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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • sind. In Bremen existieren daneben mehrere linksextremistische Splittergruppen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse
Vernetzungsbemühungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegründete "Autonome Vollversammlung Bremen" (AVV) dar. 46 Die AVV bietet sowohl für "Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern" eine offene "Plattform für Information, Kommunikation und Flyer der AVV Bremen inhaltliche Diskussion", wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist (Internetseite der AVV, 15.02.2010). Ziele der AVV sind weiterhin die "Verbesserung des Informationsaustausches", "Reflektion bisheriger und zukünftiger politischer Praxis/Aktionen" und die Entwicklung von "Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libertärer' und 'linksradikaler' Politik". Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z.B. "Militanz", "autonome Anti-AKW-Politik" oder "die Krise in den arabischen Ländern". Die AVV versucht somit, Kontinuität in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterhält sie Kontakte zu anderen "Autonomen Vollversammlungen", insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte überregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen ermöglichen. 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen Linksextremistische Parteien sind im Allgemeinen bestrebt, ihr Ziel der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Parteien zu verfolgen. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie nicht nach parlamentarischer Repräsentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bei Wahlen bewusst und verfolgen daher ihre politischen Ziele vor allem im außerparlamentarischen Raum, wo sie jedoch ebenso kaum wahrnehmbar sind. In Bremen existieren daneben mehrere linksextremistische Splittergruppen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Die 1968 gegründete Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Gesellschaft an. Bundesweit verfügt die DKP über ca. 4.000 Mitglieder, davon in Bremen ca. 70 Personen. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen versucht die Partei vorwiegend, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen zu verbreiten. Die DKP ist jedoch aufgrund ihrer überalterten Mitgliederstruktur sowie finanzieller und struktureller Probleme auch im außerparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar gewesen. Zur Bürgerschaftswahl Bremen 2011 ist die DKP nicht angetreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete die Partei in Bremen im Jahr 2011 lediglich durch Infostände.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Berlin sowie die "Gruppe Bündnis zur Arbeitermacht
88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 hier einen großen Dissens. Um einen Aktionsschwerpunkt zu finden, haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen wie dem Kampf gegen bestimmte Bauprojekte und um "autonome Freiräume" zugewandt. Höhepunkt waren die so genannten "FreiräumeAktionstage" im Frühjahr 2008, zu denen Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereist waren. Die Szene war um eine internationale Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturierung bemüht. Auch nach diesen Aktionstagen, bei denen es zu zahlreichen Gewalttaten gekommen war, wurde der Einsatz von Gewalt kontrovers diskutiert. Thema Zweites zentrales Thema neben der Umstrukturierung war "Antifaschismus" der "Antifaschismus". In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird dabei die gewalttätige Bekämpfung von Rechtsextremisten als einen gerechtfertigte Form des Widerstandes gegen den politischen Gegner gesehen. Um ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen, suchen Linksextremisten aber auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen haben Linksextremisten vor allem für eine theoretische Kapitalismuskritik genutzt. Daraus sind kaum konkrete Aktivitäten erwachsen. Allerdings beteiligten sich Berliner Linksextremisten - darunter die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Berlin sowie die "Gruppe Bündnis zur Arbeitermacht" (GAM) - an einem breiten Bündnis zur Finanzkrise Finanzkrise. Unter dem Motto "Wir zahlen NICHT! für eure KRISE! Für eine solidarische Gesellschaft!" riefen sie zur Teilnahme an zwei Großdemonstrationen auf. Die Demonstrationen fanden am 28. März 2009 in Frankfurt/ Main und Berlin statt. In Berlin nahmen circa 15 000 Personen, darunter auch zahlreiche Nicht-Extremisten, an der Demonstration teil. "AntimilitarisierungsAnlässlich des Bundestagsbeschlusses im September, das kampagne" Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern, begann eine bundesweite "Antimilitarisierungskampagne", an der
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" sowie die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten". Der iranischen MEK / NWRI werden
108 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nistische Partei", die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront", die "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" sowie die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten". Der iranischen MEK / NWRI werden in Berlin weiterhin ca. 55 Personen zugerechnet. Die in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) zusammengeschlossenen extrem nationalistischen türkischen Vereine haben ein Personenpotenzial von ca. 300 Personen. Personenpotenzial Ausländerextremisten* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 1 570 1 570 25 250 24 750 Linksextremisten, 1 270 1 270 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs 30 30 150 150 türkischen Ursprungs 185 185 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 55 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 000 1 000 11 500 11 500 Sonstige 920 920 Extreme Nationalisten, 300 300 8 380 7 880 davon türkischen Ursprungs 300 300 7 500 7 000 Sonstige 880 880 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Linksextremistische Die linksextremistischen Ausländerorganisationen gelten alle Ausländerals gewaltorientiert. Sie sind im Ausland - regional unterorganisationen gewaltorientiert schiedlich - entweder terroristisch aktiv oder befürworten ausdrücklich Gewalt, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. ADÜTDF nichtDie ADÜTDF insgesamt ist nicht-gewaltorientiert. Gleichgewaltorientiert wohl bestehen Anhaltspunkte für eine latente Konfron-
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • zahlreichen Solidaritätsaktionen begleitet. 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund
  • überregional, wöchentlich) "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990. 356 Sie ist mit bundesweit rund
  • Mitgliedern die größte kommunistische Partei. 355 Vgl. Verfahren gegen die "militante gruppe" (mg), S. 99 - 102. 356 Während der Teilung
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 219 Kammergericht Berlin der Prozess gegen die drei Angeklagten. 355 Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) sowie versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Im Zusammenhang mit den Festnahmen entwickelte sich eine breite Solidaritätsbewegung. Das Verfahren wird von Beginn an von zahlreichen Solidaritätsaktionen begleitet. 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 200 (2007: ca. 4 200) Berlin: ca. 130 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990. 356 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. 355 Vgl. Verfahren gegen die "militante gruppe" (mg), S. 99 - 102. 356 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Stattdessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI)
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Kinderorganisation 361 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 marktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. In den letzten Jahren verzeichnete sie einen geringen Mitgliederzuwachs und konnte für die Landesorganisation in Berlin neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im Juli mit ca. 1 000 Teilnehmern statt. 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2007: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 361 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation 361 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • nahm sie nicht teil. 363 Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat
222 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 362 Allerdings ist der politische Einfluss der Partei angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. An den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2006 nahm sie nicht teil. 363 Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht." 364 Die MLPD verfügt über ein Parteivermögen in Höhe von mehreren Millionen Euro. In der Regel sind die Einrichtungen der Partei in eigenen Immobilien untergebracht. Hierzu gehören neben politischen Strukturen auch parteinahe Unternehmen und Gewerbe. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte "Berliner Bündnis Montagsdemo" organisiert regelmäßige Demonstrationen gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen, deren Teilnehmerzahl zuletzt auf weniger als 50 Personen sank. Am 8. November rief die MLPD zur "5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung" auf, an der sich etwa 1 500 Personen beteiligten. Die Partei hat angekündigt, sich an der Bundestagswahl 2009 mit Landeslisten sowie mit Einzelkandidaten in ausgewählten Wahlkreisen beteiligen zu wollen. 362 Präambel zu den Grundsätzen der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 1.12.2008. 363 Bei der Bundestagswahl 2005 beteiligte sich die MLPD mit Landeslisten in allen Bundesländern. In Berlin erreichte sie 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. 364 Präambel zu den Grundsätzen der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 1.12.2008.
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • BERLIN 2008 7.2 Türkische Extremisten 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund
  • Enternasyonal Bülten" ("Internationales Bulletin") (monatlich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems
232 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7.2 Türkische Extremisten 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2007: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2007: ca. 25) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, MLKP-Verbindungen verschleiert Veröffentlichungen Atlm (Vorstoß) (überregional, täglich) "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") (überregional, täglich) "Enternasyonal Bülten" ("Internationales Bulletin") (monatlich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). In Deutschland agitiert die MLKP vor allem auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der Türkei beziehen. Die Organisationen "Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa" (AvEG-KON) und die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) zeichnen sich durch ihre positive Berichterstattung bezüglich der
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 235 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" MKP Partizan ÜBERSICHT Abkürzung TKP / ML Entstehung / Gründung 1972 Türkei
  • Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) ist seit
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 235 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" MKP Partizan ÜBERSICHT Abkürzung TKP / ML Entstehung / Gründung 1972 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2007: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2007: ca. 95) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, TKP / ML-Partizanbzw. MKPVerbindung verschleiert Veröffentlichungen TKP / ML: Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur freien Zukunft") (überregional, zweiwöchentlich) MKP: "Halk icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan-Flügel" verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolutionär beziehungsweise maoistisch orientiert. Sie streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen den türkischen Staat und führen einen Guerillakampf gegen die Streitkräfte der Türkei. So rief sie ihre Anhängerschaft zum 36. Gründungstag auf, sich unter dem Partei-Banner, das mit dem Blut "unseres Gründers und Führers
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Siehe Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. AGIF Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk
272 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Berliner Alternative Süd-Ost Siehe BASO DRP 179 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Siehe DS 179 ff BSÜG DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag Bewachungsverordung 138 GmbH 176 Bewaffnete Streitkräfte der Armen und DVU 45, 50, 76, 79, 96, 176 ff, 183, 204 Unterdrückten Siehe FESK Bewegung der freien Jugend Kurdistans E Siehe TECAK Ehrenbund Rudel 176 Bewegung des Islamischen Widerstands Einbürgerungsverfahren 135, 259 Siehe HAMAS El-Zayat, Ibrahim 42, 175 Bin Ladin, Usama 16, 18 ff, 146, 152 f EMUG 167 Blood & Honour Siehe B & H Erbakan, Mehmet Sabri 171 BSÜG 128, 129, 132 f, 135, 245, 259 Erbakan, Necmettin 36 ff, 40, 167 ff Bundestagswahl 6, 182, 222 Erdogan, Recep Tayyip 169, 172 Bürgerund Hinweistelefon 254 Ersoy, Arif 170 ESA 26 C Europäische Moscheebauund CDK 112, 230 Unterstützungsgemeinschaft e. V. Siehe Christophersen, Thies 206 EMUG Church of Scientology International Siehe External Security Apparatus Siehe ESA CSI Extremismus 134, 142, 148, 216, 252, 261 Collegium Humanum 49, 78 Committee for a Workers International Siehe F CWI Faschismus 70, 149 f, 210, 213, 215, 234 CSI 241 f FATAH 157 CWI 225 Fazilet Partisi Siehe FP FelS 88, 103 D FESK 232 D.S.T. 48, 71, 193 FIOE 175 DABK 235 FKB 63, 69, 185 Dehoust, Peter 204 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Demokratische Union des kurdischen Volkes Deutschland e. V. Siehe ATIF Siehe YDK Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus Der Gegenangriff 201 f der Türkei in Deutschland e. V. Siehe Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. AGIF Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk und Heimat Siehe Idealistenvereine in Europa e. V. Siehe DLVH ADÜTDF Deutsche Reichspartei Siehe DRP Föderation für demokratische Rechte in Deutsche Stimme Siehe DS Deutschland e. V. Siehe ADHF Deutsche Volksunion Siehe DVU Föderation Islamischer Organisationen in Deutsche Volksunion - Liste D 176 Europa Siehe FIOE DHKC 234 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland DHKP 108, 233 f Siehe YEK-KOM DHKP-C 110, 120 f, 233 f FP 169 Die Lunikoff-Verschwörung 48 f, 71, f, 193 Freie Kräfte Berlin Siehe FKB DKP 88, 219 ff freiheitliche demokratische Grundordnung DLVH 204 43, 122, 136, 139, 142, 248, 258 f, 261 f Donaldson, Ian Stuart 186, 192 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 195 Dr. Allawi, Iyad 24 Freiheitsund Demokratiekongress Drei-Säulen-Konzept 182, 195 Kurdistans Siehe KADEK
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • Mahler, Horst 78 f, 206 f KKK 229 Maoistische Kommunistische Partei Siehe Kleist, Peter 206 MKP Koffer-Bomber-Prozess
  • Kommunistische Partei der Türkei / MEK 108, 238 ff Marxisten-Leninisten Siehe TKP/ML
  • Kommunistische Partei Deutschlands Siehe MHP 237 KPD militante gruppe Siehe mg Kommunistischer Arbeiterverbund Militanz 151, 214 f Deutschlands Siehe KABD
274 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Kameradschaft Spreewacht Siehe KSW Kutan, Recai 169 Kameradschaft Tor Berlin Siehe KTB Kameradschaften 184, 190 f L Kampfbund Deutscher Sozialisten Siehe Landser 49, 72, 192, 196 KDS Legion of Thor Siehe LoT Kaplan, Cemaleddin 163 Lernen und Kämpfen 221 Kaplan, Metin 164 Lichtenberg 35 71 KCK 115, 117, 230 Linksruck 223 KDP 155 LoT 48, 71, 193 KDS 49, 77, 80, 201 f Luftsicherheitsgesetz 137 KES 49, 81 f, 203 f Khomeini, Ayatollah 28, 238 M Kizilkaya, Ali 37 KJB 230 Mahler, Horst 78 f, 206 f KKK 229 Maoistische Kommunistische Partei Siehe Kleist, Peter 206 MKP Koffer-Bomber-Prozess 4, 21 f Marx 21 223 Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Marxismus-Leninismus 148, 151, 220 f, 232 Kurdistan Siehe Komalen Ciwan Marxistisch-Leninistische Kommunistische Komalen Ciwan 109, 111 f, 114, 119, 230 Partei Siehe MLKP Kommando Otto Suhr 55 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunalpolitische Vereinigung Siehe KPV Deutschlands Siehe MLPD Kommunismus 150 f, 209 ff, 222 MB 35 f, 41, 144 f, 157, 172 ff Kommunistische Partei der Türkei / MEK 108, 238 ff Marxisten-Leninisten Siehe TKP/ML mg 87, 89, 97, 99 f, 106, 218 f Kommunistische Partei Deutschlands Siehe MHP 237 KPD militante gruppe Siehe mg Kommunistischer Arbeiterverbund Militanz 151, 214 f Deutschlands Siehe KABD Milli Gazete 38 f, 168 ff Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Milli Görüs 35 ff, 167 ff Europa Siehe ATIK MKP 235 f Konföderation der unterdrückten Immigranten MLKP 108, 232 in Europa Siehe AvEG-KON MLPD 221 f Konföderation für demokratische Rechte in Mudschahidin Nachrichten 13, 15 f Europa Siehe ADHK Mughniyah, Imad 26 f, 161 Kongra Gel 228 f Muhacirin-Moschee 164 Kontinent Europa Stiftung Siehe KES Mujahidin 3, 6, 8, 13, 18, 20 f, 23, 144, Konzerte 73, 76, 186, 192 ff 152 ff Koordination der Demokratischen Mujahidin-Netzwerke 2 Gesellschaft Kurdistans Siehe CDK Musiknetzwerk 186, 190, 196 Koordinierungsrat der Muslime in Musikszene 75 f, 192 Deutschland Siehe KRM Muslimbruderschaft Siehe MB KP 217 Mussawi, Abbas 27 KPD 151, 219 N KPV 180 Kritik & Praxis B3rlin 209 N & E 204 f KRM 37 Nablusi, Afif 26 KSW 71, 189 f, 192 Nachrichtenbeschaffung 248 KTB 94, 191 Nachrichtendienstliches Informationssystem Kühnen, Michael 202 Siehe NADIS Kurdische Demokratische Partei Siehe KDP Nachrichtendienstliche Mittel 248
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • gelungen, eine größere politischer Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg
109 Den beiden Ortsgruppen werden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt etwa 170 Mitglieder zugerechnet; bundesweit werden rund 8.000 Mitgliedern/Anhänger dem linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e. V." zugerechnet. 45 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Argumentationsmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch in 2016 nicht gelungen, eine größere politischer Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und auf Rügen, jedoch ist das Personenpotenzial insgesamt gering. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)110 hat Ortsgruppen in Schwerin, Rostock sowie Nordvorpommern und wird koordiniert durch den "SDAJ-Landesverband Waterkant". Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfügt über Ortsgruppen in Alt-Schwerin und Rostock. Der Jugendverband REBELL der MLPD ist mit einer Ortsgruppe in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, ebenso die Sozialistische Alternative (SAV). Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. 109 Internetseiten der "Rote Hilfe e. V." Ortsgruppen Rostock und Greifswald, abgerufen am 18.01.2017 110 Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von dieser aber organisatorisch unabhängig. 100
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Religion des Islam für politische und 111 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 22.12.2016 112 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen
111 112 113 Die Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten im Berichtszeitraum nur eine schwache Außenwirkung. Im Wesentlichen veranstalteten sie Mitgliedertreffen und interne Schulungen. Darüber hinaus beteiligten sie sich neben anderen parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an Protestveranstaltungen gegen Versammlungen der NPD. Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Ziele der dogmatischen Linksextremisten so gut wie keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausüben, was sich nicht zuletzt auch in den Ergebnissen bei Wahlen niederschlägt. So war die DKP mit drei Listenkandidaten zur diesjährigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angetreten und erhielt im Ergebnis 1.315 Zweitstimmen, was 0,2 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen entspricht. 5 Islamismus / Islamistischer Terrorismus 51 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam Das Phänomen des Islamismus wird begrifflich und inhaltlich von dem des Islam unterschieden. Der Islam ist eine Religion, deren Ausübung durch das im Art. 4 Grundgesetz festgehaltene Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird und nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Der Islamismus ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und 111 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 22.12.2016 112 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen am 22.12.2016 113 Internetseite "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", abgerufen am 22.12.2016 101
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische <10 <10 1.300 1.300 Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Marxistisch
  • Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 16.550119 16.550 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland
6 Sonstiger Ausländerextremismus 61 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2015 2016 2015 2016 Arbeiterpartei 250 250 14.000 14.000 Kurdistans (PKK) Revolutionäre Volks<10 <10 650 650 befreiungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische <10 <10 1.300 1.300 Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 16.550119 16.550 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von PKK - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 119 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 119
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben DWR Die wahre Religion
Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz B&H Blood and Honour BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben DWR Die wahre Religion EA Europäische Aktion G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfbAV Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V. GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Hrsg. Herausgeber IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Koma Civaken Kurdistan KE Kaukasisches Emirat KKK Koma Komalen Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 141
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e. V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 87, 100, 101, 157 Deutschland muss leben
Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen/Versandhandel Seitenzahl A Ahnenblut 34 Aktionsblog 25, 37, 38 Aktionsgruppe Freundeskreis MuP 40, 43 Aktionsgruppe Lalendorf 41 al-Qaida 102, 103, 118 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 119, 120, 141, 145 Arischer Widerstandsbund 43 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens44, 141 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Aryan Warriors 43 Autonome Nationalisten 43 B Bataillon 500 34 Bildungswerk für Heimat und nationale 71 Identität e. V. Blood and Honour 33, 157 BWS - Bützow wehrt sich 46 D Dachverband Deutschland wehrt sich (DWS) 40, 67, 77 Der III. Weg 76, 77 Demokratisches Gesellschaftszentrum der 142 KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e. V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 87, 100, 101, 157 Deutschland muss leben e. V. (DML e. V.) 39, 40, 43, 157 157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Leveler Records 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 119 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 87, 119, 142 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei
K Kameradschaft Borken 43 Kameradschaft Bützow 43 Kameradschaft Güstrow 42 Kameradschaftsbund Anklam 43 Kameradschaftsbund Bargischow 43 Kameradschaft Schwerin 43 Kaukasisches Emirat (KE) 141 Kulturund Familienverein e. V. (KuF) 110 L Leveler Records 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 119 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 87, 119, 142 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 100, 101, 124 (MLPD) Mecklenburg-Vorpommern gegen die 25, 67, 142 Islamisierung des Abendlandes (MVGIDA) Mit erhobener Stimme 32 Müritzfunken / Kollektiv Müritzfunken 36, 40 N Nationaldemokratische Partei 6, 12, 19-21, 25, 26, Deutschlands (NPD) 27, 39, 40, 44, 4852, 142,155, 159 Nationale Aktivisten MuP 39, 40, 54 Nationale Offensive Gnoien 43 Nationales Bündnis Löcknitz 43 Nationale Sozialisten Waren 40, 66 Nationale Sozialisten Rostock 66 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 19, 22-24 Nationale Sozialisten Pommern 43 Nordlicht Gnoien Weltnetzgeschäft 35 159
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Terrorsphära 35 Thrima 33 Türkische Hizbollah 118 Türkische Kommunistische Partei/ 119, 143 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) U Ungebetene Gäste
P Painful Awakening 33 Path of Resistance 33 Patrioten Rostock / Rügen / Stralsund 38, 39 Pommern Division 43 Pommerscher Buchdienst 27 R Reichsbürger und Selbstverwalter 67, 82-84, 134, 136, 153, 154 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 119, 141, 146 (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen (RNF) 26, 49, 76 Rostocker Division 38, 40, 66 Rostocker Widerstand 43 Rote Hilfe e. V. (RH) 87, 99, 100 RotFuchs-Förderverein 100 S Sozialistische Alternative (SAV) 87, 100, 101, 142 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 87, 100, 142 T Terrorsphära 35 Thrima 33 Türkische Hizbollah 118 Türkische Kommunistische Partei/ 119, 143 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) U Ungebetene Gäste 33 V Völkische Burschenschar Strasburg 43 Volkshammer 34 Y Yekineyen Parastina Gel (YPG) 124, 143 "Volksverteidigungseinheiten" 160
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 2.2 Verbot und aktuelle Strukturen der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 96 2.3 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . 97 2.4 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . 117
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN ................................................. 214 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.1.1 Eskalation der parteiinternen Auseinandersetzungen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................. 207 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.2 Straftaten mit G20-Bezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.3 Aktionen im Zuge des Bundestagswahlkampfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2.4 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.5 Gezieltes Vorgehen gegen "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN ................................................. 214 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.1.1 Eskalation der parteiinternen Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . 215 3.1.2 Marginales Ergebnis bei der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 3.1.3 Vorbereitung auf den Parteitag 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 219 3.2.1 Generationswechsel in der Parteiführung vollzogen . . . . . . . . . . . . 220 3.2.2 100 Jahre Oktoberrevolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 3.2.3 Stimmengewinn bei der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4.1 Solidarität mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.4.2 Solidarität mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.4.3 Solidarität mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21