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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Aktion Widerstand .........................................................................................4 1.4 "Deutsch-Soziale Aktion"...............................................................................5 1.5 "Partei der Arbeit"..........................................................................................5 1.6 "Europäische Befreiungsfront" ......................................................................5 1.7 Sonstige Radikale
Gruppen ..........................................................................6 2 Linksradikalismus ............................................................................ 7 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................................................................7 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 1 1 Rechtsradikalismus ......................................................................... 2 1.1 Allgemein ......................................................................................................2 1.2 NPD ..............................................................................................................2 1.3 Aktion Widerstand .........................................................................................4 1.4 "Deutsch-Soziale Aktion"...............................................................................5 1.5 "Partei der Arbeit"..........................................................................................5 1.6 "Europäische Befreiungsfront" ......................................................................5 1.7 Sonstige Radikale Gruppen ..........................................................................6 2 Linksradikalismus ............................................................................ 7 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................................................................7 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) ..11 3 Linksradikale Jugend..................................................................... 12 3.1 Studierende Jugend ....................................................................................12 3.2 Berufstätige Jugend ....................................................................................17 4 Ausländer........................................................................................ 20 5 Arbeitsniederlegungen .................................................................. 22 6 Politisch motivierte Gewalttaten ................................................... 23 7 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers............... 24

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vorläufigen Parteistatut bezeichnet sich die "Partei der Arbeit" als gegen "kapitalistische und kommunistische Ausbeutung" gerichtete "Organisation des Volkssozialismus

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 5 Aktivisten auch aus Nordrhein-Westfalen beteiligten, - am 17.6.1971 entlang der Zonengrenze und am 13.8.1971 an der Berliner-Mauer - blieben ohne das erhoffte Echo. Keine Unterstützung mehr durch die NPD Der Beschluß des NPD-Parteivorstands vom 20.6.1971, die "Aktion Widerstand" nicht mehr zu unterstützen, hat die Initiatoren dieser Organisation enttäuscht. Obwohl der NPD-Parteivorsitzende inzwischen in vermittelnden Gesprächen erklärt hat, dieser Beschluß bedeute nicht, daß die NPD die AW völlig fallen lasse, ist die AW seither praktisch überall untätig. Die Geschäftsführung der AW will die Organisation jedoch als eigenständiges Gebilde erhalten und zu Gruppen außerhalb der NPD Verbindung knüpfen. Sie hat in einem Rundschreiben zur "Fortführung der Aktionsarbeit des Widerstands" aufgerufen und entsprechende Flugschriften angeboten. 1.4 "Deutsch-Soziale Aktion" Die unter dem Namen "Deutsch Soziale Aktion" (DSA) bekanntgewordene Widerstandsgruppe ist inzwischen inaktiv geworden. Zwei Rädelsführer haben sich zurückgezogen. Beide waren frühere NPD-Landesvorstandsmitglieder, sind inzwischen aber aus der Partei ausgetreten. Gegen die DSA und ihre Untergruppen sind die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen ihrer Aktionen in Wuppertal, Rolandseck, Mönchengladbach usw. bei der Staatsanwaltschaft in Köln konzentriert worden. Eine beim Landeskriminalamt gebildete Sonderkommission ist mit der weiteren Aufklärung befaßt. 1.5 "Partei der Arbeit" Als Sammlungsbewegung für "radikalsoziale" Rechtsextremisten hat ein ehemaliger NPD-Funktionär, der u.a. wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen vor der sowjetischen Botschaft in Rolandseck am 16.1.1971 aus der NPD ausgeschlossen worden ist, am 17.6.1971 eine "Partei der Arbeit" mit einem 14-köpfigen "Zentralkomitee" gegründet. Diese Partei soll Anhänger ehemaliger Aktionsgruppen und alle Kräfte im rechtsradikalen Lage sammeln, die anstelle der "national-konservativen" Einstellung der NPD einen "Sozialismus von rechts" befürworten und zu "sozial-revolutionären" Aktionen drängen. Im vorläufigen Parteistatut bezeichnet sich die "Partei der Arbeit" als gegen "kapitalistische und kommunistische Ausbeutung" gerichtete "Organisation des Volkssozialismus" mit dem Ziel der Errichtung eines "ersten radikaldemokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden". Verschiedene Gruppen der "Jungen Nationaldemokraten", die mit dem Kurs der NPD nicht einverstanden sind, stehen dieser Sammlungsbewegung aufgeschlossen gegenüber. Man wird sie allein schon deshalb im Auge behalten müssen, weil ihre Initiatoren seit Jahren als radikale Aktivisten bekannt sind. 1.6 "Europäische Befreiungsfront" In Sachen "Europäische Befreiungsfront" (EBF), jener Geheimorganisation mit Schwerpunkt in Duisburg, die mit Waffengewalt den Kommunismus in der Bundesrepublik bekämpfen wollte, - es wurde hierüber bereits früher eingehend

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Landesbehörden 1971 7 2 Linksradikalismus 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Seit der letzten Berichterstattung hat sich im Bereich
Linksradikalismus der Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verstärkt. Die DKP ist im linsradikalen Lager die mitgliederstärkste und politisch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 7 2 Linksradikalismus 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Seit der letzten Berichterstattung hat sich im Bereich des Linksradikalismus der Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verstärkt. Die DKP ist im linsradikalen Lager die mitgliederstärkste und politisch bedeutungsvollste Organisation. Es kann damit gerechnet werden, daß sich diese Entwicklung in der Folgezeit vornehmlich auf Kosten der noch vorhandenen maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Gruppen in unserem Lande fortsetzen wird. Organisation Die DKP hat den Aufbau ihrer Organisation auf Stadtteil-, Kreisund Bezirksebene nunmehr im wesentlichen abgeschlossen. Sie verfügt im gegenwärtigen Zeitpunkt in NRW bei 90 kreisfreien Städten und Kreisen über 84 Kreisorganisationen, die zum Teil zu sog. Gebietsorganisationen zusammengefaßt sind. Die DKP ist damit in allen wichtigen Städten des Kreises und Landes mit handlungsfähigen Organisationen vertreten. Besondere politische und organisatorische Schwerpunkte sind naturgemäß die Großstädte an Rhein und Ruhr, so z.B. Köln 450 Mitglieder Düsseldorf 600 " Duisburg 600 " Essen 500 " Dortmund 500 " Gelsenkirchen 450 " Bottrop/Gladbeck 400 " Recklinghausen 300 " DKP hat ca. 12.000 Mitglieder Insgesamt sind in den beiden DKP-Bezirken "Ruhr-Westfalen" und "RheinlandWestfalen" ca. 12.000 Mitglieder organisiert. Die DKP hat damit in der Zwischenzeit schätzungsweise 1.000 neue Mitglieder gewinnen können. Neugründungen von Betriebsgruppen Im Bereich dieses Organisationsgefüges stellen die von den Bezirksund Kreisleitungen gesteuerten DKP-Betriebsgruppen einen bedeutungsvollen politischen Faktor dar. Der DKP ist es gelungen, in 5 weiteren Unternehmen Betriebsgruppen zu gründen. Von den nunmehr 85 Betriebsgruppen entfallen

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Arbeitskreise auf Vorstandsebene gegründet Entsprechend der straffen Organisationsprinzipien einer kommunistischen Partei ist die DKP dazu übergegangen, ihre Führungsgremien personell auszugestalten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 8 52 auf die Metallindustrie, 14 auf den Bergbau, 4 auf die öffentliche Verwaltung und 3 auf die chemische Industrie. Gleichzeitig ist die Zahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die als Mitglieder und Funktionäre der DKP in Erscheinung getreten sind, von 57 auf 84 gestiegen, wobei als Schwerpunkte der kommunale Sektor und der Schulbereich festzustellen sind. Neue Arbeitskreise auf Vorstandsebene gegründet Entsprechend der straffen Organisationsprinzipien einer kommunistischen Partei ist die DKP dazu übergegangen, ihre Führungsgremien personell auszugestalten. Der Parteivorstand in Düsseldorf hat inzwischen Arbeitskreise für Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, Agrarpolitik, Sportpolitik und Rechtsfragen gebildet und bereitet die Einrichtung eines besonderen Referates für Schulpolitik und Schülerfragen vor. Erwähnenswert dürfte in diesem Zusammenhang sein, daß ein bekannter früherer FDJund KPD-Funktionär aus Düsseldorf als neuer Referent für Bundes-, Landesund Kommunalpolitik in den Parteivorstand berufen wurde. Auch auf der Ebene der beiden Bezirksleitungen wurden zur Intensivierung und Straffung der DKP-Betriebsarbeit Arbeitskreise für den Bereich der Metallindustrie, des Bergbaus und der Bauwirtschaft gebildet und personell ausgestaltet. Schule Die in Essen gegründete DKP-Landesparteischule "Karl Liebknecht" hat am 28. März 1971 ihren Lehrbetrieb mit einem 1-wöchigen Grundlehrgang aufgenommen, an dem zunächst 12 DKP-Funktionäre aus den beiden DKP-Parteibezirken teilnahmen. Aufgabe der Schule ist es, die Kenntnisse der DKP-Funktionäre und der DKP-Mitglieder über die ideologischen Grundlagen der Partei sowie über ihre Strategie und Taktik in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu vertiefen. Für die kommenden Monate sind Wochenlehrgänge für Betriebsarbeiter, örtliche DKP-Funktionäre und für Schüler geplant. Es ist weiterhin beabsichtigt, Lehrgänge von längerer Dauer durchzuführen. Publizistik Im Bereich der DKP-Publizistik ist die Zahl der Betriebszeitungen zwischenzeitlich von 120 auf 140 gestiegen. Da die Parteiführung in der kontinuierlichen Herausgabe von Betriebszeitungen das wichtigste Element ihrer Agitation und Propaganda sieht, ist auch in Zukunft - insbesondere während der zu erwartenden Tarifauseinandersetzung - mit einer weiteren Steigerung der Zahl der Betriebszeitungen zu rechnen.

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einer auf dem Boden des Marxismus/Leninismus stehenden kommunistischen Partei und * die Intensivierung ihrer Kontakte zu den kommunistischen Parteien
Protestbewegung übernehmen konnten. Die DKP wertete das Auftreten der Partei im Rahmen der Aktionen "Roter Punkt" deshalb als besonderen politischen
insgesamt 19, vorwiegend von kommunistischen Organisationen gelenkten Veranstaltungen im Rahmen der Aktion "Roter Punkt". An ihnen haben pro Veranstaltung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 9 Schwerpunkte Als wesentliche Ereignisse des Berichtszeitraumes sind * die aktive Beteiligung der DKP an den Aktionen "Roter Punkt", * die intensiven Vorbereitungen der DKP, entscheidenden Einfluß auf die Tarifentwicklung in der Metallindustrie zu gewinnen, * die "erklärte" Fortentwicklung der DKP zu einer auf dem Boden des Marxismus/Leninismus stehenden kommunistischen Partei und * die Intensivierung ihrer Kontakte zu den kommunistischen Parteien in Ost und West zu nennen. Aktion Roter Punkt Mit Hilfe ihrer breiten organisatorischen Basis ist es der DKP gelungen, Einfluß auf die Protestbewegung gegen die Fahrpreiserhöhungen bei den Nahverkehrsbetrieben "Roter Punkt" zu gewinnen. Ausgangspunkt der Demonstrationen gegen die Anhebung der Fahrpreise war Dortmund, wo im März 1971 etwa 200 Angehörige demokratischer Jugendorganisationen demonstrierten. Im weiteren Verlauf der sich ausbreitenden Demonstrationen gelang es dem zentral steuernden Parteivorstand der DKP und den beiden DKP-Bezirksleitungen in Dortmund, Gelsenkirchen, Bochum, Wanne-Eickel, Witten, Moers, Düsseldorf, Wuppertal, Aachen und Hagen DKP-Funktionäre in die sog. "Aktions-Komitees" einzuschleusen, die dann durch ihre Aktivität und durch materielle Unterstützung die Führung der Protestbewegung übernehmen konnten. Die DKP wertete das Auftreten der Partei im Rahmen der Aktionen "Roter Punkt" deshalb als besonderen politischen Erfolg, weil es ihr erstmalig möglich war, eine spektakuläre Protestaktion nach ihren politischen Zielvorstellungen zu lenken und zu leiten. Zahlreiche DKP-beeinflußte Veranstaltungen in NRW In 15 Städten des Landes Nordrhein-Westfalen kam es in der Zeit vom 13.1.1971 bis 20.6.1971 zu insgesamt 19, vorwiegend von kommunistischen Organisationen gelenkten Veranstaltungen im Rahmen der Aktion "Roter Punkt". An ihnen haben pro Veranstaltung im Durchschnitt 320 Personen teilgenommen. Der Polizeieinsatz betrug im Durchschnitt pro Veranstaltung 200 Beamte. 93 Polizeibeamte wurden hierbei verletzt. Es kam zu 945 vorläufigen Festnahmen; 929 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Hervorzuheben sind hierbei Aktionen in Aachen, wo im April an verschiedenen Veranstaltungen im Durchschnitt 200 bis 300 Personen teilnahmen und insgesamt über 3.000 Polizeibeamte eingesetzt werden mußten, in Dortmund - 29 Veranstaltungen mit durchschnittlich 750 Personen, Polizeieinsatz insgesamt über 8.00 Beamte - und Gelsenkirchen, wo bei den verschiedenen Veranstaltungen im Schnitt 600 Personen teilnahmen und insgesamt ca. 3.500 Polizeibeamte eingesetzt wurden. Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie Die bei der Aktion "Roter Punkt" gewonnenen politischen und organisatorischen Erfahrungen will die DKP bei der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung in der

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Parteischule "Karl Liebknecht", bei den Bezirksvorständen und beim Parteivorstand Beratungen der in der Metallindustrie tätigen KP-Mitglieder statt. Die Forderung
Hilfe der 52 Betriebsgruppen in der Metallindustrie und der kommunistischen Publizistik in die Betriebe der Metallindustrie hineingetragen werden. Weiterhin fordert
Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus Die DKP hat auf ihrem 1. Parteitag im April 1969 als programmatische Basis eine "Grundsatzerklärung" beschlossen
Offenlegung ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung die Partei in die Nähe des KPD-Verbotsurteils vom 17.8.1956 rückt. Sie hat deshalb ihre
verstärkt. Gleichzeitig versucht sie, die Frage der Existenz einer kommunistischen Partei auf dem Boden der Bundesrepublik zu einem internationalen Faktor
Hintergrund sind die verstärkten Kontakte der DKP zu den Kommunistischen Parteien in Westeuropa und im Ostblock zu sehen. Kontakte
ausländischen kommunistischen Parteien Im Berichtszeitraum haben insgesamt 15 Kontaktgespräche mit Vertretern ausländischer kommunistischer Parteien stattgefunden, darunter auch mit den kommunistischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 10 Metallindustrie anwenden. Zur Zeit finden in der Parteischule "Karl Liebknecht", bei den Bezirksvorständen und beim Parteivorstand Beratungen der in der Metallindustrie tätigen KP-Mitglieder statt. Die Forderung der DKP für die Tarifauseinandersetzung zielt auf eine mindestens 15%ige Lohnerhöhung ab. Diese Forderung soll in den kommenden Wochen mit Hilfe der 52 Betriebsgruppen in der Metallindustrie und der kommunistischen Publizistik in die Betriebe der Metallindustrie hineingetragen werden. Weiterhin fordert die DKP, das Verfahren für die Urabstimmung neu zu regeln und die Möglichkeit einer staatlichen Schlichtung aufzuheben. Sollte die Forderung nach einer 15%igen Lohnerhöhung nicht im Verhandlungswege realisiert werden können, will sich die DKP für die Ausrufung des Total-Streiks einsetzen. Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus Die DKP hat auf ihrem 1. Parteitag im April 1969 als programmatische Basis eine "Grundsatzerklärung" beschlossen und in der Folgezeit ein Jugendprogramm, ein Bauernprogramm sowie u.a. Vorschläge zur Hochschulreform, zum Bildungswesen, zur Kommunalpolitik, zur Neuordnung des Bodenrechtes und zur Überwindung des Verkehrschaos in den Städten und Gemeinden verabschiedet. Obwohl in der "Grundsatzerklärung" davon die Rede ist, daß sich die "Tätigkeit der DKP auf die Lehren von Marx und Engels gründet", ist den genannten programmatischen Aussagen ein eindeutiges Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus nicht zu entnehmen. In der Zwischenzeit haben der Parteivorstand der DKP und eine Reihe von Spitzenfunktionären ihre taktisch bedingte Zurückhaltung auf ideologischem Gebiet aufgegeben. In offiziellen Erläuterungen zu den "44 Thesen zum 2. DKP-Parteitag" (November 1971 in Düsseldorf) wird nunmehr offen ausgesprochen, daß "diese kapitalistische Ordnung" (gemeint sind die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik)"nur noch eines wert ist: zerstört zu werden" (Broschüre "Der Kampf für Demokratie und Soziallismus", Seite 2; herausgegeben vom PV der DKP) und durch ein sozialistisches System nach dem Modell der DDR ersetzt werden muß. Der Weg zu diesem Ziel ist gekennzeichnet durch eine in verschärftem Klassenkampf zu errichtende "antimonopolistische Demokratie" von der aus in einem revolutionärem Prozeß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Bundesrepublik zu vollziehen ist (These 10). Offenlegung der Zielsetzung rückt DKP in die Nähe des KPD-Verbotsurteils Die DKP-Führung ist sich durchaus der Tatsache bewußt, daß sie mit der Offenlegung ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung die Partei in die Nähe des KPD-Verbotsurteils vom 17.8.1956 rückt. Sie hat deshalb ihre agitatorischen Bemühungen zur Aufhebung des KPD-Urteils verstärkt. Gleichzeitig versucht sie, die Frage der Existenz einer kommunistischen Partei auf dem Boden der Bundesrepublik zu einem internationalen Faktor hochzuspielen, der die internationale Politik der Entspannung zwischen Ost und West entscheidend berührt. Vor diesem Hintergrund sind die verstärkten Kontakte der DKP zu den Kommunistischen Parteien in Westeuropa und im Ostblock zu sehen. Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien Im Berichtszeitraum haben insgesamt 15 Kontaktgespräche mit Vertretern ausländischer kommunistischer Parteien stattgefunden, darunter auch mit den kommunistischen Parteien westlicher Länder, wie Belgien und Italien.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Hervorzuheben ist die besonders enge Verbindung zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. So nahm im Frühjahr 1971 eine DKP-Delegation
Botschafter - einen Tag vor seinem Antrittsbesuch beim Bundeskanzler - den Parteivorstand der DKP in Düsseldorf zu einem Informationsgespräch
sofortige Ratifizierung des Moskauer und des Warschauer Vertrages. 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Ein weiterer Faktor im linksradikalen Lager sind
Kommunistischen Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Ausgangspunkt dieser maoistischen Gruppen ist die am 31.12.1968 in Hamburg von einem früheren KPD-Funktionär gegründete

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 11 Hervorzuheben ist die besonders enge Verbindung zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. So nahm im Frühjahr 1971 eine DKP-Delegation am XXIV. Parteitag der KPdSU teil; am 18.5.1971 suchte der neue sowjetische Botschafter - einen Tag vor seinem Antrittsbesuch beim Bundeskanzler - den Parteivorstand der DKP in Düsseldorf zu einem Informationsgespräch auf; am 16.7.1971 führte eine DKP-Delegation in Moskau mit Vertretern der KPdSU ein Gespräch über die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz sowie über die sofortige Ratifizierung des Moskauer und des Warschauer Vertrages. 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Ein weiterer Faktor im linksradikalen Lager sind die 4 Kommunistischen Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Ausgangspunkt dieser maoistischen Gruppen ist die am 31.12.1968 in Hamburg von einem früheren KPD-Funktionär gegründete KPD/ML, deren Landesverband NW sich 1970 spaltete und eine zweite KPD/ML mit Sitz in Bochum gründete. Die 2. KPD/ML wurde und wird fast ausschließlich von Studenten getragen, so daß sich der sog. "Arbeitsflügel" unter Führung eines "Altkommunisten" von der 2. KPD/ML trennte und eine dritte KPD/ML gründete. Eine vierte KPD/ML besteht als lokale Gruppe im Siegerland. Die insgesamt vier Parteien mit ihren Jugendorganisationen "Rote Garde", KJVD und KJVD-Landsverband NW entwickeln eine lebhafte Aktivität, die sich vornehmlich in der Teilnahme an Protestaktionen ("Roter Punkt", "1.Mai" usw.) sowie in der Herausgabe von KPD/ML-Betriebszeitungen (in NW ca. 30) zeigt. Das Mitgliederpotential dieser Gruppe wird auf 1.000 - 1.500 meist jüngere Leute zu veranschlagen sein. Die DKP, die die maoistische Linie der KPD/ML und deren Aktionismus scharf ablehnt, ist dennoch bemüht, geeignete Mitglieder zu sich herüberzuziehen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

könnte hier der in Berlin als Studentenorganisation der neuen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - bisher KPD/Aufbauorganisation - gegründete "Kommunistische Studentenverband

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 13 Die studentischen Gruppen der "Neuen Linken" haben ihre Positionen nicht wesentlich ausbauen können. Hier zeichnet sich aber eine Zentralisierung in Richtung auf maoistische Gruppierungen (KPD/ML) ab. In Zukunft könnte hier der in Berlin als Studentenorganisation der neuen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - bisher KPD/Aufbauorganisation - gegründete "Kommunistische Studentenverband" (KSV) an Bedeutung gewinnen, der auch in der Bundesrepublik tätig werden will. Studentische Dachverbände Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) Der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) hat sich weiter konsolidiert. Er vertritt nach der Auflösung der 1969 als Gegengewicht gegen den VDS gegründeten "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenschaften" (ADS) wieder fast die gesamte Studentenschaft. Nur vereinzelt erheben sich hiergegen Widersprüche, wie Verwaltungsklagen gegen die zwangweise Abführung der Beiträge an den VDS beweisen. In der den VDS tragenden Koalition SHB/MSB-Spartakus ergeben sich offensichtlich keine Gegensätze. Man ist auch bereit, das Wohlverhalten der anderen linksradikalen Gruppen äußerstenfalls zu "erkaufen". So ist bekannt, daß bei den letzten Mitgliederversammlungen des VDS die Stimmen einzelner Asten (1970 Uni München, 1971 Uni Münster) mit Hilfe finanzieller Zugeständnisse gewonnen wurden. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen geht dagegen reibungslos vonstatten. Mit der prokommistischen "Deutschen Friedens-Union" (DFU) wurde im Sommer 1971 eine Zusammenarbeit auf bildungspolitischem Gebiet vereinbart und auf gemeinsamen Tagungen bereits praktiziert. Für 1972, dem "Jahr des Auszubildenden", sind Aktionen zur Bildungsreform und zum Berufsausbildungsgesetz mit anderen Organisationen, darunter der kommunistischen "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), geplant. An diesen Aktionen sollen auch die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundesassistentenkonferenz (BAK) beteiligt werden, die bereits im Wintersemester - 1970/71 mit dem VDS einen gemeinsamen Kongreß gegen die Gründung des Bundes "Freiheit der Wissenschaft" durchführten, was als Erfolg der "Volksfrontpolitik" des VDS angesehen wurde. Beobachtung radikaler Ausländergruppen durch den Verfassungsschutz als Thema Ein weiteres Thema soll der Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung radikaler Ausländergruppen sein, in dem der VDS den Nachweis führen will, daß die ausländischen Kommilitonen verstärkt vom Verfassungsschutz "bespitzelt" werden. Hiermit glaubt man Emotionen in der Studentenschaft wecken zu können, die auch für weitergehende Aktionen zu nutzen sind.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Studentenarbeit der verschiedenen, insgesamt aber maoistischen Richtungen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) scheinen von der Tatsache zu profitieren, daß

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 15 Verbot rechnen. Als mögliche Verbotsgründe werden hierbei weniger die Beziehungen und die personelle Verflechtung mit der DKP als vielmehr die engen Kontakte und die - auch finanzielle - Unterstützung durch die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) der DDR angesehen. Hierzu ist aus einer Einzelinformation bekannt, daß der Einsatz hauptamtlicher Kräfte auf Bundesebene (Sekretariat) nur mit den finanziellen Mitteln der FDJ aufrechterhalten werden kann. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, daß die MSB-Führung aus Furcht vor Agenten und vermuteten oder bekannten Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden ihren internen Apparat möglichst hermetisch abzuschirmen versucht und streng um Geheimhaltung bemüht ist. Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) Die Bindungen, die der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) nicht nur im VDS, sondern auch in eine Reihe von Allgemeinen Studentenausschüssen mit dem MSB-Spartakus eingegangen ist, beginnen sich für die Organisation auszuwirken. Der Bund mußte in einigen Fällen bei der Wahl der Studentenparlamente Sitzverluste hinnehmen. Innenorganisatorisch haben sich zwei Fraktionen gebildet: Eine Mehrheitsfraktion für die weitere Zusammenarbeit mit dem MSB und eine Minderheitsfraktion, in unserem Lande besonders vertreten im Fachhochschulbereich, die einen eigenen marxistisch-leninistischen Weg sucht und, wie bereits erwähnt, von der Mehrheit als "Chaoten-Fraktion" bezeichnet wird. Um eigenes Profil bemüht Um sich zumindest nach außen hin von der Spartakus-Gruppierung abzusetzen und wieder ein eigenes Profil zu erlangen, sind führende Kräfte des SHB an einem eigenen ideologischen Konzept interessiert und wollen den "theoretischen Nachholbedarf" während einer Klausur-Woche im Herbst 1971 aufarbeiten. Im Rahmen der Kontakte des SHB zur FDJ ist hier bekanntgeworden, daß führende FDJ-Funktionäre für den Fall eines Verbotes des MSB, mit dem sie rechnen, eine finanzielle Unterstützung des SHB für möglich halten. Voraussetzung wäre allerdings eine Straffung und Säuberung der Organisation und eine stärkere publizistische Beschäftigung mit der DDR. Studentenarbeit der KPD/ML Die Studentenarbeit der verschiedenen, insgesamt aber maoistischen Richtungen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) scheinen von der Tatsache zu profitieren, daß die noch aus der Zeit der antiautoritären Bewegung stammenden örtlichen Gruppen, seien es Rote Zellen oder sonstige Kreise, in Erkenntnis ihrer Schwierigkeiten als Einzelgruppen wieder nach überörtlichen Bindungen in straff geführten Organisationen suchen. Konzentrationsprozeß deutet sich an Es deutet einiges darauf hin, daß sich hier in nächster Zeit ein Konzentrationsprozeß vollziehen wird. Zu erwähnen sind:

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1982 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 19 1. Orthodoxe Kommunisten 19 2. "Neue Linke" 19 II. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 20 3. Periodische Publikationen 23 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 23 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) . . 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 26 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 26 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesefzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten 27 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . 28 1. Verfassungspolitik 28 2. Außenund Verteidigungspolitik 29 3. Innenund Sicherheitspolitik 29 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 29 5. Umweltschutz 30 6. "Internationalismus" 30 IV. Orthodoxe Kommunisten 31 1. Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 34 1.1.3 Schulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 39 1.1.6 Internationale Beziehungen 42 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . . 42 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 44 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 50 9

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik 54 2.1 Politik
Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland

Seite 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . 51 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 53 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik 54 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 54 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 56 2.2 Volksfront-Politik 57 3. Betriebsarbeit 62 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 67 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 67 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 68 5.4 Verlage und Druckereien 68 5.5 Kulturarbeit 70 6. Teilnahme an Wahlen 72 6.1 Bündnisbestrebungen 72 6.2 Landtagswahlen 72 6.3 Kommunalwahlen 72 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 75 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 75 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 75 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 76 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Organisationen 80 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 83 2.2.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 84 2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 85 2.2.6 Sonstige Organisationen 85 2.2.7 Trotzkistische Gruppen 85 10

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes

Seite 3. Undogmatische "Neue Linke" 87 3.1 Allgemeine Erfahrungen 87 3.2 Undogmatische Gruppen 88 3.2.1 Anarchisten 88 3.2.2 "Autonome" 88 3.2.3 "Sozialistisches Büro" (SB) 92 3.2.4 "Marxistische Gruppe" (MG) 93 4. Aktionsfelder 93 4.1 "Häuserkampf" 93 4.2 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 94 4.3 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung 96 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 96 4.5 Tätigkeit an Hochschulen 97 VII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Maßnahmen 98 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) 98 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes 38 UZ-Pressefest 40 DKP-Stadtzeitungen 41 SDAJ-Kleinzeitungen 45 Orthodox-kommunistische Agitation unter Kindern 47 Schriften DKP-beeinflußter Organisationen 49 Friedenskampagne orthodoxer Kommunisten 58 DKP-Betriebszeitungen 63 Linksextremistische Studentenzeitungen 66 collectiv-Buchhandlungen 69 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen 73 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 1970 74 "Patentbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . . . 77 MLPD-Betriebszeitungen 81 Schriften der MLPD 83 Trotzkistische Schriften 87 Aufrufe "Autonomer" 91 Militante Aktionen 95 Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen 100 2. Terroristische Gruppierungen 100 11

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen
zahlenmäßigen Anteil hinausging. Dagegen blieb trotz verstärkter Bemühungen der kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich

Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch ein Rückgang der gewalttätigen Aktionen, nicht jedoch des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus'' berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP auch 1982 auf die Verhinderung der Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses. Es gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen vor allem innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Dagegen blieb trotz verstärkter Bemühungen der kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit bei den "Grünen" und "Alternativen" ihren Zielen näher zu kommen. Auflehnung und Widerstand gegen den Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische Kriegsvorbereitungen" über; ein Beispiel dafür sind die gewalttätigen Krawalle während des Besuches des amerikanischen Präsidenten in Berlin (West) im Juni 1982. Die anarchistischen, sich selbst als "gewaltfrei" bezeichnenden Aktionsgruppen propagierten den zivilen Ungehorsam und "direkte gewaltfreie Aktionen". Sie begannen mit Vorbereitungen für den "gewaltfreien Widerstand", um im "permanenten Aktionsjahr" 1983 eine mögliche NATO-Nachrüstung zu verhindern. 19

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Dezember 1979 stand unverändert im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" beschuldigten dabei übereinstimmend den "NATO
Grundsatzprogramm der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" - MLPD -) 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren
Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten deuten die Wirtschaftsund Finanzprobleme als Beweis für die Unfähigkeit und soziale Ungerechtigkeit des "kapitalistischen Systems". Eine

Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" beschimpfen die Parlamente als "Schwatzbuden" ("Rote Fahne" vom 9.10. 1982) und als "Tummelplatz für unerhörte Gaunereien und Betrug an den werktätigen Massen" ("Roter Morgen" vom 8.10. 1982). Sie fordern deshalb "Kampf gegen dieses korrupte System" und "Zerschlagung des bestehenden Staatsapparates". Die Verachtung undogmatischer Linksextremisten für die als "Schweinesystem" diffamierte Verfassungsordnung spiegelt der Satz wider: "Wir wissen, daß kein Weg aus diesem Scheißsystem über das Parlament führen kann." (u. a. Flugblatt, Nürnberg; "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 4/82; "Rote Fahne" vom 9.10. 1982; "Roter Morgen" vom 8 . 1 . und 8.10. 1982). 2. Außenund Verteidigungspolitik Der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 stand unverändert im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" beschuldigten dabei übereinstimmend den "NATO-Kriegsblock", die Bundesrepublik Deutschland zu einer "Abschußrampe der USA" und zu einem "Hauptschauplatz eines neuen Weltkrieges" zu machen. Die DKP warf der Bundesregierung vor, mit ihrer "friedensbedrohenden Raketenpolitik" "deutsche Interessen mit Füßen" zu treten; dieser "nationalen Würdelosigkeit" und "selbstmörderischen Politik" müsse "nationale Verweigerung" entgegengesetzt werden. Dagegen habe die Sowjetunion stets "Friedenspolitik" betrieben und sich immer als "guter Nachbar" erwiesen (u.a. UZ vom 12.11. und 18.11. 1982; "Vorschläge der DKP für eine alternative Sicherheitspolitik"). Die "Neue Linke" agitierte gegen die "schrankenlose Macht" des "BRD-Imperialismus"; die NATO sei ein "Instrument der Kriegsvorbereitung". ("Roter Morgen" vom 16.4., 11.6. und 1.10.1982; Grundsatzprogramm der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" - MLPD -) 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit in der Absicht, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu beeinträchtigen und als rechtswidrig abzustempeln. So sprach die DKP wiederum von "Polizeiterror" und "brutalen Polizeiüberfällen". Der Verfassungsschutz begehe "staatlich sanktionierten Gesetzesbruch", arbeite "gesetzesbrecherisch" und "kriminell" (u. a. UZ vom 18.1., 5. 8., 19.10. und 6.12. 1982). Ähnlich die Agitation der "Neuen Linken": Die Polizei sei "Feind der werktätigen Bevölkerung" und präge ihre Beamten ("Killer") mit einer "menschenverachtenden Ideologie" ("Rote Fahne" vom 9.4. und 6. 8. 1982). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten deuten die Wirtschaftsund Finanzprobleme als Beweis für die Unfähigkeit und soziale Ungerechtigkeit des "kapitalistischen Systems". Eine "Hauptursache" der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sei die "Hochrüstungspolitik" der NATO. Mit "KampfProgrammen des Monopolund Rüstungskapitals gegen das eigene Volk" verfolgten die "Sparschweine" eine Regierungspolitik 29

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
orthodoxen, d. h. von der sowjetischen kommunistischen Partei bestimmten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor beansprucht
stehen. Darin bezog sie den Kampf der Kommunisten gegen die Weimarer Republik ein, indem sie erklärte, sie knüpfe in ihrer
kommunistische Militärdiktatur in Polen eintrete und sich in dieser Frage nicht "von den Positionen einer revolutionären Partei auf antisowjetische oder
Hamburg", Oktober 1982, S. 15). Gemeinsam mit den anderen kommunistischen Parteien, die sich zum "proletarischen Internationalismus" bekennen, will

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. von der sowjetischen kommunistischen Partei bestimmten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor beansprucht sie, in der Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD zu stehen. Darin bezog sie den Kampf der Kommunisten gegen die Weimarer Republik ein, indem sie erklärte, sie knüpfe in ihrer "gesamten Theorie und Praxis" auch an die "Ideen und das praktische politische Wirken" Ernst Thälmanns an (UZ vom 27.1. 1982). Vorbehaltlos unterwarf sich die DKP auch 1982 der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies bekräftigte mehrfach, "daß die positive Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU das Kriterium für einen wirklichen Kommunisten ist" (UZ vom 26.5. und 29.12. 1982). Mies wertete es als "Stärke" der DKP, daß sie für die kommunistische Militärdiktatur in Polen eintrete und sich in dieser Frage nicht "von den Positionen einer revolutionären Partei auf antisowjetische oder .eurokommunistische' Positionen" habe drängen lassen (UZ-EXTRA vom 11.2. 1982, S. 32). Erneut wies die DKP auf ihre enge "brüderliche Verbundenheit und Kampfbereitschaft" mit der SED hin. Sie würdigte deren "historische Leistung" beim Aufbau des "Sozialismus auf deutschem Boden", der "größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse" (UZ vom 28. und 29.4. 1982; DKP-Funktionär Rainer Eckert, "Die Krise der SPD", Frankfurt/M., 1982, S. 74). Ihr vorbehaltloses Eintreten für den "realen Sozialismus" begründete die DKP mit dem Hinweis: Wer für die sozialistische Zukunft des eigenen Landes kämpfe, müsse den Sozialismus erst recht dort verteidigen, wo er schon Wirklichkeit sei ("Farbe bekennen! Thesen zur weiteren Arbeit der DKP in Hamburg", Oktober 1982, S. 15). Gemeinsam mit den anderen kommunistischen Parteien, die sich zum "proletarischen Internationalismus" bekennen, will sie die "kommunistische Weltbewegung" stärken: "Alles für ihre weitere Stärkung, für ihre kämpferische Einheit und Geschlossenheit zu tun, ihrer Verleumdung und Entsolidarisierung, ihrer Schwächung durch Nationalismus, Opportunismus oder gar Antisowjetismus entgegenzutreten, ist ein Gebot unserer Zeit" ("Informationsbulletin", Hrsg.: Internationaler Verlag "Frieden und Sozialismus", Prag, Nr. 10/11 - 1982, S. 42). Nach wie vor verfolgt die DKP ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie bekennt sich erneut zum Marxismus-Leninismus als "Anleitung zum Handeln": ihre ganze Tätigkeit gründe sich auf die "Theorie von Marx, Engels und Lenin" ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 99). Die DKP betonte unmißverständlich, daß der von ihr angestrebte Sozialismus nur durch eine "revolutionäre, d. h. grundlegende Umwälzung" erreicht werden könne und die "politische Macht der Arbeiterklasse", d. h. die "Diktatur des Proletariats"7) (vgl. Eckert, a. a. O., S. 163) voraussetze. Wiederholt wies die DKP darauf 7) Die Diktatur des Proletariats hat das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil (BVerfGE 5, 85 ff.) als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet (a. a. O. S. 147). 31

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Gewerkschaftlich organisiert in seit Gewerkschaftliche Funktionen Betriebliche Funktionen Deutsche Kommunistische Partei [Mit allen Mitgliedern unserer Partei muß von den Vorständen

$Mitgliedsbuch Nr. Erfassungskarte zur Ausgabe neuer Mitgliedsbücher vom Bez.-Sekretariat einzutragen Name Geburtsname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Anschrift (Straft" (PLZ) (Ort) Kreis/Stadt Land Schulbildung: Volksschule D Realschule D Gymnasium Q Fachschule O Fachhochschule D Hochschule * Erlernter Beruf Ausgeübte Tätigkeit als: Arbeiter O Angestellter D Beamter O Selbständiger D z. Z. arbeitslos D Betrieb Betriebsgröße Industriezweig/Konzem/Branche Gewerkschaftlich organisiert in seit Gewerkschaftliche Funktionen Betriebliche Funktionen Deutsche Kommunistische Partei [Mit allen Mitgliedern unserer Partei muß von den Vorständen auf der Grundlage| einer Erfassungskarte ein persönliches Gespräch geführt werden. Mitglied und Funktionen in anderen Organisationen, in Vereinen und Verbanden Mitarbeit in Initiativen und Bewegungen Mitglied in der politischen Arbeiterbewegung seit wann? (w powncton Pannen und Jugandoiginimionan) a) Vor 1945 . b) Von 1945 bis 1968 Mitglied der DKP seit Organisiert in welcher Parteigruppe Kreisorganisation der Partei Funktionen in der Partei Besuch von Parteischulen Betriebsarbeiterschule D Karl-Liebknecht-Schule D 3 Mon. O 6 Mon. O 1 Jahr g ^ - ^ Beitragshöhe Spendenmarken (im letzten Magüedebuch) fr Abonnent der UZ-Tageszeitung Abonnent der UZ-Wochenzeitung s."sPS # * * Abonnent der Marxistischen Blätter Üo*( #' L\V6' Angaben bestätigt: Unterschrift Gruppenvorsitzende ^$

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim
kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz

Schleswig-Holstein (Kiel), Hamburg (Hamburg), Bremen/Niedersachsen-Nordwest (Bremen), Niedersachsen (Hannover), Ruhr-Westfalen (Essen), RheinlandWestfalen (Düsseldorf), Rheinland-Pfalz (Mainz), Saar (Saarbrücken), Hessen (Frankfurt/M.), Baden-Württemberg (Stuttgart), Nordbayern (Nürnberg) und Südbayern (München). 1.1.3 Schulung Die DKP-Führung forderte im Berichtsjahr eine verstärkte und gezieltere Schulung, besonders - für die in "demokratischen Bewegungen" aktiven Parteikader, weil sie dort ideologisch mehr gefordert und "kleinbürgerlichen" Einflüssen ausgesetzt seien, - für junge und zukünftige Funktionäre, damit sie sich zu "Führungspersönlichkeiten" entwickeln könnten, - für Mitglieder von Betriebsgruppen, um den "größeren Anforderungen" gerecht zu werden und eine "offensive Aufklärungsarbeit in Belegschaften" zu betreiben. ("Marxistische Blätter" Nr. 3/82, UZ-EXTRA vom 27.5. 1982, S.31, und vom 18.11. 1982, S. 29). Die "wichtigste Form der ideologisch-politischen Arbeit" blieben die zweimonatlichen Bildungsabende in den Grundorganisationen (UZ-EXTRA vom 18.11. 1982); während des Partei-"Bildungsjahres" 1982/83 wurden auf ihnen Themen zum "Karl-Marx-Jahr" (1983) und zur DKP-Bündnispolitik behandelt. Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den DKP-Bezirksvorständen (vgl. Abschn. IV.3) schulten auch 1982 in bis zu einjährigen Abendkursen Parteimitglieder, die gewerkschaftliche und betriebliche Funktionen ausüben oder erlangen sollen; die Kurse schließen eine Studienreise in die DDR ein. Annähernd 1 000 Parteimitglieder nahmen an den etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen der "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teil. Darüber hinaus entsandte die DKP wiederum zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu Lehrgängen an Parteischulen der SED und KPdSU. An der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau wurden wiederum etwa 3008) DKP-Mitglieder und Funktionäre in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrgängen für ihren revolutionären Kampf in der Bundesrepublik Deutschland geschult. Auch die FDJ-Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau stellten erneut Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 206 vom 4.11. 1982) für das Jahr 1981 Einnahmen in Höhe von insgesamt 15 102 744,-DM (1980: 15 759 404,-DM) aus; davon entfielen 5,8 Millionen DM oder 38,4% (1980: 5,3 Millionen DM oder 33,5%) auf Mitgliedsbeiträge, 6,5 Millionen DM oder 43% (1980: 6 Millionen DM oder 38%) auf Spesen und 1,9 ?) Im Vorjahresbericht war diese Zahl infolge eines Druckfehlers mit 3 000 angegeben worden. 37

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Vertreter der KPdSU an den zentralen Veranstaltungen des DKP-Parteivorstandes zur "Woche der DKP" ("Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen
Moskau versicherte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland würden im Sinne Breshnews "alles für
erhalten. Führende Vertreter der DKP besuchten ferner die kommunistischen Parteien Polens, der CSSR, Frankreichs, der USA, Portugals sowie Dänemarks
Parteivorstandes der DKP zu Gesprächen mit Vertretern der kommunistischen Parteien Griechenlands, der Türkei, Guyanas, Vietnams, Ungarns, Bulgariens, Palästinas, Österreichs
Bruderparteien", insbesondere der USA, Großbritanniens und Frankreichs, um den kommunistischen "Friedenskampf" miteinander abzustimmen und ihm so eine größere Durchschlagskraft
beteiligte sich an der vom Zentralkomitee der Bulgarischen Kommunistischen Partei vom 15. bis 17.6. in Sofia veranstalteten "internationalen theoretischen Konferenz
Generalsekretär der "Kommunistischen Internationale". Hierzu hatten "132 kommunistische und Arbeiterparteien, revolutionärdemokratische Parteien, nationale Befreiungsbewegungen und internationale Organisationen" Delegationen entsandt
KPdSU - , die Zeit sei "reif" für eine neue kommunistische Weltkonferenz
Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die als orthodox-kommunistische Partei die sozialistische Revolution in Berlin (West) anstrebt, unterwarf sich

liehe Meldungen über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen und bringt der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen oder eigener Provenienz. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten fort und unterhielt enge Kontakte zu ihren "Bruderparteien", vor allem zu denen der sozialistischen Länder. (Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Abschnitt V. dargestellt.) Die engen Verbindungen zwischen DKP und KPdSU wurden durch zahlreiche Begegnungen führender Funktionäre beider Parteierilinterstrichen. So nahmen Vertreter der KPdSU an den zentralen Veranstaltungen des DKP-Parteivorstandes zur "Woche der DKP" ("Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen" am 24. 1. in Bottrop) sowie zum 65. Jahrestag der Oktoberrevolution und zum 60. Jahrestag der UdSSR (12.12. in Oldenburg) teil; Abordnungen der DKP reisten zu Festveranstaltungen der KPdSU in die Sowjetunion, so anläßlich des 1. Mai sowie der Jahrestage der Oktoberrevolution und der Gründung der UdSSR. Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen Generalsekretär der KPdSU Leonid Breshnew am 15.11. in Moskau versicherte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland würden im Sinne Breshnews "alles für die Entwicklung der Freundschaft" zwischen beiden Völkern tun. Von dem späteren Nachfolger Breshnews als KPdSU-Generalsekretär Juri Andropow hatte Mies bereits im Juni in Moskau Richtlinien für den "Friedenskampf" der DKP erhalten. Führende Vertreter der DKP besuchten ferner die kommunistischen Parteien Polens, der CSSR, Frankreichs, der USA, Portugals sowie Dänemarks; sie nahmen außerdem an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) ihrer "Bruderparteien" in Frankreich, Indien, Vietnam, Zypern, Irland, Guyana, Belgien, Polen und Griechenland teil. Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des Parteivorstandes der DKP zu Gesprächen mit Vertretern der kommunistischen Parteien Griechenlands, der Türkei, Guyanas, Vietnams, Ungarns, Bulgariens, Palästinas, Österreichs, der CSSR, der USA und Großbritanniens zusammen. Dabei nutzte die DKP ihre Kontakte zu den westlichen "Bruderparteien", insbesondere der USA, Großbritanniens und Frankreichs, um den kommunistischen "Friedenskampf" miteinander abzustimmen und ihm so eine größere Durchschlagskraft zu verleihen. Die DKP beteiligte sich an der vom Zentralkomitee der Bulgarischen Kommunistischen Partei vom 15. bis 17.6. in Sofia veranstalteten "internationalen theoretischen Konferenz" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff, u. a. letzter Generalsekretär der "Kommunistischen Internationale". Hierzu hatten "132 kommunistische und Arbeiterparteien, revolutionärdemokratische Parteien, nationale Befreiungsbewegungen und internationale Organisationen" Delegationen entsandt. Auf der Konferenz erklärte Vasil Bilak (Mitglied des Präsidiums und Sekretär des ZK der KP Tschechoslowakei) - offensichtlich im Auftrag der KPdSU - , die Zeit sei "reif" für eine neue kommunistische Weltkonferenz. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die als orthodox-kommunistische Partei die sozialistische Revolution in Berlin (West) anstrebt, unterwarf sich auch 1982 uneingeschränkt der von SED 42

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Bundesvorsitzende der SDAJ Werner Stürmann gehört dem Präsidium des Parteivorstandes der DKP an. Weitere führende SDAJ-Funktionäre sind Mitglied
über 20 - in der Regel einwöchigen - Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach. Diese Schulung wurde

1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ betonte auf ihrem VII. Bundeskongreß am 6./7. 3. in Düsseldorf, als "revolutionäre Jugendorganisation" kämpfe sie an der Seite der DKP für den Sozialismus; als Vorbild nannte sie den "realen Sozialismus": "dort ist das Wirklichkeit, wofür wir kämpfen" (Monatsschrift "elan", hrsg. von führenden SDAJund DKP-Funktionären, Nr. 2/82). In Anlehnung an Lenin - "Der Marxismus denkt nicht daran, ein für allemal irgendwelche Kampfformen abzulehnen" - sei für die SDAJ bei der Wahl einer Aktionsform allein die Frage entscheidend: "Können viele einbezogen werden und mitmachen? Verankern sich unsere Forderungen stärker bei den Massen, in der Arbeiterjugend?" Der auf dem VII. Bundeskongreß wiedergewählte Bundesvorsitzende der SDAJ Werner Stürmann gehört dem Präsidium des Parteivorstandes der DKP an. Weitere führende SDAJ-Funktionäre sind Mitglied der DKP; ebenso etwa 40% aller SDAJ-Mitglieder. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte nach wie vor bei etwa 15 000 liegen, die in etwa 800 Gruppen - darunter etwa 100 Betriebsgruppen - organisiert sind. Daneben ist die SDAJ bemüht, in "elastischen Organisationsformen", wie Initiativen, Arbeitskreisen, Kulturgruppen, der Vielfalt der Bedürfnisse von Jugendlichen gerecht zu werden. Seit Anfang September 1982 führt die SDAJ einen Wettbewerb durch, der vor allem der Mitgliederwerbung dient; diese sogenannte "Festivalstafette" soll Pfingsten 1983 mit dem 4. "Festival der Jugend" abgeschlossen werden. Die SDAJ legte auch 1982 großen Wert auf die marxistisch-leninistische Schulung ihrer Mitglieder; dieser dienten die Bildungsabende der Gruppen und die über 20 - in der Regel einwöchigen - Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach. Diese Schulung wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. 1982 wurden dort mehrere hundert SDAJ-Mitglieder auch in der Leitungsund Gruppenarbeit geschult. Das Sprachrohr der SDAJ "elan - das Jugendmagazin" erschien monatlich in einer Auflage von etwa 30 000 Exemplaren (1981: 35 000). "elan" gab monatlich den "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen" und die "jugendpolitischen blätter" sowie unregelmäßig den "Informationsdienst für Soldaten" heraus. Die Zahl der von der SDAJ meist unregelmäßig und zum Teil mit geringer Auflage herausgegebenen Kleinzeitungen lag unverändert bei etwa 400. Die zahlreichen Verbindungen der SDAJ zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes wurden anläßlich des SDAJ-Bundeskongresses deutlich: Etwa 400 "Bruderverbände" und befreundete Organisationen hatten Vertreter entsandt. SDAJ-Delegationen reisten zu Kongressen von "Bruderverbänden" nach Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, Kuba, der UdSSR. Besonders eng waren die Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. So beteiligte sich die SDAJ am "Festival des politischen Liedes" (14. bis 21.2.) in Berlin (Ost), am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (15. bis 25. 7.) sowie am "Internationalen Jugendlager" in Werder (28. 11. bis 3.12.). Sie selbst führte im Bundesgebiet mit FDJ-Funktionären vom 28. 9. bis 3.10. eine Woche "So lebt die Jugend in der DDR" durch. Anläßlich des Besuchs einer Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes beim Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) vom 9. bis 11. 2. in Moskau 44

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten weiterhin Kontakte zu kommunistischen Kinderorganisationen der DDR und des Auslandes. Sie sind Mitglied
10/82). Der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Etwa 70 % der MSB-Mitglieder gehören ebenfalls
durch Einführungskurse und Bildungsabende sowie durch Seminare an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" marxistisch-leninisch geschult

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