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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitan geboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinder
binden. In Truckenthal (Thü ringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch
Erziehung zu freier Willens bildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ih res dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitan geboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinder organisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thü ringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch in Bayern geworben wurde. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung erneut aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den ansonsten regelmäßig stattfindenden Som mercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willens bildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ih res dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Interna tionalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung bei spielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis tenLeninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung dar zustellen, bei dem die Angeklagten nur wegen ihrer revolutionä ren Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarität mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Am Protest gegen die diesjährige Internationale Automo bilAusstellung "IAA Mobility 2021" in München beteilig te sich die MLPD mit stationären Bücherständen und einer "DemoDelegation". Die MLPD warb unter dem Deckmantel ei ner anderen Klimapolitik für einen generellen Systemwandel, da sie im kapitalistischen System die Hauptursache für die aktuelle KlimaProblematik sieht. 319

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Gründungsjahr: 1982 ie Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktivseit: 1990 Di Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation
Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Gründungsjahr: 1982 ie Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktivseit: 1990 Di Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 25 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.mlpd.de Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)ist 1982 aus dem1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse. Sie willmit einem revolutionären Bruchdie Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Bündnisfähig wird die MLPD nur, wenn sie über Tarnund Nebenorganisationen auftritt. En Landesverband Brandenburg der MLPDexstiertnicht Die wenigen Mitglieder von "Rebell", "Rotfuchse" und "Courage" treten offentlich nicht in Erscheinung. De Vorfeldorganisaton "Solidaritat International" (SDst weder mit Kontaktadressen noch mt Ortsgruppen vertreten In Brandenburg war de Parte bs vorkurzem kaum wahrnehmbar. Das hat sch etwas geandert durchde aktve Teilnahme der MLPD an den Montagsdemonstrationen gegen HartzIV Die MLPD war zum Tel Mitinitiator der Kundgebungen Ihr starkes Engagementbrachte ihr einen geringen Mitgliederzuwachs Andererseits betet de Planung der Proteste den Linksextremsten unterschiedlicher Ausrichtung reichlich Gelegenheit, ihre Zerstrittenheit untereinander vor der Offentlichkeit zu demonstrieren 105

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

vermeintEhre" in Budapest haben die Täter mit hoher lichen Rechtsextremisten oder bei gezielter Wahrscheinlichkeit Erfahrungen in verschiedeGewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte
Kämpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen
Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden, in den Szene-Kampfsportbereich einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote richten sich primär an linksaffine

den in Deutschland und anderen europäischen Aufgrund der bereits beschriebenen gezielten Ländern statt. Nach Erkenntnissen des LfV nahkörperlichen Angriffe auf Rechtsextremisten, bei men und nehmen auch Linksextremisten aus denen schwerste Verletzungen bis hin zum Tode Hamburg an Kampfsportveranstaltungen teil. des Opfers einkalkuliert werden müssen, bleibt der linksextremistische Kampfsport im Fokus Neben dem sportlichen Charakter stehen Vernetdes LfV Hamburg. Bei brutalen Attacken wie beizungsbemühungen und die Stärkung des Zusamspielsweise am 12. Januar 2023 auf zwei Rechtsmenhalts im Vordergrund. Für aktionsorientierte extremisten in Erfurt oder im Februar 2023 in Linksextremisten dürfte die Professionalisierung Ungarn auf tatsächliche oder vermeintliche Teilder Kampfsportfähigkeiten auch bei Auseinannehmer des rechtsextremistischen "Tages der dersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintEhre" in Budapest haben die Täter mit hoher lichen Rechtsextremisten oder bei gezielter Wahrscheinlichkeit Erfahrungen in verschiedeGewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte im Konnen Disziplinen des Kampfsportes. text von Demonstrationen dienen. Neben Organisatoren und Kämpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden. In Abgrenzung zu kommerziellen Kampfsportevents sollen sportli71 che Erlebnisse mit einer ideologisch-politischen Komponente verbunden werden. Neben einer L i n ksex t re m i s m u s szenegerechten und modernen Ansprüchen genügenden Örtlichkeit sorgen die Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden, in den Szene-Kampfsportbereich einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote richten sich primär an linksaffine Personengruppen, um diese enger an die Szene zu binden oder neue Mitglieder zu werben. So fand in einem Szeneobjekt in Kopenhagen Ende Dezember 2021 das Kampfsport-Event "Christmas Blood VII - Fight Racism" statt, an dem sich auch Personen aus Hamburg beteiligten. Ein weiteres Beispiel war das internationale Kampfsportturnier "Freedom Fighters #14" am 11. und 12. Juni 2022 im subkulturell und anarchistisch geprägten Zentrum "Rozbrat" in Posen mit Teilnehmern auch aus Deutschland, Tschechien, Ungarn, Schweden und Spanien. Das TurMit diesem Plakat wurde das Kampfsportturnier "Freedom nier wurde mit prägnanten Motiven online Fighters #14" in Posen im Internet beworben. Auch Teilnehmer beworben. Es wurde in verschiedenen Diszipliaus Deutschland nahmen daran Teil. nen gekämpft, so im Boxkampf, der Sportart K1 Quelle: www.rozbrat.org/wydarzenia/szczegolywydarzenia/49335/ 159,160,161,162,163,164/freedom-fighters-14 sowie im Muay-Thai. Angeboten wurde auch ein Abgerufen am 03. März 2023 Extra-Muay-Thai-Seminar, um sich in dieser Form des Thaiboxens fortzubilden. K1 verbindet unterschiedliche Techniken unter anderem Muay Thai, Boxen, Karate, Taekwondo und Kickboxen. In Deutschland gab es Events in linken Szenelokalitäten, unter anderem in Chemnitz und München.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band
wird, ist "14/88", was "14 words / Heil Hitler!" bedeutet. Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dynamik
eigene so genannte Sektionen gegründet. ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextremisDie Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde im tischen Spektrums. Jahr

Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Skinheads bilden im Freideren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde am staat Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe unter 14. September 2000 durch den Bundesminister des Inden militanten Rechtsextremisten. nern verboten. Rechtsextremistische Skinheads haben weitgehend keine gefestigte Ideologie. Dennoch vertreten sie Die BLOOD & HOrechtsextremistische Anschauungen, die sich in RasNOUR-Bewegung entsismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung stand in den 80er des Nationalsozialismus ausdrücken. Jahren in England Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigund wurde von dem keit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überle1993 verstorbenen genheit in den Mittelpunkt ihres Zusammengehörigbritischen Neonatiokeitsgefühls und definieren darüber Feindbilder. Die nalsozialisten Ian Sturassistische Einstellung wird in dem Schlagwort "White art DONALDSON gePower" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skingründet. Sie besitzt in über heads sehen sich als "Krieger" für die "Weiße Rasse", 20 europäischen und außereuropäischen Ländern was durch die Verwendung der so genannten "Fourteen Strukturen. Words" ("14 Wörter") verdeutlicht wird. Sie werden oft als Grußformel - in Verbindung mit dem "WhitePower"-Gedanken - in Fanzines, in Liedtexten oder im Internet gebraucht. Die "14 words" wurden vom USAmerikaner David LANE16 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für die weißen Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. Kämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. 14 words never forget." Auch in einem anderen Zusammenhang verwenden Skinheads Zahlen an Stelle von Buchstaben. In der Szene ist als Gruß die Zahl "88" weit verbreitet. Dabei steht die Zahl 8 als Synonym für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. Die Zahl 88 steht somit für den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Ihre Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von Szeneangehörigen häufig verwendet wird, ist "14/88", was "14 words / Heil Hitler!" bedeutet. Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dynamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur AnwenSeit 1994 existierte die Gruppierung in Deutschland. dung von Gewalt deutlich. Dies führt zu spontanen geBundesweit bezeichnete man sich als BLOOD & HOwalttätigen Übergriffen auf alles, was von den SkinNOUR-Division. Regional wurden in fast allen Bunheads für Feinde gehalten wird. Dazu gehören Farbige desländern eigene so genannte Sektionen gegründet. ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextremisDie Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde im tischen Spektrums. Jahr 1997 gegründet. Ihr Ziel war es, Jüngere an BLOOD & HONOUR heranzuführen. BLOOD & HONOUR-Bewegung (B&H) Der BLOOD & HONOUR-Division Deutschland wurDie rechtsextremistische Skinhead-Organisation den bis zum Verbot etwa 200 Mitglieder zugerechnet. BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie Die Sektion Sachsen zählte rund 10 Mitglieder. 16 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 17

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

auch mehrere Kinder. Am 6. März referierte der Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Berlin im Rahmen einer Rechtsschulung zum Thema "Verhalten

ein. So fanden sich rund 50 Personen zum Neujahrsempfang am 31. Januar im Festsaal des Saarbrücker Schlosses ein. Gast war der ehemalige NPDParteivorsitzende und NPD-Europaabgeordnete Udo V. (Berlin). In einem mit Bildern unterlegten Artikel berichtete das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" in seiner März-Ausgabe von einem "gelungenen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloß". Der "politische Aschermittwoch" fand am 18. Februar in Saarbrücken-Schafbrücke (Festhalle) statt. Gastredner vor rund 70 Besuchern war der NPD-Bundesorganisationsleiter und Vorsitzende des Berliner NPD-Landesverbandes. Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte die Berliner Szeneband "A3stus". Gast der Weihnachtsfeier am 19. Dezember in einem Hotel in Saarbrücken-Fechingen war der Revisionist und Ex-NPD-Parteivorsitzende Günter D. (Weinheim). Hieran beteiligten sich bis zu 60 Personen, darunter auch mehrere Kinder. Am 6. März referierte der Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Berlin im Rahmen einer Rechtsschulung zum Thema "Verhalten vor Polizei und Justiz" in einer Gaststätte in Saarbrücken-Burbach. Weitere nennenswerte regionalpolitische Aktivitäten Nicht zuletzt auf Grund der SageSa-Aktionen war bei der Saar-NPD im vergangenen Jahr eine deutliche Dynamik der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten - außerhalb von Wahlkampfzeiten - zu verzeichnen. Im Frühjahr intensivierten die Nationaldemokraten die öffentlichen Auftritte der von NPD-Kadern maßgeblich gesteuerten SageSa. Es begann mit der Anmeldung wöchentlicher Montagsdemonstrationen für den Zeitraum 19. Januar bis 28. Dezember 2015 in Saarbrücken. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben allerdings nicht. Stattdessen beteiligten sich SageSa/NPD-Aktivisten zunächst am 19. Januar an dem Saarbrücker Aufzug des PEGIDAAblegers Saargida (kein Beobachtungsobjekt des LfV Saarland). Die von Saargida bereits angemeldeten 26. Januar und 2. Februar wurden abgesagt und schließlich alle weiteren Termine gecancelt. Mit einem "Abendspaziergang" am 2. März in Sulzbach, an dem sich rund 60 Personen beteiligten, startete SageSa neu. Deklariert wurde die Aktion als Protest gegen eine als "Anlaufstelle für Salafisten" bezeichnete örtliche Moschee. Mitgeführte Transparente trugen die Aufschriften: "Saarländer gegen Salafisten", "Der Islam gehört zum Saarland, wie der Schwenker zum Veganer" und "Heute tolerant - Morgen fremd im eigenen Land". 17

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

prinzipiell das Recht habe, seine Frau zu schlagen. Allerdings müsse er darauf achten, dies niemals vor den Kindern

134 Ausländerextremismus Mediale Verbreitung islamistischer Positionen Zahlreiche islamische Fernsehsender des nahund mittelöstlichen Raumes, die inzwischen insbesondere über Satellit in ganz Europa zu empfangen sind, vermitteln ein Weltbild, das häufig im Widerspruch steht zu den Grundsätzen eines friedlichen Zusammenlebens von islamischen Minderheitsgruppen in westlichen Gesellschaften. Stehen bei türkischen Sendern eher nationalistische Botschaften im Vordergrund, so verbreiten arabischsprachige Programme Positionen, die von einem orthodox-konservativen Islamverständnis geprägt sind, oder sogar von islamistischen Ideologien. Dies betrifft nicht zuletzt das Verhältnis von Mann und Frau. So erklärte am 20. Juni ein islamischer Prediger auf Bahrain-TV, dass ein Ehemann prinzipiell das Recht habe, seine Frau zu schlagen. Allerdings müsse er darauf achten, dies niemals vor den Kindern zu tun. In einer auf dem saudisch finanzierten Sender Middle East Broadcasting Center, London, ausgestrahlten Predigt wurde gefordert, dass Ehemänner, die ihre ehebrecherische Frau töteten, eine mildere Strafe bekommen sollten als eine Frau im umgekehrten Fall. Auch antijüdische bzw. antizionistische Stellungnahmen finden Verbreitung. In einer auf dem ägyptischen Fernsehsender Nile-Culture-TV ausgestrahlten Sendung "Eine Studie über Israels Geschichte" wurde am 27. November die Meinung geäußert, dass die Gaskammern in der Zeit des Nationalsozialismus eine Erfindung der Juden seien. Zunehmende Bedeutung für die Propaganda des gewaltbereiten Islamismus erfahren so genannte Internet-Videotheken. Hierbei handelt es sich um Internetseiten, von denen aus Propagandavideos herunterladbar sind und die sich im Gegensatz zu den TV-Programmen eher an ein jugendliches Publikum richten. Häufig werden propagandistisch aufbereitete Videoaufnahmen von Kampfhandlungen aus dem Irak, aber auch aus Tschetschenien oder Palästina/Israel angeboten. So verherrlicht beispielsweise ein Video mit dem Titel "Der Scharfschütze von Bagdad" die Ermordung junger amerikanischer Soldaten. Seit Mitte September veröffentlicht der dem Umfeld der al-Qaida zuzurechnende "Internet-Fernsehsender" Sawt alKhilafah (Stimme des Kalifats) in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge im Stil westlicher Nachrichtensendungen zu Themen wie der Dschihad, internationale Mudjahedin, Palästina und Irak. Der vermummte und bewaffnete Sprecher verliest dabei aktuelle Nachrichten in islamistischer Interpretation, etwa zu der Flutkatastrophe in der "homosexuellen Stadt New Orleans". Häufig werden Filmbeiträge zu Anschlägen im Irak eingeblendet. Hinter diesem Projekt steht

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Dezember 2004 rechtskräftig. Ferner wurde am 30. August 2005 durch das Bundesministerium des Innern der Verein Yatim Kinderhilfe

48 Ausländerextremismus um die Interessen religiös orientierter Palästinenser in Deutschland zu repräsentieren. WohlfahrtsUnter dem Deckmantel der Humanität unterstützte der in Aachen organisationen ansässige Ausländerverein al-Aqsa e.V. die gewalttätige HAMAS-Orgaals Unterstützer nisation durch Spendensammlungen. Über Hilfseinrichtungen der HAMAS der HAMAS wurden diese Gelder auch an Familienangehörige von Selbstmordattentätern weitergeleitet, wodurch der al-Aqsa e.V. zur Gewalt im Palästina-Konflikt beitrug. Der Verein wurde deshalb am 5. August 2002 verboten; das Verbot ist seit dem 3. Dezember 2004 rechtskräftig. Ferner wurde am 30. August 2005 durch das Bundesministerium des Innern der Verein Yatim Kinderhilfe e.V. mit Sitz in Essen als Nachfolgeorganisation des al-Aqsa e.V. verboten. Gleichzeitig wurde gegen die Islamische Wohlfahrtsorganisation e.V. (IWO) mit Sitz in Herne ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Beiden Vereinen werden Spendensammlungen für die HAMAS vorgeworfen. Verbindungen nach Bayern sind nicht bekannt. In Bayern gibt es nur einzelne Anhänger der HAMAS. Die aktuelle Entwicklung wird bei den in Bayern lebenden Palästinensern im Rahmen politischer Gespräche diskutiert, löst aber keine nennenswerten Reaktionen aus. 3.2.3 Islamische Heilsfront (FIS) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 45 Gründung: 1989 in Algerien Publikation: "al-Ribat" (Das Band) Die FIS ist der algerische Zweig der international tätigen Muslimbruderschaft (MB). Aufgrund des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und des Ansehensverlusts der algerischen Regierung gewann die FIS im Dezember 1991 die Parlamentswahlen in Algerien. Als sie anschließend 1992 verboten wurde, gingen zahlreiche FIS-Funktionäre ins Ausland. Bis zum Sommer 2002 führte der in Deutschland lebende Rabah Kebir die "Exekutivinstanz der FIS im Ausland". Am 4. August 2002 veranstaltete die Organisation erstmals seit zehn Jahren einen Kongress. Bei dieser Veranstaltung wurde Kebir, der Flagge der FIS dem Treffen ferngeblieben war, von dem in Genf ansässigen Physiker Dr. Mourad Dhina entmachtet. Dem abgewählten Vorsitzenden wurde seine eigenmächtige Dialogbereitschaft gegenüber der algerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Autor Christian Linker, Zfachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan

$c'Z_\*Y\i['\>\]X_i\e[\j\oki\d'jk'jZ_\eJXcXOjdljXl]qlbcEURi\e%@e)'(/jkXe[\e die folgenden acht Module zur zielgruppengerechten Auseinandersetzung mit dem K_\dX\oki\d'jk'jZ_\iJXcXOjdljqli8ljnX_c1 ZTheaterstück "Dschihad One Way" des Jungen Theaters Hof, ZTheaterstück "Paradies" des Jungen Schauspiels Düsseldorf, ZLesung des Romans "Dschihad Calling" durch den Autor Christian Linker, Zfachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan, ZKlassenzimmer-Theaterstück "321 EXIT" des Jungen Theaters Hof, ZNfibj_fgU:ffcle[iX['bXc6<'e\8eXcpj\'jcXd'jk'jZ_\i@ek\ie\kgifgX^Xe[XEd'k Dr. Josephine B. Schmitt, Julian Ernst, Olivia Rutkowski und Petr Frantik von der Universität zu Köln, ZMfi]_ile^[\jB'efOcdjU;\i?'dd\cn'i[nXik\eEd'kY\^c\'k\e[\dJ\d'eXi des Instituts für Kino und Filmkultur in Wiesbaden, ZLehrmaterialien des Vereins ufuq.de in Berlin. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie pädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit konnten die für sie kostenfreien Module online anfordern. Die konstant hohe Nachfrage bestätigt den großen Bedarf an entsprechender Unterstützung insbesondere an Schulen. Im Jahr 2018 wurden über 100 Veranstaltungen durchgeführt. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv, so dass die Angebote 2019 weitergeführt werden. 334 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

zurückgeführten Kinder durch die zuständigen Jugendämter bzw. Familienangehörige erfolgten. Auch wenn die meisten Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, erfolgte

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Jugendliche und Kinder teilnahmen. Nach "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ein Darstellungen des "REBELL" waren diese Lager "breites Linksbündnis
Dabei wurden u.a. eine neue die "sozialen und politische Rechte der ArbeitenLandesleitung und die Delegierten zum Parteitag den und aller

gendlager der MLPD unter dem Motto "Rebellion raum weitere Niederlagen einstecken. Zum einen ist gerechtfertigt" statt, an denen angeblich ca. hatten ihre Bemühungen, mit der PDS und der 440 Jugendliche und Kinder teilnahmen. Nach "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ein Darstellungen des "REBELL" waren diese Lager "breites Linksbündnis" bei den Wahlen einzugeein "Super-Erfolg". Teilnehmer dieser Lager hen, aufgrund der Abgrenzung der PDS gegenüber führten in Schwerin, Rostock, Berlin und Malder KPD keinen Erfolg. Daher trat die KPD selbchow Veranstaltungen durch. ständig zur Bundestagswahl mit zwei DirektkanDer MLPD-Landesverband bemühte sich im Bedidaten an, konnte jedoch nur marginale Ergebrichtszeitraum, auch im Lande Jugendliche im nisse erzielen. Zum anderen kam es im Laufe des "REBELL" zu organisieren. Dabei fand sie offenJahres zwischen verschiedenen Gruppen innersichtlich in mehreren Städten Resonanz. halb der KPD zu schweren Zerwürfnissen, die letztlich die Abspaltung eines "Arbeitskreises zur Wiederherstellung der innerparteilichen Demo2.3-2 "Kommunistische Partei kratie" zur Folge hatten. Aufgrund dessen dürfte Deutschlands" (KPD) die KPD eine Reihe ihrer Mitglieder verloren haben, so daß ihr derzeitiger Mitgliederstand auf "über 100" (Vorjahr 200) geschätzt wird. Gründung: 1990 Sitz: Berlin In Mecklenburg-Vorpommern bestand - wie im Mitglieder bundesweit: über 100 Vorjahr - eine kleinere "Landesorganisation" der Publikationen: "Die rote Fahne" KPD, aus der ein Mitglied auch dem Zentralko"Trotz alledem" mitee der KPD angehört. Wesentliche Aktivitäten gingen von dieser Landesorganisation im BeDie KPD wurde im Januar 1990 in der damaligen richtsjahr nicht aus. Zur Vorbereitung des ^.ParDDR gegründet. Sie sieht sich als "legale und leteitages der KPD führte die Landesorganisation gitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebam 12November 1994 eine Landesmitgliederverknechts, Thälmanns und Piecks". Sie kämpft für sammlung durch. Dabei wurden u.a. eine neue die "sozialen und politische Rechte der ArbeitenLandesleitung und die Delegierten zum Parteitag den und aller vom Kapitalismus Ausgebeuteten" gewählt. Für die Zukunft nahm sich die Landesund wendet sich gegen "die Diskriminierung von organisation vor, aktiv "in die (...) zu erwartenden Demokraten in der BRD, nicht zuletzt gegen den poltischen und sozialen Auseinandersetzungen" Rachefeldzug gegen ehemalige DDR-Bürger." einzugreifen. Dafür sei u.a. die weitere zahlenEntsprechend bezeichnete sie die Urteile gegen mäßige und organisatorische Stärkung der KPD Funktionäre der ehemaligen DDR wegen der an die wichtigste Voraussetzung. Bei der Landesmitder deutsch-deutschen Grenze Getöteten als gliederversammlung stellte sich die Landesorga"Schandurteile der deutschen Klassenjustiz". Zu nisation voll hinter die kritisierte KPD-Führung den Mitgliedern dieser Partei gehörte bis zu seiund verurteilte die "Machenschaften" des o.a. Arnem Tod Erich HONECKER. beitskreises. Die KPD, die schon 1993 keine wesentlichen Erfolge erzielen konnte, mußte im Berichtszeit53

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Erwachsene und Kinder friedlich und ohne Zwischenfälle. 1995 war in Neumünster ein kurdischer Jugendlicher im Streit mit rechtsgerichteten Türken erschossen

Vor 12 Jahren hatte die ARGK (damals als HRK) ihren bewaffneten Kampf in der Türkei begonnen. Anläßlich des Jahrestages (15. August) veröffentlichte die der PKK nahestehende Zeitung "Özgür Politika" am 14. August eine Erklärung der ERNK, daß "das kurdische Volk weiterhin den psychologischen und terroristischen Angriffen des internationalen Imperialismus" ausgesetzt sei. Sie drohte sehr direkt mit "entschlossenen Kampfformen in Europa ", deutete zugleich aber auch diplomatische Initiativen an. Die Ambivalenz dieser Ankündigungen entsprach der wiederholt gepflegten PKK-Praxis, sich je nach Bedarf und anlaßbezogen wechselweise mit Drohgebärden oder eher friedlichen Tönen in Szene zu setzen. Im Gegensatz zur verbalen Drohkulisse verliefen die bundesweit angesetzten ARGK-Jahrestagsveranstaltungen ohne schwerwiegende Auseinandersetzungen. In Hamburg hatte die PKK-Jugendorganisation " Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) für den 11. August ein Grillfest mit einem Laufwettbewerb im Stadtteil Harburg geplant, das u.a. wegen schlechter Witterung ausfiel. An einem vom ERNK-Bezirk Hamburg organisierten "Familienpicknick" im Volkspark Altona (18. August) beteiligten sich 500 - 700 Erwachsene und Kinder friedlich und ohne Zwischenfälle. 1995 war in Neumünster ein kurdischer Jugendlicher im Streit mit rechtsgerichteten Türken erschossen worden. Ihm zu Ehren fand am 7. September eine Gedenkveranstaltung in Neumünster statt, an der etwa 3.500 PKK-Anhänger und Sympathisanten der Partei teilnahmen. Sie skandierten PKK-Parolen und zeigten mehrere Fahnen mit Symbolen der verbotenen PKK. Einige verbrannten eine türkische Flagge. Bei Vorkontrollen hatte die Polizei Schlagwerkzeuge und eine Schreckschußpistole sichergestellt. Trotz spürbarer Aggressivität und Erregung der Teilnehmer befolgten sie im wesentlichen zuvor mit der Polizei getroffene Absprachen. Das diesjährige kurdische "Friedensfestival" am 21. September im Köln-Müngersdorfer Stadion sollte an die Tradition des früheren "Kurdistan-Festivals" anknüpfen. Initiator war die "Initiative Appell von Hannover c/o medico international, Frankfurt/M. " Der europaweiten Mobilisierung folgten rund 60.000 Menschen, die friedlich für ein Ende des Krieges in Kurdistan demonstrierten. Sie forderten u.a., das Verbot kurdischer Organisationen in Deutschland aufzuheben. Von der Bundesregierung verlangten sie politischen Druck auf die Türkei, damit dort die Menschenrechte geachtet und antikurdische Sondergesetze aufgehoben würden. In einer telefonischen Live-Übertragung kritisierte der PKK-Vorsitzende zwar das Vorgehen deutscher Strafverfolgungsbehörden, bemühte sich jedoch um Mäßigung, indem er u.a. auf demokratische Formen der politischen Auseinandersetzungen verwies. Die Veranstaltung hatte Volksfestcharakter. Allerdings wurden auch hier verbotene Symbole gezeigt. Am 24. September brach im Hochsicherheitsgefängnis der südosttürkischen Stadt Diyarbakir eine Gefängnisrevolte aus, in deren Verlauf mindestens 11 Häftlinge, zumeist PKK-Angehörige, ums Leben gekommen sein sollen. Hintergrund war eine beabsichtigte Umquartierung von Gefangenen, die angeblich Abmachungen mit der Ge220

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Autor Christian Linker, > fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan

besteht auch im Klinikalltag Bedarf für Beratung und Unterstützung im Umgang mit potenziell radikalisierten Personen. Herausforderung extremistischer Salafismus - Angebote für Schule und Jugendarbeit 2019 Der extremistische Salafismus ist nach wie vor ein Thema, mit dem Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit regelmäßig konfrontiert werden. Wie kann man Jugendliche erreichen, mit ihnen ins Gespräch kommen, sie sensibilisieren und schützen? Das Ministerium des Innern stellt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Bildung seit 2017 eine Vielzahl von Angeboten bereit, die im Unterricht oder bei der Arbeit mit jungen Menschen genutzt werden können und dabei helfen, Jugendliche über die Gefahren des extremistischen Salafismus aufzuklären. Im Jahr 2019 konnten Schulen und Jugendeinrichtungen folgende Module kostenfrei beim Verfassungsschutz anfordern: > Theaterstück "Dschihad One Way" des Jungen Theaters Hof, > Lesung des Romans "Dschihad Calling" durch den Autor Christian Linker, > fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan, > Klassenzimmer-Theaterstück "321 EXIT" des Jungen Theaters Hof, > Workshop "Cool und radikal?! Eine Analyse islamistischer Internetpropaganda" mit Dr. Josephine B. Schmitt, Julian Ernst, Olivia Rutkowski und Petr Frantik von der Universität zu Köln, > Vorführung des Kinofilms "Der Himmel wird warten" mit begleitendem Seminar des Instituts für Kino und Filmkultur in Wiesbaden, > Lehrmaterialien des Vereins ufuq.de in Berlin. Viele Schulen in NRW nutzten dieses Angebot in 2019 bereits zum wiederholten Mal und gaben durchweg positive Rückmeldungen. Durch die unterschiedlichen konzeptionellen Ansätze und Methoden der Modulanbieter gab es sowohl für kleine Gruppen oder Klassen als auch für ganze Jahrgangsstufen passende Angebote. Vielfach wurden präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Kinderhilfswerk Unicef genannt werden darf und auch in Kooperation damit steht. Folgt man dem angegebenen Link der Organisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Zur Verstärkung dieses Appells gibt es abrufbare Videos, die die 30 Menschenrechte der UNMenschenrechtscharta verdeutlichen. Jedem Menschenrecht ist dabei ein Video zugeordnet. Die professionell produzierten Kurzclips richten sich schwerpunktmäßig an Jugendliche. Diese werden vor allem dadurch angesprochen, dass junge Menschen die Hauptrollen darin spielen. Es sind Szenen aus dem alltäglichen Leben, in denen Menschen Ungerechtigkeit widerfährt. Szenen, in denen aber dann letztlich durch beharrlichen Einsatz jugendlicher Protagonisten die Gerechtigkeit siegt und anschließend wiederum Jugendliche - mit großem Sendungsbewusstsein - erstaunte Erwachsene über ihre Menschenrechte aufklären. Dazu hat die Betreiberin "Youth for human rights" ("Jugend für Menschenrechte") zeitund zielgruppengerecht ein eigenes Musikvideo namens "United" auf Youtube eingestellt. Auch hier kämpfen Jugendliche, denen Unrecht widerfährt, gewaltfrei für mehr Gerechtigkeit. Das Video unterscheidet sich in seiner professionellen Machart nicht von anderen täglich auf Musiksendern wie MTV oder VIVA laufenden Produktionen. Auf diese Videos trifft man nicht nur, wenn man gezielt "Jugend für Menschenrechte" eingibt, man wird vielmehr auch dorthin geführt, wenn man bedeutende internationale Organisationen anklickt. Denn Youtube hat auf seiner Plattform ein System installiert, wodurch ein Kanal einen anderen abonnieren kann. Der Kanal "Deine Menschenrechte" abonniert beispielsweise offizielle Kanäle der Vereinten Nationen, der EU sowie von Unicef und Amnesty International, die ebenfalls mit eigenen Videoangeboten auf Youtube vertreten sind. Für den Besucher von Youtube, der sich in diesem Abonnementsystem nicht auskennt, stellt sich über dieses bewusst inszenierte Beziehungsgeflecht die Organisation "Jugend für Menschenrechte" als karitative, Gutes für die Menschheit wollende Organisation dar, die im gleichen Atemzug z.B. mit dem Kinderhilfswerk Unicef genannt werden darf und auch in Kooperation damit steht. Folgt man dem angegebenen Link der Organisation auf die Webseite der Bewegung "Jugend für Menschenrechte", wird man dort zur Unterstützung der Organisation aufgefordert. Man kann weiteres Informationsmaterial bestellen oder aber gleich dieser vermeintlich karitativen Bewegung beitreten. Außenstehende wissen nicht, dass hinter der Zusammenstellung dieses umfassenden Informationsangebotes aller weltweit anerkannten und renommierten Organisationen zum wichtigen Thema "Menschenrechte" eine Organisation steht, deren Lehre sich gerade gegen die Menschenrechte richtet: 'Scientology'. Und nicht nur arglose Surfer, selbst die Vereinten Nationen ließen sich täuschen. Sie stellten der Organisation "Youth for human rights", der amerikanischen Mutterorganisation der Bewegung "Jugend für Menschenrechte", anlässlich eines Jugendkongresses mit über 1.200 Teilnehmern aus 27 Nationen sogar den Plenarsaal des UNO-Hauptquartiers in New York zur Verfügung und vertrieben über den offiziellen Buchshop der Vereinten Nationen die DVD der Bewegung. Auch deutsche Fernsehsender strahlten die Menschenrechtsclips aus. Eine ähnlich gestaltete Kampagne der 'Scientology Organisation' trägt den Namen "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben". Auch hier unterhält 'Scientology' auf Youtube den Kanal "Keine Drogen". Wiederum sind professionell gestaltete Clips eingefügt, die sich gezielt an Jugendliche richten und vor der Einnahme von Drogen warnen. Auch wird auf die Homepage der Bewegung "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben" verwiesen, wo man sich Material - auch für den Schulunterricht - bestellen kann. Ein sinnvolles Anliegen, diente es nicht lediglich als Vorwand, um jugendliche Kunden für das System 'Scientology' zu werben. 2.2.2 Social Networks als Medium direkter Kontaktanbahnung Aber 'Scientology' betätigt sich nicht nur auf Videoplattformen wie Youtube oder der ähnlich gestalteten Plattform MyVideo, sondern nutzt darüber hinaus alle Möglichkeiten, im Internet zu manipulieren und Kontakte anzubahnen. 16 THEMEN IM FOKUS

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

darunter 500.000 Kinder. Wer diese militärstrategisch unnötigen Bombenopfer mit Argumentationen wie: "aber die Deutschen waren besonders böse" rechtfertigen will

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Am 29. Februar legte die Internetseite "Gegenkultur" in ihrem gleichnamigen Blog mit dem Artikel "Bombenterror über Hzgt. Lauenburg" nach und sprach u. a. von "3000 Bomben auf Geesthacht"33, um weiter auszuführen: "Insgesamt starben durch die gezielte Bombardierung deutscher Zivilisten 3 Millionen Menschen, darunter 500.000 Kinder. Wer diese militärstrategisch unnötigen Bombenopfer mit Argumentationen wie: "aber die Deutschen waren besonders böse" rechtfertigen will, der soll sich merken das diese selbsternannten Befreier auch in 34 anderen Ländern einen rücksichtslosen Bombenkrieg gegen Zivilisten führten." Zur Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" am 13. Juli, bei der in verschiedenen Regionen schwarze Kreuze unter dem Motto "Auch deutschen Opfern kein Vergessen!!! Wir gedenken... Allen, durch Fremde, getöteten Deutschen!!!" heißt es auf der Internetseite des "Nationalen Widerstands": "Dieser Protest der einen stillen, aber mahnenden Protest darstellt und sich gegen die täglichen "Einzelfälle" richtet, die durch kriminelle Ausländer begangen werden ist in diesem Jahr nach der Asylflut, wo wir durch fast 2 Millionen weitere Ausländer überfremdet wurden, umso wichtiger, weil man damit aufzeigt, dass die Silvesternacht 2015 kein Einzelfall bleiben wird 35und wir deutschen weiterhin zu Opfern werden, wenn wir uns nicht wehren!" Die noch sehr junge Veranstaltung hat sich schon jetzt in der rechtsextremistischen Szene etabliert und wird durch den Gedanken "Multikulti tötet" getragen. Zur neonazistischen Szene gehört in Schleswig-Holstein nach wie vor der Verein "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V.36", der sich als "nationaler Schutzbund und Solidaritätsorganisation" versteht. Die "Nationale Hilfe Schleswig Holstein" will im Rahmen ihrer Möglichkeiten Solidarität und Hilfe für Personen organisieren, die aufgrund ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt und/oder gesellschaftlich benachteiligt werden. Öffentlichkeitswirksam ist der Verein im Berichtszeitraum nicht in Erscheinung getreten. 33 https://logr.org/gegenkultur/bombenterror-ueber-hzgt-lauenburg/ zuletzt 31.01.2017 34 Ebd. 35 http://nw-sh.info/aktion-schwarze-kreuze-2016/#more-953 zuletzt 30.01.2017 36 Hinweis: Die "Nationale Hilfe Schleswig Holstein" ist keine Nachfolgeorganisation der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)", die im Jahr 2011 verboten wurde. 51

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Erstschlagswaffen - Gegen Rechtsregierung und Hochschulformierung - Kämpf für's Leben - im SHB!" 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die Sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Tagesordnung. Einzelne Pfingstcamps wurden von Abordnungen der Freien Deutschen Jugend der DDR und Nicaragua-Brigaden besucht. Im Oktober startete die SDAJ eine neue " Festivalstafette" zur Gewinnung von Mitgliedern unter dem Motto: "Machen wir die SDAJ stark - Auf zum 5. Festival der Jugend". Die Stafette wird Pfingsten 1986 auf dem "Festival der Jugend" enden. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB setzte mit seinen ca. 6.000 Mitgliedern (in Nordrhein-Westfalen ca. 1400) auch 1985 seine Aktivitäten an den Hochschulen fort und vertiefte die "Aktionseinheit" mit seinem langjährigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen u. a. die Friedensarbeit und die Unterstützung der (studentischen) Frauenbewegung an den Hochschulen. Die Erwartungen auf eine breite Mobilisierung der Studenten wurden nicht erfüllt. Der 9. Bundeskongreß des MSB am 5. Und 6. Oktober 1985 in Bochum stand unter dem Motto: "Gemeinsam für die Zukunft! An unseren Hochschulen: Nein zu Star Wars - Schluß mit der Wende - Mach mit im MSB Spartakus!" Es wurde eine noch engere Zusammenarbeit des MSB mit DKP, SDAJ und JP gefordert. Thomas HARMS aus Bonn wurde im neu gewählten 87köpfigen Bundesvorstand zum neuen Bundesvorsitzenden bestellt Zeitgleich mit dem MSB-Kongreß tagte in Bielefeld die 26. ordentliche Bundesdelegiertenversammlung des SHB unter dem Thema: "Entscheide Dich für unsere Zukunft - gegen Weltraumrüstung und Erstschlagswaffen - Gegen Rechtsregierung und Hochschulformierung - Kämpf für's Leben - im SHB!" 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die Sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere (JP) schließt mit ca. 4.000 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 1.500) den Kreis der orthodoxkommunistischen Jugendund Studentenorganisationen. Am 27. Januar 1985 fand in Essen die 4. Landeskonferenz der JP Ruhr-Westfalen statt. Der bisherige Landesvorsitzende wurde wiedergewählt. Der 5. Bundeskongreß der JP am 2./3. März 1985 in Dortmund stand unter dem Motto "Hand in Hand mit den Kindern, für Frieden, gegen Kinderfeindlichkeit". Laut dem Rechenschaftsbericht soll das Ziel, 500 neue JP-Gruppen zu gründen, nahezu erreicht worden sein. Die diesjährige Kinderferienaktion, die die DKP zusammen mit den JP in der Zeit vom 7. bis 23. Juli 1985 durchführte, stand erneut unter dem Leitwort "Hallo, wir fahren in ein kinderfreundliches Land". In dem Werbematerial wurde vordergründig neben dem niedrigen Preis (135,DM) besonders der Erlebnischarakter der Lager herausgestellt. Die Teilnehmerzahlen sind rückläufig; die an die Aktion geknüpften 27

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

wurde Mitte März 2003 in Trier ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene über einen längeren Zeitraum per SMS auf seinem Handy
holen dich ... du bist dran Drecksnazi! ... Wir brechen deinem Kind die Knochen und euch zünden wir an!". Im pfälzischen Otterstadt
Flugblätter verteilt, die sich massiv gegen einen dort ansässigen Rechtsextremisten richteten. Darüber hinaus besprühten die teilweise vermummten Täter die Hausfassade

-48stisch/autonomen Spektrums teil. Von diesen wurden u.a. folgende Parolen skandiert: "Nazis raus! Joschka Fischer komm herbei, prügel uns die Straßen frei" und "Wir sind vorn - wir sind hinten, die scheiss Bullen sollen verschwinden, du wirst es kaum vermuten, doch die Nazis sollen bluten". Bei der Mehrzahl der Autonomen lag der Aktionsschwerpunkt weiterhin vorrangig im Kampf gegen so genannte Faschisten. Bei ihrer offensiven Aufklärung der "Nazi"-Szene schreckten sie auch nicht vor massiven Drohungen und direkten Angriffen auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene zurück. So wurde Mitte März 2003 in Trier ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene über einen längeren Zeitraum per SMS auf seinem Handy übelst beschimpft und bedroht: "... du Nazisau wir holen dich ... du bist dran Drecksnazi! ... Wir brechen deinem Kind die Knochen und euch zünden wir an!". Im pfälzischen Otterstadt wurden am 16. November 2003 von "Antifaschistischen Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region" Flugblätter verteilt, die sich massiv gegen einen dort ansässigen Rechtsextremisten richteten. Darüber hinaus besprühten die teilweise vermummten Täter die Hausfassade dieser Person mit roter Farbe und der Parole "Nazis angreifen ... du Nazisau" und warfen Steine, Eier und ähnliche Wurfgeschosse. Eine ideale Plattform für staatsfeindliche Aktionen militanter Autonomer bieten regelmäßig die jährlichen Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung Deutschlands. In diesem Zusammenhang wurden im Stadtgebiet von Neustadt/Weinstraße Mitte September 2003 verschiedene Aufkleber/Flyer festgestellt, u.a. mit einem Aufruf zur Demonstration gegen den "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Berlin: "Deutschland verraten - Kapitalismus abschaffen" "Feuer und Flamme für jeden Staat!" "Altglas sinnvoll verwenden gegen Nazis, Bullen und Kapital!"

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation
Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 40 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.mlpd.de Die MLPDist 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin,Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Sie will mit einem revolutionären Bruch die Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen, damit der Sozialismus aufgebaut werden könne. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Am 18. Juni veranstaltete die MLPD zu ihrem 20-jährigen Bestehen einen Festakt im Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen. In seiner Festrede vor rund 250 Gästenstellte der Parteivorsitzende Stefan Engel heraus, weshalb die Gründung der MLPD unausweichlich gewesensei: "Esist wichtig, dass man die Besonderheit unserer Partei richtig versteht. Sie ist notwendig geworden, weil einealte, traditionelle kommunistische Partei -- die KPD - zu einer bürgerlichen Partei entartet war. Sie war 1956 nicht nur in das Verbot getrieben worden, sondern hatte sich auch dem revisionistischen Kurs Chruschtschows 1956 auf dem XX. Parteitag angeschlossen." (zit. nach: "Rote Fahne", Nr. 25/02 vom 20. Juni)

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

stärker als seine Feinde" versamlediglich 50 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen massiven Ausschreitungen der linksextremistischen Sze- ( III. 5.1). 2002 mburger
eines Vorstandsmitgliedes in ugblätter mit dem Titel "Todesstrafe für Kinderschänder" mit rund 50 Teilnehmern eine Mahnwache vor dessen
zentralen nken" in Halbe nahmen ca. 630 Rechtsextremisten teil, lnehmer waren aus dem Großraum Hamburg angereist. auertag veranstalteten Hamburger Neonazis

"Hamburg war stark, stärker als seine Feinde" versamlediglich 50 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen massiven Ausschreitungen der linksextremistischen Sze- ( III. 5.1). 2002 mburger uch im zu Progegen dophilenme 13" 3.10.03 e in der Wohnumgebung eines Vorstandsmitgliedes in ugblätter mit dem Titel "Todesstrafe für Kinderschänder" mit rund 50 Teilnehmern eine Mahnwache vor dessen b. 5.11.03 wurde für einen Trauzum SoldatenHalbe (Brandeniert. Gleichzeitig aufgerufen, mit Aktionen am ag (16.11.) die Freiheitskämpfer Weltkriege" zu m zentralen nken" in Halbe nahmen ca. 630 Rechtsextremisten teil, lnehmer waren aus dem Großraum Hamburg angereist. auertag veranstalteten Hamburger Neonazis örtliche egungen und versuchten, sich an bürgerlichen Gedenkgen zu beteiligen. sextremistischen Versammlungen mit z.T. bundesweiter zählten die zahlreichen Demonstrationen gegen die sausstellung". Für den 05.04.03 organisierte der damandesvorsitzende Peter BORCHERT in Neumünster olstein) eine Demonstration mit anschließendem Kontestmarsch gegen die Ausstellung, die unter dem Motto le Solidarität mit den Verbänden der deutschen Wehr161

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bevölkerung zu schüren und RessentiTeilnehmer anschlossen. Die Rechtsextremisten ments zu bedienen. resümierten nach der Veranstaltung: "Die NPD Leipzig setzte
Kinderschutz vor Asylrecht" fand am 7. Dezember eine zweite Die NPD suggeriert dem Bürger dabei, dass sich Demonstration der Rechtsextremisten

nahme von Asylbewerbern eingerichtet werden durch. Wie bereits bei der Asylthematik versucht soll, meldete die Leipziger NPD für den 18. Nodie NPD auch beim Thema Moscheebau Ängste vember eine Kundgebung an, der sich etwa 200 in der Bevölkerung zu schüren und RessentiTeilnehmer anschlossen. Die Rechtsextremisten ments zu bedienen. resümierten nach der Veranstaltung: "Die NPD Leipzig setzte an diesem Abend jedenfalls ein deutliches Zeichen gegen Asylmißbrauch und Überfremdung. Wir werden die Bürger in Schönefeld auch in Zukunft nicht im Stich lassen Wir kommen wieder, denn wir sind da vor Ort, wo deutsche Interessen verraten und verkauft werden." 136 Im Dezember setzte die NPD ihre ProtestaktioQuelle: Facebookseite der NPD Leipzig. nen gegen die Unterbringung von Asylbewerber in Leipzig fort. Unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" fand am 7. Dezember eine zweite Die NPD suggeriert dem Bürger dabei, dass sich Demonstration der Rechtsextremisten statt. Die hinter dem Islam als Religion zwangsläufig islarund 110 Teilnehmer erreichten aufgrund von mistischer Terrorismus verberge. Die Partei nutzt Aktivitäten des politischen Gegners jedoch nicht dieses Thema als Türöffner für die Verbreitung ihdas Ende der geplanten Wegstrecke. rer rassistisch motivierten Fremdenfeindlichkeit. Darüber hinaus beteiligten sich die NPD, die JN Für den 2. November 2013 meldete der NPDund NeoNatioNalsozialisteN in Leipzig an Protesten Landesverband Sachsen eine Kundgebung unter gegen den Bau einer Moschee. Sie traten auf dem Motto "Schöner leben ohne Moscheen" an. Bürgerversammlungen mit Wortmeldungen in An der Veranstaltung in Leipzig beteiligten sich Erscheinung oder führten selbst Kundgebungen ca. 150 Personen. Quelle: Facebookseite der NPD Leipzig. Quelle: Facebookseite der NPD Leipzig. 136 Auszug vom Facebook-Profil der nPD Leipzig. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 123

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Inhalte der Internetseite der JLO sind von rechtsextremistischem Gedankengut gekennzeichnet. Mit einem Einladungsschreiben lud die JLO zum "6. Osterlager
Harz ein. Geplant waren Lagerfeuerabende, Wanderungen und Basteln für Kinder, Höhepunkt sei die "Ostarafeier". Am "6. Osterlager", im bekannten
etwa 50 Personen teil. Unter den Teilnehmern waren bekannte Rechtsextremisten wie der JLO-Funktionär Kai PFÜRSTINGER (Sachsen) und der Vorsitzende

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