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Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 185 von den VVN-BdA Kreisverbänden Wolfratshausen und Landshut. Als Unterstützer traten sowohl linksextremistische Gruppen wie die Links jugend
Linksextremismus 185 von den VVN-BdA Kreisverbänden Wolfratshausen und Landshut. Als Unterstützer traten sowohl linksextremistische Gruppen wie die Links jugend ['solid] Bayern und der SDAJ Bayern, als auch autonome Grup pierungen wie die "Antifaschistische Jugend München" (AJM) und die "Antifa NT" (München) auf. Gefördert wurde das Camp auch vom Ver ein der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. und der - dieser Partei nahestehenden - Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie dem Kurt-Eisner-Ver ein. Ziel des viertägigen Jugendcamps mit rund 80 Teilnehmern war, Ziel des "Jugendliche der verschiedenen antifaschistischen Spektren einen Treff Jugendcamps punkt zu geben, Kontakte zu knüpfen und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein antifaschistisches Engagement zu gewinnen". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 110 Vorsitzender: Kollektiver Bundesvorstand mit 29 Personen Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikationen: "POSITION" "KONTRA!" Die mit der DKP eng verbundene SDAJ bezeichnet sich in ihrer SelbstIdeologischer darstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich Gleichklang mit mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der der DKP 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" und für eine andere Gesellschaft kämpfen will. Dazu heißt es: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Schwerpunkte der Agitation der SDAJ sind die Forderung nach Verbesserung der Bildungsund Arbeitspolitik für die Jugend, die Bekämpfung des "Faschismus" sowie der Widerstand gegen den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Die sich aus dem auf dem 18. Bundeskongress am 17. und 18. März 2007 in Hannover verabschiedeten Programm mit dem Titel "Zeit sich zu wehren!" und der ebenfalls beschlos senen "Kampagne gegen Zukunftskiller" ergebenden Aktio nen für Bildung und Ausbildung wurden fortgesetzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Naziregimes - Bund der Antifaschis zweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome
Linksextremismus 209 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Sozialistische Alternative (SAV) 20 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung monatlich 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 110 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen zweimonatlich, 4.000 Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL - Beilage zur Roten Fahne MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 7.500 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschis zweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 600 5.800 erscheinende Szene-Blätter wie: radikal, INTERIM, BAHAMAS; auf regionaler Ebene u.a. barricada 4. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • russischer Auslandsnachrichtendienst) 225 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Verlag Hohe Warte - Franz von Beben Tablighi Jamaat
268 Sachwortregister Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Verein zur Rehabilitierung der wegen (SED) 157 Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 150 Sozialistische Gruppe 190 Vereinigung der demokratischen Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg 140 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 84 STURMTRUPP 149 Vereinigung der Verfolgten des SWR (russischer Auslandsnachrichtendienst) 225 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Verlag Hohe Warte - Franz von Beben Tablighi Jamaat (TJ) 56 burg KG 154 Technologie 211 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 154 Terrornetzwerk 71 Volksbefreiungsarmee (HKO) 90 Thetan 211 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 97 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs armee (TIKKO) 90 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 97 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); Türkische Kommunistische Partei/Marxis ehemals Freiheitsund Demokratiekongress ten-Leninisten (TKP/ML) 90 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Türkische Volksbefreiungspartei-Front Kurdistans (PKK) 80 (THKP-C Devrimci Sol) 88 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 93 Tugendpartei (FP) 45 Volksverteidigungskräfte (HPG) 82 Ülkücü-Bewegung 91 Watchdog Committee (WDC) 213 Union islamischer Studentenvereine in White Power-Skinheads 144 Europa (U.I.S.A.) 97 WHITE REBEL BOYS 149 Unsere Zeit (UZ) 208 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 226 UNTERGRUNDWEHR 149 WISE 216 Ursprung 210 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 208 Yatim Kinderhilfe e.V. 65 Yeni Özgür Politika 83 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 100 Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL) 217 Verband der stolzen Frauen (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 98 Zusammen Aktiv Kämpfen 192 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Joh. Walch GmbH & Co. KG, Augsburg Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Opfer der Staatsgewalt". Einen Einblick in das Demokratieverständnis der VVN-BdA gibt ihre Reaktion auf die Wiederzulassung des "Heß-Marschs
Steffi", dem zentralen "Wohnund Kulturobjekt" der Karlsruher autonomen Szene, sowie schließlich eine "Solibar" für "die Opfer der Staatsgewalt". Einen Einblick in das Demokratieverständnis der VVN-BdA gibt ihre Reaktion auf die Wiederzulassung des "Heß-Marschs" am 18. August 2001 in Wunsiedel. In den "Antifa Nachrichten" wurde ein Bundessprecher der Organisation mit dem Kommentar zitiert, das Bundesverfassungsgericht habe diesen Marsch und damit Werbung für den Nationalsozialismus mit seinen Urteilen, "in denen verfassungswidrige faschistische Propaganda zur 'missliebigen Meinung' verniedlicht wird"36, möglich gemacht. Damit wird dem höchsten deutschen Gericht nicht nur willkürliche Verharmlosung des Rechtsextremismus, sondern zugleich dessen Förderung unterstellt. Des Weiteren wird in demselben Artikel die Feststellung des Gerichts, dass Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten und damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - als Voraussetzung für ein Verbot der Veranstaltung - nicht erkennbar seien, als "Rechtsbeugung im Amt" bezeichnet, denn der Nationalsozialismus sei "getreu des Artikel 139 Grundgesetz keine Meinung, sondern ein Verbrechen."37 Die Unterstellung willkürlichen, nicht rechtsstaatlich gedeckten Handelns wird begründet mit einer überaus eigenwilligen Berufung auf das Grundgesetz (GG): aus Artikel 139 GG, der seinerzeit festlegte, dass die "Vorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus" weiterhin Gültigkeit besitzen, wird nicht nur ein fortbestehendes grundsätzliches Verbot "faschistischer", d.h. rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, sondern auch die immer wieder behauptete, angeblich "antifaschistische" Ausrichtung des Grundgesetzes abgeleitet. Wenig bekannt ist, dass Artikel 139 GG zu den Übergangsund Schlussbestimmungen des Grundgesetzes gehört, die nur für einen bestimmten Zeitraum Geltung besaßen, die aber - wie im Falle des Artikels 139 - mit dem Abschluss der so genannten "Entnazifizierung" obsolet geworden sind und damit seither keinerlei Rechtsfolgen nach sich ziehen. Von einem wirksamen Fortbestand und normativen Charakter im Sinne einer Grundaussage über das Verhältnis des Grundgesetzes zum Nationalsozialismus beziehungsweise Faschismus kann nicht ausgegangen werden. Das Grundgesetz lehnt vielmehr durch seine Entscheidung für die freiheitliche demokratische Grundordnung totalitäre Staats36 "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2001. 37 Fehler im Original. 80
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • streitbaren Demokratie" und seinen Schutzmechanismen äußert. Trotzdem versucht die VVN-BdA, mit Parolen wie "Faschismus ist keine Meinung, sondern
formen aller Art ab, was sich besonders im Prinzip der "streitbaren Demokratie" und seinen Schutzmechanismen äußert. Trotzdem versucht die VVN-BdA, mit Parolen wie "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", die über das linksextremistische Lager hinaus Akzeptanz gewonnen haben, ihre Interpretation in die Öffentlichkeit zu tragen und meinungsbildend zu wirken. Sie ist der Auffassung, dass Rechtsextremisten eine öffentliche Meinungsäußerung generell verwehrt werden sollte. Grundrechte dürften somit nicht für alle gelten. Deutsche Gerichte, die die Allgemeingültigkeit von Grundrechten nach der Verfassung anmahnten, handelten willkürlich und begingen Rechtsbeugung. Ein solches Demokratieverständnis ist nicht mit dem unseres demokratischen Rechtsstaats vereinbar. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (2000: ca. 700) ca. 2.000 Bund (2000: unter 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "Rebell" Mitgliederwerbung auf dem Weg zur "Massenpartei" und die Suche nach finanziellen Ressourcen blieben auch 2001 Schwerpunkte der Aktivität der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). Die Spendenkampagne des Jahres 2000 "zur Stärkung der sozialistischen Alternative" fand ihre Fortsetzung ab dem 1. März 2001 in der Einführung der Möglichkeit zum Erwerb einer "Zukunftsaktie" ("Jede Mark gefragt für eine starke MLPD"). Damit sollten der Parteiaufbau und der Landtagswahlkampf 2002 in Sachsen-Anhalt finanziert werden. Durch den Kauf dieser "Zukunftsaktie" wurden eigenen Angaben zufolge bis Mitte Oktober 2001 allein in BadenWürttemberg Spenden in Höhe von über 8.700 Euro (17.000 DM) eingenommen. Große Aufmerksamkeit widmete die MLPD der "kämpferischen Frauenbewegung". Auf der Grundlage des im Jahr 2000 erschienenen, vom Parteivorsitzenden Stefan ENGEL 81
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..191 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
7.2 Geschichtsrevisionismus...........................................................................157 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .......................................................159 9. Tendenzen zu verstärkter Kooperation und Bündelung der vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen im rechtsextremistischen Lager ...................................................................162 9.1 Das "Hamburger Signal" vom 7. Januar 2005 ...................................164 9.2 Der "Deutschland-Pakt" vom 15. Januar 2005 .................................166 9.3 Das "Münchener Bekenntnis" vom 23. Januar 2005......................167 9.4 Die "Patriotisch-demokratische Arbeitstagung" und die "Stuttgarter Erklärung" vom 26. Februar 2005..........................170 9.5 "Bündelung nationaler Kräfte" vor Ort: Das Konzept der "Nationalen Bündnisse"........................................172 9.6 Bewertung und Ausblick: Droht eine breite, erfolgreiche "Volksfront von rechts"?...................................................175 C. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................178 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................178 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................181 2.1 Personenpotenzial.......................................................................................181 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................182 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................183 4. Parteien und Organisationen .................................................................185 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)............................185 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................188 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..191 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........193
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften
DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach
Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Erscheinungen des Faschismus, der Rassenhetze und der Kriegsvorbereitungen." VVN-BdA, DKP BadenWürttemberg, PDS Baden-Württemberg, ['solid], Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS
Erscheinungen des Faschismus, der Rassenhetze und der Kriegsvorbereitungen." VVN-BdA, DKP BadenWürttemberg, PDS Baden-Württemberg, ['solid], Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Das historische Datum bot die Gelegenheit, auf angebliche Parallelen zwischen damals und heute aufmerksam zu machen: "Drohungen mit militärischer Gewalt, militärische Einsätze und Angriffskriege sind wieder zu 'legitimen' Mitteln der herrschenden Politik geworden. Die nach 1945 installierten Instrumentarien dialogorientierter Konfliktlösung werden zielgerichtet demontiert." 388 Deutschland verfüge "wieder" über eine "aggressive, expansionistische Militärdoktrin", die EU werde auf Aufrüstung festgelegt, in Deutschland bereiteten "Nazis" ein "Klima der Angst und Gewalt", während deutsche Behörden ebenso unfähig wie unwillig seien, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Antwort der Wirtschaftspolitik auf die sozialen Probleme des Landes seien dieselben Rezepte, die schon vor 1933 zur Katastrophe beigetragen hätten. In Deutschland selbst finde "ein massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen eines immer "brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde Kraft aufzubauen, weiter verstärkt. Innerhalb der weltweiten "Sozialforumsbewegung" fand 2005 zum ersten Mal ein "Sozialforum" in Deutschland statt. In Erfurt traf sich vom 21. bis 24. Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf gegen die "Agenda 2010" und gegen "Hartz IV" zu diskutieren. Dem "Sozialforum" ging es "um Alternativen zu dieser menschenverachtenden neoli388 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf zur Demonstration und Kundgebung am 7. Mai 2005 in Stuttgart. 204
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 191ff., 203f. Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 135 Versandbuchhandlung GRABERT
Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99ff., 101 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 94 Ümmet-i Muhammed 79 Unabhängige Nachrichten 222 Unsere Zeit (UZ) 188ff. 205f., 208 VATAN 96 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 191ff., 203f. Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 135 Versandbuchhandlung GRABERT 155 Volk in Bewegung 135f. Volk in Bewegung - Verlag und Medien oHG 135 Volksbefreiungsarmee (HKO) 99 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 83 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 103f. Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 57 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 83ff. Volksmodjahedin 80ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 84, 86 Wahhabismus 55 Watchdog Commitee 212 Widerstand Schwaben 120 Wirtschaftsspionage 227f., 231ff., 240 WISE Charter Committee (WCC) 212, 220 World Assembly of Muslim Youth (WAMY) 61 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 210, 212, 214, 220f. Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü 99 YÜRÜYÜS 97 Zeit für Protest 147, 148ff., 173 Zentralrat der Muslime in Baden-Württemberg 36 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 19f., 36, 42 272
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .....................197 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........201 4.5 "Rote
7.2 Geschichtsrevisionismus...........................................................................159 8. Theorie - und Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .......................................................160 9. Aktionsfelder ...............................................................................................163 9.1 Rechtsextremistische Positionen zu den aktuellen Krisenund Reformdebatten .................................................................163 9.2 Das "Projekt Schulhof": Entwurf einer rechtsextremistischen Propagandaoffensive..........176 C. LINKSEXTREMISMUS ..........................................................................182 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................182 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................185 2.1 Personenpotenzial ......................................................................................185 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................186 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................187 4. Parteien und andere Organisationen ..................................................190 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)............................190 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................194 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .....................197 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........201 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................203 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................205 5. Aktionsfelder ...............................................................................................206 5.1 "Sozialabbau" ...............................................................................................206 5.2 EU-Verfassung...............................................................................................210 5.3 "Friedens-" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" .....................212
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) inzwischen besondere Priorität eingenommen hat. Vor allem
Linksextremismus 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Reformierung des Sozialsystems boten Linksextremisten aller Couleur vielfältige Gelegenheiten, sich öffentlich zu präsentieren. Unter anderem die dabei aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten bis hin zur Spaltung der Protestbewegung haben wohl verhindert, dass sich Linksextremisten mit dem Propagieren ihres Verständnisses von "sozialer Gerechtigkeit" potenziellen neuen Mitgliedern empfehlen konnten. Dabei haben immer drängender Mitgliederwerdende Nachwuchssorgen, insbesondere wegen der damit eng verbundewerbung bleibt nen Finanzlage, dazu geführt, dass die Gewinnung neuer Mitglieder bei der wichtigstes Ziel DKP, aber auch linksextremistisch beeinflusster Organisationen wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) inzwischen besondere Priorität eingenommen hat. Vor allem bei der DKP darf angesichts ihrer anhaltend desolaten internen Situation bezweifelt werden, dass sie gerade für dringend gesuchte junge Menschen attraktiv ist. Dafür, dass die verstärkte Mitgliederwerbung spürbare Erfolge zeigt, gibt es noch keine Anhaltspunkte. Für die PDS dürfte das Ergebnis ihres Spagats zwischen der Rolle als selbst ernannte Anwältin "sozialer Gerechtigkeit" einerseits und ihren beiden RegierungsLinksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Linksextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen 1.815 26.000 1.820 26.300 1.740 25.700 ddavon: DKP 500 4.700 500 4.700 500 4.500 MLPD 700 2.000 650 2.000 600 2.000 1 PDS 525 78.000 485 71.000 460 65.800 Beeinflusste Organisationen 1.445 15.200 1.450 19.000 1.400 18.000 Gewaltbereite Linksextremisten 630 5.500 615 5.400 615 5.500 Summe der Mitgliedschaften 1 ohne PDS 2.445 31.500 2.435 31.700 2.355 31.200 und beeinflusste Organisationen Tatsächliches Personenpotenzial nach Abzug der 2.375 31.100 2.375 31.300 2.295 30.800 Mehrfachmitgliedschaften 1 Die PDS wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Grafik: LfV BW von den Mitgliedern der PDS Deutschland nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) erfasst (2004: 1.000). In Baden-Württemberg unterliegt der gesamte Landesverband der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Stand: 31.12.2004 185
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg", der DKP, VVN-BdA und anderen zur Demonstration in Heidelberg am 20. März
Linksextremismus Die amerikanische "Fremdherrschaft" im Irak und die angebliche VerwerDiskussion um tung des Landes im eigenen Interesse, "der Ausverkauf des Landes an mulRechtmäßigkeit tinationale Konzerne" und Foltervorwürfe lösten eine Diskussion um die des WiderLegitimität des irakischen Widerstandes und dessen Formen aus. Ein Flugstands im Irak blattaufruf zu einer am 20. März 2004 in Heidelberg durchgeführten Demonstration stellte dazu fest: "Nicht alle Formen des Widerstands sind legitim. Wir wenden uns aber gegen die massive Propaganda, die die Besatzungsherrschaft als legale und alternativlose Ordnung und die, die sich ihr widersetzen, pauschal als Terroristen darstellt, eine Propaganda durch die der Weg zu einer direkten Unterstützung Deutschlands geebnet werden soll. Wir weisen darauf hin, dass schließlich erst die Gewalt der Besatzung die Gegengewalt provoziert. Wir erinnern zudem daran, dass das Recht auf 'individuelle oder kollektive Selbstverteidigung' gegen eine militärische Aggression in der UN-Charta verankert wurde."290 Der "Feldzug" der USA im Nahen Osten sei als "ein integraler Bestandteil der globalen kapitalistischen Konkurrenz" zu verstehen. Der Kampf gegen die "kapitalistische Globalisierung" schließe daher den Kampf gegen die "Rekolonisierung" des Irak ein, für dessen ideologische Rechtfertigung der "Kampf gegen den Terrorismus" herhalten müsse. Dem wurde das Selbstbestimmungsrecht des irakischen Volkes entgegengesetzt und demzufolge auch dessen Recht auf Widerstand gegen die Besatzung. Im Zuge der Verfassungsberatungen der EU schließlich startete die "FrieAntimilitarismusdensbewegung" eine bundesweite Antimilitarismuskampagne. Nicht zuletzt kampagne vor dem Hintergrund angeblich unzureichender Informationspolitik hatte der linksextremistisch beeinflusste "Kasseler Friedensratschlag" schon Ende 2003 einen Aufruf unter der Überschrift "Gegen diese EU-Verfassung! Für 290 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf des "Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg", der DKP, VVN-BdA und anderen zur Demonstration in Heidelberg am 20. März 2004; Übernahme wie im Original. 213
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 185, 197ff. Versandbuchhandlung GRABERT 156 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (Vffg
Anhang Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 54 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 185, 197ff. Versandbuchhandlung GRABERT 156 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (Vffg) 160 Volk in Bewegung 135, 173 Volk in Bewegung - Verlag und Medien oHG 135 Volksbefreiungsarmee (HKO) 90 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 105 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 49f. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 94ff. Volksmodjahedin 78ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 95, 100 Wahhabismus 47f. White Anger 126 Widerstand Schwaben 123 WISE Charter Committee (WCC) 226, 233 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 226, 233f. Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü 90 Youngland 145 Zeit für Protest 146f. Zentralrat der Muslime in Baden-Württemberg 34 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 17, 34 279
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten<< (VVN-BdA) ...... ....... .................... ..... 114 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) ...... . ........ . ..... . ... 116 2.1 Tradition
Inhaltsverzeichnis 7 111. Gewalttätiger Linksextremismus .................. . ................. 90 1. Linkextremistische-terroristische Gruppen .... . ............... .... .. ... ... 90 2. Militante Linksextremisten ............................. . .............. 92 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" ................ . ... .. . . ... .. ... . . .. .. 92 2.2 Autonome ....... . . ... .......................... ..... .. .. ... ...... 93 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien ................ . ..... .. 94 2.2.2 "Traditionelle" Autonome .................. .. ........... . ... .. ...... . 97 2.2.3 "Organisierte" Autonome .... .. .... .. ... .. .... ... .............. . .... 98 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen ...... . ......... . .. ..... 99 2.3 Aktionsfelder ........ .. ... .. ........................... ... ... ... . 100 2.3.1 "Antifaschismus" ......... . . ........... . ..... .. .. .. . ..... . ...... . 100 2.3.2 "Antirassismus" ....................... . ......................... 102 2.3.3 Linksextremistische Einflüsse auf die Kampagne gegen Kernenergie .. . ....... 103 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" ................ . ............. .. .. .. 106 2.3.5 Kampf gegen "EXPO 2000" ......... .. ......... . .... . ...... . ...... . 107 2.3.6 "Internationalismus" ........ . ... . .. . ...... . ........ .. ............. 108 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . .......... . . . ........ .... ... . 110 1. "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) und Umfeld ... .. . .. .. ... . ...... 11 0 1 .1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ............. .... . . .... . .. . ... 11 0 1.2 >>Marx-Engels-Stiftung e. v. . (MES) ..... . .................. . . ..... . ... 112 1.3 "Arbeitsausschuß Friedensratschlag " (AFriRa) ........ . ............. . . ... 113 1.4 >>Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten<< (VVN-BdA) ...... ....... .................... ..... 114 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) ...... . ........ . ..... . ... 116 2.1 Tradition und extremistische Strukturen ...... ... .. .... .... . ..... .. . . . .. 117 2.2 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei .... . ... 120 2.3 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ........................... 121 2.4 Internationale Verbindungen .................. .. .................... 123 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.<< (BdA) ... . .......... .. .. . ... 124 4. >>Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) . .............. . .. . 125 5. Trotzkistische Gruppen ..... ... ... ... .. .. ...... . .. . ............ . . .. 126 6. "Rote Hilfe e. V.<< (RH) ... ... .. . .. .... .. ....... .. ................... 127 V. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ....................... . . 128 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen .. . ............ . ................... ..... .. 128 3. Neue Kommunikationsmedien ......................... .. ............ 130 3.1 Internet. ........................................ . ... ......... .. 130 3.2 Mailboxen ...................... ..... ........................... 131
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Antifadurch SDAJ und DKP: "Bei noch so schisten" (VVN-BdA), guten Versuchen, unsere politischen, - die "Deutsche Friedens-Union" pädagogischen
tiert", entwickelt werden. Der Kongreß DKP-beeinf lußte Organisationen fand kaum Resonanz, nur etwa 60 Teilnehmer aus verschiedenen OrganisaDer Schwerpunkt orthodox-komtionen diskutierten ergebnislos Mögmunistischer Aktivitäten in der Bunlichkeiten der weiteren Arbeit. Der desrepublik Deutschland lag bislang Verlust der Mehrheit in Allgemeinen stets im Bereich der Bündnispolitik. Studentenausschüssen großer UniverDiese beruht auf marxistisch-leninisitäten (Bonn, Köln, Münster) habe stischer Strategie und Taktik. In diegezeigt, daß die Linke innerhalb der sem Rahmen war die DKP auch im Studentenschaft nicht mehr die HegeHinblick auf ihr schwaches Wählerpomonie besitze. In Niedersachsen steht tential bemüht, Bündnisse mit nichtder MSB vor der Auflösung. kommunistischen Kräften zu begründen und mit der Heranführung auch demokratischer Kräfte an die Partei ihre Basis zu verbreitern. Die DKP hat dabei, ohne ihre politische, ideologiJP sche und organisatorische SelbständigDie "Jungen Pioniere - Sozialistikeit aufzugeben, vor allem Forderunsche Kinderorganisation" (JP) warben gen propagiert, die auch bei Demokraauch 1989 wieder für "Pfingstcamps" ten auf breite Zustimmung stoßen und Kinderferienaufenthalte in der konnten. In der Bündnispolitik setzen DDR. Die desolate Lage dieser Organidie Kommunisten auf von ihnen maßsation zeigte der Rücktritt des Bundesgeblich beeinflußte Organisationen. vorsitzenden Gerd HERTEL. Er Zu ihnen zählen u.a.: begründete seine Entscheidung u.a. - Die "Vereinigung der Verfolgten mit der Fremdbestimmung der JP des Naziregimes - Bund der Antifadurch SDAJ und DKP: "Bei noch so schisten" (VVN-BdA), guten Versuchen, unsere politischen, - die "Deutsche Friedens-Union" pädagogischen und Verbandsmeinun(DFU), gen zu entwickeln und zu vertreten, führt allein diese Struktur zu Fremdbe- - die "Deutsche Friedensgesellschaft stimmung, undemokratischen Mau- - Vereinigte Kriegsdienstgegner" schelecken und Absprachen - der (DFG-VK). Unterordnung unseres Sekretariats Diesen Organisationen gehören unter letztendlich die Beschlüsse der auch Personen an, die keine kommuniPersonalabteilung der DKP, des Präsistischen Ziele anstreben. Die entscheidiums der DKP, der SDAJ usw.". denden Führungsfunktionen sind aber Wenngleich HERTEL sich mit dieser bisher mit DKP-Mitgliedern besetzt. Meinung insgesamt in einer MinderDer orthodox-kommunistische Einheitenposition im Verband sieht, fluß ist nicht immer erkennbar. Dies wurde auch in einem Papier von Mitgilt insbesondere für die DFG-VK, die gliedern der JP-Bundesleitung eine in Niedersachsen 1989 nicht mehr aktiv autonome Positionsbestimmung der hervorgetreten ist. JP aufgrund der Umbruchsituation für unabdingbar gehalten. Die Verbandszeitschrift "pionier" erschien zuletzt mit der Ausgabe 5/89 im Mai 1989. 25
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • TÖPFER, Peter 69 Antifaschistinnen und TOZKIJ, Konstantin 183 Antifaschisten (VVN-BdA) 114f., 124 Trotzkistische Gruppen 83, 126, 130 Vereinigung für
268 Sachwertregister T V Tatsachen 178 Verband der islamischen THION , Serge 69 Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) 137, 143, 150 Thule-Netz 77f. Vereinigung der Verfolgten des Thule-Seminar 65 Naziregimes - Bund der TÖPFER, Peter 69 Antifaschistinnen und TOZKIJ, Konstantin 183 Antifaschisten (VVN-BdA) 114f., 124 Trotzkistische Gruppen 83, 126, 130 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 121 , 127 TRUBNIKOW, Wjatscheslaw 181 Verlag der Freunde (VdF) 79 Tugendpartei (Fazilet Partisi) Verlage, linksextremistische 128 (FP) 137 Verlage, rechtsextremistische 72 Türk Federasyon Bülteni Verlag für ganzheitliche (Bulletin der TürkForschung und Kultur 73 Föderation) 178 Verlag Manfred Rouhs 79 Türkische Arbeiterund Verlagsgesellschaft Berg mbH 73 Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 148 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 69 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Vincente Directori 30 (TKP/ML) 136, 147f. , 162, 17 4 VOIGT, Udo 16, 52, 54, 58ff. Türkische Volksbefreiungsarmee Volksbefreiungspartei/ -frontKurdistans (ARGK) 15 7, 159 Revolutionäre Linke (THKP/ -C - Volksbewegung von Kosovo Devrimci Sol) 135f. , 140, 143f. , (LPK) 138, 172f., 175 146f., 162, 174 Volksmodjahedin Iran (MEK) 169, 191 u Vortrag-Buch-Reise-Verlag Ümmet-i Muhammed (Die (VBR) 37 Gemeinde Mohammeds) 150, Vrij Historisch Onderzoek 152 (V.H.O.) 69 Ungarische Nationale Front (MNA) 70 Union der Jugendlichen aus w Kurdistan (YCK) 163 WALDSTEIN, Thor von 65 Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 137, WEBER, Mark 69 168 WECKERT, lngrid 69 Unsere Weit 31 WENDT, Christian 36, 76 Unsere Zeit (UZ) 110,115,122 WNENDT, Reinhard 40,44
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 132 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ...................... 96 5.1 Gewalttaten ................................................................. 96 5.2 Sonstige Straftaten ....................................................... 100 6. Revisionismus ............................................................... 102 6.1 Ziele ............................................................................. 102 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .... 103 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 106 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ......................................................... 107 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 109 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 109 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 110 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 111 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 112 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 113 2.1.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 113 2.1.2 Organisation ................................................................ 119 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ...... 119 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) .................................... 119 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) .............................................. 121 2.1.4 Jugendverband ['solid] .................................................. 122 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .................................................. 123 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................... 125 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................. 126 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 126 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 127 2.2.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 128 2.2.2 Organisation ................................................................. 129 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................... 130 2.2.4 Internationale Verbindungen ......................................... 131 2.2.5 Umfeld der DKP ............................................................ 132 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 132 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 133
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin MLPD-beeinflusst
158 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2004 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 60 350 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 70 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - Semesterzeitschrift 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 8.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 400 5.500 erscheinende Szene-Blätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Bündnis München gegen Krieg 20 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 168 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 170 2.3 Marxistisch-Leninistische
8 Inhaltsverzeichnis 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 149 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 149 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 150 2.1.2 Organisation ................................................................ 156 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 156 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 157 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 159 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 159 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................ 161 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 163 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 163 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 164 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 165 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................ 165 2.2.2 Organisation ................................................................ 167 2.2.3 Internationale Verbindungen ....................................... 168 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 168 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 168 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 170 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 171 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 173 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ........... 174 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 176 3. Gewaltorientierte Linksextremisten .............................. 177 3.1 Autonome Gruppen .................................................... 177 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 177 3.1.2 Strukturen und Publikationen ....................................... 178 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 180 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 181 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 182 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 184 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 186 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................. 187 3.1.3.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............ 188 3.2 Antideutsche Strukturen .............................................. 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006