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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige
orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische
Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Auch im Jahr 2008 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund weiter zurück. Damit
sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund wie auch in Baden-Württemberg um gut die Hälfte verringert
fast alle Teilsegmente des deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremismus. So verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon
auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, wie schon

1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Auch im Jahr 2008 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund weiter zurück. Damit setzt sich ein seit Mitte der 90er-Jahre fast bruchlos zu beobachtender Trend fort. Seit 1993 hat sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund wie auch in Baden-Württemberg um gut die Hälfte verringert. Dieser personelle Schrumpfungsprozess betraf im Jahr 2008 fast alle Teilsegmente des deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremismus. So verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon in den Jahren 2006 und 2007 Anhänger. Und auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, wie schon 2007 zurück. Der seit Jahren andauernde personelle Erosionsprozess der DVU setzte sich im Jahr 2008 ungebremst fort. Selbst die NPD, die in den letzten Jahren bis einschließlich 2007 noch steigende Mitgliederzahlen verbucht hatte, hatte im vergangenen Jahr auf Bundesebene personelle Einbußen zu verkraften, während jedoch ihr baden-württembergischer Landeshtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg eitraum 2006 - 2008 126

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische
ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele

wertung der Aktivitäten vor allem islamistischer Strukturen im Internet. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch den sogenannten Bildungsund Betreuungsangeboten islamistischer Organisationen widmen, die auf diese Weise versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen und damit auch den Nährboden für mögliche terroristische Aktionen schaffen. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr 2008 in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Ebenso hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wie schon im Vorjahr abgenommen. Anlass zur Entwarnung ist dies aber nicht. So konnte die NPD weiterhin Mitgliederzuwächse verzeichnen und als stärkste rechtsextremistische Partei ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Der Zusammenschluss mit der nicht extremistischen Partei WASG im Jahr 2007 hat daran nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems

5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Zitat unterstreicht, inwieweit die Aktionsfelder im ideologischen Verständnis von Linksextremisten in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Die Ursachen für Rassismus sehen
Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat werfen
hierbei vor, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung rechtsextremistische Strukturen zu fördern. 3.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre
Hintergrund, die gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, zuzurechnen sind. Angriffsziele waren, wie bereits angedeutet, nicht nur etablierte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse

gemacht wird, dass Boote voll und ein Staat nicht das 'Sozialamt der Welt' sei, garantiert der Staat den Fortbestand der Ausbeutungsverhältnisse. So ist die staatliche Einwanderungsgenehmigung kein humanistisches Zugeständnis sondern Ausdruck kapitalistischer Verwertungslogik." (Schreibweise wie im Original) Das vorstehende Zitat unterstreicht, inwieweit die Aktionsfelder im ideologischen Verständnis von Linksextremisten in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Die Ursachen für Rassismus sehen diese gleichfalls in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat werfen sie hierbei vor, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung rechtsextremistische Strukturen zu fördern. 3.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2015 Im Berichtszeitraum kam es im Lande wie in den Vorjahren zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, die gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, zuzurechnen sind. Angriffsziele waren, wie bereits angedeutet, nicht nur etablierte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, wie NPD oder Neonationalsozialisten, sondern auch Anhänger von Organisationen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wandten und entsprechende Demonstrationen initiierten. 85

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2015 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2014 2015 2014 2015 Gewaltbereite
Linksextre270 270 7.600 7.70095 misten94 Rote Hilfe e.V. 120 170 6.500 7.000 Deutsche Kommunistische 40 40 3.000 3.000 Partei
Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt96 410 430 27.200 28.000 949596 3.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2015 wurden im Phänomenbereich "Links
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, darunter 76 (Vorjahr: 44) linksextremistische Taten und davon 63 Gewalttaten (Vorjahr: 34). Die wöchentlich stattfindenden Protestdemonstrationen
Körperverletzungen, erheblichen Sachschäden und auch Brandan94 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 95 Seit 2014 wird
beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 96 Gesamtzahl

3.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2015 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2014 2015 2014 2015 Gewaltbereite Linksextre270 270 7.600 7.70095 misten94 Rote Hilfe e.V. 120 170 6.500 7.000 Deutsche Kommunistische 40 40 3.000 3.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.800 1.800 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 25 350 300 (SAV) Sozialistische Deutsche 20 10 500 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt96 410 430 27.200 28.000 949596 3.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2015 wurden im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 165 Straftaten (Vorjahr: 190) durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, darunter 76 (Vorjahr: 44) linksextremistische Taten und davon 63 Gewalttaten (Vorjahr: 34). Die wöchentlich stattfindenden Protestdemonstrationen gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen boten dabei immer wieder die Möglichkeit, einzelne Teilnehmer anzugreifen. Dabei kam es zu Körperverletzungen, erheblichen Sachschäden und auch Brandan94 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 95 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 96 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 86

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte

"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere
Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt

140 Linksextremismus Autonomen waren unter anderem auch die anarcho-syndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU), die trotzkistische Gruppe Linksruck, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) vertreten. Die Eröffnung der Weltausstellung am 1. Juni verlief ohne VorkommStörungen des nisse. Am Morgen versuchten EXPO-Gegner allerdings, den AnreiseAnreiseverkehrs verkehr durch schwere Straftaten zu stören. Unbekannte Täter legten brennende Reifen auf die Gleise der ICE-Strecke im Bereich Hannover und Göttingen. Bei einem versuchten Hakenkrallenanschlag auf einen S-Bahn-Zug entstand Sachschaden in Höhe von rund 200.000 DM. Auf dem Messeschnellweg verhinderten BGS-Kräfte die Errichtung einer Holzbarrikade. Eine Demonstration in der Innenstadt mit 400 Teilnehmern verlief dagegen friedlich. Am Abend kam es zu Störaktionen durch Kleingruppen der Anti-EXPO-Szene (AES). Die Polizei nahm insgesamt 327 Störer fest. PropagandaIn Bayern wurden keine nennenswerten Straftaten im Zusammenaktionen in Bayern hang mit der EXPO 2000 bekannt. Vereinzelt konnten im Raum Nürnberg/Erlangen und in München Aufkleber, Flugblätter und Schmierereien wie "EXPO NO - Eröffnung verhindern! 01.06.2000 EXPO stoppen! Kapitalismus abschaffen!" festgestellt werden. Dem EXPO-Widerstand gelang es nicht, andere "linke Bewegungen" für seine Aktionen zu gewinnen. Der Verlauf der Störaktionen war auch für die autonome Szene insgesamt enttäuschend. Sie konnte ihr Ziel, die EXPO 2000 zu verhindern oder zumindest empfindlich zu stören, nicht erreichen. 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten Bundesweit wurden 827 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation gegenüber 711 Gewalttaten im Vorjahr festgestellt. In Bayern wurden insgesamt 39 (1999: 25) linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in Deutschland beträgt 4,7 %. In 38 Fällen war Hauptmotiv der Antifaschismus Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt bildete

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Versammlungsorte und anlässe. Demonstration Am 30. April demonstrierten neun Rechtsextremisten aus dem gegen NSDoku Umfeld der Partei DIE RECHTE gegen
führten zwölf Mitglieder und Sympa thisanten der Partei DIE RECHTE am 3. März eine Solidaritätskund gebung vor dem Münchner Justizzentrum
Kreisverband Nürnberg brachte seine Solidarität mit verur teilten Rechtsextremisten mehrfach durch öffentliche Aktionen zum Ausdruck. Am 7. März veranstaltete
Freilassung des bis Oktober dort wegen Volksverhetzung inhaftierten Rechtsextremis ten Gerhard Ittner und weiterer inhaftierter Rechtsextremisten. Im Anschluss versuchten dreizehn
Rechtsextremisten, einen Aufzug anlässlich des Weltfrauentags am Nürnberger Hauptbahnhof zu stören. Die Polizei musste die Rechtsextremisten mit Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz
Kreisverband mehrfach Kundgebungen in Nürnberg. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Hierzu hält er seine Kundgebungen im Rahmen von sog. "Kundgebungstouren" möglichst breit im Stadtgebiet und wählt provokative Versammlungsorte und anlässe. Demonstration Am 30. April demonstrierten neun Rechtsextremisten aus dem gegen NSDoku Umfeld der Partei DIE RECHTE gegen die Eröffnung des NS mentationszentrum Dokumentationszentrums in München. Für den im NSUProzess angeklagten Ralf Wohlleben führten zwölf Mitglieder und Sympa thisanten der Partei DIE RECHTE am 3. März eine Solidaritätskund gebung vor dem Münchner Justizzentrum durch. Mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung wendet sich der Kreisverband München gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene. Mehrfach führte er hierzu FlugblattVerteilaktionen im Umfeld von Münchner Schulen durch. Kreisverband Nürnberg Mitglieder 10 Gründung 28. Januar 2015 Der Kreisverband Nürnberg brachte seine Solidarität mit verur teilten Rechtsextremisten mehrfach durch öffentliche Aktionen zum Ausdruck. Am 7. März veranstaltete er vor der Nürnberger Justizvollzugsanstalt eine Kundgebung für die Freilassung des bis Oktober dort wegen Volksverhetzung inhaftierten Rechtsextremis ten Gerhard Ittner und weiterer inhaftierter Rechtsextremisten. Im Anschluss versuchten dreizehn Rechtsextremisten, einen Aufzug anlässlich des Weltfrauentags am Nürnberger Hauptbahnhof zu stören. Die Polizei musste die Rechtsextremisten mit Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz daran hindern, die Frauengruppe tätlich anzugreifen. Den Gründer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann lud der Nürnberger Kreisverband am 23. August zu einem Vortrag ein. Im Themenfeld AntiAsyl organisierte der Kreisverband mehrfach Kundgebungen in Nürnberg. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen
ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit

das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 159

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2014 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.200 8.200 8.500 Neonazis 5.600 5.800 5.800 in Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.200 5.200 5.000 "DIE RECHTE" 500 650 700 "Bürgerbewegung
sonstigen rechtsextremis tischen Organisationen3 2.500 3.200 3.500 Summe 22.150 23.850 24.350 Nach Abzug von Mehrfach mitgliedschaften 21.000 22.600 23.100 davon
gewaltorientierte Rechtsextremisten 10.500 11.800 12.100 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Ende 2015 spaltete sich
Dessen Mitglieder werden nunmehr im Personenpotenzial sonstiger rechtsextremistischer Organisationen berücksichtigt. 3 Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2014 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.200 8.200 8.500 Neonazis 5.600 5.800 5.800 in Parteien 6.850 6.650 6.550 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.200 5.200 5.000 "DIE RECHTE" 500 650 700 "Bürgerbewegung pro NRW" 2 ("pro NRW") 950 500 500 "Der III. Weg" 200 300 350 in sonstigen rechtsextremis tischen Organisationen3 2.500 3.200 3.500 Summe 22.150 23.850 24.350 Nach Abzug von Mehrfach mitgliedschaften 21.000 22.600 23.100 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 10.500 11.800 12.100 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Ende 2015 spaltete sich von "pro NRW" der Ortsverband "Bürgerbewegung pro Köln e.V." ab. Dessen Mitglieder werden nunmehr im Personenpotenzial sonstiger rechtsextremistischer Organisationen berücksichtigt. 3 Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" enthalten sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 62 ff.) 40

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

anderen bürgerlichen Gegenveranstaltungen zu mischen. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen als "Antifaschistische Aktion" 98 zu verhindern oder wenigstens
Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprunghaft angestiegenen linksextremistischen Straftaten im Jahr 2015. Daher sind auch im Jahr
mehrere hundert Personen überwiegend friedlich. Seitens der beteiligten gewaltbereiten Linksextremisten kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, indem versucht wurde
Polizeikette zu überwinden, um zu den Teilnehmern der rechtsextremistischen Versammlung zu gelangen. Zudem wurde die rechtsextremistische Versammlung mehrfach mit Feuerwerkskörpern

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Weitgehend unstrukturiertes de er dabei auch von Kameraden des rechtsextremistisches Persohiesigen HS-"Chapters Westwall" nenpotenzial unterstützt. Mit dem Verleih
Subkulturell geprägte RechtsMusikinstrumenten und sonstigem extremisten Equipment erschlossen sich diese Bei den subkulturell geprägten eine lukrative Einnahmequelle. Rechtsextremisten steht weniger
eine kontinuierliche politische BasiDie rechtsextremistische Musiksarbeit als vielmehr der Erlebnischaszene des Saarlandes wurde viele II. rakter im Vordergrund. Bezeichnend Jahre
eine Konzentration auf Eine zum Jahresbeginn 2018 in rechtsextremistische MusikveranUmlauf gebrachte Sammeleditistaltungen andererseits. Den Besuon "Jungsturm-1996-Vermächtchern dieser meist
fortgesetzt. Aushängeschilder - letztgenannte mit in die Aktivitäten des HS4.2 Rechtsextremistische Musik"Chapters Westwall" eingebetteszene und Veranstaltungen im ten Auftritten. Saarland
zentrale Rolle bei diesen Events u. a. über die rechtsextremistischen spielte vielfach der auf DeutschlandSzeneverlage PC Records (Chemund Europaebene führende

4. Weitgehend unstrukturiertes de er dabei auch von Kameraden des rechtsextremistisches Persohiesigen HS-"Chapters Westwall" nenpotenzial unterstützt. Mit dem Verleih von 4.1 Subkulturell geprägte RechtsMusikinstrumenten und sonstigem extremisten Equipment erschlossen sich diese Bei den subkulturell geprägten eine lukrative Einnahmequelle. Rechtsextremisten steht weniger eine kontinuierliche politische BasiDie rechtsextremistische Musiksarbeit als vielmehr der Erlebnischaszene des Saarlandes wurde viele II. rakter im Vordergrund. Bezeichnend Jahre von der Ende der 1990er Jahsind deshalb in der Regel fehlende re gegründeten, zuletzt aber inakfeste Organisationsstrukturen eitiven Band "Jungsturm" geprägt. nerseits und eine Konzentration auf Eine zum Jahresbeginn 2018 in rechtsextremistische MusikveranUmlauf gebrachte Sammeleditistaltungen andererseits. Den Besuon "Jungsturm-1996-Vermächtchern dieser meist konspirativ organis-2017" verweist darauf, dass nisierten Events wird ein Gefühl der sich die Band bereits 2014 aufgeZusammengehörigkeit vermittelt, löst habe. Als Grund werden indie Kommunikation und der Inforterne persönliche Disharmonien mationsaustausch werden gefördert genannt. Zuletzt waren "Hunting und nicht zuletzt durch den "Ruch Season", die seit 2004 vier CDs des Verbotenen" die Bindung an die veröffentlichten, und vor allem Szene gestärkt. Dennoch hat sich die "Wolfsfront", deren Debüt-CD seit Jahren erkennbare Erosion die2012 erschien, die musikalischen ser Szenensubkultur fortgesetzt. Aushängeschilder - letztgenannte mit in die Aktivitäten des HS4.2 Rechtsextremistische Musik"Chapters Westwall" eingebetteszene und Veranstaltungen im ten Auftritten. Saarland Musikveranstaltungen zählten auch Indizierungen der Bundesprüfstel2017 zu den wichtigsten Einnahle für jugendgefährdende Medien mequellen der Szene. Vor allem die (BPjM) erhöhen das szeneinterne Anzumeist äußerst konspirativ vorbesehen der Bands. Im Frühjahr zählte reiteten und professionell durchge"Wolfsfront" zu den sieben inund führten Groß-Konzerte mit jeweils ausländischen Bands, die auf dem über 1.000 Teilnehmern unterstriindizierten HS-Sampler "Crew38 chen die organisatorische KompeSampler-White Brotherhood Worldtenz der Szene und belegten deren wide" mit jeweils zwei Liedern verinternationale Zusammenarbeit. treten waren. Der Tonträger wurde Eine zentrale Rolle bei diesen Events u. a. über die rechtsextremistischen spielte vielfach der auf DeutschlandSzeneverlage PC Records (Chemund Europaebene führende HS-Aktinitz/SN) und "Wewelsburg Records" vist R. (Ludwigshafen). Mitunter wur(Leer/NI) vermarktet. 34

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht
zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus
keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für
Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen

5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte Weltanschauung besteht zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. 77

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 47 cher "Villain051" und "Wut aus Liebe" gab es während der Kundgebung mehrere Redebeiträge, darunter vom Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen
News (Politically Incorrect) ist. Zu den Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum zählten neben Angehörigen der subkulturellen und der neonazistischen Szene
auch Mitglieder von NPD und Die Rechte. Im Vergleich zu der Veranstaltung in Köln war bei der Kundgebung in Hannover
eine größere Anzahl von Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum festzustellen. Für Rechtsextremisten bieten die Demonstrationen von HoGeSa eine willkommene Gelegenheit
hier die Ableger und Nachahmer zum Teil tatsächlich von Rechtsextremisten dominiert oder zumindest beeinflusst sind. Wie fragil derartige Gruppierungen sind
Kampagnenfeldes Islamfeindlichkeit für die Entwicklung des MobilisierungsRechtsextremismus hingewiesen. Den Rechtsextremisten dient die Angst vor thema Islamismus und Salafismus

RECHTSEXTREMISMUS 47 cher "Villain051" und "Wut aus Liebe" gab es während der Kundgebung mehrere Redebeiträge, darunter vom Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, der zugleich Vorsitzender der Ortsgruppe München des islamfeindlichen Internetportals PI-News (Politically Incorrect) ist. Zu den Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum zählten neben Angehörigen der subkulturellen und der neonazistischen Szene auch Mitglieder von NPD und Die Rechte. Im Vergleich zu der Veranstaltung in Köln war bei der Kundgebung in Hannover eine größere Anzahl von Teilnehmern aus dem rechtsextremistischen Spektrum festzustellen. Für Rechtsextremisten bieten die Demonstrationen von HoGeSa eine willkommene Gelegenheit, die Themen "Islamisierung" und "kulturelle Überfremdung" auf die Straße zu bringen und ihren Protest öffentlichkeitswirksam und in einem großen Rahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern zu bekunden. Gleiches gilt für die Teilnahme an den Demonstrationen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden und andernorts, wenngleich hier die Ableger und Nachahmer zum Teil tatsächlich von Rechtsextremisten dominiert oder zumindest beeinflusst sind. Wie fragil derartige Gruppierungen sind, zeigen zum einen die mittlerweile Gruppierung Gemeinsam Stark deutlich rückläufigen Teilnehmerzahlen der verschiedenen Pegida-VeranstalDeutschland tungen, zum anderen die teilweise öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten gegründet innerhalb von Pegida wie auch von HoGeSa. So führten interne Differenzen zur Spaltung von HoGeSa im Dezember 2014. Die neu gegründete Gruppierung Gemeinsam Stark Deutschland hat insbesondere im norddeutschen Raum Unterstützer. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig und wiederholt auf die Islamismus und Salafismus als Bedeutung des Kampagnenfeldes Islamfeindlichkeit für die Entwicklung des MobilisierungsRechtsextremismus hingewiesen. Den Rechtsextremisten dient die Angst vor thema Islamismus und Salafismus als ein erfolgversprechendes Mobilisierungsthema, um auf diese Weise an bestehende Vorurteile und ablehnende Haltungen in der Bevölkerung gegenüber dem Islam und den (in Deutschland lebenden) Muslimen anknüpfen zu können. Die beteiligten Hooligans sind jedoch unter anderen Aspekten zu bewerten. Bei ihnen dürften sich antiislamische und antisalafistische (aber nicht auf Ablehnung aller Muslime gerichtete) Positionen mit dem bloßen Bedürfnis auf Auseinandersetzung vermischen. Auch wird durch das Anknüpfen an einen in der Bevölkerung weit verbreiteten antisalafistischen Konsens versucht, eine gegenüber den Ultras14 in der Fankultur verloren gegangene Bedeutung zurückzuerlangen. 14 Fanatische Anhänger von Fußballmannschaften.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1.1 Die Republikaner (REP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1983 1984 Sitz Berlin Geschäftsstelle
konservative Partei. Dennoch lassen sich tatsächliche Anhaltspunkte für ihre rechtsextremistische Ausrichtung deutlich erkennen. Dabei spielen insbesondere das Zusammenwirken mit anderen
Rechtsextremisten, eine fremdenfeindliche Agitation sowie die Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine bedeutende Rolle. Aktuelle Anhaltspunkte
für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die Partei ist seit Amtsantritt des derzeitigen Bundesvorsitzenden auf Führungsebene bemüht, ihre rechtsextremistische Grundhaltung

Rechtsextremismus 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1.1 Die Republikaner (REP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1983 1984 Sitz Berlin Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Dr. Rolf Schlierer Ursula Winkelsett Mitglieder 2004 ca. 7.500 ca. 900 2003 ca. 8.000 ca. 1.150 Publikationen 'Zeit für Protest' (erscheint ca. alle zwei Monate) Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die Beobachtung der REP 'Die Republikaner' (REP) charakterisieren sich selbst als national-konservative Partei. Dennoch lassen sich tatsächliche Anhaltspunkte für ihre rechtsextremistische Ausrichtung deutlich erkennen. Dabei spielen insbesondere das Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, eine fremdenfeindliche Agitation sowie die Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine bedeutende Rolle. Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die Partei ist seit Amtsantritt des derzeitigen Bundesvorsitzenden auf Führungsebene bemüht, ihre rechtsextremistische Grundhaltung in öffentlichen Aussagen zu verschleiern. Offiziell betonen die REP daher unter Hinweis auf so genannte Unvereinbarkeitsbeziehungsweise Abgrenzungsbeschlüsse ihre programmatische Distanz zu 55

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

nicht nur auf Demos rumzulaufen und die Polizei anzupöbeln. Linksradikal heißt für uns anzuerkennen, dass der Weg zu einer befreiten
heißt es in ihrer Selbstdarstellung, man habe vom "gesellschaftlichen Rechtsruck die Schnauze voll" und wolle die antifaschistischen Strukturen der Stadt

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