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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAPSI Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information FDVP
  • KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands -- Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands
  • Kommunistische Plattform der PDS KSVH Kameradschaftsverband Vorharz -- Hettstedt mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AZ Autonomer Zusammenschluß B&H Blood & Honour BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAPSI Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei GG Grundgesetz GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands -- Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KSVH Kameradschaftsverband Vorharz -- Hettstedt mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ-DW National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung 135
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 302 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 308 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
INHALTSVERZEICHNIS Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 284 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) 284 2. Organisationen und Personenpotenzial 286 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 287 1. Gruppierung aus dem kurdischen Spektrum 287 1.1 Überblick 287 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 288 1.2.1 Allgemeine Lage 288 1.2.2 Organisatorische Situation 291 1.2.3 Propaganda der PKK 293 1.2.3.1 Propaganda über PKK-nahe Medien 293 1.2.3.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 295 1.2.4 Aktivitäten der KOMALEN CIWAN 298 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 299 1.2.6 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 300 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum 301 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 302 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 308 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 312 3. "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 318 4. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 320 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 324 III. Weitere erwähnenswerte Organisationen 326 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 328 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 330 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 330 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 332 3. Methodische Vorgehensweisen 333 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 334 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 336 13
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 131 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131 Hamburg 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.2 Aktionsfelder 117 5.2.1 Antirepression 117 5.2.2 Antifaschismus 118 5.2.3 Antimilitarismus 123 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 126 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 128 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 131 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131 Hamburg 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 SDAJ Hamburg 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 6.4.1 Linksjugend ['solid] 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 140 2. Potenziale 142 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 149 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 149 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestre151 bungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 152 5.1 Überregionale Aktivitäten 154 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 157 12
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • stalinistischer Prägung gewesen, darunter "gewissermaßen traditionell seit Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahre 1919, zahlreiche Juden". Gregor Gysi wird
RECHTSEXTREMISMUS verband Bayern darauf, viele Funktionsträger in der DDR seien stalinistischer Prägung gewesen, darunter "gewissermaßen traditionell seit Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahre 1919, zahlreiche Juden". Gregor Gysi wird als "Musterkommunist" charakterisiert, der "einer privilegierten jüdisch-kommunistischen Funktionärsfamilie" entstamme.62 Breiten Raum innerhalb der antisemitischen Agitation von VerschwörungsRechtsextremisten nehmen Verschwörungstheorien ein. Demtheorien nach gebe es eine planvolle Konspiration, mit dem Ziel, den jüdischen Einfluss in der Welt zu erhöhen und letztlich eine jüdische Weltherrschaft zu errichten. "Die Juden" seien verantwortlich für Kriege, Revolutionen und Wirtschaftskrisen, für Katastrophen und Seuchen, um so die bestehenden Machtverhältnisse zu destabilisieren. Als Beweis berufen sich Verschwörungstheoretiker immer wieder auf die "Protokolle der Weisen von Zion"63 oder argumentieren in deren Kontext. Die Tatsache, dass es sich dabei nachweislich um Fälschungen handelt, wird von ihnen als Lüge interessierter Kreise abgetan. Insbesondere gegenüber US-amerikanischen Politikern werden immer wieder antisemitisch grundierte verschwörungstheoretische Behauptungen vorgebracht. Die Beliebigkeit dieser Vorwürfe zeigt sich im Zusammenhang mit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten. Während Rechtsextremisten im Vorfeld der Wahl behauptet hatten, Hillary Clinton, John McCain und Sarah Palin stünden unter jüdischem Einfluss, richten sich die Vorwürfe seit seinem Wahlsieg gegen Obama. Die deutschenglische Internetpräsenz "National Journal" verbindet die 62 Homepage der NPD Bayern (19. Oktober 2009). 63 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Fälschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert wird. Vgl. Wolfgang Benz: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der jüdischen Weltverschwörung, München 2007. 125
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • marxistisch-leninistischer Tradition steht. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. Kap. III, Nr. 2) hält an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus
LINKSEXTREMISMUS (vgl. Kap. III, Nr. 1), deren Ziel eine sozialistisch-kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung ist. Die mitgliederstärkste derartige Gruppe ist die "Kommunistische Plattform" (KPF), die in marxistisch-leninistischer Tradition steht. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. Kap. III, Nr. 2) hält an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus unverändert fest und bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Anleitung für ihr Handeln. Im Berichtsjahr 2009 entfaltete die Partei kaum Außenwirkung und erlitt bei den Wahlen erhebliche Stimmenverluste. Intern war die DKP von ideologischen Auseinandersetzungen, finanziellen Problemen und Sorgen um ihren Fortbestand geprägt. MLPD Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Kap. III, Nr. 3) hält unverändert an ihrer politisch-ideologischen Linie fest. Sie hat im Vergleich zum Vorjahr rund 13 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das schlechte Resultat bei der Bundestagswahl im September 2009 relativierte der Parteivorsitzende dahingehend, dass die Stimmen für die Partei nur einen relativ fortgeschrittenen Prozess "im Bewusstsein der Massen" widerspiegelten, tatsächlich stehe die Partei mit "Zigtausenden in Kontakt und genieße großen Respekt". Trotzkisten In trotzkistischen Personenzusammenschlüssen (vgl. Kap. III, Nr. 4) sind derzeit in Deutschland rund 1.600 Personen aktiv. Trotzkisten greifen gesellschaftliche Protestkampagnen auf, um diese zu instrumentalisieren und engagieren sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Durch gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen versuchen sie dort Einfluss zu gewinnen, um diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren (so genannter Entrismus). 146
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke
LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa 31.600 Personen (2008: 31.200) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen ist erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Diesem Spektrum gehörten etwa 6.600 Personen (2008: ca. 6.300) an, darunter bis zu 6.100 (2008: bis zu 5.800) Autonome. # Das Personenpotenzial bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verzeichnet mit insgesamt 25.300 Personen (2008: 25.200) einen geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahl. Darin enthalten sind auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke (SL)". # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 147
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende
  • Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte
LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen
  • Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen
  • Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für
  • Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über
  • Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch
LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • intensivieren97 und die solidarische Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) besonders zu fördern98. Zudem misst die KPF der Solidarität
LINKSEXTREMISMUS Mit Blick auf die bevorstehende Programmdiskussion in der Partei betonte der Bundessprecherrat der KPF, sozialistische Positionen in der Partei "DIE LINKE." zu bewahren: "Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken für (...) die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem in einem zukünftigen Programm zu gewährleisten." (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 17) Im Rahmen ihrer Bündnisarbeit bemüht sich die KPF, die Kooperation mit anderen Zusammenschlüssen, vornehmlich mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei zu intensivieren97 und die solidarische Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) besonders zu fördern98. Zudem misst die KPF der Solidarität mit den sozialistischen Ländern Lateinamerikas eine große Bedeutung zu und betont, ihre Unterstützung gehöre u.a. dem sozialistischen Kuba, Venezuela, Bolivien und weiteren Ländern mit strikt antiimperialistischer Ausrichtung. 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL hat etwa 700 Mitglieder (2008: ca. 550) und ist mit mindestens neun Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk "marx21" mit. 97 "KPF-Mitteilungen" Heft 5/2009 von Mai 2009, S. 19. 98 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 175
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • GD/SoD für antikapitalistische Positionen innerhalb und außerhalb der Partei ein und arbeitet dabei auch partiell
  • orthodox-kommunistisch orientierten Mitgliedern getragene MF strebt weiterhin die Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE
LINKSEXTREMISMUS der Linken nur noch darin zu sehen, etwas für "Autonomie und Selbstverwirklichung" des Einzelnen zu tun: "Ein politischer Kampf ist bekanntlich erst dann wirklich entschieden, wenn die Unterlegenen auch das Denken des Siegers annehmen. Der Artikel (...) ist ein Beleg für die erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, (...) negiert jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner Theoreme, die einen Ausweg aus dem Kapitalismus für überflüssig erklärt." (jW Nr. 231 vom 6. Oktober 2009, S. 10) 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit ca. 120 Mitgliedern in 14 Landesverbänden (2008: 122 Mitglieder in acht Landesverbänden) einen wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". So setzt sich der GD/SoD für antikapitalistische Positionen innerhalb und außerhalb der Partei ein und arbeitet dabei auch partiell mit der KPF und dem MF zusammen.99 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) Das von orthodox-kommunistisch orientierten Mitgliedern getragene MF strebt weiterhin die Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." an. Mit 56 Personen (2008: 58) verfügt das MF derzeit jedoch nicht über die nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Mitgliederzahl oder Anzahl erforderlicher Landesverbände, um als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt zu werden. Somit erhielt das MF auch im Jahr 2009 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. 99 Internetseite des "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" (29. Oktober 2009). 177
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Besonderen Stellenwert besitzt für
LINKSEXTREMISMUS Besonderen Stellenwert besitzt für das MF die Zusammenarbeit mit der KPF. So hat die Aussage eines MFSprechers anlässlich der 2. Tagung der 14. Bundeskonferenz der KPF am 22. November 2008 in Berlin, es sei das gemeinsame Anliegen, marxistische Positionen und eine kritische marxistische Gesellschaftsanalyse in die Partei zu tragen, weiterhin Bestand. Für eine linke Partei sei es notwendig, auch Kommunisten in ihren Reihen zu haben, da sie ansonsten aufhören würde, eine linke Partei zu sein. Kommunisten bildeten den Garanten dafür, dass die Frage der Gesellschaftsüberwindung und die Frage der Radikalität der Forderungen nicht verloren gingen.100 Die landesweite, selbstständige Gliederung "Marxistisches Forum in Sachsen bei und in der Partei DIE LINKE." beteiligt sich seit geraumer Zeit intensiv an affirmativen Debatten zur "DDR als Erfahrungssubjekt für einen zukünftigen Sozialismus" und den "Ursachen des Scheiterns des Realsozialismus". In diesem Zusammenhang heißt es in der Broschüre "Marxistisches Forum", Heft 59 vom Januar 2009: "(...) es gilt die DDR zu verteidigen, als legitimen, in vieler Hinsicht erfolgreichen Versuch, unter höchst komplizierten Bedingungen eine neue Gesellschaft als Alternative zur kapitalistischen Profitund Klassengesellschaft zu gestalten: eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Superreiche, Arbeitslosigkeit, Wolfsmoral, Bildungsprivilegien und Kriegsgelüste. (...) Wir verwahren uns gegen die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat, gegen die seit langem betriebene sprachliche Manipulation mit Ausdrücken wie ,ehemalige' DDR statt DDR, ,Marktwirtschaft' statt Kapitalismus." 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE." verfügt - wie im Vorjahr - über etwa 400 Mitglieder und ist nach wie vor ein wesentlicher Träger der Solidaritätsar100 "KPF-Mitteilungen" Heft Nr. 12/08 von Dezember 2008, S. 29. 178
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • verhindert hätten. Gemeinsam mit der "Kuba-AG" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, vgl. Nr. 2.1) mobilisierte Cuba Si in Zeitungsanzeigen
LINKSEXTREMISMUS beit für Kuba. Sie setzte die Materialund Spendensammlungen für Projekte wie "Kuba muss überleben" fort.101 In regelmäßig erscheinenden Zeitungsanzeigen der Arbeitsgemeinschaft (AG) werden Menschen, "denen das Schicksal der sozialistischen Insel nicht gleichgültig ist", Reisen nach Kuba angeboten.102 Der Anzeigentext ist weitgehend angelehnt am Wortlaut einer Anzeige aus dem Jahr 2008, als mit dem Appell "Viva la Revolucion!" für eine "Sonderreise zum 50. Jahrestag des Sieges der kubanischen Revolution" geworben wurde. Die AG warb anlässlich des Jahrestages in Zeitungsanzeigen zudem für verschiedene Veranstaltungen und einen von ihr mitproduzierten Dokumentarfilm über das sozialistische Kuba. Des Weiteren beteiligte sie sich an Solidaritätsaktionen zugunsten der so genannten Cuban Five103 und fordert vehement deren Freilassung, da sie "mit der Unterwanderung von Terrorgruppen in den USA weitere Anschläge gegen Kuba" verhindert hätten. Gemeinsam mit der "Kuba-AG" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, vgl. Nr. 2.1) mobilisierte Cuba Si in Zeitungsanzeigen u.a. für den 12. September 2009, dem 11. Jahrestag der Inhaftierung,104 zu einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. In einem Nachruf für ein verstorbenes Gründungsmitglied der AG heißt es, die Solidaritätsarbeit für Kuba erfordere Konsequenz und Mut, da die Insel gegen die ständigen Angriffe und Verleumdungen durch die Herrschenden verteidigt werden müsse. Zudem sei innerhalb der Linken klarzumachen, dass der Sozialismus außerhalb Europas eine Realität und damit schützenswert sei.105 101 u.a. jW Nr. 68 vom 21./22. März 2009 und Internetseite der AG Cuba Si (9. November 2009). 102 Vgl. "Neues Deutschland" vom 17./18. Januar 2009, S. 15 und vom 4./5. April 2009, S. 15. 103 Bei den "Cuban Five" handelt es sich um fünf kubanische Gefangene der USA, die Ende der 1990er Jahre dortige Gruppen von Exilkubanern unterwanderten und dafür am 12. September 1998 inhaftiert und zu Gefängnisstrafen zwischen 15 Jahren und zweimal lebenslänglich verurteilt wurden. 104 jW Nr. 210 vom 10. September 2009, S. 4. 105 "Cuba Si revista" Nr. 2/2009 (Hinweis: es gibt keine Monatsoder Datumsangabe in der Publikation), S. 1. 179
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr
LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.000 (2008: 4.200) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 6.000 (2008: 7.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. Dies bekräftigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr auf der 8. Tagung des Parteivorstandes im Oktober 2009, indem er betonte: "Unser Ziel ist die Durchsetzung des Sozialismus." (Internetseite "kommunisten.de", 7. Oktober 2009) Der Sozialismus wird dabei als Zwischenschritt zum Kommunismus betrachtet. So heißt es in der Rubrik "Fragen und Antworten zur DKP" auf der Internetseite "kommunisten.de": "Wir wollen den Kapitalismus abschaffen und den Kommunismus errichten. Als Zwischenschritt sehen wir dabei den Sozialismus an. Mit dem Sozialismus werden die Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen." 180
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • innerparteilichen Konflikte werden für eine kommunistische Partei ungewöhnlich offensiv geführt. So genannte offene Briefe werden mit Unterschriften publiziert und Antworten
LINKSEXTREMISMUS Die Gegner der Bündnispolitik forderten: "Die Krisen können nur mit einem revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft beseitigt werden. (...) Es muss gelingen, den Sozialismus wieder als historische Notwendigkeit und Ausweg aus den Leiden des Kapitalismus einer Mehrheit der Klasse zu präsentieren." ("Theorie und Praxis" Nr. 18, August 2009, S. 4) Die innerparteilichen Konflikte werden für eine kommunistische Partei ungewöhnlich offensiv geführt. So genannte offene Briefe werden mit Unterschriften publiziert und Antworten auf den Internetseiten der Partei veröffentlicht. Aktuelle Situation Neben dem innerparteilichen Konflikt, der angespannten bei DKP und UZ finanziellen Lage und den rückläufigen Mitgliederzahlen stellen mangelnde Verankerung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitere Probleme der Partei dar. So betonte Stehr: "Wir verfügen aus den meisten Bezirken und Bundesländern über keine belastbaren Organisationszahlen. (...) Wenn man die Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland nimmt, dann kann man nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die DKP für den größten Teil der Bevölkerung kaum wahrnehmbar ist." (Internetseite kommunisten.de, 7. Oktober 2009) Er führt weiter aus, die Partei sei überaltert. Sie verzeichne Mitgliederverluste und von den verbliebenen Mitgliedern seien nur etwa 1.300 politikund aktionsfähig. Zudem sei auch der Erhalt der UZ als Wochenzeitung in Gefahr, da die Finanzierung nicht gewährleistet sei. Die Zahl der Abonnenten sinke ständig und die Gehälter der Redakteure für September 2009 hätten nur noch in Raten gezahlt werden können. Jedenfalls seien die Fakten schonungslos hart und träfen die politische und organisatorische Substanz der Partei. 182
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Personen starken Fördergesellschaft. Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung mit der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) im August 2009 unter dem Motto
LINKSEXTREMISMUS 19. Bundeskongress Am 14./15. März 2009 führte der Verband in Hannover seinen zweijährlich stattfindenden Bundeskongress durch, an dem sich rund 100 Mitglieder beteiligten. Öffentlich trat die SDAJ in 2009 insbesondere bei Protestaktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 6./7. Februar 2009 in München und die Feierlichkeiten aus Anlass des 60. Jahrestags der Verteidigungsgemeinschaft im April 2009 in Erscheinung (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Der Landesverband Bayern der SDAJ kommentierte die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 als Wahlsieg des "deutschen Imperialismus", der unweigerlich in die nächste Krise führe. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Die MES verfolgt gemäß ihrer Satzung das Ziel, "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen". Dabei sollen anhand aktueller Fragen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft die marxistischen Thesen erprobt und dialektisch weiterentwickelt werden. Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder überwiegend der DKP angehören, finanziert sich aus Beiträgen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken Fördergesellschaft. Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung mit der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) im August 2009 unter dem Motto "Die Krise kommt, der Kapitalismus geht?" formulierte ein Vorstandsmitglied der MES, es handele sich diesmal um eine Großkrise mit wirklich globalem Charakter. Viel spreche dafür, dass es sich um die dritte Große Depression in der Geschichte des Kapitalismus handele. Marxistisch orientierte Linkskräfte hätten in der Krise neue Möglichkeiten, über gesellschaftliche Zusammenhänge, über die Funktionsweise der kapitalistischen Profitgesellschaft, aufzuklären und im politischen Kampf arbeitende Klasse und Marxismus zu vereinigen.106 106 Internetseite der MES (22. Oktober 2009). 184
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs
Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DB Deutsche Burschenschaft DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 270
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einem im August 2009 an "Arbeitsmigranten" und "Unterdrückte" adressierten Flugblatt führt die MLKP ihr revolutionäres Selbstverständnis wie folgt aus: "Die marxistisch-leninistischen Kommunisten führen auf ihrer Brücke zwischen Tradition und Zukunft den Kampf um Revolution und Sozialismus entschlossen weiter, indem sie sich zu den revolutionären Werten ihrer Geschichte und deren Kern und zum Gedenken an jene, die diesen Kern gebildet haben, und zu deren Erbe bekennen. Denn nur eine Partei, die mit der Kraft, Erfahrung und Fähigkeit der revolutionären Tradition tiefe Wurzeln geschlagen und sich dadurch entwickelt hat und mit deren Schätzen bereichert wurde, kann ihren Marsch zur Macht auf solide Grundlage stellen. Die MLKP ist gleichzeitig die Vertreterin der militanten Kampftradition der Revolutionsmärtyrer, die vor ihr gekämpft haben und hierfür in der Türkei, in Kurdistan und auf internationaler Ebene unsterblich geworden sind. (...) Die MLKP ist die Hoffnung der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes und der Schrecken der imperialistischen Bourgeoisie und der faschistischen Diktatur. Unsere 15-jährige Geschichte hat sich aus dieser Wahrheit erhoben" Die MLKP thematisierte 2009 den "antiimperialistischen Kampf", Proteste gegen die NATO sowie die "Krise des Imperialismus", zu der sie ausführte: "Der imperialistische Kapitalismus macht für seine Krisen stets die Löhne der Arbeiter und vor allem die Migranten verantwortlich. Stets erlässt er neue faschistisch-reaktionäre Gesetze. Aber kein Gesetz der Welt kann den Befreiungskampf der Menschheit verhindern." (Veranstaltungsprogramm des 15. Festivals der MLKP am 17. Oktober 2009) Nach einer Bekanntmachung des ZK der MLKP hat vom 15. August bis 1. September 2009 der 4. Parteitag der MLKP stattgefunden. Nach vorangegangenen Strafverfolgungsmaßnahmen der türkischen Polizei war der Parteitag konspirativ abgehalten worden. Dessen Durchführung trotz Verfolgung wird als 314
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • Autonomenszene in SachsenAnhalt 58 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 66 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 67 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 "Marxistisch
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S III. LINKSEXTREMISMUS 55 AUTONOME 55 Allgemeines 55 Strafund Gewalttaten 55 Überblick 56 Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis 56 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 58 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 66 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 67 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 70 LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTI-GLOBALISIERUNGSBEWEGUNG 72 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 75 Allgemeines 75 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen 76 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 76 Strafund Gewalttaten 80 V. SPIONAGEABWEHR 81 Allgemeines 81 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 83 Nachrichtendienste der übrigen GUS-Staaten 85 Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 85 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 86 Proliferation 87 Mitarbeit der Bevölkerung 88 V
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger
  • für eine demokratische Volksherrschaft"),149 14-tägig und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2008: 1.300) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 800 (2008: 800) Publikationen: "Demokratik Halk Iktidari Icin Isci-Köylu" ("Arbeiter und Bauern für eine demokratische Volksherrschaft"),149 14-tägig und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 500 (2008: 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), 14-tägig 149 Umbenennung seit August 2009, vorher "Özgür Gelecek Yolunda Isci - Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft") 308
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Größenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 88