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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Jena und in Weimar. Die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" hält an. Die Autonome, die den weitaus größten Anteil

Thüringen Bund 2019 2020 2021 2019 2020 2021 Gewaltorientierte 140 140 140 9.200 9.600 10.300 Linksextremisten davon: Autonome 130 130 130 7.400 7.500 8.000 Anarchisten 27 10 10 10 800 1.000 1.200 Linksextremistische 70 70 85 5.650 5.650 5.650 Parteien28 Rote Hilfe e. V. 140 150 160 10.500 11.000 12.000 Tabelle 6: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale In Thüringen verloren ehemals maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums an Be3. Autonome deutung, blieben inaktiv oder erklärten ihre Auflösung.29 Regionale Schwerpunkte bestehen 3.1 Allgemeines in Jena und in Weimar. Die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" hält an. Die Autonome, die den weitaus größten Anteil der in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistigewaltorientierten deutschen Linksextremisten schen Parteien und Organisationen rückten im stellen, sind seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Berichtszeitraum erneut kaum in die öffentliche Sie agieren heute vor allem in Großstädten wie Wahrnehmung. Einzig der in diesem Spektrum Berlin, Hamburg, Leipzig, in Universitätsstädten isolierten MLPD gelang es, ihre politischen oder Ballungsräumen wie dem Rhein-MainAnliegen in der Öffentlichkeit darzustellen.30 Gebiet. Der gewaltorientierten autonomen Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht Szene waren bundesweit etwa 8.000 (2020: festgestellt.31 7.500) Anhänger zuzurechnen. Damit hat sich das Potenzial - bei geringem Zuwachs - auf hohem Niveau konsolidiert. Bestrebungen, verschiedene Strömungen des Linksextremismus zusammenzuführen, hielten ebenso an wie das Bemühen durch eine Entgrenzung zwischen Extremisten und Nichtextremisten eine Anschluss27 Die Zahlenangaben beziehen sich auf das personell stärkste anarchistische Teilspektrum, die "Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion" (FAU). Die FAU ist in geringem Umfang in Thüringen vertreten. Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich wie in den Vorjahren auf Jena. 28 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). 29 "PEKARI - Linke Basisgruppe Jena", die nach eigenen Angaben "Nachwuchs für die radikale Linke in Jena" rekrutierte und im linksextremistischen Spektrum auch über Thüringen hinaus gut vernetzt war, kündigte im Dezember ihre Auflösung an und trat seither nicht mehr in Erscheinung. 30 Die Partei beteiligte sich an der Bundestagswahl am 26. September und entfaltete auch in Thüringen entsprechende Aktivitäten zur Vorbereitung. Während sie bundesweit Verluste hinnehmen musste, gelang es ihr in Thüringen in allen Wahlkreisen Erstund Zweitstimmen hinzuzugewinnen. Dies sei "ein Erfolg der ganzen MLPD, die dort in den letzten Jahren eine konzentrierte Aufbauarbeit" geleistet habe. Bereits bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen hatte die MLPD ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. 31 Neben der DKP Erfurt trat im Berichtszeitraum eine Grundorganisation in Sonneberg publizistisch in Erscheinung. Das Potenzial der DKP Thüringen wird auf ca. 25 Personen geschätzt, ihre Bedeutung in der Bundespartei ist marginal. 70

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

steht die "Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP".. Dazu erklärte das Parteipräsidium, das Thema

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Verbreitung von Flugblättern und "Betriebszeitungen" im Sinne ihrer Vorstellungen auf die Arbeiter einzuwirken. Schulung Grundlage der Mitgliederschulung in der DKP bildeten wiederum die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen. Im Mittelpunkt des "Bildungsjahres 1981/1982" der DKP steht die "Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP".. Dazu erklärte das Parteipräsidium, das Thema enthalte wichtige Lehren für Strategie und Taktik, die Bündnispolitik und den "demokratischen" Massenkampf. Geschichtsbewußtsein sei ein wichtiger Bestandteil des sozialistischen Bewußtseins; es vermittle, Stolz, Teil der kommunistischen Bewegung zu sein, und stärke die Siegesgewißheit. Für weitere Mitgliederschulungen stehen dieser Partei zur Verfügung: * das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt am Main, * die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) mit Sitz in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der "Marxistischen Abendschulen", * die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" in Dortmund, Essen und Köln, * die "Marx-Engels-Stiftung e.V." im "Marx-Engels-Zentrum" in Wuppertal, * die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen sowie * die SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau. Schwerpunkte der Parteiarbeit Schon zu Beginn des Jahres 1981 galt die volle Unterstützung der "Friedensbewegung" als zentrales Thema und erklärtes Ziel der Parteiarbeit. Dementsprechend konzentrierte sich die Arbeit der DKP-Grundeinheiten auf die Sammlung von Unterschriften zum "Krefelder Appell" und auf die Mitwirkung in den einzelnen örtlichen "Friedensinitiativen". Folgende Veranstaltungen und Einzelaktionen sind besonders hervorzuheben: * die" Woche der DKP" In der "Woche der DKP" (24. bis 31. Januar 1981) trat die Partei mit vielfältigen Aktionen an die Öffentlichkeit. In Nordrhein-Westfalen führte sie Plakataktionen unter dem Motto "Stoppt die Inflation" durch, errichtete zahlreiche Informationsstände und ließ häufig Hausbesuche und sog. Arbeiteraussprachen durchführen. Die "Woche der DKP" fand ihren Höhepunkt in einem zentralen "LeninLiebknecht-Luxemburg-Treffen" am 25. Januar 1981 in der Stadthalle in Ratingen unter dem Leitwort: "Gegen US-Atomraketen! Im Geiste von Lenin, Liebknecht, Luxemburg: Für Frieden, gegen Militarismus und Krieg." Hieran 15

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

hingestellt. Beide bekräftigten die Mitarbeit in der "antifaschistischen Bewegung" und die Unterstützung der Initiative "Weg mit den Berufsverboten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Raketen". Der Bezirk Ruhr-Westfalen beabsichtigt, bei der nächsten Kommunalwahl in zumindest drei weiteren Städten für Bezirksvertretungen zu kandidieren. * Delegationen in die DDR Die Bezirksorganisationen Rheinlandund Ruhr-Westfalen entsandten mindestens 100 Delegationen in die DDR. Sie umfaßten in der Regel 15-30 Personen. Ihre Betreuung oblag den SED-Bezirksleitungen Halle, Karl-MarxStadt und Leipzig. * Internationale Beziehungen Im Rahmen der Pflege internationaler Beziehungen fuhren DKP-Funktionäre auch 1981 in Länder des Ostblocks zur Kontaktaufnahme mit den "Bruderparteien". Bevorzugtes Ziel war Moskau, so u. a. während des XXVI. Parteitages der KPdSU vom 23. Februar bis 3. März 1981, an dem drei Spitzenfunktionäre der DKP teilnahmen. 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Wie die DKP so war auch die SDAJ 1981 in die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 bezüglich der Mittelstreckenraketen in Europa eingespannt. Der Bundesvorstand der SDAJ beschloß im Januar 1981, 100.000 Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln. Die Kampagne stand sowohl bei den Pfingsttreffen 1981 der beiden Landesverbände RheinlandWestfalen und Ruhrgebiet-Westfalen in Gevelsberg und Hattingen als auch beim "Festival der Jugend" am 19./20. Juni 1981 in Dortmund im Vordergrund. Dieses von SDAJ, MSB Spartakus und Jungen Pionieren veranstaltete Festival wurde von ca. 50 - 60.000 Personen besucht. Wie in jedem Jahr nahmen auch wieder zahlreiche ausländische Delegationen und Gruppen teil. Zum Programm gehörte - neben den üblichen Sportund FolkloreVeranstaltungen und den politischen Diskussionen - erstmals ein "Hausbesetzertreffen", das als Forum für "Erfahrungsaustausch", "gegenseitige Informationen", "Diskussion über Widerstandsformen" und "Festlegung von weiteren Aktionen" angekündigt wurde. Zum gleichen Thema informierte das SDAJ-beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e.V." laufend in seinem "Rundbrief" und gab "Tips" für Hausbesetzungen. Im März 1981 erklärte der SDAJ-Bundesvorstand in seinem "Presseinfo": "Die Bewegung wird breiter, der Häuserkampf geht weiter!". Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB und der Sozialistische Hochschulbund (SHB) haben ihre Bündnispolitik auch 1981 fortgesetzt. Auf ihren im Herbst abgehaltenen Bundesdelegiertenversammlungen bekundeten beide Verbände die enge Zusammenarbeit in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Die "Aktionseinheit von MSB und SHB" wird von beiden Studentenorganisationen als die "am weitesten entwickelte und fundierteste Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD" hingestellt. Beide bekräftigten die Mitarbeit in der "antifaschistischen Bewegung" und die Unterstützung der Initiative "Weg mit den Berufsverboten". 17

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Verbot der sog. Grauen Wölfe forderten. Die anhaltende "antifaschistische" Kampagne verstärkte sich nach dem Attentat, das der türkische Terrorist

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Heimatland. Dabei wurden sie teilweise von deutschen Linksextremisten unterstützt. Die größte zentrale Demonstration veranstaltete die türkische Neue Linke mit ca. 20.000 Teilnehmern in Duisburg am 12. September 1981. An diesem 1. Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische Militär beschoß eine terroristische Türkengruppe die Filiale einer türkischen Bank in Köln. Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen und wandten sich u. a. gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen und gegen den Kommunismus gerichteten Nationalen Heilspartei (MSP) und der extremnationalistischen, militant-antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Die MSP-Anhänger kommen in örtlichen Vereinen der Türkischen Union Europa e.V. (Sitz Köln) und der Organisation der Islamischen Jugend in Europa zusammen. Beide Organisationen sind Mitglieder des Dachverbandes "Nationale Sicht" in Europa. Die wesentlich aktiveren MHPAnhänger, häufig vereinfacht als "Graue Wölfe" bezeichnet, treffen sich in örtlichen "Kultur"und "Idealistenvereinen". Dachverband dieser Vereine ist die Türk-Föderation (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V., abgekürzt ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist mit rd. 23.000 Mitgliedern die größte Ausländervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Im April 1981 hielt die Türk-Föderation in Iserlohn ihre 3. Jahreshauptversammlung ab, an der ca. 2.000 Türken teilnahmen; Thema war u. a. die Situation der Türken in Deutschland. Ihre Mitgliedsvereine führten im Berichtszeitraum wieder zahlreiche "Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot der sog. Grauen Wölfe forderten. Die anhaltende "antifaschistische" Kampagne verstärkte sich nach dem Attentat, das der türkische Terrorist und MHP-Anhänger Mehmet Ali AGCA im Mai 1981 auf Papst Johannes Paul II. verübte. Es kam häufig wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den gegnerischen Türkengruppen, so im August und September 1981 in Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen Hintergrund. Mitte Oktober 1981 führte die Türk-Föderation in Bonn einen "Protestmarsch für die Demokratie und nationale Einheit in der Türkei" durch. Es nahmen über 7.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation ihre zunächst wohlwollende Haltung gegenüber der türkischen Militärregierung aufgegeben hat. 30

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

hohe mobilisierende Wirkung innerhalb .der Szene. 'Stärker. als der "Antifaschismus" ermöglicht'er eine internationale Kooperation linksextremistischer Kräfte und darüber 'hinaus

LINKSEXTREMISMUS nen anderer Bewegungen zu verquicken. So betätigen sich Autonome oft als Trittbrettfahrer von Bürgerinitiativen und weiteren nichtextremistischen und gewaltfreien Gruppierungen. Dabei wird insbesondere der auf die Beseitigungdes kapitalistischen Systems fixierte Teil der Anti-Globalisierungsbewegung unterstützt. Der Kampfgegen. "Neoliberalismus" und "Globalisierung":hat zurzeit eine hohe mobilisierende Wirkung innerhalb .der Szene. 'Stärker. als der "Antifaschismus" ermöglicht'er eine internationale Kooperation linksextremistischer Kräfte und darüber 'hinaus: die Betonung antikapitalistischer Ziele. Im Berichtszeitraum waren in.diesem. 'Zusammenhang vor allem die Ereignisse während des Treffens der Staatsund'Regierungschefs der G-8-Staaten vom 20. bis 22. Juli in Genua von Bedeutung. Däs gesamte Gipfeltreffen war von schweren Ausschreitungen begleitet, in deren Verlauf der italienische Globalisierungsgegner Carlo GUILIANI durchPolizeischüssetödlich verletzt wur'de. Dies hatte weltweite Proteste zur Folge, an denen neben demokratischen Organisationen auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligt waren. Auch in Sachsen-Anhalt reagierten Links.extremisten mit 'Spontandemonstrationen und teilweise mit Sachbeschädigungen auf die Ereignisse. In der Zeit vom 13. bis 15. Dezember fand' in Laeken bei Brüssel (Belgien) ein EU-Gipfel statt. Als Reaktion hierauf.wurden am. 14. Dezember im gesamten Bundesgebiet Protestaktionen durchführt. Der "Autonome Zusammenschluß (AZ) Magdeburg" rief über Internet zu einer Demonstration in Magdeburg auf, an der sich schließlich etwa 150 Personenbeteiligten. Im Aufruf hieß es: . "Die: Ergebnisse dieses Gipfels sind jetzt schon klar. Der Ausbau .derFestung Europas, Abschottung vor. den. Ausgebeuteten dieser Welt, ein Europa:der Bonzen & Banken. Die Politik der Mächtigen dieser Erde zielt auf die Unter71

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen

einen "Sozialismus ohne Bonzen und Bürokraten" * für ein "neutrales, antifaschistisches und wiedervereinigtes Deutschland, in dem die Arbeiter und das Volk

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 23 Nordrhein-Westfalen, wo sie lediglich in den Wahlkreisen Köln I und Düsseldorf II Direktkandidaten aufstellte, kam sie auf 143 Erstund 1.770 Zweitstimmen. Der Vollständigkeit halber werden noch die übrigen in unserem Lande tätigen trotzkistischen Organisationen genannt: * Spartacusbund * Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) mit seiner Jugendorganisation Sozialistischer Jugendbund (SJB) * Trotzkistische Liga Deutschlands und ein Kreis um die trotzkistische Zeitung * "Internationale Arbeiterkorrespondenz". Alle trotzkistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland sind international verflochten und pflegen rege Kontakte zu entsprechenden ausländischen und internationalen Verbänden. Bemerkenswert ist das Verhältnis der meisten trotzkistischen Organisationen zum Terrorismus. Sie billigen zwar offiziell terroristische Aktionen nicht, erweisen aber den Tätern weitgehende Solidarität. 2.5 Vereinigte Linke (VL) Die VL hat sich im Februar 1976 aus mehreren linksextremen Gruppen im Raum Köln gebildet, um als Partei bei den Bundestagswahlen auftreten zu können. Sie erstrebt eine Rätedemokratie und tritt ein * für einen "Sozialismus ohne Bonzen und Bürokraten" * für ein "neutrales, antifaschistisches und wiedervereinigtes Deutschland, in dem die Arbeiter und das Volk den Frieden garantieren und sich aus eigener Kraft gegen jeden Angreifer verteidigen". Die VL trat zu den Bundestagswahlen nur in Nordrhein-Westfalen an und erhielt 701 (0,0 %) Stimmen. 2.6 Europäische Arbeiterpartei (EAP) Die EAP hat an Aktivität nicht verloren. Sie ist angesichts der Mobilität der meist jugendlichen Anhänger jederzeit in der Lage, kurzfristig an den verschiedensten Orten agitatorisch aufzutreten. Es mehren sich allerdings die Anzeichen, daß die finanziellen Verhältnisse der Partei sich ständig verschlechtern und der aufwendige Organisationsapparat nicht beibehalten werden kann. In Dortmund und in Düsseldorf mußten die Büros aufgegeben werden. Damit verfügt die Partei in Nordrhein-Westfalen nur noch in Köln über eine eigene Geschäftsstelle. Die EAP hat bei der Bundestagswahl 1976 kandidiert. Sie erhielt 6.811 = 0,0 % (NordrheinWestfalen: 1.428 = 0,0 %) Stimmen. 2.7 Undogmatische Gruppen Kurz ist noch auf Gruppen hinzuweisen, die unter der Bezeichnung "undogmatische Linke" zusammengefaßt werden. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung dogmatischer Ideologien und bürokratischer Organisationsformen. Typisch ist ihre kollektivistische Orientierung und ihre Ansicht, eine Veränderung der gesellschaftlichen Zustände könne nur im Zusammenhang mit der Revolutionierung persönlicher Lebensformen stattfinden. Das ideologisch-politische Spektrum die-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

näher zu kommen an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifaund die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse schismus" über "Antimilitarismus", "Antiimperiazu belegen

Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Orthodox-kommunistische Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Bestrebungen Zum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischer Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze Autonome marxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom Linksextremismus Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel Autonome stellen den bei Weitem größten Anteil des dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-komgesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenmunistische Gesellschaftsordnung. Die freiheitliche zials. Sie sind verantwortlich für die Mehrzahl der demokratische Grundordnung soll auf revolutionärem linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Die zeitWege gewaltsam "überwunden" werden. weilig vorgenommene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die zunehmend aufgegeben. einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismus-LeAutonome verfolgen weder ein einheitliches ideologininismus abweichende politische Vorstellungen nach sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Autonome jedoch in der Ablehnung des demokratischen Staates und seiner Gesellschaft. Den BezugsIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende punkt ihrer oftmals spontanen Aktivitäten bilden dif"konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxfuse anarchistische und kommunistische Ideologiekommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, fragmente. Die Anwendung von Gewalt wird als notbestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, wendiges Element zur Durchsetzung ihrer politischen ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioZiele und als erforderliches Mittel gegen die "struktunären Strategie zu instrumentalisieren. relle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik und Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistiIhre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifaund die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse schismus" über "Antimilitarismus", "Antiimperiazu belegen. lismus", "Antirassismus", "Neoliberalismus" und "Globalisierung" bis hin zu "Antikapitalismus" reichen. Die parlamentarische Demokratie wird von orthodoxDabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine BeZwecke. teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. unmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Mit unterschiedlicher Intensität versuchen sie, demokratische Überblick in Zahlen120 Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Rechtsextremistischen VersammlunBundesweit gehörten im Berichtsjahr ca. 30.700 Persogen begegnen sie mit einer hohen Aggressivität und nen121 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit Gewaltbereitschaft. hat sich das Potenzial gegenüber dem Vorjahr (2005: ca. 30.600) kaum verändert. Autonome verzichten zumeist auf feste Strukturen und Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen Hierarchien. Dies wird nicht nur als Ausdruck des polilinksextremistischen Bestrebungen zugerechnet wertischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien den, ist im Berichtsjahr leicht auf ca. 550 Personen122 Leben" angesehen. Vielmehr dient dies auch dem gestiegen (2005: ca. 540). Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität weitgehend aufrechterhalten werden können. Daher agieren meist kleine, lokal begrenzte Personenzusammenschlüsse. 120 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 121 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 122 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 41

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Thüringer Autonome und wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Landfriedensbruch. Planungen und Rahmenbedingungen für öffentlichkeitswirksame und auch interne Aktivitäten

Persönliche Kontakte von Thüringer Autonomen verbalradikaler Militanz. Vermehrt richten sich insbesondere auch in bundesweite Szenehochjedoch auch hier durch zunehmende Brutaliburgen wie Leipzig, Berlin und Hamburg, das tät und Organisation auffallende Gewalttaten Aufgreifen aktueller Themen, die Mobilisierung unabhängig vom Veranstaltungsgeschehen für überregionale Veranstaltungen und Proteste, gegen Personen. Kleine, klandestin vorgehende Verlinkungen, Vernetzungsbemühungen und Gruppen agieren überfallartig - oft im Schutz die Beteiligung an Aktivitäten im Bundesgebiet der Dunkelheit und zahlenmäßig überlegen - belegen eine enge Einbindung und bundesweite gegen vorab gezielt ausgewählte Opfer. Selbst Verflechtung. Im Berichtszeitraum beteiligten Taten mit einer hohen Gewaltintensität scheinen sich Thüringer Autonome an Aktivitäten in szeneintern zunehmend als legitim zu gelten. anderen, insbesondere angrenzenden BundesSie finden keinen expliziten Widerspruch. Eine ländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt. gezielte Tötung politischer Gegner und Herausbildung terroristischer Strukturen erscheint so Das Aktionsspektrum und die Artikulationsnicht ausgeschlossen. In Thüringen kam es bei formen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen wievon Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, derholt zu Anschlägen auf bewohnte Objekte. Protesten und Demonstrationen über StraßenEine Gefährdung von Menschenleben wird hier krawalle, Sachbeschädigungen bis hin zu zumindest billigend in Kauf genommen. Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Strafund Ebenso fehlt weiterhin eine eindeutige und Gewalttaten richten sich insbesondere gegen unmissverständliche Distanzierung von linksPersonen und Objekte des rechtsextremistiterroristischen Gruppierungen, sei es die "Rote schen Spektrums und Einsatzkräfte der Polizei. Armee Fraktion" (RAF), die bereits 1999 ihre Soweit Demonstrationen gegen den politischen Auflösung erklärte und deren Straftaten auch Gegner möglich waren, konnten Ausschreitunwegen der anhaltenden Solidarisierung mit ihr gen zwischen den beiden verfeindeten Lagern noch immer nicht restlos aufgeklärt werden durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert konnten, oder seien es ausländische "Befreiwerden. Wie üblich suchten Autonome den unungsbewegungen" und "Widerstandskämpfe". mittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um diesem "mit allen Mitteln" entgegenzutreten. So kam es auch im Berichtszeitraum zu Straftaten 3.2 Thüringer Autonome und wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Landfriedensbruch. Planungen und Rahmenbedingungen für öffentlichkeitswirksame und auch interne Aktivitäten und Veranstaltungen Recherche und Sachbeschädiunterlagen aufgrund der Corona-Pandemie den gungen, Brandanschläge und jeweils geltenden Einschränkungen. Explosionen Vermehrt kam es jedoch auch zu gezielten, Ein Grundkonsens der autonomen Szene gewalttätigen Übergriffen auf "politisch Andersbesteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie denkende" oder vermeintlich Verantwortliche die Anhängerschaft ihres politischen Gegners für szenerelevante "Missstände". Insbesondeaufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei re gegen Polizisten im Einsatz scheint dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen. jede Hemmschwelle zu fallen, sodass tödliche Mit diesen setzen Linksextremisten darauf, Verletzungen zumindest von einigen Akteuren mutmaßliche oder tatsächliche politische offenbar billigend in Kauf genommen werden. Gegner als "Nazis" z. B. durch InternetdarstelIn Thüringen zeigt sich dieser Trend bislang in lungen oder Flugblattaktionen im Wohnoder 72

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Undogmatischen RadikaIn diesem Zusammenhang muss auch die Entlen Antifa Dresden" ("URA Dresden") weiterhin wicklung des Aktionsniveaus gesehen werden, nur eine

Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Leipzig (Stadt) 186 227 439 42 67 180 2.3.2 "Autonome" in Dresden Die rückläufige Entwicklung des PersonenpotenziAktionen durchzuführen und sich wirksam in als im Vorjahr stagnierte im Jahr 2015. Im Vergleich der Öffentlichkeit zu artikulieren. zu 2014 blieb die Stärke der autonomen Szene Dresdens nunmehr konstant bei ca. 70 Personen. Aktionsniveau Ebenso stagnierte die strukturelle Entwicklung. So existierte mit der "Undogmatischen RadikaIn diesem Zusammenhang muss auch die Entlen Antifa Dresden" ("URA Dresden") weiterhin wicklung des Aktionsniveaus gesehen werden, nur eine autonome Gruppe, die aktiv in der welches seit 2012 kontinuierlich angestiegen ist. Öffentlichkeit agierte. Gleichzeitig wuchs im Laufe des Jahres die Bedeutung des - in seiDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste ner Gesamtheit nichtextremistischen - Bündvon bzw. mit Beteiligung von Autonomen nisses Nazifrei - Dresden stellt sich quer als in Dresden Organisator öffentlichkeitswirksamer Veran60 staltungen auch für "Autonome". "Autonome" 44 beteiligten sich ebenfalls zunehmend an den 40 35 Aktionen anderer nichtextremistischer Bünd21 nisse. Eigenständige demonstrative Aktionen 20 18 gingen von ihnen, bis auf eine Ausnahme, nicht aus. Insofern erweist sich die seit Jahren von 0 Extremisten praktizierte Bündnispolitik mit 2012 2013 2014 2015 nichtextremistischen Gruppen als eine verlässliche Größe, die die Durchführung öffentlicher Die Dresdner Szene zeigte, wie in den beiAktionen ermöglicht. Darüber hinaus zeigte den Vorjahren, eine gestiegene öffentliche sich auch, dass die örtliche autonome Szene Präsenz, ohne dass jedoch ihr Personenpoauf Grund ihrer personellen und struktureltenzial anwuchs. Allerdings agierte die Szene len Schwächen kaum in der Lage ist, eigene nicht unabhängig und selbstständig, sondern II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 227

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

autonomen Szene an. Damit setzte sich der leichte AufDer "Antifaschismuskampf " blieb auch im Berichtsjahr wärtstrend aus dem Jahr

Personenpotenzial der sächsischen autonomen Szene 400 270 280 300 250 250 250 200 Jahr 2006 fortgesetzt. Die Kampagne ist gegen die Existenz und Akzeptanz so genannter "Naziläden" als 100 Teil eines rechtsextremistischen Netzwerkes gerichtet und fordert deren Schließungen. 0 Nach der ersten Demonstration am 25. September 2002 2003 2004 2005 2006 2004 wiederholten die Akteure der Kampagne am 14. Oktober 2006 in Chemnitz ihren gegen die rechtsextremistischen Vertriebe BACKSTREETNOISE und PCZwar konzentrieren sich sächsische Autonome unverRECORDS gerichteten Protest. Etwa 1.000 Personen deändert in den beiden Zentren Dresden und Leipzig. monstrierten an diesem Tag unter dem Motto "Hello Jedoch zeigen öffentlichkeitswirksame Aktionen wie in again - Gegen rechte Vertriebsstrukturen und VerPlauen, Zittau und Roßwein (Landkreis Döbeln), dass sände - keine Duldung von PC-Records und Co." autonome Gruppierungen in anderen Regionen Sachgegen beide Firmen. Auseinandersetzungen beider posens anlassbezogen aktiv werden können. Diese Entlitischer Lager unterblieben nur auf Grund der hohen wicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Polizeipräsenz. Die überregionale Beteiligung von Perder regionalen Ausprägung rechtsextremistischer sonen, beispielsweise aus Thüringen, Sachsen-Anhalt Strukturen. und Berlin, zeigt, dass das Thema über sächsische Landesgrenzen hinaus Aktualität besitzt. Dennoch war im Berichtsjahr eine nachlassende IntenAutonome Gruppen im Freistaat Sachsen sität der öffentlichen Wahrnehmung der Kampagne zu beobachten. Hiesige autonome Gruppen werden auf Grund ihrer Ideologie dem differenzierten antideutschen SpekVorbereitungsveranstaltungen in sächsischen Szeneobtrum der bundesweiten autonomen Szene zugerechjekten und Mobilisierungen auf von sächsischen Autonet. Vertreter der pro-palästinensischen antiimperialisnomen genutzten Internetseiten zeugen von einer im tischen Gruppen sind unter sächsischen Autonomen ersten Halbjahr 2006 gestiegenen Teilnahmebereitdagegen bisher nicht feststellbar130. schaft sächsischer Autonomer an auswärtigen Ereignissen, wie zu den Demonstrationen am 25. Februar in Schönebeck (Sachsen-Anhalt), am 22. April in FinsterDresden walde (Brandenburg) und am 27. Mai in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Obwohl das Personenpotenzial in etwa gleich blieb, entwickelte die Dresdner Szene im Vergleich zu den Vorjahren deutlich weniger Aktivitäten. Der Rückgang des Aktionsniveaus betraf sowohl eigene öffentlichStrukturen im Freistaat Sachsen keitswirksame Veranstaltungen und Aktivitäten gegen Veranstaltungen des politischen Gegners als auch Potenzial Strafund Gewalttaten. Dresdner Autonome mobilisierten allerdings insbesondere im ersten Halbjahr reEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen gelmäßig zu linksextremistischen Ereignissen außerim Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Im Jahr halb Dresdens. 2006 gehörten ca. 280 Personen der sächsischen autonomen Szene an. Damit setzte sich der leichte AufDer "Antifaschismuskampf " blieb auch im Berichtsjahr wärtstrend aus dem Jahr 2005 (ca. 270 Personen) auch unverändert das Hauptaktionsfeld. So blockierten im Berichtsjahr fort. Das Mobilisierungspotenzial der Autonome zusammen mit nicht extremistischen Persosächsischen autonomen Szene blieb aber mit bis zu 500 nen am 11. Februar 2006 einen Aufzug der rechtsextrePersonen im Jahr 2006 konstant. mistischen JLO, der anlässlich des Jahrestages der alli130 Siehe Erläuterungen im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2005; S. 57 f.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Stadtguerilla" der RAF hatte es u. a. geheißen: Leipziger Antifa hin. "Stadtguerilla zielt darauf ab, den staatlichen Angemeldete Aktionen gegen

"Mehrere Schweine wurden verletzt, 3 ihrer machen". Verantwortlich dafür seien unter Fahrzeuge zerstört." anderem die AfD und besonders Frauke Petry gewesen, da "mit der Wahl Petrys und dem Ein weiteres Strategiepapier wurde unter dem Verschwinden Luckes (...) mit einer weiteren Titel "[LE] Äußerungen zu den Krawallen am Verschärfung der rassistischen Stimmungsma5. Juni" veröffentlicht. Diesem ist ein grundche innerhalb der Partei zu rechnen [ist]." Die sätzlicher Konsens mit dem Bekennerschreiben Räumlichkeiten des Unternehmens von Frauke und anderen Positionspapieren zu entnehmen; Petry habe man bewusst ausgewählt, um "sie es ging aber über diese deutlich hinaus. So ganz direkt zur Verantwortung zu ziehen und zielten die Verfasser in der Erklärung nunmehr um ihren wirtschaftlichen Rückzugsraum zu darauf ab, das Funktionieren von Teilen des sabotieren". 292 Staates zu beeinträchtigen. Deshalb äußern die Autoren: Sowohl die Aktionen als auch die Bekennerschreiben und Positionspapiere zeigten "Wir glauben, dass gezielte und klandestine einmal mehr, dass für die autonome Szene Angriffe wie das (technische) Lahmlegen der in Leipzig die Gewalt ein legitimes Mittel der Ausländerbehörde oder das (massenhafte) politischen Auseinandersetzung darstellt. Zwar Sabotieren wichtiger Infrastrukturen zielfühwerden einige Aktionen innerhalb der Szene render ist." 290 zum Teil kontrovers diskutiert. Es zeigte sich jedoch, dass die Aktionen allenfalls aus straVor allem mit Beeinträchtigung einzelner Teile tegischen Gesichtspunkten abgelehnt wurden, des Staates, griff man inhaltlich auf das Kondie Anwendung von Gewalt aber keinesfalls in zept der "Stadtguerilla" zurück, wie es durch Frage gestellt wird, sondern darüber Konsens Ulrike Meinhof in den 1970er Jahren formuherrscht. Vor allem die Einigkeit in dieser Frage, liert worden war. In der Kampfschrift "Konzept weist auf eine zunehmende Radikalisierung der Stadtguerilla" der RAF hatte es u. a. geheißen: Leipziger Antifa hin. "Stadtguerilla zielt darauf ab, den staatlichen Angemeldete Aktionen gegen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu desDemonstrationen von LEGIDA und der OfD truieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, (...)." 291 Angemeldete Aktionen setzen eine personelle Zum oben erwähnten Anschlag auf die CheStärke und ein hohes Mobilisierungspotenzial der miefirma, bekannte sich unter der Überschrift linksextremistischen Szene in Leipzig voraus. "[LE] Angrif auf Unternehmen von Frauke Petry (AfD)" ein "Auftragskommando Bernd Lucke Durch einen Wechsel der Taktik lassen sich oder besser - einige "Autonome". Man wolle zwei Zeitabschnitte ausmachen. auf die sich "drastisch zuspitzende rassistische Stimmung in Deutschland aufmerksam 290 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015) 290www.socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019710501_7.pdf, ohne Seitenangabe 291 Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden Bericht 291 292 292 linksunten.indymedia.org (Stand: 6. August 2015), Schreibweise wie im Original linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[LE] 161Boxing presents: Alexander Kurth" (Stand: 11. Mai 2015) sowie ebenda, Beitrag "[LE] 161Boxing presents: Eine typisch sächsische Allianz" (Stand: 18. Mai 2015) Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht 220 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

für die Die Personen führten ein Transparent mit der Antifa zu jenen Firmen, die in "repressive Aufschrift: "TROIKA, G7, FRONTEX

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen (Niedersachsen) 216 | II. Extremismus

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Liga für "Autonome" den Leipziger 279 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September

2.3.1 "Autonome" in Leipzig Linksextremisten den Titel "Randalemeister 2015". Unter Verweis auf die "kontinuierlich" 279. verübten Strafund Gewalttaten der "GenossInnen" hätten Leipziger Linksextremisten das Ranking vor Frankfurt, Bremen, Hamburg und Berlin "gewonnen". Die Entscheidung des "Komitees" basierte auf den im Zeitraum Januar bis November 2015 verübten Anschlägen in Leipzig, die in einer Liste aufgeführt waren. Die Entwicklung in Leipzig wurde im Berichtsjahr durch drei wesentliche Faktoren geprägt, die jeweils in engem Zusammenhang standen: durch einen deutlichen Anstieg des Aktionsniveaus, durch eine große Anzahl klandestiner (konspirativ vorbereiteter) Aktionen und die Änderung der Taktik bei Beteiligung an öffentlichen Protestaktionen, durch eine Welle militanter Anschläge auch Quelle: linksunten.indymedia.org/de (Stand: 3. Dezemunabhängig vom Demonstrationsgescheber 2015) hen in Leipzig. In Sachsen ist Leipzig die Schwerpunktregion Aktionsniveau der autonomen Szene. Sie ist gegenwärtig auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Das im Berichtsjahr starke Aktionsniveau der Mit ca. 190 Personen gehörte im Berichtsjahr Leipziger "Autonomen" war auf deren hohe über die Hälfte der sächsischen "Autonomen" personelle Stärke zurückzuführen. Dieses (in Sachsen gesamt: ca. 370 Personen) der Aktionsniveau spiegelte sich in der Anzahl der Leipziger Szene an. Aktionen, an denen sich "Autonome" beteiligten, wider. Nachdem diese Zahl bereits in den Leipzig entwickelte sich im Berichtsjahr zudem - Vorjahren deutlich angestiegen war, setzte mit quantitativem und qualitativem Abstand - sich dieser deutliche Trend im Jahr 2015 verneben Berlin und Hamburg zu einem weiteren stärkt fort. Mit 58 Aktionen ist gegenüber dem Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Vorjahr (36) eine Steigerung um ca. 61 % zu Deutschland. Im Dezember verlieh ein "Komiverzeichnen. tee der 1. Liga für "Autonome" den Leipziger 279 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September 2015). Die Gruppierung gab Ende 2014 im Internet ihre Auflösung bekannt. 279 linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) 214 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

LEFT-ACTION - S. 51 LEICHSENRING, Uwe - S. 23 LEIPZIGER ANTIFA - S. 51 Lenin - S. 52, 54 LIBERATION TIGERS OF TAMIL

KLARTEXT - S. 40 KNOP, Ingmar - S. 38 KOMALEN CIWANAN AVRUPA - EUROPAORGANISATION - S. 61 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 67 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 23 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 54 KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS - S. 58, 64 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 43, 44, 53, 55 KOMPASS - S. 33 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 61 KONFRONTATION - S. 16 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 61 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V - S. 55 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 62 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 62 L LEFT-ACTION - S. 51 LEICHSENRING, Uwe - S. 23 LEIPZIGER ANTIFA - S. 51 Lenin - S. 52, 54 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 54, 55 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 43, 54, 55 LÖWE UND SONNE - S. 63 M MACHTKAMPF - S. 16 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 Marx, Karl - S. 52, 54 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 52 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 44 MARXISTISCHES FORUM - S. 55 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 44, 55 MARX, Peter - S. 32 MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. - S. 64 Militärischer Nachrichtendienst - S. 71 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 65 MISCAVIGE, David - S. 67 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 24 MITTWOCHSGRUPPE - S. 51 MODARESI, Kourush - S. 64 MODJAHED - S. 63, 65 MOSHPIT - S. 16 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 59, 65, 66 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 40 NARCONON - S. 67 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 9, 12, 13, 23, 38, 39, 54 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 23

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsarbeit um Unterstützung für die Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistiBeschuldigten warb. Sie arbeitete u. a. mit der schen

werden als "nazistisch" oder "reaktionär" abge"Antirepression" bzw. "Kampf um lehnt. Im Zuge dessen werden sowohl tatsächFreiräume" liche Rechtsextremisten, aber auch andere Personen als "Faschisten" oder "Nazis" bezeichnet, Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein wenn sie nicht die Positionen der Autonomen typisches Aktionsfeld von "Autonomen", mit vertreten. So sollen Angriffe auf Personen, die dem der demokratische Rechtsstaat delegitinicht in das eigene Weltbild passen, legitimiert miert werden soll. Er wird als ein gerechtferwerden. tigtes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. "Antirassismus"/Asyl Seit 2011 hat dieses Thema unter sächsischen "Autonomen" zunehmend an Bedeutung gewonnen. Auslöser hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen der sächsischen Polizei im April 2011, die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchQuelle: linksunten.indymedia.org geführt worden waren. In der Folge entstand die gewaltbefürwortende linksextremistische Autonomer "Antirassismus" steht in einem "Kampagne 129ev", die im Wesentlichen durch engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsarbeit um Unterstützung für die Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistiBeschuldigten warb. Sie arbeitete u. a. mit der schen Positionen "Autonomer" verbindet sich Dresdner Ortsgruppe des Vereins "Rote Hilfe stets auch Kritik am demokratischen Rechtse. V." (RH) eng zusammen. staat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus", Das Themenfeld "Antiunterstellt, der systemimmanent sei, so bei der repression" wird von als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asyl"Autonomen" häufig politik. Da diese als "faschistisch" und "represmit dem Kampf um siv" angesehen wird, verknüpfen "Autonome" "Selbstbestimmte Freizunehmend die Themenfelder "Antirassismus"/ räume" verknüpft. In Asyl sowie "Antirepression" miteinander. Vor "Freiräumen", wie etwa allem auf Grund der öffentlichen Debatten besetzte Häuser oder über die Asylthematik eröffnet sich für LinksJugendzentren, die dem staatlichen Zugriff extremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftentzogen sind und "selbstverwaltet" werden, lichen Akteuren. wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besSächsische "Autonome" agierten im Berichtsseren" Leben umsetzen. Dort wird die für die jahr vorrangig in diesem Aktionsfeld. Mit diepolitische Arbeit unerlässliche Infrastruktur sen Aktivitäten befasst sich der Beitrag "Im bereitgestellt und der Informationsaustausch Fokus - Instrumentalisierung der Asylthematik innerhalb der Szene unterstützt. durch Linksextremisten" in diesem Bericht. Solche "Freiräume" - wie z. B. der von "Autonomen" so verstandene "Freiraum" 208 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE L LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT

K KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS KOL KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE L LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NIP REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NJB NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R REP DIE REPUBLIKANER RH ROTE HILFE e. V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 38 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise 20 1.1.3 Finanzpolitische Krise 24 1.1.4 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 25 1.1.5 Beteiligung an Wahlen in Rheinland-Pfalz 28 1.1.6 Agitationsschwerpunkte 28 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.2 Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 31 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 32 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 37 1.3-2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 38 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 40 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 44 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 44 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 44 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Anarchisten 47 2.2.1 Autonome 48 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 51 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 52 7

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), die bereits bis Ende März 1990 fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter

Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben in den letzten Monaten zu einem fortgesetzten Mitgliederrückgang geführt. Ende März 1990 hatte die DKP bundesweit nur noch weniger als 20.000 (1988 etwa 35.000, 1989 etwa 22.000), in RheinlandPfalz noch etwa 400 Mitglieder (1988 etwa 1.000, 1989 etwa 700). Stark beeinträchtigt wurde die Handlungsfähigkeit der Partei durch die zu Ende 1989 aufgetretene existenzbedrohende Finanzkrise, die durch den Machtverlust der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) ausgelöst worden war. Hatte die DKP ihre finanzielle Abhängigkeit von der SED bislang stets bestritten, so mußte sie dies nach einem Besuch ihres Parteivorsitzenden MIES Ende November 1989 bei dem damaligen SED-Generalsekretär Krenz öffentlich eingestehen und die Konsequenzen aus der veränderten Situation ziehen. Anfang Dezember entließ der Parteivorstand sämtliche hauptamtlichen Mitarbeiter. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die DKP im Jahre 1989 aus der DDR auf geheimem Wege erneut mehr als 60 Millionen DM erhalten. Die DKP blieb trotz der parteiinternen Querelen die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Das Ausbleiben der Gelder aus der DDR und das daraus resultierende finanzielle Desaster der DKP legten auch die - bislang zum Teil verdeckte und oft bestrittene - kommunistische Steuerung von Nebenund beeinflußten Organisationen offen. Zu nennen sind hier in erster Linie die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), die bereits bis Ende März 1990 fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter ebenfalls aus finanziellen Gründen entlassen mußten. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich in revolutionär-marxistische und anarchistische Gruppen. Mit Ausnahme der "Marxistischen Gruppe" (MG), die an den Hochschulen weitere Anhänger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolutionär-marxistischen Gruppen oder gingen zurück. In Rheinland-Pfalz waren Aktivitäten der revolutionär-marxistischen Gruppen vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Unter den anarchistischen Zusammenschlüssen stellen die "Autonomen" mit mehr als 2.000 Personen nach wie vor ein beachtliches extremistisches 11

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl

In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet - eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in eine autonome Szene. Diese Szene orientierte verschiedenen auch von friedlichen Nichtextreihren Kampf damals an Themen, wie der Stasimisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen System der Bundesrepublik". Die Agitationsund etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpAktionsfelder der "Autonomen" glichen sich seit fen, beteiligten sich "Autonome" vor allem an den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern zahlreichen Hausbesetzungen als politisches denen der Altbundesländer an. Zentrale AgitaMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig tionsthemen für "Autonome" in Ost und West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl. Welche Aktionsfelder aber aufgegriffen und Strukturell ist die autonome Szene zumeist thematisiert werden und schließlich zu öffentstark zersplittert und in örtlichen Szenen und lichen Aktionen führen, ist von den jeweiligen Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen politischen Rahmenbedingungen und aktuelVersuchen der Bildung einer überregionalen len politischen Debatten abhängig. Vor allem Organisation oder zumindest einer dauerhafdie anhaltende Diskussion über die Asylpolitik ten Vernetzung untereinander standen bislang veranlasste die sächsische autonome Szene im die den "Autonomen" eigene OrganisationsBerichtsjahr zu Aktionen. Da die Asylpolitik der feindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in sowie ideologische Differenzen entgegen. Sachsen als "repressiv" interpretiert werden, Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren waren es im Berichtsjahr hauptsächlich die Aktisowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb onsfelder "Antirepression" und "Antirassismus"/ der autonomen Szene eine deutliche Tendenz Asyl, die thematisiert und in der öffentlichen ab. Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert den Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören ca. 370 Personen an, die einen Anteil moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen (ca. 780) ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich in den zurückliegenden Jahren - nisse sprechen sich für die Beibehaltung militanvon kleinen Schwankungen abgesehen - ein ter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren relativ konstanter Personenkreis von durchVermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. schnittlich ca. 350 Personen herausgebildet, Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199