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Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Beachtung. VERFASSUNGSSCHUTZ GEGEN RECHTS - EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZ SPIONAG E - ABWEHR GEHEIMSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ GEGEN VERFASSUNGSSCHUTZ AUSLÄNDER GEGEN EXTREMISMUS LINKS - EXTREMISMUS Neue Publikationen
oder "Sicherheitslage der Wirtschaft - Bedrohung durch Linksextremisten". Mit Kurzbroschüren zu den Themen "Rechtsextremismus" sowie "Ausländerextremismus" soll ten vor allem junge
für Verfassungsschutz - Aufgaben, Befugnisse, Grenzen", eine Publika tion über rechtsextremistische Skinheads sowie eine Publikation über "Extremismus im Internet

218 Verfassungsschutz durch Aufklärung Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz informierte im Berichtsjahr im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit Publikationen, Postern, Werbemitteln, Ausstellungen sowie einer Interneteinstellung über aktuelle Erkenntnisse. Wegen des großen öffentlichen Interesses musste das BfV im ver Broschüren gangenen Jahr die Broschürenproduktion deutlich steigern. Insge schwerpunkt: samt 16 Broschüren wurden mit einer Gesamtauflage von über 95.000 Rechtsextremismus gedruckt. Besonders die Analysen zum Themenkreis Rechtsextre mismus fanden in der Öffentlichkeit große Beachtung. VERFASSUNGSSCHUTZ GEGEN RECHTS - EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZ SPIONAG E - ABWEHR GEHEIMSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ GEGEN VERFASSUNGSSCHUTZ AUSLÄNDER GEGEN EXTREMISMUS LINKS - EXTREMISMUS Neue Publikationen behandelten verschiedene Aspekte des Extre mismus, unter anderem: "Entwicklungen im Rechtsextremismus in den neuen Ländern", "Rechtsextremistische Parteien" oder "Sicherheitslage der Wirtschaft - Bedrohung durch Linksextremisten". Mit Kurzbroschüren zu den Themen "Rechtsextremismus" sowie "Ausländerextremismus" soll ten vor allem junge Leser angesprochen werden. Mehrere Darstellungen wurden in überarbeiteter und aktualisierter Fassung neu aufgelegt, so die Grundsatzbroschüre "Bundesamt für Verfassungsschutz - Aufgaben, Befugnisse, Grenzen", eine Publika tion über rechtsextremistische Skinheads sowie eine Publikation über "Extremismus im Internet".

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems

5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische
ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele

wertung der Aktivitäten vor allem islamistischer Strukturen im Internet. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch den sogenannten Bildungsund Betreuungsangeboten islamistischer Organisationen widmen, die auf diese Weise versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen und damit auch den Nährboden für mögliche terroristische Aktionen schaffen. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr 2008 in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Ebenso hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wie schon im Vorjahr abgenommen. Anlass zur Entwarnung ist dies aber nicht. So konnte die NPD weiterhin Mitgliederzuwächse verzeichnen und als stärkste rechtsextremistische Partei ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Der Zusammenschluss mit der nicht extremistischen Partei WASG im Jahr 2007 hat daran nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

nicht nur auf Demos rumzulaufen und die Polizei anzupöbeln. Linksradikal heißt für uns anzuerkennen, dass der Weg zu einer befreiten
heißt es in ihrer Selbstdarstellung, man habe vom "gesellschaftlichen Rechtsruck die Schnauze voll" und wolle die antifaschistischen Strukturen der Stadt

Linksextremismus "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO) Der Zusammenschluss GekO ist ebenfalls in Halle (Saale) aktiv und vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Eigenen Angaben zufolge ist es eine "parteiunabhängige Gruppe von linksradikalen Einzelpersonen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben emanzipatorische linksradikale Theorie & Praxis nach außen zu tragen." Zu diesem "linksradikalen" Ansatz heißt es weiter: "Linksradikal heißt für uns auch nicht nur auf Demos rumzulaufen und die Polizei anzupöbeln. Linksradikal heißt für uns anzuerkennen, dass der Weg zu einer befreiten Gesellschaft nicht mit, sondern nur gegen Staat, Nation und Kapital zu beschreiten ist." "Youth against fascism" (YAFA) Internetangaben zufolge hat sich in Halle (Saale) im Berichtszeitraum die neue Gruppierung YAFA gegründet. Unter der Überschrift "Kein Bock auf Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie" heißt es in ihrer Selbstdarstellung, man habe vom "gesellschaftlichen Rechtsruck die Schnauze voll" und wolle die antifaschistischen Strukturen der Stadt erweitern. Wahrnehmbare Aktionen sind von der Gruppierung bislang nicht ausgegangen. "Roter Aufbau Burg" (RAB) Eigenen Angaben zufolge gründete sich im März eine neue Gruppierung namens "Roter Aufbau Burg" (RAB). Dabei handelt es sich um die Umbenennung der bekannten Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land). In ihrer Selbstdarstellung heißt es: "Der ,Rote Aufbau Burg' ist eine kommunistische Gruppe, die sich aus einer Reihe von politisch engagierten Jugendlichen zusammensetzt, welche seit vielen Jahren eine weitestgehend erfolgreiche, antifaschistische und revolutionäre Politik in der ostdeutschen Kleinstadt führt. Nach langer Überlegung haben wir uns dazu entschlossen, unsere politischen Ziele weiterzuentwickeln und uns als Roter Aufbau Burg neu zu organisie116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 115 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2014 Organisierungsund Vernetzungsdie autonome Szene
haben sich bundesweite Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch79 ausgerichtete Interventionistische Linke (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis
Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Von Linksextremisten bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression", finden
starke Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst. Das Personenpotenzial des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums
Personen auf 685 Personen zurückgegangen. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich der politische Abstieg der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten

LINKSEXTREMISMUS 115 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2014 Organisierungsund Vernetzungsdie autonome Szene. Als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der wille bei Theorieferne, der Unorganisiertheit und Selbstbezogenheit der autonomen sogenannten Postautonomen Bewegung, haben einige von ihnen begonnen, der Ideologieund Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als "postautonom" verstehenden Gruppierungen kennzeichnet eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie, eine breit gefächerte Bündnispolitik und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich bundesweite Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch79 ausgerichtete Interventionistische Linke (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (Bündnis ... ums Ganze!) herausgebildet. Sie versuchen das autonome Spektrum stärker zu ideologisieren und zu vernetzen, um durch organisiertes Handeln die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erhöhen. Die Entwicklung des Jahres 2014 zeigt aber auch, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt vor allem gegenüber Polizeibeamten sehr niedrig ist und eine Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Von Linksextremisten bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression", finden eine gleichbleibend starke Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst. Das Personenpotenzial des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums ist um fast 200 Personen auf 685 Personen zurückgegangen. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich der politische Abstieg der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und MLPD weiter fort. So beteiligte sich die DKP zwar an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25.05.2014, erhielt aber insgesamt lediglich 25.147 Stimmen, davon 1.511 Stimmen in Niedersachsen. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. Noch weniger Stimmen als die DKP erzielte die MLPD. Sie erhielt bundesDKP und MLPD in Niedersachsen zurweit 18.198 Stimmen, davon 916 Stimmen in Niedersachsen. Ähnlich wie zeit nicht relevant die DKP ist die MLPD in Niedersachsen in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. 79 Zu den Begriffen "antiimperialistisch" und "antideutsch" siehe Kapitel 3.4.1.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

noch nicht bestands anhängig kräftig, da dessen Gesellschafter hiergegen Rechtsmittel eingelegt haben. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungs gericht
Bayreuth anhängig. Dieses Verfahren wurde bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallel geführten Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßig
keit des Vereinsverbots ausgesetzt. 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch InternetRadios zur Verbreitung "ihrer" Musik. Gelegentlich werden
Programm mitge stalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung
Schröder, betreibt seit 2007 von Weiden i.d.OPf. aus das rechtsextremisti Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 115 Rechtsextremismus

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Exekuktivmaß hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd nahmen gegen (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen FNS und Final der verbotenen Fränkischen Aktionsfront weiterführte. Darüber Resistance Versand hinaus wurden Gegenstände des SzeneVersandhandels Final Resistance Versand beschlagnahmt und eingezogen. Der Final Resistance Versand unterstützte die Aktivitäten des FNS, indem er Agitations und Propagandamaterial zur Verfügung stellte. Er hatte sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten SzeneVersandhandel in Bayern entwickelt. Das Verbot ist seit 14. Dezember bestandskräftig, nachdem der Bayerische Verwal tungsgerichtshof Klagen gegen dieses am 20. Oktober abwies. Die Einziehung der Gegenstände des Final Resistance Versandes zu Klageverfahren Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestands anhängig kräftig, da dessen Gesellschafter hiergegen Rechtsmittel eingelegt haben. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungs gericht Bayreuth anhängig. Dieses Verfahren wurde bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallel geführten Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßig keit des Vereinsverbots ausgesetzt. 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch InternetRadios zur Verbreitung "ihrer" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise können die Hörer das Programm mitge stalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24Stunden Programm. Die Homepages dieser InternetRadios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. InternetRadios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Der Vorsitzende des NPDKreisverbandes Weiden i.d.OPf. und Beisitzer im NPDLandesvorstand Bayern, Patrick Schröder, betreibt seit 2007 von Weiden i.d.OPf. aus das rechtsextremisti Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 115 Rechtsextremismus

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und für Tonträger und MerchandisingArtikel zu werben. Allein
Vertrieb von Tonträgern, die über Versandhandel, Verkaufsstände auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und über das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet
bietet darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Beispielsweise können Musikclips schnell und effektiv
Download zur Verfügung gestellt werden. Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern SzeneKonzerte in der Regel konspirativ vorbereitet bzw. als private
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2015 fanden in Bayern zwei
rechtsextremistische Konzerte in Schöllnach, Landkreis Deggendorf, und RodenAnsbach, Landkreis MainSpessart, statt. Beide konnten von der Polizei kurz nach Beginn beendet
werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 113 Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und für Tonträger und MerchandisingArtikel zu werben. Allein mit der Gage für einen Konzertauftritt können die meisten Bands ihre entstandenen Kosten nur teilweise decken. Wesentlich einträglicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tonträgern, die über Versandhandel, Verkaufsstände auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und über das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet bietet darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Beispielsweise können Musikclips schnell und effektiv zum Download zur Verfügung gestellt werden. Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern SzeneKonzerte in der Regel konspirativ vorbereitet bzw. als private Veranstal tungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, SMSMobilisierung bzw. MundzuMund Propaganda und/oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Diese geheime Vorbereitung übt einen zusätzlichen Reiz aus. Veran stalter - es handelt sich dabei meistens um langjährige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchführung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Eintrittsgeldern in der Regel gerade die eigenen Kosten, beispielsweise Bandgagen, decken können. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbe hörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2015 fanden in Bayern zwei (2014: 2) rechtsextremistische Konzerte in Schöllnach, Landkreis Deggendorf, und RodenAnsbach, Landkreis MainSpessart, statt. Beide konnten von der Polizei kurz nach Beginn beendet werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 113 Rechtsextremismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Republik teil. 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda, Rekrutierungs
Koordinierungsmedium. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau; dabei werden aber regel
andere veröffentlicht. Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen InternetPräsen zen der rechtsextremistischen Szene war das Internetportal "Altermedia". Der Bundesinnenminister
Januar 2016 diese rechtsextremistische Internetplattform verboten. Zunehmend orientieren sich Rechtsextremisten an einem geän derten InternetNutzungsverhalten, bei dem mobile Endgeräte
eine immer größere Rolle spielen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 109 Rechtsextremismus

nierung von Migranten. Der Vorsitzende der Partei III. Weg, Klaus Armstroff aus RheinlandPfalz, hielt am 7. Februar in Budapest eine Rede zum "Tag der Ehre", einem Heldengedenken zu Ehren von Gefallenen im Zweiten Weltkrieg. Der Stützpunkt München der Partei III. Weg veranstaltete am 31. Oktober eine Informationsveranstaltung zum Ukrainekonflikt. Dazu wurden Referenten aus der Russischen Föderation eingela den. An der Kundgebung der Partei III. Weg zum Heldengedenken am 14. November in Wunsiedel nahmen auch Personen aus der Tschechischen Republik teil. 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda, Rekrutierungs und Koordinierungsmedium. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau; dabei werden aber regel mäßig Seiten vom Netz genommen und andere veröffentlicht. Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen InternetPräsen zen der rechtsextremistischen Szene war das Internetportal "Altermedia". Der Bundesinnenminister hat am 27. Januar 2016 diese rechtsextremistische Internetplattform verboten. Zunehmend orientieren sich Rechtsextremisten an einem geän derten InternetNutzungsverhalten, bei dem mobile Endgeräte wie Smartphones eine immer größere Rolle spielen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 109 Rechtsextremismus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte

"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum

5 Linksextremismus 43 Seitenzahl 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

August konnte die Partei DIE RECHTE für eine Kundge bung zum Thema "Gegen Asylbetrug und Behördenwillkür" in Rosenheim 100 Rechtsextremisten
unmittelbarer Nähe zum Münchner Hauptbahnhof führte die Partei DIE RECHTE am 19. September eine Versammlung zum Thema "Schluss
dieser Zeit täglich mehrere tausend Flüchtlinge an. Islamfeindlichkeit Rassistisches Rechtsextremisten verknüpfen häufig die Agitation gegen Asylbe "Volksgemein werber
Agitation gegen den Islam. Rechtsextremistische schafts"Denken Muslimfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlich keit. Die Ablehnung der Muslime basiert
einer "raumfremden" Religion an und werden als "undeutsch" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen
ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform für ihre rechtsextremistische Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der inneren
Islamischer Staat versuchte der Kreisverband München der Partei DIE RECHTE am 7. Februar Ängste in der Bevölkerung für sich
rassistische Form der Judenfeindlichkeit Antisemitismus und ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus ist inzwischen häufig auch im Gewand des Anti
eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Am 29. August konnte die Partei DIE RECHTE für eine Kundge bung zum Thema "Gegen Asylbetrug und Behördenwillkür" in Rosenheim 100 Rechtsextremisten mobilisieren. Als Redner trat auch ein NPDFunktionär aus Augsburg auf. In unmittelbarer Nähe zum Münchner Hauptbahnhof führte die Partei DIE RECHTE am 19. September eine Versammlung zum Thema "Schluss mit dem Asylwahnsinn! Wir sind das Volk!" durch. Dabei unterstützen erneut NPDVertreter die Veranstaltung. Die Wahl des Versamm lungsortes war als bewusste Provokation gedacht. Am Münchner Hauptbahnhof kamen zu dieser Zeit täglich mehrere tausend Flüchtlinge an. Islamfeindlichkeit Rassistisches Rechtsextremisten verknüpfen häufig die Agitation gegen Asylbe "Volksgemein werber mit der Agitation gegen den Islam. Rechtsextremistische schafts"Denken Muslimfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlich keit. Die Ablehnung der Muslime basiert auf dem rassistischen "Volksgemeinschafts"Gedanken: Demzufolge gehören Muslime einer "raumfremden" Religion an und werden als "undeutsch" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform für ihre rechtsextremistische Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der inneren Sicherheit dargestellt. Mit der Darstellung einer Scheinhinrichtung der Terrororgani sation Islamischer Staat versuchte der Kreisverband München der Partei DIE RECHTE am 7. Februar Ängste in der Bevölkerung für sich zu instrumentalisieren. Im Nachgang zu der Kundgebung, die vor einem Münchner Einkaufszentrum stattfand, veröffentlichte der Kreisverband im Internet einen Artikel, in dem er Muslimen pauschal Gewaltbereitschaft unterstellte. Antisemitismus Antizionistischer Antisemitismus ist eine rassistische Form der Judenfeindlichkeit Antisemitismus und ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus ist inzwischen häufig auch im Gewand des Anti zionismus anzutreffen.Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten
Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen
Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig
wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft
sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei
rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen
Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen
Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass

Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische 35 Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Sieling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen "Die Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). "Die Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 an. Die Partei erreichte lediglich 0,04% der Stimmen und verfehlte damit deutlich ihr Ziel, in die Bürgerschaft (Landtag) als auch in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Während des Wahlkampfes, der sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei mit rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen an: Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen der Partei auf einzelne Plakatund Banneraktionen. Die Aktionen der Partei zielen generell auf die Einschüchterung und Provokation ihrer "politischen Gegner". In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestfälischen Landesverband verfolgte Strategie bemühen sich Mitglieder der Partei in Bremerhaven um die Markierung "ihres" Territoriums. Insgesamt zeigen jedoch das schlechte Wahlergebnis der Partei bei der Bürgerschaftswahl 2019, der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsfähigkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens eine führende Stellung einimmt.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextre mistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht
Lieder zu Propagandazwecken an andere HandyBesitzer zu übermitteln. 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz
Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewalt Themen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen
rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffa mieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar
Wahrer der Interessen des deutschen 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextre mistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NSSymbole als StandardEin stellung und nutzen das Short Message Service (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere HandyBesitzer zu übermitteln. 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen natio nalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewalt Themen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffa mieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungs staat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere USamerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger aus ländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

anderen bürgerlichen Gegenveranstaltungen zu mischen. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen als "Antifaschistische Aktion" 98 zu verhindern oder wenigstens
Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprunghaft angestiegenen linksextremistischen Straftaten im Jahr 2015. Daher sind auch im Jahr
mehrere hundert Personen überwiegend friedlich. Seitens der beteiligten gewaltbereiten Linksextremisten kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, indem versucht wurde
Polizeikette zu überwinden, um zu den Teilnehmern der rechtsextremistischen Versammlung zu gelangen. Zudem wurde die rechtsextremistische Versammlung mehrfach mit Feuerwerkskörpern

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt
Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild
Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für
Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server
Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen
machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch
Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums

Die "Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt und ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Medien sowie den politischen Repräsentanten gehegt wird. Seit geraumer Zeit ist ein Anstieg von Hasspostings zu verzeichnen, der mit einer Zunahme radikaler Positionen und Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über internationale Plattformen und Imageboards wie "4chan" oder "8chan" findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server kurzfristig neu aufzustellen und sich flexibel an Verbote und Überwachung anzupassen. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich nicht nur über realweltliche Aktivitäten wie Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet für viele ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen geknüpft ist und eine Vielfalt von Themen und Partizipationsmöglichkeiten bietet. Zudem gewährleistet die Anonymität des Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeiträge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Geflüchtete, gewählte Vertreter und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Die sogenannten "Echokammern" und "Filterblasen" können sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverläufe im realweltlichen Kontext haben können, zeigt das Beispiel des Attentäters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit lancierte und Verschwörungsfantasien verbreitete.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Route durch die Stadt. 2011 waren noch circa 3.000 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem
Gegendemonstrationen beteiligten sich gut 19.000 Menschen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Diese Versammlungen
verliefen friedlicher als 2011; damals war das Demonstrationsgeschehen auf linkswie rechtsextremistischer Seite von hoher Gewaltbereitschaft geprägt. Am 31.03.2012 veranstalteten Neonazis

Rechtsextremismus sammlungen dominieren seit Jahren den Veranstaltungskalender der Kameradschaftsszene. Die rechtsextrem motivierten Gedenkmärsche des Jahres 2012 begannen am 14.01.2012 in Magdeburg mit einer Demonstration einer "Initiative gegen das Vergessen", an der sich etwa 1.200 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligten. Der alljährliche Aufmarsch thematisierte die Bombardierung Magdeburgs am 16.01.1945. Auch die NPD ruft seit Jahren zu dieser Demonstration auf. Das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" im Internet Am 13.02.2012 folgte in Dresden der Gedenkmarsch anlässlich des 67. Jahrestages der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombardements, veranstaltet durch ein "Aktionsbündnis gegen das Vergessen". Rund 1.600 Aktivisten marschierten auf einer aufgrund von Blockaden verkürzten Route durch die Stadt. 2011 waren noch circa 3.000 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem der NPD-Politiker Eckhart BRÄUNIGER und der NPDKandidat zur Bundespräsidentenwahl 2012, Dr. Olaf ROSE. An den Gegendemonstrationen beteiligten sich gut 19.000 Menschen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Diese Versammlungen verliefen friedlicher als 2011; damals war das Demonstrationsgeschehen auf linkswie rechtsextremistischer Seite von hoher Gewaltbereitschaft geprägt. Am 31.03.2012 veranstalteten Neonazis aus Schleswig-Holstein zum siebten Mal den Gedenkmarsch "Bomben für den Frieden ? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942". Diese jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung in Lübeck ist für die norddeutsche Szene von herausgehobener Bedeutung. Sie war zunächst von der Ordnungsbe152

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige
orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische
Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Die Organisation 'Combat 18' wurde ebenfalls in England gegründet. Sie war Anfang der 90er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe
linker Gewalttäter ins Leben gerufen worden. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung
Diskrepanzen innerhalb der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für
offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung auch
gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer HammerskinNation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen
jugendliche Subkulturen Grundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem entsprechenden Hintergrund in einer Subkultur zu verankern
solchen Bereichen erfolgversprechend, wo Anknüpfungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. Dies gilt zum Beispiel für
oder reflektiert und können somit auch nicht pauschal als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der historische Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Die Organisation 'Combat 18' wurde ebenfalls in England gegründet. Sie war Anfang der 90er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter ins Leben gerufen worden. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung bei 'Blood & Honour', was in der britischen Szene nicht unkritisch gesehen wurde. Die Bedeutung von 'Combat 18' ist jedoch inzwischen aufgrund geringer Mitgliedzahlen und erneuter Diskrepanzen innerhalb der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für 'Combat 18', es handelt sich bisher jedoch nicht um erkennbare Strukturen, sondern nur um isoliert zu betrachtende Einzelfälle. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 18' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung auch mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten. 3.3.2 Hammerskins Einen weiteren Organisierungsversuch innerhalb der Skinhead-Bewegung stellen die Hammerskins dar. Sie wurden Mitte der 80er Jahre in den USA gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer HammerskinNation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. Aus diesem Grunde werden auch nur solche Personen Hammerskins, die bereits lange Zeit der Skinhead-Szene angehören. Einige internationale Skinhead-Bands bezeichnen sich selbst als so genannte Hammerskin-Bands. In Nordrhein-Westfalen liegen keine Erkenntnisse über eine bestehende Organisationsstruktur der Hammerskins vor. Einflussnahme auf jugendliche Subkulturen Grundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem entsprechenden Hintergrund in einer Subkultur zu verankern, nur in solchen Bereichen erfolgversprechend, wo Anknüpfungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. Dies gilt zum Beispiel für die in ihrer überwiegenden Mehrheit unpolitischen Jugendszenen des Black Metal und Dark Wave. In den genannten Subkulturen findet sich eine Akzeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mystischem und die Verherrlichung von Stärke sowie eine verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden mit der Hinwendung zu heidnischen Religionen. Derartige Einstellungen werden jedoch in den Jugendszenen häufig nicht politisch entwickelt oder reflektiert und können somit auch nicht pauschal als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der historische Nationalsozialismus 97

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

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