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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten
polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind
Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört
Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich
bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender
zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen

3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten aus der polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind. der Aggressivität. Die ihr innewohnenMartin Luther King de Menschenverachtung bereitet den Nährboden für Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört zum Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich in der Rolle eines "politische Soldaten" und verstehen die politische Bühne als eine Art Kriegsschauplatz. Diese Überzeugungen führen bei ihren Protagonisten zwar nicht in jedem Einzelfall zur Gewaltausübung. Es bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender Gewaltausübung. Seit Ende der siebziger Jahre sorgen terroristische Taten für Schlagzeilen. Mehr oder weniger spontane, situative Gruppentaten ohne nennenswerte vorausgehende Planung sind ebenso kennzeichnend wie kaltblütig kalkulierte, gezielte Terrorakte einzelner Personen oder kleiner, konspirativer Gruppen. Bei der Radikalisierung auf dem Weg zur Gewalt, der Vernetzung und der Auslösung gruppendynamischer Prozesse spielen die Sozialen Medien eine zentrale Rolle. Entsprechendes gilt für die propagandistische Verbreitung von Tatgeschehen im Internet möglichst in Echtzeit. Nachahmungseffekte werden so zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. 50

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Menschen, mit maximaler Kraft dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht." 203 "Dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht
anderen Milli Görüs-Funktionären vielfach gebrauchte Formulierung. Der Begriff "Recht" ("hakk") 204 wird in diesem Zusammenhang im Sinne von göttlichem
Recht verwandt. Die Milli Görüs-Anhänger "Göttliches Recht" sollen sich dafür einsetzen, dass "göttliches Recht" herrscht. Das Zitat impliziert eine
nicht legitim angesehen werden, wenn sie nicht auf islamischem Recht gründen. Auch hier zielt die Argumentation darauf ab, dass
Berlin, datiert vom 28.6.2007. 204 "hakk" bedeutet wörtlich übersetzt "Recht", wird aber auch in den Bedeutungen "göttliches Recht", "göttliche Wahrheit

106 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Glückseligkeit fordert die Milli Görüs-Bewegung, die ehemals vorhandene vollkommene Ordnung wieder herzustellen und meint damit die Errichtung eines islamistischen Staatswesens. Der IGMG-Landesvorsitzende unterstützt mit seinen Äußerungen diese Forderung. Auf der vom Landesverband am 12. Mai veranstalteten "Auferstehung durch das Gebet" im Kongresszentrum "An der Urania" lobte der Landesvorsitzende die von der IGMG seit 40 Jahren geleistete Arbeit und sagte in seiner Ansprache: "Es ist angesichts der Ungerechtigkeit und Unterdrückung auf der Erde die Pflicht der an Gott glaubenden Menschen, mit maximaler Kraft dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht." 203 "Dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht" ist eine von Necmettin Erbakan und anderen Milli Görüs-Funktionären vielfach gebrauchte Formulierung. Der Begriff "Recht" ("hakk") 204 wird in diesem Zusammenhang im Sinne von göttlichem Recht verwandt. Die Milli Görüs-Anhänger "Göttliches Recht" sollen sich dafür einsetzen, dass "göttliches Recht" herrscht. Das Zitat impliziert eine Kritik an politischen Systemen, die als nicht legitim angesehen werden, wenn sie nicht auf islamischem Recht gründen. Auch hier zielt die Argumentation darauf ab, dass nur eine nach den Regeln des Islam organisierte Gesellschaft gerecht und prosperierend sein kann. 205 Mit seinen Äußerungen bekennt sich der neue Landesvorsitzende zur Milli Görüs-Bewegung und deren ideologischen Zielen. 203 Vgl. Internetauftritt der IGMG Berlin, datiert vom 28.6.2007. 204 "hakk" bedeutet wörtlich übersetzt "Recht", wird aber auch in den Bedeutungen "göttliches Recht", "göttliche Wahrheit" oder "Gott" gebraucht. 205 Necmettin Erbakan (1991), Gerechte Wirtschaftsordnung, S. 9.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet
rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren
Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht
Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen
ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch
anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst
Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen
rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen
tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren, konnten 2001 bereits ca. 50 Homein deren Verlauf das Internet als Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht nur die Möglichkeit der Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen, Schulungen oder den Inhalten hat ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch der elektronischen Post (ERechtsextremisten bekannt waren, erhöhte sich Mails); es werden u. a. Rundbriefe auf der Grundlage so genannter Mailing-Listen versandt. Ähnlich wird z. B. bei Skinhead-Konzerten verfahren, die zunächst nur allgemein im Internet angekünInternetseiten von deutschen digt werden. Mit Hilfe von anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst. 50 50 Das Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen zu rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen suggerieren Macht und 1999 2000 2001 verleiten sogar zu Hacking-Attacken auf den poliFreistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb und Versandhandel ihrer Musik und Produkte entdeckt. 57

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Die Rechte' ist rassistisch. 'Die Rechte' propagiert offen Rassismus. Dies zeigt sich exemplarisch
Facebiologisch-rassistischen Ideologie. Rassisbook-Profil der Partei 'Die Rechte' Kreisverband Hamm mus spielt bei der Partei 'Die Rechte' eine wichtige
eine andere stellen und dafür den Einsatz jeglicher Mittel rechtfertigen. "Wir sind weiß, wir sind rot, für die Rasse
gerufene Parole: "Alles für Volk, Rasse und Nation". 'Die Rechte' ist islamfeindlich Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche
Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Parteiprogramm positioniert sie sich eindeutig: 124 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Die Rechte' ist rassistisch. 'Die Rechte' propagiert offen Rassismus. Dies zeigt sich exemplarisch auf dem Facebook-Profil des Kreisverbandes Hamm. Dort wird ein Wahlplakat der SPD gezeigt, auf dem eine Mutter mit ihrem farbigen Kind abgebildet ist. In dem Kommentar spricht der Kreisverband verächtlich von einem "Mulatten-Kind". Im weiteren Text heißt es: "So sieht das Familienbild der SPD aus. Unseres ist es nicht! [...] Kindergeld nur für deutsche Kinder!" Dem Kind wird aufgrund seiner Hautfarbe abgesprochen, Deutscher sein zu können. Eine solche Argumentation beruht auf einer Kommentar zum SPD-Wahlplakat im Facebiologisch-rassistischen Ideologie. Rassisbook-Profil der Partei 'Die Rechte' Kreisverband Hamm mus spielt bei der Partei 'Die Rechte' eine wichtige Rolle. Bei Demonstrationen skandierten die Teilnehmer Parolen, in denen sie eine vermeintliche Rasse über eine andere stellen und dafür den Einsatz jeglicher Mittel rechtfertigen. "Wir sind weiß, wir sind rot, für die Rasse in den Tod." Den Rassismus vertreten sie im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie zudem in Verbindung mit einem völkischen Nationalismus. So lautet eine weitere auf mehreren Demonstrationen gerufene Parole: "Alles für Volk, Rasse und Nation". 'Die Rechte' ist islamfeindlich Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Parteiprogramm positioniert sie sich eindeutig: 124 RechtsextRemismus

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten
Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten
demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick
Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten
kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer
nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt
rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten die Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten geistige Brandstifter. Auch wenn sie es abstreiten, tragen sie doch dazu bei, dass der innergesellschaftliche Friede und Zusammenhalt nachhaltig gestört wird. Sie polarisieren, provozieren und diskreditieren. Sie grenzen Mitmenschen aus und rütteln am demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick des Verfassungsschutzes auf ein weiteres sicherheitspolitisches Gefahrenpotenzial von großer Tragweite - das Verbreiten von Hass und Hetze in der virtuellen Welt des Internets. Insbesondere kommunalpolitisch Verantwortliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und nicht zuletzt Menschen, die sich in unterschiedlichster Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten folgen können, dokumentiert der Mord an Dr. Lübcke. Dem allen entschieden zu begegnen, Hass und Hetze zu widerstehen und dem Treiben der Extremisten Einhalt zu gebieten, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Landesregierung ist dies ein zentrales Anliegen, denn der Staat steht in besonderer Verantwortung. Er muss für ein Höchstmaß an Sicherheit für alle hier lebenden Menschen Sorge tragen. Für die Landesregierung ist es daher unabdingbar, ihren Kurs beizubehalten. Das Land setzt weiter auf konsequentes Einschreiten, eine umfassende Prävention und Ausstiegshilfen für diejenigen, die sich vom extremistischen Gedankengut lösen möchten. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer Intensität. Dabei trägt er stets den Erfordernissen der Lageentwicklung Rechnung. So nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt, um rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen, die Hass und Hetze im Internet verbreiten, zur Verantwortung zu ziehen. 4

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Spontandemonstration Richtung "Club 88" marschiert. Zu einem Zusammenstoß zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es aufgrund der hohen Polizeipräsenz jedoch nicht. * Nachdem
gemacht, der Tisch umgeworfen und einige der Rechtsextremisten mit Knüppeln geschlagen. Linksextremisten waren weiterhin bestrebt, Aktivitäten und Strukturen von Rechtsextremisten
sowie die Zugehörigkeit von Einzelpersonen zur rechtsextremistischen Szene aufzudecken ("Recherchearbeit"). Zur Veröffentlichung in Szene-Publikationen oder im Internet betrieben
Aktionen vorzubereiten. 3.2 "Anti-Repression" Unter "Anti-Repression" verstehen Linksextremisten ihren Kampf gegen "staatliche Unterdrückung" durch (vermeintlich) diskriminierende Gesetze oder
staatlichen Repression" waren im Berichtsjahr aus der Sicht von Linksextremisten ohne Zweifel die zahlreichen Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Null Toleranz für Nazistrukturen" angemeldet, eine starke Mobilisierung fand jedoch nicht statt. Dadurch verlief diese Veranstaltung mit rund 50 Personen störungsfrei. Im Anschluss wurde im Rahmen einer Spontandemonstration Richtung "Club 88" marschiert. Zu einem Zusammenstoß zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es aufgrund der hohen Polizeipräsenz jedoch nicht. * Nachdem die NPD in den Vorwochen an verschiedenen Orten im nördlichen Schleswig-Holstein (Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) bereits mehrere Informationsstände unbehelligt aufgebaut hatte, kam es am 25. Oktober in Kappeln zu Protesten gegen die acht Standbetreiber. Von Beginn an standen rund 15 überwiegend bürgerliche Gegendemonstranten mit Plakaten und Transparenten in unmittelbarer Nähe zu den Rechtsextremisten. Zwischen diesen Gruppen blieb alles beim friedlichen Protest. Dann wurde der Stand jedoch von 15 bis 20 schwarz gekleideten und vermummten Personen angegriffen. Das Informationsmaterial wurde mit einem Feuerlöscher unbrauchbar gemacht, der Tisch umgeworfen und einige der Rechtsextremisten mit Knüppeln geschlagen. Linksextremisten waren weiterhin bestrebt, Aktivitäten und Strukturen von Rechtsextremisten sowie die Zugehörigkeit von Einzelpersonen zur rechtsextremistischen Szene aufzudecken ("Recherchearbeit"). Zur Veröffentlichung in Szene-Publikationen oder im Internet betrieben sie eine offensive "Aufklärung" und sammelten Informationen über Funktionäre, Schulungsangebote, Trefflokale und andere Einrichtungen, letztlich mit dem Ziel, öffentlichkeitswirksame, teils auch militante Aktionen vorzubereiten. 3.2 "Anti-Repression" Unter "Anti-Repression" verstehen Linksextremisten ihren Kampf gegen "staatliche Unterdrückung" durch (vermeintlich) diskriminierende Gesetze oder zu Unrecht ergangene polizeiliche Maßnahmen und Urteile gegen Gesinnungsgenossen. Höhepunkt der "staatlichen Repression" waren im Berichtsjahr aus der Sicht von Linksextremisten ohne Zweifel die zahlreichen Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Razzien vor und nach dem G8-Gipfel 2007 und der Fahndung 77

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Inhaltsübersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einführung 40 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus
Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen
Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Niedersächsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten
Verhältnis zur NPD 64 2.6.6 Verhältnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen
Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung

Inhaltsübersicht 11 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 39 2.2 Einführung 40 2.3 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 42 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 48 2.4.1 Rechtsextremistische Musikszene 51 2.4.2 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 55 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 57 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe 58 2.5.1 Niedersächsische Vertriebe 59 2.6 Neonazistische Szene 60 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften 60 2.6.2 Autonome Nationalisten 61 2.6.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 62 2.6.4 Ideologie der neonazistischen Szene 63 2.6.5 Verhältnis zur NPD 64 2.6.6 Verhältnis zur Partei Die Rechte 64 2.6.7 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen 65 2.6.8 Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene 76 2.6.8.1 Trauermärsche in Magdeburg und Dresden 76 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai 77 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 77 2.6.8.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf 78 2.6.8.5 Volkstrauertag als "Heldengedenken" 79 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 79 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 2.8.1 Geschichte und Entwicklung 82 2.8.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 83 2.8.3 Programmatik 84 2.8.4 Innerparteiliche Entwicklung und Strategie 86 2.8.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 92

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht
ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung
eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma
werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz
subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber
Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort
Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl

Im Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht die tivisten der RPF und Neonationalsozialisten geNPD im Vordergrund. Sie hat elf Demonstrationen meinsam organisierter Aufmarsch statt. Daran und ein so genanntes Pressefest im Freistaat Sachnahmen ca. 2.000 Personen - mehrheitlich sen durchgeführt. Gerade wegen des NPD-VerbotsSkinheads und Neonationalsozialisten - teil. Der verfahrens versucht sie, mit Demonstrationen ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung blieb jedoch bei den meis3. November 2001 statt und sind für 2002 geplant. ten Demonstrationen mäßig. Die Ausnahme bilden eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma mit jehat auch die Junge Landsmannschaft Ostpreußen weils ca. 1.500 Teilnehmern. Diese Teilnehmerzah(JLO) ihre Stellung, organisationsübergreifende len konnten nur auf Grund der überregionalen BeVeranstaltungen zu organisieren, weiter ausbauen teiligung erzielt werden. können. Eine zentrale Bedeutung haben dabei die Aufmärsche am 13. Februar in Dresden, die an den Während die NPD in den früheren Jahren nahezu Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 erein Monopol als Demonstrationsveranstalter innern sollen. Sie werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz zur NPD Demonstschaften über die NPD bis zu Mitgliedern von DVU rationen organisiert und dabei hohe Teilnehmerund REP zusammen. Im Jahre 2001 hatte die Dezahlen erreicht. Dieser Trend bestätigt, dass die monstration insgesamt 750 Teilnehmer. Auch an Dominanz der NPD beeinträchtigt ist. Dies gilt beden regelmäßig stattfindenden "Stammtischen" sonders unter den subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber dem Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort die Landeshauptstadt heraus. Hier fanden im Jahr 2001 insgesamt 7 öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Mit insgesamt 12 Veranstaltungen wurden im Berichtszeitraum die meisten der durchgeführten GroßveranstaltunTeilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig. gen, Demonstrationen und Kundgebungen von der Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen 6 3.000 5 2.500 Teilnehmer gesamt 3.150 4 2.000 3 1.500 Sonstige 980 2 1.000 Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige NPD 1.640 JLO 420 REP 110 1 500 NPD JLO REP NPD JLO REP NPD JLO REP NPD JLO REP 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 14

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank
Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen
erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen
Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem
stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge
Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank mit 853 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen Zahlen resultieren insbesondere aus dem gewalttätigen Verlauf der "revolutionären 1. Mai-Demonstration". ( 5.1.4) PMK2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem. 32 18 98 92 41 70 81 138 297 248 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde19 9 49 51 37 27 48 64 187 219 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge im Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser von SPD-Politikern angegriffen. Am 02.03.2014 verübten Unbekannte Farbanschläge gegen die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des Mitglieds der Hamburgischen Bürgerschaft und innenpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, Arno Münster. Der SPD wurde in einem Bekennerschreiben eine "rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen" vorgeworfen. Am 10.05.2014 wurde die Wohnung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz mit Farbe angegriffen. In der Nacht zum 08.09.2014 wurden die Wohnhäuser von drei weiteren Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes mit Farbe beschädigt. Im Mai 81

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Repräsentanten und Einrichtungen des demokratischen Staates mit diffamierenden Vorwürfen. ( 5.2.2) Im Rahmen von Demonstrationen gegen Stadtentwicklungspolitik gelang es Linksextremisten
Esso-Häuser wurden 2014 bis zu deren Abriss von Linksextremisten für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Im August 2014 wurden
europaweit mobilisiert worden war, wurden Hausbesetzungen zum Thema gemacht. Linksextremisten nutzten das Camp, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Gewalt
weniger beachtete Kurdistan-Solidaritätsarbeit wieder in den Fokus von Linksextremisten. ( 5.2.6) Hamburger Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Solidaritäts-Demonstrationen für
Bedeutung der Antiimperialisten innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist insbesondere an der deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl der für sie zentralen "revolutionären
Demonstration" und den dort begangenen Gewaltstraftaten erkennbar. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2014 gestiegen. Auch
eine Zunahme der bereits 2013 hohen Zahl linksextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen

Linksextremismus Repräsentanten und Einrichtungen des demokratischen Staates mit diffamierenden Vorwürfen. ( 5.2.2) Im Rahmen von Demonstrationen gegen Stadtentwicklungspolitik gelang es Linksextremisten auch 2014, sich in nichtextremistischen Protestbewegungen gegen die Mietpreisentwicklung und einzelne Bauprojekte einzubringen. Die Proteste für den Erhalt der Esso-Häuser wurden 2014 bis zu deren Abriss von Linksextremisten für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Im August 2014 wurden die sogenannten "Squatting Days" in Hamburg durchgeführt. Im Rahmen des gleichnamigen Camps unter dem Motto Gentrifizierung (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes), zu dem europaweit mobilisiert worden war, wurden Hausbesetzungen zum Thema gemacht. Linksextremisten nutzten das Camp, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Gewalt ist dabei ein legitimes Mittel: So gab es im Zusammenhang mit dem Camp eine Hausbesetzung, in deren Verlauf Straftaten gegen Polizeibeamte begangen wurden, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags ermittelt. ( 4. und 5.2.4) Durch den kurdischen Abwehrkampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) - insbesondere in der Stadt Kobane - rückte auch die in den Vorjahren weniger beachtete Kurdistan-Solidaritätsarbeit wieder in den Fokus von Linksextremisten. ( 5.2.6) Hamburger Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Solidaritäts-Demonstrationen für die Kurden und Protesten gegen den IS. Die Bedeutung der Antiimperialisten innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist insbesondere an der deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl der für sie zentralen "revolutionären 1. Mai-Demonstration" und den dort begangenen Gewaltstraftaten erkennbar. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2014 gestiegen. Auch ist eine Zunahme der bereits 2013 hohen Zahl linksextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen. ( 3) 77

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten...................................................................................... 87 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus"...................................................................................................... 87 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen ............................................................................. 89 4.1.2 Outings ............................................................................................................................................... 91 4.1.3 Anti
Juli 2017 in Hamburg......................................................................................... 98 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein 2014 bis 2016......................................................................................................................................... 98 VI NICHT
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................................................................................. 103 3.1 Ideologie/Zielsetzung ............................................................................................................................... 103 3.2 Rechtliche Bewertung .............................................................................................................................. 104 3.3 Organisation und Tätigkeit in Deutschland .............................................................................................. 105 3.3.1 Bundesweite
Finanzierung ............................................................................................................................................. 112 3.6 Gerichtsurteile und Exekutivmaßnahmen ................................................................................................ 112 4 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................................................................... 113 4.1 Ideologie und Organisation ...................................................................................................................... 113 4.1.1 Ideologie

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 IV REICHSBÜRGERBEWEGUNG........................................................................... 71 V LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ..................................................... 75 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 75 2 Ideologischer Hintergrund .............................................................................................................................. 79 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus .................................................................................. 79 2.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................... 80 3 Entwicklung des Linksextremismus ............................................................................................................... 83 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene ........................................................................................................ 83 3.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .................................................................................................... 84 3.3 Entwicklung der "Rote Hilfe e.V." ............................................................................................................. 84 4 Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten...................................................................................... 87 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus"...................................................................................................... 87 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen ............................................................................. 89 4.1.2 Outings ............................................................................................................................................... 91 4.1.3 Anti-AfD-Agitation ............................................................................................................................ 92 4.2 Freiräume ................................................................................................................................................... 95 4.3 Anti-Militarismus ....................................................................................................................................... 96 5 G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli 2017 in Hamburg......................................................................................... 98 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein 2014 bis 2016......................................................................................................................................... 98 VI NICHT ISLAMISTISCH MOTIVIERTER EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ............................................................................................................................... 100 1 Vorbemerkung ............................................................................................................................................... 100 2 Überblick ........................................................................................................................................................ 101 3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................................................................................. 103 3.1 Ideologie/Zielsetzung ............................................................................................................................... 103 3.2 Rechtliche Bewertung .............................................................................................................................. 104 3.3 Organisation und Tätigkeit in Deutschland .............................................................................................. 105 3.3.1 Bundesweite Strukturen .................................................................................................................... 105 3.3.2 Strukturen in Schleswig-Holstein ..................................................................................................... 106 3.4 Entwicklungen im Berichtsjahr ................................................................................................................ 107 3.5 Finanzierung ............................................................................................................................................. 112 3.6 Gerichtsurteile und Exekutivmaßnahmen ................................................................................................ 112 4 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................................................................... 113 4.1 Ideologie und Organisation ...................................................................................................................... 113 4.1.1 Ideologie ........................................................................................................................................... 113 4.1.2 Organisation ..................................................................................................................................... 113 4.2 Entwicklungen im Berichtsjahr ................................................................................................................ 114 5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein ............................................................................................................................................ 116 VII ISLAMISMUS UND ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ................................ 117 1 Überblick ........................................................................................................................................................ 117 3

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung
Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen
breiten gesellschaftlichen Rückhalts für das Engagement gegen Rechtsextremismus versuchen Linksextremisten, ihre verfassungsfeindliche Ideologie über dieses Thema in demokratische und zivilgesellschaftliche

Linksextremismus gänge") durchgeführt, an denen sich mehrheitlich Nichtextremisten, aber auch zahlreiche Angehörige der autonomen Szene beteiligten. Das überwiegend von nichtextremistischen Zusammenhängen sowie einzelnen linksextremistischen Gruppen (unter anderem AVANTI, DKP und die Rote Hilfe) unterstützte Bündnis "Gefahrengebiete abschaffen", führte am 18.01.14 einen Aufzug mit dem Tenor "Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!" durch. Während der Demonstration, an der gut 3.200 Personen teilnahmen, wurden vereinzelt Feuerwerksköper gezündet. Die persönliche Betroffenheit der Anwohner wurde von Linksextremisten genutzt, um eine breite Mobilisierung für ihre Proteste gegen angebliche "Polizeiwillkür" zu erzeugen. An der jährlich von Linksextremisten durchgeführten "Knastdemonstration" vor der Untersuchungshaftanstalt Hamburg am 31.12.2014 mit dem Tenor "Sylvester gegen alle Knäste!" nahmen rund 70 Personen teil. 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelte Faschismusbegriff. Dieser definierte den Faschismus als Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital." Auch wegen des breiten gesellschaftlichen Rückhalts für das Engagement gegen Rechtsextremismus versuchen Linksextremisten, ihre verfassungsfeindliche Ideologie über dieses Thema in demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen auszudehnen. 104

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

schen" Aktivitäten. Daneben sameiner Störaktion von saarländischen meln Linksextremisten im Rahmen Aktivisten im Rahmen einer bundesder sogenannten Antifa-Rechercweit laufenden
Nationahearbeit detaillierte Informationen lismus ist keine Alternative" (NIKA) über rechtsextremistische Organigegen eine AfD-Wahlkampfkundgesationen und Zusammenschlüsbung in Homburg, se sowie
chende "Outing-Aktionen" genutzt auf ihrer Homepage und der linkswerden. extremistischen Internetplattform "linksunten indymedia" zu einer Bei ihrer Bekämpfung
Schlaglichter auf in den letzten Jahren und "parteiinterdie extreme Rechte Saar" auf der ne Auseinandersetzungen, Skandale Homepage der "Antifa Saar/Projekt
rechtes TerrornetzVeröffentlichung "NPD LV Saar und werk" im Rhein-Neckar-Raum, deren Unterstützerumfeld" auf der linksextremistischen Internetplatt03.02.2017 form "linksunten indymedia

gebraucht wird, in den Mittelpunkt 04.02.2017 ihrer "antifaschistischen/-rassistiVeröffentlichung von "... resist!" zu schen" Aktivitäten. Daneben sameiner Störaktion von saarländischen meln Linksextremisten im Rahmen Aktivisten im Rahmen einer bundesder sogenannten Antifa-Rechercweit laufenden Kampagne "Nationahearbeit detaillierte Informationen lismus ist keine Alternative" (NIKA) über rechtsextremistische Organigegen eine AfD-Wahlkampfkundgesationen und Zusammenschlüsbung in Homburg, se sowie deren Protagonisten und Einrichtungen (Trefflokale, "Nazilä16.02.2017 den"), die regelmäßig für entspreAufruf der "Antifa Saar/Projekt AK" chende "Outing-Aktionen" genutzt auf ihrer Homepage und der linkswerden. extremistischen Internetplattform "linksunten indymedia" zu einer Bei ihrer Bekämpfung des "Faschis"antifaschistischen" Kundgebung mus" und "Rassismus" im Saarland waren folgende nennenswerte Akgegen den NPD-Bundesparteitag am 11. März in Saarbrücken, III. tivitäten der autonomen "AntifaSzene" zu verzeichnen: 01.03.2017 Veröffentlichung eines "RechercheAnfang Januar Infos" der "Antifa Saar/Projekt AK" Veröffentlichung einer 75-seitigen mit dem Titel "Die NPD im Saarland", Broschüre mit dem Titel "Heimatin dem die Entwicklung der NPD-Saar geschichten - Schlaglichter auf in den letzten Jahren und "parteiinterdie extreme Rechte Saar" auf der ne Auseinandersetzungen, Skandale Homepage der "Antifa Saar/Projekt und Querelen" dargestellt sind sowie AK", dreißig Protagonisten der rechten Szene im Saar-Pfalz-Raum mit Fotos 25.01.2017 und Prsonalien geoutet werden, Pressemitteilung der "Antifa Saar/ Projekt AK" zur "Einbindung der 10.03.2017 NPD-Saar in ein rechtes TerrornetzVeröffentlichung "NPD LV Saar und werk" im Rhein-Neckar-Raum, deren Unterstützerumfeld" auf der linksextremistischen Internetplatt03.02.2017 form "linksunten indymedia", in der Anmeldung einer DauermahnwaMitglieder der NPD-Saar und Persoche der autonomen Szene Saar nen aus deren Unterstützerumfeld unter dem Motto "Für ein aktives sowie "Anti-Antifa Provokateure Erinnern am Ort des Geschehens! und Schlägertrupps im Saarland" Gegen Rassismus und Terror!" vom mit Lichtbild geoutet werden, 10. bis 12. März vor dem Saarbrücker Schloss, Tagungsstätte des 11.03.2017 NPD-Bundesparteitages, Beteiligung von etwa 40 Ange49

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hinweise, dass sch dahnter Personen aus der rechtsextremstischen Szenen Cottbus verbergen In Landern we Großbritannien oder den USA verhindert
hohe Wertschatzung, de das Rechtauf freie Menungsaußerung genießt, de strafrechtliche Verfolgung rechtsextremustischer Websites Das abstoßendste Beispiel st de Homepage
laucknsdapao com) Sowohl zur Indvdualals auch zur Gruppenkommunikaton nutzen Rechtsextremisten de Moglichkeit, sch uber E-Mails auszutauschen Dabe werden Daten
mmer mehr n den Hntergrund Bereits setmehreren Jahren versenden Rechtsextremisten n großer Zahl Spam-Mails, d h unverlangtzugestellte E-Mails
rechtsextremistischen Inhalts Neust Jedoch de Zuhilfenahme von Computerviren So haben Unbekannte n der Nacht zum 10 Jun 2004 n einer
breit angelegten Akton mit der automatserten Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda per E-Mail begonnen Dasherfur verwendete Computervirusgreift dabe auf einen
jeden ncht entsprechend geschutzten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzt Somiterscheinen als angebliche Absender -- neben zahlreichen Privatpersonen
Kinder!" Der bedenkenlose Umgang mt dem Medum Internetn der rechtsextremstschen Szenest n letzter Zeit ener gewissen Verunsicherung gewichen, nachdem

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE

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