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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene
Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich

schwichtigungsversuche und Hinhaltetaktik" der Stadt getäuscht und haben inzwischen ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben verbunden mit der Ankündigung, "dass wir solange keine Ruhe geben, bis es ein neues AZ in Heidelberg gibt"9. Mit dieser bislang unerfüllten Forderung wird Heidelberg auch künftig ein Schwerpunkt autonomer Militanz in Baden-Württemberg bleiben. So wurde in einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen an mehreren Einrichtungen der Stadt Heidelberg in der Nacht zum 1. Dezember 1999 von "autonomen Gruppen" erklärt, "eine halbe Million für ein neues AZ im Bahnbetriebswerk werden der Stadt bald billig erscheinen im Vergleich zu den Kosten, die ihr ohne AZ entstehen werden! DER KAMPF GEHT WEITER - KEIN FRIEDE OHNE AZ!" 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 Kosovokonflikt Die überaus kontroverse Auseinandersetzung mit dem Kosovokonflikt überlagerte seit dem Beginn der NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene ein Ereignis von geradezu epochaler Bedeutung. Sie beschwor den Vergleich mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 herauf, die schließlich zur Spaltung der SPD und in der weiteren Konsequenz zur Entstehung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) geführt hat. Die historische Parallele, dass erneut Sozialdemokraten mit Militäreinsätzen verantwortlich in Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich drohenden "faschistisch-militaristischen" Restauration in Deutschland zu erkennen und sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Mehr noch als die SPD stand dabei ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung im Zentrum der Kritik. In der Taterklärung zu einem Anschlag auf die Geschäftsstelle von "Bündnis 90/Die Grünen" in Stuttgart in der Nacht zum 28. Mai 1999 machte die Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch" die Partei "als Teil der blutrot-olivgrünen Bundesregierung verantwortlich für die Beteiligung Deutschlands an der imperialisti- 9 Aufruf zur Demonstration am 30. April 1999 in Heidelberg 91

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang
Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium
Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren
autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression
Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7
August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse

2.8.1.1 autonome Leipzig hat die agilste und zahlenmäßig stärkste sich solchen Gruppen und Initiativen zeitlich autonome Szene in Sachsen. Die ideologische zumindest punktuell anschließen. Deutlich Ausrichtung dieser Szene ist derzeit im Wandel wird das bei der Beteiligung autoNomer an der begriffen. Die in der Vergangenheit vorherrschenDemonstration "Im Osten nichts Neues. Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang remistischen "Ladenschlussbündnisses Leipzig" eine andere ideologische Strömung erkennbar an am 24. März. Dabei kam es zu gemeinsamen ihre Stelle getreten wäre. Stattdessen deutet sich Kundgebungen vor einem Haus, in dem schon allerdings ein Erstarken anarchistischer BegrünTreffen von NeoNatioNalsozialisteN stattgefundungsansätze an. Zentrale Anlaufstelle der autoden haben sollen und vor dem Ladengeschäft nomen Szene in Leipzig ist, wie auch in den Vor"Fighting Catwalk", in welchem seit Dezember jahren, das "Conne Island" im Stadtteil Connewitz. 2011 Kleidung der bei NeoNatioNalsozialisteN Weitere Veranstaltungsorte oder Anlaufstellen beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft worsind die Objekte "B 12", "Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium ist die Internetseite "Leipzig, Leipzig wir sind da, autonome Antifa" LEFT-ACTION. Die hier verbreiteten Ankündigunund - als Zeichen ihrer Gewaltbereitschaft - gen von Veranstaltungen und die Veröffentlichung "Fence Off! Beat Down! Nazis auf die Fresse von Mobilisierungen zu überregionalen Aktionen haun!". Im Übrigen hielten sich die autoNomeN zeugen von der Bereitschaft der autonomen Szene mit spektakulären oder gewaltsamen Aktionen Leipzig, sich an auswärtigen Ereignissen zu beteilizurück. Zum einen hatten die nicht extremisgen. Beispielhaft hierfür steht die Mobilisierung zu tischen Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren. Zum anderen dürften hierzu auch 14. Januar in Magdeburg. Aktionsfelder der Leipzidie Polizeipräsenz vor Ort und die ausgebliebeger autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression". Zu anderen Anlässen zeigte sich die autonome "Antifaschismuskampf" - teilweise mit Szene aber durchaus auch gewalttätig. Am gewalttätigen Aktionen 7. August beteiligten sich Autonome an einer Demonstration des nicht extremistischen Wie in den vergangenen Jahren war der Kampf Bündnisses "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt gegen den politischen Gegner, der "AntifaPlatz". Die Demonstration richtete sich unter schismuskampf", das wichtigste Aktionsfeld der Losung "Der NPD die Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7. August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse mit nicht extremislautstark "Gebt uns die Nazis, wir geben sie tischen Gruppen und Initiativen eingehen oder euch zurück - Stück für Stück". Die Akteure II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 175

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 149 in der sozialen Ungerechtigkeit der Gesellschaft begründet liegen, bekämpfen zu wollen. Auch die Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] thematisiert
Proteste der letzten Jahre klare Vorschläge für die Einbindung linksextremistischer Bündnisse und Kampagnen in eine frühzeitige Mobilisierung. Ob der Aufbau
autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) nutzen Linksextremisten weiterhin, um die Vernetzung ihrer Gruppen zu verbessern

Linksextremismus 149 in der sozialen Ungerechtigkeit der Gesellschaft begründet liegen, bekämpfen zu wollen. Auch die Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] thematisiert und bekämpft schwerpunktmäßig faschistische und nationalistische Strukturen. Darüber hinaus präsentiert sie ein mehrseitiges "Positionsund Diskussionspapier zu den zukünftigen Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch 2009 in Bad Nenndorf", das seit Oktober unter dem Motto "Höchste Zeit für neue Zeiten" verteilt wird. Es enthält neben einer Rückschau und Bewertung der Proteste der letzten Jahre klare Vorschläge für die Einbindung linksextremistischer Bündnisse und Kampagnen in eine frühzeitige Mobilisierung. Ob der Aufbau einer einflussreichen Bündnisstruktur im südwestlichen Raum Niedersachsens mit Bezug nach Nordrhein-Westfalen und eine langfristige Etablierung des Zusammenschlusses gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Neuzugänge der Gruppen Autonome Antifa Bückeburg, Antifa Nienburg und Antifaschistische Jugend Minden zum Antifa Infoportal im Oktober sprechen zumindest dafür. Kommunikationswege Die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) nutzen Linksextremisten weiterhin, um die Vernetzung ihrer Gruppen zu verbessern. Die oft konspirativ erstellten und hauptsächlich über Infound Buchläden verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Darüber hinaus hat das Internet in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsmöglichkeit über Mailinglisten und Diskussionsforen eine herausragende Bedeutung. Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der so genannte Kampf gegen den Antifaschismus, der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Sie führen in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an bürgerlichen Protestveranstal-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für
albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte
gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen

schen NATO-Aggression gegen die BR Jugoslawien und die Militarisierung der deutschen Politik". Führende Vertreter beider Parteien wurden öffentlich als "Mörder", "Kriegstreiber" oder "Kriegsverbrecher" beschimpft; ferner wurden "Steckbriefe" verbreitet, in denen Mitglieder der Bundesregierung wie gesuchte Gewalttäter "zur Fahndung ausgeschrieben" waren. Eine einheitliche Haltung gegenüber diesen Militäreinsätzen zu finden, erwies sich indes als unmöglich. Wegen der von Serbien als dem angegriffenen Staat ausgehenden Massenexekutionen, Vertreibungen und Deportationen, also massivsten Verstößen gegen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für gerechtfertigt zu halten. Allerdings ist dies aus Sicht kompromissloser "Antiimperialisten" in jedem Falle zu verurteilen, da "imperialistische" Staaten - aus denen sich die NATO angeblich zusammensetzt - nach der Lehre Lenins prinzipiell "ungerechte" Kriege führen. Vermeintlich faschistoide Tendenzen und "nationalistische" Zielsetzungen sowohl bei den Serben wie bei der albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte in diesem speziellen Zusammenhang zusätzliche Argumente, um die "Verlogenheit" der deutschen Politiker zu "entlarven", die angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte Krieg führten, hingegen im eigenen Land mit Abschiebungen und Ausweisungen selbst laufend gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung. Auch die Ostermärsche sowie die traditionellen "1.MaiDemos" standen völlig im Zeichen des Kosovokonflikts. Eine "gewaltfreie Blockade" der Kaserne des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) in Calw am 19. Mai 1999 zählte ebenso zu den Anti-Kriegs-Aktionen wie die Störung des "Feierlichen Gelöbnisses" und des Zapfenstreichs in Horb am 21. Mai bzw. 23. Juli 1999. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren bzw. Strafanzeigen hielt führende Aktivisten nicht davon ab, wiederholt öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bzw. zur Desertion aufzurufen. 92

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Militäreinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang
enttäuschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund
dessen Propagierung einer Einstellung des "politischen Kampfes", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung geführt. Fraglich ist deshalb, wie lange

Auf breiter Front, sei es auf den Feldern der Innenund Sicherheitspolitik, der Sozialpolitik, der Asylund Ausländerpolitik, vor allem aber der Außenwie der Atompolitik, fühlte man sich "verraten und verkauft". Dazu hieß es in der Stuttgarter Szeneschrift "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda", Nr. 9 vom Winter 1998/99, S.2: "Es gibt weiterhin mehr als genügend Gründe gegen Nazischweine, gegen dieses System und diesen Staat zu sein." Der Protest gegen die Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang wegen der Unfähigkeit, in dieser Frage eine politische Geschlossenheit zu erreichen, kein politisches Kapital zu schlagen. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen im Kosovo gewann auch das Thema "Militarisierung" an Bedeutung, was eine vermehrte Agitation gegen die Bundeswehr - insbesondere das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Calw - vor dem Hintergrund angeblicher deutscher Großmachtallüren einschloss. Vom Kosovokrieg überlagert wurden selbst so bedeutsame Vorgänge von internationalem Rang wie der EU-Gipfel vom 3. - 4. Juni 1999 und der Weltwirtschaftsgipfel vom 18. - 20. Juni 1999, beide in Köln. Entsprechend enttäuschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund Mobilisierungsphase hingearbeitet hatten. Sie wollten neben der damit gegebenen Möglichkeit öffentlichkeitswirksamen antikapitalistischen Protests die Chance nutzen, die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit sozialer Protestbewegungen voranzutreiben und diese zu dauerhaften "Widerstandsstrukturen" auszubauen. Das Verhalten des Führers der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, seit seiner Festnahme, insbesondere dessen Propagierung einer Einstellung des "politischen Kampfes", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung geführt. Fraglich ist deshalb, wie lange die deutschen KurdistanSolidaritätsgruppen ihre bis dahin nahezu bedingungslose Unterstützung der "kurdischen Befreiungsbewegung" noch aufrecht erhalten. 80

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Anarchisten 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 22.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2012 2011 2010 2012 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 3.500 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e. V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 74

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Linksextremismus "La Datscha" Infoveranstaltungen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel statt. Die "Red & Anarchist Skinheads Berlin/Brandenburg" (RASH) nutzten
Fast schon traditionell war im Wahljahr 2017 ein Anstieg linksextremistisch motivierter Sachbeschädigungen feststellbar. Besonders zerstörte Wahlplakate der AfD waren keine
Seltenheit. Durch Linksextremisten begangene Straftaten, wie Beleidigungen und Bedrohung, flankierten AfD-Wahlkampfauftritte. In Finsterwalde (EE) kam es nach einer
koordiniert. Hier existieren einschlägige Szenetrefforte und Hausprojekte einer subkulturellen linken Szene aus Punks und Autonomen, die sich weiter radikalisiert

Linksextremismus "La Datscha" Infoveranstaltungen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel statt. Die "Red & Anarchist Skinheads Berlin/Brandenburg" (RASH) nutzten das "Ultrash-Festival No. XI", um zur Anreise zum G20-Gipfel aufzurufen: "Auf unserem Ultrash-Festival wird es zudem verschiedene Infos zu den europaweiten antikapitalistischen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine Woche später geben! Fahrt da alle hin und sorgt mit dafür, dass wir an diesem Wochenende ein starkes Zeichen gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse setzen!" Nach dem Gipfel bestimmte die Bundestagswahl und damit verbunden der Kampf gegen den vermeintlichen Faschismus das Tagesgeschäft. Fast schon traditionell war im Wahljahr 2017 ein Anstieg linksextremistisch motivierter Sachbeschädigungen feststellbar. Besonders zerstörte Wahlplakate der AfD waren keine Seltenheit. Durch Linksextremisten begangene Straftaten, wie Beleidigungen und Bedrohung, flankierten AfD-Wahlkampfauftritte. In Finsterwalde (EE) kam es nach einer AfD-Kundgebung zu einem Angriff auf einen Ordner. Beim Verlassen der Veranstaltung wurde er angespuckt. Als Zeugen den Täter festhalten wollten, drohte dieser mit einem Schlagstock. Die zweitgrößte autonome Szene existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter auch Gewaltbereite. Zum Teil rekrutiert sie sich aus der Studentenschaft der "Brandenburgischen Technischen Universität". Die Fluktuation ist hoch. Antifa-Aktivitäten dominieren. Überörtliche Veranstaltungen werden von der "Autonomen Antifa Cottbus" koordiniert. Hier existieren einschlägige Szenetrefforte und Hausprojekte einer subkulturellen linken Szene aus Punks und Autonomen, die sich weiter radikalisiert. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. Eine enge Zusammenarbeit besteht zudem mit der Szene in Spremberg (SPN). Beide verfügen außerdem über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Zur autonomen Szene Frankfurt (Oder) gehören weithin rund 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, von der neue Mitglieder gewonnen werden. Damit hält sie seit Jahren ein stabiles Personenpotenzial, wenngleich bis auf einen kleinen Mitgliederstamm die Gesichter immer wieder wechseln. 165

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

mittlerweile verbotenen Plattform "linksunten.indymedia.org". Das Internet bietet zusätzlich die Möglichkeit tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten anonym zu outen. Erst im Dezember

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Ideologie verlangt, diese Gegner anzugreifen, weil Gewalt gegen den Gegner als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachtet wird. Ebenfalls herrscht eine aggressive Stimmung gegenüber der Polizei. Ihr wird vorgeworfen, "Faschisten" zu schützen. Mit dem Ende der POGIDA-Proteste rückte 2017 die AfD zunehmend in das Visier der Szene. Es kommt seither vermehrt zu Aktionen gegen ihre Abgeordneten. Wohnhäuser werden aufgesucht und beschmiert, brennende Barrikaden errichtet sowie Bürgerbüros beschädigt. Auf Wahlveranstaltungen werden AfD-Mitglieder beschimpft und teilweise suchen Linksextremisten körperliche Auseinandersetzungen. Brandenburgische Linksextremisten bekennen sich zu diesen Aktionen auf Internetseiten wie der mittlerweile verbotenen Plattform "linksunten.indymedia.org". Das Internet bietet zusätzlich die Möglichkeit tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten anonym zu outen. Erst im Dezember 2017 wurde der Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins "Compact" an seiner Heimatadresse aufgesucht. Vor seinem Haus - die Adresse wurde im Internet veröffentlicht - fanden eine nicht genehmigte Demonstration und weitere Proteste statt. Die Aktion wurde medial aufbereitet und der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Einen weiteren Schwerpunkt bilden "Anti-Gentrifizierungskampagnen" wie Besetzungen abrissbedrohter Gebäude. Diese werden im Verborgenen und mit größter Sorgfalt vorbereitet, bevor eine Mobilisierung der Öffentlichkeit startet. So beispielsweise bei der Besetzung des alten Fachhochschulgebäudes in Potsdam. Am 13. Juli 2017 fand ein Protestcamp gegen den geplanten Abriss statt. In einer Pressemitteilung teilten die "Aktivisten" die Besetzung mit. Kurz nach 13:00 Uhr wurden am Gebäude mehrere Banner entrollt unter anderem mit den Aufschriften "Stadt für alle - Retter*innen gesucht", gleichzeitig versammelten sich Protestler in den Räumen. Dabei kam es teilweise zu Sachbeschädigungen. Am späten Abend begann die Polizei, die Fachhochschule zu räumen. Die meisten Besetzer verließen das Objekt nach Platzverweisen freiwillig, einige mussten herausgetragen werden. Die 162

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig
Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

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