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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Partei baute ihre engen Verbindungen zu ihrer "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) weiter aus, deren Strategie und Taktik
internationalen Klassenkampfes" und von "großer Bedeutung" für die kommunistische Weltbewegung sei. Wie in den Vorjahren besuchten KPD/ML-Delegationen Albanien. Die Kontakte
diese Kritik gemeinsam mit anderen ausländischen PAA-treuen Parteien öffentlich wiederholte. Der III. Parteitag der KPD/ML, der streng konspirativ Ende
mobilisieren; lediglich zu der Abschlußveranstaltung des III. Parteitages (5. Februar) kamen 3.000 Besucher. Auch die Nebenorganisationen der KPD/ML, die "Rote
Mitgliedern in rd. 60 "Stützpunkten" und der Sektion "Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) sowie die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) mit ihrem Organ
Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine "revolutionäre Partei" aufbauen. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und den MAO TSE-TUNG-Ideen

fassungswidrigkeit angeht, habe ich dazu bereits gesagt, was zu sagen ist. Die Mühe, sie festzustellen, können Sie sich sparen. Das geben wir ihnen schriftlich" ("Roter Morgen" vom 24. 6. 1977). Die Partei baute ihre engen Verbindungen zu ihrer "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) weiter aus, deren Strategie und Taktik eine "hervorragende Waffe zum revolutionären Verständnis des internationalen Klassenkampfes" und von "großer Bedeutung" für die kommunistische Weltbewegung sei. Wie in den Vorjahren besuchten KPD/ML-Delegationen Albanien. Die Kontakte zu Peking brachen ab, nachdem die KPD/ML im Sommer das Zentralkomitee der KP Chinas in einem Schreiben scharf kritisiert sowie der Spaltertätigkeit bezichtigt hatte und diese Kritik gemeinsam mit anderen ausländischen PAA-treuen Parteien öffentlich wiederholte. Der III. Parteitag der KPD/ML, der streng konspirativ Ende 1976 durchgeführt worden war, hatte ein neues Parteiprogramm verabschiedet, in dem die revolutionären Ziele der Partei wiederholt und die Schaffung "roter Kampfabteilungen" gefordert werden; deren Aufbau kam jedoch nicht voran. Die KPD/ML (Organ: "Roter Morgen", Wochenauflage unverändert 10.000) gliedert sich unverändert in drei Sektionen: "Deutsche Bundesrepublik" (DBR) mit sechs Landesverbänden und etwa 80 Zellen, "Westberlin" und "DDR"; ihr gehören unverändert etwa 800 Mitglieder und Kandidaten an. Nur in Einzelfällen gelang es der KPD/ML, bis zu 1.000 Anhänger (1976: 2.000) zu mobilisieren; lediglich zu der Abschlußveranstaltung des III. Parteitages (5. Februar) kamen 3.000 Besucher. Auch die Nebenorganisationen der KPD/ML, die "Rote Garde" (RG Organ "Die Rote Garde") mit ca. 300 Mitgliedern in rd. 60 "Stützpunkten" und der Sektion "Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) sowie die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) mit ihrem Organ "Rote Hilfe", traten weitgehend auf der Stelle. 2.5 Sonstige maoistische Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten maoistischen Gruppen sind kleinere maoistische Gruppen tätig, die mitunter über Nebenorganisationen verfügen. Die Mehrzahl dieser Gruppen hatte im Berichtsjahr nur regionale oder örtliche Bedeutung; lediglich zwei Kernorganisationen verfügten über einen gewissen überregionalen Einfluß. Der " K o m m u n i s t i s c h e Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine "revolutionäre Partei" aufbauen. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und den MAO TSE-TUNG-Ideen, warf jedoch der KP Chinas vor, "im Wind von rechts" zu segeln. Der Bund trat nur selten mit Veranstaltungen an die Öffentlichkeit, angeblich um seine Anhänger vor Verfolgung zu schützen. An den Pressefesten seines Zentralorgans "Rote Fahne" im November/Dezember nahmen jeweils etwa 2.000 Personen teil.

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Sicherheit des Staates bewußt werden lassen. Im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung ist Spionage nicht nur Mittel zur Informationsgewinnung, sondern

VIII. Beurteilung Die im Jahre 1977 bekanntgewordenen Spionagefälle haben erneut einer breiten Öffentlichkeit die Gefahren der Spionage für die äußere Sicherheit des Staates bewußt werden lassen. Im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung ist Spionage nicht nur Mittel zur Informationsgewinnung, sondern zugleich ein Teil des Kampfes gegen die freiheitliche Demokratie. Die Losung des Ministers für Staatssicherheit der DDR, Generaloberst Erich MIELKE, "Den Imperialismus unter Nutzung unserer spezifischen Mittel und Möglichkeiten bekämpfen" betont deshalb den offensiven Auftrag der Hauptverwaltung Aufklärung gegenüber der Sicherheitsfunktion des Ministeriums für Staatssicherheit im eigenen Machtbereich. Entsprechend lobt das Zentralkomitee der SED im Glückwunsch zu MIELKEs 70. Geburtstag dessen Verdienst, sein Ministerium zu einer "scharfen Waffe des sozialistischen Staates" entwickelt zu haben. Die Abwehrerfolge des Jahres 1977, die zur Festnahme von insgesamt 31 Agenten gegnerischer Nachrichtendienste führten, sind Ergebnis der guten Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in Bund und Ländern auf der Grundlage verbesserter Analysen gegnerischer Ziele und Methoden.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Selbstgesteller bei den Bewohnern der DDR und anderer kommunistischer Staaten demgegenüber erheblich niedriger. 2. Aufträge Die Zahl der im Berichtsjahr
Bundes und der Länder sowie gegen die politischen Parteien. Die militärische Spionage hatte vorrangig die Ausspähung der Bundeswehr sowie
Bundesrepublik Deutschland ging von den offiziellen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet aus, in denen die gegnerischen Nachrichtendienste "Legale Residenturen

Drei Viertel der angesprochenen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland und des westlichen Auslands offenbarten die Anwerbungen bzw. Werbungsversuche freiwillig den Sicherheitsbehörden. Erfahrungsgemäß lag der Anteil der Selbstgesteller bei den Bewohnern der DDR und anderer kommunistischer Staaten demgegenüber erheblich niedriger. 2. Aufträge Die Zahl der im Berichtsjahr erfaßten Spionageaufträge hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß in einigen schwerwiegenden Spionagefällen, die im Jahr 1976 aufgedeckt wurden, die Ermittlungen erst im Berichtsjahr abgeschlossen und der Verratsumfang festgestellt werden konnte. Die politische Spionage war im Berichtsjahr noch deutlicher als bisher Schwerpunkt der gegnerischen Ausforschungsbemühungen. Fast die Hälfte aller erkannten Aufträge richtete sich vor allem gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie gegen die politischen Parteien. Die militärische Spionage hatte vorrangig die Ausspähung der Bundeswehr sowie der in der Bundesrepublik stationierten US-Streitkräfte zum Ziel. Bei der Wirtschaftsspionage standen wie im Vorjahr die Elektronik und die elektronische Datenverarbeitung (Produktion und Anwendung) im Vordergrund des "gegnerischen Interesses. 3. Legale Residenturen Ein wesentlicher Teil der Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland ging von den offiziellen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet aus, in denen die gegnerischen Nachrichtendienste "Legale Residenturen" unterhalten. Der Anteil erkannter oder verdächtiger ND-Angehöriger unter den Mitarbeitern offizieller Vertretungen hat in einigen Fällen einen beträchtlichen Prozentsatz erreicht. Die Flucht zweier Mitarbeiter kommunistischer Nachrichtendienste war erkennbar Anlaß zu einem Personalaustausch bei den betroffenen Vertretungen. 4. Verurteilte Agenten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verurteilten 1977 insgesamt 44 Personen wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß SSSS 93 ff. StGB. II. Die Nachrichtendienste der DDR 1. Übersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1977 -- mit einem Anteil von 71 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 86 % der er-

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Ende 1977 entfielen auf orthodoxbzw. national-kommunistische Ausländergruppen und die von ihnen beeinflußten Vereinigungen etwa
Nationalisten ca. 11.700 (1976:13.000). Die Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenund anderen Organisationen ohne Parteicharakter sowie der extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach

Ende 1977 entfielen auf orthodoxbzw. national-kommunistische Ausländergruppen und die von ihnen beeinflußten Vereinigungen etwa 33.200 (1976: ca. 34.400), auf Organisationen der "Neuen Linken" und nationale Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung ca. 13.000 (1976: 16.400) sowie auf die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten bzw. Nationalisten ca. 11.700 (1976:13.000). Die Mitgliederentwicklung der Parteien, Nebenund anderen Organisationen ohne Parteicharakter sowie der extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch ideologischen Standort ergibt sich aus folgender Statistik Orthodox"Neue RechtsInsu. nationalLinke" u. extremigesamt kommunist. Sozialrestisch u. volutionäre nationalistisch 1975 Parteien 7.700 3.300 3.600 14.600 Nebenorganisationen u. a. Organisationen ohne Parteicharakter 2.600 10.900 3.400 16.900 extremistisch beeinfl. Organisationen 17.800 300 4.200 22.300 Insgesamt: 28.100 14.500 11.200 53.800 1976 Parteien 8.100 4.200 5.100 17.400 Nebenorganisationen u. a. Organisationen ohne Parteicharakter 2.500 11.600 3.600 17.700 extremistisch beeinfl. Organisationen 23.800 600 4.200 28.600 Insgesamt: 34.400 16.400 12.900 63.700 1977 Parteien 7.800 3.500 4.300 15.800 Nebenorganisationen u. a. Organisationen ohne Parteicharakter 2.000 9.150 3.200 14.350 extremistisch beeinfl.

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Bundesrepublik Deutschland ist vor allem in den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE-Ausland und KKE-Inland), der "Kommunistischen Partei Spaniens
Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) sowie in deren Nebenorganisationen und den von diesen Parteien beeinflußten

2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet Auch 1977 achtete der überwiegende Teil der fast vier Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Recht und Gesetz des Gastlandes. Die Zahl der von Ausländern im Bundesgebiet verübten politisch motivierten schweren Gewaltakte (Mord-, Sprengstoffund Brandanschläge) sank im Vergleich zu den Vorjahren stark und erreichte den niedrigsten Stand seit dem Jahre 1970. Ausländische Extremisten versuchten die durch die Arbeitsmarktlage bedingten beruflichen Sorgen ihrer Landsleute für ihre politischen Ziele zu nutzen. Ihre Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. Der Anteil der Mitglieder ausländischer Extremistengruppen an der Gesamtzahl der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland hat sich 1977 kaum verändert und blieb weiterhin ganz gering. Die politischen Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen richteten sich überwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatländern. Sie agitierten aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland: Kreise des palästinensischen Widerstandes warfen der Bundesrepublik u.a. die Unterstützung der "zionistischen Aggressoren und des Terrorregimes Israel" vor. Iranische Linksextremisten waren an zahlreichen Protestaktionen beteiligt. Nationalistische Kroaten polemisierten gegen die angebliche Zusammenarbeit deutscher und jugoslawischer Behörden bei der "Verfolgung" von Kroaten. Ausländische orthodoxe Kommunisten wandten sich beschwerdeführend an die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, forderten die Anwendung der Vereinbarungen von Helsinki auf die Lebensund Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und warfen der Bundesrepublik Deutschland Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gingen nach wie vor überwiegend von maoistisch und Sozialrevolutionär orientierten Ausländern aus. Ihre mit Gewaltparolen durchsetzte Agitation stellte die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Organe als "Handlanger des Weltimperialismus" in einer Weise dar, die geeignet erscheint, gerade unter Ausländern Emotionen gegen das Gastland und seine Einrichtungen zu wecken. Die Solidarität ausländischer Maoisten mit gleichgesinnten deutschen Kräften (K-Gruppen) führte zu gegenseitigen propagandistischen Unterstützungsaktionen "im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Imperialismus". Das Potential ausländischer orthodoxer und nationaler Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland ist vor allem in den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE-Ausland und KKE-Inland), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE), der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) sowie in deren Nebenorganisationen und den von diesen Parteien beeinflußten Vereinigungen (meist "Betreuungsorganisationen" für ausländische Arbeitnehmer im Bun-

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nicht zu verkennen, daß über solche "Betreuungsorganisationen" und über kommunistisch orientierte Schriften ein spürbarer politischer Einfluß auf ausländische Arbeitnehmer ausgeübt
wären, weitgehend wirkungslos bleiben. Die Aktivitäten ausländischer orthodoxund nationalkommunistischer Parteien und von ihnen beeinflußter Vereinigungen konzentrierten sich darauf, die durch
auch unmittelbar mit der Lösung der gesellschaftlichen Probleme -- im kommunistischen Sinne
Bundesrepublik Deutschland verbunden sei. Das Verhältnis der ausländischen kommunistischen Parteien zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist nicht einheitlich. Während

Dabei ist zu berücksichtigen, daß Ausländer, die sich unter kommunistischem Einfluß stehenden "Betreuungsorganisationen" anschließen, nur zum Teil von der kommunistischen Ideologie überzeugt sind. Viele wollen nur die vermeintlichen Vorteile der Zugehörigkeit zu solchen Vereinigungen in Anspruch nehmen, ohne sich für die politischen Ziele der Kommunisten aktiv einzusetzen. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, daß über solche "Betreuungsorganisationen" und über kommunistisch orientierte Schriften ein spürbarer politischer Einfluß auf ausländische Arbeitnehmer ausgeübt wird, zumal wegen mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse vieler Ausländer Informationen deutscher Massenmedien, die zum korrigierenden Ausgleich dieser Einflüsse geeignet wären, weitgehend wirkungslos bleiben. Die Aktivitäten ausländischer orthodoxund nationalkommunistischer Parteien und von ihnen beeinflußter Vereinigungen konzentrierten sich darauf, die durch die angespannte Beschäftigungslage und Integrationsmängel bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Sie forderten ihre Mitglieder und Anhänger fortgesetzt auf, sich in deutschen Gewerkschaften zu organisieren und sich in Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer sowie in Ausländerbeiräten und -ausschüssen auf kommunaler Ebene zu betätigen, um den Forderungen ausländischer Arbeitnehmer Geltung zu verschaffen. Die genannten Organisationen bezeichneten sich als "untrennbarer Bestandteil der hiesigen Arbeiterschaft". Dabei betonten die orthodoxen Kommunisten, daß die Lösung ihrer Probleme auch unmittelbar mit der Lösung der gesellschaftlichen Probleme -- im kommunistischen Sinne -- in der Bundesrepublik Deutschland verbunden sei. Das Verhältnis der ausländischen kommunistischen Parteien zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist nicht einheitlich. Während die TKP und die KKE-Ausland eng mit der DKP zusammenarbeiten und deren organisatorische und materielle Unterstützung in Anspruch nehmen, haben vor allem die PCI und die PCE ein distanziertes Verhältnis zur DKP.

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Türken im Bundesgebiet waren mehrfach Mitglieder der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Lenisten" (TKP/ML) beteiligt. In deutschsprachigen Schriften forderte die TKP/ML

tischen Mörder des jugoslawischen Botschafters in Schweden, Rolovic, freigepreßt. Nach den Wahlen der Organe des HNV Anfang Oktober in Brüssel verlagerten sich die Aktivitäten des HNV teilweise von den USA nach Europa. In den neugewählten Organen des HNV stehen Vertreter einer gemäßigten bzw. konservativen nationalen Richtung linksgerichteten Kräften gegenüber, die einen kroatischen Nationalstaat auch mit Unterstützung der Sowjetunion verwirklichen wollen. Erste Aktivitäten des neuformierten HNV unter den jugoslawischen Arbeitnehmern und Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland zeigten sich Ende des Jahres. Ortsausschüsse des HNV veranstalteten in München anläßlich der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad Protestdemonstrationen und Hungerstreiks gegen die Maßnahmen der Regierung in Jugoslawien und die Zusammenarbeit deutscher und jugoslawischer Sicherheitsbehörden. Ende November veranstaltete der HNV in Frankfurt/M. eine Demonstration aus Anlaß der Proklamation der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (29. 11. 1945) mit Angriffen auf den jugoslawischen Staatspräsidenten und die angebliche Zusammenarbeit der Bonner Regierung mit "Mordkommandos" des Belgrader Innenministeriums im Bundesgebiet. 4. Sonstige Gruppierungen Bei den politischen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und nationalistischen Türken im Bundesgebiet waren mehrfach Mitglieder der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Lenisten" (TKP/ML) beteiligt. In deutschsprachigen Schriften forderte die TKP/ML und ihre "bewaffnete Frontorganisation", die "Türkische Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO), die "Zerschlagung des türkischen Staates" und "den Weg des Volkskrieges" im "Kampf gegen den Imperialismus". Der starke Einfluß der TKP/ML auf die maoistische "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) blieb auch auf dem Jahreskongreß der ATÖF im Juli 1977 in Frankfurt/Main erhalten. Daneben konnte die TKP/ML im Vorstand der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) auf dem Jahreskongreß der ATIF Ende Oktober in Frankfurt/M. maßgeblichen Einfluß gewinnen. Sicherheitsrisiken ergeben sich ferner aus den auf deutschem Boden bestehenden, meist konspirativ arbeitenden Zellen und Kleingruppen maoistischer türkischer Organisationen, die den bewaffneten Kampf in der Türkei propagandistisch und materiell zu unterstützen suchen. Aktionsgruppen der "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) im Bundesgebiet bekannten sich in Propagandaschriften zur "gewaltsamen Revolution", zur "Zerstörung des bestehenden Staatsapparates in der Türkei" und zur "Bewaffnung des Volkes". Auch türkische Maoisten solidarisierten sich im Berichtsjahr mit deutschen "K-Gruppen" im "Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Imperialismus". Sie agitierten insbesondere gegen einen "Verbotsantrag gegen KBW,

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Bundesrepublik Deutschland waren vor allem Organisationen der kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei politisch tätig. Sie haben zusammen
Mitglieder. Wie im Vorjahr bildete die Anhängerschaft der unter kommunistischem Einfluß tätigen Vereinigungen, in der Mehrzahl ausländische Betreuungsorganisationen für Gastarbeiter
ausländischen orthodoxund nationalkommunistischen Parteien, Nebenund sonstigen Organisationen ohne Parteicharakter sowie kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Nationalität Parteien Nebenkommün. insvergl. organisabeeingesamt
tionen u. flußte 1977 1976 andere OrGruppen ganisationen ohne Parteicharakter Griechenland 2.500 600 10.700 13.800 14.100 Italien
Insgesamt: 7.800 2.000 23.400 33.200 34.400 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte trotz organisatorischer Anstrengungen die Zahl ihrer Mitglieder

V. Ausländische orthodoxe und nationale Kommunisten 1. Erkenntnisse zur Organisation In der Bundesrepublik Deutschland waren vor allem Organisationen der kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei politisch tätig. Sie haben zusammen schätzungsweise 7.400 Mitglieder. Die Stärke der Nebenorganisationen und anderer Vereinigungen ausländischer Kommunisten beträgt ca. 2.000 Mitglieder. Wie im Vorjahr bildete die Anhängerschaft der unter kommunistischem Einfluß tätigen Vereinigungen, in der Mehrzahl ausländische Betreuungsorganisationen für Gastarbeiter, mit ca. 23.400 die zahlenmäßig stärkste Gruppierung. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß viele Mitglieder, die im fremden Land in solchen Vereinigungen lediglich Rückhalt suchen, keine Kommunisten sind. Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodoxund nationalkommunistischen Parteien, Nebenund sonstigen Organisationen ohne Parteicharakter sowie kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Nationalität Parteien Nebenkommün. insvergl. organisabeeingesamt tionen u. flußte 1977 1976 andere OrGruppen ganisationen ohne Parteicharakter Griechenland 2.500 600 10.700 13.800 14.100 Italien 3.800 -- 5.500 9.300 10.500 Spanien 850 200 -- 1.050 6.250 Türkei 300 400 7.200 7.900 2.650 Sonstige 350 800 -- 1.150 900 Insgesamt: 7.800 2.000 23.400 33.200 34.400 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte trotz organisatorischer Anstrengungen die Zahl ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland nicht vergrößern. Ein Teil der Mitglieder und Funktionäre der PCI kehrte wegen der angespannten Arbeitsmarktlage nach Italien zurück. Andere in Italien eingeschriebenen PCI-Mitglieder blieben während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet politisch inaktiv. Am 27. März bildete die PCI im Bundesgebiet als neue organisatorische Einheit neben den Gebietskomitees Nord und Süd das Gebietskomitee Mitte mit Sitz in Frankfurt/Main. Dem neuen Gebietskomitee unterstehen insgesamt 12 Kreisorganisationen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und im nördlichen Teil Bayerns.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Institutionen und Gruppen zu suchen. Trotz Legalisierung der "Spanischen Kommunistischen Partei" (PCE) in Spanien und ihrer Zulassung zu den Parlamentswahlen
Veränderungen ergeben. Die Zahl der Mitglieder stagniert, obgleich die Partei im Bundesgebiet zunehmend offen auftrat und im Rahmen der Vorbereitungen
Bestrebungen der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) -- Exilsitz in Berlin (Ost) --, die Aufsplitterung der türkischen
Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der national-kommunistisch beeinflußten, im Frühjahr 1977 aufgelösten "Föderation Demokratischer Arbeitervereine

vember, seine Organisationsstruktur der PCI anzupassen und Gebietskomitees Nord, Mitte und Süd zu bilden. Aber auch die Zahl der Mitglieder der FILEF stagniert, obwohl sie die bedeutendste Betreuungsorganisation der italienischen Arbeiter im Bundesgebiet ist. In den Publikationen für italienische Arbeiter im Bundesgebiet nehmen die Information über innenpolitische Vorgänge in Italien und deren Interpretation breiten Raum ein. Diese Tatsache und andere Anhaltspunkte lassen erkennen, daß die PCI unter den hier tätigen Italienern vor allem Unterstützung für die Erringung politischer Macht in Italien sucht. Daneben kommt es ihr erkennbar darauf an, in der Bundesrepublik Deutschland ihre Präsenz zu demonstrieren und die Zusammenarbeit mit deutschen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Gruppen zu suchen. Trotz Legalisierung der "Spanischen Kommunistischen Partei" (PCE) in Spanien und ihrer Zulassung zu den Parlamentswahlen haben sich seit ihrem letzten Parteitag im Juni 1976 auf Bundesebene keine strukturellen und personellen Veränderungen ergeben. Die Zahl der Mitglieder stagniert, obgleich die Partei im Bundesgebiet zunehmend offen auftrat und im Rahmen der Vorbereitungen des "Demokratischen Kongresses der spanischen Emigration in Europa" ein breites Spektrum spanischer Organisationen zu erreichen suchte. Am 7. Mai löste sich die 1974 gegründete und von der PCE beeinflußte "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) auf. Ihr hatten zuletzt 14 örtliche Gruppierungen angehört. Ursachen dieser Entwicklung waren der Mangel an Führungsfunktionären und finanzielle Schwierigkeiten der Vereinigung. Mit dem im Herbst 1977 im Bundesgebiet gegründeten "Gewerkschaftsverband der Arbeiterkommissionen" (OS. de CC.OO.) hofft die PCE, breiteren Einfluß auf spanische Arbeiter gewinnen zu können. Bestrebungen der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) -- Exilsitz in Berlin (Ost) --, die Aufsplitterung der türkischen politischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar zur Gründung der "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) in Düsseldorf. In der FIDEF haben sich bisher annähernd 70 Arbeitervereinigungen sowie Mitgliedsverbände der überwiegend von der TKP beeinflußten "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der national-kommunistisch beeinflußten, im Frühjahr 1977 aufgelösten "Föderation Demokratischer Arbeitervereine in der Türkei in Europa e.V." (TDF) mit ca. 5.400 Mitgliedern zusammengeschlossen. Die FIDEF steht maßgeblich unter dem Einfluß kommunistischer Funktionäre. Der Versuch der FIDEF, ihren kommunistischen Hintergrund zu verschleiern, hat bei der Mehrzahl der türkischen Arbeitnehmer keinen Erfolg gehabt. Ein Teil der ursprünglichen FIDEF-Anhänger wandte sich der von der türkischen sozialdemokratisch orientierten "Republikanischen Volkspartei" (CHP) im Oktober in Berlin als Gegengewicht zur FIDEF gegründeten "Föderation der revolutionären Volksvereinigung in der Türkei" (THDF) zu.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

anderer "nichtmonopolistischer'' Kräfte zu beeinflussen, blieb ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten; denn die DKP will sowohl als "organisierende" als auch
kapitalistische Wohnungspolitik" (20.3.) sowie mit dem DKP-Parteivorstand ein "internationales Kolloquium" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff (20.5.). Nach Angaben

5. Ideologischer Kampf Der "ideologische Klassenkampf", der Versuch, das Bewußtsein der Arbeiter und anderer "nichtmonopolistischer'' Kräfte zu beeinflussen, blieb ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten; denn die DKP will sowohl als "organisierende" als auch als "bewußtseinsbildende" Kraft ihren revolutionären Kampf führen. Dabei bediente sie sich wiederum vielfältiger Methoden und stützte sich auch auf eigens für den ideologischen Kampf geschaffene Einrichtungen (u.a. UZ-Extra vom 11.2. 1982, S. 29 ff., vom 27. 5. 1982, S. 27 und vom 7.10. 1982, S. 14). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Für die DKP ist die auf dem "Fundament der leninschen Imperialismustheorie" betriebene Forschung des IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP-Vorstandes) niemals "Selbstzweck", sondern immer "Mittel zu dem Zweck", "theoretische Waffen für den praktischen Klassenkampf zu liefern" (UZ vom 4.12. 1978). Deshalb rückten - wie auch der neue Band der "Marxistischen Studien - Jahrbuch des IMSF" ausweist - Fragen der "neuen sozialen Bewegungen" stärker in den Mittelpunkt der Institutsarbeit. IMSF-Untersuchungen zu den Themen wie "Keine Startbahn West! - Protestbewegung in einem überlasteten Ballungsraum" und "Arbeitslose - Protest und Bewegung" erschienen im "Verlag Marxistische Blätter" (vgl. Nr. 5.4). Außerdem gab das Institut zusammen mit der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (vgl. Nr.5.2) zum hundertsten Todestag von Karl Marx einen Sonderband der "Marxistischen Studien" heraus. Ähnlich wie in den Vorjahren veranstaltete das IMSF "wissenschaftliche" Tagungen, so über "Einheitsgewerkschaft: Historische Quellen, politische Grundlagen, aktuelle Probleme" am 27728. 2. (etwa 250 Teilnehmer), "Die Wirtschaftspolitik des Kapitals in der Krise - Ein Vergleich der kapitalistischen Hauptländer" am 5./6.6. (etwa 150 Teilnehmer) und eine Frauenkonferenz "Wir wollen alles! BerufFamilie - Politik" am 20./21.11. (etwa 900 Teilnehmer). Gemeinsam mit dem MSB und der "August-Bebel-Gesellschaft", Köln, führte das IMSF im Oktober in Köln eine "Marxistische Woche'82" durch. Das IMSF und die "Marx-Engels-Stiftung e. V." begannen mit den Vorbereitungen für eine größere internationale "wissenschaftliche" Konferenz "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute", die anläßlich des "Karl-Marx-Jahres" (1983) am 10. und 11.3. 1983 in Trier stattfinden soll. 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." in Wuppertal (Vorstandsvorsitzender: DKP-Vorsitzender Herbert Mies) will der Öffentlichkeit Kenntnisse über die "heutige Wirk-. samkeit der Ideen" von Marx und Engels vermitteln. Der Verein veranstaltete 1982 ein Seminar "Friedrich Engels und die kapitalistische Wohnungspolitik" (20.3.) sowie mit dem DKP-Parteivorstand ein "internationales Kolloquium" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff (20.5.). Nach Angaben der Stiftung haben 1982 über 70 Gruppen von "Organisationen der Arbeiterbewegung" sowie Studienseminare und Schulklassen die vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Marx-Engels-Ausstellung im "Marx-Engels-Zentrum" besucht, das vom Verein getragen wird; im gleichen Zeitraum hätten auch 21 ausländische Delegationen das Zentrum besichtigt. 67

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Parteikadern. Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider gehört dem DKP-Parteivorstand an. Die etwa 50-60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten auch
hohen Gewinne aus dem Anzeigengeschäft dürften zur Finanzierung der kommunistischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Der "Verlag Marxistische Blätter

5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) tritt zwar nach außen unabhängig auf, dient aber der DKP als Propagandainstrument. Sie soll "sozialistische Ideen an möglichst viele Menschen" herantragen, um ihnen "den Anschluß an die marxistische Arbeiterbewegung" zu erleichtern und vor allem junge Menschen "als sozialistische Mitstreiter" gewinnen ("Marxistische Blätter" Nr. 6/76, S. 57; MAB-Information 3-4/81, S. 14). Zugleich unterstützt die MAB die Schulung von Parteikadern. Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider gehört dem DKP-Parteivorstand an. Die etwa 50-60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten auch 1982 Vortragsveranstaltungen, zu denen auch Referenten aus der DDR eingeladen wurden; etwa 20 dieser MAB-Gemeinschaften führten als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) mehrwöchige Kurse zum Marxismus-Leninismus durch. 5.4 Verlage und Druckereien Die 14 Verlage und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" betrachten sich als Teil der für "Demokratie und Sozialismus" wirkenden Kräfte. Sie sollen mit der Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus weisen; dabei standen sie "offensiv" auf der Seite des "realen Sozialismus" (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S. 36ff.). Die Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Organisationen ab; dabei haben sie sich weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Neun Verlage der "Arbeitsgemeinschaft" stellten auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober rund 1 000 Buchtitel vor, davon etwa 50 Neuerscheinungen. Die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte auch 1982 das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" sowie fast alle sonstigen Publikationen der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen, so etwa die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU), "die tat" (Sprachrohr der WN-BdA) sowie Agitationsmaterial für die "Friedenskampagne". Daneben führte Plambeck wiederum Druckaufträge für sozialistische Länder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazins International", das zu sieben Messen in sozialistischen Ländern erscheint. Die dabei erzielten hohen Gewinne aus dem Anzeigengeschäft dürften zur Finanzierung der kommunistischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt/M. verlegte neben dem zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage: über 7 000 Exemplare) Taschenbücher und Paperbacks, u. a. in den Reihen "Marxismus aktuell" und "Marxistische Paperbacks". Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, dessen Publikationen - darunter die "Blätter für deutsche und internationale Politik" (Auflage: 16 000) - besonders die Volksfront-Politik fördern. Zu den Autoren zählen überwiegend Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. Der Verlag konnte nach eigenen Angaben seinen Umsatz beträchtlich steigern; allein zum "Thema Krieg/Frieden" seien mehr als 250 000 68

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

zichtbare Mittel zur Durchsetzung ihrer

zichtbare Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Einzelne Mitglieder solcher Organisationen beteiligten sich auch 1977 mehrfach an Ausschreitungen. Alle diese Gruppen lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung scharf ab; sie warfen den orthodoxen Kommunisten vor, die Revolution verraten zu haben, und forderten fast ausnahmslos, die Verfassungsund Gesellschaftssysteme in ihren Heimatländern durch bewaffneten Kampf zu zerschlagen. Sie kämpften dabei gegen den "Imperialismus in Ost und West" und sind erklärte Feinde einer demokratischen Grundordnung. Auf deutschem Boden neigen sie zu aggressivem Aktionismus. Ideologisch sind sie überwiegend Maoisten, vertreten aber hinsichtlich revolutionärer Taktik und Strategie teilweise abweichende Meinungen. Andere Vereinigungen vertreten Sozialrevolutionäre Auffassungen oder gehören Widerstandsbewegungen aus Staaten der Dritten Welt an. Daneben bestehen "undogmatische" und anarchistische Zusammenschlüsse. Organisatorisch boten diese Gruppierungen ein ständig wechselndes Bild: Im Bundesgebiet bestanden Ende des Jahres 99 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, griechischer, irakischer, iranischer, italienischer, japanischer, jugoslawischer, kurdischer, libyscher, marokkanischer, portugiesischer, spanischer, syrischer, türkischer, ostasiatischer, latein-, nord-, südamerikanischer sowie schwarzafrikanischer Studenten und Arbeiter. Da die Vereinigungen vielfach ihre Stärke geheimzuhalten suchten oder bewußt überhöhte Mitgliederzahlen nannten, sind Schätzungen im Einzelfall schwierig. Wie die folgenden Annäherungswerte erkennen lassen, deutet sich insbesondere im Bereich der arabischen und türkischen Vereinigungen eine rückläufige Entwicklung an, während die iranischen Widerstandsgruppen ihre Mitgliederzahl etwas steigern konnten. Aufgliederung der Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" bzw. nationalen Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung Stand: 31. 12. 1977 Nationalität Parteien NebenextremiinsVerorganisastisch gesamt gleichstionen u. beeinfl. werte andere OrOrgani1977 1976 ganisatiosationen ten ohne Parteicharakter Araber 100 2.250 -- 2.350 3.250 Türken 150 2.000 -- 2.150 3.600 Griechen 2.700 200 250 3.150 3.650 Spanier 200 1.350 -- 1.550 1.600 Italiener 150 1.150 -- 1.300 1.400 Iraner -- 1.450 -- 1.450 1.300

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Aktion Widerstand .........................................................................................4 1.4 "Deutsch-Soziale Aktion"...............................................................................5 1.5 "Partei der Arbeit"..........................................................................................5 1.6 "Europäische Befreiungsfront" ......................................................................5 1.7 Sonstige Radikale
Gruppen ..........................................................................6 2 Linksradikalismus ............................................................................ 7 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................................................................7 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 1 1 Rechtsradikalismus ......................................................................... 2 1.1 Allgemein ......................................................................................................2 1.2 NPD ..............................................................................................................2 1.3 Aktion Widerstand .........................................................................................4 1.4 "Deutsch-Soziale Aktion"...............................................................................5 1.5 "Partei der Arbeit"..........................................................................................5 1.6 "Europäische Befreiungsfront" ......................................................................5 1.7 Sonstige Radikale Gruppen ..........................................................................6 2 Linksradikalismus ............................................................................ 7 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................................................................7 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) ..11 3 Linksradikale Jugend..................................................................... 12 3.1 Studierende Jugend ....................................................................................12 3.2 Berufstätige Jugend ....................................................................................17 4 Ausländer........................................................................................ 20 5 Arbeitsniederlegungen .................................................................. 22 6 Politisch motivierte Gewalttaten ................................................... 23 7 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers............... 24

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

vorläufigen Parteistatut bezeichnet sich die "Partei der Arbeit" als gegen "kapitalistische und kommunistische Ausbeutung" gerichtete "Organisation des Volkssozialismus

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 5 Aktivisten auch aus Nordrhein-Westfalen beteiligten, - am 17.6.1971 entlang der Zonengrenze und am 13.8.1971 an der Berliner-Mauer - blieben ohne das erhoffte Echo. Keine Unterstützung mehr durch die NPD Der Beschluß des NPD-Parteivorstands vom 20.6.1971, die "Aktion Widerstand" nicht mehr zu unterstützen, hat die Initiatoren dieser Organisation enttäuscht. Obwohl der NPD-Parteivorsitzende inzwischen in vermittelnden Gesprächen erklärt hat, dieser Beschluß bedeute nicht, daß die NPD die AW völlig fallen lasse, ist die AW seither praktisch überall untätig. Die Geschäftsführung der AW will die Organisation jedoch als eigenständiges Gebilde erhalten und zu Gruppen außerhalb der NPD Verbindung knüpfen. Sie hat in einem Rundschreiben zur "Fortführung der Aktionsarbeit des Widerstands" aufgerufen und entsprechende Flugschriften angeboten. 1.4 "Deutsch-Soziale Aktion" Die unter dem Namen "Deutsch Soziale Aktion" (DSA) bekanntgewordene Widerstandsgruppe ist inzwischen inaktiv geworden. Zwei Rädelsführer haben sich zurückgezogen. Beide waren frühere NPD-Landesvorstandsmitglieder, sind inzwischen aber aus der Partei ausgetreten. Gegen die DSA und ihre Untergruppen sind die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen ihrer Aktionen in Wuppertal, Rolandseck, Mönchengladbach usw. bei der Staatsanwaltschaft in Köln konzentriert worden. Eine beim Landeskriminalamt gebildete Sonderkommission ist mit der weiteren Aufklärung befaßt. 1.5 "Partei der Arbeit" Als Sammlungsbewegung für "radikalsoziale" Rechtsextremisten hat ein ehemaliger NPD-Funktionär, der u.a. wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen vor der sowjetischen Botschaft in Rolandseck am 16.1.1971 aus der NPD ausgeschlossen worden ist, am 17.6.1971 eine "Partei der Arbeit" mit einem 14-köpfigen "Zentralkomitee" gegründet. Diese Partei soll Anhänger ehemaliger Aktionsgruppen und alle Kräfte im rechtsradikalen Lage sammeln, die anstelle der "national-konservativen" Einstellung der NPD einen "Sozialismus von rechts" befürworten und zu "sozial-revolutionären" Aktionen drängen. Im vorläufigen Parteistatut bezeichnet sich die "Partei der Arbeit" als gegen "kapitalistische und kommunistische Ausbeutung" gerichtete "Organisation des Volkssozialismus" mit dem Ziel der Errichtung eines "ersten radikaldemokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden". Verschiedene Gruppen der "Jungen Nationaldemokraten", die mit dem Kurs der NPD nicht einverstanden sind, stehen dieser Sammlungsbewegung aufgeschlossen gegenüber. Man wird sie allein schon deshalb im Auge behalten müssen, weil ihre Initiatoren seit Jahren als radikale Aktivisten bekannt sind. 1.6 "Europäische Befreiungsfront" In Sachen "Europäische Befreiungsfront" (EBF), jener Geheimorganisation mit Schwerpunkt in Duisburg, die mit Waffengewalt den Kommunismus in der Bundesrepublik bekämpfen wollte, - es wurde hierüber bereits früher eingehend

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Landesbehörden 1971 7 2 Linksradikalismus 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Seit der letzten Berichterstattung hat sich im Bereich
Linksradikalismus der Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verstärkt. Die DKP ist im linsradikalen Lager die mitgliederstärkste und politisch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 7 2 Linksradikalismus 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Seit der letzten Berichterstattung hat sich im Bereich des Linksradikalismus der Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verstärkt. Die DKP ist im linsradikalen Lager die mitgliederstärkste und politisch bedeutungsvollste Organisation. Es kann damit gerechnet werden, daß sich diese Entwicklung in der Folgezeit vornehmlich auf Kosten der noch vorhandenen maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Gruppen in unserem Lande fortsetzen wird. Organisation Die DKP hat den Aufbau ihrer Organisation auf Stadtteil-, Kreisund Bezirksebene nunmehr im wesentlichen abgeschlossen. Sie verfügt im gegenwärtigen Zeitpunkt in NRW bei 90 kreisfreien Städten und Kreisen über 84 Kreisorganisationen, die zum Teil zu sog. Gebietsorganisationen zusammengefaßt sind. Die DKP ist damit in allen wichtigen Städten des Kreises und Landes mit handlungsfähigen Organisationen vertreten. Besondere politische und organisatorische Schwerpunkte sind naturgemäß die Großstädte an Rhein und Ruhr, so z.B. Köln 450 Mitglieder Düsseldorf 600 " Duisburg 600 " Essen 500 " Dortmund 500 " Gelsenkirchen 450 " Bottrop/Gladbeck 400 " Recklinghausen 300 " DKP hat ca. 12.000 Mitglieder Insgesamt sind in den beiden DKP-Bezirken "Ruhr-Westfalen" und "RheinlandWestfalen" ca. 12.000 Mitglieder organisiert. Die DKP hat damit in der Zwischenzeit schätzungsweise 1.000 neue Mitglieder gewinnen können. Neugründungen von Betriebsgruppen Im Bereich dieses Organisationsgefüges stellen die von den Bezirksund Kreisleitungen gesteuerten DKP-Betriebsgruppen einen bedeutungsvollen politischen Faktor dar. Der DKP ist es gelungen, in 5 weiteren Unternehmen Betriebsgruppen zu gründen. Von den nunmehr 85 Betriebsgruppen entfallen

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreise auf Vorstandsebene gegründet Entsprechend der straffen Organisationsprinzipien einer kommunistischen Partei ist die DKP dazu übergegangen, ihre Führungsgremien personell auszugestalten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 8 52 auf die Metallindustrie, 14 auf den Bergbau, 4 auf die öffentliche Verwaltung und 3 auf die chemische Industrie. Gleichzeitig ist die Zahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die als Mitglieder und Funktionäre der DKP in Erscheinung getreten sind, von 57 auf 84 gestiegen, wobei als Schwerpunkte der kommunale Sektor und der Schulbereich festzustellen sind. Neue Arbeitskreise auf Vorstandsebene gegründet Entsprechend der straffen Organisationsprinzipien einer kommunistischen Partei ist die DKP dazu übergegangen, ihre Führungsgremien personell auszugestalten. Der Parteivorstand in Düsseldorf hat inzwischen Arbeitskreise für Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, Agrarpolitik, Sportpolitik und Rechtsfragen gebildet und bereitet die Einrichtung eines besonderen Referates für Schulpolitik und Schülerfragen vor. Erwähnenswert dürfte in diesem Zusammenhang sein, daß ein bekannter früherer FDJund KPD-Funktionär aus Düsseldorf als neuer Referent für Bundes-, Landesund Kommunalpolitik in den Parteivorstand berufen wurde. Auch auf der Ebene der beiden Bezirksleitungen wurden zur Intensivierung und Straffung der DKP-Betriebsarbeit Arbeitskreise für den Bereich der Metallindustrie, des Bergbaus und der Bauwirtschaft gebildet und personell ausgestaltet. Schule Die in Essen gegründete DKP-Landesparteischule "Karl Liebknecht" hat am 28. März 1971 ihren Lehrbetrieb mit einem 1-wöchigen Grundlehrgang aufgenommen, an dem zunächst 12 DKP-Funktionäre aus den beiden DKP-Parteibezirken teilnahmen. Aufgabe der Schule ist es, die Kenntnisse der DKP-Funktionäre und der DKP-Mitglieder über die ideologischen Grundlagen der Partei sowie über ihre Strategie und Taktik in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu vertiefen. Für die kommenden Monate sind Wochenlehrgänge für Betriebsarbeiter, örtliche DKP-Funktionäre und für Schüler geplant. Es ist weiterhin beabsichtigt, Lehrgänge von längerer Dauer durchzuführen. Publizistik Im Bereich der DKP-Publizistik ist die Zahl der Betriebszeitungen zwischenzeitlich von 120 auf 140 gestiegen. Da die Parteiführung in der kontinuierlichen Herausgabe von Betriebszeitungen das wichtigste Element ihrer Agitation und Propaganda sieht, ist auch in Zukunft - insbesondere während der zu erwartenden Tarifauseinandersetzung - mit einer weiteren Steigerung der Zahl der Betriebszeitungen zu rechnen.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

einer auf dem Boden des Marxismus/Leninismus stehenden kommunistischen Partei und * die Intensivierung ihrer Kontakte zu den kommunistischen Parteien
Protestbewegung übernehmen konnten. Die DKP wertete das Auftreten der Partei im Rahmen der Aktionen "Roter Punkt" deshalb als besonderen politischen
insgesamt 19, vorwiegend von kommunistischen Organisationen gelenkten Veranstaltungen im Rahmen der Aktion "Roter Punkt". An ihnen haben pro Veranstaltung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 9 Schwerpunkte Als wesentliche Ereignisse des Berichtszeitraumes sind * die aktive Beteiligung der DKP an den Aktionen "Roter Punkt", * die intensiven Vorbereitungen der DKP, entscheidenden Einfluß auf die Tarifentwicklung in der Metallindustrie zu gewinnen, * die "erklärte" Fortentwicklung der DKP zu einer auf dem Boden des Marxismus/Leninismus stehenden kommunistischen Partei und * die Intensivierung ihrer Kontakte zu den kommunistischen Parteien in Ost und West zu nennen. Aktion Roter Punkt Mit Hilfe ihrer breiten organisatorischen Basis ist es der DKP gelungen, Einfluß auf die Protestbewegung gegen die Fahrpreiserhöhungen bei den Nahverkehrsbetrieben "Roter Punkt" zu gewinnen. Ausgangspunkt der Demonstrationen gegen die Anhebung der Fahrpreise war Dortmund, wo im März 1971 etwa 200 Angehörige demokratischer Jugendorganisationen demonstrierten. Im weiteren Verlauf der sich ausbreitenden Demonstrationen gelang es dem zentral steuernden Parteivorstand der DKP und den beiden DKP-Bezirksleitungen in Dortmund, Gelsenkirchen, Bochum, Wanne-Eickel, Witten, Moers, Düsseldorf, Wuppertal, Aachen und Hagen DKP-Funktionäre in die sog. "Aktions-Komitees" einzuschleusen, die dann durch ihre Aktivität und durch materielle Unterstützung die Führung der Protestbewegung übernehmen konnten. Die DKP wertete das Auftreten der Partei im Rahmen der Aktionen "Roter Punkt" deshalb als besonderen politischen Erfolg, weil es ihr erstmalig möglich war, eine spektakuläre Protestaktion nach ihren politischen Zielvorstellungen zu lenken und zu leiten. Zahlreiche DKP-beeinflußte Veranstaltungen in NRW In 15 Städten des Landes Nordrhein-Westfalen kam es in der Zeit vom 13.1.1971 bis 20.6.1971 zu insgesamt 19, vorwiegend von kommunistischen Organisationen gelenkten Veranstaltungen im Rahmen der Aktion "Roter Punkt". An ihnen haben pro Veranstaltung im Durchschnitt 320 Personen teilgenommen. Der Polizeieinsatz betrug im Durchschnitt pro Veranstaltung 200 Beamte. 93 Polizeibeamte wurden hierbei verletzt. Es kam zu 945 vorläufigen Festnahmen; 929 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Hervorzuheben sind hierbei Aktionen in Aachen, wo im April an verschiedenen Veranstaltungen im Durchschnitt 200 bis 300 Personen teilnahmen und insgesamt über 3.000 Polizeibeamte eingesetzt werden mußten, in Dortmund - 29 Veranstaltungen mit durchschnittlich 750 Personen, Polizeieinsatz insgesamt über 8.00 Beamte - und Gelsenkirchen, wo bei den verschiedenen Veranstaltungen im Schnitt 600 Personen teilnahmen und insgesamt ca. 3.500 Polizeibeamte eingesetzt wurden. Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie Die bei der Aktion "Roter Punkt" gewonnenen politischen und organisatorischen Erfahrungen will die DKP bei der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung in der

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Parteischule "Karl Liebknecht", bei den Bezirksvorständen und beim Parteivorstand Beratungen der in der Metallindustrie tätigen KP-Mitglieder statt. Die Forderung
Hilfe der 52 Betriebsgruppen in der Metallindustrie und der kommunistischen Publizistik in die Betriebe der Metallindustrie hineingetragen werden. Weiterhin fordert
Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus Die DKP hat auf ihrem 1. Parteitag im April 1969 als programmatische Basis eine "Grundsatzerklärung" beschlossen
Offenlegung ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung die Partei in die Nähe des KPD-Verbotsurteils vom 17.8.1956 rückt. Sie hat deshalb ihre
verstärkt. Gleichzeitig versucht sie, die Frage der Existenz einer kommunistischen Partei auf dem Boden der Bundesrepublik zu einem internationalen Faktor
Hintergrund sind die verstärkten Kontakte der DKP zu den Kommunistischen Parteien in Westeuropa und im Ostblock zu sehen. Kontakte
ausländischen kommunistischen Parteien Im Berichtszeitraum haben insgesamt 15 Kontaktgespräche mit Vertretern ausländischer kommunistischer Parteien stattgefunden, darunter auch mit den kommunistischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 10 Metallindustrie anwenden. Zur Zeit finden in der Parteischule "Karl Liebknecht", bei den Bezirksvorständen und beim Parteivorstand Beratungen der in der Metallindustrie tätigen KP-Mitglieder statt. Die Forderung der DKP für die Tarifauseinandersetzung zielt auf eine mindestens 15%ige Lohnerhöhung ab. Diese Forderung soll in den kommenden Wochen mit Hilfe der 52 Betriebsgruppen in der Metallindustrie und der kommunistischen Publizistik in die Betriebe der Metallindustrie hineingetragen werden. Weiterhin fordert die DKP, das Verfahren für die Urabstimmung neu zu regeln und die Möglichkeit einer staatlichen Schlichtung aufzuheben. Sollte die Forderung nach einer 15%igen Lohnerhöhung nicht im Verhandlungswege realisiert werden können, will sich die DKP für die Ausrufung des Total-Streiks einsetzen. Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus Die DKP hat auf ihrem 1. Parteitag im April 1969 als programmatische Basis eine "Grundsatzerklärung" beschlossen und in der Folgezeit ein Jugendprogramm, ein Bauernprogramm sowie u.a. Vorschläge zur Hochschulreform, zum Bildungswesen, zur Kommunalpolitik, zur Neuordnung des Bodenrechtes und zur Überwindung des Verkehrschaos in den Städten und Gemeinden verabschiedet. Obwohl in der "Grundsatzerklärung" davon die Rede ist, daß sich die "Tätigkeit der DKP auf die Lehren von Marx und Engels gründet", ist den genannten programmatischen Aussagen ein eindeutiges Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus nicht zu entnehmen. In der Zwischenzeit haben der Parteivorstand der DKP und eine Reihe von Spitzenfunktionären ihre taktisch bedingte Zurückhaltung auf ideologischem Gebiet aufgegeben. In offiziellen Erläuterungen zu den "44 Thesen zum 2. DKP-Parteitag" (November 1971 in Düsseldorf) wird nunmehr offen ausgesprochen, daß "diese kapitalistische Ordnung" (gemeint sind die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik)"nur noch eines wert ist: zerstört zu werden" (Broschüre "Der Kampf für Demokratie und Soziallismus", Seite 2; herausgegeben vom PV der DKP) und durch ein sozialistisches System nach dem Modell der DDR ersetzt werden muß. Der Weg zu diesem Ziel ist gekennzeichnet durch eine in verschärftem Klassenkampf zu errichtende "antimonopolistische Demokratie" von der aus in einem revolutionärem Prozeß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Bundesrepublik zu vollziehen ist (These 10). Offenlegung der Zielsetzung rückt DKP in die Nähe des KPD-Verbotsurteils Die DKP-Führung ist sich durchaus der Tatsache bewußt, daß sie mit der Offenlegung ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung die Partei in die Nähe des KPD-Verbotsurteils vom 17.8.1956 rückt. Sie hat deshalb ihre agitatorischen Bemühungen zur Aufhebung des KPD-Urteils verstärkt. Gleichzeitig versucht sie, die Frage der Existenz einer kommunistischen Partei auf dem Boden der Bundesrepublik zu einem internationalen Faktor hochzuspielen, der die internationale Politik der Entspannung zwischen Ost und West entscheidend berührt. Vor diesem Hintergrund sind die verstärkten Kontakte der DKP zu den Kommunistischen Parteien in Westeuropa und im Ostblock zu sehen. Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien Im Berichtszeitraum haben insgesamt 15 Kontaktgespräche mit Vertretern ausländischer kommunistischer Parteien stattgefunden, darunter auch mit den kommunistischen Parteien westlicher Länder, wie Belgien und Italien.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

Hervorzuheben ist die besonders enge Verbindung zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. So nahm im Frühjahr 1971 eine DKP-Delegation
Botschafter - einen Tag vor seinem Antrittsbesuch beim Bundeskanzler - den Parteivorstand der DKP in Düsseldorf zu einem Informationsgespräch
sofortige Ratifizierung des Moskauer und des Warschauer Vertrages. 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Ein weiterer Faktor im linksradikalen Lager sind
Kommunistischen Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Ausgangspunkt dieser maoistischen Gruppen ist die am 31.12.1968 in Hamburg von einem früheren KPD-Funktionär gegründete

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