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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

könnte hier der in Berlin als Studentenorganisation der neuen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - bisher KPD/Aufbauorganisation - gegründete "Kommunistische Studentenverband

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 13 Die studentischen Gruppen der "Neuen Linken" haben ihre Positionen nicht wesentlich ausbauen können. Hier zeichnet sich aber eine Zentralisierung in Richtung auf maoistische Gruppierungen (KPD/ML) ab. In Zukunft könnte hier der in Berlin als Studentenorganisation der neuen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - bisher KPD/Aufbauorganisation - gegründete "Kommunistische Studentenverband" (KSV) an Bedeutung gewinnen, der auch in der Bundesrepublik tätig werden will. Studentische Dachverbände Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) Der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) hat sich weiter konsolidiert. Er vertritt nach der Auflösung der 1969 als Gegengewicht gegen den VDS gegründeten "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenschaften" (ADS) wieder fast die gesamte Studentenschaft. Nur vereinzelt erheben sich hiergegen Widersprüche, wie Verwaltungsklagen gegen die zwangweise Abführung der Beiträge an den VDS beweisen. In der den VDS tragenden Koalition SHB/MSB-Spartakus ergeben sich offensichtlich keine Gegensätze. Man ist auch bereit, das Wohlverhalten der anderen linksradikalen Gruppen äußerstenfalls zu "erkaufen". So ist bekannt, daß bei den letzten Mitgliederversammlungen des VDS die Stimmen einzelner Asten (1970 Uni München, 1971 Uni Münster) mit Hilfe finanzieller Zugeständnisse gewonnen wurden. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen geht dagegen reibungslos vonstatten. Mit der prokommistischen "Deutschen Friedens-Union" (DFU) wurde im Sommer 1971 eine Zusammenarbeit auf bildungspolitischem Gebiet vereinbart und auf gemeinsamen Tagungen bereits praktiziert. Für 1972, dem "Jahr des Auszubildenden", sind Aktionen zur Bildungsreform und zum Berufsausbildungsgesetz mit anderen Organisationen, darunter der kommunistischen "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), geplant. An diesen Aktionen sollen auch die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundesassistentenkonferenz (BAK) beteiligt werden, die bereits im Wintersemester - 1970/71 mit dem VDS einen gemeinsamen Kongreß gegen die Gründung des Bundes "Freiheit der Wissenschaft" durchführten, was als Erfolg der "Volksfrontpolitik" des VDS angesehen wurde. Beobachtung radikaler Ausländergruppen durch den Verfassungsschutz als Thema Ein weiteres Thema soll der Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung radikaler Ausländergruppen sein, in dem der VDS den Nachweis führen will, daß die ausländischen Kommilitonen verstärkt vom Verfassungsschutz "bespitzelt" werden. Hiermit glaubt man Emotionen in der Studentenschaft wecken zu können, die auch für weitergehende Aktionen zu nutzen sind.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Studentenarbeit der verschiedenen, insgesamt aber maoistischen Richtungen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) scheinen von der Tatsache zu profitieren, daß

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 15 Verbot rechnen. Als mögliche Verbotsgründe werden hierbei weniger die Beziehungen und die personelle Verflechtung mit der DKP als vielmehr die engen Kontakte und die - auch finanzielle - Unterstützung durch die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) der DDR angesehen. Hierzu ist aus einer Einzelinformation bekannt, daß der Einsatz hauptamtlicher Kräfte auf Bundesebene (Sekretariat) nur mit den finanziellen Mitteln der FDJ aufrechterhalten werden kann. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, daß die MSB-Führung aus Furcht vor Agenten und vermuteten oder bekannten Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden ihren internen Apparat möglichst hermetisch abzuschirmen versucht und streng um Geheimhaltung bemüht ist. Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) Die Bindungen, die der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) nicht nur im VDS, sondern auch in eine Reihe von Allgemeinen Studentenausschüssen mit dem MSB-Spartakus eingegangen ist, beginnen sich für die Organisation auszuwirken. Der Bund mußte in einigen Fällen bei der Wahl der Studentenparlamente Sitzverluste hinnehmen. Innenorganisatorisch haben sich zwei Fraktionen gebildet: Eine Mehrheitsfraktion für die weitere Zusammenarbeit mit dem MSB und eine Minderheitsfraktion, in unserem Lande besonders vertreten im Fachhochschulbereich, die einen eigenen marxistisch-leninistischen Weg sucht und, wie bereits erwähnt, von der Mehrheit als "Chaoten-Fraktion" bezeichnet wird. Um eigenes Profil bemüht Um sich zumindest nach außen hin von der Spartakus-Gruppierung abzusetzen und wieder ein eigenes Profil zu erlangen, sind führende Kräfte des SHB an einem eigenen ideologischen Konzept interessiert und wollen den "theoretischen Nachholbedarf" während einer Klausur-Woche im Herbst 1971 aufarbeiten. Im Rahmen der Kontakte des SHB zur FDJ ist hier bekanntgeworden, daß führende FDJ-Funktionäre für den Fall eines Verbotes des MSB, mit dem sie rechnen, eine finanzielle Unterstützung des SHB für möglich halten. Voraussetzung wäre allerdings eine Straffung und Säuberung der Organisation und eine stärkere publizistische Beschäftigung mit der DDR. Studentenarbeit der KPD/ML Die Studentenarbeit der verschiedenen, insgesamt aber maoistischen Richtungen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) scheinen von der Tatsache zu profitieren, daß die noch aus der Zeit der antiautoritären Bewegung stammenden örtlichen Gruppen, seien es Rote Zellen oder sonstige Kreise, in Erkenntnis ihrer Schwierigkeiten als Einzelgruppen wieder nach überörtlichen Bindungen in straff geführten Organisationen suchen. Konzentrationsprozeß deutet sich an Es deutet einiges darauf hin, daß sich hier in nächster Zeit ein Konzentrationsprozeß vollziehen wird. Zu erwähnen sind:

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1982 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 19 1. Orthodoxe Kommunisten 19 2. "Neue Linke" 19 II. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 20 3. Periodische Publikationen 23 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 23 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) . . 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 26 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 26 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesefzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten 27 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . 28 1. Verfassungspolitik 28 2. Außenund Verteidigungspolitik 29 3. Innenund Sicherheitspolitik 29 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 29 5. Umweltschutz 30 6. "Internationalismus" 30 IV. Orthodoxe Kommunisten 31 1. Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 34 1.1.3 Schulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 39 1.1.6 Internationale Beziehungen 42 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . . 42 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 44 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 50 9

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Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik 54 2.1 Politik
Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland

Seite 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . 51 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 53 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik 54 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 54 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 56 2.2 Volksfront-Politik 57 3. Betriebsarbeit 62 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 67 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 67 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 68 5.4 Verlage und Druckereien 68 5.5 Kulturarbeit 70 6. Teilnahme an Wahlen 72 6.1 Bündnisbestrebungen 72 6.2 Landtagswahlen 72 6.3 Kommunalwahlen 72 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 75 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 75 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 75 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 76 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Organisationen 80 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 83 2.2.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 84 2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 85 2.2.6 Sonstige Organisationen 85 2.2.7 Trotzkistische Gruppen 85 10

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes

Seite 3. Undogmatische "Neue Linke" 87 3.1 Allgemeine Erfahrungen 87 3.2 Undogmatische Gruppen 88 3.2.1 Anarchisten 88 3.2.2 "Autonome" 88 3.2.3 "Sozialistisches Büro" (SB) 92 3.2.4 "Marxistische Gruppe" (MG) 93 4. Aktionsfelder 93 4.1 "Häuserkampf" 93 4.2 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 94 4.3 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung 96 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 96 4.5 Tätigkeit an Hochschulen 97 VII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Maßnahmen 98 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) 98 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes 38 UZ-Pressefest 40 DKP-Stadtzeitungen 41 SDAJ-Kleinzeitungen 45 Orthodox-kommunistische Agitation unter Kindern 47 Schriften DKP-beeinflußter Organisationen 49 Friedenskampagne orthodoxer Kommunisten 58 DKP-Betriebszeitungen 63 Linksextremistische Studentenzeitungen 66 collectiv-Buchhandlungen 69 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen 73 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 1970 74 "Patentbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . . . 77 MLPD-Betriebszeitungen 81 Schriften der MLPD 83 Trotzkistische Schriften 87 Aufrufe "Autonomer" 91 Militante Aktionen 95 Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen 100 2. Terroristische Gruppierungen 100 11

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen
zahlenmäßigen Anteil hinausging. Dagegen blieb trotz verstärkter Bemühungen der kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich

Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch ein Rückgang der gewalttätigen Aktionen, nicht jedoch des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus'' berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP auch 1982 auf die Verhinderung der Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses. Es gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen vor allem innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Dagegen blieb trotz verstärkter Bemühungen der kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit bei den "Grünen" und "Alternativen" ihren Zielen näher zu kommen. Auflehnung und Widerstand gegen den Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische Kriegsvorbereitungen" über; ein Beispiel dafür sind die gewalttätigen Krawalle während des Besuches des amerikanischen Präsidenten in Berlin (West) im Juni 1982. Die anarchistischen, sich selbst als "gewaltfrei" bezeichnenden Aktionsgruppen propagierten den zivilen Ungehorsam und "direkte gewaltfreie Aktionen". Sie begannen mit Vorbereitungen für den "gewaltfreien Widerstand", um im "permanenten Aktionsjahr" 1983 eine mögliche NATO-Nachrüstung zu verhindern. 19

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken

Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" beschimpfen die Parlamente als "Schwatzbuden" ("Rote Fahne" vom 9.10. 1982) und als "Tummelplatz für unerhörte Gaunereien und Betrug an den werktätigen Massen" ("Roter Morgen" vom 8.10. 1982). Sie fordern deshalb "Kampf gegen dieses korrupte System" und "Zerschlagung des bestehenden Staatsapparates". Die Verachtung undogmatischer Linksextremisten für die als "Schweinesystem" diffamierte Verfassungsordnung spiegelt der Satz wider: "Wir wissen, daß kein Weg aus diesem Scheißsystem über das Parlament führen kann." (u. a. Flugblatt, Nürnberg; "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 4/82; "Rote Fahne" vom 9.10. 1982; "Roter Morgen" vom 8 . 1 . und 8.10. 1982). 2. Außenund Verteidigungspolitik Der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 stand unverändert im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Orthodoxe Kommunisten und Gruppen der "Neuen Linken" beschuldigten dabei übereinstimmend den "NATO-Kriegsblock", die Bundesrepublik Deutschland zu einer "Abschußrampe der USA" und zu einem "Hauptschauplatz eines neuen Weltkrieges" zu machen. Die DKP warf der Bundesregierung vor, mit ihrer "friedensbedrohenden Raketenpolitik" "deutsche Interessen mit Füßen" zu treten; dieser "nationalen Würdelosigkeit" und "selbstmörderischen Politik" müsse "nationale Verweigerung" entgegengesetzt werden. Dagegen habe die Sowjetunion stets "Friedenspolitik" betrieben und sich immer als "guter Nachbar" erwiesen (u.a. UZ vom 12.11. und 18.11. 1982; "Vorschläge der DKP für eine alternative Sicherheitspolitik"). Die "Neue Linke" agitierte gegen die "schrankenlose Macht" des "BRD-Imperialismus"; die NATO sei ein "Instrument der Kriegsvorbereitung". ("Roter Morgen" vom 16.4., 11.6. und 1.10.1982; Grundsatzprogramm der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" - MLPD -) 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit in der Absicht, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu beeinträchtigen und als rechtswidrig abzustempeln. So sprach die DKP wiederum von "Polizeiterror" und "brutalen Polizeiüberfällen". Der Verfassungsschutz begehe "staatlich sanktionierten Gesetzesbruch", arbeite "gesetzesbrecherisch" und "kriminell" (u. a. UZ vom 18.1., 5. 8., 19.10. und 6.12. 1982). Ähnlich die Agitation der "Neuen Linken": Die Polizei sei "Feind der werktätigen Bevölkerung" und präge ihre Beamten ("Killer") mit einer "menschenverachtenden Ideologie" ("Rote Fahne" vom 9.4. und 6. 8. 1982). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten deuten die Wirtschaftsund Finanzprobleme als Beweis für die Unfähigkeit und soziale Ungerechtigkeit des "kapitalistischen Systems". Eine "Hauptursache" der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sei die "Hochrüstungspolitik" der NATO. Mit "KampfProgrammen des Monopolund Rüstungskapitals gegen das eigene Volk" verfolgten die "Sparschweine" eine Regierungspolitik 29

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
orthodoxen, d. h. von der sowjetischen kommunistischen Partei bestimmten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor beansprucht
kommunistische Militärdiktatur in Polen eintrete und sich in dieser Frage nicht "von den Positionen einer revolutionären Partei auf antisowjetische oder
Hamburg", Oktober 1982, S. 15). Gemeinsam mit den anderen kommunistischen Parteien, die sich zum "proletarischen Internationalismus" bekennen, will

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. von der sowjetischen kommunistischen Partei bestimmten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor beansprucht sie, in der Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD zu stehen. Darin bezog sie den Kampf der Kommunisten gegen die Weimarer Republik ein, indem sie erklärte, sie knüpfe in ihrer "gesamten Theorie und Praxis" auch an die "Ideen und das praktische politische Wirken" Ernst Thälmanns an (UZ vom 27.1. 1982). Vorbehaltlos unterwarf sich die DKP auch 1982 der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies bekräftigte mehrfach, "daß die positive Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU das Kriterium für einen wirklichen Kommunisten ist" (UZ vom 26.5. und 29.12. 1982). Mies wertete es als "Stärke" der DKP, daß sie für die kommunistische Militärdiktatur in Polen eintrete und sich in dieser Frage nicht "von den Positionen einer revolutionären Partei auf antisowjetische oder .eurokommunistische' Positionen" habe drängen lassen (UZ-EXTRA vom 11.2. 1982, S. 32). Erneut wies die DKP auf ihre enge "brüderliche Verbundenheit und Kampfbereitschaft" mit der SED hin. Sie würdigte deren "historische Leistung" beim Aufbau des "Sozialismus auf deutschem Boden", der "größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse" (UZ vom 28. und 29.4. 1982; DKP-Funktionär Rainer Eckert, "Die Krise der SPD", Frankfurt/M., 1982, S. 74). Ihr vorbehaltloses Eintreten für den "realen Sozialismus" begründete die DKP mit dem Hinweis: Wer für die sozialistische Zukunft des eigenen Landes kämpfe, müsse den Sozialismus erst recht dort verteidigen, wo er schon Wirklichkeit sei ("Farbe bekennen! Thesen zur weiteren Arbeit der DKP in Hamburg", Oktober 1982, S. 15). Gemeinsam mit den anderen kommunistischen Parteien, die sich zum "proletarischen Internationalismus" bekennen, will sie die "kommunistische Weltbewegung" stärken: "Alles für ihre weitere Stärkung, für ihre kämpferische Einheit und Geschlossenheit zu tun, ihrer Verleumdung und Entsolidarisierung, ihrer Schwächung durch Nationalismus, Opportunismus oder gar Antisowjetismus entgegenzutreten, ist ein Gebot unserer Zeit" ("Informationsbulletin", Hrsg.: Internationaler Verlag "Frieden und Sozialismus", Prag, Nr. 10/11 - 1982, S. 42). Nach wie vor verfolgt die DKP ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie bekennt sich erneut zum Marxismus-Leninismus als "Anleitung zum Handeln": ihre ganze Tätigkeit gründe sich auf die "Theorie von Marx, Engels und Lenin" ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 99). Die DKP betonte unmißverständlich, daß der von ihr angestrebte Sozialismus nur durch eine "revolutionäre, d. h. grundlegende Umwälzung" erreicht werden könne und die "politische Macht der Arbeiterklasse", d. h. die "Diktatur des Proletariats"7) (vgl. Eckert, a. a. O., S. 163) voraussetze. Wiederholt wies die DKP darauf 7) Die Diktatur des Proletariats hat das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil (BVerfGE 5, 85 ff.) als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet (a. a. O. S. 147). 31

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Gewerkschaftlich organisiert in seit Gewerkschaftliche Funktionen Betriebliche Funktionen Deutsche Kommunistische Partei [Mit allen Mitgliedern unserer Partei muß von den Vorständen

$Mitgliedsbuch Nr. Erfassungskarte zur Ausgabe neuer Mitgliedsbücher vom Bez.-Sekretariat einzutragen Name Geburtsname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Anschrift (Straft" (PLZ) (Ort) Kreis/Stadt Land Schulbildung: Volksschule D Realschule D Gymnasium Q Fachschule O Fachhochschule D Hochschule * Erlernter Beruf Ausgeübte Tätigkeit als: Arbeiter O Angestellter D Beamter O Selbständiger D z. Z. arbeitslos D Betrieb Betriebsgröße Industriezweig/Konzem/Branche Gewerkschaftlich organisiert in seit Gewerkschaftliche Funktionen Betriebliche Funktionen Deutsche Kommunistische Partei [Mit allen Mitgliedern unserer Partei muß von den Vorständen auf der Grundlage| einer Erfassungskarte ein persönliches Gespräch geführt werden. Mitglied und Funktionen in anderen Organisationen, in Vereinen und Verbanden Mitarbeit in Initiativen und Bewegungen Mitglied in der politischen Arbeiterbewegung seit wann? (w powncton Pannen und Jugandoiginimionan) a) Vor 1945 . b) Von 1945 bis 1968 Mitglied der DKP seit Organisiert in welcher Parteigruppe Kreisorganisation der Partei Funktionen in der Partei Besuch von Parteischulen Betriebsarbeiterschule D Karl-Liebknecht-Schule D 3 Mon. O 6 Mon. O 1 Jahr g ^ - ^ Beitragshöhe Spendenmarken (im letzten Magüedebuch) fr Abonnent der UZ-Tageszeitung Abonnent der UZ-Wochenzeitung s."sPS # * * Abonnent der Marxistischen Blätter Üo*( #' L\V6' Angaben bestätigt: Unterschrift Gruppenvorsitzende ^$

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim
kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz

Schleswig-Holstein (Kiel), Hamburg (Hamburg), Bremen/Niedersachsen-Nordwest (Bremen), Niedersachsen (Hannover), Ruhr-Westfalen (Essen), RheinlandWestfalen (Düsseldorf), Rheinland-Pfalz (Mainz), Saar (Saarbrücken), Hessen (Frankfurt/M.), Baden-Württemberg (Stuttgart), Nordbayern (Nürnberg) und Südbayern (München). 1.1.3 Schulung Die DKP-Führung forderte im Berichtsjahr eine verstärkte und gezieltere Schulung, besonders - für die in "demokratischen Bewegungen" aktiven Parteikader, weil sie dort ideologisch mehr gefordert und "kleinbürgerlichen" Einflüssen ausgesetzt seien, - für junge und zukünftige Funktionäre, damit sie sich zu "Führungspersönlichkeiten" entwickeln könnten, - für Mitglieder von Betriebsgruppen, um den "größeren Anforderungen" gerecht zu werden und eine "offensive Aufklärungsarbeit in Belegschaften" zu betreiben. ("Marxistische Blätter" Nr. 3/82, UZ-EXTRA vom 27.5. 1982, S.31, und vom 18.11. 1982, S. 29). Die "wichtigste Form der ideologisch-politischen Arbeit" blieben die zweimonatlichen Bildungsabende in den Grundorganisationen (UZ-EXTRA vom 18.11. 1982); während des Partei-"Bildungsjahres" 1982/83 wurden auf ihnen Themen zum "Karl-Marx-Jahr" (1983) und zur DKP-Bündnispolitik behandelt. Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den DKP-Bezirksvorständen (vgl. Abschn. IV.3) schulten auch 1982 in bis zu einjährigen Abendkursen Parteimitglieder, die gewerkschaftliche und betriebliche Funktionen ausüben oder erlangen sollen; die Kurse schließen eine Studienreise in die DDR ein. Annähernd 1 000 Parteimitglieder nahmen an den etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen der "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teil. Darüber hinaus entsandte die DKP wiederum zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu Lehrgängen an Parteischulen der SED und KPdSU. An der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau wurden wiederum etwa 3008) DKP-Mitglieder und Funktionäre in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrgängen für ihren revolutionären Kampf in der Bundesrepublik Deutschland geschult. Auch die FDJ-Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau stellten erneut Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz (Bundesanzeiger Nr. 206 vom 4.11. 1982) für das Jahr 1981 Einnahmen in Höhe von insgesamt 15 102 744,-DM (1980: 15 759 404,-DM) aus; davon entfielen 5,8 Millionen DM oder 38,4% (1980: 5,3 Millionen DM oder 33,5%) auf Mitgliedsbeiträge, 6,5 Millionen DM oder 43% (1980: 6 Millionen DM oder 38%) auf Spesen und 1,9 ?) Im Vorjahresbericht war diese Zahl infolge eines Druckfehlers mit 3 000 angegeben worden. 37

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Vertreter der KPdSU an den zentralen Veranstaltungen des DKP-Parteivorstandes zur "Woche der DKP" ("Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen
erhalten. Führende Vertreter der DKP besuchten ferner die kommunistischen Parteien Polens, der CSSR, Frankreichs, der USA, Portugals sowie Dänemarks
Parteivorstandes der DKP zu Gesprächen mit Vertretern der kommunistischen Parteien Griechenlands, der Türkei, Guyanas, Vietnams, Ungarns, Bulgariens, Palästinas, Österreichs
Bruderparteien", insbesondere der USA, Großbritanniens und Frankreichs, um den kommunistischen "Friedenskampf" miteinander abzustimmen und ihm so eine größere Durchschlagskraft
beteiligte sich an der vom Zentralkomitee der Bulgarischen Kommunistischen Partei vom 15. bis 17.6. in Sofia veranstalteten "internationalen theoretischen Konferenz
Generalsekretär der "Kommunistischen Internationale". Hierzu hatten "132 kommunistische und Arbeiterparteien, revolutionärdemokratische Parteien, nationale Befreiungsbewegungen und internationale Organisationen" Delegationen entsandt
KPdSU - , die Zeit sei "reif" für eine neue kommunistische Weltkonferenz
Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die als orthodox-kommunistische Partei die sozialistische Revolution in Berlin (West) anstrebt, unterwarf sich

liehe Meldungen über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen und bringt der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen oder eigener Provenienz. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten fort und unterhielt enge Kontakte zu ihren "Bruderparteien", vor allem zu denen der sozialistischen Länder. (Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Abschnitt V. dargestellt.) Die engen Verbindungen zwischen DKP und KPdSU wurden durch zahlreiche Begegnungen führender Funktionäre beider Parteierilinterstrichen. So nahmen Vertreter der KPdSU an den zentralen Veranstaltungen des DKP-Parteivorstandes zur "Woche der DKP" ("Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen" am 24. 1. in Bottrop) sowie zum 65. Jahrestag der Oktoberrevolution und zum 60. Jahrestag der UdSSR (12.12. in Oldenburg) teil; Abordnungen der DKP reisten zu Festveranstaltungen der KPdSU in die Sowjetunion, so anläßlich des 1. Mai sowie der Jahrestage der Oktoberrevolution und der Gründung der UdSSR. Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen Generalsekretär der KPdSU Leonid Breshnew am 15.11. in Moskau versicherte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland würden im Sinne Breshnews "alles für die Entwicklung der Freundschaft" zwischen beiden Völkern tun. Von dem späteren Nachfolger Breshnews als KPdSU-Generalsekretär Juri Andropow hatte Mies bereits im Juni in Moskau Richtlinien für den "Friedenskampf" der DKP erhalten. Führende Vertreter der DKP besuchten ferner die kommunistischen Parteien Polens, der CSSR, Frankreichs, der USA, Portugals sowie Dänemarks; sie nahmen außerdem an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) ihrer "Bruderparteien" in Frankreich, Indien, Vietnam, Zypern, Irland, Guyana, Belgien, Polen und Griechenland teil. Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des Parteivorstandes der DKP zu Gesprächen mit Vertretern der kommunistischen Parteien Griechenlands, der Türkei, Guyanas, Vietnams, Ungarns, Bulgariens, Palästinas, Österreichs, der CSSR, der USA und Großbritanniens zusammen. Dabei nutzte die DKP ihre Kontakte zu den westlichen "Bruderparteien", insbesondere der USA, Großbritanniens und Frankreichs, um den kommunistischen "Friedenskampf" miteinander abzustimmen und ihm so eine größere Durchschlagskraft zu verleihen. Die DKP beteiligte sich an der vom Zentralkomitee der Bulgarischen Kommunistischen Partei vom 15. bis 17.6. in Sofia veranstalteten "internationalen theoretischen Konferenz" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff, u. a. letzter Generalsekretär der "Kommunistischen Internationale". Hierzu hatten "132 kommunistische und Arbeiterparteien, revolutionärdemokratische Parteien, nationale Befreiungsbewegungen und internationale Organisationen" Delegationen entsandt. Auf der Konferenz erklärte Vasil Bilak (Mitglied des Präsidiums und Sekretär des ZK der KP Tschechoslowakei) - offensichtlich im Auftrag der KPdSU - , die Zeit sei "reif" für eine neue kommunistische Weltkonferenz. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die als orthodox-kommunistische Partei die sozialistische Revolution in Berlin (West) anstrebt, unterwarf sich auch 1982 uneingeschränkt der von SED 42

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Bundesvorsitzende der SDAJ Werner Stürmann gehört dem Präsidium des Parteivorstandes der DKP an. Weitere führende SDAJ-Funktionäre sind Mitglied
über 20 - in der Regel einwöchigen - Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach. Diese Schulung wurde

1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ betonte auf ihrem VII. Bundeskongreß am 6./7. 3. in Düsseldorf, als "revolutionäre Jugendorganisation" kämpfe sie an der Seite der DKP für den Sozialismus; als Vorbild nannte sie den "realen Sozialismus": "dort ist das Wirklichkeit, wofür wir kämpfen" (Monatsschrift "elan", hrsg. von führenden SDAJund DKP-Funktionären, Nr. 2/82). In Anlehnung an Lenin - "Der Marxismus denkt nicht daran, ein für allemal irgendwelche Kampfformen abzulehnen" - sei für die SDAJ bei der Wahl einer Aktionsform allein die Frage entscheidend: "Können viele einbezogen werden und mitmachen? Verankern sich unsere Forderungen stärker bei den Massen, in der Arbeiterjugend?" Der auf dem VII. Bundeskongreß wiedergewählte Bundesvorsitzende der SDAJ Werner Stürmann gehört dem Präsidium des Parteivorstandes der DKP an. Weitere führende SDAJ-Funktionäre sind Mitglied der DKP; ebenso etwa 40% aller SDAJ-Mitglieder. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte nach wie vor bei etwa 15 000 liegen, die in etwa 800 Gruppen - darunter etwa 100 Betriebsgruppen - organisiert sind. Daneben ist die SDAJ bemüht, in "elastischen Organisationsformen", wie Initiativen, Arbeitskreisen, Kulturgruppen, der Vielfalt der Bedürfnisse von Jugendlichen gerecht zu werden. Seit Anfang September 1982 führt die SDAJ einen Wettbewerb durch, der vor allem der Mitgliederwerbung dient; diese sogenannte "Festivalstafette" soll Pfingsten 1983 mit dem 4. "Festival der Jugend" abgeschlossen werden. Die SDAJ legte auch 1982 großen Wert auf die marxistisch-leninistische Schulung ihrer Mitglieder; dieser dienten die Bildungsabende der Gruppen und die über 20 - in der Regel einwöchigen - Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach. Diese Schulung wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. 1982 wurden dort mehrere hundert SDAJ-Mitglieder auch in der Leitungsund Gruppenarbeit geschult. Das Sprachrohr der SDAJ "elan - das Jugendmagazin" erschien monatlich in einer Auflage von etwa 30 000 Exemplaren (1981: 35 000). "elan" gab monatlich den "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen" und die "jugendpolitischen blätter" sowie unregelmäßig den "Informationsdienst für Soldaten" heraus. Die Zahl der von der SDAJ meist unregelmäßig und zum Teil mit geringer Auflage herausgegebenen Kleinzeitungen lag unverändert bei etwa 400. Die zahlreichen Verbindungen der SDAJ zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes wurden anläßlich des SDAJ-Bundeskongresses deutlich: Etwa 400 "Bruderverbände" und befreundete Organisationen hatten Vertreter entsandt. SDAJ-Delegationen reisten zu Kongressen von "Bruderverbänden" nach Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, Kuba, der UdSSR. Besonders eng waren die Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. So beteiligte sich die SDAJ am "Festival des politischen Liedes" (14. bis 21.2.) in Berlin (Ost), am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (15. bis 25. 7.) sowie am "Internationalen Jugendlager" in Werder (28. 11. bis 3.12.). Sie selbst führte im Bundesgebiet mit FDJ-Funktionären vom 28. 9. bis 3.10. eine Woche "So lebt die Jugend in der DDR" durch. Anläßlich des Besuchs einer Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes beim Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) vom 9. bis 11. 2. in Moskau 44

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Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten weiterhin Kontakte zu kommunistischen Kinderorganisationen der DDR und des Auslandes. Sie sind Mitglied
10/82). Der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Etwa 70 % der MSB-Mitglieder gehören ebenfalls
durch Einführungskurse und Bildungsabende sowie durch Seminare an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" marxistisch-leninisch geschult

vereinbarten beide Verbände einen neuen Jahresplan über ihre Zusammenarbeit. Vom 2. bis 7. 7. führte die SDAJ mit etwa 270 Jugendlichen eine "Freundschaftsreise" in die UdSSR durch. Auf der XI. Generalversammlung des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) (3. bis 9.6. in Prag) wurde die SDAJ als Schatzmeister wiedergewählt. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP unterstrichen auf ihrer 4. Bundeskonferenz am 4./5.12. in Dortmund die enge Zusammenarbeit mit der DKP und der SDAJ im Kampf für eine "bessere, kinderfreundliche, sozialistische Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen deshalb bei den Kindern die Grundlagen für "sozialistisches Bewußtsein" entwickeln und diese dem "gefährlichen Einfluß" der "Kindergeldkürzer" und "Raketenstationierer" entreißen ("Kinder wollen Frieden - Vorschläge der sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere zur Friedenserziehung"). Der wiedergewählte Bundesvorsitzende der JP Achim Krooß gehört der DKP und dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ an; auch Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung der JP sind in der DKP organisiert. Trotz der Behauptung der JP, sie hätten sich 1982 verdoppelt, dürfte ihre Mitgliederzahl Ende des Jahres weiterhin bei 3 500 gelegen haben. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach durchgeführt. Die JP-Bundesleitung gab monatlich das "Pionierleiter-Info" und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten weiterhin Kontakte zu kommunistischen Kinderorganisationen der DDR und des Auslandes. Sie sind Mitglied in der internationalen Kinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB kämpft unverändert für einen Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung; er solidarisierte sich deshalb mit dem "realen Sozialismus" und betonte sein enges Verhältnis zur DKP (vgl. "sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB-Spartakus", 3. Auflage, 1982). Er beanspruchte, "der revolutionäre Studentenverband" in der Bundesrepublik Deutschland und die "bestorganisierte Linkskraft an den Hochschulen" zu sein (MSB-Organ "rote blatter" Nr. 4/82). Als Kampfund Protestformen empfahl er außer Demonstration, Boykott und "Streik" u. a. auch "Besetzungen" ("rote blätter" Nr. 10/82). Der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Etwa 70 % der MSB-Mitglieder gehören ebenfalls der DKP an, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit etwa 6 000 Mitgliedern stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Seit dem 1. 4. 1982 führt er eine Kampagne zur Werbung neuer Mitglieder durch, die bis zum Herbst 1983 dauern soll. Die MSB-Mitglieder wurden nach wie vor durch Einführungskurse und Bildungsabende sowie durch Seminare an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" marxistisch-leninisch geschult. 46

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stützt sich bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für kommunistische Nahziele zu mobilisieren, auf ein Netz von etwa 50 überregional
beeinflußt werden; sie werden im Sprachgebrauch der Partei als "Bündnis"oder "Massenorganisationen" bezeichnet. Die Mehrheit der Mitglieder, häufig auch
Bereich ("Sekretariat"), in den Händen kommunistischer und prokommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft
für sich genommen - nicht verfassungsfeindlich erscheinen, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen (z. B. Kampf gegen NATO-Nachrüstung und "Berufsverbote"). Denn

Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blatter" lag bei 18 000 (1981: etwa 20 000) Exemplaren; zu aktuellen Ereignissen verteilte der MSB wiederum kostenlos "rote blätter Extra". Auch 1982 unterhielt der MSB Kontakte zu "Bruderverbänden", vor allem zur FDJ der DDR und zum sowjetischen Komsomol. So nahm er an "Internationalen Freundschaftslagern" der FDJ teil und war Gast beim Kongreß des Leninschen Komsomol (Jugendorgansiation der KPdSU) vom 18. bis 21.5. in Moskau. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) war er auf dessen XI. Generalversammlung im Juni in Prag vertreten. 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP stützt sich bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für kommunistische Nahziele zu mobilisieren, auf ein Netz von etwa 50 überregional tätigen Organisationen, die sich nach außen hin meist unabhängig und demokratisch darstellen, tatsächlich aber erheblich von der DKP beeinflußt werden; sie werden im Sprachgebrauch der Partei als "Bündnis"oder "Massenorganisationen" bezeichnet. Die Mehrheit der Mitglieder, häufig auch der Vorstände, gehört nicht der DKP an. Jedoch liegen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat"), in den Händen kommunistischer und prokommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). Die DKP will nicht, daß die von ihr beeinflußten Organisationen verfassungsfeindliche Ziele offen verfolgen. Vielmehr sollen sie Forderungen erheben, die - für sich genommen - nicht verfassungsfeindlich erscheinen, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen (z. B. Kampf gegen NATO-Nachrüstung und "Berufsverbote"). Denn DKP-beeinflußte Organisationen können um so wirksamer arbeiten, je weniger der kommunistische Einfluß von den Zielgruppen erkannt wird. Deshalb zeigten diese Organisationen im vergangenen Jahr eine deutliche Zurückhaltung in der Wortwahl ihrer Stellungnahmen. Dennoch bekannten sich alle DKP-beeinflußten Vereinigungen auch 1982 zur Zusammenarbeit mit Kommunisten und beteiligten sich an kommunistischen Kampagnen und propagierten den "Abbau des Antikommunismus". Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten auch 1982 in den sowjetisch gesteuerten internationalen "Frontorganisationen" mit. Die bedeutendste "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR), der auf vielfältige Weise mit der DKP und den von ihr beeinflußten "Friedensorganisationen" verflochten ist (vg. Nr. 1.4.1 bis 1.4.4). Der WFR, der bereits in den 50er Jahren "Massenaktionen" der "Friedenskräfte" weitweit initiierte und koordinierte, ist nach den Worten seines Präsidiumsmitglieds Vitali Schaposchnikow (stellvertretender Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU) "auch heute Initiator derartiger Kampagnen" ("Deutsche Außenpolitik", Berlin/Ost, Nr. 3/82, S. 15). Im Mittelpunkt des WFR-"Aktionsprogramms 1982" stand die "weitere Intensivierung" des "Kampfes gegen die Stationierung neuer Massenvernichtungswaffen" in Westeuropa. DKP-beeinflußte Organisationen unterhalten nach wie vor auch Kontakte zum "Friedensrat der DDR" (vgl. Nr. 1.4.2 und 1.4.4), der den westlichen "Friedensbewegungen" zusagte, er werde "alle Aktionen gegen den imperialistischen Atomkriegskurs aktiv fördern und unterstützen" (Werner Rumpel, Generalsekretär des 48

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Friedensrates" am 16. 7. in Berlin/Ost). Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen zählen bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses nach
ihrer Gründung am 20. 3. in Düsseldorf. Der DKP-Parteivorstand übermittelte "solidarische Grüße" und hob hervor, der WN-BdA komme
Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfronf-Partei gegründete DFU spielte auch 1982 eine tragende Rolle

"Friedensrates der DDR" auf einer Plenartagung des "Friedensrates" am 16. 7. in Berlin/Ost). Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen zählen bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses nach wie vor: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) Der bestimmende Einfluß der DKP in der WN-BdA blieb ungeschmälert: Mehr als die Hälfte ihrer Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPDMitglieder). Die WN-BdA forderte von ihren Mitgliedern, sie müßten "entschieden jeglichem Antikommunismus und Antisowjetismus entgegentreten" ("effektiv", Nr. 2/82, S. 9). Sie bewertete es als besonders positiv, daß "alle demokratischen und sozialistischen Organisationen der Jugend, große Teile des DGB und seiner Einzelgewerkschaften" mit ihr "kameradschaftlich" zusammenarbeiten ("die tat" vom 26. 3. 1982); sie habe "die meisten und erfolgreichsten Erfahrungen" in der "gemeinsamen Arbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten" ("effektiv", Nr. 4/81, S. 9). Besonders engagiert zeigte sich die WN-BdA auch 1982 im "Friedenskampf". Den "Krefelder Appell" erklärte sie zum "entscheidenden Hebel" im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung ("Rededisposition", hrsg. vom Präsidium der WN-BdA). Ein Höhepunkt ihrer Aktivitäten war eine Festveranstaltung zum 35. Jahrestag ihrer Gründung am 20. 3. in Düsseldorf. Der DKP-Parteivorstand übermittelte "solidarische Grüße" und hob hervor, der WN-BdA komme "im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung große politische Bedeutung" zu. In einem Grußschreiben sprach der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland von einer "achtungsgebietenden Bilanz" der WN-BdA im Kampf um "Frieden, um Abrüstung und antifaschistische Demokratie" und bekundete dafür die "Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik". Die WN-BdA ist unverändert Mitglied der prosowjetischen "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Auch 1982 unterhielt sie enge Beziehungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfronf-Partei gegründete DFU spielte auch 1982 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik, insbesondere im "Friedenskampf". Dabei agierte sie wiederum in enger Abstimmung mit der DKP und nahm - z. T. maßgeblich - Einfluß auf andere Organisationen und Initiativen (Initiative "Weg mit den Berufsverboten", Initiative "Christen für die Abrüstung", "Krefelder Appell"). Zur hamburgischen Bürgerschaftswahl am 6. 6. initiierte sie einen Wahlaufruf zugunsten der DKP. Von den Mitgliedern der DFULeitungsgremien (Bundesvorstand mit 58, "Direktorium" mit 7 Mitgliedern) gehörte etwa ein Viertel der 1956 verbotenen KPD an, etwa ein Drittel bekleidet - z. T. führende - Funktionen in anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR) propagierte die DFU wiederum eine verstärkte Zusammenarbeit mit den offiziellen "Friedens50

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kandidierte die DFU wieder bei Wahlen, wohl um ihren Parteistatus nicht zu verlieren (vg. Abschnitt IV. 6.). Sie erstrebt
sich auch 1982 als wichtiges Instrument zur Koordinierung der kommunistischen "Friedenskampagne". Dabei kam ihm wiederum die Aufgabe zu, als scheinbar

bewegungen in den sozialistischen Staaten" (Lorenz Knorr, Mitglied des DFU"Direktoriums", in "Marxistische Blätter", Nr. 2/82, S. 38). Bei einem Treffen in Berlin (Ost) erklärten das DFU-"Direktorium" und der "Friedensrat der DDR", das Jahr 1983 müsse zu einem "entscheidenden Jahr im Kampf um die Verhinderung der Brüsseler NATO-Raketenbeschlüsse" gemacht werden ("Neues Deutschland" vom 2.12. 1982). Um dieses Ziel zu erreichen, konzentrierte die DFU auch 1982 ihre Aktivitäten auf die Verbreitung des "Krefelder Appells" (vgl. Nr. 2.2.1). Während nach außen hin unverändert die "Krefelder Initiative" als Träger der Kampagne auftrat, war es tatsächlich die DFU, welche die Unterschriftensammlung, Unterstützungsveranstaltungen und Werbung organisierte. Bei ihren Aktionen in der "Friedensbewegung" wandte sich die DFU gegen den "Antikommunismus", der "demokratische Bündnisse" behindere, und betonte die "Rolle der Sowjetunion im Kampf um den Frieden" (z. B. Bundesvorstandssitzung vom 24.4. 1982). Erstmals seit 1976 kandidierte die DFU wieder bei Wahlen, wohl um ihren Parteistatus nicht zu verlieren (vg. Abschnitt IV. 6.). Sie erstrebt ein "Wahlbündnis aller demokratischen Kräfte, welches DIE GRÜNEN und die Kommunisten einschließt"; gleichzeitig betont sie aber den "Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes" (DFU-Pressedienst vom 22.9.1982; Pressemitteilung des DFU-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 24.11. 1982). 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen gegründete KFAZ, das sich nach eigenen Angaben auf "Hunderte von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen kann, erwies sich auch 1982 als wichtiges Instrument zur Koordinierung der kommunistischen "Friedenskampagne". Dabei kam ihm wiederum die Aufgabe zu, als scheinbar überparteiliches Organ Nichtkommunisten für eine Zusammenarbeit mit Kommunisten und die Unterstützung der sowjetischen Vorstellungen zur "Friedenspolitik" zu mobilisieren. Die DKP bekräftigte, sie wolle "aktiv" an den Initiativen des KFAZ teilhaben {UZ-Extra vom 11.2. 1982, S. 14). Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen, so daß eine demokratische Kontrolle über seine Funktionäre faktisch ausgeschlossen ist. Die eigentliche Arbeit -* insbesondere die Planung und organisatorische Vorbereitung von "Friedensaktionen" - besorgt das "Büro" des KFAZ, in dem orthodoxe Kommunisten die entscheidenden Funktionen ausüben. Gegen Jahresende zeichnete erstmals ein - nicht dem "Büro" angehörender - DKP-Aktivist für eine zentrale KFAZ-Flugschrift verantwortlich. Im Herbst wurden neun Personen zusätzlich in das "Büro" aufgenommen; sie sollen die Zielgruppen kommunistischer "Friedensarbeit" (Sozialdemokraten, Liberale, Christen, Gewerkschafter) repräsentieren. Neun der nunmehr 17 Mitglieder des "Büros" üben gleichzeitig führende Funktionen in anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen aus, die neu aufgenommene Martha Buschmann ist Mitglied des DKP-Präsidiums und dort für die "Friedensarbeit" zuständig. Insgesamt zehn Mitglieder des "Büros" gehören persönlich oder über ihre Organisationen (DFU, WN-BdA) dem "Weltfriedensrat" (WFR) an. Auf Einladung des "Sowjetischen Friedenskomitees" besuchte eine Delegation des KFAZ"Büros" die UdSSR. 51

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zahlreiche nichtextremistische Gruppen entgegen, die sich dem Grundsatz der kommunistischen Bündnisstrategie "Gemeinsames betonen, Trennendes zurückstellen" anschließen, strittige Fragen
keinen Führungsanspruch, weiß sie sich dennoch als marxistisch-leninistische Partei zur Führung berufen, da sie aufgrund ihrer "wissenschaftlichen Weltanschauung
ihre führende Rolle zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen (vgl. Nr. 1.4). Die DKP strebt, aufbauend
Arbeiterklasse" - d. h. der Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - ein "breites antimonopolistisches Bündnis" (Volksfront

"Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi). Für die Hebung des Ansehens kommunistischer Länder setzten sich unverändert einzelne von Kommunisten beeinflußte Gesellschaften für "Freundschaft" zwischen den sozialistischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein, z. B. die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland-Kuba e. V." und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V." 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften sowohl innerhalb als auch außerhalb der "Arbeiterklasse" zusammenzuarbeiten. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts ihrer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Insbesondere bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung" ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 92), ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen potentieller Bündnispartner einzugehen. Deshalb formuliert sie "demokratische" Forderungen, von denen sie annimmt, sie würden von den Zielgruppen akzeptiert und - das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Dabei kommen der DKP vor allem in der "Friedensbewegung" zahlreiche nichtextremistische Gruppen entgegen, die sich dem Grundsatz der kommunistischen Bündnisstrategie "Gemeinsames betonen, Trennendes zurückstellen" anschließen, strittige Fragen (z. B. Haltung zum Kriegsrecht in Polen, zur sowjetischen Invasion in Afghanistan und zur sowjetischen Hochrüstung) "ausklammern" und sich auf den "Minimalkonsens" der Verhinderung der NATO-Nachrüstung konzentrieren. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch, weiß sie sich dennoch als marxistisch-leninistische Partei zur Führung berufen, da sie aufgrund ihrer "wissenschaftlichen Weltanschauung" in der Lage sei, "Zusammenhänge zu entdecken und die Tageskämpfe von heute mit den zukünftigen Kämpfen und Aufgaben zu verknüpfen" (UZ vom 8.4. 1982). Um ihre führende Rolle zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen (vgl. Nr. 1.4). Die DKP strebt, aufbauend auf der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" - d. h. der Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - ein "breites antimonopolistisches Bündnis" (Volksfront) an - d. h. die Einbeziehung aller gegen den "Hauptfeind", das "Monopolkapital", gerichteten Kräfte (Intellektuelle und bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern). Ziel der DKP ist es dabei, punktuelle Bündnisse zu "umfassenden antimonopolistischen Bündnissen im Interesse grundlegender gesellschaftlicher Umgestaltungen" auszubauen ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 92, 98). 2.1 Politik der "Aktionseinheit" Die DKP sah auch 1982 in der "Aktionseinheit" vor allem von Kommunisten und Sozialdemokraten, das "Kernstück" ihrer Bündnispolitik. Nach ihrer Ansicht ist 54

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grundlegende sozialistische Umwälzung der Gesellschaft" anstrebt ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 1/82, S. 31 ff; "Marxistische Blätter
Sozialdemokratie" und einer breiten "Übereinstimmung von Forderungen" zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern sah die DKP "neue Möglichkeiten" ("Reden und Beiträge
Kampf zur Sicherung von Arbeitsplätzen hätten kommunistische, sozialdemokratische, christliche und parteilose Arbeiter gemeinsam geführt, - in und mit Arbeitslosen-Initiativen Jugendlicher
Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene

$die Durchsetzung der "Aktionseinheit" für einen "erfolgreichen Klassenkampf", für die Zukunft der Arbeiterklasse "lebensnotwendig" geworden. Dabei ließ die D K P - seit Jahren erstmals offen - erkennen, daß sie langfristig eine "Einheitspartei der Arbeiterklasse" auf dem "Fundament des wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "grundlegende sozialistische Umwälzung der Gesellschaft" anstrebt ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 1/82, S. 31 ff; "Marxistische Blätter", Nr. 5/82, S. 105); UZ vom 24.11.1982; "Reden und Beiträge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.", Frankfurt/M. 1982, S. 142). 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Sie warb dafür insbesondere nach dem Regierungswechsel in Bonn mit dem Hinweis: diese Zusammenarbeit sei unerläßlich für einen erfolgreichen Kampf gegen den "Vormarsch der Rechtskräfte", gegen die "Raketenstationierung", zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verteidigung "sozialer und demokratischer Rechte" (UZ-Extra vom 18.11.1982, S. 17). Dabei behauptete sie im Widerspruch zu ihrer teilweise gezeigten politischen Praxis, ihre Bereitschaft zur "Aktionseinheit" nicht an "Auflagen" zu koppeln, Teile der SPD nicht gegeneinander ausspielen und die Zusammenarbeit nicht an bestimmte "Ebenen" in der SPD binden zu wollen; Kriterium sei allein, was den "Interessen der Arbeiterklasse" nutze (Rainer Eckert, Die Krise der SPD, Frankfurt/M. 1982, S. 156). Zugleich forderte die DKP von der SPD, ihren Beschluß über die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten aufzuheben: er sei in Betrieben ohnehin kaum beachtet worden {\JZ-Extra, a. a. 0., S. 19). Angesichts "zunehmender Differenzierung in der Sozialdemokratie" und einer breiten "Übereinstimmung von Forderungen" zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern sah die DKP "neue Möglichkeiten" ("Reden und Beiträge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.", Frankfurt/M. 1982, S. 144 ff.) Als positive Ergebnisse des Jahres 1982 stellte die DKP heraus: - bei "Friedensaktivitäten in der Arbeiterbewegung" hätten Kommunisten und Sozialdemokraten "fast durchgängig" zusammengearbeitet, - den Kampf zur Sicherung von Arbeitsplätzen hätten kommunistische, sozialdemokratische, christliche und parteilose Arbeiter gemeinsam geführt, - in und mit Arbeitslosen-Initiativen Jugendlicher hätten sich "SDAJIer", sozialdemokratische und andere "fortschrittliche " Jugendliche gemeinsam engagiert, - in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) würden Jungsozialisten und MSB Spartakus seit Jahren ebenso zusammenarbeiten wie bei Landesschülervertretungen Jungsozialisten und SDAJ ("Marxistische Blätter", Nr. 5/82, S. 105, Nr. 1/82, S.51). Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten fand die DKP ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und zur "internationalen Solidarität" sowie bei der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, so z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3) und im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Nr. 1.4.4). Die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten wurde wiederum vom "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) unterstützt. Sein marxisti55$

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Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie langfristig in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln, nahmen zu. Nach wie vor gehören drei Viertel
eine der wichtigsten . . . Aufgaben" der Partei (ÖZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 14). Aktuelles kommunistisches Ziel war es dabei wiederum

sches Grundverständnis sowie seine Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Der SHB stellte auch im Berichtsjahr die Bedeutung seines "Kernbündnisses" mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) für die Studentenbewegung heraus. Auf seiner 23. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung am 22V24.10. in Hamburg bezeichnete er sich als "Kraft der fortschrittlichen Sozialdemokratie" und beschwor die "prinzipielle Bündnisverpflichtung" mit Kommunisten. Der SHB erwartet von seinen etwa 2 000 Mitgliedern, die - nach eigenen Angaben - zu 70 % der SPD angehören, "in der SPD" um einen neuen Kurs und für das Bündnis mit Kommunisten zu kämpfen (vgl. SHB-Organ "frontal", Nr. 6/82). 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die Bemühungen der orthodoxen Kommunisten, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu unterwandern, um sie langfristig in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln, nahmen zu. Nach wie vor gehören drei Viertel der DKP-Mitglieder einer Gewerkschaft an. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies bezeichnete die "Gewerkschaftsarbeit" als "eine der wichtigsten . . . Aufgaben" der Partei (ÖZ-Extra vom 7.10. 1982, S. 14). Aktuelles kommunistisches Ziel war es dabei wiederum, die Gewerkschaften auf "klassenkämpferische" Positionen festzulegen (u. a. UZ vom 21. 7.1982) und den "Bankrott der Sozialpartnerschaftsideologie" bewußt zu machen {ÖZ-Extra vom 11.2. 1982, S.21). Um ihrem Kampf gegen die NATO-Nachrüstung "neue Schubkraft" zu geben, setzte sich die DKP dafür ein, die "politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung" mit der "Friedensbewegung" zu verbinden und die Einheitsgewerkschaften zu einem "Motor des Friedenskampfes" zu machen (UZ-Extra vom 27. 5. 1982, S. 5, 11). Nach kommunistischer Einschätzung brachte der "10. 6." 9) dabei einen "weiteren Schritt auf dem richtigen Weg" (UZ vom 2. 7. 1982). Ein besonderes Augenmerk inund ausländischer Kommunisten galt der Schaffung einer "einheitlichen und schlagkräftigen Mediengewerkschaft". Die DKP betonte, sie sei "gefordert", die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften - vor allem "Rundfunk-Fernseh-Film-Union" (RFFU) und "IG Druck und Papier" - zu "stärken" (UZ vom 8. 12. 1982). Denn die Medien - so der stellvertretende DKPVorsitzende Hermann Gautier - könnten einen besonderen Beitrag leisten zur "Formierung der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, zur Durchsetzung sozialer und demokratischer Tagesinteressen, zur Orientierung auf das politische Zukunftsinteresse - den Sozialismus" ("Arbeiterbewegung und Freiheit", Ffm. 1980, S. 108). Trotz vermehrter Anstrengungen gelang es der DKP nicht, neue Positionen in den obersten Führungsgremien der Gewerkschaften zu besetzen. Erfolge konnte sie jedoch in einzelnen Landesbezirken der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) und der "Deutschen Journalisten-Union" (dju) in der "IG Druck und Papier" erzielen. Die DKP-Taktik der scheinbaren Loyalität gegenüber den Gewerkschaften war somit bisher wirksamer als die offen "gewerkschaftsoppositionelle" Politik von Anhängern der "Neuen Linken", die - im Gegensatz zu DKPMitgliedern - von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen betroffen sind. 9 ) Friedensdemonstration in Bonn 56

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde auch 1982 durch die Publikationen und sonstigen Aktivitäten der "Nachrichten-Verlags GmbH", Frankfurt/M., unterstützt. Im Verlag
Wirtschaftsund Sozialpolitik", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstands und einem DFU-Funktionär herausgegeben wird. 2.2 Volksfront-Politik Auch
Politik, die Schaffung "breiter antimonopolistischer Bündnisse", bildete einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dazu griff die DKP wiederum Anliegen auf, für
ließ "Komitees" und "Initiativen" gründen und inszenierte Kampagnen. Vorrangiges kommunistisches Ziel blieb es, außerparlamentarische "Bewegungen" miteinander zu "verknüpfen
jedoch, daß ihre Ergebnisse bei Wahlen den "Einfluß der Partei in den außerparlamentarischen Kämpfen" nicht widerspiegelten
Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung blieb das überragende Thema kommunistischer "Massenarbeit". Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies erklärte, die "Friedensbewegung
Aktionseinheitsund Bündnispolitik praktizieren" und "Kräfte für die Stärkung der Partei gewinnen" wolle [UZ-Extra

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