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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

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gegründeten VDJ sind neben Angehörigen demokratischer Parteien und sonst nichtorganisierter Mitglieder Kommunisten maßgeblich tätig. Während der kommunistische Einfluß in einigen

Eine solche Organisation ist das KFAZ (zur Tätigkeit des KFAZ vgl. Abschnitt IV. 2.3). 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) In der auf Initiative der DKP gegründeten VDJ sind neben Angehörigen demokratischer Parteien und sonst nichtorganisierter Mitglieder Kommunisten maßgeblich tätig. Während der kommunistische Einfluß in einigen Formulierungen der Satzung in der Fassung vom 14. Dezember 1974 noch zum Ausdruck kam, wurde diese Satzung insoweit durch Beschluß der Delegiertenkonferenz vom 10. Oktober 1976 geändert. Nach wie vor gehören jedoch mindestens 7 Angehörige des jetzt 31 Personen umfassenden VDJVorstandes der DKP oder dem MSB Spartakus an. Der 1. Vorsitzender der VDJ, Professor STUBY, bezeichnet die Vereinigung als Teil der "demokratischen Bewegung", deren "konsequenteste Kraft" die DKP sei. Er forderte erneut nachdrücklich die enge Zusammenarbeit mit der DKP, weil es sonst keinen Fortschritt gebe (STUBY: Ohne Aktionseinheit kein Fortschritt; in "Das Argument" Nr. 105, Sept./Okt. 1977, S. 628 bis 644). 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) Die DFG-VK, die im November 1974 mit Unterstützung der DKP als Zusammenschluß der Organisationen der Kriegsdienstgegner gegründet wurde, ist nach wie vor die mitgliederstärkste (Eigenangabe: etwa 19.500 Mitglieder) unter den kommunistisch beeinflußten Organisationen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, in der Nichtkommunisten in der Mitgliedschaft die weitaus größere Mehrheit haben. Unverändert wurden wichtige Aufgaben im Bundesvorstand von Kommunisten wahrgenommen: Das Referat "Organisation" wird von Bernd KEHRER, Vorstandsmitglied der SDAJ, und das Referat "Abrüstung" von Rolf BREUCH, Mitglied der DKP, geleitet. Einer der beiden Bundesvorsitzenden, Klaus MANNHARDT, gehört der internationalen prokommunistischen Vereinigung "Weltfriedensrat" an. Auf der Grundlage ihres Programms vertrat die DFG-VK auch 1977 unter anderem auch solche Forderungen, die denjenigen kommunistischer Organisationen entsprechen. Sie vertrat die Auffassung, daß die Bundeswehr gegen die sozialistischen Staaten gerichtet sei und die "Herrschaftsverhältnisse" im Innern stabilisieren solle. Nach Ansicht des Bundesvorstands verletzt die Diskussion über die Menschenrechte in kommunistischen Staaten den "Grundsatz der Nichteinmischung" und steigert den "Kalten Krieg". Der Bundesvorstand der DFG-VK kritisierte auch 1977 -- ähnlich der DKP -- in massiver Form die Verteidigungspolitik der westlichen Demokratien; dagegen sind kritische Äußerungen über die Rüstungsanstrengungen der Staaten des Warschauer Pakts nicht bekannt geworden. Der Einfluß kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. Beispielsweise hat der Landesverband Baden-Württemberg sich für einen inhaftierten Kriegsdienstverweigerer in der DDR eingesetzt und -- im Gegensatz zum Bundesvorstand und zur DKP -- das im wesentlichen von Gruppen der

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Bemühungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die SED "besondere" Beziehungen zwischen den beiden
Grundlinien regelte auch 1977 der zwischen den beiden Parteiführungen abgeschlossene Rahmenplan, der durch die üblichen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Leitungsgremien

VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED setzte auch im Berichtsjahr ihre Bemühungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die SED "besondere" Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten abstreitet und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verurteilt, führte sie ihre "Westarbeit" entweder verdeckt durch oder bemühte sich, sie als "internationale" Beziehungen im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" darzustellen. Als "führende Kraft" der DDR setzte die SED bei dieser "Westarbeit" auch staatliche und gesellschaftliche Institutionen der DDR ein. Führendes und koordinierendes Organ dabei blieb die "Westabteilung" (Abteilung 70) des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Herbert HÄBER ist. Ihr unterstehen die "Westsektoren" bei den Bezirksleitungen der SED, denen im Bundesgebiet sog. Patenbezirke zugewiesen sind, ebenso wie alle anderen "Westarbeit" leistenden Stellen in der DDR. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Unverändert bestehen die engen "besonderen" Beziehungen zwischen der SED und ihrer "Bruderpartei" DKP, die von der "Westabteilung" des ZK der SED angeleitet und massiv unterstützt wird, während die ZK-Abteilung "Internationale Verbindungen" die Beziehungen zu den ausländischen "Bruderparteien" wahrnimmt. Anleitung und materielle Unterstützung der DKP werden streng geheim gehalten. Die Grundlinien regelte auch 1977 der zwischen den beiden Parteiführungen abgeschlossene Rahmenplan, der durch die üblichen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Leitungsgremien der Bezirksorganisationen der SED und der DKP ebenso wie durch zahlreiche mündliche Absprachen ausgefüllt wurde. Häufige Besprechungen zwischen Funktionären beider Parteien in der DDR und im Bundesgebiet sowie die Berichterstattung der DKP dienten der SED zur Anleitung und Kontrolle der DKP. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Koordiniert von der SED -- von dieser weitgehend mit der DKP abgestimmt -- führten "Massenorganisationen" wie "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und "Freier Deutscher Gewerkschaftsbund" (FDGB) sowie sonstige Einrichtungen in der DDR ihre "Westarbeit" fort. Exemplarisch dafür sind die "Westarbeit" der FDJ, die kulturelle, die gewerkschaftliche und die wissenschaftliche "Westarbeit". Die FDJ hat die "strategische" Aufgabe, mit ihrer "Westarbeit" den "revolutionären Kampf" der "Bruderorganisationen" "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) und "Freie Deutsche Jugend -- Westberlin" zu fördern und zur "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in der Bundesrepublik Deutschland beizutragen. Träger der FDJ-"Westarbeit" sind die "Zentrale Arbeitsgruppe" (ZAG) beim FDJ-Zentralrat, die "Instrukteure für Westarbeit" bei den FDJ-Bezirkslei-

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allem die DKP, ihre Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußte Vereinigungen. So traten bei deren Veranstaltungen zum "Internationalen Frauentag" (8. März
November bis 7. Dezember) auch auf vier DKP-Parteiveranstaltungen ("Konzerte für Arbeiter") in Düsseldorf, Duisburg, Koblenz und Frankfurt/Neu-Isenburg. Weiter zugenommen

Wie zwischen SED und DKP wurden zwischen FDJ und den "Bruderorganisationen" "Freundschaftsverträge" abgeschlossen. Im Rahmen der massiven Unterstützung der "Bruderorganisationen", die u. a. die Versorgung mit Agitationsmaterial umfaßte (Dia-Tonserien, Broschüren, Plakate), erhielt die SDAJ 1977 auch die Ausstattung für ihre Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg in Aurach, u.a. das Mobiliar, eine etwa 6.000 Bände umfassende Bibliothek, moderne elektronische Unterrichtsmittel und Büroeinrichtungen (vgl. Abschnitt IV. 1.3.1). Den beiden strategischen Zielen der FDJ-"Westarbeit" dienten auch die zahlreichen "Studiendelegationen", die von der SDAJ und dem MSB Spartakus zusammengestellt wurden. Ein besonders enges Verhältnis unterhielt die FDJ wiederum zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB); beide Verbände unterzeichneten im Oktober in Berlin (Ost) erneut eine Vereinbarung über ihre künftige Zusammenarbeit. Die FDJ-Gruppen, die mit politischen Aufträgen in die Bundesrepublik Deutschland oder in das westliche Ausland reisen und die FDJ-Betreuer von Delegationen aus der Bundesrepublik Deutschland mußten wie in früheren Jahren über ihre Gesprächspartner und die bei den Kontakten gewonnenen Informationen detaillierte Berichte anfertigen, die auch an die SED und das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) weitergeleitet wurden. Mit ihrer kulturellen "Westarbeit" unterstützte die SED vor allem die DKP, ihre Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußte Vereinigungen. So traten bei deren Veranstaltungen zum "Internationalen Frauentag" (8. März), zum 1. Mai und zum "Internationalen Kindertag" (1. Juni) zahlreiche Künstlergruppen aus der DDR auf; DDR-Künstlerensembles wirkten an dem DKPPressefest (1.--3. Juli) mit. Das Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin (Ost) spielte während seiner Gastspielreise im Bundesgebiet (27. November bis 7. Dezember) auch auf vier DKP-Parteiveranstaltungen ("Konzerte für Arbeiter") in Düsseldorf, Duisburg, Koblenz und Frankfurt/Neu-Isenburg. Weiter zugenommen haben die Aktivitäten des "INTERNATIONAL-Bildungsund Informationszentrum e.V.", das vor allem bei Arbeitern und Gewerkschaftern aus der Bundesrepublik Deutschland die "sozialistischen Errungenschaften" der DDR propagieren will. Es veranstaltete wiederum zahlreiche Studienreisen in die DDR und betreute DDR-Besucher aus dem Bundesgebiet. Das IPW, dessen "BRD-Forschung" noch stärker mit der "Arbeit der Partei sowie der Friedenspolitik unseres Staates verzahnt" werden soll (IPW-Leiter Prof. Max SCHMIDT in Neues Deutschland v. 1./2. 1. 1977), sandte wiederum seine "Reisekader" in das Bundesgebiet. Sie unterhielten Kontakte zu wissenschaftlichen Einrichtungen und einzelnen Wissenschaftlern, um Informationen zu sammeln und für die DDR und die Politik der SED zu werben. Die SED-Führung nutzt Berichte und Kontakte des IPW als Grundlage politischer Entscheidungen. Das IPW unterhielt unverändert enge Beziehungen zum MfS, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und Einreisen von Funktionären

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Kommunismus ablehnen. Innerhalb der "Neuen Linken" blieben die maoistischen Parteien und Bünde die stärkste Kraft. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder stieg
durchweg stagnierendem Mitgliederbestand der übrigen Gruppierungen -- fast ausschließlich dem "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und seinen Nebenorganisationen zugute. Seine Betriebsarbeit

desgebiet in die DDR. Umgekehrt hielten sich zahlreiche "Reisekader" der DDR-Institutionen, an ihrer Spitze Herbert HÄBER, der Leiter der "Westabteilung" des ZK der SED, im Bundesgebiet auf, u.a. um "Bruderorganisationen" anzuleiten und zu unterstützen. VII. "Neue Linke" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Im Berichtsjahr nahmen Anhängerschaft und Aktivitäten der "Neuen Linken" zu; sie besteht weiterhin aus zahlreichen unterschiedlichen, sich ideologisch befehdenden Gruppierungen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen. Innerhalb der "Neuen Linken" blieben die maoistischen Parteien und Bünde die stärkste Kraft. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder stieg an. Dabei kam der Mitgliederzuwachs -- bei durchweg stagnierendem Mitgliederbestand der übrigen Gruppierungen -- fast ausschließlich dem "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und seinen Nebenorganisationen zugute. Seine Betriebsarbeit und seine Aktivitäten gegen die Bundeswehr nahmen zu, dagegen sank sein Einfluß an den Hochschulen ebenso wie der anderer maoistischer Gruppen. Der organisierte Trotzkismus schwächte sich durch Spaltungen und entfaltete fast nur publizistische Aktivitäten. Die vielfältigen Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" -- von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen -- konnten sich auf anhaltendes Interesse und weiteren Zulauf meist aus Kreisen jüngerer Menschen stützen. Obwohl sie grundsätzlich festere Organisationsformen als suspekt ablehnen, zeigten sich verstärkt Ansätze für eine organisierte überregionale Zusammenarbeit. Viele Gruppen der "Neuen Linken" forderten unverholen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung unter Anwendung bewaffneter Gewalt zu zerschlagen und machten keinen Hehl aus ihrer bis zum Haß gesteigerten Ablehnung gegen deren Repräsentanten, wie beispielsweise die Verunglimpfung der Opfer von Terroranschlägen zeigte. Einige Gruppen führten ihrer Ideologie entsprechend gewalttätige Aktionen durch. Gleichzeitig nutzten sie bei ihrem "Kampf" aber auch legale Möglichkeiten wie z. B. die Teilnahme an Wahlen zur Selbstdarstellung und beriefen sich dabei auf die Rechte, die die von ihnen bekämpfte "bürgerliche Verfassung" gewährt. 1.2 Entwicklung im maoistischen Lager Innerhalb des maoistisch-kommunistischen Flügels der "Neuen Linken"

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Kommunistische Bund" (KB) erzielte einen geringen Mitgliederzuwachs, während die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) keine neuen Mitglieder gewinnen konnte
Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) leichte Einbußen erlitt. Die maoistischen Parteien und Bünde verurteilen alle nach wie vor die "Supermacht" Sowjetunion
TUNGs sowie der Streit zwischen den chinesischen und albanischen Kommunisten über die chinesische "Theorie der drei Welten". Während
vertieften, folgte die KPD/ML unverändert der politischen Linie der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), ihrer "Bruderpartei". Wie die PAA kritisierte

fügen, konnte -- trotz einer merklichen Mitgliederfluktuation -- nur beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) eine nicht unbeträchtliche Ausweitung der organisierten Anhängerschaft festgestellt werden. Der KBW konnte damit seinen Vorsprung als mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste maoistische Kernorganisation ausbauen. Der "Kommunistische Bund" (KB) erzielte einen geringen Mitgliederzuwachs, während die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) keine neuen Mitglieder gewinnen konnte und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) leichte Einbußen erlitt. Die maoistischen Parteien und Bünde verurteilen alle nach wie vor die "Supermacht" Sowjetunion mit ihren deutschen "Agenturen" SED, DKP und SEW als "sozial-imperialistisch" und beriefen sich bei ihrer Politik auf die Lehren MAO TSE-TUNGs. Gleichwohl haben sich die ideologischen Unterschiede zwischen den verschiedenen maoistischen Gruppierungen weiter vertieft. Ursachen dafür sind die politischen Veränderungen in China nach dem Tode MAO TSE-TUNGs sowie der Streit zwischen den chinesischen und albanischen Kommunisten über die chinesische "Theorie der drei Welten". Während die KPD und der KBW sich völlig nach Peking orientierten und ihre Kontakte zur KP Chinas vertieften, folgte die KPD/ML unverändert der politischen Linie der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), ihrer "Bruderpartei". Wie die PAA kritisierte die KPD/ML die Politik der KP Chinas als "rechtsopportunistisch" und "unmarxistisch", weil sie ihren Hauptstoß nur gegen die "Supermacht" Sowjetunion und nicht auch gegen die "Supermacht" USA richte. Der KB, der kein "sozialistisches Vaterland" mehr sieht, nach dem er sich richten könne, verurteilte erneut die "Rechtsentwicklung" der chinesischen Innenund Außenpolitik. Die heftigen ideologischen Streitereien zeigten, wie sich die vier größeren "K-Gruppen" untereinander einordnen: dem KB hielten KBW, KPD und KPD/ML vor, sich der DKP, der "Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus", anzunähern; den KBW beschuldigten KPD und KPD/ML, "politisch rechts" zu stehen; die KPD warf der KPD/ML "links-opportunistisches" Verhalten vor. Trotz dieser Auseinandersetzungen kam es zu gemeinsamen Aktionen. Nachdem der Bundesvorstand der CDU Ende September das Verbot von KBW, KPD und KPD/ML gefordert hatte, führten diese drei Gruppen am 8. Oktober in Bonn eine gemeinsame Demonstration durch, für die sie etwa 12.000 Teilnehmer mobilisieren konnten. Verhandlungen, solche gemeinsamen Aktionen fortzusetzen und ein umfassendes Bündnis aller maoistischen Gruppen gegen "Reaktion" und Verbotsdrohungen zu bilden, scheiterten jedoch an den politischen Gegensätzen. Lediglich KBW und KPD, die beide die führende Rolle der KP Chinas anerkennen, arbeiteten im letzten Vierteljahr 1977 mehrfach regional und örtlich zusammen; sie hielten gemeinsame Veranstaltungen ab und leisteten sich gegenseitig organisatorische Hilfe. KBW, KPD und KPD/ML, die wie andere maoistische Organisationen seit jeher große Teile ihres Verbandslebens vor der Öffentlichkeit abschirmen,

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Maoistische "Avantgardeorganisationen" (Parteien und Bünde) verlangten zum Teil auch unter Anwendung zumindest psychischen Zwanges unverändert von ihren Mitgliedern eiserne Disziplin
Arbeiterklasse". 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW, der sich zur maoistischen Variante
Parteitag der KP Chinas "als Sieg des Marxismus-Leninismus und der Linie MAO TSE-TUNGs" pries ("Kommunistische Volkszeitung
Süd) zusammengeschlossen sind. Im April bezog er seine neue Parteizentrale in dem sechsstöckigen Haus, das für 2,7 Millionen
Auflage des wöchentlich in drei Regionalausgaben erscheinenden KBWZentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) lag unverändert bei 32.000 Exemplaren, die seines monatlich erscheinenden

Maoistische "Avantgardeorganisationen" (Parteien und Bünde) verlangten zum Teil auch unter Anwendung zumindest psychischen Zwanges unverändert von ihren Mitgliedern eiserne Disziplin und große persönliche und finanzielle Opfer, so daß den Betroffenen kaum mehr Raum für private Lebensgestaltung blieb. Nur so ist zu erklären, daß diese Gruppen, die nicht wie die DKP von einer "Bruderpartei" ausgehalten werden, auch 1977 größere Aktivitäten entfalten konnten. Nach wie vor rekrutieren diese "K-Gruppen" ihre Anhänger vorwiegend unter der "jungen Intelligenz", vor allem unter Schülern und Studenten, nur zu einem ganz geringen Teil aus der "Arbeiterklasse". 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW, der sich zur maoistischen Variante des Marxismus-Leninismus bekennt, wiederholte seine Aussage, er wolle den "bewaffneten Aufstand durchführen, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und den Sozialismus aufbauen" (u. a. KBW-Flugblatt vom 14. 10. 1977). Seine prochinesische Einstellung bekräftigte er in einer Grußadresse an den Vorsitzenden der KP Chinas HUA KUO-FENG, mit der er den XI. Parteitag der KP Chinas "als Sieg des Marxismus-Leninismus und der Linie MAO TSE-TUNGs" pries ("Kommunistische Volkszeitung" -- KVZ -- vom 29. 8. 1977). Im Juni besuchte erstmals eine KBW-Delegation unter Leitung des Sekretärs des Zentralen Komitees, "Joscha" SCHMIERER, die VR China; sie wurde von GENG GIAO, Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen und Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der KP Chinas, empfangen. Nach seiner Organisationsreform im Jahre 1976 ist der KBW in 41 Bezirksverbände gegliedert, die zu drei Regionalverbänden (Nord, Mitte und Süd) zusammengeschlossen sind. Im April bezog er seine neue Parteizentrale in dem sechsstöckigen Haus, das für 2,7 Millionen DM aus Spenden seiner Mitglieder und Sympathisanten erworben wurde. Die Zentrale ist mit den Regionalleitungen und etwa der Hälfte der Bezirksleitungen durch das neue Kommunikationssystem "Redaktron" (Textund Bildübertragung über das Telefonnetz) verbunden; die Kosten dafür, mehrere hunderttausend DM, wurden ebenfalls aus Spenden gedeckt. Die Zahl der Mitglieder des KBW liegt nach wie vor bei etwa 2.500. Außerdem verfügte er Ende 1977 über etwa 1.000 (1976: ca. 400) mit ihm in festerer Form verbundene Sympathisanten; bei Demonstrationen konnte er bis zu 8.000 Personen mobilisieren. Die Auflage des wöchentlich in drei Regionalausgaben erscheinenden KBWZentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) lag unverändert bei 32.000 Exemplaren, die seines monatlich erscheinenden theoretischen Organs "Kommunismus und Klassenkampf" bei 10.000 Exemplaren. Die Nebenorganisationen des KBW ("Kommunistische Jugendbünde" --

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Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD will unverändert auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der MAO TSE-TUNG-Ideen
jenseits dieser Spottgeburt von freiheitlich-demokratischer Grundordnung!" (Rede des Parteivorsitzenden Christian SEMLER am 8. 10. 1977 -- "Rote Fahne
Chinas: im August/September besuchten eine gemeinsame Delegation des "Kommunistischen
Jugendverbandes Deutschland" (KJVD) und des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) der KPD und im September/Oktober eine Parteidelegation die VR China. Werner HEULER
beschloß u.a. eine eigene "Militärorganisation" zu schaffen und eine Parteigliederung in der DDR aufzubauen. Die KPD konnte ihren Mitgliederstand
Mitgliederzahlen bei den KPD-Nebenorganisationen; die wichtigsten sind: der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD -- Organ: "Kämpfende Jugend") mit ca. 400 Mitgliedern
sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BsLE) -- Organ: "Neue Erziehung" --. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch

2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD will unverändert auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der MAO TSE-TUNG-Ideen für den bewaffneten Sturz der "Bourgeoisie" und die "Diktatur des Proletariats" in "ganz Deutschland" kämpfen. Sie verhöhnte offen das Grundgesetz: die "Demokratie", die die KPD wolle, "beginnt jenseits dieses Grundgesetzes und jenseits dieser Spottgeburt von freiheitlich-demokratischer Grundordnung!" (Rede des Parteivorsitzenden Christian SEMLER am 8. 10. 1977 -- "Rote Fahne" vom 12. 10. 1977). Die KPD verstärkte ihre Verbindungen zur KP Chinas: im August/September besuchten eine gemeinsame Delegation des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland" (KJVD) und des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) der KPD und im September/Oktober eine Parteidelegation die VR China. Werner HEULER, Mitglied des Politbüros der KPD und Leiter der Parteidelegation, wurde am 1. Oktober in Peking bei den Feierlichkeiten zum 28. Jahrestag der Gründung der VR China von HUA KUO-FENG persönlich begrüßt. Der unter strengster Geheimhaltung im Juli durchgeführte II. KPD-Parteitag beschloß u.a. eine eigene "Militärorganisation" zu schaffen und eine Parteigliederung in der DDR aufzubauen. Die KPD konnte ihren Mitgliederstand (700) knapp behaupten; ihr Zentralorgan "Rote Fahne" hat unverändert eine Wochenauflage von 14.500 Exemplaren. Die KPD verfügt unverändert über sechs Regionalkomitees (Baden-Würrtemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante) mit 17 Ortsleitungen (1976: 18), denen etwa 57 Zellen (1976: 60) nachgeordnet sind. Die Zahl der Anhänger, die die KPD bei besonderen Anlässen mobilisieren konnte, ging auch im Jahre 1977 zurück und lag bei maximal etwa 2.000 (1976: 2.500). Rückläufig waren die Mitgliederzahlen bei den KPD-Nebenorganisationen; die wichtigsten sind: der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD -- Organ: "Kämpfende Jugend") mit ca. 400 Mitgliedern in 26 Ortsgruppen, die ein Sportfest sowie Geländespiele und Schießübungen mit Luftgewehren durchführten; der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) -- Organ: "Dem Volke dienen" --; die "Liga gegen den Imperialismus" -- Organ: "Internationale Solidarität" --; die "Rote Hilfe" -- Organ: "Rote Hilfe" --; die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" -- Organ: "Kämpfende Kunst" -- und die Initiative für den "Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BsLE) -- Organ: "Neue Erziehung" --. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch 1977 von den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN, MAO TSE-TUNG und Enver HOXHA leiten. Sie kämpfte für die "gewaltsame proletarische Revolution" und für ein "Sozialistisches

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Partei baute ihre engen Verbindungen zu ihrer "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) weiter aus, deren Strategie und Taktik
internationalen Klassenkampfes" und von "großer Bedeutung" für die kommunistische Weltbewegung sei. Wie in den Vorjahren besuchten KPD/ML-Delegationen Albanien. Die Kontakte
diese Kritik gemeinsam mit anderen ausländischen PAA-treuen Parteien öffentlich wiederholte. Der III. Parteitag der KPD/ML, der streng konspirativ Ende
mobilisieren; lediglich zu der Abschlußveranstaltung des III. Parteitages (5. Februar) kamen 3.000 Besucher. Auch die Nebenorganisationen der KPD/ML, die "Rote
Mitgliedern in rd. 60 "Stützpunkten" und der Sektion "Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) sowie die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) mit ihrem Organ
Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine "revolutionäre Partei" aufbauen. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und den MAO TSE-TUNG-Ideen

fassungswidrigkeit angeht, habe ich dazu bereits gesagt, was zu sagen ist. Die Mühe, sie festzustellen, können Sie sich sparen. Das geben wir ihnen schriftlich" ("Roter Morgen" vom 24. 6. 1977). Die Partei baute ihre engen Verbindungen zu ihrer "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) weiter aus, deren Strategie und Taktik eine "hervorragende Waffe zum revolutionären Verständnis des internationalen Klassenkampfes" und von "großer Bedeutung" für die kommunistische Weltbewegung sei. Wie in den Vorjahren besuchten KPD/ML-Delegationen Albanien. Die Kontakte zu Peking brachen ab, nachdem die KPD/ML im Sommer das Zentralkomitee der KP Chinas in einem Schreiben scharf kritisiert sowie der Spaltertätigkeit bezichtigt hatte und diese Kritik gemeinsam mit anderen ausländischen PAA-treuen Parteien öffentlich wiederholte. Der III. Parteitag der KPD/ML, der streng konspirativ Ende 1976 durchgeführt worden war, hatte ein neues Parteiprogramm verabschiedet, in dem die revolutionären Ziele der Partei wiederholt und die Schaffung "roter Kampfabteilungen" gefordert werden; deren Aufbau kam jedoch nicht voran. Die KPD/ML (Organ: "Roter Morgen", Wochenauflage unverändert 10.000) gliedert sich unverändert in drei Sektionen: "Deutsche Bundesrepublik" (DBR) mit sechs Landesverbänden und etwa 80 Zellen, "Westberlin" und "DDR"; ihr gehören unverändert etwa 800 Mitglieder und Kandidaten an. Nur in Einzelfällen gelang es der KPD/ML, bis zu 1.000 Anhänger (1976: 2.000) zu mobilisieren; lediglich zu der Abschlußveranstaltung des III. Parteitages (5. Februar) kamen 3.000 Besucher. Auch die Nebenorganisationen der KPD/ML, die "Rote Garde" (RG Organ "Die Rote Garde") mit ca. 300 Mitgliedern in rd. 60 "Stützpunkten" und der Sektion "Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) sowie die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) mit ihrem Organ "Rote Hilfe", traten weitgehend auf der Stelle. 2.5 Sonstige maoistische Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten maoistischen Gruppen sind kleinere maoistische Gruppen tätig, die mitunter über Nebenorganisationen verfügen. Die Mehrzahl dieser Gruppen hatte im Berichtsjahr nur regionale oder örtliche Bedeutung; lediglich zwei Kernorganisationen verfügten über einen gewissen überregionalen Einfluß. Der " K o m m u n i s t i s c h e Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine "revolutionäre Partei" aufbauen. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und den MAO TSE-TUNG-Ideen, warf jedoch der KP Chinas vor, "im Wind von rechts" zu segeln. Der Bund trat nur selten mit Veranstaltungen an die Öffentlichkeit, angeblich um seine Anhänger vor Verfolgung zu schützen. An den Pressefesten seines Zentralorgans "Rote Fahne" im November/Dezember nahmen jeweils etwa 2.000 Personen teil.

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Sicherheit des Staates bewußt werden lassen. Im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung ist Spionage nicht nur Mittel zur Informationsgewinnung, sondern

VIII. Beurteilung Die im Jahre 1977 bekanntgewordenen Spionagefälle haben erneut einer breiten Öffentlichkeit die Gefahren der Spionage für die äußere Sicherheit des Staates bewußt werden lassen. Im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung ist Spionage nicht nur Mittel zur Informationsgewinnung, sondern zugleich ein Teil des Kampfes gegen die freiheitliche Demokratie. Die Losung des Ministers für Staatssicherheit der DDR, Generaloberst Erich MIELKE, "Den Imperialismus unter Nutzung unserer spezifischen Mittel und Möglichkeiten bekämpfen" betont deshalb den offensiven Auftrag der Hauptverwaltung Aufklärung gegenüber der Sicherheitsfunktion des Ministeriums für Staatssicherheit im eigenen Machtbereich. Entsprechend lobt das Zentralkomitee der SED im Glückwunsch zu MIELKEs 70. Geburtstag dessen Verdienst, sein Ministerium zu einer "scharfen Waffe des sozialistischen Staates" entwickelt zu haben. Die Abwehrerfolge des Jahres 1977, die zur Festnahme von insgesamt 31 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste führten, sind Ergebnis der guten Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in Bund und Ländern auf der Grundlage verbesserter Analysen gegnerischer Ziele und Methoden.

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Selbstgesteller bei den Bewohnern der DDR und anderer kommunistischer Staaten demgegenüber erheblich niedriger. 2. Aufträge Die Zahl der im Berichtsjahr
Bundes und der Länder sowie gegen die politischen Parteien. Die militärische Spionage hatte vorrangig die Ausspähung der Bundeswehr sowie
Bundesrepublik Deutschland ging von den offiziellen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet aus, in denen die gegnerischen Nachrichtendienste "Legale Residenturen

Drei Viertel der angesprochenen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland und des westlichen Auslands offenbarten die Anwerbungen bzw. Werbungsversuche freiwillig den Sicherheitsbehörden. Erfahrungsgemäß lag der Anteil der Selbstgesteller bei den Bewohnern der DDR und anderer kommunistischer Staaten demgegenüber erheblich niedriger. 2. Aufträge Die Zahl der im Berichtsjahr erfaßten Spionageaufträge hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß in einigen schwerwiegenden Spionagefällen, die im Jahr 1976 aufgedeckt wurden, die Ermittlungen erst im Berichtsjahr abgeschlossen und der Verratsumfang festgestellt werden konnte. Die politische Spionage war im Berichtsjahr noch deutlicher als bisher Schwerpunkt der gegnerischen Ausforschungsbemühungen. Fast die Hälfte aller erkannten Aufträge richtete sich vor allem gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie gegen die politischen Parteien. Die militärische Spionage hatte vorrangig die Ausspähung der Bundeswehr sowie der in der Bundesrepublik stationierten US-Streitkräfte zum Ziel. Bei der Wirtschaftsspionage standen wie im Vorjahr die Elektronik und die elektronische Datenverarbeitung (Produktion und Anwendung) im Vordergrund des "gegnerischen Interesses. 3. Legale Residenturen Ein wesentlicher Teil der Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland ging von den offiziellen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet aus, in denen die gegnerischen Nachrichtendienste "Legale Residenturen" unterhalten. Der Anteil erkannter oder verdächtiger ND-Angehöriger unter den Mitarbeitern offizieller Vertretungen hat in einigen Fällen einen beträchtlichen Prozentsatz erreicht. Die Flucht zweier Mitarbeiter kommunistischer Nachrichtendienste war erkennbar Anlaß zu einem Personalaustausch bei den betroffenen Vertretungen. 4. Verurteilte Agenten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verurteilten 1977 insgesamt 44 Personen wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß SSSS 93 ff. StGB. II. Die Nachrichtendienste der DDR 1. Übersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1977 -- mit einem Anteil von 71 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 86 % der er-

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Ende 1977 entfielen auf orthodoxbzw. national-kommunistische Ausländergruppen und die von ihnen beeinflußten Vereinigungen etwa
Nationalisten ca. 11.700 (1976:13.000). Die Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenund anderen Organisationen ohne Parteicharakter sowie der extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach
Orthodox"Neue RechtsInsu. nationalLinke" u. extremigesamt kommunist. Sozialrestisch u. volutionäre nationalistisch 1975 Parteien 7.700 3.300 3.600 14.600 Nebenorganisationen

Ende 1977 entfielen auf orthodoxbzw. national-kommunistische Ausländergruppen und die von ihnen beeinflußten Vereinigungen etwa 33.200 (1976: ca. 34.400), auf Organisationen der "Neuen Linken" und nationale Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung ca. 13.000 (1976: 16.400) sowie auf die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten bzw. Nationalisten ca. 11.700 (1976:13.000). Die Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenund anderen Organisationen ohne Parteicharakter sowie der extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch ideologischen Standort ergibt sich aus folgender Statistik Orthodox"Neue RechtsInsu. nationalLinke" u. extremigesamt kommunist. Sozialrestisch u. volutionäre nationalistisch 1975 Parteien 7.700 3.300 3.600 14.600 Nebenorganisationen u. a. Organisationen ohne Parteicharakter 2.600 10.900 3.400 16.900 extremistisch beeinfl. Organisationen 17.800 300 4.200 22.300 Insgesamt: 28.100 14.500 11.200 53.800 1976 Parteien 8.100 4.200 5.100 17.400 Nebenorganisationen u. a. Organisationen ohne Parteicharakter 2.500 11.600 3.600 17.700 extremistisch beeinfl. Organisationen 23.800 600 4.200 28.600 Insgesamt: 34.400 16.400 12.900 63.700 1977 Parteien 7.800 3.500 4.300 15.800 Nebenorganisationen u. a. Organisationen ohne Parteicharakter 2.000 9.150 3.200 14.350 extremistisch beeinfl.

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Bundesrepublik Deutschland ist vor allem in den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE-Ausland und KKE-Inland), der "Kommunistischen Partei Spaniens
Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) sowie in deren Nebenorganisationen und den von diesen Parteien beeinflußten

2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet Auch 1977 achtete der überwiegende Teil der fast vier Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Recht und Gesetz des Gastlandes. Die Zahl der von Ausländern im Bundesgebiet verübten politisch motivierten schweren Gewaltakte (Mord-, Sprengstoffund Brandanschläge) sank im Vergleich zu den Vorjahren stark und erreichte den niedrigsten Stand seit dem Jahre 1970. Ausländische Extremisten versuchten die durch die Arbeitsmarktlage bedingten beruflichen Sorgen ihrer Landsleute für ihre politischen Ziele zu nutzen. Ihre Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. Der Anteil der Mitglieder ausländischer Extremistengruppen an der Gesamtzahl der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland hat sich 1977 kaum verändert und blieb weiterhin ganz gering. Die politischen Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen richteten sich überwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatländern. Sie agitierten aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland: Kreise des palästinensischen Widerstandes warfen der Bundesrepublik u.a. die Unterstützung der "zionistischen Aggressoren und des Terrorregimes Israel" vor. Iranische Linksextremisten waren an zahlreichen Protestaktionen beteiligt. Nationalistische Kroaten polemisierten gegen die angebliche Zusammenarbeit deutscher und jugoslawischer Behörden bei der "Verfolgung" von Kroaten. Ausländische orthodoxe Kommunisten wandten sich beschwerdeführend an die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, forderten die Anwendung der Vereinbarungen von Helsinki auf die Lebensund Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und warfen der Bundesrepublik Deutschland Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gingen nach wie vor überwiegend von maoistisch und Sozialrevolutionär orientierten Ausländern aus. Ihre mit Gewaltparolen durchsetzte Agitation stellte die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Organe als "Handlanger des Weltimperialismus" in einer Weise dar, die geeignet erscheint, gerade unter Ausländern Emotionen gegen das Gastland und seine Einrichtungen zu wecken. Die Solidarität ausländischer Maoisten mit gleichgesinnten deutschen Kräften (K-Gruppen) führte zu gegenseitigen propagandistischen Unterstützungsaktionen "im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Imperialismus". Das Potential ausländischer orthodoxer und nationaler Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland ist vor allem in den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE-Ausland und KKE-Inland), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE), der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) sowie in deren Nebenorganisationen und den von diesen Parteien beeinflußten Vereinigungen (meist "Betreuungsorganisationen" für ausländische Arbeitnehmer im Bun-

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nicht zu verkennen, daß über solche "Betreuungsorganisationen" und über kommunistisch orientierte Schriften ein spürbarer politischer Einfluß auf ausländische Arbeitnehmer ausgeübt
wären, weitgehend wirkungslos bleiben. Die Aktivitäten ausländischer orthodoxund nationalkommunistischer Parteien und von ihnen beeinflußter Vereinigungen konzentrierten sich darauf, die durch
untrennbarer Bestandteil der hiesigen Arbeiterschaft". Dabei betonten die orthodoxen Kommunisten, daß die Lösung ihrer Probleme auch unmittelbar mit der Lösung
Bundesrepublik Deutschland verbunden sei. Das Verhältnis der ausländischen kommunistischen Parteien zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist nicht einheitlich. Während

Dabei ist zu berücksichtigen, daß Ausländer, die sich unter kommunistischem Einfluß stehenden "Betreuungsorganisationen" anschließen, nur zum Teil von der kommunistischen Ideologie überzeugt sind. Viele wollen nur die vermeintlichen Vorteile der Zugehörigkeit zu solchen Vereinigungen in Anspruch nehmen, ohne sich für die politischen Ziele der Kommunisten aktiv einzusetzen. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, daß über solche "Betreuungsorganisationen" und über kommunistisch orientierte Schriften ein spürbarer politischer Einfluß auf ausländische Arbeitnehmer ausgeübt wird, zumal wegen mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse vieler Ausländer Informationen deutscher Massenmedien, die zum korrigierenden Ausgleich dieser Einflüsse geeignet wären, weitgehend wirkungslos bleiben. Die Aktivitäten ausländischer orthodoxund nationalkommunistischer Parteien und von ihnen beeinflußter Vereinigungen konzentrierten sich darauf, die durch die angespannte Beschäftigungslage und Integrationsmängel bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Sie forderten ihre Mitglieder und Anhänger fortgesetzt auf, sich in deutschen Gewerkschaften zu organisieren und sich in Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer sowie in Ausländerbeiräten und -ausschüssen auf kommunaler Ebene zu betätigen, um den Forderungen ausländischer Arbeitnehmer Geltung zu verschaffen. Die genannten Organisationen bezeichneten sich als "untrennbarer Bestandteil der hiesigen Arbeiterschaft". Dabei betonten die orthodoxen Kommunisten, daß die Lösung ihrer Probleme auch unmittelbar mit der Lösung der gesellschaftlichen Probleme -- im kommunistischen Sinne -- in der Bundesrepublik Deutschland verbunden sei. Das Verhältnis der ausländischen kommunistischen Parteien zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist nicht einheitlich. Während die TKP und die KKE-Ausland eng mit der DKP zusammenarbeiten und deren organisatorische und materielle Unterstützung in Anspruch nehmen, haben vor allem die PCI und die PCE ein distanziertes Verhältnis zur DKP.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Türken im Bundesgebiet waren mehrfach Mitglieder der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Lenisten" (TKP/ML) beteiligt. In deutschsprachigen Schriften forderte die TKP/ML

tischen Mörder des jugoslawischen Botschafters in Schweden, Rolovic, freigepreßt. Nach den Wahlen der Organe des HNV Anfang Oktober in Brüssel verlagerten sich die Aktivitäten des HNV teilweise von den USA nach Europa. In den neugewählten Organen des HNV stehen Vertreter einer gemäßigten bzw. konservativen nationalen Richtung linksgerichteten Kräften gegenüber, die einen kroatischen Nationalstaat auch mit Unterstützung der Sowjetunion verwirklichen wollen. Erste Aktivitäten des neuformierten HNV unter den jugoslawischen Arbeitnehmern und Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland zeigten sich Ende des Jahres. Ortsausschüsse des HNV veranstalteten in München anläßlich der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad Protestdemonstrationen und Hungerstreiks gegen die Maßnahmen der Regierung in Jugoslawien und die Zusammenarbeit deutscher und jugoslawischer Sicherheitsbehörden. Ende November veranstaltete der HNV in Frankfurt/M. eine Demonstration aus Anlaß der Proklamation der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (29. 11. 1945) mit Angriffen auf den jugoslawischen Staatspräsidenten und die angebliche Zusammenarbeit der Bonner Regierung mit "Mordkommandos" des Belgrader Innenministeriums im Bundesgebiet. 4. Sonstige Gruppierungen Bei den politischen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und nationalistischen Türken im Bundesgebiet waren mehrfach Mitglieder der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Lenisten" (TKP/ML) beteiligt. In deutschsprachigen Schriften forderte die TKP/ML und ihre "bewaffnete Frontorganisation", die "Türkische Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO), die "Zerschlagung des türkischen Staates" und "den Weg des Volkskrieges" im "Kampf gegen den Imperialismus". Der starke Einfluß der TKP/ML auf die maoistische "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) blieb auch auf dem Jahreskongreß der ATÖF im Juli 1977 in Frankfurt/Main erhalten. Daneben konnte die TKP/ML im Vorstand der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) auf dem Jahreskongreß der ATIF Ende Oktober in Frankfurt/M. maßgeblichen Einfluß gewinnen. Sicherheitsrisiken ergeben sich ferner aus den auf deutschem Boden bestehenden, meist konspirativ arbeitenden Zellen und Kleingruppen maoistischer türkischer Organisationen, die den bewaffneten Kampf in der Türkei propagandistisch und materiell zu unterstützen suchen. Aktionsgruppen der "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) im Bundesgebiet bekannten sich in Propagandaschriften zur "gewaltsamen Revolution", zur "Zerstörung des bestehenden Staatsapparates in der Türkei" und zur "Bewaffnung des Volkes". Auch türkische Maoisten solidarisierten sich im Berichtsjahr mit deutschen "K-Gruppen" im "Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Imperialismus". Sie agitierten insbesondere gegen einen "Verbotsantrag gegen KBW,

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Bundesrepublik Deutschland waren vor allem Organisationen der kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei politisch tätig. Sie haben zusammen
Mitglieder. Die Stärke der Nebenorganisationen und anderer Vereinigungen ausländischer Kommunisten beträgt ca. 2.000 Mitglieder. Wie im Vorjahr bildete die Anhängerschaft
ausländischen orthodoxund nationalkommunistischen Parteien, Nebenund sonstigen Organisationen ohne Parteicharakter sowie kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Nationalität Parteien Nebenkommün. insvergl. organisabeeingesamt
tionen u. flußte 1977 1976 andere OrGruppen ganisationen ohne Parteicharakter Griechenland 2.500 600 10.700 13.800 14.100 Italien
Insgesamt: 7.800 2.000 23.400 33.200 34.400 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte trotz organisatorischer Anstrengungen die Zahl ihrer Mitglieder

V. Ausländische orthodoxe und nationale Kommunisten 1. Erkenntnisse zur Organisation In der Bundesrepublik Deutschland waren vor allem Organisationen der kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei politisch tätig. Sie haben zusammen schätzungsweise 7.400 Mitglieder. Die Stärke der Nebenorganisationen und anderer Vereinigungen ausländischer Kommunisten beträgt ca. 2.000 Mitglieder. Wie im Vorjahr bildete die Anhängerschaft der unter kommunistischem Einfluß tätigen Vereinigungen, in der Mehrzahl ausländische Betreuungsorganisationen für Gastarbeiter, mit ca. 23.400 die zahlenmäßig stärkste Gruppierung. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß viele Mitglieder, die im fremden Land in solchen Vereinigungen lediglich Rückhalt suchen, keine Kommunisten sind. Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodoxund nationalkommunistischen Parteien, Nebenund sonstigen Organisationen ohne Parteicharakter sowie kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Nationalität Parteien Nebenkommün. insvergl. organisabeeingesamt tionen u. flußte 1977 1976 andere OrGruppen ganisationen ohne Parteicharakter Griechenland 2.500 600 10.700 13.800 14.100 Italien 3.800 -- 5.500 9.300 10.500 Spanien 850 200 -- 1.050 6.250 Türkei 300 400 7.200 7.900 2.650 Sonstige 350 800 -- 1.150 900 Insgesamt: 7.800 2.000 23.400 33.200 34.400 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte trotz organisatorischer Anstrengungen die Zahl ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland nicht vergrößern. Ein Teil der Mitglieder und Funktionäre der PCI kehrte wegen der angespannten Arbeitsmarktlage nach Italien zurück. Andere in Italien eingeschriebenen PCI-Mitglieder blieben während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet politisch inaktiv. Am 27. März bildete die PCI im Bundesgebiet als neue organisatorische Einheit neben den Gebietskomitees Nord und Süd das Gebietskomitee Mitte mit Sitz in Frankfurt/Main. Dem neuen Gebietskomitee unterstehen insgesamt 12 Kreisorganisationen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und im nördlichen Teil Bayerns.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Institutionen und Gruppen zu suchen. Trotz Legalisierung der "Spanischen Kommunistischen Partei" (PCE) in Spanien und ihrer Zulassung zu den Parlamentswahlen
Veränderungen ergeben. Die Zahl der Mitglieder stagniert, obgleich die Partei im Bundesgebiet zunehmend offen auftrat und im Rahmen der Vorbereitungen
Bestrebungen der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) -- Exilsitz in Berlin (Ost) --, die Aufsplitterung der türkischen
Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der national-kommunistisch beeinflußten, im Frühjahr 1977 aufgelösten "Föderation Demokratischer Arbeitervereine

vember, seine Organisationsstruktur der PCI anzupassen und Gebietskomitees Nord, Mitte und Süd zu bilden. Aber auch die Zahl der Mitglieder der FILEF stagniert, obwohl sie die bedeutendste Betreuungsorganisation der italienischen Arbeiter im Bundesgebiet ist. In den Publikationen für italienische Arbeiter im Bundesgebiet nehmen die Information über innenpolitische Vorgänge in Italien und deren Interpretation breiten Raum ein. Diese Tatsache und andere Anhaltspunkte lassen erkennen, daß die PCI unter den hier tätigen Italienern vor allem Unterstützung für die Erringung politischer Macht in Italien sucht. Daneben kommt es ihr erkennbar darauf an, in der Bundesrepublik Deutschland ihre Präsenz zu demonstrieren und die Zusammenarbeit mit deutschen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Gruppen zu suchen. Trotz Legalisierung der "Spanischen Kommunistischen Partei" (PCE) in Spanien und ihrer Zulassung zu den Parlamentswahlen haben sich seit ihrem letzten Parteitag im Juni 1976 auf Bundesebene keine strukturellen und personellen Veränderungen ergeben. Die Zahl der Mitglieder stagniert, obgleich die Partei im Bundesgebiet zunehmend offen auftrat und im Rahmen der Vorbereitungen des "Demokratischen Kongresses der spanischen Emigration in Europa" ein breites Spektrum spanischer Organisationen zu erreichen suchte. Am 7. Mai löste sich die 1974 gegründete und von der PCE beeinflußte "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) auf. Ihr hatten zuletzt 14 örtliche Gruppierungen angehört. Ursachen dieser Entwicklung waren der Mangel an Führungsfunktionären und finanzielle Schwierigkeiten der Vereinigung. Mit dem im Herbst 1977 im Bundesgebiet gegründeten "Gewerkschaftsverband der Arbeiterkommissionen" (OS. de CC.OO.) hofft die PCE, breiteren Einfluß auf spanische Arbeiter gewinnen zu können. Bestrebungen der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) -- Exilsitz in Berlin (Ost) --, die Aufsplitterung der türkischen politischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar zur Gründung der "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) in Düsseldorf. In der FIDEF haben sich bisher annähernd 70 Arbeitervereinigungen sowie Mitgliedsverbände der überwiegend von der TKP beeinflußten "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der national-kommunistisch beeinflußten, im Frühjahr 1977 aufgelösten "Föderation Demokratischer Arbeitervereine in der Türkei in Europa e.V." (TDF) mit ca. 5.400 Mitgliedern zusammengeschlossen. Die FIDEF steht maßgeblich unter dem Einfluß kommunistischer Funktionäre. Der Versuch der FIDEF, ihren kommunistischen Hintergrund zu verschleiern, hat bei der Mehrzahl der türkischen Arbeitnehmer keinen Erfolg gehabt. Ein Teil der ursprünglichen FIDEF-Anhänger wandte sich der von der türkischen sozialdemokratisch orientierten "Republikanischen Volkspartei" (CHP) im Oktober in Berlin als Gegengewicht zur FIDEF gegründeten "Föderation der revolutionären Volksvereinigung in der Türkei" (THDF) zu.

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anderer "nichtmonopolistischer'' Kräfte zu beeinflussen, blieb ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten; denn die DKP will sowohl als "organisierende" als auch
kapitalistische Wohnungspolitik" (20.3.) sowie mit dem DKP-Parteivorstand ein "internationales Kolloquium" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff (20.5.). Nach Angaben

5. Ideologischer Kampf Der "ideologische Klassenkampf", der Versuch, das Bewußtsein der Arbeiter und anderer "nichtmonopolistischer'' Kräfte zu beeinflussen, blieb ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten; denn die DKP will sowohl als "organisierende" als auch als "bewußtseinsbildende" Kraft ihren revolutionären Kampf führen. Dabei bediente sie sich wiederum vielfältiger Methoden und stützte sich auch auf eigens für den ideologischen Kampf geschaffene Einrichtungen (u.a. UZ-Extra vom 11.2. 1982, S. 29 ff., vom 27. 5. 1982, S. 27 und vom 7.10. 1982, S. 14). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Für die DKP ist die auf dem "Fundament der leninschen Imperialismustheorie" betriebene Forschung des IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP-Vorstandes) niemals "Selbstzweck", sondern immer "Mittel zu dem Zweck", "theoretische Waffen für den praktischen Klassenkampf zu liefern" (UZ vom 4.12. 1978). Deshalb rückten - wie auch der neue Band der "Marxistischen Studien - Jahrbuch des IMSF" ausweist - Fragen der "neuen sozialen Bewegungen" stärker in den Mittelpunkt der Institutsarbeit. IMSF-Untersuchungen zu den Themen wie "Keine Startbahn West! - Protestbewegung in einem überlasteten Ballungsraum" und "Arbeitslose - Protest und Bewegung" erschienen im "Verlag Marxistische Blätter" (vgl. Nr. 5.4). Außerdem gab das Institut zusammen mit der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (vgl. Nr.5.2) zum hundertsten Todestag von Karl Marx einen Sonderband der "Marxistischen Studien" heraus. Ähnlich wie in den Vorjahren veranstaltete das IMSF "wissenschaftliche" Tagungen, so über "Einheitsgewerkschaft: Historische Quellen, politische Grundlagen, aktuelle Probleme" am 27728. 2. (etwa 250 Teilnehmer), "Die Wirtschaftspolitik des Kapitals in der Krise - Ein Vergleich der kapitalistischen Hauptländer" am 5./6.6. (etwa 150 Teilnehmer) und eine Frauenkonferenz "Wir wollen alles! BerufFamilie - Politik" am 20./21.11. (etwa 900 Teilnehmer). Gemeinsam mit dem MSB und der "August-Bebel-Gesellschaft", Köln, führte das IMSF im Oktober in Köln eine "Marxistische Woche'82" durch. Das IMSF und die "Marx-Engels-Stiftung e. V." begannen mit den Vorbereitungen für eine größere internationale "wissenschaftliche" Konferenz "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute", die anläßlich des "Karl-Marx-Jahres" (1983) am 10. und 11.3. 1983 in Trier stattfinden soll. 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." in Wuppertal (Vorstandsvorsitzender: DKP-Vorsitzender Herbert Mies) will der Öffentlichkeit Kenntnisse über die "heutige Wirk-. samkeit der Ideen" von Marx und Engels vermitteln. Der Verein veranstaltete 1982 ein Seminar "Friedrich Engels und die kapitalistische Wohnungspolitik" (20.3.) sowie mit dem DKP-Parteivorstand ein "internationales Kolloquium" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff (20.5.). Nach Angaben der Stiftung haben 1982 über 70 Gruppen von "Organisationen der Arbeiterbewegung" sowie Studienseminare und Schulklassen die vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Marx-Engels-Ausstellung im "Marx-Engels-Zentrum" besucht, das vom Verein getragen wird; im gleichen Zeitraum hätten auch 21 ausländische Delegationen das Zentrum besichtigt. 67

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Parteikadern. Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider gehört dem DKP-Parteivorstand an. Die etwa 50-60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten auch
hohen Gewinne aus dem Anzeigengeschäft dürften zur Finanzierung der kommunistischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Der "Verlag Marxistische Blätter

5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) tritt zwar nach außen unabhängig auf, dient aber der DKP als Propagandainstrument. Sie soll "sozialistische Ideen an möglichst viele Menschen" herantragen, um ihnen "den Anschluß an die marxistische Arbeiterbewegung" zu erleichtern und vor allem junge Menschen "als sozialistische Mitstreiter" gewinnen ("Marxistische Blätter" Nr. 6/76, S. 57; MAB-Information 3-4/81, S. 14). Zugleich unterstützt die MAB die Schulung von Parteikadern. Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider gehört dem DKP-Parteivorstand an. Die etwa 50-60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten auch 1982 Vortragsveranstaltungen, zu denen auch Referenten aus der DDR eingeladen wurden; etwa 20 dieser MAB-Gemeinschaften führten als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) mehrwöchige Kurse zum Marxismus-Leninismus durch. 5.4 Verlage und Druckereien Die 14 Verlage und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" betrachten sich als Teil der für "Demokratie und Sozialismus" wirkenden Kräfte. Sie sollen mit der Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus weisen; dabei standen sie "offensiv" auf der Seite des "realen Sozialismus" (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S. 36ff.). Die Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Organisationen ab; dabei haben sie sich weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Neun Verlage der "Arbeitsgemeinschaft" stellten auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober rund 1 000 Buchtitel vor, davon etwa 50 Neuerscheinungen. Die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte auch 1982 das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" sowie fast alle sonstigen Publikationen der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen, so etwa die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU), "die tat" (Sprachrohr der WN-BdA) sowie Agitationsmaterial für die "Friedenskampagne". Daneben führte Plambeck wiederum Druckaufträge für sozialistische Länder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazins International", das zu sieben Messen in sozialistischen Ländern erscheint. Die dabei erzielten hohen Gewinne aus dem Anzeigengeschäft dürften zur Finanzierung der kommunistischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt/M. verlegte neben dem zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage: über 7 000 Exemplare) Taschenbücher und Paperbacks, u. a. in den Reihen "Marxismus aktuell" und "Marxistische Paperbacks". Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, dessen Publikationen - darunter die "Blätter für deutsche und internationale Politik" (Auflage: 16 000) - besonders die Volksfront-Politik fördern. Zu den Autoren zählen überwiegend Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. Der Verlag konnte nach eigenen Angaben seinen Umsatz beträchtlich steigern; allein zum "Thema Krieg/Frieden" seien mehr als 250 000 68

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Kommunismus sowjetischer Prägung scharf ab; sie warfen den orthodoxen Kommunisten vor, die Revolution verraten zu haben, und forderten fast ausnahmslos
Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung Stand: 31. 12. 1977 Nationalität Parteien NebenextremiinsVerorganisastisch gesamt gleichstionen u. beeinfl. werte andere OrOrgani1977 1976 ganisatiosationen

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