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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch
rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen
November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen diversen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung" sind bewusst fließend gehalten. Auf diese Weise vervielfältigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsflächen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bekämpfende "herrschende System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir müssen Nazis, rechte Ordie u.a. als "faschistisches System" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktionäres Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir müssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug"Antifaschistischer Aufbau Mainz" blattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die Störer verließen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten
Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten
demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick
Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten
kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer
nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt
rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten die Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten geistige Brandstifter. Auch wenn sie es abstreiten, tragen sie doch dazu bei, dass der innergesellschaftliche Friede und Zusammenhalt nachhaltig gestört wird. Sie polarisieren, provozieren und diskreditieren. Sie grenzen Mitmenschen aus und rütteln am demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick des Verfassungsschutzes auf ein weiteres sicherheitspolitisches Gefahrenpotenzial von großer Tragweite - das Verbreiten von Hass und Hetze in der virtuellen Welt des Internets. Insbesondere kommunalpolitisch Verantwortliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und nicht zuletzt Menschen, die sich in unterschiedlichster Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten folgen können, dokumentiert der Mord an Dr. Lübcke. Dem allen entschieden zu begegnen, Hass und Hetze zu widerstehen und dem Treiben der Extremisten Einhalt zu gebieten, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Landesregierung ist dies ein zentrales Anliegen, denn der Staat steht in besonderer Verantwortung. Er muss für ein Höchstmaß an Sicherheit für alle hier lebenden Menschen Sorge tragen. Für die Landesregierung ist es daher unabdingbar, ihren Kurs beizubehalten. Das Land setzt weiter auf konsequentes Einschreiten, eine umfassende Prävention und Ausstiegshilfen für diejenigen, die sich vom extremistischen Gedankengut lösen möchten. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer Intensität. Dabei trägt er stets den Erfordernissen der Lageentwicklung Rechnung. So nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt, um rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen, die Hass und Hetze im Internet verbreiten, zur Verantwortung zu ziehen. 4

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Die Vereinigung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" war 2014 in Hamburg kaum präsent. Aktivisten der sich seit
trafen sich am 26.07.2014 in Hamburg. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene war weitgehend unauffällig. In Hamburg sind zwar mehrere Rechtsrockbands
Deutschland im Herbst 2014 neu entfacht. Teile der rechtsextremistischen Szene erhoffen sich, in diesen Bewegungen Fuß fassen und politisch Einfluss
keine antiislamischen Kundgebungen stattgefunden; 2014 waren keine Initiativen auf rechtsextremistischer Seite erkennbar. Mit der Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania
Verfassungsschutz zwei Verbindungen, von denen nach Einschätzung des LfV rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen. 2. Potenziale Die Zahl der Personen, die bundesweit
rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zugeordnet werden, ist 2014 erneut von 21.700 auf 21.000 Personen gesunken. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten
zurückgegangen. 1998 zählten die Verfassungsschutzbehörden noch 53.600 Anhänger der rechtsextremistischen Organisationen

Rechtsextremismus Die Vereinigung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" war 2014 in Hamburg kaum präsent. Aktivisten der sich seit einiger Zeit nur noch "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" nennenden Gruppierung nahmen aber wie in den Vorjahren an verschiedenen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Unter maßgeblicher Beteiligung des Hamburger Sektionsleiters wird zudem seit einiger Zeit am Aufbau eines bundesweiten Neonazi-Netzwerkes mit dem Namen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) gearbeitet. Führende Aktivisten der WWT trafen sich am 26.07.2014 in Hamburg. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene war weitgehend unauffällig. In Hamburg sind zwar mehrere Rechtsrockbands beheimatet, diese treten jedoch fast ausschließlich außerhalb der Stadtgrenzen auf. 2014 fand erstmals seit mehreren Jahren wieder ein Konzert der Band "Abtrimo" in Hamburg statt. Mit dem Auftreten neuer islamkritischer Bürgerbewegungen und Großdemonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern wurde die Debatte über den Einfluss des Islam in Deutschland im Herbst 2014 neu entfacht. Teile der rechtsextremistischen Szene erhoffen sich, in diesen Bewegungen Fuß fassen und politisch Einfluss nehmen zu können. In Hamburg haben im Jahr 2014 keine antiislamischen Kundgebungen stattgefunden; 2014 waren keine Initiativen auf rechtsextremistischer Seite erkennbar. Mit der Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) und der Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) beobachtet der Verfassungsschutz zwei Verbindungen, von denen nach Einschätzung des LfV rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen. 2. Potenziale Die Zahl der Personen, die bundesweit rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zugeordnet werden, ist 2014 erneut von 21.700 auf 21.000 Personen gesunken. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist damit in den vergangenen 16 Jahren kontinuierlich zurückgegangen. 1998 zählten die Verfassungsschutzbehörden noch 53.600 Anhänger der rechtsextremistischen Organisationen. 124

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass
Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November
Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen
falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem
letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende

und anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass der Aufzug gestoppt und umgeleitet werden musste. Während der Rückreisephase trafen im Bahnhof Bonn Extremisten beider politischer Lager aufeinander. Die Auseinandersetzungen konnte nur durch das Eingreifen der Polizei beruhigt werden. Der Bahnverkehr musste aufgrund von Personen im Gleisbett zeitweise gesperrt werden. Im Vorfeld der Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November 2019 ein Foto auf ihrer Facebook-Seite, das den Feuerwehreinsatz in Remagen zeigen soll. Am 2. November 2019 fand in Landau eine Protestveranstaltung gegen das "Frauenbündnis Kandel" statt. Hierbei kam es zu Provokationen zwischen den Teilnehmern beider Versammlungen. Den Gegendemonstranten gelang es, den Demonstrationszug des "Frauenbündnisses Kandel" zwei Mal zu blockieren. Bei der anschließenden Personalienfeststellung wurde ein Polizist im Gerangel verletzt und ein weiterer beleidigt. Nach der Veranstaltung wurde unter dem Titel "nazikarre plattgemacht" ein Selbstbezichtungsschreiben (SBS) auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen werden müssten. Zudem werden weitere Aktionen angekündigt, falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats 27 Die in den letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern. 99

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

beziffern, erreichen jedes Jahr aber mehrstellige Millionenbeträge. Häufig zielen Linksextremisten auf bestimmte Wirtschaftsbereiche beziehungsweise Unternehmen wie die Deutsche Bahn
verschiedenen Themenzusammenhängen begründet. Neben "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antigentrifizierung" rechtfertigen Linksextremisten ihre Straftaten regelmäßig auch mit ihrem vermeintlichen Engagement für
Klimaschutz. Letztlich dient der jeweilige Kontext Linksextremisten lediglich dazu, ihren Kampf für einen Systemwechsel voranzutreiben und auszuweiten. " In der Nacht
Januar 2023 setzten Linksextremisten auf einem Firmengelände von Amazon in Berlin 25 Fahrzeuge in Brand. Davon wurden 18 vollständig zerstört
Zusammenhang mit der "Internationalen Automobilausstellung" (IAA) in München verübten Linksextremisten bundesweit mehrere schwere Brandanschläge. Am 11. September wurden mehrere Fahrzeuge
vermeintliche "Ideologie eines grünen Kapitalismus" repräsentiere. Bekämpfung des Linksextremisten halten es für unabdingbar, gegen vermeintliche "kapitalistischen "Missstände" eigenmächtig vorzugehen
skrupellose Profitorientiertheit einhergehend mit konsequentem "Greenwashing" im Klimaschutz vor. Linksextremisten beabsichtigen zudem, das Ansehen

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND
BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend
unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte
Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums
Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE" 115 650 115 600 105 - "Der III. Weg" 35 500 35 530 30 - Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend 750 12.900 790 13.240 895 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 770 12.700 770 12.700 790 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch nicht vor. 3 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder 142 Neonazi-"Kameradschaften".

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung
Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen
breiten gesellschaftlichen Rückhalts für das Engagement gegen Rechtsextremismus versuchen Linksextremisten, ihre verfassungsfeindliche Ideologie über dieses Thema in demokratische und zivilgesellschaftliche

Linksextremismus gänge") durchgeführt, an denen sich mehrheitlich Nichtextremisten, aber auch zahlreiche Angehörige der autonomen Szene beteiligten. Das überwiegend von nichtextremistischen Zusammenhängen sowie einzelnen linksextremistischen Gruppen (unter anderem AVANTI, DKP und die Rote Hilfe) unterstützte Bündnis "Gefahrengebiete abschaffen", führte am 18.01.14 einen Aufzug mit dem Tenor "Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!" durch. Während der Demonstration, an der gut 3.200 Personen teilnahmen, wurden vereinzelt Feuerwerksköper gezündet. Die persönliche Betroffenheit der Anwohner wurde von Linksextremisten genutzt, um eine breite Mobilisierung für ihre Proteste gegen angebliche "Polizeiwillkür" zu erzeugen. An der jährlich von Linksextremisten durchgeführten "Knastdemonstration" vor der Untersuchungshaftanstalt Hamburg am 31.12.2014 mit dem Tenor "Sylvester gegen alle Knäste!" nahmen rund 70 Personen teil. 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelte Faschismusbegriff. Dieser definierte den Faschismus als Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital." Auch wegen des breiten gesellschaftlichen Rückhalts für das Engagement gegen Rechtsextremismus versuchen Linksextremisten, ihre verfassungsfeindliche Ideologie über dieses Thema in demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen auszudehnen. 104

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen
sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein
Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung
Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention
eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten
Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt
Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Popularität von Kampfsport innerhalb der Szene weiter erhöht. Zudem leitete er in den vergangenen Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern bei verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen Kampfsporttrainings an. Kapustin lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen und besaß eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, die 2019 erlosch. Zwischenzeitlich hält sich Kapustin in der Ukraine auf. Gegen ihn wurde wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein Einreiseverbot für den sogenannten "Schengenraum" verhängt. Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teilen in die Szene zurückfließen. Mit dem sogenannten "Schild und Schwert Festival" am 21. und 22. Juni 2019 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Die offiziell als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des KdN darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Format versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zu ihrer Vernetzung beiträgt. Daneben wollen die Veranstalter letztlich Geld verdienen. Am ersten Tag nahmen am "Schild und Schwert Festival" knapp 300 Personen, am zweiten Tag fast 700 Personen teil. Als Redner trat unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte Sascha Krolzig aus Dortmund auf. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet
rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren
Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht
Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen
ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch
anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst
Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen
rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen
tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren, konnten 2001 bereits ca. 50 Homein deren Verlauf das Internet als Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht nur die Möglichkeit der Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen, Schulungen oder den Inhalten hat ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch der elektronischen Post (ERechtsextremisten bekannt waren, erhöhte sich Mails); es werden u. a. Rundbriefe auf der Grundlage so genannter Mailing-Listen versandt. Ähnlich wird z. B. bei Skinhead-Konzerten verfahren, die zunächst nur allgemein im Internet angekünInternetseiten von deutschen digt werden. Mit Hilfe von anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst. 50 50 Das Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen zu rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen suggerieren Macht und 1999 2000 2001 verleiten sogar zu Hacking-Attacken auf den poliFreistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb und Versandhandel ihrer Musik und Produkte entdeckt. 57

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Hamburg teil. Auf der Rückreise trafen im Lübecker Hauptbahnhof Linksund Rechtsextremisten aufeinander. Es kam zu einer Schlägerei mit mehreren verletzten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Bedeutende rechtsextremistische Aktivitäten und Aktionen Im Zuge der aktuellen Asyldebatte rief die rechtsextremistische Szene gleich zwei Kampagnen aus. Neben den "Neumünster wehrt sich"-Veranstaltungen folgten im Frühjahr die "Gemeinsam für Deutschland - Volkswillen umsetzen" - Demonstrationen. Da alle Veranstaltungen nicht als NPD-Aktionen angemeldet wurden, die Organisatoren und Anmelder aber oftmals NPD-Funktionäre waren, ist davon auszugehen, dass so versucht wurde, möglichst viele Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum einbinden zu können. Dieses Ziel wurde allerdings deutlich verfehlt. Unter dem Szene-Eindruck einer gelungenen Auftaktveranstaltung am 14. November 2015 in Neumünster mit rund 80 Teilnehmern setzte man die "Neumünster wehrt sich"Reihe im Berichtsjahr fort. Unter dem Motto "Asylmissbrauch, Rechtsbruch der Merkelregierung und ungesteuerte Einwanderung" führten Rechtsextremisten am 16. Januar eine Kundgebung durch. Wie bereits im November 2015 gelang es den Veranstaltern erneut etwa 80 Teilnehmer zu mobilisieren, von denen viele aber schon während der Redebeiträge die Kundgebung wieder verließen. Begleitet durch Gegenveranstaltungen und erhebliche Störaktionen rief die Szene unter dem Motto "Gemeinsam für unser Deutschland - Volkswillen umsetzen!" am 16. April zur Demonstration in Bad Oldesloe/Kreis Stormarn auf. Mit Mobilisierungsflyern sowie einer Ankündigung über das Internet gelang es den Veranstaltern, ca. 80 Personen zu versammeln. Im Vorfeld der Veranstaltung konnten diverse Propagandadelikte festgestellt werden. Am Tag der Demonstration wurde die Anreise einiger Rechtsextremisten per Bahn durch Gleisblockaden behindert, so dass die Veranstaltung mit Verzögerung begann. Anderen Rechtsextremisten wurden die abgestellten Fahrzeuge beschädigt. Die vorgesehene Aufzugstrecke im Bad Oldesloer Stadtgebiet musste wegen Sitzblockaden im Rahmen zweier Gegenveranstaltungen erheblich verkürzt werden (siehe V 4.1.1). Redner waren der Anmelder Mark Proch, NPD-Ratsherr aus Neumünster, der NPDLandesvorsitzende Ingo Stawitz sowie der NPD-Funktionär Andreas Theißen aus Mecklenburg-Vorpommern. An der Demonstration nahmen auch einige Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg teil. Auf der Rückreise trafen im Lübecker Hauptbahnhof Linksund Rechtsextremisten aufeinander. Es kam zu einer Schlägerei mit mehreren verletzten Personen. Dieser 55

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hinweise, dass sch dahnter Personen aus der rechtsextremstischen Szenen Cottbus verbergen In Landern we Großbritannien oder den USA verhindert
hohe Wertschatzung, de das Rechtauf freie Menungsaußerung genießt, de strafrechtliche Verfolgung rechtsextremustischer Websites Das abstoßendste Beispiel st de Homepage
laucknsdapao com) Sowohl zur Indvdualals auch zur Gruppenkommunikaton nutzen Rechtsextremisten de Moglichkeit, sch uber E-Mails auszutauschen Dabe werden Daten
mmer mehr n den Hntergrund Bereits setmehreren Jahren versenden Rechtsextremisten n großer Zahl Spam-Mails, d h unverlangtzugestellte E-Mails
rechtsextremistischen Inhalts Neust Jedoch de Zuhilfenahme von Computerviren So haben Unbekannte n der Nacht zum 10 Jun 2004 n einer
breit angelegten Akton mit der automatserten Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda per E-Mail begonnen Dasherfur verwendete Computervirusgreift dabe auf einen
jeden ncht entsprechend geschutzten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzt Somiterscheinen als angebliche Absender -- neben zahlreichen Privatpersonen
Kinder!" Der bedenkenlose Umgang mt dem Medum Internetn der rechtsextremstschen Szenest n letzter Zeit ener gewissen Verunsicherung gewichen, nachdem

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Aktionsfelder 5.1 Antifaschismus Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Anti-Faschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines
Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern
instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel
stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx densbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen. Im Rahmen der Unterstützungsleistung der RH wurden sie konkret darauf hingewiesen, nicht auf mögliche Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu reagieren und Hilfe bei der RH zu suchen. Unter dem Motto "Solidarität mit den Kämpfen der Refugees - Bleiberecht für alle!" legte die RH die Kampagne "You can't break this movement" auf, die dazu diente, Spenden für Flüchtlinge zu sammeln, die sich an Protestmärschen von Würzburg nach Berlin und einem Protestcamp beteiligten. Ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden seitens der RH als staatliche Repression angesehen. Daher bezeichnet die RH die Unterstützung der Flüchtlinge auch als Antirepressionsarbeit und unterstützt die Zielsetzung der Kampagne mit der folgenden Aussage: "Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!" 5 Aktionsfelder 5.1 Antifaschismus Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Anti-Faschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Im Mittelpunkt des antifaschistischen Kampfes stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten. 65

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 6 2 4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit
kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch
haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet
Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet
Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksext121 remistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt

Demonstrationen oder sonstige Protestaktionen zu mobilisieren oder um Nachwuchs für ihre Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 6 2 4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem "Islamischen Staat" (IS) und den kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch den Kampf der PKK gegen den IS erheblichen Auftrieb und nahm im Laufe der Zeit zunehmend konkretere Formen an. In der Folge haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet, die gegen den Fortbestand des PKK-Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet. An dem Bündnis sind von PKK-Seite insbesondere die YEK-KOM, die sich im Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksext121 remistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt. Die Kampagne zielt darauf ab, angebliche Verwicklungen deutscher Behörden sowie der Industrie in den "Krieg der Türkei gegen die kurdische Zivilbevölkerung" aufzuzeigen. Zudem fordert die Kampagne die Aufhebung des Betätigungsverbots gegen die PKK in Deutschland. 121 Internetseite "Indymedia.org", abgerufen am 23.01.2017 124

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS autonome Definition/Kerndaten autonome sind undogmatische und ortim an. Starren Organisationsstrukturen
ganisationskritische linksextremisten, stehen autonome kritisch bis ablehdie sich an verschiedenen, zum teil difnend gegenüber und beharren stattfusen kommunistischen und anarchistidessen
Sachbeschädigungen. Das herausrain Mittelhessen die auseinandersetgende ereignis im deutschen linksexzung mit Burschenschaften und andetremismus bildeten jedoch die "antikaren Studierendenverbindungen
Fopitalistischen" und linksextremistisch kus linksextremistischer agitation. beeinflussten Proteste gegen die eröffBereits in der Vergangenheit waren Burnungsfeierlichkeiten des neubaus der schenschaften
Betungen durch etwa 4.000 autonome. zu richtsjahr vorwiegend linksextremisten den Protesten hatten nahezu sämtliche gegen die Burschenschaft germania, bundesweit bedeutsamen
linksextreweil sie den Vorsitz in der Deutschen mistischen Bündnisse aufgerufen. an eiBurschenschaft übernommen hatte. Vor ner Kundgebung am späten nachmitund

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS autonome Definition/Kerndaten autonome sind undogmatische und ortim an. Starren Organisationsstrukturen ganisationskritische linksextremisten, stehen autonome kritisch bis ablehdie sich an verschiedenen, zum teil difnend gegenüber und beharren stattfusen kommunistischen und anarchistidessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. schen Deutungsmustern orientieren. Daher organisieren sich autonome in Das staatliche gewaltmonopol lehnen losen gruppen, zwischen denen oftmals autonome ab und sehen eigene genur aktionsund anlassbezogene lowaltanwendung ("Militanz") zur Durchckere netzwerke bestehen. setzung ihrer politischen ziele als legiAktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.300 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), 63 (Auswahl): Internetpräsenzen ereignisse/entwicklungen Im themenfeld "antifaschismus" stand Sachbeschädigungen. Das herausrain Mittelhessen die auseinandersetgende ereignis im deutschen linksexzung mit Burschenschaften und andetremismus bildeten jedoch die "antikaren Studierendenverbindungen im Fopitalistischen" und linksextremistisch kus linksextremistischer agitation. beeinflussten Proteste gegen die eröffBereits in der Vergangenheit waren Burnungsfeierlichkeiten des neubaus der schenschaften und ihre Verbindungseuropäischen zentralbank (ezB) am 18. häuser wiederholt ziel zahlreicher März in Frankfurt am Main. Dabei kam Proteste und Sachbeschädigungen gees bereits in den frühen Morgenstunden wesen. In Marburg (landkreis Marburgzu massiven gewalttätigen ausschreiBiedenkopf) demonstrierten im Betungen durch etwa 4.000 autonome. zu richtsjahr vorwiegend linksextremisten den Protesten hatten nahezu sämtliche gegen die Burschenschaft germania, bundesweit bedeutsamen linksextreweil sie den Vorsitz in der Deutschen mistischen Bündnisse aufgerufen. an eiBurschenschaft übernommen hatte. Vor ner Kundgebung am späten nachmitund nach der Demonstration kam es zu tag beteiligten sich etwa 17.000

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde.441 Das Urteil des VGH wurde damit rechtskräftig. Die SO scheiterte darüber hinaus mit einer Klage gegen
dass die Beobachtung der SO durch das BfV rechtmäßig rechtmäßig ist und ließ keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht
anschließend zurück. Das Urteil des OVG Münster wurde damit rechtskräftig. Das OVG Münster kam zum Ergebnis, dass
zentrale Werte der Verfassung wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Insbesondere
dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Zudem ergäben sich tatsächliche Anhaltspunkte, dass
Bestrebungen verfolge, die darauf gerichtet seien, das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen
verstärkten Expansionsaktivitäten begründeten eine Gefahrenlage, die es rechtfertige, die SO auch künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.442 441 Beschluss
Münster vom 12. Februar 2008, Az.: 5 A 130/05 (rechtskräftig

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein, die am 17. Oktober 2008 durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde.441 Das Urteil des VGH wurde damit rechtskräftig. Die SO scheiterte darüber hinaus mit einer Klage gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Am 11. November 2004 hatte das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und der "Scientology Kirche Berlin e.V." gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das BfV abgewiesen. Die SO legte daraufhin Berufung ein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beobachtung entschied am 12. Februar 2008, dass die Beobachtung der SO durch das BfV rechtmäßig rechtmäßig ist und ließ keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu. Die SO legte zunächst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein, zog diese aber anschließend zurück. Das Urteil des OVG Münster wurde damit rechtskräftig. Das OVG Münster kam zum Ergebnis, dass die SO und ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den zum Teil nicht allgemein zugänglichen Scientology-Quellen sowie den Aktivitäten der SO und ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Werte der Verfassung wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Zudem ergäben sich tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO Bestrebungen verfolge, die darauf gerichtet seien, das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Es gebe aktuelle Erkenntnisse, nach denen Scientology ihr Programm in Deutschland umsetzen, zu diesem Zweck personell expandieren und scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und damit auf die staatliche Ordnung übertragen wolle. Es gebe aktuelle Erkenntnisse, dass sich Scientology bemühe, Einfluss auf staatliche Funktionsträger und die Gesetzgebung zu gewinnen. Der begründete Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen und die verstärkten Expansionsaktivitäten begründeten eine Gefahrenlage, die es rechtfertige, die SO auch künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.442 441 Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2008, Az.: 9 B 25/08. 442 Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12. Februar 2008, Az.: 5 A 130/05 (rechtskräftig). 257

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

bestimmte Themenfelder des Linksextremismus eine gewisse Akzeptanz in der Gesellschaft erfahren und im Gegensatz zu rechtsextremistischen Themenfeldern nicht als Bedrohung
Bundestagswahl im September wieder vermehrt konkrete Gelegenheiten für linksextremistische Aktionen geben. Insbesondere der G20-Gipfel steht im Fokus der bundesund
Teilen auch europaweiten linksextremistischen Szene und wird voraussichtlich zu einer gesteigerten Aktivität, auch in Form von Strafund Gewalttaten führen

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