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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Hölle Beteiligung von etwa 1.400 gewaltbereiten macht ...."188 Linksextremisten in Dresden statt. autoNome lassen einer gemeinsamen DemonsGewalttätige Aktionen tration
Eine politische Bewegung die in die GesellIslamisierung" der rechts extremistischen Natischaft wirken will, braucht auch gemeinsame oNaldemokratischeN Partei d eutschlaNds
Juni 2012. vom 6. Juni 2012. 188 Internetseite 190 linksunten.indymedia. INTERIM Nr. 732 vom 23. SeptemberBeitrag
Razzia in der Stö". 190 Internetseite linksunten.indymedia. Beitrag "LE: Razzia in der Stö". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

werden häufig als Reaktion auf aus autonomer Kämpfen auch Platz für Freude und Kunst aller Sicht repressive staatliche Maßnahmen durchArten bieten." 189 geführt. Dass es dabei zu gewalttätigen Aktionen kommen kann, erklären autoNome mit ihrem Die mit Abstand meisten Demonstrationen von Lebensgefühl: bzw. unter Beteiligung von autoNomeN gab es im Jahr 2012 in Dresden. Auch die größte Ver"... dann wollen wir vielleicht unserer Wut auf anstaltung fand anlässlich des Jahrestages der der Straße Ausdruck verleihen, und symbolisch alliierten Luftangriffe am 13. Februar mit einer alles das angreifen, was uns das Leben zur Hölle Beteiligung von etwa 1.400 gewaltbereiten macht ...."188 Linksextremisten in Dresden statt. autoNome lassen einer gemeinsamen DemonsGewalttätige Aktionen tration mit Nichtextremisten vereinzelt auch Aufzüge folgen, um ihren eigenen Ansprüchen Gewalttätige Aktionen sind neben Demonstratiogerecht zu werden. So formierten sich am nen die wichtigste Aktionsform der autoNomeN in 4. Februar in Burgstädt (Landkreis MittelsachSachsen. Eine typische Form der Gewalt sind Strasen) im Anschluss an eine friedlich verlaufene ßenkrawalle. autoNome zünden dabei Container und nicht extremistische Kundgebung Personen Baumaterialien an, beschädigen Fahrzeuge und aus deren Teilnehmerkreis zu einer nicht angeschlagen Fensterscheiben ein. Auch Einsatzkräfte meldeten Demonstration, in deren Verlauf Polider Polizei werden angegriffen. In Sachsen ist zisten verbal und tätlich angegriffen wurden. von diesen Ausschreitungen besonders die Stadt Leipzig betroffen. So fassten beispielsweise am Im Jahr 2012 nutzten autoNome auch unpolitisch 12. Oktober Szeneanhänger eine Durchsuchungswirkende öffentliche Versammlungen zur Kommaßnahme der Polizei in Leipzig-Connewitz als munikation untereinander und zur Gewinnung Eindringen in ihren vermeintlichen "Freiraum" auf. neuer Anhänger. Hierzu gehörte eine von einem so Mit zahlreichen gewalttätigen Aktionen wollten sie genannten "anarchistischen Demokollektiv" orga"(...) ihren Frust über die dreiste Machtdemonstranisierte "Tanzdemonstration für Selbstorganisation der Bullen raus (zu) lassen."190 tion und eine Gesellschaft ohne Staat und Kapital" am 2. Juni in Dresden. Während der Veranstaltung Außerhalb von Straßenkrawallen gehen auto - wurden Musikwagen mitgeführt und die TeilnehNome auch mit direkten Angriffen gegen ihre mer bewegten sich tanzend im Aufzug. In einem politischen Gegner vor. Diese Aktionen sind Veranstaltungsbericht heißt es zum Anliegen der meist planvoller angelegt. Anlass hierfür war Aktion: im Jahr 2012 beispielweise eine so genannte "Aktionswoche gegen Asylmissbrauch und "Eine politische Bewegung die in die GesellIslamisierung" der rechts extremistischen Natischaft wirken will, braucht auch gemeinsame oNaldemokratischeN Partei d eutschlaNds (NPD). kulturelle Erlebnisse die neben den politischen In Dresden griffen am 1. November 15 bis 20 188 INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, S. 13. 189 Internetseite des "Libertären Netzwerkes Dresden", Bericht des 189 "Demokollektivs" Internetseite des "Libertären Netzwerkes Dresden", Bericht des "Demokollektivs" vom 6. Juni 2012. vom 6. Juni 2012. 188 Internetseite 190 linksunten.indymedia. INTERIM Nr. 732 vom 23. SeptemberBeitrag 2011, S."LE: 13. Razzia in der Stö". 190 Internetseite linksunten.indymedia. Beitrag "LE: Razzia in der Stö". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 153

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Solidarität für deutsche Linksextremisten erneute Aktualität. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden führte unter dem Zeichen des "Internationalismus
seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der "linken" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus
Friedensangebot" von Abdullah ÖCALAN stieß bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das "schwächliche" Auftreten des PKK-Vorsitzenden während des Gerichtsverfahrens Mitte
dessen Bestätigung im Revisionsverfahren spürbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) als Dachorganisation

Solidarität für deutsche Linksextremisten erneute Aktualität. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden führte unter dem Zeichen des "Internationalismus" und der Solidarität mit "politischen Gefangenen" zunächst zu einem Schulterschluss mit der PKK und ihrem Vorsitzenden. Allerdings hatte die Haltung von ÖCALAN seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der "linken" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus zwiespältige Haltung gegenüber der PKK eingenommen hatte. So hieß es etwa in der autonomen Stuttgarter Szenepublikation "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda": "Oft genug hatten wir bei 'kurdischen' oder PKK-nahen Kundgebungen oder Demonstrationen einen säuerlichen Geschmack im Magen, der unsere Solidarität nicht unbedingt beflügelt hat - der 'Führerkult' um APO, hierarchische (Befehls-)Strukturen und 'nationalistische' Getöns." (Fehler im Original) Nicht nur das "Friedensangebot" von Abdullah ÖCALAN stieß bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das "schwächliche" Auftreten des PKK-Vorsitzenden während des Gerichtsverfahrens Mitte des Jahres ließ die Stimmung in völlige Ablehnung umschlagen, wobei ÖCALAN selbst teilweise als "Verräter" bezeichnet wurde. Von daher blieben sowohl bei der Verhängung des Todesurteils als auch nach dessen Bestätigung im Revisionsverfahren spürbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) als Dachorganisation der Kurdistan-Solidaritäts-Gruppen organisierte im Rahmen der Kampagne "Freiheit für ÖCALAN - Für eine politische Lösung in Kurdistan" am 22. Oktober 1999 eine Busreise durch mehrere deutsche Städte, die am 1. November 1999 auch nach Ulm führte. Die u.a. von der "Kurdistan-Solidarität AllgäuOberschwaben" unterstützte Aktion bildete einen Versuch der Vermittlung und Werbung für den von der PKK verfolgten "Friedenskurs". 3.4.4 "Politische Gefangene" Mit ihrer Kampagne "Für die Freilassung der Gefangenen aus der RAF" versuchte die "Rote Hilfe e.V." (RH), das Schicksal der letzten noch inhaftierten RAF-Mitglieder 96

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen
gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei
Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien
angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression
Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine
Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen

"Antifagruppen" über das Internet dazu aufgerufen, den 42. Landesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 19. November 2006 zu "kippen". Dass dieser dann nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in Bruchsal, sondern am Wohnort des NPD-Landesvorsitzenden in Villingen stattfand, versuchten Linksextremisten als eigenes Verdienst darzustellen. Das Internetportal "indymedia" berichtete, den "Antifas" sei die angemietete Gaststätte etwa eine Woche vor dem Parteitagstermin bekannt geworden: "Aufgrund der lokalen und überregionalen antifaschistischen Interventionen geriet der Pächter so sehr unter Druck, dass er der NPD nicht mehr länger seine Räume vermieten mochte." 334 5.2 "Repression" Linksextremisten behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen. In Krisenzeiten würden zum Zwecke der Herrschaftssicherung die Zügel angezogen. Genau das, nämlich eine verstärkte "Repression", glauben sie in Zeiten des "Sozialabbaus" zu beobachten, in denen der Staat angeblich "Widerstand" gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei die Bindung an Recht und Gesetz im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien der Verfassung. angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression" hat zu steigender Gewaltbereitschaft der Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine Hausdurchsuchung nach den Ausschreitungen auf der Stuttgarter Demonstration vom 21. Oktober 2006 zu einem Farbbeutelanschlag auf eine Mannheimer Polizeiwache. Laut Tatbekennung einer "Autonomen Gruppe gegen Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen ist eine, gemeint sind sie alle! Weg mit dem Polizeistaat! Für die soziale Revolution!".335 Mit einem ähnlichen Anschlag in Karlsruhe hatte in der Nacht zum 20. Oktober 2006 eine "Revolutionäre Gruppe Boomerang (R.G.B.)" ihren Protest gegen die fortdauernden "staatlichen Angriffe" auf 334 Internetauswertung vom 21. November 2006. 335 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 220

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Jena war auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena
Mobilisierungsseite als eine der aufrufenden Gruppen benannt. Proteste anlässlich rechtsextremistischer Versammlung am 18. November in Friedrichroda Anlässlich einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung
Gegendemonstration mit etwa 100 Personen, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums. In einem im Internet u. a. auf der Website
Friedrichroda gegen die seit Jahren dort stattfindenden Aufmärsche der Rechtsextremisten. Deren Zahl sei im Laufe der Jahre stetig gestiegen

Beteiligung am Bundesweiten Aktionstag anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Anlässlich des Jahrestags des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie wurde unter dem Tenor "Das Problem heißt Rassismus" zu einem bundesweiten Aktionstag am 4. November aufgerufen. "Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken....", hieß es auf der im Internet eingestellten Mobilisierungsseite. In diesem Zusammenhang kam es in Jena zu einer mit "Highlights, von denen keiner wissen wollte" betitelten Versammlung, der sich etwa 350 Personen anschlossen. Zu den Teilnehmern zählten auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Einem im Internet auf "indymedia" veröffentlichten Beitrag vom 5. November waren mehrere Lichtbilder zur Demonstration in Jena angehängt, darunter auch solche zu mitgeführten Transparenten, die Slogans wie "VON DER SAAR BIS AN DIE NEISZE BOMBE DRUFF UND WEG DIE SCHEISZE ATF JENA" und "All die Toten schon vergessen? Saufen, Kaufen, Bratwurstfressen!" enthielten. Für die Veranstaltung in Jena war auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurde auf Mobilisierungsseite als eine der aufrufenden Gruppen benannt. Proteste anlässlich rechtsextremistischer Versammlung am 18. November in Friedrichroda Anlässlich einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag kam es am 18. November in Friedrichroda zu einer Gegendemonstration mit etwa 100 Personen, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums. In einem im Internet u. a. auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) eingestellten Beitrag vom 22. November beklagten die Verfasser eine erfolglose "Ignoranzstrategie" der politisch Verantwortlichen in Friedrichroda gegen die seit Jahren dort stattfindenden Aufmärsche der Rechtsextremisten. Deren Zahl sei im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Im Zusammenhang mit der jüngsten Gegendemonstration sprachen die Verfasser von einem Ausnahmezustand: "Nicht etwa, weil die Nazis dort mal wieder aufmarschierten oder die deutschen Verbrecher kollektiv verharmlost werden sollten - daran hatte man sich am Volkstrauertag gewöhnt -, sondern weil eine antifaschistische Demonstration die besinnliche Ruhe im Fackelschein störte." Und an anderer Stelle hieß es: "Ganz wenige Exemplare der Eingeborenen zeigten sich am Wegesrand und verstärkten mit verschränkten Armen, zu86

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind
Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund

Zu den wenigen Ausnahmen gehörte die PDS, der es gelungen ist, über einen von den zurückliegenden Wahlen ausgehenden Publizitätsschub ihren Mitgliederbestand in einigen alten Bundesländern leicht auszubauen. Auch im autonomen/"antiimperialistischen" Spektrum gab es keine nennenswerten zahlenmäßigen Veränderungen trotz verstärkter Aktivitäten, z. B. im Rahmen der "Antifa Offensive 99". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen ("CASTOR"-Transporte). Solange namhafte "politische Erfolge" der Szene ausbleiben, dürfte auch in Zukunft kein spürbarer Aufschwung zu erwarten sein. Im Bereich des organisierten Linksextremismus ist sogar mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. 2.2 Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind die Gewalttaten sogar um ca. 31 % zurückgegangen. Die Ausnahme bildeten wiederum Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in Baden-Württemberg 1997 1998 1999 Gewalttaten Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 0 Körperverletzungen 10 27 20 Brandstiftungen 3 1 4 Landfriedensbruch 4 15 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, 10 6 4 Schiffsund Straßenverkehr Raub/Erpressung 0 1 2 Gesamt 28 51 35 1997 1998 1999 84

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies
Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht
nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel
nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen
gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher
Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben

Die undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies ist vor allem auf den starken Rückgang der Gewaltaktionen an den Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel. Die nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind hier nicht aufgeführt, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können und die in ihnen mitwirkenden Personen häufig auch in anderen hier berücksichtigten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen für 1977 in Klammern): Personen DKP u. Nebenvon DKP "Neue SEW organisau. SEWbeLinke" tionen von einflußte DKP u. SEW Org. *) Bundesdienst 271 (288) 178 (193) 17 (17) 11 (10) 65 (68) Landesdienst 1560 (1550) 733 (686) 69 (98) 112 (148) 646 (616) Kommunaldienst 436 (398) 242 (252) 11 (12) 26 (12) 157 (122) Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 42 (45) 33 (37) -- (--) -- (1) 9 (7) 2309 (2281) 1186 (1168) 97 (127) 149 (171) 877 (815) *) Anmerkung: In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 67

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

zahlenmäßig stärkste und einflußreichste linksextreme Organisation im Bundesgebiet blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie repräsentiert zusammen mit zahlreichen
Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) orientierte sogenannte Alte Linke. Die DKP richtete auch im Jahre 1985 ihre gesamte öffentliche Tätigkeit
Verbesserung ihrer Wahlergebnisse noch eine Erhöhung ihres Mitgliederbestandes. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 "Rote Armee Fraktion
Kommandoebene Die linksterroristische "Rote Armee Fraktion" hat im Jahre 1985 ihre neuerliche "Offensive", die sie am 18. Dezember

Die zahlenmäßig stärkste und einflußreichste linksextreme Organisation im Bundesgebiet blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie repräsentiert zusammen mit zahlreichen von ihr gesteuerten oder beeinflußten Vereinigungen die an der traditionellen ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) orientierte sogenannte Alte Linke. Die DKP richtete auch im Jahre 1985 ihre gesamte öffentliche Tätigkeit danach aus, ihren Einfluß systematisch zu verstärken und zu erweitern. Diesem Ziel dienten beispielsweise ihre Beteiligung an Aktivitäten der "Friedensbewegung", die ihr zahlreiche Kontakte auch zu nichtextremistischen Gruppen eröffnete, und das polemische, bisweilen aggressive Anprangern behaupteter Mißstände in der Sozialund der Wirtschaftspolitik. Obwohl sie in ihrem Bemühen, anerkannter Bündnispartner nichtkommunistischer Kräfte im "außerparlamentarischen Kampf" zu werden, in freilich begrenztem Maße weiter vorangekommen ist, gelang der Partei letztlich weder eine Verbesserung ihrer Wahlergebnisse noch eine Erhöhung ihres Mitgliederbestandes. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene Die linksterroristische "Rote Armee Fraktion" hat im Jahre 1985 ihre neuerliche "Offensive", die sie am 18. Dezember 1984 mit dem versuchten Sprengstoffanschlag eines "Kommandos Jan RASPE" auf die Bundeswehrverwaltungsschule IV (NATO-Schule) in Oberammergau begonnen hatte, mit weiteren schweren Gewalttaten fortgesetzt: - Am 1. Februar 1985 wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der Firma Motorenund Turbinen-Union (MTU) und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrt-, Raumfahrtund Ausrüstungsindustrie (BDLI), Dr. Ernst ZIMMERMANN, in seinem Wohnhaus in Gauting bei München ermordet. Zwei unbekannte Täter hatten sich in den Morgenstunden unter einem Vorwand Einlaß verschafft und auf Dr. ZIMMERMANN - nachdem er auf einen Stuhl gefesselt worden war - aus nächster Nähe einen Schuß abgefeuert. Wenige Stunden nach dem Attentat bekannte sich in einem Telefonanruf an die örtliche Presse ein "Kommando Patsy O'HARA" der RAF zu dem Mord. Eine schriftliche Erklärung wurde nach einem telefonischen Hinweis am 3. Februar 1985 in Stuttgart aufgefunden. - Am 8. August 1985 detonierte auf dem militärischen Teil der amerikanischen Rhein-Main-Air Base in Frankfurt am Main ein in einem Personenwagen deponierter Sprengsatz. Dabei kamen zwei amerikanische Staatsbür20

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

Situation an den Schulen 2.4.1 Schülermitverwaltung Die Tätigkeit linksextremer Gruppen unter den Schülern zeigt allgemein eine zunehmende Tendenz
Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife machen sich weiterhin linksradikale Tendenzen bemerkbar. An einigen Kollegs haben sich einzelne Lehrer
Seite der zum linken Radikalismus neigenden Gruppen von Studierenden gestellt. Dadurch ist ein gewisses Mißtrauen in die Kollegien getragen
Radikalen nur unwesentlich gestört wird; außerdem scheinen sich die Linksradikalen in überschaubaren Basisgruppen zu organisieren, die nach dem Eindruck

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 10 13.03.1973) war. Damals wurde im Ergebnis festgestellt, dass der KSV bei seinen Aktionen zwar von auswärtigen Gesinnungsgenossen unterstützt, "Reisekader" im Sinne organisierter, mobiler Gruppen mit zentral gelenktem gezieltem Einsatz aber nicht bekannt wurden. Zu dieser Frage wurde und wird weiter ermittelt mit dem vorläufigem Ergebnis, dass auch gegenwärtig mit letzter Sicherheit "Reisekader" in dem genannten Sinne nicht nachweisbar sind. Gleichwohl muß festgehalten werden, dass örtliche KSV-Aktionen auch jetzt noch von auswärtigen Kräften unterstützt werden. Auch die KPD setzt einen Teil ihrer Mitglieder ähnlich ein. 2.4 Situation an den Schulen 2.4.1 Schülermitverwaltung Die Tätigkeit linksextremer Gruppen unter den Schülern zeigt allgemein eine zunehmende Tendenz. Sie hat nicht zuletzt dazu geführt, dass die Schülermitverwaltung (SMV) an allgemeinbildenden Schulen auf Landesebene z. Z. unter dem Einfluß einer orthodox-kommunistischen Gruppe steht, nachdem noch im vergangenen Jahr dort Vertreter maoistischer Gruppen die Führung innehatten. Der derzeitige Landesvorstand besteht weitgehend aus Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und des Marxistischen Schülerbundes (MSB). Es bleibt abzuwarten, ob durch den im Entwurf vorliegenden sogenannten Mandatierungserlaß des Kultusministers, durch den bestimmt wird, dass "ausschließlich mandatierte Schülervertreter in den Vorstand der überörtlichen Zusammenschlüsse der SMV gewählt werden können", eine ausgewogene Repräsentanz der Schülerschaft erreicht werden kann. 2.4.2 Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife An den Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife machen sich weiterhin linksradikale Tendenzen bemerkbar. An einigen Kollegs haben sich einzelne Lehrer auf die Seite der zum linken Radikalismus neigenden Gruppen von Studierenden gestellt. Dadurch ist ein gewisses Mißtrauen in die Kollegien getragen und die Arbeitsatmosphäre beeinträchtigt worden. Im allgemeinen läßt sich jedoch sagen, dass der Unterricht an den Kollegs von Radikalen nur unwesentlich gestört wird; außerdem scheinen sich die Linksradikalen in überschaubaren Basisgruppen zu organisieren, die nach dem Eindruck des Kultusministers an einer Mitund Zusammenarbeit im Rahmen der Kollegordnungen interessiert sind. Über entsprechende Bestrebungen im Bereich der Berufsschulen liegen bisher noch keine Erkenntnisse vor. 2.4.3 Kommunistische Gruppierungen (SDAJ, MSB, KOV) Zur Entwicklung der kommunistischen Gruppierungen unter den Schülern gibt es folgende Hinweise: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sie hat im Juni 1973, nachdem sich ihr 12 Schülergruppen mit ca. 200 Mitglie-

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig
Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE deln. Hierzu gehört die vornehmlich im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe (mg)". Gefestigte terroristische Strukturen
Potenzial und Selbstverständnis Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiAutonome: schen Potenzials von etwa 6.300 Personen bilden Autonome; diegrößtes Potenzial
gewaltbereiter (2006: bis zu 5.500) Personen. Linksextremisten Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE deln. Hierzu gehört die vornehmlich im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe (mg)". Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, bestehen in Deutschland aber weiterhin nicht. Struktur: Zusammenschlüsse Gewaltbereiter existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg Anhänger: ca. 6.300 (2006: ca. 6.000) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM"sowie das Untergrundblatt "radikal" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiAutonome: schen Potenzials von etwa 6.300 Personen bilden Autonome; diegrößtes Potenzial ses Spektrum umfasste Ende 2007 bundesweit bis zu 5.800 gewaltbereiter (2006: bis zu 5.500) Personen. Linksextremisten Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autoritäten sowie Lohnarbeit bzw. die Weigerung, am "kapitalistischen Verwertungsprozess" teilzunehmen, sind Kennzeichen autonomen Lebens. Autonomes Selbstverständnis ist bestimmt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie"). Entsprechend massiv reagiert die Szene auf drohenden Verlust solcher "Freiräume". So hieß es im Zusammenhang mit der bevorstehenden Zwangsversteigerung des Berliner Szene-Objektes "Köpi" in einer Taterklärung zu 137

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Pappe symbolisch angezündet. Auch planten linksextremistische Kräfte, gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" am 1. Mai in Halle
Aufrufe ließen darauf schließen, dass das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum gewillt war, den rechtsextremistischen Aufzug zumindest massiv zu stören

Linksextremismus ße gehen. Aber das ersetzt nicht unseren täglichen Kampf gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus [...]". An der Kundgebung nahmen ca. 60 Personen teil. Dabei wurde auch ein "Panzer" aus Pappe symbolisch angezündet. Auch planten linksextremistische Kräfte, gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" am 1. Mai in Halle (Saale) vorzugehen. In einem Internet-Aufruf unter dem Motto "Nazidemo in Halle? Nice to beat you!" hieß es von den so genannten "Antifaschistischen Gruppen Halle" dazu, man wolle "den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken. ..." Unter dem Label "Antifaschistische Gruppen" agierten als lose Bündnisstruktur Antifa-Angehörige bereits zu ähnlichen Anlässen in Halle (Saale). Begleitend zu dem Aufruf gab es eine "Mobilisierungsreise" durch große Teile des Bundesgebiets. Die Erkenntnisse zu Planungen und die formulierten Aufrufe ließen darauf schließen, dass das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum gewillt war, den rechtsextremistischen Aufzug zumindest massiv zu stören und zu diesem Zweck auch militant vorzugehen. Die befürchteten massiven Auseinandersetzungen blieben aufgrund hoher Polizeipräsenz aus. Auf der Facebookseite der AAB wurde anlässlich des bevorstehenden G20-Treffens ein Mobilisierungsvideo mit der Aufforderung eingestellt: "... Schaut es euch an und macht weiterhin mobil. SMASH G20! Am 7.-8. Juli auf nach Hamburg!". Am 24. Juni fand zudem eine Kundgebung in der Innenstadt von Burg (Jerichower Land) statt. Ziel sei es gewesen, die Menschen "über dieses Treffen der Herrschenden und die dahinterstehende Politik aufmerksam zu machen und über den zu erwartenden vielfältigen Protest und entschlossenen Widerstand aufzuklären." Gleichzeitig habe die Kundgebung zur Mobilisierung nach Hamburg gedient. Weiter hieß es: "Neben den lokalen Vorbereitungen wird durch uns bundesweit gemeinsam mit anderen antifaschistischen & revolutionären Gruppen aus der BRD unter dem Motto 'Fight G20 - Gegenmacht aufbauen und für eine revolutionäre Perspektive kämpfen!' in die Hansestadt mobilisiert." 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL kam es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie Italien, Spanien
Freiburg statt, zu deren Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die DKP, die VVN-BdA und die PDS gehörten. Ferner
Vordergrund. Die schärfsten, vor allem auch gewalttätigen Reaktionen von Linksextremisten gab es erneut in Heidelberg. Die öffentliche Auseinandersetzung

Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL kam es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie Italien, Spanien, den USA, Malta, Frankreich und Brasilien zu Solidaritätsaktionen. In Berlin gab es bereits am 5. Februar eine bundesweite Demonstration "Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und allen politischen Gefangenen. Abschaffung der Todesstrafe", an der ca. 8.000 Personen teilnahmen. Am selben Tag fand auch in Baden-Württemberg eine zentrale Demonstration "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL" in Freiburg statt, zu deren Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die DKP, die VVN-BdA und die PDS gehörten. Ferner hielten "Mumia-Soli-Gruppen" im Laufe des Jahres zahlreiche Informationsstände ab, so in Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg. 5.4 Kampf um "Autonome Zentren" Vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 2000 stand der Kampf um den Erhalt autonomer Zentren nochmals verstärkt im Vordergrund. Die schärfsten, vor allem auch gewalttätigen Reaktionen von Linksextremisten gab es erneut in Heidelberg. Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung um ein Ersatzgebäude für das bereits Anfang 1999 abgerissene "Autonome Zentrum" (AZ) wurde seitens der Szene mit hohem Aufwand betrieben: Eine Sonderzeitung "RABAZ" sowie Kundgebungen und Mahnwachen sollten auf die Lage des AZ aufmerksam machen. In der Nacht vom 6. Februar 2000 kam es zur Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Deutschen Bahn im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs, an der ca. 300 Personen teilnahmen. Das Gebäude wurde von der Polizei in den Mittagsstunden des folgenden Tages ohne Zwischenfälle geräumt. Zu der Demonstration am 12. Februar 2000 ("Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums - Der Kampf geht weiter") konnten ca. 1.200 Teilnehmer mobilisiert werden, darunter ein "schwarzer Block"32 mit 200-250 Personen. Nach Mitternacht "entglasten" ca. 50 Vermummte zwei Polizeifahrzeuge. Dabei wurden fünf Beamte verletzt. Im Stadtgebiet von Heidelberg wurden Molotowcocktails in Abfalleimer geworfen, die Scheiben einer Sparkasse zerstört, die Eingangstür des Heidelberger Rathauses eingeworfen und ein weiterer Molotowcocktail in den Innenraum geschleudert, der 32 Gruppe gewaltbereiter Autonomer, häufig in einheitlich schwarzer "Kampfausrüstung" und mit Sturmhauben ("Hasskappen") vermummt. 95

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über
können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich
bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan
erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über
sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke
Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf

Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über den "Infopool" des "PARTISAN.net" sind für die Szene bedeutsame aktuelle Nachrichten abrufbar, die auch über eine "Mailingliste" (automatischer Nachrichtenverteiler) des "PARTISAN.net" bezogen werden können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich als "bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan der und mit einander" zu erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über das Internet wurden vor allem Berichte und Demonstrations aufrufe zum "antifaschistischen Kampf" verbreitet. Weitere Themen schwerpunkte waren die "Anti-AKW-Kampagne", die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen im Rahmen der NATO sowie die Situation "politischer Gefangener", "Störaktionen" gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke. Diese geschlossenen Netzwerke haben nach wie vor Bedeutung für den internen Informationsaustausch unter politisch Gleichgesinnten. Für eine größere Verbreitung bestimmte Informationen werden mit Hilfe von "Gateways" (Schnittstellen) über die Grenzen des Mailbox systems offen z. B. in die Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf bereitgestellt werden.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Rebell" und die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) neben weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer "Antifaschistischen Aktionswoche
Rote Hilfe e.V." gehört weiterhin zu den - wenigen - linksextremistischen Organisationen, die Zulauf haben. Der Mitgliederbestand hat sich bundesweit um knapp

von Publikationen vor den Werkstoren der Betriebe und in Fußgängerzonen, auf. Eine bis zum Herbst 2000 befristete "Spendenkampagne zur Stärkung der sozialistischen Alternative" ergab nach einer Aufstellung im Parteiorgan "Rote Fahne" angeblich einen Gesamtbetrag von über 800.000 DM. Der Erlös soll u. a. dem Ausbau von Arbeiterbildungszentren, darunter auch dem Ende 1999 erworbenen Stuttgarter Haus zugute kommen. Hier finden bereits seit Anfang 2000 Bildungsund Schulungsveranstaltungen statt. Auch die MLPD beteiligte sich verstärkt am Kampf gegen "neofaschistische" Tendenzen. So waren ihr Jugendverband "Rebell" und die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) neben weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer "Antifaschistischen Aktionswoche" in Esslingen. SI engagierte sich darüber hinaus im Laufe des Jahres 2000 für die Gründung eines lange angekündigten "Internationalen Kampfbundes". Wieder verstärkt öffentlich in Erscheinung getreten ist im zurückliegenden Jahr der MLPD-beinflusste Frauenverband "Courage", insbesondere anlässlich des Internationalen Frauentags. 4.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 260 Baden-Württemberg (1999: ca. 200) ca. 4.000 Bund (1999: ca. 3.500) Die "Rote Hilfe e.V." gehört weiterhin zu den - wenigen - linksextremistischen Organisationen, die Zulauf haben. Der Mitgliederbestand hat sich bundesweit um knapp 15 Prozent auf rund 4.000 Personen erhöht. In Baden-Württemberg, wo es Ortsgruppen in Heidelberg, Heilbronn und Karlsruhe gibt, muss von einem Anstieg um sogar 30 Prozent ausgegangen werden. 89

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Gleichermaßen erwähnenswert erscheint mir, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten das Versammlungsrecht instrumentalisieren. Sie wollen einerseits ihre Ideologie propagieren
über das letztjährige Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia". Auch brandenburgische Linksextremisten waren dort aktiv, um zur Begehung von Straftaten aufzufordern oder
Januar 2017 abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Obwohl die rechtsextremistische Partei letztlich nicht verboten wurde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gleichermaßen erwähnenswert erscheint mir, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten das Versammlungsrecht instrumentalisieren. Sie wollen einerseits ihre Ideologie propagieren, andererseits aber auch ihre Gewaltphantasien ausleben. Die schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg belegen, wie weit Autonome von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernt sind. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über das letztjährige Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia". Auch brandenburgische Linksextremisten waren dort aktiv, um zur Begehung von Straftaten aufzufordern oder sie zu billigen. Ein solches Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, dass wir in einer wehrhaften Demokratie leben, die sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus stellt. Diese Feststellung gilt ebenso für das im Januar 2017 abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Obwohl die rechtsextremistische Partei letztlich nicht verboten wurde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei bestätigt und zudem einen Weg aufgezeigt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Diese neue Möglichkeit wird nun konsequent weiterverfolgt, um der Partei den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Mit gleicher Konsequenz gilt es, die aktuellen Tendenzen im islamistischen Extremismus zu beobachten. Brandenburg weist im Bundesvergleich zwar nur ein eher geringes islamistisches Personenpotenzial auf. Nichtsdestotrotz ist die Gesamtzahl islamistischer Extremisten 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 100 auf nun 130 Personen angestiegen. Darüber hinaus gibt es vor allem zwei Entwicklungen innerhalb der islamistischen Szene, die Sorge bereiten und daher einer weiteren Beobachtung bedürfen. Das betrifft einerseits die Rückkehr kampferfahrener Jihadisten aus syrischirakischen Kriegsgebieten oder aber hier Anschläge durch sogenannte "turboradikalisierte Einzeltäter" sowie andererseits gezielte Anwerbeversuche islamistischer Organisationen - wie zum Beispiel der Muslimbruderschaft - unter Flüchtlingen. Zur Verhinderung derartiger Gefahren bleibt eine Kombination aus gesamtgesellschaftlichen Integrationsangeboten und deutlicher staatlicher Repression unerlässlich. Vor dem Hintergrund der geschilderten Situationen ist es in allen Phänomenbereichen wichtig, die intensive Präventionsarbeit im Sinne eines gelebten Verfassungspatriotismus weiter fortzuführen, um Extremisten am 4

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

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