Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Sowohl die Skinhead-Szene als auch die rechtsextreAnzahl rechtsextremistischer Homepages mistischen Kameradschaften konnten im Berichtsjahr ihre Anhängerschaft halten bzw. vergrößern
bundesweit davon aus Sachsen 1.500 1.300 1.000 950 950 Rechtsextremistische Skinheads 1.000 800 Im Freistaat Sachsen beträgt das Mitgliederpotenzial
rechtsextremistischen Skinhead-Szene seit 2001 konstant ca. 900 Personen. 30 50 60 70 75 0 Der Einstieg in die Szene
Kontakte und wird durch szenetypische Medien, vor allem rechtsextremistische Szene-Musik, aber auch einschlägige Zeitschriften, erleichtert. Interaktive Elemente und Plattformen
nehmend bedeutendere Rolle und wurden von sächsiSkinheads sind überschen Rechtsextremisten häufig genutzt. Das einzige wiegend in regionalen einschlägige sächsische Angebot
Dies führte dazu, dass die sächsische nale und teilweise rechtsextremistische Szene zur Verbreitung von Inforinternationale Konmationen nur noch bundesweit bekannte
Verbände. Dresden. Skinhead Foto: Homepage teamwork-press Rechtsextremistische Szenen Die Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. Manche Gruppen versuchen
jedoch, festere BindunObwohl die Mitgliederwerbung rechtsextremistischer gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein Parteien - vor allem die der NATIONALDEMOKRATIrelativ gefestigtes
rechtsextremistisches Weltbild SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - vorwiegend haben, übernehmen Führungsfunktionen. Auf diese auf junge Leute ausgerichtet ist, findet sie dort
turen. Sie treten neben die schon länger bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu engagieren, bevorund international agierenden Skinhead-Netzwerke wie zugen rechtsextremistisch

Sowohl die Skinhead-Szene als auch die rechtsextreAnzahl rechtsextremistischer Homepages mistischen Kameradschaften konnten im Berichtsjahr ihre Anhängerschaft halten bzw. vergrößern. bundesweit davon aus Sachsen 1.500 1.300 1.000 950 950 Rechtsextremistische Skinheads 1.000 800 Im Freistaat Sachsen beträgt das Mitgliederpotenzial 500 der rechtsextremistischen Skinhead-Szene seit 2001 konstant ca. 900 Personen. 30 50 60 70 75 0 Der Einstieg in die Szene erfolgt häufig über persönli2000 2001 2002 2003 2004 che Kontakte und wird durch szenetypische Medien, vor allem rechtsextremistische Szene-Musik, aber auch einschlägige Zeitschriften, erleichtert. Interaktive Elemente und Plattformen im Internet wie z. B. Foren, Chats und Gästebücher spielten eine zuRechtsextremistische nehmend bedeutendere Rolle und wurden von sächsiSkinheads sind überschen Rechtsextremisten häufig genutzt. Das einzige wiegend in regionalen einschlägige sächsische Angebot war im Frühjahr allerGruppen aktiv, haben dings einem "Hackerangriff " aus der autonomen Szene aber auch überregioausgesetzt. Dies führte dazu, dass die sächsische nale und teilweise rechtsextremistische Szene zur Verbreitung von Inforinternationale Konmationen nur noch bundesweit bekannte Forenangetakte. Schwerpunkte bote nutzte. im Freistaat Sachsen Trotz des Einzuges der NPD in den Sächsischen Landsind die Sächsische tag und in kommunale Vertretungen kam es bisher zu Schweiz sowie die keiner deutlichen Zunahme von Präsentationen der Städte Chemnitz und NPD-Verbände. Dresden. Skinhead Foto: Homepage teamwork-press Rechtsextremistische Szenen Die Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. Manche Gruppen versuchen jedoch, festere BindunObwohl die Mitgliederwerbung rechtsextremistischer gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein Parteien - vor allem die der NATIONALDEMOKRATIrelativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - vorwiegend haben, übernehmen Führungsfunktionen. Auf diese auf junge Leute ausgerichtet ist, findet sie dort nicht Weise entstehen im Skinhead-Milieu geordnete Strukdie erhoffte Resonanz. Statt sich längerfristig in turen. Sie treten neben die schon länger bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu engagieren, bevorund international agierenden Skinhead-Netzwerke wie zugen rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andie HAMMERSKINS, deren Bedeutung für Deutschland dere Organisationsformen wie Skinhead-Cliquen oder allerdings deutlich abgenommen hat. Kameradschaften. Diese Organisationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen dar. Entstehung und Selbstverständnis der Die zahlreichen Gruppierungen innerhalb des subkulrechtsextremistischen Skinhead-Szene turell geprägten Rechtsextremismus konzentrieren sich nicht nur auf politische Arbeit im engeren Sinne. Der Ursprung der Skinhead-Subkultur liegt in GroßSie dienen vor allem dem Zusammenhalt und vermitbritannien. In den späten 1960er Jahren entstand hier teln Jugendlichen ein Gemeinschaftsgefühl innerhalb eine Jugendbewegung, deren Anhänger sich überwieder Gruppe. Deshalb gelingt es den Skinhead-Cliquen gend aus der Arbeiterklasse rekrutierten. Neben robusund Kameradschaften eher als den Parteien, junge ten Arbeitsstiefeln und Jeans trugen diese JugendMenschen zu integrieren. lichen als äußeres Kennzeichen eine markante Kurz22

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus gewandelt. Der typische rechtsextremistische Skinhead mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke gehört zwar immer noch - vor allem in Ostdeutschland
Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene. Der Anteil der Jugendlichen und jungen Heranwachsenden, die der klassischen Skinhead-Bewegung zuzurechnen sind, nimmt jedoch
kontinuierlich ab. Jugendliche Rechtsextremisten orientieren sich zunehmend an allgemeinen Trends in der Jugendmode, passen sich dem Mainstream an oder entdecken
einschlägige Marken, die den Träger als Angehörigen des rechten Spektrums ausweisen. Im Gegensatz zu politisch aktiven Kadern, die eher selten
bewegen sich insbesondere im Umfeld der neonazistischen Kameradschaften ( 5.) rechtsextremistische Skinheads und andere jugendliche Rechtsextremisten, die eine stärkere Gewaltaffinität aufweisen
Hamburg ist die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten mit ca. 140 Personen (2008 = 150 Personen) leicht gesunken
andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen, werden als gewaltbereite Rechtsextremisten eingestuft. Eine Teilmenge davon bilden Personen, die bereits eine rechtsextremistisch motivierte
Gewalttat verübt haben (gewalttätige Rechtsextremisten). Der ganz überwiegende Teil der insgesamt als gewaltbereit eingeschätzten Rechtsextremisten ist unter 30 Jahre
Unter den gewalttätigen Rechtsextremisten ist der Anteil der über 30-jährigen deutlich höher. Bei vielen Einzeltätern liegen keine weiteren Erkenntnisse
häufig auch keiner einschlägig bekannten Gruppe zuzuordnen. Zur klassischen rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist die Gruppierung "Weisse Wölfe Terror Crew" (WWTC

Rechtsextremismus gewandelt. Der typische rechtsextremistische Skinhead mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke gehört zwar immer noch - vor allem in Ostdeutschland - zum Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene. Der Anteil der Jugendlichen und jungen Heranwachsenden, die der klassischen Skinhead-Bewegung zuzurechnen sind, nimmt jedoch kontinuierlich ab. Jugendliche Rechtsextremisten orientieren sich zunehmend an allgemeinen Trends in der Jugendmode, passen sich dem Mainstream an oder entdecken neue Kleidungsund Musikstile für sich. Längere Haare und Piercings sind mittlerweile keine Seltenheit. Zum Dresscode gehören aber nach wie vor einschlägige Marken, die den Träger als Angehörigen des rechten Spektrums ausweisen. Im Gegensatz zu politisch aktiven Kadern, die eher selten Gewalt ausüben, weil diese aus taktischen Gründen gegenwärtig als nicht zielführend angesehen wird, bewegen sich insbesondere im Umfeld der neonazistischen Kameradschaften ( 5.) rechtsextremistische Skinheads und andere jugendliche Rechtsextremisten, die eine stärkere Gewaltaffinität aufweisen. In Hamburg ist die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten mit ca. 140 Personen (2008 = 150 Personen) leicht gesunken. Personen, die sich für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen, werden als gewaltbereite Rechtsextremisten eingestuft. Eine Teilmenge davon bilden Personen, die bereits eine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat verübt haben (gewalttätige Rechtsextremisten). Der ganz überwiegende Teil der insgesamt als gewaltbereit eingeschätzten Rechtsextremisten ist unter 30 Jahre alt. Unter den gewalttätigen Rechtsextremisten ist der Anteil der über 30-jährigen deutlich höher. Bei vielen Einzeltätern liegen keine weiteren Erkenntnisse vor. Sie sind häufig auch keiner einschlägig bekannten Gruppe zuzuordnen. Zur klassischen rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist die Gruppierung "Weisse Wölfe Terror Crew" (WWTC) zu rechnen. Diese Gruppe, 177

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

ditionsbeständen des Rechtsextremismus angelegt. Zu dieser traditionellen ideologischen Gewaltaffinität kommen heutzutage weitere, der aktuellen rechtsextremistischen Szene immanente Faktoren hinzu
Entstehung rechtsextremistisch motivierter Gewalt beitragen. Dazu zählen besonders die - teils unpolitischen - gewaltbegünstigenden Eigenschaften der rechtsextremistischen Skinheadszene, nicht zuletzt der szenetypische
exzessive Alkoholkonsum. 2.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise Seit wenigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise
schleichenden Marginalisierungsoder gar Auflösungsprozess der als jugendliche Subkultur einzustufenden rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene. Diese Entwicklung drückt sich unter anderem
ebenfalls seit Jahren festzustellender Anstieg des Altersdurchschnitts in der rechtsextremistischen Skinheadszene BadenWürttembergs. Der Krise der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene liegen
verschiedene Faktoren zugrunde. 2.2.1 Schrumpfung der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Auch im Jahr 2009 wiesen wieder fast alle relevanten Indikatoren
frühen 1990er-Jahre zurückreichenden Boom der rechtsextremistischen Skinheadszene im Allgemeinen und der dazugehörigen Musikszene im Besonderen hatte ablesen können, deutlich
rückläufige Tendenzen auf. So sank die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Baden-Württemberg im Jahr 2009 auf rund
damit wieder auf dem Niveau von 1997. Da die rechtsextremistischen Skinheads nach wie vor die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten
Rechtsextremisten sind, reduzierte sich auch deren Anzahl wieder (2009: circa 600; 2008: circa 740; 2007: circa 850; 2006: circa

ditionsbeständen des Rechtsextremismus angelegt. Zu dieser traditionellen ideologischen Gewaltaffinität kommen heutzutage weitere, der aktuellen rechtsextremistischen Szene immanente Faktoren hinzu, die zur Entstehung rechtsextremistisch motivierter Gewalt beitragen. Dazu zählen besonders die - teils unpolitischen - gewaltbegünstigenden Eigenschaften der rechtsextremistischen Skinheadszene, nicht zuletzt der szenetypische exzessive Alkoholkonsum. 2.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise Seit wenigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise, wenn nicht sogar auf einen schleichenden Marginalisierungsoder gar Auflösungsprozess der als jugendliche Subkultur einzustufenden rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene. Diese Entwicklung drückt sich unter anderem in einem andauernden personellen Schrumpfungsprozess aus. Damit korrespondiert ein ebenfalls seit Jahren festzustellender Anstieg des Altersdurchschnitts in der rechtsextremistischen Skinheadszene BadenWürttembergs. Der Krise der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene liegen verschiedene Faktoren zugrunde. 2.2.1 Schrumpfung der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Auch im Jahr 2009 wiesen wieder fast alle relevanten Indikatoren, an denen man noch im Jahr 2005 den bis in die frühen 1990er-Jahre zurückreichenden Boom der rechtsextremistischen Skinheadszene im Allgemeinen und der dazugehörigen Musikszene im Besonderen hatte ablesen können, deutlich rückläufige Tendenzen auf. So sank die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Baden-Württemberg im Jahr 2009 auf rund 560.253 Sie ging damit zum vierten Mal in Folge zurück (2008: circa 700; 2007: circa 800; 2006: circa 840; 2005: circa 1.040) und liegt damit wieder auf dem Niveau von 1997. Da die rechtsextremistischen Skinheads nach wie vor die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten sind, reduzierte sich auch deren Anzahl wieder (2009: circa 600; 2008: circa 740; 2007: circa 850; 2006: circa 900; 2005: circa 1.080). Auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Jahr 2009 weiter zurück und zwar von circa 9.500 im Jahr 2008 (2007: circa 10.000; 2006 und 2005: circa 10.400) auf circa 9.000. 253 Der Anteil der weiblichen Skinheads, der sogenannten Renees, lag 2009 bei etwa 19 Prozent 164 (2008: knapp 20 Prozent).

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch überzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die "Hammerskins" jedoch keine besonders hohe Außenwirkung
Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) rekrutiert sich schwerpunktmäßig aus dem rechtsextremistischen Milieu in Frankfurt (Oder) und Beeskow (LOS). Vermutlich gründete sich
Strausberg". Ein wichtiges Betätigungsfeld der Gruppe sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Zudem unterhält die KSKW Beziehungen zu den rechtsextremistischen Bands "Feuer Frei
KSKW gehört trotz des Namens "Kameradschaft" zu den rechtsextremistischen Bruderschaften. Auffälliger Weise tragen ihre Mitglieder bei Szeneveranstaltungen die für Bruderschaften
Schriftzügen. In den letzten Jahren versuchte die KSKW rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Über ein eigenes Szeneobjekt verfügte die Gruppierung im Jahr
Region Oberhavel. Die etwa zehn Mitglieder umfassende rechtsextremistische Gruppierung ist an der Organisation und Durchführung von szenetypischen Musikveranstaltungen beteiligt
MS88 haben Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen, wie der "Barnimer Freundschaft", der "Northsidecrew" und zu rechtsextremistischen Bands wie "Hausmannskost", "D.S.T
Zudem pflegen die MS88 Umgang zu rechtsextremistischen Liedermachern, wie "Helle" (MV), und zu Szene-Vertrieben, wie "Rebel Records" in Cottbus
Skinheads". Die MS88 finanzieren sich vermutlich durch die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und Liederabende. Neben der jährlichen "Whisky & Rebellen"-Musiktour organisierten
Ausblick Bruderschaften werden weiterhin ihren festen Platz in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg haben. Mittlerweile haben sich diese Strukturen

Die "Hammerskins" finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. So fand am 12. September 2020 im Land Brandenburg ein "National Officers Meeting" (NOM) statt. Etwa 60 Hammerskins aus dem Bundesgebiet nahmen an dem konspirativ ausgerichteten Treffen teil. Für 2021 ist nicht mit einem Rückgang an Mitgliederzahlen und Aktivitäten der Gruppierung zu rechnen. Die Struktur ist seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch überzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die "Hammerskins" jedoch keine besonders hohe Außenwirkung, da sie aufgrund ihres elitären Selbstanspruches zumeist unter sich bleiben. "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) rekrutiert sich schwerpunktmäßig aus dem rechtsextremistischen Milieu in Frankfurt (Oder) und Beeskow (LOS). Vermutlich gründete sich die KSKW im Jahr 2010. Ihre Aktivitäten beschränken sich seither auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Engere Kontakte und Kennverhältnisse bestehen zur "Barnimer Freundschaft 25", "Brigade 8", "Bruderschaft H8" und "AO Strausberg". Ein wichtiges Betätigungsfeld der Gruppe sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Zudem unterhält die KSKW Beziehungen zu den rechtsextremistischen Bands "Feuer Frei", "Frontfeuer" und "Projekt 8.8". Die KSKW gehört trotz des Namens "Kameradschaft" zu den rechtsextremistischen Bruderschaften. Auffälliger Weise tragen ihre Mitglieder bei Szeneveranstaltungen die für Bruderschaften typischen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. In den letzten Jahren versuchte die KSKW rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Über ein eigenes Szeneobjekt verfügte die Gruppierung im Jahr 2020 nicht mehr. "Märkische Skinheads 88" (MS88) Die "Märkischen Skinheads 88" (MS88) sind seit 2011 bekannt. Die Gruppierung stammt aus der Region Oberhavel. Die etwa zehn Mitglieder umfassende rechtsextremistische Gruppierung ist an der Organisation und Durchführung von szenetypischen Musikveranstaltungen beteiligt. Die MS88 haben Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen, wie der "Barnimer Freundschaft", der "Northsidecrew" und zu rechtsextremistischen Bands wie "Hausmannskost", "D.S.T." (Berlin) sowie "Helle & die RAC'er" (MV). Zudem pflegen die MS88 Umgang zu rechtsextremistischen Liedermachern, wie "Helle" (MV), und zu Szene-Vertrieben, wie "Rebel Records" in Cottbus. Darüber hinaus existieren Verbindungen zu den "Velten Skinheads". Die MS88 finanzieren sich vermutlich durch die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und Liederabende. Neben der jährlichen "Whisky & Rebellen"-Musiktour organisierten sie im Jahre 2020 unter anderem ein Konzert für den 1. Mai. Dieses Konzert ist aufgrund der Corona-Pandemie jedoch verschoben worden. Erfahrungsgemäß werden die MS88 weiterhin an Musikveranstaltungen im Land Brandenburg sowie in Sachsen teilnehmen und an der Organisation mitwirken. Bewertung / Ausblick Bruderschaften werden weiterhin ihren festen Platz in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg haben. Mittlerweile haben sich diese Strukturen etabliert. Scheinbar haben die klassischen Rocker-Clubs wie Hells Angels oder Gremium MC kein Problem mit dem Auftreten der Neonationalsozialisten in Kutten. Zukünftig werden diese Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene weiter und verstärkt mitmischen, insbesondere bei der Organisation von rechtsextremistischen Rockkonzerten oder als Security bei Veranstaltungen. 53

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Verfassungsschutz (TLfV) ................................................................. 9 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung................................................................................................. 10 II. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................12 1. Überblick ............................................................................................................................................... 12 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
Bundesrepublik Deuschland ............................................ 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen............................................................................... 13 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 14 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
Rechtsextremisten ............................................. 14 3.1 Entstehung der Subkultur der Skinheads und deren Ideologie ........................................................... 15 3.2 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene
Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................................. 18 3.4 Rechtsextremistische Musik............................................................................................................... 19 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen ........................................................................... 20 3.6 Rechtsextremistische Konzerte
Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern............................. 27 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen.............................................................. 27 3.9 Rechtsextremistische Fanzines........................................................................................................... 28 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus
Aktivitäten der Neonaziszene............................................................................................................. 40 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................................................................................ 47 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................................. 49 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Thüringer Landesverband der DP...................................................................................... 68 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen in Thüringen

Inhaltsverzeichnis I. EINIGE INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ.............................. 8 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie ............................................................ 8 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ................................................................. 9 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung................................................................................................. 10 II. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................12 1. Überblick ............................................................................................................................................... 12 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deuschland ............................................ 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen............................................................................... 13 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 14 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............................................. 14 3.1 Entstehung der Subkultur der Skinheads und deren Ideologie ........................................................... 15 3.2 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene................................................................................. 16 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................................. 18 3.4 Rechtsextremistische Musik............................................................................................................... 19 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen ........................................................................... 20 3.6 Rechtsextremistische Konzerte .......................................................................................................... 22 3.7 Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern............................. 27 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen.............................................................. 27 3.9 Rechtsextremistische Fanzines........................................................................................................... 28 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) ......................................................................................... 29 4.1 Ideologischer Hintergrund.................................................................................................................. 29 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen .................................................................. 30 4.3 Personenpotenzial und Ausdrucksformen des Neonazismus in Thüringen........................................ 31 4.3.1 Personenpotenzial..................................................................................................................... 31 4.3.2 Das Verhältnis zwischen Thüringer Neonaziszene und NPD................................................... 32 4.3.3 Internet/Publikationen .............................................................................................................. 32 4.4 Organisationsformen der Neonaziszene in Thüringen ....................................................................... 34 4.4.1 Kameradschaften ...................................................................................................................... 34 4.4.2 Vereine ..................................................................................................................................... 37 4.4.3 Sonstige .................................................................................................................................... 38 4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene .................................................................................................... 39 4.6 Aktivitäten der Neonaziszene............................................................................................................. 40 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................................................................................ 47 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................................. 49 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ....................................................................... 49 5.1.1 Der Bundesverband der NPD ................................................................................................... 49 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD................................................................................... 54 5.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN)............................................................................................ 64 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU).......................................................................................................... 65 5.2.1 Der Bundesverband der DVU................................................................................................... 65 5.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU .................................................................................. 66 5.3 "Deutsche Partei" (DP) ...................................................................................................................... 67 5.3.1 Der Bundesverband der DP ...................................................................................................... 67 5.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP...................................................................................... 68 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen in Thüringen.......................... 69 5

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig
regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser
CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP
Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten
bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln
patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind
Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung
Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten
einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig Propagandade200

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" und das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadkonzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschreiten. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die NSDAP enthält. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Die Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig Propagandade200

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Ausblick Vom Rechtsextremismus geht bundesweit und insbesondere auch im Freistaat Sachsen weiterhin die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
Vernetzungen führen zu einer anlassbezogenen hohen Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Zudem ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Rechtsextremisten bestärken einander
unzureichende Distanzierung der gesellschaftlichen, nicht-extremistischen Mitte von Rechtsextremisten die andere Seite. Der Aufgabenschwerpunkt des Verfassungsschutzes wird sich infolgedessen noch
weiter auf die Analyse von rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet verlagern. Durch die von dort ausgehende gezielte Einflussnahme auf die Meinungsbildung
einhergehende ProtestGeschehen machten diese Entwicklung - insbesondere auch das "Einsickern" rechtsextremistischer Ideologieelemente, wie beispielsweise von Verschwörungstheorien, in nicht extremistische Milieus sowohl
Zuge der Asylthematik der Jahre 2015 und 2016. Rechtsextremisten missbrauchen also weiterhin die Sorgen und Ängste sowie Wut und Frust
für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. In Bezug auf die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, die Einstiegsmöglichkeiten in die rechtsextremistische Szene und den Ausbau
überregionaler bis internationaler Vernetzungen wird die rechtsextremistische Musikszene weiterhin eine bedeutende Rolle einnehmen. Im Berichtsjahr führte die rechtsextremistische Szene während
insbesondere solche, größere Teilnehmerzahlen anziehende Veranstaltungen für die Pflege rechtsextremistischer Netzwerke, die "Rekrutierung" neuer, sich für die Ideologie begeisternder Personenkreise
Immobilienobjekten, wie beispielsweise das seit dem Jahr 2008 für rechtsextremistische Konzerte genutzte Objekt in Torgau OT Staupitz sowie das für

2.10 Ausblick Vom Rechtsextremismus geht bundesweit und insbesondere auch im Freistaat Sachsen weiterhin die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Die verstärkte Nutzung sozialer Medien sowie Messenger-Diensten und die damit verbundenen überregionalen Vernetzungen führen zu einer anlassbezogenen hohen Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Zudem ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Rechtsextremisten bestärken einander zunehmend in geschlossenen Chat-Gruppen in den sozialen Medien in ihren Überzeugungen und entwickeln dort Revolutionsphantasien. Damit einhergehend ist eine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung zu konstatieren. Die Verfassungsschutzbehörden stehen daher vor einer veränderten Gefährdungslage. Gewaltbereite Kleingruppen oder Einzeltäter ohne Bindung an feste Strukturen bilden eine Seite der Herausforderung, eine bei Versammlungen unterbleibende bzw. unzureichende Distanzierung der gesellschaftlichen, nicht-extremistischen Mitte von Rechtsextremisten die andere Seite. Der Aufgabenschwerpunkt des Verfassungsschutzes wird sich infolgedessen noch weiter auf die Analyse von rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet verlagern. Durch die von dort ausgehende gezielte Einflussnahme auf die Meinungsbildung, auch von nicht extremistischen Personenkreisen, ist hier ein neuer und für die Verfassungsschutzbehörden insgesamt schwerer "greifbarer" bzw. analysierbarer Typus extremistischer Bestrebungen entstanden. So werden Fake News ebenso im Internet und den Sozialen Medien verbreitet wie Ressentiments und Hass gegen Andersdenkende sowie Drohungen gegen Amtsund Mandatsträger. Die Corona-Beschränkungen und das damit einhergehende ProtestGeschehen machten diese Entwicklung - insbesondere auch das "Einsickern" rechtsextremistischer Ideologieelemente, wie beispielsweise von Verschwörungstheorien, in nicht extremistische Milieus sowohl in der virtuellen wie der realen Welt - erneut deutlich. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnete das LfV Sachsen zuletzt im Zuge der Asylthematik der Jahre 2015 und 2016. Rechtsextremisten missbrauchen also weiterhin die Sorgen und Ängste sowie Wut und Frust von Teilen der gesellschaftlichen Mitte gegenüber den von der Bundesund Landesregierung getroffenen Entscheidungen ganz gezielt für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. In Bezug auf die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, die Einstiegsmöglichkeiten in die rechtsextremistische Szene und den Ausbau überregionaler bis internationaler Vernetzungen wird die rechtsextremistische Musikszene weiterhin eine bedeutende Rolle einnehmen. Im Berichtsjahr führte die rechtsextremistische Szene während der Lockerungen der Corona-Beschränkungen umgehend wieder Konzerte und Liederabende durch. Sobald die Entwicklung der Corona-Pandemie es erlaubt, mit ihr einhergehende Beschränkungen wegfallen und größere Veranstaltungen wieder erlaubt sind, werden auch wieder Musikveranstaltungen mit "Event-Charakter" stattfinden. Schließlich sind insbesondere solche, größere Teilnehmerzahlen anziehende Veranstaltungen für die Pflege rechtsextremistischer Netzwerke, die "Rekrutierung" neuer, sich für die Ideologie begeisternder Personenkreise und das gemeinsame Freizeiterleben sehr bedeutend. Voraussetzung für die Durchführung solcher Veranstaltungen ist das Vorhandensein von Immobilienobjekten, wie beispielsweise das seit dem Jahr 2008 für rechtsextremistische Konzerte genutzte Objekt in Torgau OT Staupitz sowie das für Großveranstaltungen genutzte Objekt in Ostritz. Strategie des LfV Sachsen und der Landesdirektion Sachsen ist es, durch eine aktive Prävention Kommunen, Landkreise, Vermieter und Eigentümer von Immobilien zu sensibilisieren, bevor sie - größtenteils ahnungslos - ihre Räumlichkeiten der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stellen. Die Landesdirektion Sachsen hat deshalb im Berichtsjahr eine aktualisierte Fassung ihrer Handreichung für die verwaltungsbehördliche Prüfung extremistischer Szeneobjekte herausgegeben. Für die Kommunen des Freistaates Sachsen steht zudem seit dem Jahr 2020 ein von der Landesdirektion Sachsen koordinierter Seite 132 von 267

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Proteste verliefen zwar weitgehend friedlich, linksextremistische Gegendemonstranten versuchten aber auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen und diese
Aufenthaltsverbote aus. Nach Abschluss der Veranstaltung blockierten rund 100 Linksextremisten die Gleise im Hauptbahnhof von Hildesheim. Darüber hinaus verübten unbekannte
vielen anderen Fahrgästen waren auch etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene betroffen, die sich auf dem Weg nach Goslar befanden
Modus Operandi als auch Tatort und Tatzeit auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression
Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung
Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" standen 2018 in Niedersachsen
Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover
Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) sowie die Göttinger Gruppierungen Basisdemokratische Linke (BL) und Redical [M] als auch linksextremistische Parteien
Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter rund 400 Linksextremisten. Einige von ihnen zogen im Verlauf der Demonstration Einweganzüge
befand sich auch ein Block aus rund 200 - 300 Linksextremisten, aus dem heraus beim Passieren der Polizeiinspektion Hannover-Mitte

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien
Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten
extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr
wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte
Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus
verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten
heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische
soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr eine Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur vielschichtige politische und soziale eine definitorische Unschärfe, sie spieGedankenwelt, die sich in ihrer Gegelt zugleich auch die Heterogenität samtheit auf die Beseitigung oder einer Szene wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte ter dem Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer ge- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus der verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische, soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen. Die-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern

RECHTSEXTREMISMUS 1 Lageüberblick Hansestadt Rostock: 11 Der Bundesminister des Innern behält sich eiLandkreis Mecklenburg-Strelitz: 9 ne Veröffentlichung
Lage auf Landkreis Ostvorpommern: 9 dem Gebiet des Rechtsextremismus erStadt Neubrandenburg: 8 2 Das Landeskriminalamt MV unterteilt seit einineut geprägt
Landkreis Demmin: 6 ger Zeit die Straftaten mit mutmaßlich rechtsexinsbesondere ausländerfeindlichen GeLandkreis Uecker-Randow: 6 tremistischem Hintergrund im wesentlichen
Fälle enthalSicher nicht zufällig ist im gleichen Zeitdergründig einen rechtsextremistischen ten. Bei letzteren handelt es sich insbesondere um Verstöße gegen
daß sich das neonazistische Spekscher Jugendlicher ohne eindeutig grundeliegenden rechtsextremistischen Ideologie rechtsextremistischen Hintergrund -obausgegangen werden kann. trum ausgeweitet
Zahl der 434 Straftaten sind demnach Demgegenüber konnten die rechtsexwohl parallele Motivstrukturen (wie beinur solche Vorfälle enthalten, bei denen eine
erzielen. Die Verteilung der Gewalttaten 3 spiegelt die Schwerpunkte rechtsextreNach Abstimmung der Verfassungsschutzbemistischer Aktivitäten wider, die nach hörden von Bund
Verfassungsschutzbetet, die einen oder mehrere der folgenden StrafMilitante Rechtsextremisten, inshörde gegenwärtig im Raum Rostock tatbestände erfüllen: besondere Skinheads sowie
Ostteil des Landes liegen. a* Tötungsdelikte Die rechtsextremistische Skinheadsze- 3 - Körperverletzungen ne im Raum Rostock/Bad Doberan 3deg Brandstiftungen Die Zahl
gewaltbereiten Rechts- s deg Landfriedensbrüche extremisten/Skinheads in Mecklenentwickelte wie in den Vorjahren auch 3deg Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. burg-Vorpommern wird

I. RECHTSEXTREMISMUS 1 Lageüberblick Hansestadt Rostock: 11 Der Bundesminister des Innern behält sich eiLandkreis Mecklenburg-Strelitz: 9 ne Veröffentlichung der auf Bundesebene registrierten Zahlen vor. Im Jahre 1997 war die Lage auf Landkreis Ostvorpommern: 9 dem Gebiet des Rechtsextremismus erStadt Neubrandenburg: 8 2 Das Landeskriminalamt MV unterteilt seit einineut geprägt durch eine Vielzahl von Landkreis Demmin: 6 ger Zeit die Straftaten mit mutmaßlich rechtsexinsbesondere ausländerfeindlichen GeLandkreis Uecker-Randow: 6 tremistischem Hintergrund im wesentlichen in walttaten. Erstmals seit einigen Jahren Hansestadt Greifswald: 6 zwei Bereiche: in einer Rubrik sind solche Taten, bei denen die Motivation einigermaßen klar erstieg bundesweit wie auch in Mecklenkennbar ist (z.B. Körperverletzungen, Landfrieburg-Vorpommern die Anzahl der Taten Bei einer Reihe von Gewalttaten in densbrüche mit entsprechendem Hintergrund deutlich an. den Sommermonaten, die zunächst voru.a.), in der anderen die "unklaren" Fälle enthalSicher nicht zufällig ist im gleichen Zeitdergründig einen rechtsextremistischen ten. Bei letzteren handelt es sich insbesondere um Verstöße gegen SS 86a StGB (Hakenkreuzraum auch ein Anwachsen der einschläBezug aufwiesen, handelte es sich nach schmierereien u.a.) - diese werden häufig durch gigen Szene zu beobachten. Für die Entvorliegenden Erkenntnissen vornehmKinder und Jugendliche im Wohnund Schulwicklung war darüber hinaus bedeutlich um Spontanhandlungen einheimiumfeld begangen, ohne daß dabei von einer zusam, daß sich das neonazistische Spekscher Jugendlicher ohne eindeutig grundeliegenden rechtsextremistischen Ideologie rechtsextremistischen Hintergrund -obausgegangen werden kann. trum ausgeweitet hat. In der Zahl der 434 Straftaten sind demnach Demgegenüber konnten die rechtsexwohl parallele Motivstrukturen (wie beinur solche Vorfälle enthalten, bei denen eine tremistischen Parteien im Lande - mit spielsweise die dumpfe Ablehnung alrechtsextremistische Motivation vorlag oder Ausnahme der "Nationaldemokratiles dessen, was als "anders" empfunden nicht auszuschließen ist, nicht jedoch die - wie wird) durchaus vorhanden sind. dargestellt - unklaren Zweifelsfälle. Ein Verschen Partei Deutschlands" (NPD) - gleich mit Zahlen der vergangenen Jahre ist dabeim Ausbau ihrer Parteistrukturen her nur bedingt möglich. keinerlei Erfolge erzielen. Die Verteilung der Gewalttaten 3 spiegelt die Schwerpunkte rechtsextreNach Abstimmung der Verfassungsschutzbemistischer Aktivitäten wider, die nach hörden von Bund und Ländern werden ab sofort nur noch solche Vorfälle als Gewalttaten gewer1. Einschätzung der Verfassungsschutzbetet, die einen oder mehrere der folgenden StrafMilitante Rechtsextremisten, inshörde gegenwärtig im Raum Rostock tatbestände erfüllen: besondere Skinheads sowie im Ostteil des Landes liegen. a* Tötungsdelikte Die rechtsextremistische Skinheadsze- 3 - Körperverletzungen ne im Raum Rostock/Bad Doberan 3deg Brandstiftungen Die Zahl der gewaltbereiten Rechts- s deg Landfriedensbrüche extremisten/Skinheads in Mecklenentwickelte wie in den Vorjahren auch 3deg Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. burg-Vorpommern wird auf einen "harim Jahre 1997 rege Aktivitäten. Dabei Sachbeschädigungen werden wegen unterten Kern" von ca. 800 Personen (1996: nimmt die "Kontaktpflege" zu gleichschiedlicher Bewertungskriterien in den Ländern gesinnten Personen in benachbarten im Hinblick auf die Gewalttaten nur noch in der 600) geschätzt (bundesweit: ca. 7600', Straftatenstatistik erwähnt. Um eine Vergleich1996: 6400). Bundesländern bzw. im Ausland (hier barkeit der Gewalttatenzahlen mit dem VorjahNach Angaben des Landeskriminalamvor allem Dänemark) einen immer gröreszeitraum zu ermöglichen, wurde die Statistik tes Mecklenburg-Vorpommern wurden ßeren Stellenwert ein. Rechtsextremivon 1996 entsprechend bereinigt. 1997 434 Straftaten2 registriert, bei sten aus Hamburg und Schleswig-Holdenen eine rechtsextremistische Motistein traten bei Besuchen in der Rovation vorlag oder nicht ausgeschlosstocker Region (vor allem, aber nicht sen werden kann. Die Verfassungsnur in den Sommermonaten) zum Teil 1.1 schutzbehörde wertete davon 82 Vordurch - einschlägig motivierte - GeRechtsextremistische Musikwalthandlungen spektakulär in Erscheifälle als Gewalttaten3, darunter 51 mit veranstaltungen/Skinmusik nung. mutmaßlich fremdenfeindlicher Motivation. Die Skinhead-Musik erfüllt in Meck1996 waren 45 Gewalttaten, darunter Den fünften Jahrestag der schwelenburg-Vorpommern auch Weiterhin ei31 fremdenfeindliche, registriert worren ausländerfeindlichen Ausschreine wichtige kommunikative Funktion den. Damit hat sich die Zahl der 1997 tungen in Rostock-Lichtenhagen nutzin der einschlägigen Szene. Die seit festgestellten Gewalttaten gegenüber ten Angehörige der ortsansässigen Anfang 1996 beobachtete Zunahme dem Vorjahr nahezu verdoppelt ! Szene im November zu einer verspäteder hier durchgeführten rechtsextremiDie Mehrzahl der rechtsextremistiten "Gedenkveranstaltung", die aber stischen Musikveranstaltungen setzte schen Gewalttaten wurde in folgenden keine erkennbare Außenwirkung entsich auch im Berichtszeitraum fort. Landkreisen bzw. kreisfreien Städten faltete und ohne Zwischenfälle verlief. begangen: 3

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen
gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe
gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten
rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige
Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren
zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer
Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen
Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst
Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern

182 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten 50 auf diesen Bereich. Grundsätzlich propagieren Autonome Gewaltanwendung vor allem in ihrem Kampf gegen rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politischen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informationen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren Autonome dies so: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden die Schweine zu kennen, nicht zuletzt um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach Bündnispolitik wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den in Bayern Rechtsextremismus gerichteten Aktivitäten: München Am 14. Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen waren auch 150 bis 200 Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst zu verhindern. Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag
Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen
Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer
Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen
Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT
Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE
Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55 2. Staatliche Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen 60 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" 79 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." 82 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE" 88 3. "Der III. Weg" 91 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 93 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 103 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 104 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE" 106 8

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutung Das Internet ist das wichtigste Medium für Rechtextremisten. Es existieren fast
Webseiten deutscher Rechtsextremisten im World Wide Web. Noch bedeutender sind inzwischen Soziale Netzwerke wie Facebook, Videoplattformen wie YouTube und Informationsdienste
Internet dient dabei der internen Vernetzung und Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene, der Verbreitung von Propaganda und dem kommerziellen Vertrieb
Szene-Produkten. Rechtsextremisten nutzen das Internet auch dazu, deutsche Strafgesetze zu umgehen, indem sie strafbare Inhalte, wie zum Beispiel
veröffentlichen. Jugendliche und junge Erwachsene sind die wichtigste Zielgruppe rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet. Vor allem die Sozialen Netzwerke werden für
etwa Videos oder auch Bildern und Grafiken, versuchen Rechtsextremisten Interesse zu wecken. Dabei bemühen sich Rechtsextremisten um ein modernes Erscheinungsbild
Rassismus nicht immer auf Anhieb zu erkennen und herkömmliche rechtsextremistische Symbolik werden teilweise vermieden. Mit Hilfe des Internets propagieren
initiieren Rechtsextremisten jugendnahe Aktionsformen wie Flashmobs, die zu einem vermeintlich modernen und subversiven Image beitragen sollen. Einige rechtsextremistische Aktivitäten erhalten
erst durch ihre mediale Inszenierung ihre Attraktivität. So veröffentlichten Rechtsextremisten am 9. Mai 2015 ein Video
gleicht. Mainstreaming oder Szeneorientierung? Gerade durch Facebook gelingt es rechtsextremistischen "Strategen", ihre Propaganda in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten

Rechtsextremismus im Internet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutung Das Internet ist das wichtigste Medium für Rechtextremisten. Es existieren fast 1.000 Webseiten deutscher Rechtsextremisten im World Wide Web. Noch bedeutender sind inzwischen Soziale Netzwerke wie Facebook, Videoplattformen wie YouTube und Informationsdienste wie Twitter oder Blogs. Das Internet dient dabei der internen Vernetzung und Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene, der Verbreitung von Propaganda und dem kommerziellen Vertrieb von Szene-Produkten. Rechtsextremisten nutzen das Internet auch dazu, deutsche Strafgesetze zu umgehen, indem sie strafbare Inhalte, wie zum Beispiel die Leugnung des Holocausts oder Volksverhetzung anonym über ausländische Server veröffentlichen. Jugendliche und junge Erwachsene sind die wichtigste Zielgruppe rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet. Vor allem die Sozialen Netzwerke werden für die Ansprache von Jugendlichen genutzt. Mit multimedialen Mitteln, wie etwa Videos oder auch Bildern und Grafiken, versuchen Rechtsextremisten Interesse zu wecken. Dabei bemühen sich Rechtsextremisten um ein modernes Erscheinungsbild. So ist Rassismus nicht immer auf Anhieb zu erkennen und herkömmliche rechtsextremistische Symbolik werden teilweise vermieden. Mit Hilfe des Internets propagieren und initiieren Rechtsextremisten jugendnahe Aktionsformen wie Flashmobs, die zu einem vermeintlich modernen und subversiven Image beitragen sollen. Einige rechtsextremistische Aktivitäten erhalten erst durch ihre mediale Inszenierung ihre Attraktivität. So veröffentlichten Rechtsextremisten am 9. Mai 2015 ein Video, in dem sie mit Fackeln der Niederlage des Dritten Reiches am 8. Mai 1945 gedachten und das durch schnelle Schnittfolgen, Kameraschwenks und musikalischer Untermalung einem Musikclip gleicht. Mainstreaming oder Szeneorientierung? Gerade durch Facebook gelingt es rechtsextremistischen "Strategen", ihre Propaganda in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. So erreichen rechtsextremistische Parteien mit ihren Profilen weit mehr Menschen als nur die eigenen Mitglieder. Der NPD-Landesverband NRW hat beispielsweise circa 600 Mitglieder, wohingegen jedoch über 7.600 Nutzer das Facebook-Profil 106 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert
gilt für die neona zistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik
insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für
Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen
Eindämmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl
Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Hölle". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschwörungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: "Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neona zistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprä gung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinaus reicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre so ziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.17 Das Jahr 2020 war geprägt von verschwörungsideologischen Theorien. In diesem Zusammenhang veröffentlichte der ehemals in Nieder sachsen ansässige Vertrieb "Das Zeughaus" (Bayern) ein Musikvideo des Bandprojekts "Zillertaler Virenjäger" mit dem Titel "Fahrt zur Hölle". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschwörungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: "Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie. Ein teuflischer Plan. 17 Siehe Kapitel 6. 54

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr
gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl
Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2013 fort. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl von ca. 1.900 Personen (2012) auf ca. 1.800 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2012: 40). 142

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene
World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin

Hintergrundinformationen 157 klasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger Männer geprägt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 %. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum überwiegenden Teil 191 vgl. Christian Menhorn, Skinheads: Portrait einer Subkultur, Baden Baden 2001, S. 149 ff. / siehe auch S. 24 192 Farin geht von ca. 30%, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50%). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50%, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin, Interview in: Jungle World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier S. 785.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-FeindHaltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderenidentitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung vonEinfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch
Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden
ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen
Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen
bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung
stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver
November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen
anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden
Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil
Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete zuvor aus fremdenfeindlichen Motiven acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechisch stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver Ermittlungen der Behörden mehrerer Länder und des Bundes nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Die Verbindung zwischen der Gruppierung NSU und den Verbrechen wurde seit dem 4. November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen. Offenbar war die anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil und in den Trümmern der Wohnung fand die Polizei mehrere Waffen, darunter die Tatwaffe der Morde an den neun Gewerbetreibenden und die Dienstwaffe der Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) getötet worden war. Darüber hinaus wurden mehrere DVDs gefunden: Sie enthalten einen Propagandafilm, in dem sich die bis dahin unbekannte Gruppierung NSU zu den Morden bekennt. Das Video enthält auch Hinweise, anhand derer Verbrechen dieser Gruppierung zugeordnet werden können. Beate Zschäpe stellte sich am 8. November, nachdem sie mehrere Tage auf der Flucht gewesen war, der Polizei und befindetsich seither in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Der Verdacht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Gruppierung NSU 1998 gegründet hatten, erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit unterstützt zu haben, in der sie untergetaucht waren. Daher erweiterte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren underließ Haftbefehl gegen mehrere der Verdächtigten. Der Bundesgerichtshof hat die meisten Haftbefehle inzwischen aufgehoben, da keine hinreichenden Haftgründe -- wie Fluchtoder Verdunkelungsgefahr -- beständen. Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung begangen wurden oder ihr zugerechnet werden, fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, die in Köln 2001 verletzte Frau einen iranischen, die weiteren einen türkischen. Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen an den RECHTSEXTREMISMUS 13

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

bisher von der "Linkspartei.PDS" vertretene Prinzip des "Pluralismus" verwiesen, d.h. das Recht, innerhalb der Partei Zusammenschlüsse oder Plattformen zu bilden
deutlich, dass der Zusammenschluss beider Parteien maßgeblich durch die Linkspartei.PDS Dominierende bestimmt oder sogar dominiert wird. Nach Beratungen innerhalb beider
Linkspartei.PDS am 26. November in Berlin stimmten 84,7 % der gewählten Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen
ihrem Verein Bundesparteitag gefasst. Ein von der Linkspartei.PDS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Fragen einer Parteifusion war zu dem Ergebnis
müsse nicht aufgelöst werden und behalte alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und deren verfestigte Vorstufen. Die Umwandlung bedeute weder den Verlust
politischen Handlungsspielraums. Am 10. Dezember beschlossen die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der GründungsVerfassungsschutzbericht

Linksextremismus 155 Ziel des demokratischen Sozialismus nicht aus den Augen verlieren. Der Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte" stimmt in den wesentlichen Kernaussagen mit dem überarbeiteten Eckpunktepapier vom September überein. So enthält auch er überwiegend Positionen, die die Linkspartei.PDS seit Jahren in ihren programmatischen Papieren vertritt. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der SystemFesthalten am überwindung, indem eine Gesellschaft gefordert wird, die "über den Ziel der SystemKapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Proüberwindung zess überwindet". Die anzustrebende Gesellschaft wird wieder - wie bereits im Programm der PDS von 2003 - mit dem verkürzten Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels beschrieben als "eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller" ist. Die beiden Vorentwürfe wiesen diese Formulierung nicht auf. Enthalten ist auch die Aussage, dass die neue Partei "plural" sein solle. Hiermit wird auf das bisher von der "Linkspartei.PDS" vertretene Prinzip des "Pluralismus" verwiesen, d.h. das Recht, innerhalb der Partei Zusammenschlüsse oder Plattformen zu bilden. Dies berechtigt die neue Partei, auch offen extremistische Zusammenschlüsse zu bilden. Der Gesamtverlauf der Fusionsbestrebungen und die Formulierungen in den Entwürfen der Gründungsdokumente machen deutlich, dass der Zusammenschluss beider Parteien maßgeblich durch die Linkspartei.PDS Dominierende bestimmt oder sogar dominiert wird. Nach Beratungen innerhalb beider Linkspartei.PDS Parteien soll auf parallel stattfindenden Parteitagen am 24. und 25. März 2007 über die bis dahin vorliegenden Leitanträge entschieden werden. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November in Berlin stimmten 84,7 % der gewählten Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen Umwandlung in in einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu. Einen rechtsfähigen gleichlautenden Beschluss hatte die WASG eine Woche zuvor auf ihrem Verein Bundesparteitag gefasst. Ein von der Linkspartei.PDS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Fragen einer Parteifusion war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich beide Parteien zunächst in eingetragene und damit rechtsfähige Vereine umwandeln sollten und dann der kleinere Verein dem größeren beitritt. Die aufnehmende Partei müsse nicht aufgelöst werden und behalte alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und deren verfestigte Vorstufen. Die Umwandlung bedeute weder den Verlust des Parteistatus noch eine Einschränkung des politischen Handlungsspielraums. Am 10. Dezember beschlossen die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der GründungsVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen
rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise
öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV
sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben
angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter
Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit
grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten
Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder
Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche