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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Autor Christian Linker, > fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan

besteht auch im Klinikalltag Bedarf für Beratung und Unterstützung im Umgang mit potenziell radikalisierten Personen. Herausforderung extremistischer Salafismus - Angebote für Schule und Jugendarbeit 2019 Der extremistische Salafismus ist nach wie vor ein Thema, mit dem Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit regelmäßig konfrontiert werden. Wie kann man Jugendliche erreichen, mit ihnen ins Gespräch kommen, sie sensibilisieren und schützen? Das Ministerium des Innern stellt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Bildung seit 2017 eine Vielzahl von Angeboten bereit, die im Unterricht oder bei der Arbeit mit jungen Menschen genutzt werden können und dabei helfen, Jugendliche über die Gefahren des extremistischen Salafismus aufzuklären. Im Jahr 2019 konnten Schulen und Jugendeinrichtungen folgende Module kostenfrei beim Verfassungsschutz anfordern: > Theaterstück "Dschihad One Way" des Jungen Theaters Hof, > Lesung des Romans "Dschihad Calling" durch den Autor Christian Linker, > fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan, > Klassenzimmer-Theaterstück "321 EXIT" des Jungen Theaters Hof, > Workshop "Cool und radikal?! Eine Analyse islamistischer Internetpropaganda" mit Dr. Josephine B. Schmitt, Julian Ernst, Olivia Rutkowski und Petr Frantik von der Universität zu Köln, > Vorführung des Kinofilms "Der Himmel wird warten" mit begleitendem Seminar des Instituts für Kino und Filmkultur in Wiesbaden, > Lehrmaterialien des Vereins ufuq.de in Berlin. Viele Schulen in NRW nutzten dieses Angebot in 2019 bereits zum wiederholten Mal und gaben durchweg positive Rückmeldungen. Durch die unterschiedlichen konzeptionellen Ansätze und Methoden der Modulanbieter gab es sowohl für kleine Gruppen oder Klassen als auch für ganze Jahrgangsstufen passende Angebote. Vielfach wurden präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Kinderhilfswerk Unicef genannt werden darf und auch in Kooperation damit steht. Folgt man dem angegebenen Link der Organisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Zur Verstärkung dieses Appells gibt es abrufbare Videos, die die 30 Menschenrechte der UNMenschenrechtscharta verdeutlichen. Jedem Menschenrecht ist dabei ein Video zugeordnet. Die professionell produzierten Kurzclips richten sich schwerpunktmäßig an Jugendliche. Diese werden vor allem dadurch angesprochen, dass junge Menschen die Hauptrollen darin spielen. Es sind Szenen aus dem alltäglichen Leben, in denen Menschen Ungerechtigkeit widerfährt. Szenen, in denen aber dann letztlich durch beharrlichen Einsatz jugendlicher Protagonisten die Gerechtigkeit siegt und anschließend wiederum Jugendliche - mit großem Sendungsbewusstsein - erstaunte Erwachsene über ihre Menschenrechte aufklären. Dazu hat die Betreiberin "Youth for human rights" ("Jugend für Menschenrechte") zeitund zielgruppengerecht ein eigenes Musikvideo namens "United" auf Youtube eingestellt. Auch hier kämpfen Jugendliche, denen Unrecht widerfährt, gewaltfrei für mehr Gerechtigkeit. Das Video unterscheidet sich in seiner professionellen Machart nicht von anderen täglich auf Musiksendern wie MTV oder VIVA laufenden Produktionen. Auf diese Videos trifft man nicht nur, wenn man gezielt "Jugend für Menschenrechte" eingibt, man wird vielmehr auch dorthin geführt, wenn man bedeutende internationale Organisationen anklickt. Denn Youtube hat auf seiner Plattform ein System installiert, wodurch ein Kanal einen anderen abonnieren kann. Der Kanal "Deine Menschenrechte" abonniert beispielsweise offizielle Kanäle der Vereinten Nationen, der EU sowie von Unicef und Amnesty International, die ebenfalls mit eigenen Videoangeboten auf Youtube vertreten sind. Für den Besucher von Youtube, der sich in diesem Abonnementsystem nicht auskennt, stellt sich über dieses bewusst inszenierte Beziehungsgeflecht die Organisation "Jugend für Menschenrechte" als karitative, Gutes für die Menschheit wollende Organisation dar, die im gleichen Atemzug z.B. mit dem Kinderhilfswerk Unicef genannt werden darf und auch in Kooperation damit steht. Folgt man dem angegebenen Link der Organisation auf die Webseite der Bewegung "Jugend für Menschenrechte", wird man dort zur Unterstützung der Organisation aufgefordert. Man kann weiteres Informationsmaterial bestellen oder aber gleich dieser vermeintlich karitativen Bewegung beitreten. Außenstehende wissen nicht, dass hinter der Zusammenstellung dieses umfassenden Informationsangebotes aller weltweit anerkannten und renommierten Organisationen zum wichtigen Thema "Menschenrechte" eine Organisation steht, deren Lehre sich gerade gegen die Menschenrechte richtet: 'Scientology'. Und nicht nur arglose Surfer, selbst die Vereinten Nationen ließen sich täuschen. Sie stellten der Organisation "Youth for human rights", der amerikanischen Mutterorganisation der Bewegung "Jugend für Menschenrechte", anlässlich eines Jugendkongresses mit über 1.200 Teilnehmern aus 27 Nationen sogar den Plenarsaal des UNO-Hauptquartiers in New York zur Verfügung und vertrieben über den offiziellen Buchshop der Vereinten Nationen die DVD der Bewegung. Auch deutsche Fernsehsender strahlten die Menschenrechtsclips aus. Eine ähnlich gestaltete Kampagne der 'Scientology Organisation' trägt den Namen "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben". Auch hier unterhält 'Scientology' auf Youtube den Kanal "Keine Drogen". Wiederum sind professionell gestaltete Clips eingefügt, die sich gezielt an Jugendliche richten und vor der Einnahme von Drogen warnen. Auch wird auf die Homepage der Bewegung "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben" verwiesen, wo man sich Material - auch für den Schulunterricht - bestellen kann. Ein sinnvolles Anliegen, diente es nicht lediglich als Vorwand, um jugendliche Kunden für das System 'Scientology' zu werben. 2.2.2 Social Networks als Medium direkter Kontaktanbahnung Aber 'Scientology' betätigt sich nicht nur auf Videoplattformen wie Youtube oder der ähnlich gestalteten Plattform MyVideo, sondern nutzt darüber hinaus alle Möglichkeiten, im Internet zu manipulieren und Kontakte anzubahnen. 16 THEMEN IM FOKUS

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

darunter 500.000 Kinder. Wer diese militärstrategisch unnötigen Bombenopfer mit Argumentationen wie: "aber die Deutschen waren besonders böse" rechtfertigen will

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Am 29. Februar legte die Internetseite "Gegenkultur" in ihrem gleichnamigen Blog mit dem Artikel "Bombenterror über Hzgt. Lauenburg" nach und sprach u. a. von "3000 Bomben auf Geesthacht"33, um weiter auszuführen: "Insgesamt starben durch die gezielte Bombardierung deutscher Zivilisten 3 Millionen Menschen, darunter 500.000 Kinder. Wer diese militärstrategisch unnötigen Bombenopfer mit Argumentationen wie: "aber die Deutschen waren besonders böse" rechtfertigen will, der soll sich merken das diese selbsternannten Befreier auch in 34 anderen Ländern einen rücksichtslosen Bombenkrieg gegen Zivilisten führten." Zur Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" am 13. Juli, bei der in verschiedenen Regionen schwarze Kreuze unter dem Motto "Auch deutschen Opfern kein Vergessen!!! Wir gedenken... Allen, durch Fremde, getöteten Deutschen!!!" heißt es auf der Internetseite des "Nationalen Widerstands": "Dieser Protest der einen stillen, aber mahnenden Protest darstellt und sich gegen die täglichen "Einzelfälle" richtet, die durch kriminelle Ausländer begangen werden ist in diesem Jahr nach der Asylflut, wo wir durch fast 2 Millionen weitere Ausländer überfremdet wurden, umso wichtiger, weil man damit aufzeigt, dass die Silvesternacht 2015 kein Einzelfall bleiben wird 35und wir deutschen weiterhin zu Opfern werden, wenn wir uns nicht wehren!" Die noch sehr junge Veranstaltung hat sich schon jetzt in der rechtsextremistischen Szene etabliert und wird durch den Gedanken "Multikulti tötet" getragen. Zur neonazistischen Szene gehört in Schleswig-Holstein nach wie vor der Verein "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V.36", der sich als "nationaler Schutzbund und Solidaritätsorganisation" versteht. Die "Nationale Hilfe Schleswig Holstein" will im Rahmen ihrer Möglichkeiten Solidarität und Hilfe für Personen organisieren, die aufgrund ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt und/oder gesellschaftlich benachteiligt werden. Öffentlichkeitswirksam ist der Verein im Berichtszeitraum nicht in Erscheinung getreten. 33 https://logr.org/gegenkultur/bombenterror-ueber-hzgt-lauenburg/ zuletzt 31.01.2017 34 Ebd. 35 http://nw-sh.info/aktion-schwarze-kreuze-2016/#more-953 zuletzt 30.01.2017 36 Hinweis: Die "Nationale Hilfe Schleswig Holstein" ist keine Nachfolgeorganisation der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)", die im Jahr 2011 verboten wurde. 51

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Erstschlagswaffen - Gegen Rechtsregierung und Hochschulformierung - Kämpf für's Leben - im SHB!" 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die Sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Tagesordnung. Einzelne Pfingstcamps wurden von Abordnungen der Freien Deutschen Jugend der DDR und Nicaragua-Brigaden besucht. Im Oktober startete die SDAJ eine neue " Festivalstafette" zur Gewinnung von Mitgliedern unter dem Motto: "Machen wir die SDAJ stark - Auf zum 5. Festival der Jugend". Die Stafette wird Pfingsten 1986 auf dem "Festival der Jugend" enden. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB setzte mit seinen ca. 6.000 Mitgliedern (in Nordrhein-Westfalen ca. 1400) auch 1985 seine Aktivitäten an den Hochschulen fort und vertiefte die "Aktionseinheit" mit seinem langjährigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen u. a. die Friedensarbeit und die Unterstützung der (studentischen) Frauenbewegung an den Hochschulen. Die Erwartungen auf eine breite Mobilisierung der Studenten wurden nicht erfüllt. Der 9. Bundeskongreß des MSB am 5. Und 6. Oktober 1985 in Bochum stand unter dem Motto: "Gemeinsam für die Zukunft! An unseren Hochschulen: Nein zu Star Wars - Schluß mit der Wende - Mach mit im MSB Spartakus!" Es wurde eine noch engere Zusammenarbeit des MSB mit DKP, SDAJ und JP gefordert. Thomas HARMS aus Bonn wurde im neu gewählten 87köpfigen Bundesvorstand zum neuen Bundesvorsitzenden bestellt Zeitgleich mit dem MSB-Kongreß tagte in Bielefeld die 26. ordentliche Bundesdelegiertenversammlung des SHB unter dem Thema: "Entscheide Dich für unsere Zukunft - gegen Weltraumrüstung und Erstschlagswaffen - Gegen Rechtsregierung und Hochschulformierung - Kämpf für's Leben - im SHB!" 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die Sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere (JP) schließt mit ca. 4.000 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 1.500) den Kreis der orthodoxkommunistischen Jugendund Studentenorganisationen. Am 27. Januar 1985 fand in Essen die 4. Landeskonferenz der JP Ruhr-Westfalen statt. Der bisherige Landesvorsitzende wurde wiedergewählt. Der 5. Bundeskongreß der JP am 2./3. März 1985 in Dortmund stand unter dem Motto "Hand in Hand mit den Kindern, für Frieden, gegen Kinderfeindlichkeit". Laut dem Rechenschaftsbericht soll das Ziel, 500 neue JP-Gruppen zu gründen, nahezu erreicht worden sein. Die diesjährige Kinderferienaktion, die die DKP zusammen mit den JP in der Zeit vom 7. bis 23. Juli 1985 durchführte, stand erneut unter dem Leitwort "Hallo, wir fahren in ein kinderfreundliches Land". In dem Werbematerial wurde vordergründig neben dem niedrigen Preis (135,DM) besonders der Erlebnischarakter der Lager herausgestellt. Die Teilnehmerzahlen sind rückläufig; die an die Aktion geknüpften 27

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

wurde Mitte März 2003 in Trier ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene über einen längeren Zeitraum per SMS auf seinem Handy
holen dich ... du bist dran Drecksnazi! ... Wir brechen deinem Kind die Knochen und euch zünden wir an!". Im pfälzischen Otterstadt
Flugblätter verteilt, die sich massiv gegen einen dort ansässigen Rechtsextremisten richteten. Darüber hinaus besprühten die teilweise vermummten Täter die Hausfassade

-48stisch/autonomen Spektrums teil. Von diesen wurden u.a. folgende Parolen skandiert: "Nazis raus! Joschka Fischer komm herbei, prügel uns die Straßen frei" und "Wir sind vorn - wir sind hinten, die scheiss Bullen sollen verschwinden, du wirst es kaum vermuten, doch die Nazis sollen bluten". Bei der Mehrzahl der Autonomen lag der Aktionsschwerpunkt weiterhin vorrangig im Kampf gegen so genannte Faschisten. Bei ihrer offensiven Aufklärung der "Nazi"-Szene schreckten sie auch nicht vor massiven Drohungen und direkten Angriffen auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene zurück. So wurde Mitte März 2003 in Trier ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene über einen längeren Zeitraum per SMS auf seinem Handy übelst beschimpft und bedroht: "... du Nazisau wir holen dich ... du bist dran Drecksnazi! ... Wir brechen deinem Kind die Knochen und euch zünden wir an!". Im pfälzischen Otterstadt wurden am 16. November 2003 von "Antifaschistischen Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region" Flugblätter verteilt, die sich massiv gegen einen dort ansässigen Rechtsextremisten richteten. Darüber hinaus besprühten die teilweise vermummten Täter die Hausfassade dieser Person mit roter Farbe und der Parole "Nazis angreifen ... du Nazisau" und warfen Steine, Eier und ähnliche Wurfgeschosse. Eine ideale Plattform für staatsfeindliche Aktionen militanter Autonomer bieten regelmäßig die jährlichen Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung Deutschlands. In diesem Zusammenhang wurden im Stadtgebiet von Neustadt/Weinstraße Mitte September 2003 verschiedene Aufkleber/Flyer festgestellt, u.a. mit einem Aufruf zur Demonstration gegen den "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Berlin: "Deutschland verraten - Kapitalismus abschaffen" "Feuer und Flamme für jeden Staat!" "Altglas sinnvoll verwenden gegen Nazis, Bullen und Kapital!"

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation
Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 40 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.mlpd.de Die MLPDist 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin,Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Sie will mit einem revolutionären Bruch die Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen, damit der Sozialismus aufgebaut werden könne. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Am 18. Juni veranstaltete die MLPD zu ihrem 20-jährigen Bestehen einen Festakt im Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen. In seiner Festrede vor rund 250 Gästenstellte der Parteivorsitzende Stefan Engel heraus, weshalb die Gründung der MLPD unausweichlich gewesensei: "Esist wichtig, dass man die Besonderheit unserer Partei richtig versteht. Sie ist notwendig geworden, weil einealte, traditionelle kommunistische Partei -- die KPD - zu einer bürgerlichen Partei entartet war. Sie war 1956 nicht nur in das Verbot getrieben worden, sondern hatte sich auch dem revisionistischen Kurs Chruschtschows 1956 auf dem XX. Parteitag angeschlossen." (zit. nach: "Rote Fahne", Nr. 25/02 vom 20. Juni)

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

stärker als seine Feinde" versamlediglich 50 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen massiven Ausschreitungen der linksextremistischen Sze- ( III. 5.1). 2002 mburger
eines Vorstandsmitgliedes in ugblätter mit dem Titel "Todesstrafe für Kinderschänder" mit rund 50 Teilnehmern eine Mahnwache vor dessen
zentralen nken" in Halbe nahmen ca. 630 Rechtsextremisten teil, lnehmer waren aus dem Großraum Hamburg angereist. auertag veranstalteten Hamburger Neonazis

"Hamburg war stark, stärker als seine Feinde" versamlediglich 50 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen massiven Ausschreitungen der linksextremistischen Sze- ( III. 5.1). 2002 mburger uch im zu Progegen dophilenme 13" 3.10.03 e in der Wohnumgebung eines Vorstandsmitgliedes in ugblätter mit dem Titel "Todesstrafe für Kinderschänder" mit rund 50 Teilnehmern eine Mahnwache vor dessen b. 5.11.03 wurde für einen Trauzum SoldatenHalbe (Brandeniert. Gleichzeitig aufgerufen, mit Aktionen am ag (16.11.) die Freiheitskämpfer Weltkriege" zu m zentralen nken" in Halbe nahmen ca. 630 Rechtsextremisten teil, lnehmer waren aus dem Großraum Hamburg angereist. auertag veranstalteten Hamburger Neonazis örtliche egungen und versuchten, sich an bürgerlichen Gedenkgen zu beteiligen. sextremistischen Versammlungen mit z.T. bundesweiter zählten die zahlreichen Demonstrationen gegen die sausstellung". Für den 05.04.03 organisierte der damandesvorsitzende Peter BORCHERT in Neumünster olstein) eine Demonstration mit anschließendem Kontestmarsch gegen die Ausstellung, die unter dem Motto le Solidarität mit den Verbänden der deutschen Wehr161

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bevölkerung zu schüren und RessentiTeilnehmer anschlossen. Die Rechtsextremisten ments zu bedienen. resümierten nach der Veranstaltung: "Die NPD Leipzig setzte
Kinderschutz vor Asylrecht" fand am 7. Dezember eine zweite Die NPD suggeriert dem Bürger dabei, dass sich Demonstration der Rechtsextremisten

nahme von Asylbewerbern eingerichtet werden durch. Wie bereits bei der Asylthematik versucht soll, meldete die Leipziger NPD für den 18. Nodie NPD auch beim Thema Moscheebau Ängste vember eine Kundgebung an, der sich etwa 200 in der Bevölkerung zu schüren und RessentiTeilnehmer anschlossen. Die Rechtsextremisten ments zu bedienen. resümierten nach der Veranstaltung: "Die NPD Leipzig setzte an diesem Abend jedenfalls ein deutliches Zeichen gegen Asylmißbrauch und Überfremdung. Wir werden die Bürger in Schönefeld auch in Zukunft nicht im Stich lassen Wir kommen wieder, denn wir sind da vor Ort, wo deutsche Interessen verraten und verkauft werden." 136 Im Dezember setzte die NPD ihre ProtestaktioQuelle: Facebookseite der NPD Leipzig. nen gegen die Unterbringung von Asylbewerber in Leipzig fort. Unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" fand am 7. Dezember eine zweite Die NPD suggeriert dem Bürger dabei, dass sich Demonstration der Rechtsextremisten statt. Die hinter dem Islam als Religion zwangsläufig islarund 110 Teilnehmer erreichten aufgrund von mistischer Terrorismus verberge. Die Partei nutzt Aktivitäten des politischen Gegners jedoch nicht dieses Thema als Türöffner für die Verbreitung ihdas Ende der geplanten Wegstrecke. rer rassistisch motivierten Fremdenfeindlichkeit. Darüber hinaus beteiligten sich die NPD, die JN Für den 2. November 2013 meldete der NPDund NeoNatioNalsozialisteN in Leipzig an Protesten Landesverband Sachsen eine Kundgebung unter gegen den Bau einer Moschee. Sie traten auf dem Motto "Schöner leben ohne Moscheen" an. Bürgerversammlungen mit Wortmeldungen in An der Veranstaltung in Leipzig beteiligten sich Erscheinung oder führten selbst Kundgebungen ca. 150 Personen. Quelle: Facebookseite der NPD Leipzig. Quelle: Facebookseite der NPD Leipzig. 136 Auszug vom Facebook-Profil der nPD Leipzig. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 123

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Inhalte der Internetseite der JLO sind von rechtsextremistischem Gedankengut gekennzeichnet. Mit einem Einladungsschreiben lud die JLO zum "6. Osterlager
Harz ein. Geplant waren Lagerfeuerabende, Wanderungen und Basteln für Kinder, Höhepunkt sei die "Ostarafeier". Am "6. Osterlager", im bekannten
etwa 50 Personen teil. Unter den Teilnehmern waren bekannte Rechtsextremisten wie der JLO-Funktionär Kai PFÜRSTINGER (Sachsen) und der Vorsitzende

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) Die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland", vormals "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" verfügt über enge personelle und organisatorische Verbindungen und Verflechtungen zu rechtsextremistischen Organisationen, unter anderem zur NPD und deren Jugendorganisation JN. Die Inhalte der Internetseite der JLO sind von rechtsextremistischem Gedankengut gekennzeichnet. Mit einem Einladungsschreiben lud die JLO zum "6. Osterlager" in der Zeit vom 18. bis 21. April in den Harz ein. Geplant waren Lagerfeuerabende, Wanderungen und Basteln für Kinder, Höhepunkt sei die "Ostarafeier". Am "6. Osterlager", im bekannten JLO-Objekt Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), nahmen etwa 50 Personen teil. Unter den Teilnehmern waren bekannte Rechtsextremisten wie der JLO-Funktionär Kai PFÜRSTINGER (Sachsen) und der Vorsitzende der "Schlesischen Jugend" Fabian RIMBACH (Thüringen). Verein "Gedächtnisstätte e.V." Der 1992 gegründete Verein tritt nach außen hin nicht offen extremistisch auf und versucht dadurch, auch Bevölkerungskreise außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums für sich zu gewinnen. Tatsächlich stellt er das vereinseigene Rittergut Guthmannshausen in Thüringen jedoch anderen Rechtsextremisten als Treffpunkt zur Verfügung. Ferner unterhält der Verein vielfältige Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen einer zweitägigen "Festveranstaltung" zum 22-jährigen Bestehen des Vereins "Gedächtnisstätte e.V." am 2. und 3. August wurden in der vereinseigenen "Kulturund Tagungsstätte" auf dem Rittergut in Guthmannshausen mit Spendengeldern finanzierte Gedenksteine eingeweiht. Am zweiten Veranstaltungstag fand vor et95

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Rastatt" und eine Feier zum fünfjährigen BesteAußerdem führte "DIE RECHTE" in hen am 1. September 2018 "im Raum Baden-Württemberg
mehr als ein rakter hatten, über die der LandesverDutzend Kinder". band aber ebenfalls auf seiner Internetseite berichtete. Dazu zählten
Berichterstattung des ein "Rednerabend" am 3. Februar "DIE-RECHTE"-Landesverbands auf 2018 mit "etwa 30 Personen im seiner Homepage, nahmen

RECHTSEXTREMISMUS dem verteilten am 21. Januar 2018 der deutschen Zukunft", der am "ein dutzend junge Männer des Kreis2. Juni 2018 in Goslar/Niederverbands Karlsruhe kostenlose Pfefsachsen stattfand, fersprays an deutsche Frauen" in zwei ein "1. Dart-Turnier des LandesKarlsruher Stadtteilen, um Stimmung verbandes Baden-Württemberg im gegen Ausländer zu machen. Am 10. Raum Karlsruhe" am 2. März 2018, März 2018 veranstaltete die Partei eieine "Infound Mobilisierungsverne Doppelkundgebung in Weingarten anstaltung für die Kampagne 'Europa (Baden)/Kreis Karlsruhe und Pforzheim, erwache'" am 9. März 2018 "im an der (zumindest in Weingarten) nach Großraum Rastatt" mit "rund 40 eigenen Angaben "über ein Dutzend anwesenden Gästen" (Kampagne Mitglieder unserer Partei" teilnahmen. von "DIE RECHTE", deren AbZudem beteiligten sich 15 Mitglieder schluss eine Demonstration in Dortdes Landesverbands an einer rechtsexmund am 14. April 2018 bildete), tremistischen "Mahnwache" mit insein "Liederabend im Großraum gesamt knapp 90 Teilnehmern am 23. Karlsruhe" am 13. März 2018 mit Februar 2018 in Pforzheim; Anlass war 20 Besuchern, der 73. Jahrestag der Zerstörung Pforzein "Vortragsabend" am 26. Mai heims im Zweiten Weltkrieg. 2018 "im Großraum Rastatt" und eine Feier zum fünfjährigen BesteAußerdem führte "DIE RECHTE" in hen am 1. September 2018 "im Raum Baden-Württemberg im Lauf des JahRastatt". Nach Parteiangaben erres 2018 Veranstaltungen durch, die schienen "knapp 60 Kameradinnen eher parteibzw. szeneinternen Chaund Kameraden und mehr als ein rakter hatten, über die der LandesverDutzend Kinder". band aber ebenfalls auf seiner Internetseite berichtete. Dazu zählten u. a. Folgt man der Berichterstattung des ein "Rednerabend" am 3. Februar "DIE-RECHTE"-Landesverbands auf 2018 mit "etwa 30 Personen im seiner Homepage, nahmen die AktiviGroßraum Karlsruhe", täten der Partei in Baden-Württemein "Infoabend" mit "20 anwesenberg in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Interessierten" am 27. Februar jedoch spürbar ab. 2018 in Karlsruhe über den "10. Tag 157

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

ihrem Jugendverband "REBELL", dem nach ihrer Ansicht stärksten linken Jugendverband in Deutschland, in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands
MLPD auf die Rekrutierung von Nachorganisationen wuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation
vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert

188 Linksextremismus Deutschland bezog. Es sei aus der Erfahrung der fast dreißigjährigen Geschichte des Parteiaufbaus der MLPD verfasst worden. Im Vorwort dieses Programms kommt zum Ausdruck, dass es den allgemeinen Maoistisch-stalinisAnspruch habe, die "marxistisch-leninistische Partei neuen Typs protische Ausrichtung grammatisch auszurichten und insbesondere der Arbeiterklasse und den breiten Massen aufzuzeigen, welche Schlussfolgerungen die MLPD aus der Geschichte der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zieht". OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebszellen, Ortsund Kreisstrukturen gruppen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Laut eigener Ausssage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL", dem nach ihrer Ansicht stärksten linken Jugendverband in Deutschland, in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte. 80 % der Mitglieder seien in Gewerkschaften organisiert; der Frauenanteil liege bei etwa 40 %. Die MLPD habe Beziehungen zu 470 Parteien und Organisationen der "internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung" in 78 Ländern. NachwuchsBesonderes Augenmerk legt die MLPD auf die Rekrutierung von Nachorganisationen wuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freitzeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Erklärte Hauptgegner sind die als revisionistisch bezeichnete DKP und die Linkspartei.PDS. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 amtierender Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Zwischenzeitlich sind aber auch Ansätze von Kritik an ihm laut geworden, die jedoch seitens der Parteiführung als "Kampagne von außen" abgetan werden. Seit August 2004 versucht die Partei, steuernden Einfluss auf die Montagsdemonstrationengegen den Sozialabbau und "Hartz IV" zu nehmen. Parteiintern wurden die Gliederungen aufgefordert, so genannte "überÜbernahme der parteiliche Bündnisse" zu initiieren und dort die Meinungsführerschaft Meinungsführerzu übernehmen. Aus strategischen Überlegungen leugnete die MLPD schaft öffentlich den Versuch der Instrumentalisierung der Montagsdemonstranten. Mit dem Rückgang des allgemeinen Interesses an regionalen Demonstrationen gegen "Hartz IV", die auch in Bayern teilweise von der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

wurde eine Reihe hessischer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Rechtsextremisten verurteilt. einer Jugendstrafe von neun Monaten So erhielten im Februar
ohne Grund eine ausehemalige stellvertretende Landesvorsitländische Mitbürgerin, die ihr Kind vom zende der inzwischen verbotenen Kindergarten abholte, auf der Straße
Körperverletzung und Uniformtragens. Beide Angeklagte hatten nach der Der Rechtsextremismus einschließlich Beisetzung des Neonazis Frank Schubert des neonazistischen Terrorismus stellte

Balkon seiner Wohnung aus auf Passanverworfen. Das Amtsgericht hatte ihn zu ten. Anschließend bedrohte er mit seiner einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten Waffe Mitbewohner des Hauses und wegen Verwendens von Kennzeichen beging nach Eintreffen der Polizei Selbsteiner ehemaligen nationalsozialistischen mord. In seiner Wohnung konnte die Organisation verurteilt Zur Zeit verbüßt Polizei weitere Waffen sicherstellen Schönborn eine Restfreiheitsstrafe aus Wagner gehörte 1979 der verbotenen dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Wehrsportgruppe Hoffmann an. Main wegen Volksverhetzung und übler Nachrede. Im Oktober wurde ein neonazistischer Strafurteile gegen Rechtsextremisten Aktivist und Mitbegründer der ehemaligen SA-Ortskampfgruppe Frankfurt am Main 1982 wurde eine Reihe hessischer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Rechtsextremisten verurteilt. einer Jugendstrafe von neun Monaten So erhielten im Februar der 21jährige verurteilt. Er hatte ohne Grund eine ausehemalige stellvertretende Landesvorsitländische Mitbürgerin, die ihr Kind vom zende der inzwischen verbotenen Kindergarten abholte, auf der Straße VSBD/PdA Walther Kexel und ein eheniedergeschlagen und ihr angedroht, sie maliges VSBD-Mitglied je ein Jahr Juumzubringen gendstrafe mit Bewährung wegen Volksverhetzung, gemeinschaftlicher gefährBeurteilung licher Körperverletzung und Uniformtragens. Beide Angeklagte hatten nach der Der Rechtsextremismus einschließlich Beisetzung des Neonazis Frank Schubert des neonazistischen Terrorismus stellte im Januar 1981 in der Frankfurter U-Bahn auch 1982 keine Gefahr für die freiheiteinen Mann, der ihnen als Mitglied der liche demokratische Grundordnung dar Bürgerinitiative gegen den Bornheimer NaRechtsextreme Programme und Parolen zibuchladen bekannt war, brutal niederwerden nach wie vor von der breiten geschlagen. Anschließend pöbelten sie Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die zwei afrikanische Studenten an und besich verschärfende wirtschaftliche Situaleidigten sie. Im gleichen Verfahren wurtion in der Bundesrepublik brachte den den fünf weitere ehemalige VSBD-Mitrechtsextremen Organisationen ebenso glieder wegen Uniformtragens zu Geldwenig Zulauf wie ihre ausländerfeindliche strafen bzw. Arbeitsauflagen verurteilt. Propaganda. Die wachsende Bereitschaft Weiter wurden im Februar vier als Neoneonazistischer Täter, Gewalt anzuwennazis bekannte Männer zu Freiheitsbzw. den, und ihr aggressives Vorgehen gegen Jugendstrafen zwischen drei Jahren und Ausländer sind jedoch eine Bedrohung neun Monaten wegen Volksverhetzung, derinneren Sicherheit. Sprengstoffanschlägen sowie VerbreiDurch die Festnahme von fünf Rechtstertens von NS-Kennzeichen und NS-Prororisten ist den Sicherheitsbehörden ein pagandamiitein verurteilt. Sie hatten im beachtlicher Erfolg bei der Bekämpfung Februar 1981 mit selbstgebastelten des Rechtsterrorismus gelungen. Es Bomben Anschläge auf Kraftfahrzeuge kann jedoch nicht ausgeschlossen wertürkischer Gastarbeiter verübt und in der den, daß weitere Personen, die den Zeit von Juni 1980 bis März 1981 zahlBehörden bisher nicht oder nicht im reiche NS-Schmieraktionen in Kassel neonazistischen Bereich bekannt gewordurchgeführt. den sind, in den Bereich der zu terroristiIm August wurde die Revision des seit schen Gewaltaktionen bereiten Neonazis Jahren durch rechtsextreme Aktivitäten abgleiten. Daher muß auch in Zukunft mit bekannten 66jährigen Erwin Schönborn weiteren Gewalttaten gerechnet werden. 19

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent für rechtsextremistische Musikgruppen. Durchschnittlich stellt dieses Unternehmen etwa 20 neue Tonträger sowie
Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 92 indiziert. Das von PC-recorDs produzierte Sortiment
Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS - Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Der Vertrieb PC-recorDs, der aus einem Ladengeschäft, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent für rechtsextremistische Musikgruppen. Durchschnittlich stellt dieses Unternehmen etwa 20 neue Tonträger sowie Re-Editionen pro Jahr. Für das Berichtsjahr konnten 22 neue Produktionen festgestellt werden. Mehr als 360 Tonträger produzierte dieses Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 92 indiziert. Das von PC-recorDs produzierte Sortiment umfasst neben Tonträgern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2022 ein Album der finnischen Band "Mistreat". Neben dem Internetshop für frei verkäufliche Tonträger werden von PC-recorDs auf einer separaten Internetseite unter der Bezeichnung "Hits vom Index" auch indizierte Produktionen angeboten. Nicht nur durch die Produktion neuer Tonträger unterstützt PC-recorDs aktiv die rechtsextremistische Szene. Auch durch die Förderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Am 5. November 2022 organisierte der Vertrieb einen "Lagerverkauf", an dem sich auch die rechtsextremistischen Bekleidungslabels "Black Legion" und "Resistent" sowie das der Szene zurechenbare Kampfsportlabel "Kampf der Nibelungen" (KdN) beteiligten. In einem Telegram-Post bedankte sich PC-recorDs bei diesen Labels für die Beteiligung am "Lagerverkauf". In "lockerer Atmosphäre" habe man neue Kontakte knüpfen und bestehende intensivieren können, hieß es in besagtem Post. Name: FeiNdkoNtakt PRoduktioN Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit OnlineVersand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft/Inhaber: Plauen (Vogtlandkreis) aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck für rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien Das in Plauen ansässige und im Gegensatz zu PC-recorDs ausschließlich regional bedeutende Vertriebsunternehmen FeiNDkoNtakt ProDuktioN produziert Tonträger für die rechtsextremistische Szene. Das Onlineangebot des Unternehmens umfasst ein dementsprechendes Angebot. Im Berichtsjahr erschienen sieben Tonträger. 96

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary
Stolz Suhl, * Eternal Bleeding Altenburg, * Eugenik Gera, * Isolfur Gera, * Kinderzimmerterroristen Raum Suhl, * Moshpit Altenburg/Dresden, * PAK 88 Erfurt, * Radikahl (nur noch
Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung56 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2009 auch Thüringer Bands bei Konzerten auf, die von ausländischen Sektionen der "Blood & Honour"-Bewegung organisiert worden waren.57 Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden, * Ehre & Stolz Suhl, * Eternal Bleeding Altenburg, * Eugenik Gera, * Isolfur Gera, * Kinderzimmerterroristen Raum Suhl, * Moshpit Altenburg/Dresden, * PAK 88 Erfurt, * Radikahl (nur noch Sänger) Weimar, * System Infarkt Raum Ilmenau, * Totenburg Gera, * Unbeliebte Jungs Sonneberg. Darüber hinaus liegen bei den Bands "Sköll Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene hat es rein quantitativ kaum Veränderungen gegeben. Wenngleich Bands mitunter nur kurze Zeit bestehen, sich nach einer Veröffent56 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an. 57 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politischweltanschaulichen Anspruch und agieren international. 58 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 57

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band
14/88, was "14 words/Heil Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Hitler!" bedeutet. auch linke, teilweise linksextremistische REDund S.H.A.R.P.10-Skins sowie

Rechtsextremismus Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im FreiManche Gruppen versuchen jedoch, festere Binstaat Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe der dungen zu schaffen. Langjährige Szeneanmilitanten Rechtsextremisten. gehörige, die ein relativ gefestigtes rechtsextreRechtsextremistische Skinheads haben keine gemistisches Weltbild haben, übernehmen Fühfestigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsrungsfunktionen. Auf diese Weise entstehen im extremistische Anschauungen, die sich in RassisSkinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie treten mus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlineben die schon länger bestehenden und internachung des Nationalsozialismus ausdrücken. tional agierenden Skinhead-Netzwerke wie die Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre ZuHAMMERSKINS. gehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren darüber Feindbilder. Die rassistische Entstehung und Selbstverständnis der Einstellung wird mit dem Schlagwort "white poSkinhead-Szene wer" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als Krieger für die "weiße Die Skinhead-Szene entstand in der BundesrepuRasse", was sie mit den so genannten "14 words" blik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Urausdrücken. Sie werden als Grußformel - in Versprung hat sie in Großbritannien. Damals wurde bindung mit dem "white-power"-Gedanken - in aus einer Protestbewegung von Jugendlichen geFanzines, Liedtexten oder im Internet gebraucht. gen die bürgerliche Gesellschaft eine variantenreiDie "14 words" wurden vom US-Amerikaner David che Jugendszene. LANE12 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. Kämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. 14 words never forget." Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte Synonyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl Skinhead Foto: ddp 88 weit verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alphabetes dar, also das H. Die Zahl 88 Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendsteht somit für den verbotenen Gruß "Heil Hitler". kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeIhre Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum schorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens"Heil Hitler"-Gruß - nicht strafbar. Stiefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Eine Grußformel, die von Szeneangehörigen häuStrömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. fig verwendet wird, ist 14/88, was "14 words/Heil Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Hitler!" bedeutet. auch linke, teilweise linksextremistische REDund S.H.A.R.P.10-Skins sowie die so genannten "Oi"Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbeSkins11. Die "Oi"-Skins sind überwiegend unpolireit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dytisch. Ihre Lebensmaxime ist "Spaß haben". Darunnamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur ter verstehen sie vor allem exzessiven Alkoholgenuss Anwendung von Gewalt deutlich. Dies führt zu und das Begehen von Provokationen. Im Gegensatz spontanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was zur Musik rechtsextremistischer Skinheads, u. a. der von den Skinheads für Feinde gehalten wird. Dazu R.A.C.-Musik ("Rock against Communism") wird gehören Farbige ebenso wie Angehörige des linken ihre Musik "Oi-Musik" genannt. bzw. linksextremistischen Spektrums. 10 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 11 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Action steht. 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 17

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

antisemitisch zu sein. Mit dem Slogan "Deutschland war als Kind schon scheiße" bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Bundesrepublik
Grundsatz für reaktionär, antiliberal und antisemitisch halten. Ihre für Linksextremisten untypische proamerikanische Einstellung basiert u. a. darauf, dass sie Kapitalismus
Motto "Sherry statt Sharia!" Für "Antideutsche" hängen andere linksextremistische Zusammenschlüsse einem "romantischen Antikapitalismus" (Idealisierung vorstaatlicher und vorkapitalistischer Zustände) an. Nach
Verfassungsschutzbehörden) Stellung genommen. Aus Sicht von "Antideutschen" handeln andere Linksextremisten aus rassistisch-antisemitischen Motiven heraus. Sie behaupten demgegenüber, eine klare
für Linksextremisten und insbesondere für Autonome seit Jahren eine herausgehobene Bedeutung. Dabei wird der Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 antiamerikanisch und vor allem antisemitisch zu sein. Mit dem Slogan "Deutschland war als Kind schon scheiße" bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Bundesrepublik Deutschland im Grundsatz für reaktionär, antiliberal und antisemitisch halten. Ihre für Linksextremisten untypische proamerikanische Einstellung basiert u. a. darauf, dass sie Kapitalismus in US-amerikanischer Ausprägung als Träger eigentlicher Ziel: Zivilisation definieren. "Antideutsche" sehen darin einen Weg zur Befreiung von UnWeltweiter terdrückung und zugleich die notwendige Übergangsstufe zum Kommunismus, den Kommunismus sie weltweit anstreben. Sie verteidigen vor diesem Hintergrund deswegen auch militärische Handlungen der USA in Afghanistan und im Irak unter dem Motto "Sherry statt Sharia!" Für "Antideutsche" hängen andere linksextremistische Zusammenschlüsse einem "romantischen Antikapitalismus" (Idealisierung vorstaatlicher und vorkapitalistischer Zustände) an. Nach ihrer Auffassung ist Antikapitalismus, insbesondere Globalisierungskritik, oftmals Ausdruck eines versteckten Antisemitismus. Damit wird insbesondere gegen Bewegungen wie Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) Stellung genommen. Aus Sicht von "Antideutschen" handeln andere Linksextremisten aus rassistisch-antisemitischen Motiven heraus. Sie behaupten demgegenüber, eine klare Vorstellung von der "Überwindung Deutschlands" und damit des Kapitalismus zu haben. Strukturen "Antideutsche" Strukturen bestehen in Hessen insbesondere in den Universitätsin Hessen städten Frankfurt am Main, Gießen und Marburg. Am 12. August fand in Marburg eine Kundgebung "solidarität mit israel! krieg dem antisemitischen Terror!" statt. Szeneangaben zufolge nahmen 100 Personen an der Veranstaltung teil. Initiatoren waren die dem "antideutschen" Spektrum zuzurechnenden Gruppierungen aae Marburg (das Kürzel aae steht für autonome antifaschistische emanzipation) sowie das comite liberte aus Gießen. Antifaschismus Der Themenbereich "Antifaschismus" hat für Linksextremisten und insbesondere für Autonome seit Jahren eine herausgehobene Bedeutung. Dabei wird der Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt gegen den demokra"Wurzeln tischen Rechtsstaat gleichgesetzt; der Faschismusvorwurf richtet sich auch gegen die des Faschismus" Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter bzw. Repräsentanten. Die Wurzeln des Faschismus werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Der Kampf gegen selbst definierte faschistische Strukturen, zu denen Linksextremisten demokratische Strukturen und demokratisches Handeln zählen, wird so instrumentalisiert, um die Revolution gegen das bestehende System voranzutreiben. Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit dem Gegner auf der Straße. In diesem Zusammenhang kommt es häufig zu Gewalttaten gegen Rechtsextremisten bei deren Demonstrationen bzw. Aufmärschen. So wurde am 28. Januar eine antifaschistische Demonstration mit bis zu 350 Teilnehmern, unter ihnen 116

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Die Rechte' ist rassistisch. 'Die Rechte' propagiert offen Rassismus. Dies zeigt sich exemplarisch auf dem Facebook
gezeigt, auf dem eine Mutter mit ihrem farbigen Kind abgebildet ist. In dem Kommentar spricht der Kreisverband verächtlich von einem
nicht! [...] Kindergeld nur für deutsche Kinder!" Dem Kind wird aufgrund seiner Hautfarbe abgesprochen, Deutscher sein zu können. Eine solche Argumentation
Facebiologisch-rassistischen Ideologie. Rassisbook-Profil der Partei 'Die Rechte' Kreisverband Hamm mus spielt bei der Partei 'Die Rechte' eine wichtige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Die Rechte' ist rassistisch. 'Die Rechte' propagiert offen Rassismus. Dies zeigt sich exemplarisch auf dem Facebook-Profil des Kreisverbandes Hamm. Dort wird ein Wahlplakat der SPD gezeigt, auf dem eine Mutter mit ihrem farbigen Kind abgebildet ist. In dem Kommentar spricht der Kreisverband verächtlich von einem "Mulatten-Kind". Im weiteren Text heißt es: "So sieht das Familienbild der SPD aus. Unseres ist es nicht! [...] Kindergeld nur für deutsche Kinder!" Dem Kind wird aufgrund seiner Hautfarbe abgesprochen, Deutscher sein zu können. Eine solche Argumentation beruht auf einer Kommentar zum SPD-Wahlplakat im Facebiologisch-rassistischen Ideologie. Rassisbook-Profil der Partei 'Die Rechte' Kreisverband Hamm mus spielt bei der Partei 'Die Rechte' eine wichtige Rolle. Bei Demonstrationen skandierten die Teilnehmer Parolen, in denen sie eine vermeintliche Rasse über eine andere stellen und dafür den Einsatz jeglicher Mittel rechtfertigen. "Wir sind weiß, wir sind rot, für die Rasse in den Tod." Den Rassismus vertreten sie im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie zudem in Verbindung mit einem völkischen Nationalismus. So lautet eine weitere auf mehreren Demonstrationen gerufene Parole: "Alles für Volk, Rasse und Nation". 'Die Rechte' ist islamfeindlich Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Parteiprogramm positioniert sie sich eindeutig: 124 RechtsextRemismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischer Perspektive ist jedoch offenkundig, dass sich Bürgerwehren vor allem gegen politische Feindbilder wie (vermeintliche) Migranten oder Angehörige des linken
Nachdem Anfang des Jahres in Torgelow der Tatverdächtige einer Kindstötung zunächst fliehen konnte, sprach der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Grundgesetz gedeckt - Artikel 9, Vereinigungsfreiheit. Solche Bürgerwehren haben alle Rechte, die jedem einzelnen Bürger auch zustehen. Wer den flüchtigen Mörder
schon in der Vergangenheit festgestellte Infragestellung des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden staatlichen Gewaltmonopols durch die NPD. In diesem Kontext ist auch
Folgende Beispiele für "Schutzzo53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Torgelower Kindermörder: Nach totalem Polizeiversagen ist es Zeit für Bürgerwehren

mern-Greifswald und Westmecklenburg hatten Probleme, Freiwillige zur Verteilung ihrer Werbematerialien zu finden. Infostände fanden nicht statt bzw. mussten wegen Personalmangels abgesagt werden. Hinzu kamen die bekannten juristischen Probleme im Zusammenhang mit der "Migration tötet"-Kampagne zur Europawahl. Die NPD hat zwar in ihren ehemaligen Hochburgen noch immer - gemessen am Landesergebnis - überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt, jedoch an vielen Orten etwa die Hälfte ihrer bisherigen Wählerschaft verloren. Die NPD hat erwartungsgemäß auf kommunaler Ebene - verglichen mit ihren Europawahlergebnissen - bessere Ergebnisse erzielt. * Umsetzung des "Bürgerwehr"-Konzeptes durch die NPD Der Begriff der "Bürgerwehr" ist innerhalb des Verfassungsschutzverbundes nicht einheitlich definiert, da diese ohne das Vorliegen eines manifesten Bestrebungscharakters und extremistischer Zielsetzungen auch nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen. Eine Bürgerwehr kann jedoch als Gruppe von Personen verstanden werden, die sich abseits staatlicher Strukturen und ohne gesetzliche Legitimation (abgesehen von einzelnen Regelungen des Strafund Strafprozessrechtes wie der Nothilfe oder des Jedermann-Festnahmerechts) formiert, um für die Wahrung von "Sicherheit und Ordnung" nach eigenen Maßstäben einzutreten und diese punktuell im öffentlichen Raum durchzusetzen. Eine dezidierte politische Motivation muss damit grundsätzlich nicht verbunden sein. Aus rechtsextremistischer Perspektive ist jedoch offenkundig, dass sich Bürgerwehren vor allem gegen politische Feindbilder wie (vermeintliche) Migranten oder Angehörige des linken politischen Spektrums betätigen sollen. Vom NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird die Bildung von Bürgerwehren grundsätzlich unterstützt, und es wurde auch im Jahr 2019 zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Nachdem Anfang des Jahres in Torgelow der Tatverdächtige einer Kindstötung zunächst fliehen konnte, sprach der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von "totalem Staatsund Polizei-versagen". Weiter hieß es: "In einer von jedem akzeptablen Polizeischutz verlassenen Region ist es Zeit, an Bürgerwehren zu denken. Die sind legal und vom Grundgesetz gedeckt - Artikel 9, Vereinigungsfreiheit. Solche Bürgerwehren haben alle Rechte, die jedem einzelnen Bürger auch zustehen. Wer den flüchtigen Mörder sieht, darf ihn selber festnehmen. Leistet der Mörder gegen die Festnahme gewaltsam Widerstand, hat der Bürger das Notwehrrecht. Er darf dann im selben Maße Gewalt anwenden wie der Täter. Das kann auch tödliche Gewalt sein, wenn der Mörder etwa ein Messer einsetzt."53 Hier bestätigte sich erneut die schon in der Vergangenheit festgestellte Infragestellung des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden staatlichen Gewaltmonopols durch die NPD. In diesem Kontext ist auch die "Schutzzonen-Kampagne" der NPD zu verstehen. Die Bundes-NPD richtete bereits im Juni 2018 eine eigene Internetund Facebook-Seite "Schutzzone" ein und schuf ein eigenes Symbol. Folgende Beispiele für "Schutzzo53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Torgelower Kindermörder: Nach totalem Polizeiversagen ist es Zeit für Bürgerwehren!" vom 17.01.2019, abgerufen am 18.01.2019. 36

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Szene Leipzig auch Mitglieder überregionaler acht weiteren PDS-Landtagsabgeordneten linksextremistischer Gruppierungen. Bei den schloß er sich der Kritik
Sachsen: Kinderund .Jugendpolitische Forderungen an den 3. Parteitag der PDS-Sachsen auf die "Baracke". Ca. 40 vermummte Linksex- " Kampagne

sen forderte in einer Beschlußvorlage für den 3. men. Dabei wurden Fensterscheiben zerschlaLandesparteitag der PDS Sachsen: gen und das Mobiliar beschädigt. Flüchtende Die Partei "(...) unterstützt alle progressiven Skins wurden mit Steinen beworfen und mit Aktionen junger Menschen gegen faschistische Leuchtspurmunition beschossen. Gewalt und Terror, gegen Rüstung und Krieg". Darüber hinaus kam es zu Gewalttaten gegen Auch die Debatte über unterschiedliche Widerdie Personen, die in den obengenannten anonystandsformen, "auch zu militanten", müsse im men Erklärungen mit dem ausdrücklichen Ziel, Landesverband geführt werden. Es sei notwensie "angreifbar zu machen", namentlich gedig, ein eigenständiges Agieren von Jugendnannt worden waren. gruppen zu gewährleisten. So solle die PDS Mehrfach unterstützt wurde von dem LandesSachsen die AG JG als wichtige Organisationsvorsitzenden der AG JG auch die "Antifaschistiform bei der PDS akzeptieren und Bedingungen sche Aktion Plauen" (AAP). schaffen, daß diese Gliederung der PDS auch Bereits am 8. August 1994 hatte er zusammen künftig landesweit wirken kann.'1' mit einer weiteren Person eine Demonstration für den 13. August in Crimmitschau angemelDiese "Unterstützung progressiver Aktionen det. Sie stand unter dem Motto: "Von der junger Menschen gegen faschistische Gewalt Reaktion zur Antifaschistischen Aktion". An und Terror" findet ihre Praxis in enger Zusamder Demonstration beteiligten sich etwa 250menarbeit mit der linksextremistischen autono300 Personen. men Szene. Sie wird anschaulich durch die AkKonzept, Mobilisierung und Demonstration tivitäten des Landesvorsitzenden der AG JG wurden im Rahmen der "Aktion 94"41 von der und seinerzeitigen "antifaund jugendpoliti"Antifaschistische Aktion Plauen" durchgeschen Sprechers" der PDS-Fraktion Uwe führt. Diese organisierte sich mitgliedschaftlich ADAMGZYK dokumentiert. in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Mit einem Briefkopf "Antifaschistisches AktiOrganisation" (AA/BO), einer szeneübergreionsbündnis" meldete er am 12. Mai 1995 eine fenden Bemühung um die stärkere Vernetzung Demonstration für den 20. Mai in Wurzen an. und Organisierung des gewaltbereiten linksexAuch in der überregional erscheinenden linkstremistischen Potentials. Kopf der AA/BO ist die extremistischen Szenezeitschrift "Interim" militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen. wurde bundesweit zu dieser Demonstration aufDie AA/BO tritt mit Parolen an wie "Antifa heißt gerufen, die unter dem Motto stand: "Zerschlagt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt die faschistischen Strukturen!". Kampf dem imperialistischen System". Zu den Teilnehmern an der Demonstration zählUwe ADAMGZYK ist Vertreter eines harten und ten neben Personen der linksextremistischen orthodoxen Kurses der PDS. Zusammen mit Szene Leipzig auch Mitglieder überregionaler acht weiteren PDS-Landtagsabgeordneten linksextremistischer Gruppierungen. Bei den schloß er sich der Kritik von 38 PDS-ProminenKontrollen auf der Zufahrt zur Veranstaltung ten ("In großer Sorge") an, weil auch er der Meifand die Polizei Waffen. Die Demonstration nung ist, so wie die PDS zu ihrer Oppositionshatte ihren Höhepunkt in einer zentralen Rede, rolle stehe, könne sie keine Politik machen. Mit in der offen dazu aufgerufen wurde, mit Gewalt der ihm dadurch auferlegten Rolle eines "Staligegen "Faschos und deren Treffpunkt 'Banisten" könne er leben. racke'" in Wurzen vorzugehen. Da er für sein Anliegen, die "Antifa-Gruppen" Nach dieser Demonstration tauchten wiederholt stärker zu unterstützen, bei der sächsischen Flugblätter und Presseerklärungen auf, in denen PDS wenig Verständnis fand, trat er zwei Tage zum Teil offen mit Gewalt gedroht wurde. Diese vor der von ihm angemeldeten Demonstration Erklärungen waren anonym, gaben als Herkunft in Wurzen am 18. Mai 1995 von seinem Amt als aber regelmäßig die Bezeichnung "Antifaschisti"antifaund jugendpolitischer Sprecher" der sches Aktionsbündnis" an, die Bezeichnung, unPDS-Fraktion zurück. ter der auch die Anmeldung erfolgte. Diesen massiven Drohungen folgten Taten. Am 17. Juni 1995 erfolgte ein organisierter Überfall 11 Sonderheft der AG JG Sachsen: Kinderund .Jugendpolitische Forderungen an den 3. Parteitag der PDS-Sachsen auf die "Baracke". Ca. 40 vermummte Linksex- " Kampagne von Linksextremisten zur Verhinderung des Nazi-Auftremisten versuchten, den Skin-Treff zu stürmarsches anläßlieh des Heß-Gedenktages durch dezentrale Aktionsformen 79

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

engen personellen VerUnter dem Namen "Deutsche Gesellflechtungen zu anderen rechtsextremischaft für Erbgesundheitspflege" 1972 stischen Organisationen. gegründet, wurde die Vereinigung
fremder Kinder, Hetendorf/LK Celle durchgeführt. UnEinströmen von Asylanten und Famiter den 200 Teilnehmern waren auch lienzusammenführung bei Ausländern Rechtsextremisten

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