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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Funktionärs Ralf Wohlleben in die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mögliche Sympathisanten der NPD bis auf weiteres abgeschreckt haben. Genauso
Rechtsextremismus Auch gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt verhängte das Landgericht Berlin eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung. Nach Ansicht des Gerichts hatte Voigt am 25. März 2010 in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung von TreptowKöpenick die Waffen-SS verherrlicht. Außerdem sprachen die Richter den ehemaligen NPD-Chef gemeinsam mit dem früheren Berliner NPDLandeschef Uwe Meenen schuldig, zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet zu haben. Gegen Meenen verhängte das Gericht eine achtmonatige Bewährungsstrafe. Zu guter Letzt verließ mit Andreas Molau ein ehemaliger Funktionär und intimer Kenner der NPD die rechtsextremistische Szene und lieferte tiefe Einblicke in das Finanzgebaren der Partei. In Interviews legte er zudem die Orientierung der Partei am völkischen Nationalismus und den ungezügelten Hass ihrer Funktionäre und Mitglieder auf Ausländer offen. Besonders für die aggressive Feindfixierung der NPD fand Molau wenig schmeichelhafte aber bezeichnende Worte. So charakterisierte er die Schweriner Landtagsfraktion der NPD als "völkische Talibantruppe". Ebenso dürfte die mutmaßliche Verwicklung des langjährigen thüringischen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben in die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mögliche Sympathisanten der NPD bis auf weiteres abgeschreckt haben. Genauso abschreckend dürften die Schusswaffenfunde bei NPD-Mitgliedern in Bremen wirken. Hinzu kommt das drohende Parteiverbotsverfahren. Im eigenen Lager wird die NPD vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch herausgefordert. Der gründete im Mai 2012 die Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 1.6). Dadurch könnte die NPD Unterstützung bei Neonationalsozialisten verlieren. NPD in Brandenburg Ein eigenständiger Landesverband der NPD existiert in Brandenburg seit 2003. Bis dahin gab es einen gemeinsamen Landesverband mit Berlin. Durch die Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt öffnete sich auch der Landesverband Brandenburg für Neonationalsozialisten. Der NPD Brandenburg traten neonationalsozialistische Kader aus der verbotenen "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP), der "Nationalistischen Front" (NF), den "Nationalen" sowie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) bei. Ins67
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • festgenommen. Er wird verdächtigt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Mühlenfließ (PM) Im Mühlenfließer Ortsteil Grabow befindet sich eine aus mehreren kleinen Gebäuden bestehende Immobilie. Obwohl nahezu baufällig, dient sie Rechtsextremisten aus Brandenburg und benachbarten Bundesländern als Treffpunkt. Das Grundstück ist für die Blicke von außen gänzlich abgeschottet. Besitzer ist der aus den "Jungen Nationaldemokraten" (siehe 1.4) ausgetretene ehemalige Leiter des Potsdamer Stützpunktes, Maik Eminger. Am 24. November 2011 wurde sein Zwillingsbruder Andre Eminger an diesem Ort von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Er wird verdächtigt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gaststätte genutzt wurde. Auf dem Hof befindet sich ein Seitenflügel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Gebäude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird von dem NPD-Funktionär Sven Haverlandt bewohnt und ist gleichzeitig Sitz des NPD-Kreisverbandes Dahmeland. Zu der Immobilie wird eine eigene Internetseite unterhalten. Die NPD ist im Begriff, hier ein nationales Jugendund Freizeitzentrum einzurichten. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, wurde im April 2012 der vierte brandenburgische Stützpunkt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) ins Leben gerufen. In den darauf folgenden Monaten war die JN sehr aktiv (siehe Kapitel 1.4). Das Vorhaben der NPD, eine Szene-Immobilie zu etablieren, ist bislang gescheitert. Das ist vor allem dem geschlossenen Widerstand der Bürger vor Ort zu verdanken. Gescheiterter Kauf-Versuch in Forst (SPN) Im Herbst 2012 meldete sich ein Dr. Ernst Lehmann aus Halle (SachsenAnhalt) beim Tourismusverband Niederlausitz. Er suche eine Immobilie mit 88
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 18, 21, 41 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................................ 67, 88 NATO .................................................................................................. 171f. Natürlich ............................................................................................... 116 Naturschutzbund .................................................................................... 33 Neudeutsche Gesundheitskasse
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Nationale Sozialisten Spremberg ........................................................... 33 Nationaler Widerstand ...................................................................... 18, 84 Nationaler Widerstand Berlin .................................................................. 48 Nationaler Widerstand Dortmund ........................................................... 84 Nationale Sozialisten ............................................................ 18, 33, 35, 37 Nationalisten Spremberg .................................................................. 32, 35 Nationalistische Front (NF) ..................................................................... 67 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 18, 21, 41 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................................ 67, 88 NATO .................................................................................................. 171f. Natürlich ............................................................................................... 116 Naturschutzbund .................................................................................... 33 Neudeutsche Gesundheitskasse ........................................................ 107f. Neudeutsche Rentenkasse ................................................................ 107f. Neudeutschland.................................................................................. 107f. No Escape ............................................................................................ 116 Non Divine ............................................................................................ 116 Northsidecrew......................................................................................... 44 NS-Boys ................................................................................................. 48 O Obskur .................................................................................................. 116 Oderfront ..................................................................................... 30, 35-37 Oderland Stimme.................................................................................... 78 Odinversand ........................................................................................... 47 One People One Struggle Records (OPOS Records) ........................ 123f. Outlaws................................................................................................... 49 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ..................................... 186f. PC Records ........................................................................................ 123f. 362
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Verbotsforderungen und die medialen Mutmaßungen über eine Unterstützung des NSU durch die NPD, brachte die Partei noch weiter
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Aufgrund der zunehmenden politischen Zurückhaltung der "Subkulturellen" stellt dieses Potenzial die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen: Für die Zukunft sind sowohl Rückzüge aus der Szene als auch eine Hinwendung zu klandestinen Organisationsund konspirativen sowie gefährlicheren Aktionsformen denkbar. Die mit der Reduktion rechtsextremer Aktionen einhergehende reduzierte Wahrnehmung der bekannten rechtsextremen Protagonisten durch die Sicherheitsbehörden könnte jedoch zu einem Erkenntnisdefizit in der Lageund Gefährdungsbeurteilung führen. Wenn bisher bekannt gewordene Rechtsextremisten sich nicht mehr einschlägig betätigen, ist sowohl eine Herauslösung aus der Szene als auch eine Hinwendung zu klandestinen Organisationsund konspirativeren sowie gefährlicheren Aktionsformen denkbar. Es wurden 533 Straftaten gemeldet. Das ist ein Rückgang von 28 gegenüber 2011. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten reduzierte sich ebenfalls von 27 auf 23. Ursächlich für den Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten dürfte in erster Linie die durch den "Verfolgungsdruck" ausgelöste Unterlegenheit der gewaltbereiten aktionistischen rechtsextremistischen Szene sein. Der offenkundig aus taktischen Gründen geübte derzeitige weitgehende Verzicht auf Gewalt gegenüber politischen Gegnern dürfte erfahrungsgemäß bei sich wieder ändernden Kräfteverhältnissen nicht dauerhaft sein. 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene Die anhaltenden Verbotsforderungen und die medialen Mutmaßungen über eine Unterstützung des NSU durch die NPD, brachte die Partei noch weiter in die Defensive. Auch unter dem am 12. November 2011 zum neuen Bundesvorsitzenden gewählten Holger Apfel gelang es der Partei nicht, einen Bedeutungszuwachs außerhalb des 17
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Verbotsverfahren sowie die öffentliche Diskussion über die Verbrechen des NSU könnten hierfür ein Grund sein: Die jeweils letzten Wahlergebnisse
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Diese Straftaten gehen zwar vom linken Spektrum aus, jedoch sind die geistigen Urheber bei allen etablierten Parteien zu finden, die seit Monaten an der allgemeinen Diskriminierung gegen Patrioten teilnehmen. Das erneute, ungerechtfertigte Verbotsgeschrei gegen eine legale, in 2 Landtagen sitzende Partei, erzeugt Gewaltexzesse bei sog. Gutmenschen und selbsternannten Antifaschisten, die letzten Endes das Werk anderer erledigen." (Quelle: Internetbericht vom 21. Mai 2012, www.npd-sh.de) Bislang gibt es noch keine Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten. Dennoch besteht hierdurch das Risiko einer Aufschaukelung gegenseitiger Gewalt. 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen 2012 fanden in drei Bundesländern Landtagswahlen statt. Dabei musste die NPD ausnahmslos Verluste hinnehmen. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien über ein mögliches Verbotsverfahren sowie die öffentliche Diskussion über die Verbrechen des NSU könnten hierfür ein Grund sein: Die jeweils letzten Wahlergebnisse der NPD nach Zweitstimmen im Länderüberblick 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Gruppe "Besseres Hannover". Auch die nach dem Bekanntwerden des NSU verstärkte öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über rechtsextremistische Bestrebungen spielte für
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Die Fortführung von rechtsextremistischen Aktivitäten unter dem Schutz einer neuen Partei erinnert an die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). Diese wurde Ende der achtziger Jahre von Anhängern Michael Kühnens aus dessen verbotener "Aktionsgemeinschaft Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert. Die als Ersatzorganisation genutzte Partei konnte am 24. Februar 1995 vom Bundesinnenministerium - nach vorausgegangenem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht - verboten werden, weil das Gericht die Parteieigenschaft der FAP verneinte. Ursächlich hierfür war die fehlende Beteiligung an Wahlen. Eine vergleichbare Situation ist aus heutiger Sicht jedoch noch nicht gegeben. Auch wenn die weitere Entwicklung der Partei "Die Rechte" noch mit Unsicherheiten behaftet ist, dürfte sie aufgrund der dargestellten Zusammenhänge nicht zu einer Ersatzorganisation für die NPD werden. 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in SchleswigHolstein Die Situation der neonazistischen Szene in Schleswig-Holstein ist seit Jahren durch das Fehlen von Führungspersönlichkeiten geprägt. Ein spürbarer Einfluss übergeordneter Kader im Hinblick auf Organisationsstrukturen, Aktivitäten oder Strategien ist im Bereich der aktionsorientierten Rechtsextremisten auch weiterhin nicht erkennbar. Im Gegenteil haben sich im Verlaufe des Jahres einige führende Rechtsextremisten merklich zurückgezogen. Neben persönlichen Gründen dürften auch die Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen in anderen Bundesländern zu einer steigenden Verunsicherung beigetragen haben. Am 23. August wurden drei neonazistische Zusammenschlüsse in Nordrhein-Westfalen verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund". Am 25. September verbot das Land Niedersachsen die Gruppe "Besseres Hannover". Auch die nach dem Bekanntwerden des NSU verstärkte öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über rechtsextremistische Bestrebungen spielte für diese Entwicklung eine nicht unwesentliche Rolle. Diese Umstände haben zumindest teilweise Eindruck auf ideologisch gefestigte Neonazis hinterlassen und deren Engagement spürbar verringert. Rechtsextremistische Kameradschaften oder Vereinigungen bestehen in SchleswigHolstein schon seit Jahren nicht mehr. Trotz der derzeit vergleichsweise geringen 31
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • ganz wesentlich an dem öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode III. Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Linksextremisten in Schleswig-Holstein richteten 2012 ihr politisches Handeln ganz wesentlich an dem öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen aus. In der Folge behielt der Themenzusammenhang "Anti-Faschismus" eine dominierende Stellung für die Szene in Schleswig-Holstein. Dabei war der Linksextremismus von einer hohen Aktionsfähigkeit und -bereitschaft der "klassischen" autonomen Szene gekennzeichnet. Ihre Bestrebung zu größerer Eigenständigkeit ist weiter fortgeschritten. Sie geht einher mit einer unverändert hohen Bereitschaft zur Begehung strafrechtlich relevanter Aktionen. Die weiterhin aktive Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) vermied aus bündnistaktischen Erwägungen jedoch die offene Unterstützung von gewalttätigen Aktionen. Es verstetigte sich der prägende Einfluss der undogmatischen Szene auf den Phänomenbereich Linksextremismus in Schleswig-Holstein. Der dogmatische Linksextremismus, also weitgehend die parteigebundenen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), verliert zunehmend an Bedeutung für die linksextremistische Szene. Kennzeichnend waren inhaltliche Stagnation und marginale Aktionsfähigkeit. Im Berichtszeitraum konnten dem Bereich des Linksextremismus rd. 730 Personen (2011: rd. 750 Personen) zugerechnet werden, davon waren rd. 300 Personen (2011: rd. 300 Personen) als gewaltbereit anzusehen. Das unveränderte Personenpotenzial in diesem Bereich zeigt, dass es speziell der "klassischen" autonomen Szene gelang, die in diesem Bereich szenetypischen Abgänge durch Neuzugänge auszugleichen. Gerade junge Menschen wurden durch die altersspezifisch ausgerichtete Agitation der Szene angesprochen. Auch offen propagierte, strafrechtlich relevante Aktionen schmälerten die Akzeptanz dabei kaum. Die erneut rückläufige 56
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • öffentliche Diskurs zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und zum NSU. Damit einhergehend muss von einer unveränderten Bereitschaft zu strafrechtlich relevanten Aktionen
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Neben der Betrachtung des Gewaltaspekts legen die Aktionen nahe, dass in Teilen der linksextremistischen Szene weiterhin landesweit gute Kontakte bestehen bzw. der Aufbau solcher betrieben wird. Gleiches gilt für die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche". Im Themenzusammenhang "Anti-Rassismus" wurde anlässlich des 20. Jahrestages fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mölln in der linksextremistischen Szene zu Gedenkdemonstrationen mobilisiert; am 17. November in Mölln und am 24. November in Kiel. Während die Veranstaltung in Mölln von Teilen der "klassischen" autonomen Szene initiiert wurde, beschränkten sich in Kiel linksextremistische Organisationen wie Avanti und die DKP auf die Unterstützung eines Aufrufes meist bürgerlicher Gruppierungen (siehe III. 4.3). Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Über 700 Teilnehmer in Mölln und rd. 500 Teilnehmer in Kiel zeigen, dass einerseits innerhalb der Szene erhebliches Mobilisierungspotenzial besteht, andererseits die Mobilisierungsfähigkeit des bürgerlichen Spektrums für die eigene Sache genutzt wird. Im Ausblick auf 2013 dürfte der Bereich "Anti-Faschismus" Grundlage für eine weiterhin verstärkte Agitation und Aktionen der linksextremistischen Szene sein. Dabei wird die Teilnahme der NPD an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr und der Bundestagswahl im Herbst thematisiert werden, ebenso aber auch der öffentliche Diskurs zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und zum NSU. Damit einhergehend muss von einer unveränderten Bereitschaft zu strafrechtlich relevanten Aktionen ausgegangen werden. Dies gilt ebenso für die Qualität einzelner strafrechtlicher Aktionen. Während die Strafund Gewalttaten in den Vorjahren meist spontaner Ausdruck der nach wie vor vorhandenen "latenten" Gewaltbereitschaft der gesamten undogmatischen Szene waren, war in einigen Landesteilen im Berichtszeitraum eine weitgehend planvolle und zielgerichtete Vorgehensweise festzustellen. Im Zusammenwirken mit der hohen Bereitschaft zu strafrechtlichen Aktionen und der Überzeugung sich "moralisch" vermeintlich im Recht zu befinden, resultiert ein unverändert hohes Gefährdungspotenzial des gewaltbereiten Linksextremismus. 58
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 18/770 Gerade aus dem öffentlichen Diskurs zum NSU versuchte die linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Gerade aus dem öffentlichen Diskurs zum NSU versuchte die linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren sog. "antifaschistischen Kampf" abzuleiten und damit Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Aber auch in anderen Begründungszusammenhängen war eine gestiegene Bereitschaft zu strafbaren Aktionen, insbesondere Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien zu beobachten. Neben der "moralischen" Berechtigung ist besonders die veränderte Art der Gewaltbereitschaft zu beobachten. Auf der Internetseite der Kampagne "Farbe bekennen" wurde offen zu Strafund Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und die NPD aufgerufen (siehe III. 4.1.4): "Flyer können zu Konfetti und Infostände zu Kleinholz verarbeitet werden. Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages können gehackt und lahm gelegt (...) werden." Dieser Aufruf aus dem März 2012 stand nicht nur für einen bekannten "Verbalradikalismus" der Szene; ihm folgten dann tatsächlich eine Vielzahl an Strafund Gewalttaten verschiedener Qualität - bis hin zu gezielten, organisierten Aktionen gegen einzelne Protagonisten der rechten Szene. Im Frühjahr und Frühsommer 2012 kam es landesweit wiederholt zu Angriffen auf Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und andere Angehörige der rechten Szene. Fahrzeuge wurden beschädigt, Häuser mit grüner Farbe beschmiert und Fensterscheiben eingeworfen. Das landesweite Aufgreifen des Kampagnenaufrufes zeigt, dass zwischen gewaltbereiten Linksextremisten in Schleswig-Holstein gute Kontakte bestehen. Wenn auch gewaltbereite Linksextremisten immer wieder versuchten, Demonstrationen als Basis für gewalttätige Aktionen zu nutzen, konnte dies von der Polizei weitgehend unterbunden werden. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene kam es im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Neumünster. Auch ist es der linksextremistischen Szene gelungen, "kleinere" Ereignisse als "Bühne" für gewalttätige Aktionen zu nutzen. Im Verlauf einer unangemeldeten "Spontandemo" zum "Tag der Befrei69
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Verbotsverfahren und der Themenkomplex der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Speziell junge Menschen fühlten sich davon angesprochen. Auch offen propagierte
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Mainstream" übergehen. Diese Strategie wurde im Berichtszeitraum auch wieder von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) verfolgt. 2012 konnten dem Bereich des Linksextremismus rd. 730 Personen (2011: rd. 750 Personen) zugerechnet werden; rd. 300 Personen (2011: rd. 300 Personen) waren als gewaltbereit anzusehen. Das unveränderte Personenpotenzial in diesem Bereich zeigt, dass es besonders der "klassischen" autonomen Szene gelang, mit ihrer Agitation Interesse bei "Neulingen" zu wecken. Damit konnten die gerade in diesem Bereich szenetypischen Abgänge ausgeglichen werden. Schwerpunkte bildeten dabei Ereignisse wie die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl, die Diskussionen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Themenkomplex der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Speziell junge Menschen fühlten sich davon angesprochen. Auch offen propagierte, strafrechtlich relevante Aktionen schmälerten die Akzeptanz dabei offensichtlich kaum. 3.2 "Outing" Bereits in der Vergangenheit kam es auch in Schleswig-Holstein immer wieder zur Veröffentlichung vor allem persönlicher Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Personen der rechten Szene durch Linksextremisten. Diese Form der Agitation gegen den politischen Gegner, von Linksextremisten als "Outing von Nazis" bezeichnet, hat in Schleswig-Holstein im Jahr 2012 einen hohen Stellenwert eingenommen. Gefördert durch eine im Berichtszeitraum allgemein starke Konzentration auf den Themenbereich "Anti-Faschismus" sowie die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl im Mai 2012 kam es im gesamten Jahr zu einer Vielzahl von sog. "Outing-Aktionen" gegen NPD-Mitglieder, insbesondere Kandidaten der NPD zur Landtagswahl aber auch gegen andere Personen, die Linksextremisten der rechten Szene zuordneten. Auch die Kampagne "Farbe bekennen" (siehe III. 4.1.4) mit ihrem Aufruf, die Öffentlichkeit über Personen der rechten Szene "aufzuklären", dürfte diese Entwicklung forciert haben. Erklärtes Ziel war die Offenlegung von Aktivitäten, Strukturen und Vernetzungen der rechten Szene in Schleswig-Holstein und die "Aufklärung" der Gesellschaft - unter Parolen wie "das Leben zur Hölle machen" oder "Nazi sein heißt Probleme kriegen!". 71
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4 Aktionsfelder Linksextremisten in Schleswig-Holstein konzentrierten ihre verfassungsfeindliche Agitation 2012 ganz überwiegend auf das Aktionsfeld "Anti-Faschismus". Daneben wurden vor allem die Gebiete "Militarismus" und "Rassismus" anlassbezogen thematisiert. Eine nach wie vor latent hohe Aktionsbereitschaft bestand auch 2012 gegen die vermeintliche Zerstörung von sog. "Freiräumen". Anlässlich des "Jahrestages" der Räumung besetzter Häuser in Berlin (Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 14) im Jahr 2011 kam es am 31. Januar in Kiel zu einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration. Ebenso wurde die Räumung und der Abriss des selbstverwalteten Jugendzentrums "Hotel am Kalkberg" (HaK) in Bad Segeberg am 1. November in der linksextremistischen Szene aufgenommen. Jugendzentren werden als Räume angesehen, in denen man so leben kann, wie man will - als "Freiraum". Die Szene unterstützte die vom bürgerlichen Spektrum initiierte Kampagne "STAY HAK" und mobilisierte landesweit zu Aktionen; so auch zu Demonstrationen im Vorfeld der Räumung und des Abrisses des HaK im Juli in Kiel und im September in Bad Segeberg. Während der gesamten Zeit kam es zu einer Vielzahl von Farbschmierereien mit Schwerpunkten in Bad Segeberg und Kiel sowie während der Räumung zu Blockadeaktionen. 4.1 "Anti-Faschismus" Der Bereich "Anti-Faschismus" stellte das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene dar. Neben der bekannten Überzeugung, der demokratische Verfassungsstaat sei von Grund her faschistisch und daher zu bekämpfen, wurde das Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen getragen. Die Aktionsbereitschaft in diesem Bereich war prägend für die Szene. Mit der Kampagne "Farbe bekennen" nahm die Bereitschaft zu Aktionen gegen Personen der rechten Szene zu. Diese spiegelte sich auch in der Vielzahl an "Outing-Aktionen" wieder. In diesem Zusammenhang kam es auch nach der Landtagswahl insbesondere zu Sachbeschädigungen zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene. Die Akzeptanz strafrechtlich rele75
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene
Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema "Die NPD im Saarland - Überblick über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet eine weitere Ausgabe ihres "Recherche-Infos", in dem ihre "Ermittlungsergebnisse" zu einem "Clubhaus" saarländischer "Neonazis" im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte zusammengefasst sind und eine "entschlossene antifaschistische Intervention gegen die neonazistischen Umtriebe in diesem Objekt" angekündigt wurde. In der Folge kündigte der Vermieter des "Clubhauses" das Mietverhältnis. Einen angeblichen Übergriff von "Nazis" auf eine Gruppe jugendlicher "AntifaschistInnen" Mitte August in Saarbrücken nahm die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zum Anlass, um zwei "Angreifer" mit Namen und Lichtbild als angebliche "Nazis" aus Saarbrücken bzw. Neunkirchen auf ihrer Homepage zu outen. Im Dezember unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" eine Protestaktion von Fans des 1. FC Saarbrücken gegen die Ernennung einer angeblichen Hooligan-Gruppe mit der Bezeichnung "Saarland-Brigade" zum "Fan-Club des Monats". Dabei wurde die Rücknahme der Auszeichnung dieser Fan-Gruppierung, die sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" die ursprünglich im April vor dem Oberlandesgericht München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene Saar für eine Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" aufgerufen hatte. An der weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel III * 37
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft
INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 46 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 49 3.1 Überblick 49 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 50 Rechtsextremismus I. Überblick 54 1. Ideologie 54 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 54 3. Organisationen und Personenpotenzial 56 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 58 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 66 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 66 3.2 Neonazistische Strukturen 68 III. Parteien 75 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 1.1 Ideologische Merkmale 75 1.2 Strategische Ansätze 86 1.3 Organisation und Entwicklung 90 1.4 Unterorganisationen 96 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 99 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 100 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte 101 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 102 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 102 1.1 Allgemein 102 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 105 2. Rechtsextremistische Musik 106 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 108 7
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These "Taten statt Worte" verstanden werden. Eine unmittelbare Über nahme dieser
RECHTSEXTREMISMUS Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These "Taten statt Worte" verstanden werden. Eine unmittelbare Über nahme dieser Vorgehensweise ist allerdings nicht die einzige künftig zu beachtende Möglichkeit rechtsterroristischer Aktivitä ten. Die "Wiederentdeckung" von Konzepten der Vergangenheit (z.B. "leaderless resistance") ist ebenso vorstellbar wie eine Beein flussung durch Vorgehensweisen von Terroristen anderer Phä nomenbereiche. Dort wie hier erhöht sich infolge der vielfältigen Möglichkeiten internetbasierter Kommunikation die Gefahr von Gewalttaten durch selbstradikalisierte Einzeltäter oder Kleinst gruppen. 2.2 Gewaltpotenzial Jenseits herausragender rechtsterroristischer Einzeltaten wird rechtsextremistische Gewalt weiterhin überwiegend spontan ver übt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die dem typischen rechtsextremistischen Feind bild entsprechen. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrati onen bilden Gewalttaten meist die Ausnahme. Das Aggressions potenzial entlädt sich vielmehr in Straftaten, die während der An und Abreise begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach Stärke, Organisations grad und Aggressionspotenzial vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen - insbesondere, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verba ler Attacken und "OutingAktionen" aufgeschaukelt hat. Ein Umfeld, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in einem endzeitlichen Duktus formuliert werden, schafft den geis tigen Nährboden für Gewalttaten bis hin zu terroristischen Akti onen. Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff Affinität der Szene bildet darüber hinaus ein latentes Gefährdungspotenzial. zu Waffen und Sprengstoff 65
Seite 482 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) ................................................................... 351 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................... 55, 60 ff., 95 Ostendorf, Henrik
REGISTER Muslimische Jugend in Neonazis .... 54 ff., 58, 68 ff., 107 ff., 213 f., 216 Deutschland e.V. (MJD) ................................... 288 Neonazistische Strukturen ....................... 68 ff. N Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ..................................................... 205 f. Nahrath, Wolfram .............................................. 77 Neubauer, Harald .............................................. 115 Nasrallah, Hasan ........................................... 273 f. Neuer Weg (Verlag) .......................................... 188 Nation & Europa. Deutsche Monatshefte (Publikation) ........................... 115 Neues Deutschland (Tageszeitung) .......... 181 Nationaldemokratische Partei Nizam alIslam (Publikation) ...................... 276 Deutschlands (NPD) ............... 54 ff., 62, 67, 73, 75 ff., 107 ff., 116, 122 f., 127 f., 132, 135 f., 216 nonameMilitanz ............................................ 154 Nationale Befreiungsfront Kurdistans NonProfessionals ............................................ 393 (ERNK) alias Koordination der no pasaran (Bündnis) ...................................... 163 kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .......................................... 28, 326 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ........................................ 223, 271 f., 310 ff. Nationale Offensive (NO) ................................ 28 Nationale Sicht (Milli Görüs) ........ 222, 290 ff. O Nationaler Antikriegstag ........................ 59, 215 Odil, Usmon ........................................................ 244 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 397 Öcalan, Abdulllah ...... 190, 316, 320 ff., 328 f., 332, 334 ff. Nationalistische Front (NF) ............................ 28 Öztek, Latif ........................................................... 293 National Journal ...................................... 121, 125 Open Posting ...................................................... 200 National Socialist Black Metal (NSBM) .................................................. 60, 108, 113 Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg .......................................................... 149 f. National Socialist Hardcore bzw. National Socialist Hatecore (NSHC) ..................... 60, 107 Orientbrücke Marburg e. V. (siehe auch Islamische Zentren) ......................................... 286 Nationalsozialismus ....... 68 ff., 72, 82 ff., 111, 115, 117, 131 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) ................................................................... 351 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................... 55, 60 ff., 95 Ostendorf, Henrik .............................................. 81 483
Seite 494 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Offensive (NO) 28 Nationalistische Front (NF) 28 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 55, 60 ff., 95 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl L LashkareTaiba (LeT - Armee der Reinen) 271 Lesen & Schenken GmbH 117 Linke Presse Verlags Förderungs und 169, 202 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. Linksjugend ['solid] 170, 177, 179 ff. M MärtyrerStiftung (alShahid Association) 275 marx21 192 f. MarxEngelsStiftung e.V. (MES) 184 Marxistisches Forum (MF) 175 Merchant of Death (M.O.D.) 113 Mesopotamia Broadcast A/S 32, 333 Multikulturhaus (MKH) 254 Muslimbruderschaft (MB) 223, 224, 280, 283 ff., 292 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 288 N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias 28, 326 Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 28 Nationalistische Front (NF) 28 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 55, 60 ff., 95 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 205 f. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 223, 271 f., 310 f., 313 O Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg 149 f. Orientbrücke Marburg e. V. (siehe auch Islamische Zentren) 286 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 351 P Palästinensische Vereinigung in Österreich 281 Palestinian Return Centre (PRC) 280 ff. Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) 325, 330 ff. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 283 f. (Freedom and Justice Party - FJP) 495
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischen Untergrunds" wohl an staatliche Einrichtungen, etwa (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lankommunale Behörden, als auch an desamts konnte dieser Bereich
RECHTSEXTREM ISM US "Nationalsozialistischen Untergrunds" wohl an staatliche Einrichtungen, etwa (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lankommunale Behörden, als auch an desamts konnte dieser Bereich persozivilgesellschaftliche Akteure und an nell weiter ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Informationsangebote richten sich so2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des lesetheorie Darwins auf die Entdeutschen Rechtsextremismus ist in wicklung von menschlichen Gesellsich vollkommen uneinheitlich. Zudem schaften überträgt, und der Rassisist es keineswegs starr: Im Lauf der Zeit mus. Letzterer erhält eine erhöhte haben einzelne Bestandteile dieses GeBrisanz, wenn er zur Begründung füges aufgrund wechselnder historischdes im rechtsextremistischen Lager politischer Rahmenbedingungen an allgegenwärtigen Antisemitismus Bedeutung verloren, hierzu zählt etwa herangezogen wird. die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von Die Ideologie der Volksgemein1989/90. Andere sind dagegen wichtiger schaft, die auch als "Völkischer Kolgeworden, z. B. der rechtsextremistische lektivismus" bezeichnet wird. RechtsAntiamerikanismus. Dennoch gibt es extremistische Fremdenund Ausverschiedene Ideologiebestandteile, die länderfeindlichkeit hat in diesem teils schon seit dem 19. Jahrhundert rassistisch-nationalistischen Koneine zentrale Rolle im Rechtsextremiszept ihren Ursprung. mus spielen. Bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiDer Autoritarismus. Seine konkrener Anhänger im Grundsatz auf Zuten Ausformungen sind Antiliberastimmung: lismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierten Die Ideologie der Ungleichheit. Staatswesens, und Militarismus. Er Darunter fallen insbesondere der äußert sich aber auch in einem auf rechtsextremistische Nationalismus, das "Führerprinzip" reduzierten der Sozialdarwinismus, der die AusStaatsund Politikverständnis, das 160
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • glied des rechtsterroristischen "Natiokeine endgültigen Aussagen getroffen nalsozialistischen Untergrundes" (NSU), werden. Beate ZSCHÄPE, und vier mutmaß162
RECHTSEXTREM ISM US Eine potenzielle Quelle der Gewalt ist rechtsextremistische Skinheadmusik. Der bisweilen neonazistische Charakter der Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Daher ging auch die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads den Hauptteil ausmachen, in Baden-Württemberg 2014 zum wiederholten Mal zurück - von ca. 440 (2013) auf ca. 400. 2014 waren in Baden-Württemberg acht rechtsextremistische Skinheadbands (2013: neun) und zwei entsprechende Vertriebe (2013: vier) aktiv. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in LUNGEN 2014: Baden-Württemberg ging im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Verglichen mit dem Jahr 2013 hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land 2014 mehr als halbiert. 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE Am 6. Mai 2013 begann vor dem STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND Staatsschutzsenat des OberlandesgeDie im Folgenden dargelegten Sachrichts München der Prozess gegen das verhalte sind Gegenstand laufender einzige überlebende mutmaßliche MitStrafverfahren. Daher können noch glied des rechtsterroristischen "Natiokeine endgültigen Aussagen getroffen nalsozialistischen Untergrundes" (NSU), werden. Beate ZSCHÄPE, und vier mutmaß162
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • während der Fußball-Weltmeisterschaft den nazis steht der staat. NSU, im Anschluss an ein Spiel der deutcombat 18, wehrsportgruppe schen
LIN KS EXTREM IS M U S Demonstrationsweg freimachen wollNachdem insbesondere ein bestimmter ten, wurden von Linksextremisten at"Nazi" wiederholt massiv provoziert tackiert. und schließlich zugeschlagen habe, sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei habe die Tathergangsschil3.4 WEITER DIREKTE KONFRONderung der "Faschisten" übernommen, TATIONEN MIT "NAZIS" die sich als unschuldige Opfer stilisiert Erneut kam es auch zu direkter körperhätten, und lediglich von "Fußballfans" licher Konfrontation mit dem poligesprochen. Laut Polizeibericht seien tischen Gegner "von rechts". In den früHolzlatten bzw. Holzknüppel zum Einhen Morgenstunden des 22. Juni 2014 satz gekommen, und es werde gegen wurden in Wendlingen/Landkreis Essdie "Linken" wegen des Verdachts des lingen zwei bekannte Rechtsextremisschweren Landfriedensbruchs und geten, die sich mit ihren Freundinnen auf fährlicher Körperverletzung ermittelt. dem Nachhauseweg befanden, durch In einem angefügten Kommentar auf eine Gruppe von fünf bis sieben dunkel der Internetseite hieß es, es sei "nix gekleideten und maskierten mutmaßneues", dass die Polizei "auf dem rechlichen Linksextremisten angegriffen und ten Auge blind" sei und "Nazischlägerverletzt. Dabei wurde auf die bereits banden" sogar in Schutz nehme. Eine am Boden Liegenden weiter eingeschla"anarchistin" bemerkte hierzu an glei- " gen und -getreten. Zusätzlich wurde cher Stelle: einem der Geschädigten Pfefferspray oder etwas Ähnliches ins Gesicht gesprüht. die bullen sind nicht 'blind', sondern schützen ganz bewusst die nazis. nicht weil sie Nach einer Darstellung auf "Iinksunmit ihnen sympathisieren (tun ten.indymedia" kam es am 4. Juli 2014 sicher viele), sondern weil es der staat ihnen befiehlt. hinter während der Fußball-Weltmeisterschaft den nazis steht der staat. NSU, im Anschluss an ein Spiel der deutcombat 18, wehrsportgruppe schen Nationalmannschaft zu gewalthoffmann usw. handelten alle mit wissen und billigung seitens tätigen Auseinandersetzungen zwischen " der regierungen. um nazis erfolg"Rechten" und Besuchern eines Szenereich zu bekämpfen, müssen wir treffs in Schopfheim/Landkreis Lörrach. den staat bekämpfen. 231
Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................... 149 ff., 160, 162 f. ...NICHT LANGE FACKELN (Bündnis) ....................................................................................................................... 252 P P Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland
REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN M M M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 135, 138 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) .......... 214, 219, 235 ff., 256 M illi-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 36, 80 ff. M uslimbruderschaft (M B) ................................................................................................................... 34, 36, 40, 65 ff. N N an-Nahda ........................................................................................................................................................................................ 35, 40, 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 151 f., 158, 177, 184 ff., 219, 229, 249 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................... 149 ff., 160, 162 f. ...NICHT LANGE FACKELN (Bündnis) ....................................................................................................................... 252 P P Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) ............................................................... 71 Partei für Soziale Gleichheit - Sektion der IV. Internationale (PSG) ...................... 219, 248 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 334