Bremer Szene stellten die Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 2010 dar. Proteste gegen den "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen Die zentralen Feierlichkeiten des Bundes zum 20. Jahrestag der "Deutschen Einheit" wurden in diesem Jahr in Bremen ausgerichtet. Unter dem Motto "Kein Tag für die Nation! Kein Tag für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden. Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome demonstrieren Demonstrationszug heraus wurden vereinzelt Rauchkörper, Flaschen und Farbbeutel in Bremen gegen Einheitsauf Polizeikräfte geworfen. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde feier und deutsche Wiederdie Demonstration von Beginn an mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, so dass vereinigung es den Demonstranten nicht möglich war, die genehmigte Route zu verlassen.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement

Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

sich 2010 vor allem in den Aktionsfeldern "Soziale Kämpfe", "Antifaschismus" und "Anti-Atom". In Bremen ging "Avanti" im Juni

Im Aktionsaufruf schrieb das "Mayday-Bündnis Bremen": "Gegenwehr ist möglich. Und zwar nicht nur in Tarifkämpfen, sondern durch einen Zusammenschluss von Beschäftigten, KundInnen, Menschen aus dem Stadtteil und politischen AktivistInnen. So müssen betriebliche Konflikte nicht als Privatprobleme der betroffenen Beschäftigten verhandelt werden, sondern als das was sie sind: gesellschaftliche Kämpfe, die alle betreffen." (Internetseite des "Mayday-Bündnisses", 29.04.2010) 41 Die Neueröffnung eines "Schlecker-XL-Marktes" in Bremen-Schwachhausen nahmen im Februar 2010 ungefähr 150 Personen zum Anlass, um gegen die ihrer Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhne und gegen die Behinderung bei der Gründung von Betriebsräten im Unternehmen Schlecker zu protestieren. Mitinitiator der Aktion "XL-Terror bei Schlecker" war das Bremer "Mayday-Bündnis". Im März 2010 besetzten ca. 50 Personen, darunter Aktivisten des "Mayday-Bündnisses", die Geschäftsstelle des Bremer FDP-Landesverbandes. In einer Nachbetrachtung heißt es: "Mit mühseligen Aufklärungskampagnen z. B. des 'Paritätischen Wohlfahrtverbandes' allein wird die politische De-Legitimierung der politischen Kräfte, die die [...] Krisenlasten zugunsten der Kapitalbesitzer und Vermögenden auf die Schwächsten der Gesellschaft abwälzen wollen, nicht zu erreichen sein. Dazu bedarf es auch öffentlichkeitswirksamer Proteste. FDP-Hetze stoppenFür eine solidarische Gesellschaft." (Internetseite des "Mayday-Bündnisses", 05.03.2010; Fehler im Original) "Avanti" Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u. a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2010 vor allem in den Aktionsfeldern "Soziale Kämpfe", "Antifaschismus" und "Anti-Atom". In Bremen ging "Avanti" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "Avanti" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "Avanti" deutlich. So strebt "Avanti" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, 'dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht.' [...] Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." (Internetseite von "Avanti", 10.09.2009) Ziel von "Avanti" ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich die Gruppe von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Festen Strukturen, formellen Hierarchien und sonstigen Verbindlichkeiten verweigern sich Autonome grundsätzlich. "Avanti" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen, der sich um die Organisierung des radikalen linksextremistischen Spektrums bemüht. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "Avanti" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen der autonomen Szene.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Linksextremisten 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 47 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus

38 4 Linksextremismus 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 40 4.2 Autonome Linksextremisten 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 47 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 49 4.3.4 Aktionsfeld "Antirassismus" 50 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 51 5.1 Islamismus 53 5.2 Islamistischer Terrorismus 53 5.2.1 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 54 5.2.2 "Islamischer Staat" ("IS") 55 5.2.3 Brennpunkte des islamistischen Terrorismus 56 5.2.4 Radikalisierte Einzeltäter 58 5.2.5 Internet und andere Medien 59 5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 62 5.3 Salafistische Bestrebungen 64 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 66 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) 68 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen 70 6 Ausländerextremismus 72 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 77 6.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 79 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 82 Anhang 86 Impressum

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Linksextremisten 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 47 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus

38 4 Linksextremismus Seitenzahl 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 40 4.2 Autonome Linksextremisten 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 47 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 49 4.3.4 Aktionsfeld "Antirassismus"

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Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten

4.2 Autonome Linksextremisten Personenpotenzial: ca. 6.100 in Deutschland ca. 200 in Bremen 40 Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2014 etwa 6.100 Anhänger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. Ziel von Autonomen ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zwänge als auch den demokratischen Verfassungsstaat - den sie als "staatlichen Repressionsapparat" bezeichnen - sowie seine Einrichtungen ab. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Neben der Bündnispolitik steht für Teile der autonomen Szene auch die bessere Vernetzung untereinander im Fokus ihrer Bemühungen. Mit dem Ziel, größere politische Bedeutung zu erlangen, halten sie die Organisierung der Szene bis zu einem gewissen Grad für geeignet. So bildeten sich "Autonome Vollversammlungen" (AVV) in mehreren deutschen Städten im Jahr 2009, um die Szene vor allem auf Flyer der AVV in Bremen lokaler und regionaler Ebene besser zu vernetzen. Dieser Vernetzungsversuch ist inzwischen vielerorts gescheitert. Die in Bremen 2009 gegründete AVV gab nach mehreren Monaten der Inaktivität am 1. März 2014 ihre Auflösung bekannt. Während damit ein weiterer Vernetzungsversuch der autonomen Szene Bremens gescheitert war, ist hier die Etablierung anarchistischer Strukturen seit 2013 zu beobachten. Die monatlich stattfindende Informationsveranstaltung "A-Cafe" wird von einem "heterogenen Haufen mit verschiedensten politischen Schwerpunkten und Herangehensweisen" organisiert, die die Idee "eines herrschaftsfreien Lebens für Alle" verbindet (Fehler im Original, Internetseite "riseup.net" vom 18.08.2014). Mit der Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, zielen Anarchisten auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen und die umgehende Auflösung des bestehenden Rechtsstaates ab. In den vergangenen Jahren war darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt die linksextremistische Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti"), die im Herbst 2014 im bundesweit agierenden linksextremistisch beeinflussten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) aufging. Beide Gruppierungen stehen für einen Teil der autonomen Szene, der sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen lässt und daher als "postautonom" bezeichnet werden

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veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road

"Militante Aktionen" Wie in den Vorjahren verübten Angehörige der autonomen Szene auch im Jahr 2014 zahlreiche "militante Aktionen" in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität. Häufig werden diese Straftaten anschließend in Selbstbezichtigungsschreiben erläutert und zum Beispiel als "Aktionen" 42 gegen "staatliche Repression" oder "Faschismus" begründet. Die Forderung nach einem Atomausstieg und das Gedenken an einen 2004 bei einem Castortransport getöteten "Anti-Atom"-Aktivisten diente als argumentative Rechtfertigung für einen Brandanschlag auf das Streckennetz der Deutschen Bahn am 8. November 2014. Mehrere Brandanschläge auf Kabelschächte und Signalanlagen in Brandenburg, Bremen und Niedersachsen sorgten über mehrere Stunden für Verspätungen und Zugausfälle im Nahund Fernverkehr Norddeutschlands. Unter der Überschrift "Bahnanlagen sabotiert!" veröffentlichten Täter, die sich als "autonome Gruppen" bezeichneten, am 8. November 2014 ein Selbstbezichtigungsschreiben auf der Internetplattform "linksunten.indymedia". Darin betonte die Gruppierung ihr Ziel, der Deutschen Bahn einen wirtschaftlichen Schaden unter Ausschluss der Gefährdung Unbeteiligter zufügen zu wollen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten. Über den Blog "Twitter", der Kurznachrichten in Echtzeit versendet, kommunizieren Angehörige der autonomen Szene beispielsweise während Demonstrationen. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellen die internationalen, gruppenunabhängigen Mediennetzwerke "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" sowie "linksunten.indymedia" zentrale Kommunikationsplattformen für das gesamte "linke" Spektrum dar. Beide Internetplattformen betreiben einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder aus den Internetportalen "Indymedia" und "linksunten.indymedia".

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rechtspopulistischen Parteien wie der AfD aufforderten, und ergänzte: "Entschlossene Antifaschist*innen bietet auch der 30. April in Bremen eine gute

Proteste von Autonomen im Rahmen des Europawahlkampfes 2014 Die Wahlkampfaktivitäten von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wurden bundesweit von Protesten der autonomen Szene begleitet. In erster Linie wurden Wahlplakate beschädigt oder entfernt. Auf der von der autonomen Szene Bremens genutzten Internetseite "endofroad" wurde im Mai 2014 eine Karte mit den Standorten von Bundesweite Kampagne 45 Wahlplakaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) veröffentlicht. Mit der "Nationalismus ist keine Überschrift "AfD Plakate in Bremen ...entfernen" und der Forderung "Weg mit dem Alternative" braunen Müll" wurde zum Zerstören der Wahlplakate aufgerufen. Die Proteste der autonomen Szene betrafen auch Informationsstände und Wahlkampfveranstaltungen von vermeintlich "rechten" Parteien. So griffen rund zehn Personen am 19. Mai 2014 in der Bremer Innenstadt Mitglieder der Partei "Die Republikaner" an und demolierten den aufgebauten Informationsstand. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bremen demonstrierten am 30. April 2014 rund 80 Personen, darunter Autonome. Unter anderem hatte die autonome Gruppierung BA zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sie sich auf die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", mit der bundesweit autonome Gruppierungen zur Störung des Europawahlkampfes von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD aufforderten, und ergänzte: "Entschlossene Antifaschist*innen bietet auch der 30. April in Bremen eine gute Gelegenheit, die Parole ernst zu nehmen" (Fehler im Original, Facebookseite der BA vom 18.04.2014). Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die autonome Gruppierung "Avanti" einen Brief an die Verwaltung des Veranstaltungshauses Konsul-Hackfeld-Haus gerichtet, in dem sie die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD kritisierte. In der Nacht zum 30. April 2014 wurde das Schloss des Haupteingangs des Veranstaltungshauses verklebt und die Fassade mit Farbe beschädigt. Zu der Tat wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben im Internet veröffentlicht. In einem weiteren, direkt an das Konsul-HackfeldHaus gesendeten Selbstbezichtigungsschreiben, das mit "autonome Kleingruppen" unterzeichnet war, hieß es: "Verhaltet euch doch auch so oder wir kommen beim nächsten Mal mit Steinen". Die Sachbeschädigung sowie der Einschüchterungsversuch zeigen, dass Teile der autonomen Szene im Kampf gegen ihre politischen Feinde vor strafbaren Methoden und Mitteln nicht zurückschrecken. Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen beteiligten sich auch im Jahr 2014 an zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 18. Januar 2014 in Magdeburg rund 1.200 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 450 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien protestierten am 24. Januar 2014 rund 6.000 Personen gegen den "Akademikerball" wegen der vermeintlichen Nähe von Teilnehmern und Organisatoren zur "rechten" Szene. Autonome aus Deutschland beteiligten sich an einem "Schwarzen Block" und verübten zahlreiche Sachbeschädigungen. Am 14. März 2014 demonstrierten ca. 200 Personen, darunter etliche Angehörige der autonomen Szene Bremens, gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung zum Gedenken an einen 2013 im niedersächsischen Kirchweyhe getöteten jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierten rund 1.000 Personen, davon ungefähr 300 Autonome. Anlässlich einer Demonstration der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 15. November 2014 in Hannover gab es mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration "Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" in Dresden

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heißt es zum Beispiel in einem Aufruf der "Antifaschistischen Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an einer am 26. April

4.3.4 Aktionsfeld "Antirassismus" Das Aktionsfeld "Antirassismus" rückte im Jahr 2014 mit der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der autonomen Szene Bremens, nachdem es in den vergangenen Jahren kaum von Bedeutung war. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebens49 bedingungen von Flüchtlingen und Migranten sowie nach einer anderen Abschiebepolitik. In diesem Themenfeld engagieren sich neben linksextremistischen Autonomen eine Vielzahl von nichtextremistischen, bürgerlichen Organisationen und antirassistischen Flüchtlingsinitiativen. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat mit seinen Behörden und Einrichtungen eine rechtsextremistische Einstellung und damit einen "systemimmanenten" Rassismus vor und fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffung. So heißt es zum Beispiel in einem Aufruf der "Antifaschistischen Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an einer am 26. April 2014 veranstalteten Demonstration zur Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): "Die deutsche Gesellschaft blieb eine Gesellschaft, aus der eine gezielt mordende Neonazigruppe nicht überraschend oder aus dem Nichts auftaucht. (...) Von alleine wird sich dieser rassistische Normalzustand nicht ändern oder abschaffen. (...) Dazu bedarf es Solidarität! Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer der NSU! Solidarität mit den Geflüchteten, solidarisch gegen den rassistischen Polizei und Behördenterror!" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 15.04.2014). Autonome demonstrieren gegen Rassismus Unter dem Motto "Solidarisch gegen Rassismus in Bremen" organisierten autonome Gruppierungen, darunter die AGB und die BA, am 26. April 2014 eine Demonstration gegen den in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus bei der Aufklärung der vom NSU begangenen Mordserie. An der friedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich ca. 350 Angehörige der autonomen Szene. Auch die Proteste gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in Bremen-Farge nahm die autonome Szene Bremens zum Anlass, um am 14. November 2014 eine Demonstration unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" mit ca. 150 Personen auszurichten. Autonome demonstrieren gegen Antisemitismus Das im Jahr 2012 gegründete "Bremer Bündnis gegen Antisemitismus", das von linksextremistischen Gruppierungen unterstützt wird, initiierte am 15. Juli 2014 eine Demonstration mit ca. 250 Teilnehmern. Die gegen Antisemitismus gerichtete Demonstration war eine Reaktion auf die antiisraelischen Demonstrationen am 12. und 13. Juli 2014 in Bremen, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit den Palästinensern ausdrückten. Bei den israelischen Luftangriffen im Juli 2014 auf den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen hatte es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In dem Demonstrationsaufruf wurde insbesondere das Verhalten der antiisraelischen Demonstrationsteilnehmer kritisiert, die Parolen wie "Kindermörder Israel", "Israel - Terroristen" und "Zionisten sind Faschisten" skandierten. Der Aufruf schließt mit den Worten "Wir zeigen uns solidarisch mit allen betroffenen antisemitischer Gewalt. Zusammen gegen jeden Antisemitismus!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 15.07.2014). Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Antisemitismus

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Kontakte nur noch zu traditionellen stagniert revolutionär-marxistischen und "antifaschistischen'' Gruppierungen. Es konzentrierte sich - nicht zuletzt unter dem Eindruck

32 Linksextremistische Bestrebungen stand" sowie im autonomen Lager zunehmend ein Generationenwechsel ab . Symptome dieses Generationenwechsels waren einerseits spalterische Konflikte in bisher zusammenarbeitenden Gruppierungen, andererseits die Weiterentwicklung neuartiger extremistischer Strukturen (vgl. Nr. 2.2.3 und 2.2.4) . Die Suche nach einheitlichen strategischen Linien im Kampf gegen das vermeintlich imperialistische System der Bundesrepublik Deutschland war weniger als in den Jahren zuvor erkennbar. 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" Das Lager des "Antiimperialistischen Widerstands" ist durch eine Spaltung im RAF-Gefüge nach 1992 entstanden. Im Gegensatz zum verbliebenen ** RAF-Umfeld " lehnen Anhänger des "Antiimperialistischen Widerstands<< die neue Linie der RAF als reformistisch ab: Der Aufbau einer avantgardistischen Guerilla und der bewaffnete Kampf - eingebettet in einen weltweiten revolutionären Prozeß - seien unverzichtbare Elemente des Widerstands. Obwohl Personen dieses Lagers über einen gewissen ideologischen Grundkonsens verfügen - u.a. Anknüpfung an frühe Konzepte der RAF, internationalistischer Bezug zu "Befreiungskämpfen'' in der sog . Dritten Weit - konnten sie auch 1997 keine allseits akzeptierten tragfähigen Hand - lungskonzepte entwickeln. "AntiDas unter der Gesamtbezeichnung "jarama!<< auftretende "revoluimperalistischer tionäre KollektiV<< von Personen und Gruppen aus Gütersloh , Marburg Widerstand" und Mainz unterhielt regelmäßige Kontakte nur noch zu traditionellen stagniert revolutionär-marxistischen und "antifaschistischen'' Gruppierungen. Es konzentrierte sich - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden - auf interne Strukturprobleme. Eine aktuelle Ausgabe des im Vorjahr regelmäßig publizierten Theorieorgans **clockwork - zusammen für befreiung kämpfen'' wurde nicht bekannt. Die Frankfurter Gruppierung **Kein Friede'' * die sich aus früheren RAF-Unterstützern zusammensetzt, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Projekten der Initiative **Libertad !". Diese Initiative mobilisierte wie bereits 1996 Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem nationalen Aktionstag am 18. März unter dem Motto **Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung<< . Zentrales Thema war die

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besetzten oder "legalisierten<< Häusern . Als Konsens wird eine "antifaschistische<< , "antiimperialistische" und "antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt, um die Perspektive einer unterdrückungsfreien Autonome

34 Linksextremistische Bestrebungen Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ihrer Ziele und Vorstellungen ist vielen Anhängern suspekt und wi derspricht ihrem Anspruch , "nach eigenen Gesetzen" - d.h. autonomzu leben, **quer" zu Regularien , Autori - täten und dem "Scheiß-System<<.Viele orientieren sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten oder begnügen sich mit einem Grundgefühl ("feeling") von "Antistaatlichkeit<<, der Verweigerung von "Lohnarbeit<< und dem Ausscheren aus dem "kapi - talistischen Verwertungsprozeß<< . "Freiräume<<oder "befreite Räume<< -suchen sie u.a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten , oftmals in besetzten oder "legalisierten<< Häusern . Als Konsens wird eine "antifaschistische<< , "antiimperialistische" und "antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt, um die Perspektive einer unterdrückungsfreien Autonome Gesellschaft im "Hier und Jetzt<< erlebbar zu machen. Einig sind sich werben Autonome darüber hinaus in der Bereitschaft , zur Durchsetzung poli - unverhohlen tischer Ziele Gewalt anzuwenden, gerechtfertigt als "Gegengewalt<< für Gewalt gegen die "Strukturelle Gewalt<< der Gesellschaft und des Staates: "Die Idee einer autonomen Bewegung beinhaltete . . . immer auch die Idee militanter, also gew altsamer Angriffe.'' ("Brüche - Linke Zeitung aus Kassel<< Nr. 38, Juni 1997) "es gilt - hier im zentrum der macht - den angriff der herrschenden als solchen zu begreifen , ihm entgegenzutreten und ihn zurückzuschlagen.( ... ) dies ist einkampf gegen ihrkonzeptvon vertreibung, von sauberkeit, und ruhe und ordnung und totenstille. und auch ein kampfgegen dividende, dax und kapital. ein kampf dafür, sich nicht von irgendwelchen sicherheitsstrategen, bonzen , yuppiesund sonstigen arschlöchern vertreiben zu lassen . auch wir sollten diesen kampf auf allen ebenen und mit allen mitteln führen, die uns auf dem weg in eine herrschaftsfreie gesellschaft voranbringen . dazu gehören u.a. die demonstration , die kiezversammlung , die autonome organisierung und die militante klandestine aktion,, 6l. ("INTERIM << Nr. 4 19 vom 8. Mai 1997) Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen: gegen Sachen oder Personen (z.B. ** Faschos<<Rechtsextremistenoder als "Bullen<< diffamierte Polizeibeamte) , spontan oder langfristig geplant. Bei ihren gezielten Angriffen gehen Autonome in der Regel planvoller und umsichtiger vor, als Rechtsextremisten dies gewöhnlich tun. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur selten gelingt es, Tatverdächtige zu ermitteln . Geständnisse sind so gut wie ausgeschlossen . Allerdings versuchen Autonome häufig, in anonymen Selbstbezichtigungen ihre Taten zu rechtfertigen und zur Nachahmung aufzufordern.