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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS sind, gab Anfang November
LINKSEXTREMISMUS sind, gab Anfang November 2017 seiSeite, und der überregionalen Struktur nen Beschluss bekannt, eine Regioder FdA" andererseits geschaffen wernalföderation der FdA und damit zuden. Mit der Regionalföderation mache " gleich Teil der "Internationale der das "A-Netz", wie es außerdem hieß, Anarchistischen Föderationen" (IFA) zu werden. Nach sieben Jahren als loeinen weiteren kleinen Schritt " ses Netzwerk solle damit "eine Verbinin die Richtung der Etablierung des freiheitlichen Sozialismus im dung zwischen regionaler OrganisieSüdwesten. rung und Netzwerkarbeit auf der einen 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für eigentum an Produktionsmitteln abzueine Vielfalt theoretischer Ansätze und schaffen. politischer Positionen, die sich auf die Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Ziel des Marxismus ist eine klassenFriedrich Engels (1820-1895) gründen. lose Gesellschaft, in der "die freie EntDie marxistische Theorie versteht sich wicklung eines jeden die Bedingung gleichermaßen als Wissenschaft und für die freie Entwicklung aller ist", heißt als Anleitung zum Handeln. es im "Manifest der Kommunistischen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. Gemäß marxistischer Auffassung ist die Geleitet von diesem Ideal analysiert kapitalistische Gesellschaft durch Klasder Marxismus kritisch die bestehenden sengegensätze geprägt: Während die Verhältnisse. So will er die Bedingungen Klasse der Nichtbesitzenden ("Pround Wege bestimmen, mit denen diese letarier") ihre Arbeitskraft verkaufen Verhältnisse revolutionär überwunden muss, um leben zu können, beuten die und umgewandelt werden können. Besitzenden - d. h. die Eigentümer an Produktionsmitteln - die NichtbesitEntscheidend für die Überwindung des zenden aus. Dieses Ausbeutungsverkapitalistischen Systems sind gemäß hältnis zu beenden heißt, das Privatmarxistischer Lehre die Widersprüche, 234
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS system. Kennzeichnend für Stalins
LINKSEXTREMISMUS system. Kennzeichnend für Stalins tion (im Unterschied zu Stalins "SoziaDiktatur waren eine ideologische Erlismus in einem Lande"), das Ziel der starrung und die Verengung des MarxisErrichtung einer "Diktatur des Prolemus-Leninismus auf totalitäre Machttariats" in Form einer Rätedemokratie politik und Personenkult, Abschaffung und das Festhalten am proletarischen der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, Internationalismus. allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Terror gegen weite Die spezifisch chinesische Ausprägung Bevölkerungskreise, "stalinistische Säudes Marxismus-Leninismus wird als berungen" mit der Ermordung von verMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meintlichen und tatsächlichen politiLauf von Jahrzehnten herausgebildet. schen Gegnern, Oppositionellen und Grundlage war das Gedankengut Mao ganzen Bevölkerungsgruppen sowie Tse-tungs (1893-1976), insbesondere die Ausrichtung der kommunistischen nach dem Sieg der Kommunisten in Weltbewegung auf bzw. ihre UnterordChina 1949. Als revolutionärer Komnung unter die außenpolitischen Inmunismus betonte der Maoismus die teressen der Sowjetunion. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Trotzkismus als internationale marPartisanenkriegs. Anders als Lenin verxistisch-leninistische Strömung fußt - trat Mao die Strategie der "Umzingeungeachtet seiner organisatorischen lung der Städte durch das Land", d. h. Zer splitterung - auf Einsichten, die er schrieb der chinesischen BauernLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er schaft, aber nicht dem IndustrieproleJahren in Opposition zu Stalin enttariat, die führende Rolle zu: Die Bauwickelt hat. Allerdings können diese ern wurden als Träger der Revolution kaum als eine in sich geschlossene und Hauptstütze des Kommunismus Lehre bezeichnet werden. Zu den weangesehen. Daher sind für Maoisten sentlichen trotzkistischen Elementen die Entwicklungsländer das revolutiogehören die Theorie der "permanenten näre Zentrum. Revolution" und die damit verbundene Kritik an der "bürokratischen EntarIn der Bundesrepublik Deutschland tung" der Sowjetunion, wie sie seit der sind die Maoisten untereinander stark Herrschaft Stalins eingetreten sei, zerstritten und haben außer der Beferner der Glaube an die Weltrevolurufung auf die Ideen Maos kaum Ge236
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • SPIONAGEABWEHR rung der zahlreichen innovativen
SPIONAGEABWEHR rung der zahlreichen innovativen, aber dungsmitglied angehört. Wichtigste häufig unzureichend geschützten kleiAktivität des Sicherheitsforums im Jahr neren und mittelständischen Unter2017 war die - seit 2007 - sechste Verleinehmen. Das Landesamt für Verfashung des Sicherheitspreises. Mit diesen sungsschutz versucht, den Kontakt zu Preisen werden Projekte ausgezeichnet, ihnen u. a. durch eine verstärkte Prädie auf herausragende Weise die besenz bei regionalen Industriemessen triebliche Sicherheit und insbesondere herzustellen. den Schutz des Know-hows zum Ziel haben. Preisträger 2017 waren zwei inDie Aufgabe des Wirtschaftsschutzes ternational aufgestellte mittelständierfüllt das Landesamt in enger Koopesche Firmen aus Südbaden sowie die ration mit dem Sicherheitsforum BadenIndustrieund Handelskammer RheinWürttemberg, dem es zugleich als GrünNeckar.1 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Der chinesische Staatspräsident XI Jinping konnte auf dem 19. Parteikongress der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im Oktober 2017 seine Macht festigen und seine Herrschaft institutionalisieren. Nach Mao Tse-tung wirtschaftliche und militärische Weltund Deng Xiaoping ist er als dritter macht in die Zukunft führen, so die Parteiführer namentlich in der ParteiDelegierten des Parteikongresses. Mit verfassung erwähnt. XI wurde, wie der dieser Machtfülle ausgestattet stimmte "große Vorsitzende" Mao, mit seinem er, flankiert von einer Propaganda"Gedankengut" zitiert. Seine artikulierOffensive, die Nation auf die auch in ten Visionen seien ein Aktionsplan für Zukunft uneingeschränkte Herrschaft alle Chinesen und sollten das Land als der Partei ein. 262 1 Vgl. hierzu Abschnitt 9.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Dessau-Roßlau 8, 31, 32, 37, 78 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3,79, 80, 81 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche
BELAU, Kay 29 Berlin 20, 43, 46, 49, 51, 64, 71, 81, 82, 88, 89, 101 Bernburg (Salzlandkreis) 53, 55, 59, 81, 83 Biederitz (Landkreis Jerichower Land) 36 BIERE, Andreas 24, 35 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 19, 32, 35, 37, 63, 72, 73, 83 Blankenburg (Landkreis Harz) 26, 54 Blitzkrieg (Szeneband) 49 Blood & Honour (B&H) 7, 38 Brainwash (Szeneband) 49 Brigada 1238 (Szeneband, Spanien) 50 BRINKMANN, Patrik 60 Burg (Landkreis Jerichower Land) 25, 69, 71, 77 C Calbe (Salzlandkreis) 9 D Datenschutz 111, 113, 115, 122, 123, 131 Demonstration 7, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 33, 34, 36, 49, 52, 58, 59, 69, 71, 72, 73, 76, 94, 95 Der Aktivist (Szenepublikation) 56 Dessau-Roßlau 8, 31, 32, 37, 78 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3,79, 80, 81 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion (DVU) 5, 34, 43, 50, 60, 61, 62 Deutsch-Deutsche Einigkeit (DDE, Internet-TV) 45, 60, 61 Die Lunikoff Verschwörung (Szeneband) 49 Die Republikaner (REP) 61 Dresden 33, 34, 49 Duncan's Kneipe (Internetradio) 44 136
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 125 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Phönix (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................................... 136 PKK Arbeiterpartei Kurdistans
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe ......................................................................................................... 205 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Karlsruhe ................................... 205 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart ....................... 195, 205 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 125 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Phönix (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................................... 136 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................. 36, 38, 47, 57 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 36 R R REBELL (Verband) .................................................................................................................................................... 205, 219, 221 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 195, 205 Revolutionäre Jugend Europas (Dev-Genc) .................................................................................................... 113 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................................................. 88, 110 ff. 326
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 190, 193, 198, 205, 214 ff. Deutsches Reich (Gruppierung) ........................................................................................................................................ 186 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 58 DHKP
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) .......................... 94, 97, 100 f. Bundesstaat Baden 185 C .............................................................................................................................................................................. Bundesstaat Württemberg ........................................................................................................................................................ 185 C Carpe Diem (Band) 136 f., 163 D ........................................................................................................................................................... D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) ........................................................................................................................................................................... 91, 97 f., 100 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ........................ 122, 140 f., 143 f., 166 ff., 191, 206, 213 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 190, 193, 198, 205, 214 ff. Deutsches Reich (Gruppierung) ........................................................................................................................................ 186 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 58 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .................................................................... 122, 126, 143, 147, 154, 157 ff., 191, 206, 212 E E Europäische Aktion (EA) ......................................................................................................................................................... 127 f. External Security Organisation (ESO) .......................................................................................................................... 75 321
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..................................................................................................................................................................................................... 242, 248 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................. 88, 91, 115 ff. Kommunistische
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN J Jabhat al-Nusra/Jabhat Fatah al-Sham Jugend für Menschenrechte Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten (JN) J ..................................................................................................................... ..................................................................................................... .................... 238, 248, 250, 252 147 ff., 153, 155 ff. 57 K K Kalifatsstaat (ICCB) .................................................................................................................................................................................. 70 Kameradschaft Wacht am Rhein ...................................................................................................................................... 144 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................................... 137 Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 137 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ............................................................................................................. 185 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..................................................................................................................................................................................................... 242, 248 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................. 88, 91, 115 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................... 223 ff. Kommunistischer Aufbau ........................................................................................................................................................... 201 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 119 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) .... 97 f. Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 97, 100 324
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 232 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN L L Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 195 Libertäre Gruppe Karlsruhe ..................................................................................................................................................... 233 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ..................................................................................................................... 205 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................ 205, 223, 227 ff., 232 linksunten.indymedia .......................................................... 191 f., 199 ff., 208 f., 211 f., 228, 230 f. M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 232 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....................... 88, 91, 117 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 190, 193, 219 ff. Milli-Görüs-Bewegung ....................................................................................................................... 34, 72 ff., 80, 82 f. Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................................................... 30, 34, 59 ff. N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 63 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................... 121 f., 126, 140, 143, 147, 148 ff., 161 Nervengas Versand .............................................................................................................................................................................. 137 Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 185 325
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Parteien und Organisationen 120 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 122 Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD
Parteien und Organisationen 120 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 122 Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 123 Trotzkisten 125 'Anarchisten 126 Rote Hilfe e.V. (RH) 127 Kommunikationstechniken und neue Meden 128 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 131 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 132 4. Ausländerextremismus 133 Potenziale und aktuelle Entwicklung 133 Ausländerextremistische Organisationen 135 Arbeiterparei Kurdistans (PKK) 135 Türkische Organisationen 138 Sonstige Organisationen 140 5. Ausblick 2001 142 Scientology-Organisation (SO) 153 Spionageabwehr 156 Anhang 'Abkürzungsverzeichnis Begriffserläuterungen
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnetterroristische Aktionen
Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnetterroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen enes Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen denen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außenmit illegitimen Gewaltmitteln - z. B. Einschüchterung und Bedrohungbis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden -- abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischenZustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leid und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sich enzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-deologische Richtung, die auf Leo Trotzki , einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marsistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, dass er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanen- - ten Revolution" also den unablässigen Kampffür eine alle Länder ergreifende Weltrevolution -- und eine ""Arbeiterdemokratie" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinausEi fluss zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des Entrismus,
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtevorläufig festgenommen Parteien und Organisationen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit
tober in Bochum begründeten die unbekannten Täter in einem mt "Tierbefreiungsfront* unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben ihre Tat damit, dass das betroffene Unternehmen seit den 50er Jahren Tiere ausbeute und töte. Daneben verwende das Unternehmen eine "Verwertungsterminologie', die für eine "Ausbeutergesellschaft" typisch sei Vom 22. bis 29. Juli fand in Berlin ein nternationales Tierschützertreffen unter Beteiligung 'autonomer Tierschützer statt. Veranstaltungsorte waren u. a. der Szeneladen "M 99* und das "Anarchovegancafe", Am 25. Juli begaben sich ca. 130 mlitante T ilnehmer des Treffens zum Schlachthof "Wiesenhof" im Gewerbegebiet Nederlehme (Landkreis Dahme-Spreewald). Nachdem Polizeikräfte vor Ort eingetroffen waren, begannen die Tierschützer, mit Baumstämmen und dem Ladegut eines LKW Barrikaden zu errichten, um die Zufahrt zu blockeren Der Fahrzeugverkehr zum Gewerbegebiet wurde allerdings nicht wesentlich behindert. Gegen die Gruppe wurden Platzverweise ausgesprochen; vier Personen wurden wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtevorläufig festgenommen Parteien und Organisationen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Jugendorganisation; "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAN) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: EX für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit" Brandenburger Publikationen: "Roter Brandenburger" _(DKP-B. Brandenburg), "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Nederlaustz), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de 120
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • darunter die "RevoIutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML), die "Marxistisch-Lennistische Kommunistische Partei" (MLKP
kleinerer Zellen und die Unterbindung des Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten fort. Be 'einer gemeinsamen Großkundgebung türkischer und kurdischer Organisationen am 27. Januar in Köln protestierten rund 16 000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten - Ausland zu enem Drittel Anhänger des "Solldartätskomitee mt den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAR) - gegen die Haflbedingungen von Gesinnungsgenossen in der Türkei und gegen dic militärischen Angriffe auf die PKK in ihren Rückzugsgebieten im Nordirak. Dreizehn linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen, darunter die "RevoIutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML), die "Marxistisch-Lennistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die PKK, riefen in emer gemeinsamen, n der zweiten Februarwoche m Internet verbreiteten Erklärung zum Widerstand auf und versicherten, der Kampf gegen Unterdrückung und Isolationsgefängnisse werde fortgesetzt. Auf Grund der innenpolitischen Situation Trans ist auch künftig mit militanten Aktonen iranischer Oppositioneller zu rechnen. Während einer Protestdemonstration in Hamburg am 20 Januar 2001 gegen jüngste Todesurteile der iranischen Justiz attackierten Anhänger der Arbeiterkommunistischen Partei Iran" (AKP-Iran) das iranische Generalkonsulat mit Flaschen und Steinen. Die Fahrzeugkolonne des iranischen Außenminsters Kharrazi, der am 8. . Februar 2001 in Berlin weilte, wurde von Anhängern der "Volksmodjahedin Iran" (MEK) wiederholt mit Farbbeuteln beworfen. Gefährlich für die Innere Scherheit könnten auch n Deutschland lebende Personen aus dem Nahen und Mittleren Osten werden, die dem islamistisch orentierten Netzwerk der "Arabischen Mujahedin" angehören Sie hatten zumeist Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan durchlaufen und dann an Kampfeinsätzen in Afghanistan selbst oder n Tschetschenien. in Bosnien usw. teilgenommen Sie sollen Kontakte zu dem saudischen Multimillionär Usama BIN LADEN n Afghanstan unterhalten, der als mutmaßlicher Drahtzicher der Bombenanschläge gegen die US-amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam im August 1998 gilt. Die Verhaftung von vier Islamisten Ende Dezember 2000 in Frankfurt/Main hat den Befürchtungen über die Vorbereitung weiterer Terroranschläge neue Nahrung gegeben. Bisher haben sich Aktivitäten ausländischer tremisten nur schr langsam auf Brandenburg ausgeweitet. Dieser Prozess wird sich gewiss beschleunigen, da Berlin als Parlamentsund Regerungssitz auch von extremistischen Organisationen zunehmend ins Kalkül gezogen wrd. In 151
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • legale kommunistische Partei konstituierte sich im Jahre 1968 -- trotz Fortbestchens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Partei - Deutschlands
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie hält an den Prinzipien des orthodoxen Marxsmus-Leninismus fest. In ihrem auf dem 12. Parteitag
Als legale kommunistische Partei konstituierte sich im Jahre 1968 -- trotz Fortbestchens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Partei - Deutschlands" (KPD) die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie hält an den Prinzipien des orthodoxen Marxsmus-Leninismus fest. In ihrem auf dem 12. Parteitag 1993 beschlossenen Statut charakterisiert sich die DKPals "marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung". Der 15 Parteitag fand vom 2. bis 4. Juni in Duisburg statt. Er bestätigte den bisherigen Vorsitzenden Heinz STEHR in seinem Amt. Dieser rief in senem Grundsatzreferat zum Widerstand gegen die herrschende Politik auf und bekräfligte die Forderung nach Auflösung der NATO sowie die Ablehnung der EU. Den Mitgliederschwund seit dem letzten Parteitag 1998 beklagend, appellierte er an die Mitglieder, sich energischer für die personelle und organisatorische Stärkung der Partei zu engagieren. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP -- Partei der Arbeiterklasse -- Ihr politischer Platz heute" als Baustein für ein neues, noch zu erarbeitendes, Parteiprogramm. Er enthält keine Änderungen gegenüber den bisherigen Positionen. Die Landesdelegiertenkonferenz der DKP Brandenburg hatte als einzige Parteigliederung einen Antrag an den Parteitag formuliert, in dem das Dokument des Partevorstandes als nicht beschlussreif und im Wesentlichen als überflüssig bewertet wurde, Die seit mehreren Jahren schwelenden Ost-West-Spannungen innerhalb der Partei scheinen noch nicht überwunden zu sen. Dabei geht es um unterschiedliche "Sozialismusvorstellungen" sowie um bündnispolitische Fragen. Entgegen dem Bundestrend kann der DKP-Landesverband Brandenburg, der als eigenständige Gliederung seit 1997 existiert, einen Mi iederzuwachs verzeichnen. DKP-Gruppen sind u. a. in Frankfurt (Oder), Petsdam und n der N iederlausitz besonders aktv. Weiterhin trat die DKP mit öffentlichen Versammlungen und mit Infoständen in Erscheinung. Der Landesverband gibt die monatlich erscheinende Bezirkszeitung "Roter Brandenburger" heraus Durch die Kooperation mit anderen linksextremistischen Parteien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verbänden sowie durch de Mitarbeit in Bündnissen und Initiativen versucht der Landesverband, sein politisches Gewicht zu erhöhen. Im "Roten Brandenburger", Nr. 8 vom 1. August, wurde eine "Gemeinsame Erklärung der DKP, der KPD und der KPF/PDS des Landes Brandenburg" veröffentlicht, in der das Zusammenwirken aller Kommunisten auf der 121
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Vorjahren, keine Akti Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) bekannt geworden. 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr. 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg
Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen zu einem dringenden Erfordernis erklärt wird. Gemeinsame Beratungen und Aktionen sollen fortgesetzt werden. Doch auch auf Bundesebene bemüht sich die DKP um eine Annäherung insbesondere an die KPD. So wurde auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30 September / 1. Oktober ein Brief an die KPD beschlossen. In ihm erklärt die DKP, sie werde, obschon die KPD im Sommer 1996 das Angebot der DKP "zur Überwindung der organisatorischen Spaltung" ausgeschlagen habe, den an se gerichteten Wunsch prüfen, erneut Gespräche aufBasis der damaligen Beschlüsse aufzunehmen. Grundsätzlich sei die DKP "auf Grundlage ihrer Thesen zur programmatischen Orientierung (von 1996 - d.Verf.) zu ener Zusammenarbeit bereit" Freilich scheint eine Einigung unrealistisch, da die DKP, wie der Brief zeigt, die Bedingungen für ein Zusammengehen dikueren will. Mit dem 1997 gegründeten Studentenverband "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) versucht die DKP die Verjüngung ihres Kaders voranzutreiben. Im Land Brandenburg sind, we in den Vorjahren, keine Akti Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) bekannt geworden. 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr. 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Fahne", "Trotz alledem" Internetadresse: wwwkommunistische-partei-deutschlands.de Die KPD ist m Januar 1990 noch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet worden. Sie versteht sich als rechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks. Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der chemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangen ist. Die Partei lässt sich nach 122
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • eigenen Angaben in ihrer "wissenschaftlich
eigenen Angaben in ihrer "wissenschaftlich-kommunistischen" Politik von der Reinheit und Einheit des Marx ismus-Leninismus leiten und hält an hrer revolutionären Programmatik fest. Da auch die KPD einsicht, dass sie ihre revolutionäre Zielvorstellung kaum so bald wird erreichen können, war sie in den zurückliegenden Jahren bestrebt, zunächst die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland zu bewirken. Dieses Vorhaben ist wegen offenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen der Beteiligten bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Verei gungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Parte" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), jedoch waren die Annäherungsversuche vorerst aufgrund mangelnder Bündnisfährgkeit ncht erfolgreich. Auf dem 20. Parteitag der KPD am 27./28. März 1999 in Rüdersdorf (Landkreis Märki 'Oderland) hatten. die Delegierten mit großer Mehrhei in neues Parteiprogramm verabschiedet. Ihm zufolge soll sich die KPD zu "einer revolutionären, marxistisch-leninistischen, kommunistischen Partei Leninschen Typs (...) ent keln", (zit. nach. "Die Rote Fahne', Nr. 8199) Die KPD agiert bisher fast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern. Den organisatorischen Rahmen in Brandenburg bietet die Landesorganisation Aktivist die Partei u.a in Frankfurt (Oder) und Potsdam. 3. "Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Jugendorganisaton "Rebell" Kinderorganisation "Rotfüchse" Frauenorganisaton: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.nlpd.de 123
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • operierende Guerilla-Formationen in der Türkei. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)agiert hauptsächlich propagandistisch Doch gibt es gleichwohl
Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) unterhält terroristisch operierende Guerilla-Formationen in der Türkei. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)agiert hauptsächlich propagandistisch Doch gibt es gleichwohl aus hrer Mitte heraus gewaltsame Übergriffe auf Anhänger der von hr abgespaltenen "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Die islamistischen Gruppierungen haben mit 31.450 Mitgliedern (1999: 31.350) die relativ größte 'Anhängerschaft. zahlenmäßig stärkste Organisation ist nach wi vor die türkische "Islamische Gemeinschaft Mill Görüs e. V " (IGMG), in der 27 000 Mitglieder organisiert sind. Eiliche in Deutschland tätige islamistische Organisationen aus verschiedenen Herkunfislindemn propagieren mit großem kämpferischen Einsatz die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in ihrer Heimat, ja suchen sie mit Intoleranz und Gewalt voranzutreiben. Hingegen bemüht sch die IGMG,der Öffentlichkeit ein gemäßigtes und unauffälliges Erscheinungsbild zu biet glaubt, durch eine langfristig angelegte Jugend-, Bildungsund Erzichungsarbeit ihrem Ziel, der Abschaffung der laizistischen Staatsordnung der Türkei, näherzukommen. Die Mitgliederzahl der extrem-nationalstischen Ausländergruppierungen blieb mit 8.750 (1999: 8.800) nahezu gleich Einen extrem-nationalstischen Standpunkt nimmt z.B die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V " (ADÜTDF) ein. In ihrer Agitation spielt der Mythos, dass den Türken in Geschichte und Gegenwart eine überragende Bedeutung zukomme, cne große Rolle; dabe werden auch starke rassistische Akzente gesetzt. Alle extremistischen Ausländergruppierungen suchen nach Wegen der Geldbeschaffung, viele wenden dabei das k inelle Mittel der Erpressung an. Vor allem die PKK ist für Praxis bekannt. Die tatsächliche Zahl einschlägiger Rechtsbrüche ist wegen der hohen Dunkelziffer schwer einschätzbar, denn Angst vor Repressalien lässt die Opfer meist von Anzeigen abschen. Die extremistischen Ausländerorganisationen haben in Brandenburg - anders als n den - westdeutschen Bundesländern und Berlin noch keine durchgebildeten Strukturen mit fest umrissenen Zuständigkeiten und Befugnissen aufzubauen vermocht. Entsprechende Versuche sind entweder in den vergangenen Jahren im Sande verlaufen oder haben keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Bislang sind diese Organisationen, auch die mitgliederstärksten, im Land Brandenburg nur ml Einzelmitgliedern präsent. Deren Zahl steigt jedoch stetig. insbesondere bei 134
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • DETUDAR), n dem auch die revolutionär-marsstischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) und "Marsistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertreten waren
2. Türkische Organisationen Die marxistisch-Iennistisch orientierte "Devrimei Sol" wurde 1983 in Deutschland verboten. Konspirativ setzte sie ihre Tätigkeit gleichwohl fort. Sie spaltete sich 1994 in die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und in die "Türkische Volksbefreiungspartei/rontRevolutionäre Linke (IHKP! -C-Devrimc Sol) Die Ausemandersetzungen zwischen diesen beiden verfeindeten Flügeln der "Devrmec Sol" wurden in früheren Jahren sehr oft auch mit Waffengewalt ausgetragen Am 13. August 1998 wurde de zahlenmäßig bedeutendere und weitaus aktvere DHKP-C als Ersatzorganisation der "Devrimei Sol" verboten und die THKP Devrimei Sol mit einem Tätigkeitsverbot belegt. Die Verbote sowie die intensivierte Strafverfolgung insbesondere gegen Funktionäre und Aktivisten der DHKP-C haben sichtlich dazu beigetragen, dass die Gewalt im Flügelkampfnachgelassen hat. In Brandenburg sind bislang keine festgefügten Strukturen dieser Gruppen erkennbar, doch wurden bislang Einzelmitglieder festgestellt, die zumTeil als schr mlitant einzustufen sind. Während de THKP/-C-Devrimei Sol im Jahre 2000 kaum öffentlich in Erscheinung trat, nahm die DHKP-C maßgeblichen Anteil an einer auf Medienwirksamkeit berechneten, europaweiten Kampagnetürkischer Linksextremisten gegen Veränderungen im türkischen Strafvollzug Diese Kampagne gewann n der zweiten Jahreshälfte an Intensität und erreichte ihren Höhepunkt zum Jahreswechsel. Die Kundgebungen, Flugblattund Unterschnftenaktionen sowie Solidaritätshungerstreiks richteten sich gegen die geplante Verlegung der inhaftierten Anhänger Inksextremistischer Organisationen aus Gemeinschaftszellen n kleinere Zellen bzw. n Einzelzellen neu erbauter Gefängnisse. Ein organisationsübergreifendes "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen n der Türke" (DETUDAR), n dem auch die revolutionär-marsstischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) und "Marsistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertreten waren, und das "Komitee gegen Isolationshafl" (IKM) der DEKP-C veranstalteten in Deutschland zunächst friedliche Aktionen. Diese wurden jedoch zunehmend militant, als mehrere hundert Häftlinge am 20. Oktober einen Hungerstreik begannen, der einen Monat später in ein "Todesfasten" umgewandelt wurde. Zu den Demonstrationen traten Besetzungen öffentlicher Einrichtungen, Partebüros und Banken.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion
'Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. aia antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen AKP-Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BIR Bündnis gegen Rechts B&H Blood & Honour BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. DA Deutsche Alternative DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • lediglich zwei Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952: "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt
Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wenn sch eine Vereinigung, de keine politische Partei oder Relgionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenenJahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. ZumBespi .d seit 1992 mehr als ein Dutzend rechtsextremi ische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter hnen gehören die "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "Wiking-Jugend" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote können bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz, $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar Voraussetzung dafür ist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden unddiese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952: "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidri t und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muss. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen ( Extremismus) Solange "verfassungsfeindliche'' Organisationen (noch) nicht verboten sind, können sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in ""Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im Gelände -- Übungsorte sind meis Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige - Truppenübungsplätze mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschfor-
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6