Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 3552 Seiten
"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Scientology-Organisation Arbeitsfeld Scientology - "Ideologie und Zielsetzungen" 2. Aktivitäten Die SO hat für viele Lebenshilfebereiche Unterorganisationsformen - auch Frontgroups genannt
  • Blickpunkt der Öffentlichkeit in Deutschland. Auch in Hamburg waren Scientologen
  • angehören, im Nachhilfeunterricht aktiv. Zu den Aufgaben dieser weltweit tätigen Scientology-Gruppe zählt die Verbreitung scientologischer Technologien mit einer gezielten
Scientology-Organisation Arbeitsfeld Scientology - "Ideologie und Zielsetzungen" 2. Aktivitäten Die SO hat für viele Lebenshilfebereiche Unterorganisationsformen - auch Frontgroups genannt - mit verschiedenen Angeboten im Sortiment. 2006 geriet die für den Bildungsbereich zuständige Unterorganisation "Applied Scholastics" (ApS) in den Blickpunkt der Öffentlichkeit in Deutschland. Auch in Hamburg waren Scientologen, die ApS angehören, im Nachhilfeunterricht aktiv. Zu den Aufgaben dieser weltweit tätigen Scientology-Gruppe zählt die Verbreitung scientologischer Technologien mit einer gezielten Einflussnahme im Bildungsbereich sowie die Werbung neuer Mitglieder. ApS gehört, wie weitere Gruppen, die u.a. das soziale Engagement der SO hervorheben sollen, zur "Association of Better Living and Education" (ABLE). Die SO-Zugehörigkeit derartiger Gruppen oder einzelner Mitglieder ist für Außenstehende häufig nicht erkennbar und wird in vielen Fällen nicht freiwillig offenbart. Die "Einführung der Studiertechnologie an Schulen und Universitäten" war - wie der Newsletter VIII/2006 belegt - im Jahr 2006 der Schwerpunkt einer Kampagne der Hamburger Org. Die "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR) ist eine weitere Unterorganisation, deren SO-Zugehörigkeit für Außenstehende ebenfalls schwer zu erkennen ist. Mit ihrem deutschen Ableger "Kommission für Verstöße der Psychiatrie" (KVPM) tourte sie 2006 mit einer aufwändigen, sehr professionellen Ausstellung durch Europa. Anfang Dezember 2006 fand diese in Hamburg statt. WeltAusstellung in München 243
  • Mitgliedern und der Öffentlichkeit durch die Anwendung der Scientology-Techniken "völlige Freiheit" verspricht, reagierte beispielsweise wie folgt auf das Verhalten
  • einer Scientologin, die für sich die Freiheit in Anspruch nahm, Kritik zu üben: "Hannelore ... wird hiermit zur unterdrückerischen Person erklärt
  • verwickelt, mittels moderner elektronischer Kommunikationsmethoden (Internet) das Image der Scientology Kirche herabzusetzen ... Sie hat sich bekannten Abweichlern und Feinden
  • folgender unterdrückerischer Handlungen schuldig gemacht: 1. Öffentliche Verleugnung von Scientology oder Scientologen, die bei der Organisation der Scientology im Status
SO auf. Die Organisation, die den Mitgliedern und der Öffentlichkeit durch die Anwendung der Scientology-Techniken "völlige Freiheit" verspricht, reagierte beispielsweise wie folgt auf das Verhalten einer Scientologin, die für sich die Freiheit in Anspruch nahm, Kritik zu üben: "Hannelore ... wird hiermit zur unterdrückerischen Person erklärt ... Hannelore ... war in den Versuch verwickelt, mittels moderner elektronischer Kommunikationsmethoden (Internet) das Image der Scientology Kirche herabzusetzen ... Sie hat sich bekannten Abweichlern und Feinden der Kirche angeschlossen und hat öffentlich die Kirche und Kirchenvertreter angegriffen ... sie hat jede Hilfe zurückgewiesen und darauf bestanden, ein ,Recht' zu haben, abzuweichen und andere an dem einzigen Weg zur totalen Freiheit zu hindern. Durch ihre Handlungen hat sich Hannelore ... selbst als Abweichlerin und unterdrückerische Person bloßgestellt und wird hiermit zu einer solchen erklärt. Sie hat sich folgender unterdrückerischer Handlungen schuldig gemacht: 1. Öffentliche Verleugnung von Scientology oder Scientologen, die bei der Organisation der Scientology im Status guten Ansehens stehen ... 4. Fortgesetzt einer Person oder Gruppe anzugehören, die von 92 HCO zu einer unterdrückerischen Person oder Gruppe erklärt worden ist. 5. Eine Person, die nachweislich unterdrückerischer Handlungen schuldig ist, nicht zu handhaben oder sich nicht von ihr loszusagen und nicht die Verbindung mit ihr abzubrechen ... Alle Zertifikate und Anerkennungen, die Hannelore ... erhalten hat, sind hiermit gestrichen ... Sollte Hannelore ... zur Besinnung kommen und widerrufen, führt ihr Weg zurück zu gutem Ansehen über die Schritte A bis E93 gemäß 92 "Ethik"-Abteilung einer SO-Niederlassung 93 Die Schritte A-E umfassen ein formelles mehrstufiges Verfahren gemäß PTS/SP-Kurs, S. 181 ff., in dem sich der Betreffende dem Willen der SO unterwerfen und u.a. angebliches Fehlverhalten in Form von Selbstkritik einräumen soll. 190
  • Scientology-Organisation Steuerbefreiung 1993 setzte es Scientology durch, von der obersten amerikanischen in den USA Steuerbehörde IRS als gemeinnützig anerkannt
  • Methoden beschreibt, nach denen Regierungen gefügig gemacht werden. 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung Anhaltspunkte für Die Konferenz der Innenminister
  • Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz
  • zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politiVeränderung der sche Dimensionen daraus, daß mit scientologischen
148 Scientology-Organisation Steuerbefreiung 1993 setzte es Scientology durch, von der obersten amerikanischen in den USA Steuerbehörde IRS als gemeinnützig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei schmutzige Methoden der Einschüchterung und Erpressung ein. Mitarbeiter der IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil wegen erfundener Behauptungen mit rund 200 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, nach denen Regierungen gefügig gemacht werden. 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung Anhaltspunkte für Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern stellte am Verfassungsfeind576. Juni 1997 fest, daß tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungslichkeit feindliche Bestrebungen der SO vorliegen. Bei der weiteren Beobachtung verdichteten sich die Anhaltspunkte. Sie ergeben sich vor allem aus den Handlungsanleitungen für das sogenannte Management, d.h. den Leitungskader, den Äußerungen führender Funktionäre und den weltweiten Aktivitäten der Organisation. Über das Ergebnis der Beobachtung wurden die Innenminister mit Bericht vom 12. Oktober 1998 von den Verfassungsschutzbehörden unterrichtet. Aus dem von den Innenministern gebilligten Bericht ergibt sich die Notwendigkeit der Fortsetzung der Beobachtung. 2.1 Schriften der SO Analysen einer Vielzahl von Primärmaterialien der SO zeigen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß bei der Organisation politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern erfaßt den Menschen in all seinen persönlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politiVeränderung der sche Dimensionen daraus, daß mit scientologischen "Techniken" nicht Gesellschaft mit nur der einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatSO-Techniken lichen Verhältnisse im Sinne einer "Therapie", die in einem rücksichtslosen Einsatz rigider Kontrolltechniken besteht, verändert werden sollen. In diesem Sinn wird eine verfassungsfeindliche Wertordnung nicht
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation Kern ist der Church-Bereich, der in "Kirchen" (Org), Missionen und Celebrity Centres gegliedert
  • Dachverband in Deutschland ist die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD), in Bayern exis"Scientology Kirche tiert parallel dazu die "Scientology
  • anbieten. Alle weltweiten Missionen stehen unter der Führung der Scientology Missions International (SMI) mit Sitz in Los Angeles/USA. Die Veröffentlichung
  • oder dem höchsten Spendenaufkommen. WISE Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch
158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation Kern ist der Church-Bereich, der in "Kirchen" (Org), Missionen und Celebrity Centres gegliedert ist. Dachverband in Deutschland ist die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD), in Bayern exis"Scientology Kirche tiert parallel dazu die "Scientology Kirche Bayern e.V." (SKB). BeiBayern e.V." de haben ihren Sitz in München. In München gibt es zudem eine Mission und ein Celebrity Centre (vorgesehen für Prominente). In Deutschland gibt es insgesamt neun Missionen, sechs in BadenWürttemberg sowie je eine in Bremen, Hessen und in MünchenWest, die im Herbst 2012 neue Räumlichkeiten bezogen hat. In der SO-Hierarchie stehen die Missionen unterhalb der Org und können nur grundlegende Dienstleistungen anbieten. Alle weltweiten Missionen stehen unter der Führung der Scientology Missions International (SMI) mit Sitz in Los Angeles/USA. Die Veröffentlichung interner Missionsranglisten sorgt für gegenseitige Konkurrenz zwischen den Missionen. Den besten Listenplatz erhält die Mission mit dem größten Umsatz, den meisten Neuanwerbungen oder dem höchsten Spendenaufkommen. WISE Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzverträge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SO-ManagementTechniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmensund Personalberatung aktiv. Darüber hinaus versucht
  • Zentrale in den USA versandte an deutsche Scientologen Werbematerialien, in denen dargelegt wird, scientologische Verfahrensweisen würden "auf einer hohen Stufe
  • langfristige Zielsetzung einer radikalen politischen Systemveränderung umzusetzen, ist Scientology bemüht, indirekten Einfluss auf politische Meinungsbildungsprozesse in Gesellschaft und Staat auszuüben
  • Wirtschaft Der SO-Wirtschaftsverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), dessen erklärtes Ziel es ist, HUBBARDs totalitäre Managementkonzepte "in breiter
  • Managementberatung, der Informa282 Werbematerial der "Church of Scientology International", 2002. 283 H. Küfner, N. Nedopil, H. Schöch, "Gesundheitliche und rechtliche
  • Risiken bei Scientology", Lengerich, 2002. Auftraggeber der Studie war der Freistaat Bayern. 284 Dr. Stefan Braun, "Scientology. Eine extremistische Religion
saten einer Flut von Rundschreiben, Werbeund Propagandaschriften der Organisation, in denen immer wieder der politische Anspruch formuliert wird. So berief sich im Herbst 2002 ein SO-Funktionär auf eine Direktive HUBBARDs, in der die Gefahr von "Polizeistaaten" beschworen wird. Die "Abwärtsspirale" der Gesellschaft solle durch verschiedene SO-Verfahren aufgehalten werden. Die SO-Zentrale in den USA versandte an deutsche Scientologen Werbematerialien, in denen dargelegt wird, scientologische Verfahrensweisen würden "auf einer hohen Stufe auf soziale, politische und Weltprobleme angewandt".282 Zwei neu veröffentlichte Gutachten bestätigen die Analyse, dass es sich bei der SO um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt. Die Verfasser einer umfassenden Studie283 stellen fest, dass zahlreiche Aktivitäten und die innere Struktur der SO im Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtsordnung stehen. Das zweite fundierte politikwissenschaftliche Gutachten billigt der SO zwar durchaus eine religiöse Eigenschaft zu, qualifiziert sie jedoch als extremistische, verfassungsfeindliche Organisation: "Um die langfristige Zielsetzung einer radikalen politischen Systemveränderung umzusetzen, ist Scientology bemüht, indirekten Einfluss auf politische Meinungsbildungsprozesse in Gesellschaft und Staat auszuüben. Sie lehnt jedoch die offene Teilnahme an demokratischen Prozessen ab." 284 4. Die SO in der Wirtschaft Der SO-Wirtschaftsverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), dessen erklärtes Ziel es ist, HUBBARDs totalitäre Managementkonzepte "in breiter Weise in jedem Geschäft, jeder Organisation und Nation"285 einzuführen, verfügt in Baden-Württemberg über eine im Wesentlichen unveränderte Mitgliederzahl von schätzungsweise 40 - 60 Personen. WISE-Mitglieder in Baden-Württemberg sind Einzelpersonen oder kleinere Unternehmen, die häufig in der Managementberatung, der Informa282 Werbematerial der "Church of Scientology International", 2002. 283 H. Küfner, N. Nedopil, H. Schöch, "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology", Lengerich, 2002. Auftraggeber der Studie war der Freistaat Bayern. 284 Dr. Stefan Braun, "Scientology. Eine extremistische Religion", Chemnitz/Frankenthal, 2002, S. 397. 285 "WISE. The 2002/2003 International Directory of the WISE Membership", S. 3 (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). 218
  • Sollten Sie jegliche diskriminierende Maßnahmen gegenüber Mitgliedern der Scientology Kirche eingestellt haben, so lassen Sie uns dies bitte wissen, damit
  • offenkundig dazu, den Adressaten zu verunsichern odergar einzuschüchtern. 7. Scientology im Ausland "... Dies ist genau das, worum
  • Wesen zu retten, die gesamte Gemeinde zu klären und eine Scientology-Welt aufzubauen. Denken Sie mal einen Moment darüber nach
  • Selbstdarstellung der SO waren der Präsident der "Church of Scientology International" (CSI) und weitere Scientologen an der Verabschiedung dieses Gesetzes
  • auch in einer Koalition verschiedener Religionsgemeinschaften tätig, die 100 "Scientology News", Nr. 9/1999
Sollten Sie jegliche diskriminierende Maßnahmen gegenüber Mitgliedern der Scientology Kirche eingestellt haben, so lassen Sie uns dies bitte wissen, damit wir diese neuen Informationen bei zukünftigen Eingaben berücksichtigen können." (Fehler im Original) Derartige Schreiben dienen offenkundig dazu, den Adressaten zu verunsichern odergar einzuschüchtern. 7. Scientology im Ausland "... Dies ist genau das, worum es bei den Freewinds-Tagungen der Expansionskomitees geht ... alle Wesen zu retten, die gesamte Gemeinde zu klären und eine Scientology-Welt aufzubauen. Denken Sie mal einen Moment darüber nach. Wie würde Ihre Stadt aussehen, würde jede Schule LRHStudiertechnologie anstatt der gegenwärtigen Programme der Psychiater und Psychologen verwenden? Wie wohlhabend würde Ihre Stadt sein und wie hoch würde der Lebensstandard in Ihrer Gemeinde sein, wenn jede Firma Mitglied von WISE wäre? Wie würde Ihre Nachbarschaft aussehen, wenn es dort zweimal soviele ehrenamtliche Geistliche als Polizisten und 100 Ärzte zusammengenommen gäbe?" In den USA wurde vom Kongress ein Gesetz verabschiedet, das weltweit die Einhaltung der Religionsfreiheit überwachen soll. Nach einer Selbstdarstellung der SO waren der Präsident der "Church of Scientology International" (CSI) und weitere Scientologen an der Verabschiedung dieses Gesetzes beteiligt: "... Rev. JENTZSCH und sein Mitarbeiterstab waren auch in einer Koalition verschiedener Religionsgemeinschaften tätig, die 100 "Scientology News", Nr. 9/1999, S. 45 196
  • Scientology-Organisation Scientologen, schweißten die Verbleibenden z.T. noch mehr zusammen. Rekrutierungsmaßnahmen wurden auch in Hamburg mit Feierlichkeiten unterlegt
  • rücken, um von ihrer Verfassungsfeindlichkeit abzulenken. Daher bezeichnete die Scientology Kirche Hamburg e.V. Anfang 2009 in einer Pressemitteilung "karikative" Programme
  • unverfänglichen Themen auf. Sie gaben sich zumeist nicht als Scientologen zu erkennen, sondern versteckten sich hinter diversen Nebenorganisationen
  • Ehre-Platz in der Hamburger Innenstadt, als sechs Scientologen in türkisfarbenen T-Shirts einen großen Infostand aufbauten und Broschüren verteilten
  • Scientologen waren sie nicht zu erkennen und stießen mit dem Thema bei Passanten auf Zustimmung
Scientology-Organisation Scientologen, schweißten die Verbleibenden z.T. noch mehr zusammen. Rekrutierungsmaßnahmen wurden auch in Hamburg mit Feierlichkeiten unterlegt, die mit Uniformen und entsprechender Musik weniger kirchentypische als paramilitärische Merkmale aufwiesen. Seit Jahren versucht die SO in Deutschland, ihren religiösen Status in den Vordergrund zu rücken, um von ihrer Verfassungsfeindlichkeit abzulenken. Daher bezeichnete die Scientology Kirche Hamburg e.V. Anfang 2009 in einer Pressemitteilung "karikative" Programme der Organisation als wesentliche Merkmale einer Religionsgemeinschaft. Die SO bietet ein breites Angebot, um in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen Einfluss zu gewinnen. Die vorgeblich karikativen Programme, wie z.B. Antidrogenarbeit, sind dabei nur ein Vehikel. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg und in den umliegenden Bundesländern traten die Angehörigen der Hamburger Org mit Informationsständen und scheinbar unverfänglichen Themen auf. Sie gaben sich zumeist nicht als Scientologen zu erkennen, sondern versteckten sich hinter diversen Nebenorganisationen. Mit den Themen Menschenrechte, Psychiatrie-Kritik und Antidrogen-Engagement sprachen sie Passanten direkt an. Die Angehörigen der Hamburger Org warben nicht nur regelmäßig auf Straßen und Plätzen, sondern veröffentlichten zusätzlich viele Erfolgsmeldungen als Pressemitteilungen im Internet. Im Januar 2009 wurde in einem Presseportal für neue "Videoclips zur Drogenaufklärung" unter dem Namen "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" geworben. Unter diesem Tenor kam es zu diversen Aktivitäten, wie am 26.06.09 auf dem Ida-Ehre-Platz in der Hamburger Innenstadt, als sechs Scientologen in türkisfarbenen T-Shirts einen großen Infostand aufbauten und Broschüren verteilten. Als Scientologen waren sie nicht zu erkennen und stießen mit dem Thema bei Passanten auf Zustimmung. 221
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) grunde, nach einer gesetzlichen Änderung die "Church of Scientology Moscow" wieder als Religionsgemeinschaft zu registrieren, nachdem
  • Versendung der 2008 erschieneIntensive Werbung nen Werbe-DVD "Scientology - eine Übersicht" versucht, im poim politischen litischen Raum für sich
  • Bereich die u.a. die grundlegenden Anschauungen und Praktiken der "Scientology Religion" beschreiben, sowie eine biografische Dokumentation des Organisationsgründers Hubbard. Daneben
  • Schülernachhilfeorganisation "Applied Scholastics" sowie die Arbeit der "Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen". Die DVD wurde durch die "Church of Scientology International
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) grunde, nach einer gesetzlichen Änderung die "Church of Scientology Moscow" wieder als Religionsgemeinschaft zu registrieren, nachdem ihr früher dieser Status zuerkannt worden war. Bei der Entscheidung ging es im Kern gerade nicht um die Frage, ob die SO, ihre Lehre und Aktivitäten grundsätzlich Kriterien einer Religion i.S.v. Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfüllen; dies hat der EGMR materiell selbst nicht geprüft. Demnach ist zwar die Weigerung Russlands, die SO wieder als Religionsgemeinschaft zu registrieren, rechtsfehlerhaft gewesen. Aus der Entscheidung, Russland müsse die SO (wieder) als Religionsgemeinschaft registrieren, leitet die SO jedoch zu Unrecht eine generelle Anerkennung ihrer Lehre als Religion ab. Die SO hat vor allem durch die Versendung der 2008 erschieneIntensive Werbung nen Werbe-DVD "Scientology - eine Übersicht" versucht, im poim politischen litischen Raum für sich zu werben. Die DVD umfasst 80 Videos, Bereich die u.a. die grundlegenden Anschauungen und Praktiken der "Scientology Religion" beschreiben, sowie eine biografische Dokumentation des Organisationsgründers Hubbard. Daneben finden sich ausführliche Informationen über das Drogenrehabilitationsund -präventionsprogramm "Narconon", die Schülernachhilfeorganisation "Applied Scholastics" sowie die Arbeit der "Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen". Die DVD wurde durch die "Church of Scientology International" (CSI) mit einem persönlichen Anschreiben ihres Präsidenten Heber C. Jentzsch an Leiter von Bundesund Landesministerien, Politiker und Mandatsträger versandt. Insgesamt wurden, so eine Aussage der SO, "eine halbe Million DVDs an diejenigen gesandt, die das Leben von Milliarden Menschen beeinflussen"231. Fortgesetzt wurde die im vorigen Jahr von der IAS begonnene "Operation: Ein friedvoller Planet", in deren Verlauf die "Way of Happiness Foundation" ihre Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" u.a. an Politiker und staatliche Stellen verschickte. 231 "IMPACT", Ausgabe 118, 2008, S. 56. 351
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation In Deutschland existieren bislang zwei Ideale Orgs. Die SO-Niederlassung in Berlin wurde 2007 eröffnet
  • Wirtschaft, Medienleute, Künstler und andere Prominente für Scientology gewinnen, um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. Anfang des Jahres
  • Beschäftigung eines bekennenden Scientologen im Haus der Kunst München die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
  • kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchführung
  • anschließt, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen Übermenschen, dem "Operierenden Thetan" (OT) zu werden. Vom ersten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation In Deutschland existieren bislang zwei Ideale Orgs. Die SO-Niederlassung in Berlin wurde 2007 eröffnet, seit Januar 2012 gibt es auch in Hamburg eine Ideale Org. In Stuttgart ist die Eröffnung einer Idealen Org geplant und das Gebäude bereits angekauft. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erfüllt, das dieses Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seiner weltweiten Expansionsbestrebungen betrachtet. Auch in München möchte die SO eine Ideale Org errichten. Bereits seit 1980 gibt es in München ein "Celebrity Centre", welches für Prominente und Künstler vorgesehen ist. Die "Celebrity Centres" sollen Politiker, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Medienleute, Künstler und andere Prominente für Scientology gewinnen, um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. Anfang des Jahres zog die Beschäftigung eines bekennenden Scientologen im Haus der Kunst München die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufarbeitung der Beschäftigung mit eigenen Erkenntnissen unterstützt. Das Haus der Kunst selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchführung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschließt, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen Übermenschen, dem "Operierenden Thetan" (OT) zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Der Spendendruck wird noch dadurch erhöht, dass die Mitglieder für die SO leicht erpressbar sind: Teil der Kurse ist das sogenannte Auditing, eine Psychotechnik, bei der Anhänger der SO sämtliche Informationen bis hin zu intimsten Details über ihr Leben preisgeben müssen. Dies macht sie für die SO zum gläsernen Menschen und damit letztendlich kompromittierbar. Derzeit versucht die SO, die für die Schaffung einer Idealen Org in München notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren, und fordert die Mitglieder deshalb auch zu zusätzlichen Spenden auf. 252 > Inhaltsverzeichnis
  • Gesetzes gegen Deutschland wegen angeblich religiöser Diskriminierung von Scientologen zu bewegen. Das Gesetz, das international gelten soll, sieht für
  • Vorkommnisse in Frankreich anlässlich eines Prozesses gegen Scientologen in Marseille. Laut Medienberichten kündigte der CSI-Präsident Heber JENTZSCH
  • hochrangige Mitglieder nach Marseille entsandt habe, die im Bedarfsfall Scientologen für einen "Kreuzzug" mobilisieren sollten. 8. Resümee und Prognose
  • wurde die Publikation des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg "Die Scientology-Organisation" heftig kritisiert. Der zentrale Vorwurf, es seien sinnentstellend
  • jedes geschriebene oder gesprochene Wort Hubbards 101 Pressemappe der "Scientology Kirche Deutschland e.V." München, die anlässlich der Ausstellung
  • Scientology?" im Jahr 1999 verbreitet wurde
sich erfolgreich um die Verabschiedung des ,Religious Freedom Restoration Act' (Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit) durch den Kongress der Vereinigten Staaten be101 mühte." Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muss damit gerechnet werden, dass die SO versuchen wird, die zuständigen Gremien in den USA zur Anwendung des Gesetzes gegen Deutschland wegen angeblich religiöser Diskriminierung von Scientologen zu bewegen. Das Gesetz, das international gelten soll, sieht für den Fall der Feststellung von Verstößen Sanktionen vor, die von schriftlichen Gegenvorstellungen bis zu harten Wirtschaftsund Finanzstrafmaßnahmen reichen. Wie sehr sich das Augenmerk der SO-Führungskräfte in den USA auf Europa richtet, zeigt sich auch an den Reaktionen auf die Vorkommnisse in Frankreich anlässlich eines Prozesses gegen Scientologen in Marseille. Laut Medienberichten kündigte der CSI-Präsident Heber JENTZSCH in Los Angeles an, dass er die französische Justizministerin persönlich dafür verantwortlich mache, wenn SO-Mitglieder in Frankreich Nachteile erleiden müssten. Des Weiteren wird berichtet, dass die Organisation drei hochrangige Mitglieder nach Marseille entsandt habe, die im Bedarfsfall Scientologen für einen "Kreuzzug" mobilisieren sollten. 8. Resümee und Prognose In einem "offenen Brief" der SO wurde die Publikation des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg "Die Scientology-Organisation" heftig kritisiert. Der zentrale Vorwurf, es seien sinnentstellend "größtenteils jahrzehntealte, willkürlich aus dem Zusammenhang gerissene" Zitate verwendet worden, zeigt beispielhaft die Desinformationsstrategie der SO auf. Dabei wird suggeriert, die Richtlinien Hubbards seien "alt" und daher nicht mehr von Belang. Tatsächlich werden aber die "jahrzehntealten" Schriften weiterhin propagiert bzw. vermarktet und sollen strikt umgesetzt werden. Das geht so weit, dass jedes geschriebene oder gesprochene Wort Hubbards 101 Pressemappe der "Scientology Kirche Deutschland e.V." München, die anlässlich der Ausstellung "Was ist Scientology?" im Jahr 1999 verbreitet wurde. 197
  • Schritt zur weiteren Verbreitung der SO-Ideologie getan. Das scientologische Ziel, definiert nach Hubbard als "Das Endprodukt ist nicht bloß
  • Straßenwerbung etc.) belegen. Die neben dem "kirchlichen" Bereich bei Scientology existierenden und mit SO in Verbindung zu bringenden Organisationen
  • Berichtszeitraum wiederum angebliche soziale Missstände in der Gesellschaft aus scientologischer Sicht aufzudecken versucht. Dabei war seitens der SO das Bemühen
  • Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getretenes "Deutsches Büro für Menschenrechte der Scientology-Kirche Deutschland e.V." mit Sitz in München hinzugekommen
  • eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, "jegliche Diskriminierung von Mitgliedern der Scientology-Kirche Deutschland sowohl
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 169 Finanzielle oder ideologische Ziele im Vordergrund? Abschließend noch nicht geklärt ist im Übrigen die Frage, ob bei den Expansionszielen der SO die Verbreitung der Ideologie als solche oder aber die Erhöhung der Mitarbeiterzahlen, der Kursabsolventenzahlen oder schlicht der Verkaufserlöse im Vordergrund steht. Selbst wenn letzteres der Fall sein sollte, wäre mit jedem verkauften Buch oder Kurs und mit jedem neuen Interessenten, der mit der Technologie von L. Ron Hubbard vertraut gemacht wird, ein Schritt zur weiteren Verbreitung der SO-Ideologie getan. Das scientologische Ziel, definiert nach Hubbard als "Das Endprodukt ist nicht bloß eine ideale Org, sondern eine neue Zivilisation, die bereits im Entstehen ist", bleibt in jedem Fall bestehen. Vorfeldarbeit durch Tarnorganisationen Die Expansionsbemühungen lassen sich auch in Nordrhein-Westfalen durch unterschiedliche Aktionen (Plakatwerbungen, Versandaktionen, z.B. durch Postwurf-Spezial in verschiedenen Stadtgebieten, Straßenwerbung etc.) belegen. Die neben dem "kirchlichen" Bereich bei Scientology existierenden und mit SO in Verbindung zu bringenden Organisationen, wie z.B. die im Verfassungsschutzbericht 1997 vorgestellte "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM), Düsseldorf, haben im Berichtszeitraum wiederum angebliche soziale Missstände in der Gesellschaft aus scientologischer Sicht aufzudecken versucht. Dabei war seitens der SO das Bemühen zu erkennen, eine positive Selbstdarstellung als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation zu erreichen. Der so erzeugte Schein konnte jedoch auch nicht ansatzweise dem realen Bild dieser SO zuzurechnenden Organisationen entsprechen. Tatsächlich haben sie weitaus weniger Organisationskraft, Größe und Leistungsfähigkeit, als es den Anschein erwecken soll. Zu den im Verfassungsschutzbericht 1997 (Seite 278 f.) genannten Organisationen ist ein 1998 u.a. mit einem Schreiben an eine Industrieund Handelskammer (IHK) in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getretenes "Deutsches Büro für Menschenrechte der Scientology-Kirche Deutschland e.V." mit Sitz in München hinzugekommen. Es hat sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, "jegliche Diskriminierung von Mitgliedern der Scientology-Kirche Deutschland sowohl
  • Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bereits seit 1980 gibt es in München ein "Celebrity Centre" (CC), das für Prominente vorgesehen
  • Wirtschaft, Medien leute, Kunstschaffende und andere Prominente für Scientology gewinnen, um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. Das räumlich
  • lohnungs und Bestrafungssystem der SO. Dabei sind beispiels weise Scientologen, die keine zufriedenstellenden Erlöszahlen für die SO liefern, eher Bestrafungsmaßnahmen
  • Person sowie die Verstoßung aus der Organisation. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchführung
  • anschließt, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen Übermen schen, dem "Operierenden Thetan" (OT), zu werden
Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bereits seit 1980 gibt es in München ein "Celebrity Centre" (CC), das für Prominente vorgesehen ist. Grundsätzlich sollen die CC Politiker, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Medien leute, Kunstschaffende und andere Prominente für Scientology gewinnen, um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. Das räumlich von der "Org München" getrennte "CC München" ist hinsichtlich seines Stellenwertes für die Propagandaaktivitäten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Typisch für das Innenleben von SOOrganisationen ist die ständi Permanente ge Veröffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Leistungskontrolle Diese weisen sowohl Umsatz und Absatzbilanzen einzelner Orga nisationseinheiten als auch kleinste Aktivitäten, wie z. B. Flyer verteilungen und Anwerbegespräche einzelner Mitglieder aus. Durch die permanente Leistungsdokumentation soll zum einen ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitglieder anwerbungen und Spendenerlösen erzeugt sowie ein Konkur renzverhältnis zwischen den einzelnen Organisationsteilen und den Mitgliedern geschaffen werden. Zum anderen ist die sta tistische Dauererfassung auch ein Mittel der Mitgliederkontrolle und bildet die vermeintlich objektive Grundlage für das rigide Be lohnungs und Bestrafungssystem der SO. Dabei sind beispiels weise Scientologen, die keine zufriedenstellenden Erlöszahlen für die SO liefern, eher Bestrafungsmaßnahmen ausgesetzt, als Mitglieder, die gute Gewinne erzielen. Zu diesen Bestrafungs maßnahmen zählen z. B. diverse Disziplinar beziehungsweise Erziehungsmaßnahmen, Degradierungen, die Aberkennung von Zertifikaten, die Erklärung zur unterdrückerischen Person sowie die Verstoßung aus der Organisation. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchführung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschließt, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen Übermen schen, dem "Operierenden Thetan" (OT), zu werden. Vom ers ten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanziel ler Leistungsfähigkeit der Einzelnen variiert die Höhe der Einzel spenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttau send Euro. Teil der Kurse ist das "Auditing", eine Psychotechnik, bei dem die Mitglieder der SO sämtliche Informationen bis hin zu 355
  • Scientology-Organisation anvisiert werden, deutete Miscavige 2005 in der "International Scientology News" (Ausgabe 30) an: "Ja, für den Einzelnen bedeutet
  • Ideale Org Hamburg" vom April 2005: "Jeder Sektor der Scientology ist in der idealen Org zu Hause und findet dort
  • zwischen den Zeilen steht, wird in einem Artikel der "Scientology News" (Ausgabe 29, 2004) deutlicher: "Um für unsere Lösungen
  • Auch in einem "Newsletter" aus dem Jahr 2005 wurden Scientologen aufgerufen, politisch verantwortliche Personen zu umwerben: "...wenn wir über LRHTech
Scientology-Organisation anvisiert werden, deutete Miscavige 2005 in der "International Scientology News" (Ausgabe 30) an: "Ja, für den Einzelnen bedeutet das, die Brücke zu persönlicher Freiheit zu Clear und darüber hinaus hinaufzugehen. Das besagt es aber kaum alles...Während früher einige dachten, bei Kirchen gehe es im Wesentlichen um Auditing und Ausbildung, meinen wir mit unserer neuen Art von Organisation das, was in ihren Gemeinden, Städten und geographischen Gebieten passiert...Wie erreicht man die nötige Größenordnung, um diese neue Zivilisation zu schaffen?" Neben anderen Orgs im Bundesgebiet wetteiferte auch die Hamburger Org im Jahr 2005 um eine Expansion in diesem Sinne; das Ziel bleibt eine vergrößerte bzw. einflussreichere "ideale Org". Sie erklärte im "Newsletter Ideale Org Hamburg" vom April 2005: "Jeder Sektor der Scientology ist in der idealen Org zu Hause und findet dort seinen zentralen Ausgangspunkt in die Gesellschaft, um dort neue Einrichtungen zu schaffen..." Was hier nur zwischen den Zeilen steht, wird in einem Artikel der "Scientology News" (Ausgabe 29, 2004) deutlicher: "Um für unsere Lösungen auf höchstmöglicher Ebene Interesse zu schaffen, begannen wir im letzten Jahr mit einem Programm, um die LRH-Lösungen direkt in die Hände der Opinionleader und gewählten Volksvertreter Europas zu bringen." Auch in einem "Newsletter" aus dem Jahr 2005 wurden Scientologen aufgerufen, politisch verantwortliche Personen zu umwerben: "...wenn wir über LRHTech sprechen, dann wollen wir alle Gesellschaftsschichten erreichen. Du solltest derjenige sein, der das Krankenhaus besucht, den Bürgermeister, den Landeshauptmann etc." 218
  • Scientology-Organisation V. Scientology Organisation (SO) 1. Zielsetzungen Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder
  • stellte im Juni 1997 fest, dass hinsichtlich der Scientology Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
  • bringt sie den ständig zur Expansion und Werbung angehaltenen Scientologen nachhaltig nahe. Die SO wirkte auch im Jahr
  • unabänderlich gelten, fordern die Errichtung einer scientologischen Zivilisation. Die SO hat als Nahziel nicht die unmittelbare Teilhabe an Politik oder
Scientology-Organisation V. Scientology Organisation (SO) 1. Zielsetzungen Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) stellte im Juni 1997 fest, dass hinsichtlich der Scientology Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind. Ihre Ideologie und Expansionsabsichten veröffentlicht die SO wiederkehrend ohne inhaltliche Änderungen in grundlegenden Schriften (u.a. so genannte Richtlinienbriefe) und bringt sie den ständig zur Expansion und Werbung angehaltenen Scientologen nachhaltig nahe. Die SO wirkte auch im Jahr 2005 mit ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie auf die politische Willensbildung ihrer Mitglieder ein. Die parlamentarische Demokratie wird abgelehnt. Die Verwirklichung einer von der SO maßgeblich beeinflussten Gesellschaft würde wesentliche Grundund Menschenrechte einschränken oder gar außer Kraft setzen. Die Schriften des SO-Gründers L. Ron Hubbard (LRH), die als unabänderlich gelten, fordern die Errichtung einer scientologischen Zivilisation. Die SO hat als Nahziel nicht die unmittelbare Teilhabe an Politik oder Teilnahme an politischen Willensbildungsprozessen in systemoppositioneller Weise - wie etwa andere extremistische Erscheinungsformen - im Sinn, sondern strebt eine stetige Vergrößerung der Organisation und steigende finanzielle Einnahmen an. Das ist die spezielle Methode der SO, nach Macht und Einfluss zu streben. Deutlich wird das in Hubbards Richtlinie zum Thema "Expansion": 216
  • Scientology-Organisation L. Ron Hubbard und übt damit die Kontrolle über die scientologische Ideologie aus. * Die "International Association of Scientologists
  • Kopenhagen und East Grinstead) gleichen und in denen Scientologen wieder "auf Linie" gebracht werden. * Das "Office of Special Affairs
  • Abtrünnige durch. Diese Ausforschungstätigkeit trug dem OSA das Attribut "scientologischer Geheimdienst" ein. * Zur "Association of Better Living and Education" (ABLE
Scientology-Organisation L. Ron Hubbard und übt damit die Kontrolle über die scientologische Ideologie aus. * Die "International Association of Scientologists" (IAS) treibt Geld durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ein und finanziert Kampagnen aus ihrer "Kriegskasse". * Die "Sea Organization" (Sea Org) ist eine uniformierte Eliteeinheit und paramilitärische Keimzelle der SO. Sie besetzt Führungspositionen und betreibt die "Rehabilitation Project Forces" (RPF), die Straflagern (zum Beispiel in Kopenhagen und East Grinstead) gleichen und in denen Scientologen wieder "auf Linie" gebracht werden. * Das "Office of Special Affairs" (OSA) ist für Öffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zuständig, führt aber auch Untersuchungen gegen Kritiker und Abtrünnige durch. Diese Ausforschungstätigkeit trug dem OSA das Attribut "scientologischer Geheimdienst" ein. * Zur "Association of Better Living and Education" (ABLE) gehören "Applied Scholastics" (ApS) für den Bildungsbereich, "Narconon" für Drogenentzug und "Criminon" für Resozialisierung. * "Ehrenamtliche Geistliche" international "Volunteer Ministers" genannt, nutzen Hilfseinsätze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken. Sie agieren in gelber Kleidung und bauen zu Werbezwecken in Städten gelb farbene Informationszelte auf. * Kampagnen und Broschüren unter den Titeln "Der Weg zum Glücklichsein", "The Way to Happiness Foundation" und "Operation: Ein friedvoller Planet" gehören ebenfalls zur SO. * Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), international "Citizens Commissions on Human Rights" (CCHR), agitiert gegen die Psychiatrie und betreibt Ausstellungen mit dem Tenor "Psychiatrie: Tod statt Hilfe". Die SO lehnt die Psychiatrie ab und reklamiert für sich ein Monopol auf jegliche psychologische Betreuung. 204
  • Scientology-Organisation Zugleich versuchen Funktionsträger aus den Zentralen in den USA, St. Hill und Kopenhagen, die deutschen Niederlassungen wieder
  • gezielte Propagandaaktionen der Eindruck entstehen, daß es sich bei Scientology um eine weltweit anerkannte Religion handle, deren Mitglieder in Deutschland
  • aufgestellt, in Deutschland herrsche ein Klima der Bedrohung: "... wird Scientology in Deutschland verfolgt, ist Europa in wirklicher Gefahr. Und natürlich
  • September 1997 zu lesen. Auf einer Kundgebung der Scientologen in Stuttgart wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ein Transparent beschlagnahmt
  • Beschluß der Innenministerkonferenz vom 6. Juni 1997, Scientology bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wurde am 21. Juli
Scientology-Organisation Zugleich versuchen Funktionsträger aus den Zentralen in den USA, St. Hill und Kopenhagen, die deutschen Niederlassungen wieder auf erfolgreichen Kurs zu bringen. Eine weitere Auswirkung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist die Anordnung interner Sicherheitsmaßnahmen. So wurinterne de in Deutschland ein "Sicherheits-Check" für "Staff-Member" (feSicherheitsste Mitarbeiter einer Org) und Kursabsolventen vorgeschrieben. Des maßnahmen weiteren erfolgten die Installation technischer Überwachungseinrichtungen sowie die Verlegung der Rezeptionen aus dem von außen einsehbaren Bereich der jeweiligen SO-Institutionen. Schwerpunktmäßig sollte durch gezielte Propagandaaktionen der Eindruck entstehen, daß es sich bei Scientology um eine weltweit anerkannte Religion handle, deren Mitglieder in Deutschland unter Verfolgung und Diskriminierung zu leiden hätten wie einst die Juden unter der Diktatur der Nationalsozialisten. Auch im Internet wurde von der SO die Behauptung aufgestellt, in Deutschland herrsche ein Klima der Bedrohung: "... wird Scientology in Deutschland verfolgt, ist Europa in wirklicher Gefahr. Und natürlich, wenn Europa in Gefahr ist, ist die USA ebenfalls in Gefahr. Und so der Rest der Welt. Es ist ein schrecklicher Gedanke, ich weiß, und ich sage ihn nicht gerne. Aber Fakt ist, daß wir einige SPs41 auf diesem Planeten haben ..." Ähnliche Argumente waren auch auf den Transparenten der SO anläßlich verschiedener Demonstrationen in Baden-Württemberg von Juni bis September 1997 zu lesen. Auf einer Kundgebung der Scientologen in Stuttgart wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ein Transparent beschlagnahmt, auf dem das Wort "Hass" mit zwei "SS-Runen" geschrieben war. Die erste geplante "Großdemonstration" der SO als Reaktion auf den Beschluß der Innenministerkonferenz vom 6. Juni 1997, Scientology bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wurde am 21. Juli 1997 in Frankfurt am Main von der in den "suppressive persons": Personen, die andere unterdrücken 191
  • ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION
Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Iranischer Extremismus VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Hintergrund Beteiligung von Extremisten an Wahlen im Freistaat Sachsen im Jahr 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem "eiligen" Leser, der sich auf die Lektüre einzelner Abschnitte beschränken muss, eine möglichst umfassende Information zu bieten. 3
  • Baden-Württemberg extremistischen Organisationen angehört. Mit der Beobachtung der Scientology-Organisation hat der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg zum 1. Januar
  • dortigen Rechtslage dieser Linie nicht anschließen. Die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz hat sich in Baden-Württemberg bewährt
  • Verfassungsschutz hat ferner zahlreiche Belege für die Aktivitäten des Scientology-Geheimdienstes gefunden, die sich auch in Baden-Württemberg gegen Kritiker
Gruppen und unbotmäßige Anhänger. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) fiel 1997 insbesondere durch Spendengelderpressungen und gewalttätige Disziplinierungsmaßnahmen auf, nachdem die öffentlichen Aufrufe des Vorsitzenden ÖCALAN, in Deutschland auf Gewalt zu verzichten, gegenüber Außenstehenden und den staatlichen Stellen weitgehend befolgt wurden. Die türkischen islamistischen Gruppierungen betrieben auch im Jahre 1997 sehr aktiv Indoktrination und aggressive Propaganda. Dadurch erschweren sie vor allem die Integration unserer ausländischen Mitbürger. Insgesamt muß aber zur Klarstellung betont werden, daß weniger als ein Promille der ausländischen Bevölkerung in Baden-Württemberg extremistischen Organisationen angehört. Mit der Beobachtung der Scientology-Organisation hat der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg zum 1. Januar 1997 ein neues und teilweise neuartiges Aufgabengebiet übernommen; er hat dabei gemeinsam mit Bayern Schrittmacherdienste für den Bund und die übrigen Bundesländer geleistet. Die Innenministerkonferenz hat am 6. Juni 1997 die Voraussetzungen für die Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden bejaht; lediglich Schleswig-Holstein konnte sich aufgrund der dortigen Rechtslage dieser Linie nicht anschließen. Die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz hat sich in Baden-Württemberg bewährt. Die tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, daß die Organisation ein Gesellschaftssystem anstrebt, das mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist, haben sich im Laufe des Jahres 1997 weiter erhärtet. Der Verfassungsschutz hat ferner zahlreiche Belege für die Aktivitäten des Scientology-Geheimdienstes gefunden, die sich auch in Baden-Württemberg gegen Kritiker und staatliche Stellen richteten. Nicht zu unterschätzen ist auch der Schaden, der durch Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage entsteht. Das Interesse der ausländischen Geheimdienste, insbesondere der russischen Auslandsaufklärung, richtet sich dabei häufig auf das Know-how von mittelständischen Unternehmen und Universitäten, oft ohne daß die Betroffenen erkennen, daß sie systematisch ausgeforscht werden. Die Spionageabwehr verdient auch in einer Zeit der zunehmenden Annäherung
  • Scientology-Organisation (SO) 7. Scientology Organisation (SO) In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die "Scientology Gemeinde Hannover" keine
Scientology-Organisation (SO) 7. Scientology Organisation (SO) In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) durch die "Scientology Gemeinde Hannover" keine nennenswerten Aktivitäten und ist im Gesamtgefüge der Organisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahl von ca. 300 Personen sowie die Aktivitäten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. rückläufig. Auf eine umfangreichere Darstellung im Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleich bleibender Bewertung verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt. 266
  • Scientology-Organisation tologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. Die "Scientology-Kirche" scheint sich - aus rein taktischen Gründen, nicht aus innerer
  • gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der SO ergäben sich zahlreiche Hinweise
  • werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Sciento
222 Scientology-Organisation tologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. Die "Scientology-Kirche" scheint sich - aus rein taktischen Gründen, nicht aus innerer Überzeugung - nur dort als Religion darzustellen, wo sie sich finanzielle, insbesondere steuerliche Vorteile davon verspricht. Im arabischen Kulturraum, wo sich die SO keine Vorteile von der Darstellung als Religion erhoffen kann, werden dagegen Hinweise auf ein "religiöses" Selbstverständnis strikt vermieden. 5.2 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ExpansionsDie Expansionsbestrebungen der SO in Deutschland werden bestrebungen uneingeschränkt fortgeführt und sind innerhalb der Organisation ein zentrales Thema. Sie strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesentliche Grundund Menschenrechte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Die Innenministerkonferenz hatte bereits am 06.06.1997 die Entscheidung zur Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden getroffen, da bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Beobachtung der Dies stellte auch das Verwaltungsgericht (VG) Köln in SO rechtmäßig einem Urteil vom 11.11.2004 (Az.: 20 K 1882/03) fest, mit dem es eine Klage der Organisation gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen hatte. Nach Ansicht des Gerichts liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die SO Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Die SO hat Anfang 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit dem Urteil vom 12.02.2008 (Az.: 5 A 130/05) hat der 5. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch das BfV auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bestätigt. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des 5. Senats aus, es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die SO bzw. ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der SO ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Sciento-