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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit
Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis
einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland
sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt
stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen
offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze
autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform
stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche
Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung
Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender
Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer
circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen
chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische
orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung
Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt
Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen
trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel
sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS

4 Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender Heinz Grundordnung durch eine sozialistischStehr kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie Bezirk Rheinlandstreben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Westfalen Repräsentanz, sondern sehen darin vorwiegend die Sitz Leverkusen Chance, das Parlament als "Tribüne des KlassenVorsitzende Anne Frohnweiler kampfes" zu nutzen, um ihre Vorstellungen zu Bezirk Ruhrverbreiten. Die politischen Ziele sollen vor allem ü- Westfalen ber den außerparlamentarischen Kampf erreicht werSitz Essen den. Durch Bündnisarbeit und indem sie soziale BeVorsitzender Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung Bund 4.700 circa 4.500 verloren. - 4.700 NRW circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen der chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit Febschen Partei Deutschlands' (KPD). Die aus der 'Soziruar 1997 alistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) herHintergrund vorgegangene 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei einer Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Von den aus der 68er Bewegung hervorgegangenen politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revoluti'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' onäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verZiele versucht die MLPD vor allem über Betriebsfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltund Jugendarbeit sowie über von ihr dominierte anschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, Tarnorganisationen zu erreichen. Die Parteien und in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel "35 Jahre DKP - viele Gründe für Bund/IV. Internationale - RSB') haben nur untergeOptimismus" (UZ vom 26. September 2003) merkt ordnete Bedeutung. Derzeit engagieren sie sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS 61

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

leichter Rückgang. Gemessen an der Dichte von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den von ihnen ausgehenden Aktivitäten findet sich
formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam sowohl gegen Rechtsextremisten als auch verstärkt gegen Polizeibeamte vor. Angriffe auf Polizisten oder
Institutionen sind im Kampf gegen die "staatliche Repression" nach linksextremistischem Selbstverständnis inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Systembekämpfung geworden. Gewaltbereite
Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz

II. Linksextremismus Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft errichten. Während die revolutionär-marxistischen Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis der Anarchisten, insbesondere der sogenannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt. Die Aktionsformen von Linksextremisten gestalten sich von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Gezielt beteiligten sich Linksextremisten an Bündnissen mit nichtextremistischen gesellschaftlichen Gruppen, um diese für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Ende des Jahres 2013 ca. 550 Linksextremisten, davon ca. 100 gewaltbereite Autonome. Damit ergibt sich gegenüber dem vorausgegangenen Jahr ein leichter Rückgang. Gemessen an der Dichte von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den von ihnen ausgehenden Aktivitäten findet sich Rheinland-Pfalz in einer vergleichenden Betrachtung aller Länder am Schluss einer "Belastungsrangliste" wieder. Autonome traten fortgesetzt bei demonstrativen Veranstaltungen als formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam sowohl gegen Rechtsextremisten als auch verstärkt gegen Polizeibeamte vor. Angriffe auf Polizisten oder polizeiliche Institutionen sind im Kampf gegen die "staatliche Repression" nach linksextremistischem Selbstverständnis inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Systembekämpfung geworden. Gewaltbereite Linksextremisten zeigten sich insbesondere aktiv bei der Planung und Durchführung zahlreicher Aktionen und Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, vor allem 54

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine
Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe
Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile
Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine
Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff

Diese Entwicklung kann am Beispiel der in Leipzig aktiven autonomen "Kiezmiliz" nachvollzogen werden, welche Anfang November 2019 eine Mitarbeiterin eines großen Immobilienunternehmens in Leipzig in ihrer Wohnung zusammenschlug und zuvor durch Brandstiftung auf einer Baustelle enorme Sachschäden angerichtet hatte. Trotz eines deutlichen Anstiegs der politisch linksmotivierten Kriminalität und einer Steigerung linksmotivierter Gewaltstraftaten in Brandenburg im Jahr 2019 ist der bundesweite Trend hin zur Bildung klandestiner militanter Kleingruppen, die schwerste Straftaten begehen, für brandenburgische Autonome bislang nicht festzustellen. Autonome und Postautonome werden weiterhin versuchen, bereits bestehende zivilgesellschaftliche politische Kampagnen oder Bündnisse in Deutschland zu unterwandern. Dabei haben sie es besonders auf die zivilgesellschaftlichen Umweltbündnisse abgesehen. Sie werden beispielsweise weiter über das Bündnis "Ende Gelände" Kontakte zu nichtextremistischen Klimaaktivisten zu knüpfen versuchen, um diese in ihrem Sinne zu radikalisieren. Während Autonome zunehmend integraler Bestandteil der Kampagne werden und an Einfluss gewinnen, gelingt das dogmatischen Linksextremisten, wie der MLPD, nicht. Eine zunehmend stärkere Vermischung linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung ist beabsichtigt. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe der sozialen Medien rasch weiter intensivieren. Neben Veröffentlichungen auf Facebook und Twitter, auf die seitens der autonomen Szene gerne zur Mobilisierung zurückgegriffen werden, achtet die Szene konsequent auf die Verschlüsselung eigener Nachrichten. Hierbei sind Autonome anderen Extremisten noch immer etwas voraus. Ziel ist es, durch anonymisierte Berichte im Internet, eine "freie Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Hierbei werden auch gewaltverherrlichende Beiträge auf einschlägigen Szene-Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile der autonomen Szene nunmehr auf der ähnlich lautenden Webseite "indymedia". "Indymedia" ist mittlerweile "Sprachrohr der Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage gegen das Verbot. Diese wurde abgewiesen. Im Vorfeld kam es zu gewalttätigen Protesten, was die zunehmende Militanz des Milieus verdeutlicht.115 Die Verknappung von Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte wird voraussichtlich ein weiteres zentrales Anliegen der autonomen Szene bleiben. Diesbezüglich dürften Hausbesetzungen auch zukünftig als ein adäquat angesehenes Instrument gelten. Der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam wird zudem weiterhin ein Agitationsschwerpunkt bleiben. 115 Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt
aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 5.2.1 Personenpotenzial
Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2018 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit: 99 M-V M-V Bund Bund
Gewaltbereite 290 280 9.000 9.000101 Linksextremisten100 "Rote Hilfe e.V." (RH) 170 250102 8.300 9.240 "Deutsche Kommunistische
Alle Zahlen sind Rundungswerte. 100 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 101 Seit 2014 wird beim
Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 102 Der deutliche

5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 5.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2018 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit: 99 M-V M-V Bund Bund 2017 2018 2017 2018 Gewaltbereite 290 280 9.000 9.000101 Linksextremisten100 "Rote Hilfe e.V." (RH) 170 250102 8.300 9.240 "Deutsche Kommunistische 40 40 3.000 2.850 Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 20 20 1.800 2.800 (MLPD) "Sozialistische Alternative" 25 25 300 314 (SAV) "Sozialistische Deutsche 10 10 750 670 Arbeiterjugend" (SDAJ) Gesamt103 450 520 29.500 32.000 99 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 100 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 101 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 102 Der deutliche Anstieg des Personenpotenzials der RH steht vermutlich im Zusammenhang mit den Straftaten und Ermittlungen im Kontext des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. 103 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. -- 79 --

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Positionen zu werben. Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene im Jahr 2018 bildete der "Kampf gegen Rechts" und hier insbesondere der gegen
Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation
auch noch in 2018 ein wesentlicher Diskussionsgegenstand in der linksextremistischen Szene. Themen waren insbesondere die eingeleiteten Verfahren gegen Protestteilnehmer
kritisiert. Zum Jahrestag des G20-Gipfels lud die "Interventionistische Linke" (IL) Hamburg vom 5. bis 8. Juli 2018 zu einem

5 Linksextremismus 5.1 Lageüberblick Linksextremisten sind bestrebt, unsere Staatsund Gesellschaftsordnung - und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung - abzuschaffen und je nach Ausrichtung, durch ein kommunistisches oder herrschaftsfreies System zu ersetzen. Gemeinsame Grundlage ist die Ablehnung des Kapitalismus, welcher nach linksextremistischem Verständnis nicht nur als Wirtschaftsform, sondern als Wurzel von sozialer Ungerechtigkeit, Rassismus, Kriegen und Umweltzerstörung gilt. Gesellschaftliche Konflikte und Protestaktionen, die an sich keine typischen linksextremistischen Themen darstellen, werden häufig genutzt, um für linksextremistische Positionen zu werben. Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene im Jahr 2018 bildete der "Kampf gegen Rechts" und hier insbesondere der gegen die AfD. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steht die AfD bereits seit längerer Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation und Straftaten. Infolgedessen kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Parteibüros der AfD und sog. Outings von AfD-Mitgliedern im Internet. Der G20-Gipfel, welcher 2017 in Hamburg stattfand, war auch noch in 2018 ein wesentlicher Diskussionsgegenstand in der linksextremistischen Szene. Themen waren insbesondere die eingeleiteten Verfahren gegen Protestteilnehmer und die Freilassung der bereits in diesem Zusammenhang inhaftierten Personen sowie eine mögliche Verschärfung des Polizeirechts, von der Szene als Aufbau eines "Überwachungsstaates" kritisiert. Zum Jahrestag des G20-Gipfels lud die "Interventionistische Linke" (IL) Hamburg vom 5. bis 8. Juli 2018 zu einem "Festival der Solidarität" nach Hamburg ein. Auch die Aktionsbündnisse "BlockG20" und "G20-Demo - Grenzenlose Solidarität statt G20" riefen zu Veranstaltungen auf, wie beispielsweise zu den Aktionen: "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg" und "Demo-Rave - Ein Jahr nach G20". -- 77 --

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Linksextremismus Lin ks extremismus ommunistischen Systems oder . Die Beseitigung . Dieeiner Beseitigung TOTALITÄREN, der freiheitlichen demokrati der freiheitlichen demokra "herrschaftsfreien
MMUNISTISCHEN er Arbeiter us. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMSdurch2013 Verfassungsschutzbericht le linksextremistischer Bestrebungen. dieoder einer Klasse Linksextremis der"herrschaftsfreien Gesellschaft" "Kapitalisten" fußt
sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft ent ln. Linksextremismus. h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt
Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur dur 116 LINKSEXTREMISMUS r Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokr en Grundordnung und die Errichtung
eines TOTALITÄREN, SOZIALISTISC us le linksextremistischer . Bestrebungen. Linksextremis MMUNISTISCHEN SYSTEMS oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Sie teilen Gesellschaften in Klassen
sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft ent ln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels beru

er Linksextremismus Lin ks extremismus ommunistischen Systems oder . Die Beseitigung . Dieeiner Beseitigung TOTALITÄREN, der freiheitlichen demokrati der freiheitlichen demokra "herrschaftsfreien Ges en Grundordnung ismus. und die Errichtung Sie teilen Gesellschaften in Klassen einesein und behaupten, es SOZIALISTISC gebe einen anda MMUNISTISCHEN er Arbeiter us. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMSdurch2013 Verfassungsschutzbericht le linksextremistischer Bestrebungen. dieoder einer Klasse Linksextremis der"herrschaftsfreien Gesellschaft" "Kapitalisten" fußt sind d nach Auffassu Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Kla nkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DE BEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orth er Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm hr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politisch volution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, bes t werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellsch terben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft ent ln. Linksextremismus. h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Len Neben Marx und Engels beruf inksextremismus eser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur dur 116 LINKSEXTREMISMUS r Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokr en Grundordnung und die Errichtung eines TOTALITÄREN, SOZIALISTISC us le linksextremistischer . Bestrebungen. Linksextremis MMUNISTISCHEN SYSTEMS oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Kla nkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DE RBEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung ort xer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm hr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politisch volution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, bes t werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellsch terben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft ent ln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels beru

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Klimaschutz war ebenso wie im Vorjahr ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland. In der politischen Diskussion geht es seit
eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten 61 brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht
gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen
Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird von Gruppierungen
Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich
Lausitzer Braunkohlerevier statt, an denen sich Bremer Linksextremisten beteiligten. Im Vorfeld der Aktionstage in der Lausitz gab es in Bremen
teilweise mehrere Hunderttausend Personen teilnahmen, beteiligten sich stets auch Linksextremisten. Sie nutzen solche demokratischen Proteste, um ihre linksextremistischen Positionen

5.3.4 "Klimaproteste" Der Klimaschutz war ebenso wie im Vorjahr ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten 61 brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. Im Jahr 2019 fanden zwei "Ende Gelände-Aktionstage" im rheinischen Braunkohlerevier und im Lausitzer Braunkohlerevier statt, an denen sich Bremer Linksextremisten beteiligten. Im Vorfeld der Aktionstage in der Lausitz gab es in Bremen mehrere Informationsveranstaltungen und ein "Aktionstraining" am 17. November 2019 im Szeneobjekt "Altes Sportamt". Ziel des Aktionstrainings war es, die Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei vorzubereiten und zum Beispiel das Durchbrechen und Umfließen einer polizeilichen Absperrung zu üben. Blockaden während des "Global Climate Strike" Im Jahr 2019 organisierte die nichtextremistische Bewegung "Fridays for Future" weltweit "Klimastreiks". Mit ihrem Protest forderten Millionen Menschen ihre jeweiligen Regierungen dazu auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes zu ergreifen. An den Demonstrationen unter dem Motto "Global Climate Strike for Future", an denen in Deutschland teilweise mehrere Hunderttausend Personen teilnahmen, beteiligten sich stets auch Linksextremisten. Sie nutzen solche demokratischen Proteste, um ihre linksextremistischen Positionen und Aktionsformen einzubringen. Die Bremer Ortsgruppe der IL beteiligte sich unter anderem an der Demonstration, die im Rahmen des dritten "Global Climate Strike for Future" am 20. September 2019 stattfand. An der Demonstration in der Bremer Innenstadt nahmen insgesamt 30.000 Personen teil. Im Vorfeld rief die Gruppierung zu eigenständigen "kreative(n) Blockaden des städtischen Normalzustandes" (Twitter-Kanal der IL, 06.09.2019) auf. Sie kündigte an, Orte zu blockieren, an denen die Klimakrise täglich produziert würde, und benannte als neuralgische Punkte beispielsweise Häfen, Flughäfen und Autobahnen. Während der Demonstration verließ der von der IL geführte Demonstrationsblock "Vielfalt Block(t)" die abgesprochene Demonstrationsroute in der Bremer Innenstadt. Für rund eine Stunde blockierten etwa 200 Demonstranten die Fahrbahn der Bundesstraße 75 und zwangen die Autofahrer zum Anhalten. Zuvor hatten sie eine Polizeikette durchbrochen.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK UND AUSBLICK Linksextremistische Strömungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland
werden maßgeblich von marxistischleninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Linksextremisten bestimmt, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Gerade diese
haben bundesweit Zulauf erhalten und sind für den Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten verantwortlich. Hingegen unterlag das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen
Berichtszeitraum zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr: Linksextremisten 2011 2012 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen
sind Vertreter des antideutschen Spektrums . Ideologisch werfen Antideutsche rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen Antisemitismus vor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK UND AUSBLICK Linksextremistische Strömungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland werden maßgeblich von marxistischleninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Linksextremisten bestimmt, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Gerade diese gewaltbereiten autonomen Gruppierungen haben bundesweit Zulauf erhalten und sind für den Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten verantwortlich. Hingegen unterlag das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr: Linksextremisten 2011 2012 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 290 290 Gesamt: 520 520 Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung Zusammen Kämpfen (ZK) und des Arbeitskreises Antifa (AK Antifa). Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg (Landkreis Jerichower Land) von der Antifaschistischen Aktion Burg . Die Jugendantifa Halle (JAH) und die AG No tears for Krauts 56 aus Halle (Saale) sind Vertreter des antideutschen Spektrums . Ideologisch werfen Antideutsche rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen Antisemitismus vor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. 56 Deutsch: Keine Tränen für Krauts (abschätzig für Deutsche). 84

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung
definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung
Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr
letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter

Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen "Antirepressionsarbeit" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand für gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt klar: "Jede und jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen."116 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung" anbietet. Vor diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die kontinuierlich wächst und ihre Strukturen in den letzten Jahren ausbauen konnte. Trotz des deutlichen Anstieges auf nunmehr rund 360 Mitglieder (2017: 225, 2018: 305) hat sich im Berichtszeitraum die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) offensichtlich aufgelöst.117 Somit verfügt die RH über nun nur noch vier Ortsgruppen in Brandenburg: mehr als 200 Mitglieder in Potsdam, ca. 50 Mitglieder in Königs Wusterhausen (LDS), ca. 45 Mitglieder in Strausberg (MOL) sowie ca. 45 Mitglieder in Cottbus. Trotz der Auflösung der Ortsgruppe Neuruppin (OPR) sind dort wahrscheinlich noch einzelne Mitglieder aktiv. Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterstützt die Szene mit Know-how (Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen), organisiert Veranstaltungen, Schulungen und Aktionssowie Blockadetrainings.118 Bei den Trainings werden Strategien und Taktiken regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Ebenso werden Datenverschlüsselungen und andere szenespezifische Eigenschaften geschult. Die RH wirkt damit maßgeblich an der Professionalisierung der autonomen Szene mit. Das Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr 2019 über 430.000 Euro dafür aus, Mitglieder finanziell oder juristisch zu unterstützen. Der Verein organisierte rund 700 "Beratungsabende". 119 Der Grundsatz einer möglichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist dabei jedoch geknüpft an die kategorische Bedingung der Aussageund Kooperationsverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft. 116 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Wer ist die Rote Hilfe", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 117 Seit der Ausgabe 03/2019 findet die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) in der "Roten Hilfe Zeitung" keine Erwähnung mehr. 118 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

politischen Gegner, insbesondere gegen die AfD, ein Hauptaktionsfeld der linksextremistischen Szene ist. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich
gezeigt, dass sie bei Aufzügen, Übergriffen oder Anschlägen durch Rechtsextremisten bzw. Rechtsterroristen schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite
vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten im Umfeld von Demonstrationslagen bzw. bei Aktivitäten dieser in "linken" Szenevierteln zu rechnen. Bestätigt hat sich
Berichtsjahr die herausgehobene Bedeutung der linksextremistischen Szene Leipzigs innerhalb des Freistaates Sachsen. Leipzig wird auch 2020 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt
Demonstration gegen das Verbot der auch von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia.org" schon andeutete. Es ist davon auszugehen, dass die öffentliche
sowie die Polizei auch im Jahr 2020 im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Dabei kann es erneut zu Anschlägen

4.11 Ausblick Die für das Berichtsjahr prägenden Entwicklungen im Bereich Linksextremismus, wie der Anstieg des öffentlichen Aktionsniveaus, die wachsende Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene, insbesondere in Leipzig, und das anhaltend hohe Niveau klandestiner Aktionen in allen sächsischen Großstädten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2020 bestimmend für das Handeln der linksextremistischen Szene in Sachsen sein. Dies gilt ebenfalls für die Konzentration der politischen Arbeit auf die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung". Insbesondere das Thema "Antifaschismus" wird in Verbindung mit dem Thema "Klima" weiter an Bedeutung gewinnen. Auffällig für das Berichtsjahr war das hohe Niveau mutmaßlich linksextremistisch motivierter Straftaten, die sich nicht allein auf die urbanen Zentren beschränkten. Eine wesentliche Ursache für den Anstieg waren die Kommunal-, Europaund Landtagswahlkämpfe, da der Kampf gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen die AfD, ein Hauptaktionsfeld der linksextremistischen Szene ist. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich die Angriffe auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Angehörigen bzw. Unterstützern der AfD fortsetzen werden, ist in einem Jahr ohne Landtagsbzw. Bundestagswahlen insgesamt mit einem Rückgang diesbezüglicher Straftaten zu rechnen. Abhängig von der politischen Ereignislage wird zudem der Kampf gegen den politischen Gegner weiterhin viele Szeneangehörige der autonomen Antifa mobilisieren können. Die autonome Szene hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei Aufzügen, Übergriffen oder Anschlägen durch Rechtsextremisten bzw. Rechtsterroristen schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite Unterstützungsnetzwerke zurückgreifen kann. Dementsprechend wird es von der öffentlichen Präsenz des politischen Gegners in Sachsen abhängen, wie häufig und in welcher Größenordnung AUTONOME sich an Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner beteiligen. Da sie zum Teil auch vor militanten Aktionen nicht zurückschrecken, ist auch weiter mit gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten im Umfeld von Demonstrationslagen bzw. bei Aktivitäten dieser in "linken" Szenevierteln zu rechnen. Bestätigt hat sich im Berichtsjahr die herausgehobene Bedeutung der linksextremistischen Szene Leipzigs innerhalb des Freistaates Sachsen. Leipzig wird auch 2020 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt bleiben, was sich zu Beginn des Jahres 2020 z. B. bei der Demonstration gegen das Verbot der auch von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia.org" schon andeutete. Es ist davon auszugehen, dass die öffentliche Verwaltung, Immobilienfirmen sowie die Polizei auch im Jahr 2020 im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Dabei kann es erneut zu Anschlägen auf Baufahrzeuge, Baustelleneinrichtungen oder Objekte staatlicher Einrichtungen kommen, die hohe Sachschäden verursachen. Teile der Szene zeigen insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Feindbild Polizei eine deutlich erhöhte Aggressivität, die sich sehr wahrscheinlich bei wiederholten Konfrontationen in den für sich beanspruchten "eigenen" Vierteln fortsetzen wird. Der Einsatz massiver Gewalt und die gezielte Provokation von Polizeibeamten bleiben für einige Szeneangehörige zentrale Mittel, um das Gewaltmonopol des Staates mit jeder Aktion in Frage zu stellen. Zu erwarten ist, dass aufgrund derartiger Konflikte auch Debatten innerhalb der Szene über die Vermittelbarkeit und Zielgerichtetheit von Gewalt eine Fortsetzung finden werden. Die bereits länger sichtbare Kluft zwischen den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Szene hat sich darüber offenbar weiter vertieft und bleibt bestehen. Diese Feststellung geht allerdings bisher nicht mit einer gebremsten Handlungsfähigkeit einher. Das Aktivitätsniveau sowie die Intensität der Aktionen bleiben davon unberührt.322 322 vgl. Beitrag 4.4 AUTONOME Seite 214 von 297

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele
Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten (siehe
antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Linksextremisten suchen allerdings auch bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum
über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung
Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) dass an dieser Stelle auf die Bedeutung aus linksextremistischer Sicht eingegangen wird. Antifaschismus Das Themenfeld Antifaschismus ist insbesondere für undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten (siehe VI 3.2) sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Linksextremisten suchen allerdings auch bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. 137

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen
wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben
gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler
enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Ziel der gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Postautonome und Antiimperialisten zählen, ist das Abschaffen jeglicher
staatlichen Repressionsapparat" und "kapitalistisches System" bezeichnen - ab. Autonome Autonome Linksextremisten erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können
Bremen" (AGB) und die "Autonome Antifa Bremen". Postautonome Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich
allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten

4.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus Personenpotenzial: ca. 7.700 in Deutschland ca. 200 in Bremen 45 Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Ziel der gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Postautonome und Antiimperialisten zählen, ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen als auch den demokratischen Verfassungsstaat mit seinen Einrichtungen - den sie als "staatlichen Repressionsapparat" und "kapitalistisches System" bezeichnen - ab. Autonome Autonome Linksextremisten erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. In Bremen bestehen relativ konstant die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Autonome Antifa Bremen". Postautonome Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war jedoch zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sion, IWF und EZB" durch. Das linksexDie Veranstalter
erden weiteren Unterstützern zählten die reicht. Dennoch wurde im linksextremisin der Interventionistischen Linken (IL) tischen Lager die Veranstaltung aufgrund organisierten
Blockupy Frankfurt" statt. Im 115 ter etwa 1.000 gewaltbereite LinksextreGegensatz zu "M31" war "Blockupy misten. Von Beginn
VeranFrankfurt" keine rein linksextremistische staltung geprägt von einer außergeKampagne. Vielmehr zeichnete hierfür wöhnlich hohen Gewalttätigkeit der Autoein breites Bündnis
Grupnomen. Sie richtete sich sowohl gegen pen, nicht gewaltbereiten LinksextrePolizisten und Unbeteiligte als auch misten und demokratischen Organisagegen Sachen. Während
eine Einrere von ihnen zum Teil erheblich verladung der linksextremistischen IL zu letzt wurden. Der Verbindungsbeamte, einem ersten gemeinsamen Ratschlag

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sion, IWF und EZB" durch. Das linksexDie Veranstalter von "M31" erhofften tremistische Bündnis bestand aus rund sich mit ihren Aktionen eine Berichter100 Gruppierungen. Hauptakteure wastattung in den Medien, welche die Proren das antinationale und kommunistiteste gegen die Finanzund Eurokrise in sche ...umsGanze!-Bündnis, die anardie Mitte der Gesellschaft transportieren chosyndikalistische Freie Arbeiterinnensollte. Dies gelang wegen der breiten und Arbeiter-Union - Internationale ArDarstellung der gewalttätigen AuseibeiterInnen Assoziation (FAU-IAA) sowie nandersetzungen und Sachbeschädigundas sozialrevolutionäre und antinationale gen nicht. Das Ziel, die Baustelle der EZB Krisenbündnis aus Frankfurt am Main. Zu zu besetzen, wurde ebenfalls nicht erden weiteren Unterstützern zählten die reicht. Dennoch wurde im linksextremisin der Interventionistischen Linken (IL) tischen Lager die Veranstaltung aufgrund organisierten Gruppen Initiative Liberder hohen Teilnehmerzahl als Erfolg tad! e. V. und d.i.s.s.i.d.e.n.t. - Marburg gewertet. Das M31-Bündnis sprach von Hochschulgruppe (d.i.s.s.i.d.e.n.t.). einem "ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen". An der von einem Aktivisten der autonomen antifa [f] angemeldeten DemonVom 16. bis 19. Mai fanden in Frankfurt stration nahmen rund 4.000 Personen am Main die europäischen Aktionstage aus dem gesamten Bundesgebiet und gegen das "Krisendiktat der Troika" unter dem europäischen Ausland teil, darundem Motto "Blockupy Frankfurt" statt. Im 115 ter etwa 1.000 gewaltbereite LinksextreGegensatz zu "M31" war "Blockupy misten. Von Beginn an war die VeranFrankfurt" keine rein linksextremistische staltung geprägt von einer außergeKampagne. Vielmehr zeichnete hierfür wöhnlich hohen Gewalttätigkeit der Autoein breites Bündnis aus autonomen Grupnomen. Sie richtete sich sowohl gegen pen, nicht gewaltbereiten LinksextrePolizisten und Unbeteiligte als auch misten und demokratischen Organisagegen Sachen. Während der Demonstionen, wie etwa Gewerkschaften, Ertration formierte sich ein "schwarzer werbsloseninitiativen oder GlobalisieBlock", aus dem heraus Steine, Feuerrungskritikern, verantwortlich. werkskörper und andere Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen und mehAusgangspunkt der Proteste war eine Einrere von ihnen zum Teil erheblich verladung der linksextremistischen IL zu letzt wurden. Der Verbindungsbeamte, einem ersten gemeinsamen Ratschlag dessen Aufgabe es war, Kontakt zu den am 22. Januar in Frankfurt am Main. Auf Veranstaltern zu halten, wurde mit einer einer anschließenden europäischen AktiChemikalie besprüht und erlitt schwere onskonferenz (24. bis 26. Februar) einigAugenverletzungen. Die Polizei nahm ten sich die Gruppen und Organisationen mehr als 450 Personen vorläufig fest. Die auf das im Wesentlichen von der IL erGesamtschadenshöhe lag im unteren stellte Konzept. Dieses sah für den 16. sechsstelligen Bereich. und 17. Mai die Besetzung öffentlicher Plätze vor, um dort Veranstaltungen zum

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen
habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung
politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages
September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb
Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport
Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen. An der Kundgebung in Mainz nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter Aktivisten der oben genannten Organisationen. Die hohe Beteiligung an der Demonstration in Mainz erklärte der BuFriRa damit, dass Bush die Szene belebe und es immer gut sei, wenn man den "Gegner vor Augen" habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) organisierten und koordinierten Ostermärschen. Hierbei arbeitete der BuFriRa eng mit dem Ostermarschbüro zusammen. Bundesweit fanden in über 60 Städten Veranstaltungen statt, der Demonstrationsschwerpunkt in Ostermärsche Hessen lag in Frankfurt am Main. Dort fand der Ostermarsch unter dem Motto "60 Jahre danach: Krieg darf kein Mittel der Politik sein - Nein zu Aufrüstung, Demokratieabbau und Krieg - Für eine friedliche Welt" statt. Am Sternmarsch zum Römer nahmen rund 750 Personen teil, an der Abschlusskundgebung etwa 1.000 Personen. Aufgrund der politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August sowie zum "Antikriegstag" am 1. September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (FrankCastor-Transport reich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte aufgrund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der "Anti-Atom-Bewegung" verstärkte Aufmerksamkeit. Während der Transportphase vom 19. bis 21. November kam es entlang der Transportstrecke, die auch durch Hessen führte, zu Blockadeund Ankettaktionen. An unterschiedlichen Aktionen in der Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes zu Kernkraftgegner einem Brandanschlag gegen eine Containerunterkunft für Polizeikräfte in Woltersdorf (Niedersachsen). Ferner kam es zu Anschlägen mittels sogenannter Hakenkrallen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG, mit denen zum Teil an den 122

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Hinblick auf den Grad der Einflussnahme von Linksextremisten das Bündnis Ende Gelände (EG) als extremistisch beeinflusst einzuordnen
Gleisblockaden sowie das Eindringen in den Tagebau Garzweiler. Das rechtswidrige Eindringen auf das Betriebsgelände durch eine größere Personengruppe erfolgte dabei
Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Aktion beteiligten sich linksextremistische Personenzusammenschlüsse, Gruppierungen und Einzelpersonen, sodass nach wie vor von einer relevanten
linksextremistischen Einflussnahme auf das Bündnis auszugehen ist. Insbesondere die extremistische Interventionistische Linke (IL) leistet weiterhin auch personelle Unterstützung, obwohl sich
selbst strukturell weitgehend von der IL emanzipiert hat. 176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremisten widersetzen. So nahmen etwa linksextremistische Akteure an der Großdemonstration von FfF am 21. Juni 2019 in Aachen teil. Darüber hinaus wurden vereinzelt FfF-Kundgebungen von Linksextremisten angemeldet oder organisatorisch unterstützt. Zudem war auch ein Zusammenwirken mit dem linksextremistisch beeinflussten Bündnis Ende Gelände (EG) zu beobachten. Die versuchte Einflussnahme durch Linksextremisten war in NRW jedoch nur punktuell festzustellen und ist bislang ohne nennenswerte Relevanz für Forderungen, Ausrichtung und Aktionsformen von FfF geblieben. Grundsätzlich ist die FfF-Bewegung daher als nicht extremistisch einzustufen. Ende Gelände Abweichend davon ist im Hinblick auf den Grad der Einflussnahme von Linksextremisten das Bündnis Ende Gelände (EG) als extremistisch beeinflusst einzuordnen. Es hat im Jahr 2019 zu zwei sogenannten Massenaktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen, wovon eine vom 19. bis 24. Juni im rheinischen Braunkohlerevier stattfand. Im Zuge dieser Aktion blockierten Teilnehmer Teile der Förderinfrastruktur. Während der Schwerpunkt der Aktionen im Bereich des Tagebaus Garzweiler lag, kam es gleichwohl auch zu Blockaden am Tagebau Hambach. Zu den Aktionsformen gehörten auch in diesem Jahr Gleisblockaden sowie das Eindringen in den Tagebau Garzweiler. Das rechtswidrige Eindringen auf das Betriebsgelände durch eine größere Personengruppe erfolgte dabei aus einer angemeldeten Demonstration von FfF am Nordrand des Tagebaus heraus. Im Ergebnis kam es im Zuge der von EG propagierten Massenaktion zu einer Vielzahl von Straftaten, die in ihrer Bandbreite von Hausfriedensbruchsdelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte reichten. An der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Aktion beteiligten sich linksextremistische Personenzusammenschlüsse, Gruppierungen und Einzelpersonen, sodass nach wie vor von einer relevanten linksextremistischen Einflussnahme auf das Bündnis auszugehen ist. Insbesondere die extremistische Interventionistische Linke (IL) leistet weiterhin auch personelle Unterstützung, obwohl sich EG selbst strukturell weitgehend von der IL emanzipiert hat. 176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland
Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen
World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen
auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit
Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen
ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen
oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für
linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland. So beteiligten sich am 19. Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen ("World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen mit einem breiten Protestspektrum unter "#RiseUp4Rojava" zu weiteren Solidaritätsaktionen auf. In diesem Zusammenhang kam es dann auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Zum einen soll ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Eine solche öffentliche Plattform war bis zu ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen zu Straftaten, Bauanleitungen für Sprengoder Brandvorrichtungen sowie Texten mit einer sonstigen strafrechtlichen oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des im Herbst 1999 entstandenen globalen Mediennetzwerks Indymedia46. Ziel der im März 2001 online 45 Mit Urteilen vom 29. Januar 2020 wies das BVerwG die Klagen gegen das Vereinsverbot als unbegründet ab. 46 Abkürzung für Independent Media Center. 145

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Da Autonome das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns generell
Polizisten - wird als legitime Notwehrhandlung verklärt. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen neben den Autonomen auch gewaltorientierte Antiimperialisten. Deren Auffassung
Jahr 2017 sind insgesamt 6.393 Strafund Gewalttaten (2016: Anstieg linksextre5.230) und davon 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) dem linksextremistisch motivierter mistischen
Spektrum zuzurechnen. Damit ist die Zahl an linksexGewaltstraftaten tremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Jahr

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