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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

163ff., 182f., 191ff., 202f., 205, 206ff., 211, 218 Regionales Antifaschistisches Aktionsbündnis Heilbronn/ Schwäbisch Hall (RAA-HN-SHA) 187 Religious Technology

Anhang PDS Landesinfo Baden-Württemberg 190 PDS-Pressedienst 190 People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Position. Magazin der SDAJ 210 Professionelles Lerncenter 226 Projekt Schulhof 114, 176ff. Proliferation 239ff. Prosperity 220 Race War 128 Radikahl 145 REBELL 201 red action 189 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 60 Reformdebatte 91, 94, 115, 144, 152, 163ff., 182f., 191ff., 202f., 205, 206ff., 211, 218 Regionales Antifaschistisches Aktionsbündnis Heilbronn/ Schwäbisch Hall (RAA-HN-SHA) 187 Religious Technology Center (RTC) 220 Republikaner siehe Die Republikaner Resistanbul Komitee Ulm 94 Revisionismus 68, 118, 147, 152, 156, 159f., 161f., 166, 191 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 188f., 207ff. Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 85f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 85 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front (DHKP-C) 83ff. Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 208 Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 107 Rote Fahne (RF) 201ff., 211f. Rote Fahne News 202 Rote Hilfe e.V. (RH) 203ff. Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 123, 130, 131ff., 159 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 59, 61 Saga 124f. Salafismus 17f. Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf siehe GSPC Saut al-Djihad 26 Scharia 43, 60, 73 Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft 161 Scientology-Gemeinde 225 277

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Sozialkahlschlag / "Hartz IV" Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" Antiglobalisierungskampagnen Antifaschismus Mitarbeit bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Letztes Wahlergebnis

- 47 - 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 400 (2003: ca. 380) Land Bremen: ca. 20 (2003: ca. 15) Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Ortsgruppe Bremen trifft sich regelmäßig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen, sowie in Gaststätten und Wohnungen von Aktivisten Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. Publikationen: Seit April 2002 erscheint monatlich die "Solidarität" als Nachfolgezeitung der "Voran". Die SAV verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen Agitationsschwerpunkte * Sozialkahlschlag * Bildungsreform Thematisierung des Spanischen Bürgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft Aktuelle Themen: Sozialkahlschlag / "Hartz IV" Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" Antiglobalisierungskampagnen Antifaschismus Mitarbeit bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Letztes Wahlergebnis Bundestagswahl 2002 Im Wahlkreis 54, Bremen 1, erreichte der Direktkandidat Jens FERTSCH 405 Stimmen = 0,2% Bürgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen) Spitzenkandidat Hendrik JÄGER. Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV), Teil des "Komitees für eine Arbeiter-internationale", hat ihre Aktivitäten bundesweit, besonders im Rahmen der auch in Bremen durchgeführten Proteste gegen "Hartz IV" und Sozialabbau, verstärkt. Sie versteht sich als eine "revolutionäre, sozialistische Partei". Ihre Versuche, über eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen bzw. dadurch ihren Mitgliederkreis zu erweitern, verlaufen erfolglos.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Autonome 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 45 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus

38 4 Linksextremismus 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 40 4.2 Autonome 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 45 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 48 4.3.4 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 50 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 51 5.1 Islamismus 53 5.2 Islamistischer Terrorismus 53 5.2.1 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 54 5.2.2 Brennpunkte des islamistischen Terrorismus 55 5.2.3 Radikalisierte Einzeltäter 57 5.2.4 Internet und andere Medien 57 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 60 5.3 Salafistische Bestrebungen 62 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 63 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) 65 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen 67 6 Ausländerextremismus 69 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 73 6.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 75 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 78 Anhang 82 Impressum

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" Antifaschismus und Antirassismus Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch

- 48 - 5. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 300 (2003: ca. 250) Bremen: ca. 15 (2003: ca. 15) Organisation/Struktur: Lokalförderation Bremen gleichzeitig Sitz der "Regionalkoordination Nord" und des "Internationalen Sekretariats" Angliederung an die "Internationale ArbeiterAssociation" (IAA) Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit für die Bildung als "Bildungssyndikat" zuständig sein. Publikationen: "Direkte Aktion" (Bund), zweimonatlich "Bremer Aktion" (erscheint unregelmäßig) Die FAU Bremen verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Schülern sollen Hilfen bei Agitationsschwerpunkte: der "Durchsetzung ihrer Interessen" angeboten werden. Veranstaltungen und Agitationen auf anarchosyndikalistischer Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" Antifaschismus und Antirassismus Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine Protest gegen "Hartz IV" Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Veranstaltungen gegen den "Sozialkahlschlag".

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen

- 52 - Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD mit ihren ca. 2000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen geführt. Die Bremer Gruppe umfasst ca. 10 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". In Bremen beteiligte sich die Gruppe im Rahmen der "Montagsdemonstrationen" an den Protesten gegen "Hartz IV" sowie an einer Diskussionsveranstaltung zum Tarifstreit der IG Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl 2004 personell und programmatisch konsolidiert. Die Existenz der "Kommunistischen Plattform" (KPF), und somit ein Einfluss auf die Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). .

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Gruppe "Endlöser" veröffentlichte 2009 ihre neue CD "E. vs. Antifa". . Die Gruppe "Endstufe" ist die älteste Bremer Skinhead-Band

Die Skinhead-Musik ist besonders für Jugendliche attraktiv. Oftmals erfolgt ihr Einstieg in die Skinhead-Szene oder bei den "Autonomen Nationalisten" über die Musik, durch die die typischen rechtsextremistischen Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, zum einen dienen sie als Treffpunkte und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, vor allem weil sie in der Regel konspirativ organisiert werden. Die meisten rechtsextremis28 tischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt. Wenngleich in Bremen selbst in den letzten Jahren keine Skinhead-Konzerte stattfanden, waren die Bremer Skinhead-Bands überaus aktiv und traten bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland sowie im Ausland auf. Im Jahr 2009 produzierten gleich drei der vier Bremer Skinhead-Bands neue CDs. . Die von der Gruppe "Hetzjagd" bereits 2008 veröffentlichte CD "Revolution" wurde 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. In ihren Texten kommt die Feindseligkeit gegenüber unserem Rechtsstaat und der Demokratie deutlich zum Ausdruck: "Ich hasse Demokraten und den roten Staat/ [...] und alles, weil sie die Finger nicht von Deutschland lassen." . Die Gruppe "Endlöser" veröffentlichte 2009 ihre neue CD "E. vs. Antifa". . Die Gruppe "Endstufe" ist die älteste Bremer Skinhead-Band. Sie tritt seit 1981 in wechselnden Formationen auf. Unter dem Motto "Endstufe-Live. Wo wir sind brennt die Luft 2009" veröffentlichte die Band ihre neue CD. Ihre Konzerte finden über Deutschland hinaus große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene, so trat die Gruppe 2009 bei Konzerten in Belgien und sogar Brasilien auf. . Die 2008 gegründete Gruppe "Strafmass" veröffentlichte 2009 ihre erste CD "Wir rechnen ab ...", die sogleich von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurde. "Strafmass" sieht sich in der Tradition der verbotenen britischen Neonazi-Gruppe "Combat 18", die vor allem wegen ihrer militanten Ausrichtung einen Vorbildcharakter für viele Neonazis hat. Die Lieder von "Strafmass" verdeutlichen ihre hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern, politisch Andersdenkenden sowie dem demokratischen Rechtsstaat: " Wir überschreiten ihre Gesetze, / sie sind uns scheißegal, ich weiß nicht wie oft ich sie verletze/ [...] Im Kampf um unsere Nation ist uns jedes Mittel recht. [...] Wir agieren aus dem Untergrund, die extreme Richtung ist Gesetz. [...] Militantes Vorgehen, ja das ist unsere Art, / wir kämpfen gegen das System und gegen Volksverrat." Durch die häufig wechselnden Besetzungen der Bands entsteht der Eindruck, als ob Hooligans es sich um einen großen Personenkreis handeln würde. Tatsächlich sind in Bremen Hooligans sind fanatische, ca. 10 Personen beteiligt, die sich teilweise auch zu konkreten Musikprojekten gewaltbereite Fans eines zusammenfinden. Vereins, die im Rahmen von Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. Sie verabreden sich gezielt zu Kämpfen mit Hooligans anderer Vereine und betrachten dies als ihren Sport ("3. Halbzeit"). "Hooligan" ist ein Kunstbegriff aus dem Englischen und wird sinngemäß mit "Straßenrowdy", "Halbstarker" oder "Rabauke" übersetzt.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Autonome 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 45 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus

38 4 Linksextremismus Seitenzahl 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 40 4.2 Autonome 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 45 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 48 4.3.4 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe"

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle

Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

undogmatische Linke" beschäftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Soziale Kämpfe". "Avanti" verfügt über acht Ortsgruppen in Norddeutschland

In Bremen rief das lokale Bündnis "Blockupy Bremen" zur Teilnahme an den Aktionstagen auf und organisierte die Fahrt von etwa 100 Personen, darunter waren rund 40 Autonome. Darüber hinaus machte das lokale Bündnis in Bremen mit einer friedlichen Kundgebung auf die Aktionstage in Frankfurt am Main am 31. Mai 2013 aufmerksam. An der Kundgebung beteiligten sich rund 50 Personen, darunter etwa 15 Autonome. Dem Bremer "Blockupy"-Bündnis gehören überwiegend nichtextremistische Gruppierungen und Organisationen an, jedoch auch die autonome Gruppie49 rung "Avanti". "Avanti" Die 1989 gegründete Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beschäftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Soziale Kämpfe". "Avanti" verfügt über acht Ortsgruppen in Norddeutschland, seit 2008 existiert in Bremen eine aktive Ortsgruppe. Das Ziel von "Avanti" ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "Avanti" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "Avanti" mit ihren Ortsgruppen indessen engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in dem linksextremistisch beeinflussten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "Avanti" eher revolutionärmarxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen der autonomen Szene.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Ideologie des Linksextremismus 4.2. Autonome 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 4.2.4. Weitere Aktionsfelder 4.3. Kommunikation

30 CT SC 4.1. Ideologie des Linksextremismus 4.2. Autonome 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 4.2.4. Weitere Aktionsfelder 4.3. Kommunikation 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten

4. Linksextremismus Zum Endedes Jahres 2009 standen Brandanschläge auf Fahrzeuge im Blickpunkt der Öffentlichkeit, in besonderem Ausmaße in Berlin und Hamburg. Der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache stellte einen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt dar. In Bremen gab es 2009 erstmals Brandanschläge auf Fahrzeuge. Gleichwohl ist im Vergleich zu den Vorjahren kein signifikanter Anstieg linksextremistischer Gewalt in Bremenzu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szenehier standen die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt. Ihr Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte unserer freiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftunserer Verfassung außer Kraft setzen oder zumindestin Teilen aufheben. Betroffen licher" Anleitung zum Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen von Stalin, Trotzki, Mao Zedong Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seitegibt es die meist in losen kommunistischen Transformation Zusammenhängen agierenden Autonomen, Anarchisten und andere Sozialrevoluder Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht Veränderungen extremistisch sind, wie z.B. den Klimaschutz. So versuchen sie, ihre politischen 3. Bekenntnis zurDiktatur Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlichdes Proletariats oder zu einer demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde Gewalt als bevorzugter oder -- ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen -- taktisch einzusetzender Kampfform

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Ideologie des Linksextremismus 32 4.2. Autonome 33 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" 35 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" 36 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe

Seitenzahl 4 Vorwort Verfassungsschutz im Lande Bremen 1.1. Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 10 1.2. Tätigkeitsschwerpunkte 10 1.3. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum n 1.4. Gesetzliche Grundlagen 12 1.5. Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz 12 1.6. Umstrukturierung im Landesamt für Verfassungsschutz 12 1.7. Haushaltsmittel und Personalbestand 13 Information und Prävention 14 241. Dialog mit muslimischen Verbänden in Bremen 15 2.2. Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 Rechtsextremismus 19 3.1. Das rechtsextremistische Weltbild 20 3.2. Rechtsextremistische Parteien im Wahljahr 2009 20 3.2.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 3.2.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 3.3. Neonazismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 24 3.3.1. Neonazis 27 3.3.2. Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 29 3.4. Bremer Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 30 Linksextremismus 31 4.1. Ideologie des Linksextremismus 32 4.2. Autonome 33 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" 35 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" 36 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe"

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Autonomen 41 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" 43 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 44 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 45 4.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus

36 4 Linksextremismus 37 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus 41 4.2 Aktionsfelder der Autonomen 41 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" 43 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 44 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 45 4.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 46 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 48 5.1 Islamismus 49 5.2 Islamistischer Terrorismus 49 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 50 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 50 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 52 5.2.4 Internet und andere Medien 53 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 57 5.3 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen 60 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 62 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) 63 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 63 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) 65 5.4.2 "Hizb Allah" 67 5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 71 6 Ausländerextremismus 73 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 79 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 80 7.1 Geheimschutz 81 7.2 Weitere Sicherheitsüberprüfungen 81 7.3 Regelanfragen im Bereich des Einbürgerungsund Aufenthaltsrechts 82 Anhang 86 Impressum

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens

4.2 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Mehr Aktivitäten als im Vorjahr waren der Auswirkungen der Finanzkrise wegen im Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" zu verzeichnen, kaum Aktivitäten gab es dagegen 41 im Aktionsfeld "Anti-Atom". Die Schwerpunktverschiebung zeigt, dass die autonome Szene mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse reagiert; selten setzt sie eigene Themen im politischen Diskurs. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" Der Schwerpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen lag 2012 im Themenbereich "Antirepression". Anlassbezogen engagieren sich hier sämtliche Gruppierungen der autonomen Szene Bremens. Insbesondere für gewaltbereite Autonome stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar, so standen ebenso wie in den Vorjahren auch im Jahr 2012 zahlreiche "militante Aktionen" in diesem Begründungszusammenhang. Als neue Qualität "staatlicher Repression" betrachten Autonome etwa die Ausweitung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, den Einsatz neuer technischer Fahndungsmethoden oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte zählen. Kritisiert wird unter dem Stichwort "Gentrifizierung" der Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Hausbesetzung in Bremer Neustadt Unter dem Motto "es kommt Unruh auf..." besetzten Autonome am Abend des 12. Oktober 2012 ein leer stehendes Gebäude der Spedition Unruh in der Bremer Neustadt. Die zunächst aus sechs Personen bestehende Gruppe wuchs innerhalb kürzester Zeit auf etwa 100 Personen an. Massive Gewalt setzten die Autonomen gegen die Polizei ein, die die Hausbesetzung erst nach mehreren Stunden und mit einem starken Polizeiaufgebot beenden konnte. Die Hausbesetzer errichteten Flyer zur Besetzung einer Barrikaden, verschanzten sich in dem Gebäude und bewarfen einen eintreffenden leerstehenden Spedition in Streifenwagen mit Steinen, wobei sie ihn stark beschädigten. Gezielt griffen sie auch Bremen Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern an und befreiten auf diese Weise etwa 20 in Gewahrsam genommene Personen. Weil die autonomen Hausbesetzer Steine und Feuerwerkskörper vom Dach des besetzten Gebäudes auch auf die angrenzenden Bahngleise warfen, musste der Bahnverkehr vorübergehend eingestellt werden. Dass es sich um eine von langer Hand geplante Aktion handelte, verdeutlicht die mit Beginn der Hausbesetzung zeitgleiche Aktivierung einer Internetseite und eines "Twitter"-Blogs, die über Hintergründe und Ziele der Hausbesetzung informierten. In Aufrufen und Erklärungen wird offensichtlich, dass es den autonomen Hausbesetzern weniger um die vordergründig vorgetragene Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in der Bremer Innenstadt geht als vielmehr um die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Hier könnte ein Autonomes Zentrum entstehen [...]. Es geht uns aber nicht in erster Linie darum, einen Freiraum zu erkämpfen [...].

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

undogmatische Linke" beschäftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Soziale Kämpfe". "Avanti" verfügt über acht Ortsgruppen in Norddeutschland

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Ideologie des Linksextremismus 34 4.2 Autonome 36 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 38 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" 7 40 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe

32 4 Linksextremismus 33 4.1 Ideologie des Linksextremismus 34 4.2 Autonome 36 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 38 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" 7 40 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 42 4.2.4 Aktionsfeld "Anti-Atom" 43 4.3 Kommunikation 44 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 46 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 48 5.1 Islamismus 49 5.2 Islamistischer Terrorismus 49 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 50 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 51 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 51 5.2.4 Internet und andere Medien 52 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 54 5.3 Islamismus in Bremen 54 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) 55 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e. V." (KuF) 57 5.3.3 "Tablighi Jama'at" (TJ) 58 5.3.4 "Hizb Allah" 59 5.3.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 63 6 Ausländerextremismus 65 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen 69 6.2 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 71 7 "Scientology-Organisation" (SO) 73 8 Unterstützungsaufgaben des LfV 76 Anhang 80 Impressum

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

informationeile Vernetzung der neonazistischen Szene, die Aktivitäten der "Anti -Antifa<< oder die Bedeutung des Revisionismus . Darüber hinaus werden szenebedeutsame Termine

78 Rechtsextremistische Bestrebungen geplante Kundgebungen zum 1. Mai oder zur "Rudolf HeßAktionswoche" im August, unterrichteten ihre Sympathisanten über behördliche Verbotsmaßnahmen und empfahlen Ausweich - strategien . 12 NIT aktiv Insgesamt waren 12 NIT aktiv: "NIT Hamburg<<, "NIT SchleswigHolstein", "NIT Mecklenburg-Vorpommern", "NIT Mecklenburg<<, "NIT Rheinland" , "NIT Preussen", "NIT Bayern", "NIT Mitteldeutschland", "Bündnis Rechts", "VSB Baden -Württemberg" undbis Mitte Mai - "Deutschland -Sturm" sowie ab Dezember "NIT Nordrhein - Westfalen". 3.3 Mailboxen Mailboxnetze haben innerhalb der rechtsextremistischen Szene an Bedeutung verloren. Das Diskussionsniveau ist gekennzeichnet von Verbalattacken der Nutzer (User) untereinander bis hin zu persönli - chen Diffamierungen. >~Thule*Netz" und Die Auflösung des seit 1993 bestehenden "Thule-Netzes" setzte sich "Nordland-Netz" 1998 weiter fort ; von den zeitweilig 14 zusammengeschlossenen Mailboxen ist nur noch die "Propaganda.BBS<< aktiv. Das "Nordland-Netz<< , eine Abspaltung des "Thule-Netzes<<, wird nur von zwei Mailboxen betrieben. Mailboxnetze als Die insgesamt ca. 100 angeschlossenen User - darunter nur wenige Diskussionsforen führende Aktivisten in der gewaltbereiten Szene oder im Neonazi - bereich - diskutieren Themen wie etwa die informationeile Vernetzung der neonazistischen Szene, die Aktivitäten der "Anti -Antifa<< oder die Bedeutung des Revisionismus . Darüber hinaus werden szenebedeutsame Termine zu Aktionen, Demonstrationen oder Radiosendungen bekanntgegeben.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Herausgehobene Aktionsfelder militanter Linksextremisten waren Aktionsfelder auch 1998 der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen

Linksextremistische Bestrebungen 83 Herausgehobene Aktionsfelder militanter Linksextremisten waren Aktionsfelder auch 1998 der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen) bzw. "Antirassismus" (Asylproblematik, **Grenzen auf für alle"), der "Widerstand" gegen die Nutzung der Kernenergie, gegen die GenForschung, die Kampagne gegen die "Umstrukturierung" von Großstädten und Ballungszentren (Stichwort: Innere Sicherheit; Ausbau Berlins zur Regierungsund Dienstleistungsmetropole; Aktivitäten gegen die geplante Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover) sowie der "Internationalismus". Im Zusammenhang mit Vorwürfen militanter Linksextremisten , die Bundesrepublik Deutschland strebe eine Großmachtrolle an, drückte sich der Protest u.a. in Agitation und Aktionen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr wie öffentliche Gelöbnisse und den Großen Zapfenstreich sowie (internationale) Konferenzen von Politikern und Militärs aus. Als zukünftige "Angriffsziele" zeichnen sich der EUund der G8-Gipfel im Juni 1999 in Köln ab. Die Bedrohung durch gewalttätige Linksextremisten wird auch weiAutonome Szene ter bestehen bleiben. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze wird dabei von den Autonomen ausgehen. Diese halten an der von ihnen als "bewährt" angesehenen Praxis fest, Anschläge nicht unter einem über Jahre hinaus festen Gruppennamen ("Markennamen"), sondern unter stets wechselnden Aktionsbezeichnungen zu verüben ("No-name-Variante<<). Dadurch erhoffen sie sich einen stärkeren Schutz vor "Staatlicher Repression<<. Die Szene, die sich zunehmend als uneinheitlich und im Fluß befindlich darstellt, dürfte bei gleichbleibender Bereitschaft zur Gewaltanwendung noch unübersichtlicher werden. Die Struktur im Bereich revolutionär-marxistischer Parteien und son - stiger Gruppierungen hat sich kaum verändert . Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "DeutRevolutionärsehe Kommunistische Partei<< (DKP) , die "Marxistisch -Leninistische marxistische Partei Deutschlands<< (MLPD) und trotzkistische Gruppen konnten ihr Organisationen Mitgliederpotential zwar im wesentlichen halten. Organisatorische Schwierigkeiten und mangelnde Motivation von Anhängern wurden jedoch bei einigen Gruppen deutlich. Sie hielten dennoch an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen -fest und versuchten weiterallerdings mit geringem Erfolg - , Ansätze zu gesellschaftlichem Widerstand zu verstärken und auf bestehende Protestbewegungen einzuwirken.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß<<. Als Konsens wird eine .. antifaschistische<<, "antiimperialistische<< und .. antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt . Autonome rechtferEinig sind sich Autonome

94 Linksextremistische Bestrebungen bestehenden Personenzusammenschlüssen mit z. T. erheblicher Gewaltbereitschaft 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Auch 1998 blieb die Zahl der zur militanten autonomen Szene zu rechnenden Personen (bundesweit mehr als 6.000) gegenüber den Vorjahren konstant hoch. Damit stellen sie nach wie vor den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. So ging auch die Masse der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (darunter Körperverletzungen, konspirativ vorbereitete Brandanschläge) wieder auf ihr Konto. Die Bewegung der Autonomen stellt kein homogenes Gebilde dar. Sie verfügen über kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an diffusen anarchistischen und kom - munistischen Ideologiefragmenten oder begnügen sich mit einem Grundgefühl "militanter Antistaatlichkeit", der Auflehnung gegen Autoritäten und Hierarchien, der Verweigerung von Regularien und "Lohnarbeit<< oder dem Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß<<. Als Konsens wird eine .. antifaschistische<<, "antiimperialistische<< und .. antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt . Autonome rechtferEinig sind sich Autonome auch in ihrer Bereitschaft, zur Durchsetzung tigen Militanz als politischer Ziele Gewalt einzusetzen. Diese soll als "befreiende "notwendige Gewalt<< gegen die **strukturelle Gewalt<< des Staates und der GesellGegengewalt" schaft gerechtfertigt sein. So erklärten ehemalige Mitarbeiter der Untergrundzeitschritt **radikal<<: **Konträr zum Zustand der Linken haben sich die Herrschaftsverhältnisse verfestigt, und wir können uns heute genausowenig wie vor 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne Bewaffnung und Militanz zu überwinden wären. Selbst wenn es um punktuelle Ziele geht - wie beispielsweise bei Aktionen gegen faschistische Kader und Einrichtungen, in der praktischen Solidarität mit Flüchtlingen ... - ist der direkte Angriff ... unverzichtbar.<< (**EHEMALIGE MITARBEITER DER radikal - zum 13.6.1995, dem Davor & Danach<<, Oktober 1998) Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen: gegen autonomer Militanz Sachen oder Personen (z. B. **Faschos<< oder als **Bullen" diffamierte Polizeibeamte), spontan oder langfristig konspirativ geplant. Als in der Szene allgemein akzeptierte "militante Klassiker<< wurden in einem Sonderheft der **INTERIM<< mit dem Titel "Bewegung - Militanz - Kampagne<< (März 1998) u.a. genannt: **AIItagsmilitanz" (nach den

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bestrebungen Bei Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen von Rechtsextremisten riefen militante "Antifas" in der Regel dazu auf, diese mit allen Mitteln