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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen Berücksichtigung

se der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verfassungsschutzbehörden unterliegen der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbehörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Bei der Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland finden die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen Berücksichtigung, um die geeigneten Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, wird künftig eine noch größere Bedeutung haben. Der Verfassungsauftrag aus Art. 97 Thüringer Verfassung erfordert zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine effizient ausgestaltete Verfassungsschutzbehörde, die im Gefüge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur den modernen Anforderungen eines "Frühwarnsystems" gerecht wird. 8 Informationen zum Verfassungschutz

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen

Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und dabei gegen die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. Danach werde der Begriff "Extremismus" als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Insbesondere "AVANTI" ( 5.2.2) und das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) wenden sich gegen die angebliche Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus durch staatliche Stellen. In der Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" will AVANTI Argumente "gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin" und "die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff ,Extremismus' " liefern. Im Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen bzw. als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben (...) sondern sie dann schon anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind. (...) Kurze Fahnen auf Demos können gut als Knüppel benutzt werden (...)." [Broschüre "Tipps & Trix für Antifas"] Eine Eskalation von Konflikten wird dabei insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die sogenannte Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" ein weiterer Schwerpunkt. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich gebrandmarkt werden. Im Vorfeld der rechtsextremistischen Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg wurden mehrere Rechtsextremisten in diesem Sinne "geoutet". Zudem begingen gewalttätige Linksextremisten Sachbeschädigungen an den von diesen Rechtsextremisten bewohnten Häusern. Am 03.02.2013 wurde unter dem Titel "Den weißen Wölfen Terror machen" 118

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

niemals zur Disposition stehen. Die unsäglichen Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0 an vornehmlich Frauen des öffentlichen Lebens haben dieses Vertrauen

ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Rechtsextremismus ist zurzeit die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes. Die feige Ermordung von Dr. Walter Lübcke, die extremistisch motivierten Morde von Halle und der fürchterliche rassistische Anschlag von Hanau haben die Menschen in der Bundesrepublik und vor allem in Hessen schwer getroffen. Zurückgeblieben sind traumatisierte Hinterbliebene, die geliebte Menschen verloren haben, und weitere zum Teil schwer verletzte Opfer, die an den Folgen dieser fürchterlichen Taten womöglich noch Jahre leiden werden. Hilfe zur Trauerbewältigung ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zurück ins Leben, wenngleich der Verlust durch nichts aufgewogen werden kann. / Das Vertrauen in den Staat und vor allem in die Sicherheitsbehörden als Garanten von Schutz für den Einzelnen sowie als verlässliche Verteidiger unserer gemeinsamen demokratischen Werte darf in Zeiten eines erstarkenden Extremismus niemals zur Disposition stehen. Die unsäglichen Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0 an vornehmlich Frauen des öffentlichen Lebens haben dieses Vertrauen aber erschüttert. Alleine der Verdacht, hessische Polizisten könnten Absender oder zumindest Unterstützer rechtsextremistischer und hasserfüllter Schreiben sein, lastet schwer auf unseren Schutzleuten. Politik und Sicherheitsbehörden sind gemeinsam in der Pflicht, nichts unversucht zu lassen, die Täter aus der Anonymität zu reißen, hart zu bestrafen und die Betroffenen bestmöglich zu schützen. Die Bedrohung durch Rechtsextremismus und -terrorismus ist 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine andere als zu Zeiten des Nationalsozialismus. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land steht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Angesichts steigender rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Hessen und Deutschland und eines gesellschaftlichen Diskurses in den sozialen Medien, der in Sprache und Stil immer weiter an die extremen Ränder verschoben wird, gilt es aufgrund unserer Vergangenheit umso mehr, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Unseren Sicherheitsbehörden obliegt es, die Feinde unseres über Jahrzehnte errungenen, friedliebenden und toleranten Gemeinwesens mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. Mit der polizeilichen BAO Rechts gehen unsere Ermittler mit aller Konsequenz gegen das extremistische rechte Spektrum vor. Ob im Netz oder in der Realität: Rechtsextremisten, Reichsbürger und illegale Waffenbesitzer sollen schlagartig eine Reaktion des Staates erfahren und damit zugleich die gesamte Szene verunsichert werden. Das LandesHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 -5

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

hierfür dürften im Bekanntwerden der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie in den sich daran anknüpfenden umfassenden staatlichen Maßnahmen

EXTREMISMUS IN HESSEN pierungen zugerechnet, die insbesondere rassistische und nationalistische Positionen vertreten, ohne dass sie dem legalistischen Rechtsextremismus angehören. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass Neonazis ihre Freizeit eher wie subkulturell orientierte Rechtsextremisten verbringen oder teilweise gemeinsam mit ihnen bei Demonstrationen auftreten. Die Aktivitäten neonazistischer Gruppierungen unterschieden sich hinsichtlich ihrer Art und ihres Ausmaßes voneinander und gingen in den letzten Jahren deutlich zurück. Die Gründe hierfür dürften im Bekanntwerden der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie in den sich daran anknüpfenden umfassenden staatlichen Maßnahmen und einer hieraus resultierenden Verunsicherung der Szene liegen. Einzelne neonazistische Gruppierungen versuchten, sich durch Satzungen und Aufnahmeprüfungen von anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums als elitär abzugrenzen. Nicht wenige der in solchen Gruppen agierenden Personen waren während der gesamten Dauer ihrer Szenezugehörigkeit in Straftaten verwickelt und wiesen ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft auf. Nach wie vor versuchten neonazistische Gruppierungen in Hessen, sich im rechtsextremistischen Spektrum zu vernetzen und ihr Kontaktumfeld zu erweitern, um auf diese Weise Synergieeffekte zu erzeugen. Dabei fungierten das Internet und verschiedene Messenger-Dienste sowohl als bevorzugtes Vernetzungsmedium als auch als zentrales Instrument der Agitation. Im Rahmen des Ziels der Sicherheitsbehörden in Hessen, das Begehen rechtsextremistischer - insbesondere gewalttätiger (neonazistischer) - Straftaten durch Einzelpersonen und/oder Gruppierungen zu verhindern, befand sich auch die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten im besonderen Fokus des LfV. Sobald bekannt wurde, dass eine rechtsextremistische Musikveranstaltung geplant war, wurden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine solche zu verhindern oder aufzulösen. Aufgrund ihres Erlebnischarakters bietet Musik für Jugendliche verschiedene Identifikationsmöglichkeiten: das Pflegen eines stark emotionalisierten Gemeinschaftsverständnisses, das Beschwören von Feindbildern ("Migranten", "Juden", "Staat" und dessen Repräsentanten), das Verherrlichen von Gewalt sowie das Verharmlosen und Glorifizieren des Nationalsozialismus. Hinzu kommen die Lust der Provokation und der Reiz, Verbotenes zu tun. So gab es in Hessen im Berichtszeitraum vier rechtsextremistische Musikveranstaltungen. 42 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

November 2011 bekannt gewordenen Morde des rechtsterroristischen NSU zum Anlass

Linksextremismus Stoßbewegungen auf Brust-, Halsund Kopfhöhe von Polizisten ausgeführt. * Am 03.12.2011 wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf das Amtsgericht Göttingen mehrere Butangasflaschen zur Explosion gebracht. Am Tatort wurde das Kürzel der RAZ ("Revolutionäre Aktionszellen") hinterlassen. Erst am 31.01.2012 wurde von einer "sektion m.z. (göttingen)!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" ein "kommunique der revolutionären zellen zum kreishausbrand und amtsgericht!" veröffentlicht, in dem sich unbekannte Verfasser zu der Straftat bekannten. Demnach hätten die Täter die politische Aktion "für den kommunismus und die freiheit aller!" begangen. Darüber hinaus bekennt sich die "sektion m.z. (göttingen)!" zu einem weiteren Brandanschlag auf das Gebäude des Landkreises Göttingen vom 22.01.2010. Als ideologische Plattformen für die "Militanzdebatte" fungieren insbesondere die von der Berliner "Revolutionären Linken" herausgegebene Untergrundschrift "radikal", die autonome Szenezeitschrift "Zeck" der "Roten Flora" ( 5.2.1) und die in Berlin erscheinende "Interim". Internetseite der Untergrundschrift "radikal" In der im April 2012 veröffentlichten "radikal" (Nr. 165) wurde hierzu eine kurze Notiz der linksextremistischen Gruppierung "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die seit 2009 hauptsächlich in Berlin und Brandenburg aktiv ist, abgedruckt. Die RAZ macht deutlich, dass "diese klandestine Intervention" nicht von ihrem Gruppenzusammenhang verübt worden sei. Dennoch erhebe man keinerlei Widerspruch gegen die Tat, sondern sehe "diese Aktion als Teil unseres Organisierungsprozesses als RAZ in der BRD". In der gleichen Ausgabe der "radikal" werden die im November 2011 bekannt gewordenen Morde des rechtsterroristischen NSU zum Anlass 99

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) geprägt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten sind vornehmlich dann öffentlich wahrnehmbar, wenn sie anlassbezogen mit undogmatischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Ein Schwerpunkt der Agitation war im Jahr 2012 das Themenfeld Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifizierung"). In diesem Bereich gelang es der autonomen Szene mehrfach, mit nichtextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema "Antifaschismus" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass für die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte die Gelegenheit für eine breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich hinein für eine Unterstützung von Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft" und warb auch um Verständnis und Solidarität für militante Aktionen. Gleichzeitig diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem "Rathausbündnis" initiierten friedliAufruf im Internet "Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft" in Hamburg am 02.06.2012 auf dem Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder und Unterstützer von "Faschismus" und "Rassismus" seien. 92

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Deutschlands Nationale Sozialisten MMa Main-Kinzig Mixed-Martial-Arts nSu MnP Nationalsozialistischer MillA(r) Nizam Partisi (Nationale Untergrund Ordnungspartei

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS MLkP nSBM Marksist Leninist Komünist Parti National Socialist Black Metal (Marxistisch-Leninistische KomnSdaP munistische Partei) Nationalsozialistische DeutMLPd sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei nSMk Deutschlands Nationale Sozialisten MMa Main-Kinzig Mixed-Martial-Arts nSu MnP Nationalsozialistischer MillA(r) Nizam Partisi (Nationale Untergrund Ordnungspartei) nzz MSI Neue Zürcher Zeitung Movimento Sociale Italiano oat (MSI) Offenes Antifaschistisches nadIS Treffen Nachrichtendienstliches Inforok mationssystem Organisierte Kriminalität nato oMcG North Atlantic Treaty OrganizaOutlaw Motorcycle Gangs tion (Organisation des Nordatlantikvertrags) PCdk Partiya Careseriya Demokratik naV-deM a Kurdistane (Partei für eine Navenda Civaka DemokratA(r)k ya politische Lösung in Kurdistan) Kurden li Almanyaye (Demokratisches GesellschaftszenPegida trum der KurdInnen in Patriotische Europäer gegen Deutschland e. V.) die Islamisierung des Abendlandes nGo Non-governmental organizaPIaS tion (englisch für nichtstaatPolizeiliche Informationsund liche Organisation) Analysestelle nIaS PJak Nachrichtendienstliche InforPartiya Jiyana Azad a Kurdismationsund Analysestelle tane (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) nPd Nationaldemokratische Partei Pkk Deutschlands Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) nS Nationalsozialismus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 321

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Kinzig (NSMK) d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg) Nationalsozialistischer Unterd.o.r.n. (Kassel) Islamismus grund (NSU) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Dar al Salem

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN extReMIStIScHe oRGanISatIonen und GRuPPIeRunGen In der unten stehenden übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und tätigkeiten nach SS 2 abs. 2 HVSG oder tatsächliche anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die organisation/Gruppierung extremistische ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische organisation/Gruppierung handelt. organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen organisierte kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus DIE RECHTE Kommunistische Organisation (KO) Atomwaffendivision DeutschRecht und Wahrheit - Politik land (AWDD) und Zeitgeschichte aus deutKommunistische Partei scher Sicht Deutschlands (KPD) Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Reichstrunkenbold kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Die Lunikoff-Verschwörung Thule-Seminar e. V. Leftwing Rheingau Faust Linksjugend ['solid] Der Flügel Linksextremismus Marxistisch-Leninistische ParFreier Widerstand Hessen Anarchistische Aktion & Ortei Deutschland (MLPD) (FWH) ganisierung (A&O) Offenes Antifaschistisches Germanium Anarchistische Aktion & OrTreffen (OAT) Darmstadt ganisierung (A&O) Kassel Identitäre Bewegung (IB) Offenes Antifaschistisches Antifaschistisches Kollektiv Treffen (OAT) Marburg Identitäre Bewegung Hessen 069 (AK.069) (IBH) qrew Kassel Antifaschistisches Kollektiv Identitäre Bewegung racoons (ak racoons) REBELL Deutschland (IBD) Antifaschistische RevolutioREVOLUTION (REVO) Junge Alternative (JA) näre Aktion Gießen (A.R.A.G.) Rote Armee Fraktion (RAF) Junge Nationalisten (JN) Antifa United Frankfurt (AUF) Rote Hilfe e. V. Kameradschaft Aryans Deutsche Kommunistische siempre*antifa Frankfurt/M Kategorie C - Hungrige Wölfe Partei (DKP) Sozialistische Deutsche ArDIE LINKE.Sozialistisch-Debeiterjugend (SDAJ) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mokratischer StudierendenT.A.S.K. verband (DIE.LINKE.SDS) Nationale Sozialisten Main...umsGanze! (uG) Kinzig (NSMK) d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg) Nationalsozialistischer Unterd.o.r.n. (Kassel) Islamismus grund (NSU) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Dar al Salem e. V. Nordglanz Gruppe ArbeiterInnenmacht Deutsche Muslimische GeOidoxie meinschaft e. V. (DMG) (GAM) Der Dritte Weg/Der III. Weg Interventionistische Linke (IL) 350 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Litauen 149, 153 Mierdel, Jens 92 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Lohfelden (Landkreis Kassel) 63 42, 177, 350 MillA(r) Gazete (Nationale

REGISTER L Longerich, Peter 144, 147, 148, 149, Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale 150, 151, 152, 153, 156 Nachrichtendienstorganisation) 296 Lachmann, Daniel 47, 97, 101, 102, 108 Lorenz, Matthias N. 159 MillA(r) Nizam Partisi (MNP, Nationale OrdLahn-Dill-Kreis 100, 101, 111, 113, 115 nungspartei) 252 Lorz, Alexander 232 Lampertheim (Kreis Bergstraße) 110 Milli-Görüs-Bewegung 55, 248-256 Löwenberg [jüdische Familie] 33 Landesverband der Jüdischen Minsk (Weißrussland) 151, 152 Gemeinden in Hessen 32 Lübcke, Dr. Walter 5, 9, 40, 43, 44, 45, 49, 62, 63, 66, 117, 118, 124, 177, 197 Modellschule Obersberg 32, 33 Landgericht Berlin 238 Lüders, Harald 33 Mogadischu (Somalia) 261 Landgericht Kassel 217 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 283 Mogilew (Weißrussland) 151 Landkreis Darmstadt-Dieburg 57, 81, 283 Luther, Martin 139 Mommsen, Theodor 140 Landkreis Fulda 47, 70, 73, 100, 102, 110 Luxor (Ägypten) 217 Montabaur (Rheinland-Pfalz) 250 Landkreis Gießen 73, 82, 100, 111, 168, 181, 196, 197, 199, 204, 217, 268, 270, Lyon (Frankreich) 221 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 271, 274, 279, 280 54, 199, 200, 230, 231 M Landkreis Hersfeld-Rotenburg 32, 33, Moscheebau-Kommission e. V. 244 34, 168, 202, 240, 269 Maar, Wilhelm 139 Moser, Paul 146 Landkreis Kassel 43, 63 Maastricht (Niederlande) 267 Movimento Sociale Italiano (MSI) 111 Landkreis Limburg-Weilburg 111, 113, Madagaskar 147, 152 Mubarak, Husni 243 115, 269, 274, 279 Madrid (Spanien) 182 Mühlhausen, Walter 146 Landkreis Marburg-Biedenkopf 46, 49, Main-Kinzig-Kreis 30, 43, 48, 62, 63, 100, 51, 67, 68, 189, 196, 197, 202, 222, 245, 121, 123, 179, 197, 250, 269, 271, 279 Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 268, 269, 270, 272, 280 81, 283 Mainz (Rheinland-Pfalz) 303 Landkreis Offenbach 67, 78, 250, 277 München (Bayern) 154, 158, 177,244, 348 Makkabi Deutschland e. V. - Jüdischer TurnLangenscheid (Rheinland-Pfalz) 240 und Sportverband in Deutschland 30 Mursi, Mohammed 238, 240, 243, 245, 246 Leftwing Rheingau 179, 188, 350 Malta 126, 130 Museum Wiesbaden 34 Leinefeld (Thüringen) 87 Mann, Thomas 155 Muslimbruderschaft (MB) 54, 55, Leipzig (Sachsen) 194, 198, 208 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 234-258, 260, 351 Leleu, Jean-Luc 152 46, 49, 51, 68, 73, 175, 178, 189, 196, 197, 200, 201, 202, 222, 245, 268, 269, Mussolini, Benito 324, 345 Lenarz, Michael 169 270, 272, 280, 350, 351 N Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Naqshbandi, Baha' ad-Din 253 Leo Baeck Institut zur Verbreitung deutschPartei) 267, 351 jüdischer Geschichte 138 Naqshbandiya-Bruderschaft 253 Martell, Karl 70 National Socialist Black Metal (NSBM) 81 Libanon 244, 257 Marx, Karl 172, 335, 337 Nationaldemokratische Partei DeutschLiberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 38, 55, 265 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (NPD) 15, 47, 61, 81, 82, 61, lands (MLPD) 50, 172, 181, 184, 199, 97-109, 118, 343, 350 Liechtenstein 343 203, 204, 269, 283, 350 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Limburg (Landkreis LimburgMazedonien 217 78, 350 Weilburg) 269, 274, 279 Mecklenburg-Vorpommern 66, 97, 105 Nationales Bündnis Ruhrgebiet 69, 118 linksjugend ['solid] 181, 187, 202, 204, 269, 273, 351 Med NUCE-TV 266, 277 Nationales Korps 111 Linwood-Moschee Mehnert, Gottfried 141 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter(Christchurch, Neuseeland) 64 partei (NSDAP) 97, 104, 105, 113, 114, Mengele, Dr. Josef 143, 162 142, 146, 156, 330, 331, 338 Litauen 149, 153 Mierdel, Jens 92 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Lohfelden (Landkreis Kassel) 63 42, 177, 350 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Lohr, Damian 92 248, 249, 251, 254, 255, 256, 351 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 357

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Pastörs, Udo 105 NSU 2.0 5 Reichssicherheitshauptamt (RSHA) Patrioten Wiesbaden 67, 68, 69 147, 150, 151 O Patriotische Europäer gegen

REGISTER Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Pittsburgh (USA) 163 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Ge178, 184, 187, 190, 197, 351 sellschaftszentrum der KurdInnen in Plauen (Sachsen) 110 Deutschland e. V.) Oidoxie 82, 98, 350 Pohl, Dieter 162 184, 187, 273, 279, 351 Organisierte Kriminalität (OK) 16, 17, 21, 57, 58, 289-292, 350 Pohl, Oswald 152 'Ndragheta 291 Orth, Karin 148 Poitiers (Frankreich) 70 Negombo (Sri Lanka) 221 Oslo (Norwegen) 65, 231 Polen 143, 146, 147, 150, 158, 167, 181 Nehele 269 Osmanen Frankfurt BC 290 Polizeiakademie Hessen 31 Neonazis 35, 38, 41, 42, 43, 47, 60,61, 76, 77-80, 83, 105, 109, 111, 118, 179, Osmanen Germania BC 290 Polizeipräsidium Südosthessen 30, 33 332, 335 Posen (Polen) 147, 156 Österreich 68, 70, 158, 160, 241, 257, Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) 240 260, 304, 348 Position 202 Neue Rechte 41, 69, 73, 75, 96, Österreich-Ungarn 141 Postautonome 175, 192, 194, 197 176, 338, 339 Ostritz (Sachsen) 86 Präventionsrat des Main-Kinzig-Kreises 30 Neue Zürcher Zeitung (NZZ) 136, 137 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 290 Pressac, Jean-Claude 151 Neuengamme (Hamburg) 157, 167 P Preußische Jahrbücher 140 Neuensalz (Sachsen) 101 Pakistan 58, 294, 296, 297, 298, Prinz, Claudia 140 Neues Deutschland 206 305, 345 Probst, Christoph 348, 349 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 277 Palästina 139, 159, 166, 195, 234, 237, 260, 328 Pruschwitz, Thomas 152 Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) 117, 118, 164 Palestine Liberation Organization (PLO, Pa- Q Neuseeland 46, 54, 62, 64, 65, lästinensische Befreiungsorganisation) Qamishlo (Syrien) 270 69, 73, 163, 231 195 Qatar 241, 247, 326 New York (USA) 146 Pappenheim, Bertha 138 qrew Kassel 179, 350 Niederlande 159, 260, 267, 277 Paris (Frankreich) 221, 242 Qutb, Sayyid 243, 244 Niedersachsen Parlamentarische Kontrollkommission Ver68, 81, 104, 206, 231, 236, 273, 281 fassungsschutz 18, 19 R Norderney 141 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane Ramadan, Said 244 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Nordglanz 81, 350 Kurdistan) 277 Rassemblement National (RN) 231 Nordkorea 58, 297, 298 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, ParRat der Imame und Gelehrten RIG e. V./Rat tei für ein freies Leben in Kurdistan) 277 der Imame und Gelehrten in Deutschland Nordrhein-Westfalen 35, 55, 64, 66, (RIGD) 245, 351 70, 82, 98, 106, 113, 180, 182, 202, 231, Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiter236, 238, 239, 240, 246, 252, 254, 268, partei Kurdistans) 50, 55, 56, 176, 186, Realität Islam (RI) 30, 54, 230-233, 273, 283 188, 206, 258, 265-281, 286, 329, 339, 235, 236, 237 North Atlantic Treaty Organization (NATO) 351 REBELL 50, 181, 184, 187, 204, 350 110, 327 Partiya YekA(r)tiya Demokrat (PYD, Partei der Recht und Wahrheit 76, 350 Norwegen 54, 62, 65, 231, 343 Demokratischen Union) 266, 277, 278, 351 Reichsbürger und Selbstverwalter Nouvelle Droite 75 38, 48, 49, 76, 125-131 Pastörs, Udo 105 NSU 2.0 5 Reichssicherheitshauptamt (RSHA) Patrioten Wiesbaden 67, 68, 69 147, 150, 151 O Patriotische Europäer gegen die IslamisieReichstrunkenbold 81, 82, 350 Oberlandesgericht Frankfurt am Main rung des Abendlandes (Pegida) 231 44, 63, 215, 216, 261 Reker, Henriette 66 PEW-Institut 93 Oberlandesgericht München 177 REVOLUTION (REVO) 182, 350 Phänomenbereichsübergreifenden wisÖcalan, Abdullah 55, 266, 267, 268, 273, senschaftlichen Analysestelle und FremReyhanli (Türkei) 216 274, 275, 276, 277, 278, 279, 281, 329 denfeindlichkeit (PAAF) 10 Rheinböllen (Rheinland-Pfalz) 240 Offenbach am Main 33, 100, 180, 186, Philippinen 217 Rheingau-Taunus-Kreis 43, 63, 67, 196, 215, 217, 270, 279 Philipps-Universität Marburg 35, 272 115, 122, 188 358 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze geändert, bzw. in Thüringen

Einen erheblichen Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus allgemein zugänglichen Quellen. Extremistische Akteure, Terroristen und fremde Nachrichtendienste agieren jedoch im Verborgenen und legen ihre Ziele nicht offen dar. Der Verfassungsschutz ist befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsgewinnung einzusetzen, um insbesondere terroristische Gefahren für die Bevölkerung frühzeitig erkennen und abwenden zu können. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie unterscheiden sich damit grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Vor dem Hintergrund, dass bei dem Thüringer Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze geändert, bzw. in Thüringen neu gefasst. Damit wurden präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes geschaffen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Ver- 6

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0, der durch Polizeigewalt verschuldete Tod des amerikanischen Staatsbürgers George

LINKSEXTREMISMUS Sinne bekämpft und überwunden werden müssten. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch" und wird entsprechend kommentiert: "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". Aufgrund verschiedener Ereignisse, die teilweise auch international hohe Aufmerksamkeit in den Medien fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0, der durch Polizeigewalt verschuldete Tod des amerikanischen Staatsbürgers George Floyd und vergleichbare Fälle sowie der rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) - sahen sich Linksextremisten in ihren Wahrnehmungen bestätigt. Entsprechend versahen Teile der linksextremistischen Szene die Polizei in Hessen und insbesondere in Frankfurt am Main mit dem Schlagwort "Nazis", die IL schlug sogar eine "Entnazifizierungs"-Kampagne vor. Das Narrativ der "mit Rechtsextremisten durchsetzten Sicherheitsbehörden" (bzw. des Staates als Ganzes) ist elementarer Bestandteil linksextremistischer Ideologie. "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Autonome bzw. Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso für entsprechende sogenannte Luxussanierungen vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewann dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das autonome bzw. linksextremistische Spektrum und ist mittlerweile fester Bestandteil der entsprechenden Agitation. Damit lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel die Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Autonome bzw. Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole 176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Haus wird abgerissen" offensichtlich auf die Mitglieder des NSU positiv Bezug genommen: "Ein Haus halb explodiert, eine Frau

Organisationen wie der NPD oder der JN. Im Dezember 2019 verkündete er, dass ein Auftritt erstmalig als Band stattfand. Wegen seines Albums "Ehrbare Kämpfe" ermittelte 2015 die Polizei gegen ihn, denn auf dem Tonträger wird im Lied "Das Haus wird abgerissen" offensichtlich auf die Mitglieder des NSU positiv Bezug genommen: "Ein Haus halb explodiert, eine Frau war's eine Neonazifrau, und weil die Frau für uns alle Vorbild ist, Wallfähren wir die nächsten Jahre zu dem Haus. (...) Die Frau und ihre beiden Männer, die ich hier selbstzensierender Weise nicht nennen will. Obwohl sie super zusammenpassende Namen haben, sind die größten unserer Zunft." 4. HANDSCHU Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Bad Muskau (Lkr. Görlitz) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2015 (in Sachsen) / keine Aktivitäten 2019 Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 am 2. März in Mücka (Lkr. Görlitz) u. a. zusammen mit dem Liedermacher SONDERKOMMANDO ELBE Der Liedermacher HANDSCHU war vor 2015 in Brandenburg aktiv und dort Mitglied einer rechtsextremistischen Band aus Cottbus118. Er hat seit seinem Umzug nach Sachsen im Jahr 2015 einen Bezug zur BRIGADE 8. An deren Veranstaltungen beteiligte er sich mit Auftritten. Darüber hinaus war HANDSCHU auch beteiligt an dem vom nicht mehr aktiven Liedermacher OIRAM119 im Jahr 2015 herausgegebenen Album "Rebellenlieder", welches im Jahr 2015 von der BPjM wegen der Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem erkennbaren Wunsch nach auch gewaltsamer Wiedererrichtung des sog. "Dritten Reiches" indiziert wurde. 5. HEILIGE JUGEND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2017 / keine Aktivitäten 2019 In 2019 keine Auftritte oder Tonträger bekannt. Facebook-Eintrag lässt auf Arbeit an neuem Tonmaterial schließen. Die Band gab im Jahr 2017 den Tonträger "Demo" heraus, der Bezüge auf die Zeit des Nationalsozialismus aufweist. So wird das Intro des Tonträgers von Worten des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS anlässlich der Nürnberger-Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher begleitet. Auch der auf dem Cover der CD verwendete Schriftzug des Namens der Band mit den hervorgehobenen Buchstaben "H" und "J" (früher eine Abkürzung der "Hitler-Jugend") sowie die Abbildung eines Mannes, der den Arm zum sog. Hitler-Gruß erhebt, weist Assoziationen zum Nationalsozialismus auf. Im Titel "Alte Werte, neue Treue" wird mit Passagen wie "Braun sind die Hemden und rot ist das Blut" sowie "Kämpfer fürs Neue, fürs Großdeutsche Reich, schwinget die Schwerter zum letzten Streich" der Nationalsozialismus verherrlicht und zur Erreichung dieses Ziels zur Gewalt aufgerufen. Auch im Titel "Diese feigen Ratten werden bezahlen" verdeutlicht die Band mit der Ankündigung "Volksverräter" an den Galgen bringen zu wollen, ihren Bezug zur Gewalt: "Deutschland stehe auf und wehre dich. Gegen all die Volksverräter wird der Widerstand zur Pflicht. Deutschland, die 118 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, S. 108 119 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 87 / 88 Seite 71 von 297

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU und mit den fremdenfeindlichen Übergriffen in den 1990er Jahren sowie

Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismuskampf" Von zentraler Bedeutung für die linksextremistische Szene ist der Kampf gegen alle vermeintlichen und tatsächlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU und mit den fremdenfeindlichen Übergriffen in den 1990er Jahren sowie in den Jahren 2015 und 2016. Die jüngsten Anschläge in Hanau und Halle sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten die Szene in dieser Wahrnehmung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Seite 165 von 297

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen

Verfassungsschutz in Hamburg schen Polizei und Verfassungsschutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten im Verbund zur Verfügung gestellt. Es bietet deutlich bessere Möglichkeiten für Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Sicherheitsbehörden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibehörden geschaffen. Für den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. März 2007 die "Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb auf. 24

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

nicht abschließende Aufzählung neben "Klu Klux Klan", "AfD", "NSU", "Identitäre", "Pegida", "NPD", "Combat 18" auch Dienststellen von Polizei und Bundeswehr

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Liberation OrganizaNSDAP tion (Palästinensische BefreiNationalsozialistische Deutungsorganisation) sche Arbeiterpartei PMK NSU Politisch motivierte Kriminalität Nationalsozialistischer UnterPYD grund Partiya Yekitiya Demokrat (ParOK

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS NATO PCDK North Atlantic Treaty OrganizaPartiya Careseriya Demokratik tion (Nordatlantische Vertrags- a Kurdistane (Partei für eine poorganisation) litische Lösung in Kurdistan) NF PIAS Nationalistische Front Polizeiliche Informationsund Analysestelle NIAS Nachrichtendienstliche InforPJAK mationsund Analysestelle Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (Partei für ein freies Leben NPD in Kurdistan) Nationaldemokratische Partei Deutschlands PKK Partiya Karkeren Kurdistan (ArNr. beiterpartei Kurdistans) Nummer PKV NS Parlamentarische KontrollkomNationalsozialismus mission Verfassungsschutz NSBM PLO National Socialist Black Metal Palestine Liberation OrganizaNSDAP tion (Palästinensische BefreiNationalsozialistische Deutungsorganisation) sche Arbeiterpartei PMK NSU Politisch motivierte Kriminalität Nationalsozialistischer UnterPYD grund Partiya Yekitiya Demokrat (ParOK tei der Demokratischen Union) Organisierte Kriminalität RAC OLG Rock Against Communism Oberlandesgericht RGC OMCG Revolutionary Guard Corps Outlaw Motorcycle Gangs (Revolutionsgarden) ORTET RH Online Recherche Team Rote Hilfe e. V. Extremismus Terrorismus RHD PAAF Rote Hilfe Deutschlands PhänomenbereichsübergreiRI fende wissenschaftliche AnalyRealität Islam sestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit RIG Rat der Imame und Gelehrten e. V. 306 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

unter anderem "NationalSozialistische Offensive", "Wehrmacht", "Atomwaffen Division", "Wolfszeit" und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreter, Politiker

Rechtsextremismus f Das vom GBA am 18. Januar 2018 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe "Nordadler" wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie die damit verbundenen Ermittlungen und Durchsuchungen führten am 23. Juni 2020 zum Verbot der Gruppierung durch den Bundesinnenminister (vgl. VSB 2018, S. 137). Des Weiteren wurden insbesondere seit Ende des Jahres 2018 bundesweit mehrere hundert rechtsextremistisch konnotierte Drohmails mit verschiedenen Absendern, unter anderem "NationalSozialistische Offensive", "Wehrmacht", "Atomwaffen Division", "Wolfszeit" und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreter, Politiker und Künstler, versandt. Unter den Betroffenen befinden sich auch mehrere Firmen, Behörden und Einzelpersonen aus Hamburg. Im Rahmen der Ermittlungen konnte ein Tatverdächtiger, Andre M., aus Schleswig-Holstein identifiziert werden, der sich seit dem 5. April 2019 in Haft befindet. Am 21. April 2020 begann der Prozess gegen den Angeklagten Andre M. vor dem Berliner Landgericht. Am 14. Dezember 2020 verurteilte das Gericht den 32-jährigen M. wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (in Tateinheit mit vollendeter und versuchter Nötigung) in 26 Fällen und wegen versuchter Nötigung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Dem Angeklagten, der an einer schweren Persönlichkeitsstörung leide, sei es dabei vor allem um die Befriedigung seines Bedürfnisses nach Aufmerksamkeit gegangen. Seine Ankündigungen habe der Angeklagte überwiegend mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" gezeichnet und damit seine starke Affinität zur rechtsextremen Szene unter Beweis gestellt, so der Vorsitzende der Kammer in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte habe mit seinen perfiden, menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Äußerungen beabsichtigt, die Bevölkerung zu beunruhigen und das demokratische System der Bundesrepublik anzugreifen. Da auch im Jahr 2020 und nach der bereits erfolgten Festnahme weiterhin Droh-E-Mails mit rechtsextremistischen Inhalten unter verschiedenen Pseudonymen verschickt werden, muss von weiteren Tätern oder Trittbrettfahrern ausgegangen werden. 182

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht

Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center 333

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Front ............ 99, 100, 261, 330, 341 NSU .............. 24, 148, 181, 182, 333 Revolution Chemnitz .........178, 181 Rote Hilfe

Anhang / Stichwortverzeichnis Märtyrer .......................... 43, 94, 102 P Marxistische Abendschule .......156, Partei der Nationalistischen 157, 343 Bewegung ............................103, 342 Marxistische Abendschule - Forum Pennale Burschenschaft Chattia für Politik und Kultur e.V. ..........157 Friedberg zu Hamburg ......213, 344 Marxistische Studierende Hamburg Perspektive Kommunismus ......142, .................................158, 159, 160, 343 143, 343 Merkel muss weg ......200, 214, 216 PKK .. 36, 86, 88, 89, 90, 91, 92, 93, Michel wach endlich auf ..197, 200, 94, 95, 96, 97, 98, 104, 261, 333, 202, 214, 344 341 Militärgeheimdienst ...........259, 330 Politisch motivierte Kriminalität 47, 89, 116, 174, 235 Muslim Interaktiv .......... 61, 62, 341 Proletarische Jugend Hamburg ....... N 144, 343 Proliferation ...............246, 251, 252 NADIS ........................24, 26, 27, 332 Narconon ......................................237 Q Nationaldemokratische Partei QAnon ................177, 221, 224, 225 Deutschlands .............189, 333, 344 Netzwerk Freiheit für alle politischen R Gefangenen ................144, 146, 343 Newroz-Fest ................................... 93 Realität Islam ................. 60, 63, 341 No pasaran Hamburg .......144, 145, Recep Tayyip Erdogan ......... 89, 261 343 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiNSDAP ........................134, 183, 184 Front ............ 99, 100, 261, 330, 341 NSU .............. 24, 148, 181, 182, 333 Revolution Chemnitz .........178, 181 Rote Hilfe e.V. ....132, 150, 333, 343 O Roter Aufbau Hamburg ....102, 121, 126, 132, 141, 333, 343 Office of Special Affairs ..236, 239, 333 S orthodoxe Kommunisten ..108, 152 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben ...........................237, 239, 242 338