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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Scientology-Organisation (SO) 242 1. Personenpotenzial 245 2. Aktionen und Aktivitäten 245 2.1. Ausstellung "Psychiatrie - Tod statt Hilfe
Finanzierung der Scientology Organisation 249 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 250 4. Aussteiger 254 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum

Scientology-Organisation (SO) 242 1. Personenpotenzial 245 2. Aktionen und Aktivitäten 245 2.1. Ausstellung "Psychiatrie - Tod statt Hilfe" 245 2.2 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation Der Weg zum Glücklichsein 247 3. Organisationsstruktur 248 3.1 Finanzierung der Scientology Organisation 249 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 250 4. Aussteiger 254 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 256 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 259 1.1 Russische Föderation 260 1.2 Volksrepublik China 261 2. Proliferation 263 3. Wirtschaftsschutz 266 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 268 Organisierte Kriminalität (OK) 272 1. Rockerkriminalität 275 1.1 Allgemeines 275 1.2 Bayerische OMCGs 277 1.3. Bayerische rockerähnliche Gruppierungen 279 1.4. Gefährdungslage Bund/Bayern 281 1.5. Phänomenübergreifende Aspekte 282 1.5.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 282 1.5.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 283 2. OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 284 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei 285 4. Italienische Mafia 285 12

Seite 419 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Scientology-Organisation" (SO) Gründung: 1954 (in den USA), 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) ("Church of Scientology
einer Teilorganisation der 1954 in den USA gegründeten "ScientologyOrganisation" (SO), ist die Schaffung einer "Kul tur ohne Krieg, ohne Wahnsinn

"Scientology-Organisation" (SO) Gründung: 1954 (in den USA), 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) ("Church of Scientology International", [CSI]) Mitglieder: in Deutschland: 3.500 bis 4.500 (2011: 4.000 bis 5.000) Publikationen: u.a. "FREIHEIT", "IMPACT", "Source", "The Auditor" Teilorganisationen: In Deutschland zehn "Kirchen", (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres" Vorgebliches Ziel der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD), einer Teilorganisation der 1954 in den USA gegründeten "ScientologyOrganisation" (SO), ist die Schaffung einer "Kul tur ohne Krieg, ohne Wahnsinn und ohne Kriminalität".247 Die angestrebte Gesellschaft wird beschrieben als "eine Zivilisation ohne Geisteskrankheit, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der der Fähige erfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben können und in der der Mensch die Freiheit hat, zu größe ren Höhen aufzusteigen".248 Aus einer Vielzahl von Publikationen der SO ergibt sich jedoch, dass in einer nach ihren Vorstellun gen gestalteten Gesellschaft wesentliche Grund und Menschen rechte wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung abge schafft bzw. eingeschränkt würden. So propagiert der SOGründer L. Ron Hubbard (1911 - 1986) - seine ständig neu aufgelegten Schriften bilden nach wie vor die Grundlage für die Ideologie und 247 Vgl. SS 2 Abs. 1 SKDSatzung. 248 Homepage SO (3. Dezember 2012). 420

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation interner Darstellungen kann man jedoch allenfalls von weltweit etwa 100.000 Scientologen ausgehen. Die Zahl der Scientologen im Bundesgebiet

Scientology-Organisation interner Darstellungen kann man jedoch allenfalls von weltweit etwa 100.000 Scientologen ausgehen. Die Zahl der Scientologen im Bundesgebiet verringerte sich im Jahr 2009 seit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz erstmals deutlich. Bislang wurden etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder gezählt. Da in vielen deutschen Niederlassungen bereits seit 2008 weniger Personen festzustellen waren und sich diese Beobachtung im Berichtsjahr bestätigte, wird nun von etwa 5.000 Scientologen ausgegangen. Die Schwerpunkte liegen unverändert in den Metropolregionen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, München, Stuttgart und Hamburg. In Hamburg gibt es eine Vielzahl von SO-Gruppierungen ( 4.). Fast alle von ihnen waren 2009 den zwei Hamburger Orgs zuzurechnen, der Scientology Kirche Hamburg e.V. und der Scientology Kirche Eppendorf e.V. Die Gesamtzahl der Hamburger Scientologen einschließlich des Umlandes betrug 2009 etwa 650 (2008: 700). Sie ist damit nochmals zurückgegangen. Der Hamburger Org in der Innenstadt konnten noch 600 Personen zugerechnet werden, der Eppendorfer Org in BarmbekSüd 50 Mitglieder. Etwa ein Drittel der Mitglieder beteiligte sich aktiv an der Verbreitung von Scientology. Die große Mehrheit begnügte sich damit, gelegentlich Kurse zu absolvieren. Feststellbar ist, dass der Mitgliederbestand altert, weil es Probleme gibt, neue Mitglieder zu rekrutieren. Büros in dem großen Gebäude der Hamburger Org an der Domstraße standen leer. Die Kursräume waren in beiden Orgs nur gering belegt. Hamburg ist Einzugsgebiet für Scientologen aus den umliegenden Bundesländern. Etwa ein Drittel der Mitglieder kommen aus dem Hamburger Umland, die meisten davon aus Schleswig-Holstein. 3. Strukturen und Organisationseinheiten Das internationale Management der SO hat seinen Sitz in Los Angeles / Kalifornien. Weitere bedeutende Niederlassungen sind in Clearwater / 214

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

S C I E N

S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) 299 "Der Direktor für Spezielle Angelegenheiten isoliert und handhabt jegliche Gruppen, die gegenüber der Organisation feindlich einge stellt sind." "Der Direktor für Spezielle Angelegenheiten hat vollständige Infor mation über jegliche potentielle Angreifer der Organisation, plant die Handhabung derselben und handhabt erfolgreich jede Angriffssitua tion, die geschieht." (Hubbard, Qualität der Abteilungen, Checklisten, 1990, "Führungsab teilung Macht-Qualität", Nrn. 52, 54) Die SO fordert ihre Mitglieder in deutschen Publikationen regelInformationssamm mäßig dazu auf, über "Wissensberichte" ihnen bekannt gewordene lung durch "Wis sensberichte" "unterdrückerische Handlungen" und Verstöße gegen andere scientologische Vorstellungen an das "Religious Technology Center" (RTC) in den USA zu melden. Zu diesen "Angelegenheiten, die für das RTC von Interesse sind" gehören u. a.: "Öffentliche Äußerungen gegen Scientology oder Scientologen ... Eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordent lich kritisch ist. Öffentlich von Scientology wegzugehen. ... Jegliche Aktionen oder Unterlassungen, die unternommen wurden, um Scientology oder Scientologen bewusst zu unterdrücken, zu redu zieren oder zu hindern. ... Jemand, der das Schreiben von Wissensberichten verbietet oder davon abrät." ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 30, 2005, S. 54 f.) Aktuell versucht die SO weltweit, bestimmte größere Niederlassun Expansion durch gen zu so genannten "Idealen Orgs" auszubauen. Auch mehrere die Schaffung deutsche "Orgs" sollen nach diesem Konzept expandieren und dann "Idealer Orgs" verstärkt im scientologischen Sinne auf die Gesellschaft einwirken. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die SO mit diesen "Idealen Orgs" noch mehr als bisher politisch wirken will. Die Organisation sieht in dem "Kreieren Idealer Organisationen" sogar "die allumfassende Strategie für das Klären des Planeten". 233 In seinem Jahresrückblick 2004 führte der Vorsitzende des Vorstands des RTC, David MISCA VIGE, zu den Aktivitäten von "Orgs" u. a. aus: BERICHT 233 "IMPACT", Ausgabe 111, 2005, S. 54. 2005

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört
für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Scientology-Organisation" (SO) gegründet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International

292 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) "Scientology-Organisation" (SO) gegründet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) Mitglieder: in Deutschland geschätzt: ca. 5.000 bis 6.000 (2004: ca. 5.000 bis 6.000) *) Publikationen: u. a. "FREIHEIT", "IMPACT", "SOURCE", "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", "ADVANCE!", "THE AUDITOR" Teilorganisationen: in Deutschland zehn "Kirchen", (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres", und 14 "Missionen" *) Nach Eigenangaben der SO beträgt die Zahl der Mitglieder 12.000 1. Vorbemerkung Die Feststellung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -se natoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzli chen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungs schutzbehörden gegeben sind, gilt unverändert fort. Sie wird durch aktuelle Aktivitäten und Publikationen der SO bestätigt. 2. Grundlagen Der Organisationsgründer L. Ron Hubbard (1911 - 1986) veröffent lichte 1950 in den USA das für die SO grundlegende Buch "Dianetik Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". 208 Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll Hubbard mit der dort vorge stellten "wissenschaftlichen Methode" der Dianetik "die Probleme des menschlichen Verstandes gelöst" haben. Erst seit 1954, mit der Gründung der ersten "Scientology Kirche" in Los Angeles, versuchen die Scientologen, ihre Lehre in der Öffentlichkeit als "angewandte re ligiöse Philosophie" oder als "eine Religion des zwanzigsten Jahrhun derts" 209 darzustellen. Diese Entwicklung und zahlreiche Äußerun 208 Titel der amerikanischen Originalausgabe: "Dianetics: The Modern Science of Mental Health". 209 Internetseite der SO, Stand 17. Oktober 2005.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Hintergrundinformationen - Scientology Organisationen 219 7

Hintergrundinformationen - Scientology Organisationen 219 7. "Scientology Organisation" Abkürzung SO USA: 1954 Entstehung / Gründung Deutschland: 1971 Bund: ca. 4 000-5 000 (2009: ca. 4 500-5 000) Mitgliederzahl Berlin: ca. 130 (2009: ca. 150) Organisationsstruktur In Berlin eingetragener Verein Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Sitz Berlin: "Scientology Kirche Berlin e.V.", Charlottenburg Freiheit", "Impact", "Freewinds" "Source", "The AudiVeröffentlichungen tor" u. a. (Erscheinungsweise je ca. 2-4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenhöhe unbekannt) Die "Scientology Organisation" (SO) wurde 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegründet. Sie verbreitet ihre Lehre in diversen Publikationen, Kurssystemen und weltweiten Veranstaltungen mit dem Ziel, eine rein scientologische Gesellschaft zu etablieren, propagiert als "Expansion". Zur Erreichung dieses Zieles bemüht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politisch Willensund Entscheidungsträger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der sog. "Clear" bzw. der höher trainierte "operierende Thetan" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die außerhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegenüber kritisch eingestellt sind, wird jeglicher Wert abgesprochen. Zudem wird anhand einer imaginären scientologischen "Tonskala" zwischen höherund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen "beiseite geschafft und ausgesondert" werden; Gegner und Kritiker sind "durch Zwang zu entfernen, möglichst zu ruinieren, ihres Eigentums zu berauben und müssten zerstört werden". 404 404 VG Köln Az 20 K 1882/03 vom 11.11.2004, bestätigt durch OVG Münster Az 5A 130/05 vom 12.2.2008.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Abschnitt Scientology-Organisation (SO) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 bis 6.000 etwa 2.600 Vorsitzender: David Miscavige Gründung: Los Angeles ("Church

168 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 bis 6.000 etwa 2.600 Vorsitzender: David Miscavige Gründung: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) 1952 Sitz: Los Angeles, USA in Deutschland unselbständige Teilorganisationen z.B. "Scientology Kirche Deutschland e.V." Publikationen: Freiheit, Impact, Ursprung u.a. 1. Zur Geschichte der SO PersönlichkeitsIm Jahre 1950 veröffentlichte der amerikanische Buchautor L. Ron manipulation als Hubbard (1911 bis 1986) in den USA das Buch "Dianetik - Die neue Therapie moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Darin stellte er seine "Technologie" zur "Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger Störungen" vor. In den folgenden Jahren kam es zur Gründung so genannter "Dianetik-Zentren" und schließlich zum Aufbau der SO. Hubbard erklärte sein von ihm entwickeltes Verfahren der Psychomanipulation, das er zusammen mit einer totalitären EtikettenOrganisationslehre und -technik in Form eines Kommandosystems schwindel ("Admintech") entwickelt hat, zwei Jahre später zur Religion und gründete die erste "Kirche". Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und BilErmittlungen dung einer kriminellen Vereinigung. Im Jahre 1972 begannen gegen die SO Bundesbehörden in den USA, umfangreiche Untersuchungen gegen

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

dieses Spektrum haben. Auch im Jahr 2014 rückte die "Scientology-Organisation" in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das geplante Scientology-Zentrum

und Demonstrationen festzustellen. Sorge bereiten allerdings die zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlingsund Asylbewerberunterkünfte, gerade auch mit Blick auf die weiter steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die uns derzeit vor große Herausforderungen stellen. Unser entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus haben wir auch dadurch gezeigt, dass wir im Dezember 2014 die rechtsextremistische Vereinigung "Autonome Nationalisten Göppingen" verboten haben. Die offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts sowie die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung hatten zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung in Göppingen geführt. Um künftige Aktivitäten der Vereinigung wirksam zu verhindern, war das Vereinsverbot die adäquate und richtige Reaktion auf diese Umtriebe. Im Fokus der Verfassungsschutzbehörde steht auch weiterhin der Bereich Linksextremismus. Hier ist zu konstatieren, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben ist. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen, während die Zahl der Gewalttaten deutlich zurückging. Schwere Gewalttaten von Linksextremisten blieben in BadenWürttemberg erfreulicherweise weitgehend aus. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Entwicklung in diesem Bereich verlaufen wird. Das LfV wird jedenfalls auch weiterhin ein wachsames Auge auf dieses Spektrum haben. Auch im Jahr 2014 rückte die "Scientology-Organisation" in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das geplante Scientology-Zentrum in Stuttgart und die Höhe der Einnahmen der Organisation in Baden-Württemberg riefen in Politik und Medien größere Aufmerksamkeit hervor. Baden-Württemberg ist wegen seiner Wirtschaftskraft für Scientology nach wie vor von großer Bedeutung und daher einer ihrer bundesweiten Schwerpunkte. Vor diesem Hintergrund bleibt diese Organisation auch weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation 217 5.1 Ausstellung "Was ist Scientology?" Vom 22. bis 29. März veranstaltete die SO in einem Hotel

Scientology-Organisation 217 5.1 Ausstellung "Was ist Scientology?" Vom 22. bis 29. März veranstaltete die SO in einem Hotel am Hauptbahnhof in München zu Werbezwecken eine Ausstellung "Was ist Scientology?". Die Aktion war Teil einer europaweiten Wanderausstellung, die auch in sieben deutschen Städten gastierte. Organisiert wurde die Ausstellung in München von dem "Department of Special Affairs" (DSA). Bei diesem handelt es sich um die deutsche Unterorganisation des scientologischen Geheimdienstes OSA mit Sitz in den USA, der in allen Ländern mit SO-Niederlassungen tätig ist. In den Ausstellungsräumen lagen Bücher, Zeitschriften und sonstiges Informationsmaterial zur Einsichtnahme auf. Während der Öffnungszeiten wurden die Besucher ständig von etwa zehn Scientologen eng begleitet. Am Eröffnungstag warb die SO-Swingband "Jive Aces" im Bahnhofsgebäude für die größtenteils von jungen Leuten besuchte Ausstellung. Dennoch verfehlte die SO ihr Ziel, breites Interesse für ihre Ziele zu wecken und zahlreiche neue Mitglieder zu gewinnen. Die Zahl der Besucher blieb deutlich unter 2.000 Personen. 5.2 Veranstaltung der International Association of Scientologists (IAS) "Kreuzzug für völlige Freiheit" Im Vorfeld der Ausstellung "Was ist Scientology?" fand am 17./18. März in einer Veranstaltungshalle in München ausschließlich für geladene Scientologen ein zweitägiges Seminar statt, das der Vorbereitung der jeweils 400 bis 500 Teilnehmer auf die Ausstellung diente. Hauptredner war Andrik Shapers, ein international bekannter Aktivist der IAS, der daneben die Funktion des Präsidenten der "Foundation for Religious Tolerance" bekleidet. Wie im Vorjahr setzte Shapers die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz mit der Verfolgung der Juden im NS-Staat gleich. Unter Hinweis auf die frühere Bundesregierung lehnte er die Demokratie als korrupte Regierungsform ab und forderte dazu auf, für eine "befreite Welt" zu kämpfen und den "Planeten zu klären". Der Redner wurde von den Zuhörern frenetisch gefeiert. Shapers Aussagen belegen, dass die SO nach wie vor an ihrem Weltherrschaftsanspruch festhält, wie er in den in den Zielvorstellungen "Clear Germany", "Clear Planet" und "International City" formuliert ist.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Vertrieb von Kursmaterialien im Zusammenhang mit der Verbreitung der Scientology-Ideologie; Spendengelder. Insoweit wird oft ein erheblicher Druck auf Mitglieder

und "Abberierte"(Nicht-Scientologen). Letztere sind nach scientologischen Vorstellungen in einzelnen Menschenrechten einzuschränken. Eines der großen Themen in der SO ist die Expansion, auf welche die Mitglieder kontinuierlich eingeschworen werden und zu deren Erreichung SO versucht, Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Dabei tritt SO nicht immer offen auf, sondern verbirgt sich häufig bei ihren Aktivitäten hinter einer ihrer zahlreichen Tarnorganisationen. Zu diesen Tarnorganisationen gehören unter anderem Der Weg zum Glücklichsein, Jugend für Menschenrechte und Sag nein zu Drogen. Mit professionellen Internetpräsenzen und Themen wie zum Beispiel Drogen und Menschenrechte sprechen sie insbesondere Jugendliche an und nutzen das Internet, um außerhalb der Einflussmöglichkeit der Erziehungsberechtigten mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Die Zugehörigkeit einer Tarnorganisation zur SO ist nur schwer erkennbar. Deren hochwertig gestaltete Broschüren werden verteilt, beziehungsweise an gut zugänglichen Stellen wie Beratungsbüros, Geschäften und Praxen auch mit Zustimmung der Verantwortlichen, die den Zusammenhang zur SO nicht erkennen, ausgelegt. Finanzierung Durchführung von kostenpflichtigen Kursen und Vertrieb von Kursmaterialien im Zusammenhang mit der Verbreitung der Scientology-Ideologie; Spendengelder. Insoweit wird oft ein erheblicher Druck auf Mitglieder ausgeübt. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die SO ist seit 1997 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Die Lehre der SO stellt eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Konsequenzen der Lehre sind nicht nur Einschränkungen wesentlicher Grundund Menschenrechte (wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung), sondern es wird auch eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zur Erreichung ihrer Ziele verfolgt die Organisation zumeist verdeckt eine Beeinflussung sowohl der Gesellschaft und Wirtschaft als auch der Politik. Mit der Entscheidung des OVG Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt. Scientology organiSation 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation 219 hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer Verbot der Mitglieder untersagt, in der Leopoldstraße Passanten

Scientology-Organisation 219 hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer Verbot der Mitglieder untersagt, in der Leopoldstraße Passanten anzusprechen Straßenwerbung und zu einem Persönlichkeitstest zu überreden mit dem Ziel, Bücher und Kurse der "Scientology Kirche" zu verkaufen. Die Behörde hatte die Bescheide damit begründet, dass diese Art von Werbetätigkeit auf öffentlicher Straße unzulässig sei und für die Fußgänger eine Belästigung darstelle. Die "Scientology Kirche" und die drei besagten Mitglieder klagten gegen die Untersagung. Der Freistaat Bayern beteiligte sich im öffentlichen Interesse an dem Verfahren und unterstützte den Standpunkt der Beklagten. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klagen mit Urteil vom 25. November 1999 ab. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zielt das Ansprechen von Passanten auf der Straße objektiv auf eine entgeltliche Tätigkeit hin und ist somit dem gewerblichen Raum zuzuordnen. Dafür sei eine Sondernutzungserlaubnis nötig, die nicht vorliege. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" (Tel.-Nr. 0 89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angehörige von die SO-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und neue Gerichtsentscheidungen unter der Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/scientology

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

248 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 10

248 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 10 "Scientology Organisation" (SO) Abkürzung SO Entstehung / Gründung USA: 1954 Deutschland: 1971 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 000 -5 000 (2010: ca. 4 000 - 5 000) Berlin: ca. 130 (2010: ca. 130) Organisationsstruktur In Berlin eingetragener Verein Sitz Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Berlin: "Scientology Kirche Berlin e.V.", Charlottenburg Veröffentlichungen "Freiheit", "Impact", "Freewinds" "Source", "The Auditor" u. a. (Erscheinungsweise je ca. 2 - 4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenhöhe unbekannt) Die "Scientology Organisation" (SO) geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zurück, der 1950 das für die SO grundlegende Buch "Dianetik - die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" veröffentlichte. Hierin behauptet er, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen Übeln befreien zu können. Die erste "Scientology Kirche" wurde 1954 in Los Angeles/USA gegründet. Seitdem verbreitet die SO ihre Lehre in diversen Publikationen, Kurssystemen, auf weltweiten Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Zur Erreichung dieses Zieles bemüht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politisch Willensund Entscheidungsträger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder und Mitarbeiter. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte "Clear" bzw. der höher trainierte "operierende Thetan" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die außerhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegenüber kritisch eingestellt sind, wird

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

BEOBACHTUNG DER SCIENTOLOGYORGANISATION Rechtliche Zulässigkeit der Beobachtung In der Sitzung derStändigen Konferenz der Innenminister und - Bestrebungen senatoren der Länder
Juni 1997 wurdefestgestellt, daß gegen die bei der Scientology-Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für freiheitliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische

4. BEOBACHTUNG DER SCIENTOLOGYORGANISATION Rechtliche Zulässigkeit der Beobachtung In der Sitzung derStändigen Konferenz der Innenminister und - Bestrebungen senatoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997 wurdefestgestellt, daß gegen die bei der Scientology-Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für freiheitliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung demokratische vorliegen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen (Ausnahme: Grundordnung Schleswig-Holstein) für eine Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz gegebensind. Der IMK-Beschluß basiert auf einem umfangreichen, voneiner Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erstellten Bericht. Tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von verfassungsfeindlichen Bestrebungen ergeben sich vor allem aus den Schriften und Handlungsanweisungen der SO, insbesondere aus den Werken ihres Gründers, des Science-FictionAutors Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986). Eine Vielzahl von dortigen Aussagen deutet daraufhin, daß die Organisation eine scientologisch geprägte Gesellschaftsordnung anstrebt, die mit den elementaren Verfassungsprinzipien nicht in Einklang gebracht werden kann und die mit dem Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar ist. Auch eine ganze Reihe von SO-"Aussteiger"-Berichten bestätigen oder verstärken dies. Die SO mißachtet Verfassungsgrundsätze, z.B. Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), wenn es einem Kritiker nach einer SO-Handlungsanweisung so ergehenkann, daß er "in der Dunkelheit dumpfauf's Straßenpflaster klatscht oderdas ganzefeindliche Lager... in riesigen Flammen aufgeht"*. Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) wird mißachtet, wenn nur Scientologen Bürgerrechte verliehen bekommen sollen. Auch wird deutlich, daß sich die Programmatik der SO keinesfalls nur aufdie "geistige Befreiung" des Einzelnen bezieht, sondern auf konkrete, politisch bestimmte und von der SOauchso verstandene Ziele gerichtet ist, die die Gesellschaft insgesamt betreffen. So heißt es in einer politischen Anweisung "Ziel... istes, die Regierung undfeindliche Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Gefügigkeit mit den Zielen der Scientology zu bringen" . * Ron Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, S. 270f. 109 5 Ron Hubbard, Policyletter v. 15.08.1960 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Scientology-Organisation Nachfrage schwächen und die Leute erneut aberrieren; und dies ist die Methode der Expansion ... ." (Organisationsführungskurs "Grundlegender Mitarbeiter

278 Scientology-Organisation Nachfrage schwächen und die Leute erneut aberrieren; und dies ist die Methode der Expansion ... ." (Organisationsführungskurs "Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band O, S. 45 und S. 50) Führungsebene der SO David MISCAVIGE, als Vorstandsvorsitzender des SO-eigenen "Relizur Umsetzung der gious Technology Center" (RTC) einer der führenden Funktionäre der Vorgaben HUBBARDs Organisation, zeigt den Willen zur Umsetzung dieser Vorgaben, fest entschlossen wenn er in einer aktuellen SO-Publikation ausführt: "Als Scientologen streben wir nach einer Entwicklung zu höheren Seinszuständen ... für die Gesellschaft. Indem wir immer mehr Scientologen durch Ausbildung mit einer brilliant funktionierenden Technologie ausrüsten, erreichen wir unsere Ziele." ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 15, 2001, S. 15) In derselben Publikation hält MISCAVIGE an der Standardforderung HUBBARDs fest, Grundrechte in einer von der SO beherrschten Gesellschaft nur den aus Sicht der Organisation "Ehrlichen" zu gewähren.262 "Worauf dies alles hinausläuft, ist das Hervorbringen eines Planeten, ... wo ehrliche Wesen Rechte haben." ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 15, 2001, S. 7) 4. Auftreten in der Öffentlichkeit Broschüren und Die SO warb auch im Berichtszeitraum erneut für ihre Dianetik-Kurse Internet-Angebote mit Publikationen, Broschüren und Flugblättern, die sie in Fußgängerzonen deutscher Großstädte verteilte. Zudem veranstaltete sie unter anderem in Stuttgart, München und Hamburg Wanderausstellungen mit der Bezeichnung "Was ist Scientology?". Die Ausstellungen priesen schwerpunktmäßig scientologische Methoden zur Verhinderung oder Beendigung des Drogenmissbrauchs an. Wie in den Vorjahren bot die Organisation im Internet in mehreren Sprachen umfangreiche und technisch aufwendig gestaltete Seiten an, die Angaben über ihre Ziele, Teilorganisationen und aktuelle

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation mit heftiger Polemik an das Innenministerium Baden-Württemberg und scheute dabei nicht vor NS-Vergleichen zurück: "Die Zeiten
ganzen Berufsstand. Die Mitgliederorganisation IAS propagierte in deutschen SO-Mitgliederzeitschriften Scientology-Hetze aus den USA, die Psychiater mit Mördern

Scientology-Organisation mit heftiger Polemik an das Innenministerium Baden-Württemberg und scheute dabei nicht vor NS-Vergleichen zurück: "Die Zeiten, in denen sie ungestört Unsinn mit Schlagzeilen über Scientology verbreiten konnten, sind vorbei! (...) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihr diskriminierendes Verhalten gegenüber Scientologen für Ihre weitere politische Karriere von Vorteil ist. (...) Im 3. Reich hieß es kauft nicht bei Juden, heute lautet es kauft nicht bei Scientologen." 384 "Narconon" ist ein weiteres Beispiel für die Fragwürdigkeit scientologischer "Sozialreformen". Die SO stellt "Narconon" seit vielen Jahren als einzigartiges Therapieangebot für Suchtkranke mit einer Erfolgsquote von rund 80 Prozent dar. 2006 war jedoch im gesamten Bundesgebiet keine scientologische "Therapie"-Einrichtung mehr bekannt. Dennoch suggeriert die SO eine Expansion von "Narconon" in Deutschland. Fachkreise kritisieren das HUBBARD-Drogenentzugsprogramm als in verschiedener Hinsicht rückständig, unbewiesen und teils unrichtig. Eine erloschene "Narconon"Niederlassung in Schliersee/Bayern konnte in den 1990er-Jahren in einem Gerichtsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg keinen einzigen Fall einer erfolgreichen Drogenrehabilitation nachweisen.385 "Narconon" ist hierzulande hauptsächlich ein Propagandainstrument, um Akzeptanz für die SO zu gewinnen. Über ihre Hilfsorganisation KVPM hat die SO der Psychiatrie und einem bedeutenden Teil aller Psychotherapieangebote den Kampf angesagt. Sie geht davon aus, dass die Psychiatrie maßgeblicher Teil einer politischen Verschwörung gegen die Bevölkerung ist. Die SO verschärfte ihre Agitation gegen Psychiater und formulierte als Ziel die "globale Vernichtung" 386 dieses Teils der Medizin. Dabei handelte es sich nicht etwa nur um eine undifferenzierte Kritik, sondern um pauschale Hetze gegen einen ganzen Berufsstand. Die Mitgliederorganisation IAS propagierte in deutschen SO-Mitgliederzeitschriften Scientology-Hetze aus den USA, die Psychiater mit Mördern und Vergewaltigern gleichsetzte.387 Psychiater wurden als Verantwortliche für den internationalen Terrorismus verunglimpft.388 Die KVPM ver384 Schreiben vom 31. Juli 2006, Übernahme wie im Original. 385 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 1993, Az.: 1 S 3021/92. 386 Flugblatt "Einladung zum IAS-Event", Stuttgart, 2006. 387 Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006, S. 24ff. 387 388 Citizens Commission on Human Rights (Hg.), "Programm des Schreckens", 2005. 243

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

S C I E N

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N lung befunden, um unterschwellig den Eindruck zu erwecken, diese Therapie sei erst der Auslöser des Amoklaufs " Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A bäumt gewesen. Die KVPM lieferte ihren Aksich in einem Parlament auf seine Hinterbeine auf und schreit eselstivisten zu diesem Sachverhalt ein vorgleich nach einer Verdammung der gefertigtes Aufklärungsschreiben, das Scientology. Wenn wir ihn über - diese überregional z. B. an politische prüfen, finden wir Verbrechen - veruntreute Gelder, moralische FehlEntscheidungsträger und an leitende tritte, eine Begierde nach kleinen Beamte von Polizeidienststellen verJungen - schmutziges Zeug. (...) senden sollten. Und unterschätzen Sie unsere Fähigkeit nicht, es auszuführen. (...) " diejenigen, die versuchen, uns das Leben schwer zu machen, sind sofort 4.2 AKTIONEN GEGEN KRITIKER in Gefahr. 4 Scientology akzeptiert keine kritische Auseinandersetzung mit ihren eigenen 2016 löste eine Fernsehreportage des Zielen oder Methoden. Wer sich ihr in Südwestrundfunks über die SO in den Weg stellt, wird als Verbrecher geBaden-Württemberg offenbar Nerbrandmarkt; gemäß SO-Doktrin gilt es, vosität innerhalb der Organisation aus. diese Personen zu entdecken und zu Darin setzte sich u. a. ein Landtagsbekämpfen. Es ist daher damit zu rechabgeordneter kritisch mit Scientology nen, dass das OSA zielgerichtet perauseinander. Gegenüber einer Tagessonenbezogene Informationen über zeitung gab der Abgeordnete an, er Gegner sammelt und in Dossiers speihabe vor und nach der Ausstrahlung in chert. Diese Informationen kann sie seinem Wahlkreisbüro Anrufe, Post und mitunter bei gerichtlichen Klagen verauch Besuch von Scientologen bekomwerten oder für Diffamierungskammen. Einer der "Besucher", ein mutmaßpagnen nutzen. Zu den Betroffenen licher OSA-Angehöriger und "privater können Personen innerhalb oder auErmittler", habe sich als freier Journaßerhalb von Scientology gehören - krilist vorgestellt. Mit solchen Aktionen tisch eingestellte Politiker und Journawollten die Scientologen offenbar Druck listen ebenso wie Eltern, Angehörige auf die Beteiligten ausüben und veroder Freunde von Scientologen: hindern, dass der Beitrag in dieser Form erscheint. 4 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78. 265

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Scientology-Organisation unabänderlich.257 Die Organisation wirbt damit ausdrücklich in ihren Internet-Einstellungen: "Alle Kirchen unterstehen einem internationalen Verwaltungssystem

276 Scientology-Organisation unabänderlich.257 Die Organisation wirbt damit ausdrücklich in ihren Internet-Einstellungen: "Alle Kirchen unterstehen einem internationalen Verwaltungssystem ... um sicherzustellen, daß die von L. Ron Hubbard entwickelte geistige und spirituelle Lehre und religiöse geistige Philosophie und Technologie der Dianetik und Scientology ... genauso angewendet werden, wie Hubbard dies festgelegt hat ... ." Ablehnung der Die SO verkauft die Schriften ihres Gründers ohne inhaltliche Einparlamentarischen schränkung.258 Sie zitiert deren politischen Inhalt in ihren aktuell Demokratie erscheinenden Zeitschriften259, Internet-Einstellungen260 und in den verwendeten Kursunterlagen. So findet sich z. B. in den Unterlagen eines Organisationsführungskurses eine Zusammenfassung von Schriften HUBBARDs, nach denen die parlamentarische Demokratie abgeschafft und durch ein scientologisches System ersetzt werden muss: "Eine völlig demokratische Organisation ist in Dianetik und Scientology schlecht angeschrieben, trotz all dieses Geredes von Übereinstimmung. Durch ein tatsächliches Experiment (Los Angeles, 1950) hat man festgestellt, dass Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durch Nominierung und Abstimmung eine Führungsperson auszuwählen, routinemäßig nur jene auswählen, die sie umbringen würden. ... Sollten Sie jemals die Gelegenheit haben, für Ihre Gruppe eine Führungsperson auszuwählen, seien sie dabei nicht demokratisch. ... Nehmen Sie die Person, die ein guter Auditor ist. ... Hüten Sie sich vor diesen Damen und Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahren kennen. ...) Demokratien hassen Verstand und Können. Verfallen Sie nicht in diesen Trott. Demokratie ist nur in einer Nation von Clears möglich. ... Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. Die Besten sind immer eine Minderheit. ... Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben." (Organisationsführungskurs "Grundlegender Mitarbeiter-Hut" 261, Band O, S. 123 f. und S. 652) Eingeschränkte HUBBARD hat das von ihm angestrebte System in einer seiner Geltung der weiteren Veröffentlichungen als Rechtsordnung beschrieben, in der Grundrechte die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Broschüren erhältlich: "Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz" (1997), "Die Scientology-Organisation" (2003) und "Der Kampf der 'Scientology-Organisation

über die Gegenmaßnahmen der SO informieren.405 Das belgische "Le Soir Magazine" veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 17. Mai 2006 Interna aus dieser Veranstaltung. Demnach verlautbarten SO-Funktionäre, die Organisation befinde sich im "Krieg" und man müsse die Kontrolle übernehmen. Unter dem Beifall mehrerer Hundert Teilnehmer verunglimpften SO-Sprecher die Europäische Union als "Viertes Reich" und deren Vertreter als "Nazis". Den Reden folgten massive Versuche, Mitarbeiter im Auditorium zu rekrutieren, weil die SO mittelfristig ihre Europazentrale in Brüssel errichten und die Stadt mit einem Netz von SO-Niederlassungen überziehen will. Zu diesem Zweck hat die Organisation umfangreichen Immobilienbesitz in der Nähe politischer Institutionen der EU und des belgischen Staats erworben. Offenkundig will die SO in Brüssel einen Schwerpunkt wie im Raum Clearwater/Florida schaffen. In Clearwater, wo zahlreiche Scientologen leben, dominiert die SO ganze Stadtteile und soll durch längerfristige Lobbyarbeit Einfluss erlangt haben. Der "Expansionsgipfel" offenbart erneut, dass die politischen Aussagen HUBBARDs für die SO unverändert gültig sind. HUBBARD verwendete den Begriff "Viertes Reich" 406 bereits 1972 und bezweckte damit, die europäische Einigung verächtlich zu machen. 9. Vertrauliches Telefon/Weitere Informationen Bei seiner Beobachtung der SO ist der Verfassungsschutz auch weiterhin auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Rufen Sie uns an: 0711/956 19 94. Derzeit sind zum Thema SO folgende Broschüren erhältlich: "Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz" (1997), "Die Scientology-Organisation" (2003) und "Der Kampf der 'Scientology-Organisation' um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in den USA und seine Auswirkungen auf Deutschland" (2004). 405 Flugblatt "Aufruf und Einladung an alle Scientologen in Baden Württemberg zum 1. Europäischen Expansions-Gipfeltreffen in Brüssel", Stuttgart, 2006. 406 Richtlinienbrief "Daten-Serie Nr. 23", 2001 in den SO-"Management-Serien" erneut veröffentlicht. 248

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation anfänglich auch nicht als politisch relevant. Sie werden allerdings auf völligen Gehorsam gegenüber dem System gedrillt und darauf

210 Scientology-Organisation anfänglich auch nicht als politisch relevant. Sie werden allerdings auf völligen Gehorsam gegenüber dem System gedrillt und darauf eingeschworen, durch die Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Somit werden die zunächst noch unpolitischen Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gedrängt. 2.4 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten Ein interdisziplinäres Gutachten über die Auswirkungen und Risiken unkonventioneller Psychound Sozialtechniken, das das Institut für Therapieforschung (IFT) in Zusammenarbeit mit zwei Professoren der Ludwig-Maximilians-Universität München im Auftrag des Freistaats Bayern erstellt hat, bestätigt die Bayerische Staatsregierung in ihrer Beurteilung von SO. Die Untersuchung der Lehre und Methoden sowie deren Auswirkungen auf die Betroffenen durch namhafte Wissenschaftler im Rahmen dieses Gutachtens hat ergeben, dass die SO entgegen ihrer eigenen Darstellung weder eine Religionsnoch eine Weltanschauungsgemeinschaft im Sinn des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sei. Die SO komme in vielfacher Hinsicht mit der objektiven Wertordnung der Verfassung in Konflikt, weil sie nicht nur ein internes Normensystem habe, das die Wahrung der Organisationsinteressen ausnahmslos über die Belange des Einzelnen stelle, sondern daneben auch für ihre Anhänger Feindbilder in Form von willkürlich erklärten "Unterdrückern" errichtet habe. Die interne Organisation sowie die Methoden der Überwachung und Instrumentalisierung, die gegen Mitglieder und Mitarbeitern angewendet werden, verstoßen dem Gutachten zufolge gegen die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und gegen die Meinungsfreiheit. Darüber hinaus wird von Scientology das herrschende Gesellschaftssystem, insbesondere das Sozialstaatsprinzip, massiv kritisiert und negiert. Die SO richte ihre Dienstleistungen nicht nur an Einzelpersonen, sondern ziele über die Persönlichkeitsveränderung des Menschen auf die Errichtung einer scientologischen Gesellschaftsund Staatsordnung hin, die im Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtordnung stehe. Das Gutachten ist unter ISBN 3-936142-40-8 beim Pabst Science Publisher-Verlag unter dem Titel "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology" erschienen.

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