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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • nächsten Zeitraum Systemopposition, das heißt, sie ist antikapitalistisch, antiimperialistisch, antifaschistisch."34 Ein herausragendes Ereignis war für
Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) kämpft seit Jahren mit gleichbleibenden Problemen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms als auch in Bezug auf Mitgliederentwicklung und finanzielle Lage. Auch 2001 riss die Programmdebatte nicht ab. Als Eckpunkte formulierte der Parteivorsitzende und Leiter der Programmkommission, Heinz STEHR, ein weiteres Mal den "Sozialismus als strategisches Ziel". Er sah unverändert die Notwendigkeit, sich die Lehren von Marx, Engels und Lenin anzueignen, um "kommunistische Zukunftspolitik" zu gestalten. Als das Wesen kommunistischer Politik definierte er "heute wie damals und für den nächsten Zeitraum Systemopposition, das heißt, sie ist antikapitalistisch, antiimperialistisch, antifaschistisch."34 Ein herausragendes Ereignis war für die DKP das "12. uz-Pressefest" vom 22. bis 24. Juni 2001 in Dortmund. Es war gleichzeitig ein markanter Höhepunkt der "Kampagne zur Stärkung der DKP - für eine Wende in der uz-Entwicklung", die der 15. Parteitag im Juni 2000 beschlossen hatte und die am 1. September 2000 gestartet worden war. Diese schlug sich jedoch in der Berichterstattung des Parteiorgans "unsere zeit" (uz) selbst verhältnismäßig wenig nieder. Nach den im Rahmen dieser Kampagne formulierten Zielvorgaben sollten drei Prozent mehr Mitglieder geworben werden. Dies ist nach Eigenangaben der Partei angeblich mit einem realen Mitgliederzuwachs von 154 Personen gelungen. Für die uz sollen 85 Neuabonnenten gewonnen worden sein. In durchaus realistischer Selbsteinschätzung sieht die DKP darin jedoch noch keineswegs eine Stabilisierung ihrer Situation. Ein Versuch, politische Präsenz zu zeigen, war die Entscheidung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März 2001. Hier kandidierte die DKP in sechs von insgesamt 70 Wahlkreisen (Stuttgart III und IV, Heidenheim, Heidelberg, Freiburg I und II). Das ernüchternde Ergebnis weist auf den weiteren Niedergang der Partei hin: Selbst in den Wahlkreisen, in denen sie auch 1996 kandidiert hatte, blieb sie knapp bis deutlich unter den damaligen Resultaten. Insofern hat sich auch ihr Schachzug, zugunsten jüngerer und weiblicher Kandidaten auf bekannte ältere Lokalgrößen zu verzichten, nicht ausgezahlt. Auch vermochte sie vom gleichzeitigen Wahlverzicht der PDS und der MLPD nicht zu profitieren. 34 uz vom 6. Juli 2001, S. 8. 77
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Anwaltsund Prozesskosten hoffen. Diese Hilfe wird längst auch "Antifaschisten", "Antimilitaristen" und "Totalverweigerern", "Internationalisten", "Antirassisten", "CASTOR-Gegnern" und inzwischen auch
4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Göttingen Mitglieder: ca. 300 Baden-Württemberg (2000: ca. 260) über 4.000 Bund (2000: ca. 4.000) Publikation: "Die Rote Hilfe" Im Unterschied zum vergangenen Jahr ist die "Rote Hilfe e.V." 2001 auffallend selten in Erscheinung getreten. Ihre 2000 gestartete Kampagne "Freilassung für die politischen Gefangenen aus der RAF"38 fand im linksextremistischen Spektrum keine nennenswerte Resonanz. Dennoch sind die Mitgliederzahlen erneut leicht angestiegen. Dieser im Vergleich zur Entwicklung anderer linksextremistischer Organisationen eher untypische Trend dürfte auf die eigene Aufgabenstellung der "Roten Hilfe e.V." zurückzuführen sein. Zu dieser gehört vor allem die finanzielle Unterstützung von Betroffenen der "politischen Repression" - ein Personenkreis, der in den vergangenen Jahren deutlich erweitert wurde: Nicht nur die Gefangenen aus der RAF und ihre Angehörigen dürfen auf praktische Solidarität etwa in Form der Übernahme von Anwaltsund Prozesskosten hoffen. Diese Hilfe wird längst auch "Antifaschisten", "Antimilitaristen" und "Totalverweigerern", "Internationalisten", "Antirassisten", "CASTOR-Gegnern" und inzwischen auch im Zusammenhang mit den Antiglobalisierungsprotesten inhaftierten deutschen Straftätern zuteil, die wegen diverser Strafdelikte bis hin zu schwersten Gewalttaten, u.a. bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, angeklagt oder verurteilt wurden. Hintergrund und Selbstverständnis dieser Solidarität hat die "Rote Hilfe" dahingehend definiert, dass "Solidarität... Grundlage linker Politik" sei: "In allen kapitalistischen Staaten dient die (Klassen)Justiz der Sicherung der herrschenden Ordnung. Seitdem es politische Justiz gibt, ist es ihre Aufgabe, Einzelne aus revolutionären oder oppositionellen Bewegungen zu reißen und in die Knäste zu sperren - mit dem Ziel, die Einheit und Entschlossenheit der Kämpfe zu zersplittern, die diese für eine Gesellschaft fechten, in der die freie Entfaltung des Individuums Bedingung ist für die 38 Kürzel für die 1998 aufgelöste "Rote Armee Fraktion". 83
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • bedingungslosen Solidarität" mit den USA. So betonte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK) in einem Flugblatt: "Wir pfeifen... auf die Betonung
Einigkeit bestand hingegen bei der Bewertung der von den USA in Afghanistan zur Terrorismusbekämpfung durchgeführten Militärschläge. Diese wurden ausnahmslos als "imperialistische Kriegsführung" einer "militarisierten Gesellschaft" verurteilt. Eine recht vordergründige Polemik charakterisierte den Krieg als eine von den beteiligten "kapitalistischen Ländern" angeblich lang ersehnte Chance, um zum einen die geostrategischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Machtpositionen auszubauen. Zum anderen hätte diese ihn als Rechtfertigung dafür benutzt, um im Rahmen der weltweiten wirtschaftlichen Rezession einen weiteren Abbau sozialer Standards zu Lasten der "Arbeiterklasse" vornehmen zu können. Die Terrorismusbekämpfung habe den benötigten Vorwand geliefert, um die Aufrüstung nach Außen sowie verstärkte Repression nach Innen auszubauen. Auf entschiedenen Widerspruch bei Linksextremisten stieß auch der Aufruf der Bundesregierung zur "bedingungslosen Solidarität" mit den USA. So betonte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK) in einem Flugblatt: "Wir pfeifen... auf die Betonung der Verbundenheit mit den USA. Denn schon längst befindet sich Deutschland mit der 'westlichen Gemeinschaft' auf dem gemeinsamen Kreuzzug um die Zurichtung der Welt nach ihren Interessen. Und ihre Botschaft ist grausam: niemand hat das Recht, dem kapitalistischen System entgegenzutreten!" 5.2 Innere Sicherheit Schon vor den Ereignissen des 11. September 2001 hatte das Thema "Innere Sicherheit", "deren Ziel nichts weiter ist als die Verschleierung von Armut und die Zementierung der Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse", neue Nahrung erhalten. Auslöser war in Baden-Württemberg u.a. die Vorreiterrolle der Stadt Mannheim beim Einsatz von Videokameras zur polizeilichen Überwachung krimineller Brennpunkte im öffentlichen Raum. Anlässlich eines Treffens der Innenminister der CDU-regierten Länder kam es am 13. Februar 2001 zu einer Demonstration in der Innenstadt unter dem Motto "Kameras weg - für eine überwachungsfreie Gesellschaft". Die Demonstration richtete sich gegen den mit einer Videoüberwachung verbundenen angeblichen Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau des "Polizeistaates" "a la George Orwell" durch fortschreitende "Überwachung" und "Bespitzelung". In diesen Zusammenhang gehörte auch 87
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Sonstige Vereinigungen ............................................................................199 5. Aktionsfelder ...............................................................................................199 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................199 5.2 "Sozialabbau" ...............................................................................................204 5.3 EU-Verfassung..............................................................................................206 5.4 "Autonome Zentren
4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................196 4.6 Sonstige Vereinigungen ............................................................................199 5. Aktionsfelder ...............................................................................................199 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................199 5.2 "Sozialabbau" ...............................................................................................204 5.3 EU-Verfassung..............................................................................................206 5.4 "Autonome Zentren"................................................................................208 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................210 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................210 2. Organisationsstruktur ...............................................................................211 3. Verfassungsfeindliche Programmatik ..................................................213 4. Expansionsstrategie....................................................................................216 5. Werbemaßnahmen und Propaganda...................................................219 5.1 Scientologische "Fluthilfe" ......................................................................219 5.2 Expansionsversuche in der Wirtschaft................................................220 5.3 Sonstige Anwerbeversuche .....................................................................221 6. Diffamierungskampagnen........................................................................222 7. Aktivitäten des "Office of Special Affairs" (OSA)..........................224 8. Vertrauliches Telefon ...............................................................................225 E. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ........................226 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................226 2. Daten, Fakten, Hintergründe.................................................................228 2.1 Proliferation..................................................................................................228
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Demonstration am 1. September in Leipzig Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG das "dezentrale Konzept" Anwendung fand. Eines der Ziele
der Juliausgabe der KLAROFIX über die rechtsextremistische Demonstration und forderte zu deren Verhinderung auf. Eine Zusammenarbeit mit der "Zivilgesellschaft" bei Aktionen gegen den Aufmarsch wurde in einem zweiten Beitrag in der KLAROFIX als "unter den gegebenen Bedingungen" unmöglich abgelehnt. Diese Gesellschaft, die sich den Nazis nur symbolisch entgegenstelle, müsse ebenfalls angegriffen werden, weil sie ein tatsächliches Problem sei. In "(...) der Großmachtpolitik und der militärischen Durchsetzung eines weltweiten Kapitalismus (...)" sehen die Verfasser einen Anlass, um für ein offensives Vorgehen gegen die "Mitte der Gesellschaft" zu werben. Die Proteste der Autonomen an dem Tag selbst verliefen nach einer dreigeteilten Strategie, wobei Teilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG das "dezentrale Konzept" Anwendung fand. Eines der Ziele der autonomen Szene war die Krieg erklären! Den zivilgesellschaftlichen MilitaStörung des Friedensfestes der Stadt Leipzig "als rismus und die Neue Weltordnung angreifen!" verklare Abgrenzung zu den versammelten BürgerInfasst. Die Demonstration verlief friedlich. nen"159. Denn "ihre Aktivitäten gegen nazistische Tendenzen in Deutschland (stellen) nur eine AbAm 3. November 2001 beteiligten sich Angehörige grenzung im Rahmen eines eigenen nationalen der autonomen Szene an Störaktionen gegen die Großmachtstrebens dar"160. Zu dem Fest unter von dem Rechtsextremisten Christian WORCH andem Motto "Leipzig - Gesicht zeigen!" hatte der gemeldete Demonstration in Leipzig. Dabei kam Oberbürgermeister von Leipzig gemeinsam mit es zu Steinund Flaschenwürfen auf Polizeieinder Stadtverwaltung, mit Kirchen, Parteien und satzkräfte. Auch im Umfeld der Demonstration Vereinen aufgerufen, um gegen die zeitgleich wurden zahlreiche Sachbeschädigungen an öffentstattfindende Demonstration der rechtsextremilichen Einrichtungen begangen. stischen BÜRGERINITIATIVE FÜR DEUTSCHE INTERESSEN zu demonstrieren. Die Schweigeminute anlässlich des Gedenkens der Opfer des Zweiten Weltkrieges Kampf um öffentliche Freiräume - gegen wie auch die Rede des Oberbürgermeisters wurden "staatliche Repression und Überwachung" durch Pfiffe gestört. Außerdem wurden in der Nähe der Bühne zwei Transparente mit der AufDie vom Leipziger BgR im Jahr 2000 initiierte Kamschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg pagne gegen die Videoüberwachung fand mit der erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden bundesweiten Demonstration unter dem Motto "Es will, soll auch von gewalt schweigen!" entrollt. ist niemals falsch das Richtige zu tun! Save The ReDer zweite Punkt der Strategie sah die Bebzw. Versistance! Gegen Überwachungsgesellschaft und Sihinderung der von dem Rechtsextremisten Stefan cherheitswahn" am 14. Oktober 2000 ihren AbHUPKA im Namen einer BÜRGERINITIATIVE FÜR DEUTschluss. Im Jahr 2001 erfolgte keine vergleichbare SCHE INTERESSEN angemeldeten Demonstration vor. inhaltliche Weiterbeschäftigung mit diesem Thema. So kam es an mehreren Stellen entlang der vermuDer Kampf gegen "staatliche Repression" fand dateten Demonstrationsroute zu Straßenblockaden, gegen auch im Jahr 2001 seine Fortführung. BeGeschäftsplünderungen, Beschädigungen von reits in der Nacht vom 31. Dezember 2000 zum 1. Kraftfahrzeugen und Zerstörungen von FensterJanuar 2001 kam es in Leipzig zu gewalttätigen scheiben. Weiterhin wurde eine Straßenbahn zum Ausschreitungen, an denen ca. 200 Randalierer Entgleisen gebracht. Anrückende Polizeieinsatzbeteiligt waren. So wurden u. a. Straßenblockaden kräfte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. errichtet, eine Straßenbahn und ein SparkassenDen Abschluss der dreigeteilten Strategie bildete gebäude beschädigt, Einsatzkräfte der Polizei mit die für den Abend unter dem Motto "Deutschland Flaschen und Steinen beworfen und ein Einsatzden Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen fahrzeug beschädigt. Militarismus" angemeldete Demonstration. An ihr Die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BÜNDNIS GEGEN beteiligten sich zwischen 500 und 800 Personen RECHTS wandte sich mit einer Pressemitteilung aus überwiegend autonomen Zusammenhängen. vom 6. Januar 2001 an die Öffentlichkeit. Darin Das BgR hatte dazu den Aufruf "Deutschland den warf sie der Polizei vor, die Eskalation der Ereig159 Aufruf des BgR "Deutschland den Krieg erklären!" vom Juli 2001. 78 160 Ebenda.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite
nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Wichtig seien "jugendgemäße Veranstaltungen mit Bildungscharakter" zu Themen wie "Antifaschismus", "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" und "Imperialismus und Jugend"175. Für
in den Jugendauszubildendenvertretungen in Betrieben und Gewerkschaften". Wichtig seien "jugendgemäße Veranstaltungen mit Bildungscharakter" zu Themen wie "Antifaschismus", "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" und "Imperialismus und Jugend"175. Für die KPD war das Jugendtreffen ein Höhepunkt der Parteiarbeit des Jahres 2001. Ob es ihr jedoch gelingt, über die Teilnehmer hinaus Jugendliche für die Partei zu gewinnen, ist zu bezweifeln, hatte doch die KPD Landesorganisation Sachsen als stärkster Landesverband im Jahr 2001 noch größere Probleme, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, als im Vorjahr. Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Die DKP besteht seit 1968. Die Gründung erfolgte als Reaktion auf das KPD-Verbot 1956. Die in Essen gegründete Partei hatte in ihren erfolgreichen Zeiten um die 40.000 Mitglieder. Seit 1989 erlebt Auf dem Parteitag wurde außerdem ein neues Zendie DKP einen starken Mitgliederschwund, der tralkomitee sowie dessen Sekretariat gewählt. In durch den Zusammenbruch der kommunistischen der Parteizeitung DIE ROTE FAHNE173 wurde späHerrschaft in Osteuropa hervorgerufen wurde. ter bekannt gegeben, man habe hier eine beachtliDie Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf che Verjüngung erreichen können. Neu war die das Gebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Es Wahl einer Jugendkommission beim ZK der KPD. gelang ihr aber kein wesentlicher Durchbruch. In Bereits beim 1. Jugendtreffen im Juni vergangeden fünf neuen Bundesländern und Berlin existieren nen Jahres war beschlossen worden, dass in diese 29 Grundeinheiten: in den Ländern Sachsen, MeckKommission mindestens zwei Mitglieder aus jeder lenburg-Vorpommern und Berlin je vier, in ThürinLandesorganisation gewählt werden sollten. Angen fünf, in Sachsen-Anhalt drei und in Brandenburg fang März 2001 waren bei einer Wahlberichtsverneun. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und sammlung der Landesorganisation Sachsen - ofMecklenburg-Vorpommern, den Ländern ohne DKPfensichtlich in Ermangelung weiterer junger MitBezirksorganisation, stimmen "Koordinierungsglieder - zwei "junge Genossen" in diese räte" die Aktivitäten der Gruppen aufeinander ab Kommission delegiert worden. und halten die Verbindung zum Parteivorstand. Nach dem 2. Jugendtreffen im November 2000 in Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteiSachsen fand Anfang Juni 2001 in Blossin bei Bervorstand der DKP zu einer offiziellen Zusammenlin das 3. Treffen der Jugend der KPD statt. Ein arbeit beider kommunistischer Parteien zu beweTeilnehmer berichtete in der Parteizeitung DIE gen. Bereits zwischen 1994 und 1996 hatte es ROTE FAHNE174, dass neben jungen Genossen der diesbezüglich Gespräche auf zentraler Ebene geKPD auch Mitglieder der DEUTSCHEN KOMMUNISTIgeben, die jedoch ergebnislos verliefen. In einem SCHEN PARTEI (DKP) und ihrer Jugendorganisation abschließenden Schreiben des Parteivorsitzenden SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) der DKP an das ZK der KPD vom Juli 1996 hieß es: anwesend gewesen seien. Außerdem hätten auch "Unser Ziel ist es, daß sich alle Kommunistinnen Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbanund Kommunisten in Deutschland in einer komdes Chinas am Treffen teilgenommen. munistischen Partei zusammenfinden."176 LetztEs wurde auch über die Gewinnung junger Menendlich konnte dies nur als Aufforderung an die schen für die KPD diskutiert. Dabei kam man zu KPD verstanden werden, der DKP beizutreten. In dem Schluss, dort politisch aktiv werden zu müsder Folgezeit gab es vereinzelte Übertritte von sen, wo die Jugend sei: "in Schulen, Universitäten, KPD-Mitgliedern in die DKP. Die KPD sprach des173 DIE ROTE FAHNE, 4/01, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 175 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 82 176 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6.
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • befördern. Stark in den Vordergrund rückte erneut das Thema "Antifaschismus". Auslöser war der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
Linksextremismus der Parteien bestehender Vorbehalte ist der Ausgang des Vereinigungsprozesses allerdings schwer vorauszusagen. Wesentliche Mitursache für den Erfolg der "Linkspartei.PDS" waren Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Für Linksextremisten ging es um mehrere Aspekte zugleich. Bei dieser Bundestagswahl, so formulierte etwa die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in ihren wahlprogrammatischen Vorstellungen, gehe es "um die Bündelung des Widerstandes", denn dann könnten "die Forderung nach einer anderen Politik und die Ablehnung des neoliberalen Gesellschaftsumbaus auch eine parlamentarische Stimme erhalten. Hartz IV und Agenda 2010 müss(t)en weg!"344 Die Reform des Arbeitsmarktes und der Diskreditierung Sozialsysteme prangerte sie als "sozialreaktionäre(n) Umbau der Gesellder Regierungsschaft" an und bezichtigte gleichzeitig die Bundeswehr des "völkerrechtspolitik widrigen Angriffskrieg(s) gegen Jugoslawien". Deutsche Soldaten stünden als "Besatzungstruppen auf dem Balkan und in Afghanistan". Ihr Einsatzgebiet sei die "ganze Welt". Innenpolitisch befinde sich Deutschland im "Übergang zu einem autoritären Sicherheitsstaat. Bürgerliche demokratische Rechte" würden "abgebaut, das Asylrecht entwertet, die neofaschistischen Gruppen und Parteien" könnten "ungehindert und unter dem Schutz der Polizei ihre Hetze verbreiten". Ein Politikwechsel sei nicht über das Parlament, sondern nur außerparlamentarisch durchzusetzen. Eine "linke Opposition im Bundestag" könne der außerparlamentarischen Bewegung Impulse verleihen, "Mut zum Widerstand" erwecken und "einen Aufbruch für eine neue Politik" befördern. Stark in den Vordergrund rückte erneut das Thema "Antifaschismus". Auslöser war der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in den sächsischen Landtag mit 9,2 Prozent nach der Wahl vom 19. September 2004. Empörung hat darüber hinaus das Verhalten der sächsischen NPD-Fraktion ausgelöst, als sie sich im Januar 2005 dem offiziellen Gedenken des Landtags an den Holocaust verweigerte und die Bombardierung Dresdens vom 13. Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Heftige Reaktionen rief auch die Ankündigung der NPD hervor, am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes in Berlin durch das Brandenburger Tor marschieren zu wollen. Sorgen vor einem Aufschwung des Rechts344 Hier und im Folgenden: "Position der DKP zur Bundestagswahl 2005". 179
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Weg freigeprügelt wird und dass AntifaschistInnen kriminalisiert werden, kann von uns nicht ernstgenommen werden. Wir lassen uns auch nicht
Linksextremismus Weg freigeprügelt wird und dass AntifaschistInnen kriminalisiert werden, kann von uns nicht ernstgenommen werden. Wir lassen uns auch nicht von den brutalen Polizeieinsätzen bei Naziaufmärschen, von Festnahmen und Gerichtsverfahren einschüchtern." 4. Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/90 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 460) ca. 61.600 Bund (2004: ca. 65.800) Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die "Linkspartei.PDS" ging 1989/90 bruchlos und durch einfache Umbenennung als "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aus der vormaligen, 1946 für den Geltungsbereich der späteren DDR gegründeten "neue Partei in "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervor. Im Westen alten Kleidern" musste die bis dahin nicht existente Partei neu aufgebaut werden. Von Anfang an versuchten dabei Angehörige unterschiedlicher linksextremistischer Organisationen, in der entstehenden PDS Fuß zu fassen. In vielen Landesverbänden, so auch in Baden-Württemberg, war sie auch im Jahr 2005 von Mitgliedern ehemaliger "K-Gruppen"349 dominiert. 2005 kam es zu einer weiteren Umbenennung. Hintergrund waren Planungen zur Gründung einer neuen "Linkspartei" durch den Zusammenschluss mit der seit dem 22. Januar 2005 als Partei bestehenden "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Eine komplizierte Lage entstand durch die vorgezogene Bundestagswahl. Da die Zeit für eine Fusion beider Parteien zu knapp war, drohten zwei Konkurrenzkandidaturen. Die 349 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 1960er bis 1980er Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 185
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • unterstützt ihre Mitglieder unter anderem in Bereichen wie "Antifaschismus", "Soziale Freiräume (Autonome Zentren)", "Soziale Fragen/Antikapitalismus" oder bei Aktivitäten im Rahmen
Linksextremismus nen Genossen und Genossinnen beziehungsweise mit der Roten Hilfe vor Ort zu diskutieren, inwieweit ein anwaltliches Vorgehen in jedem Repressionsfall bis zum allerletzten möglichen Mittel sinnvoll erscheint." Die "Rote Hilfe e.V." unterstützt ihre Mitglieder unter anderem in Bereichen wie "Antifaschismus", "Soziale Freiräume (Autonome Zentren)", "Soziale Fragen/Antikapitalismus" oder bei Aktivitäten im Rahmen der "Anti-Atom-Bewegung". 2005 wurde erstmals wieder dem traditionellen Datum des "18.3." Aufmerksamkeit gewidmet. So erschien am 11. März 2005 eine Sonderausgabe der "Roten Hilfe e.V." in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" mit dem Titel "18.03.2005 - Tag der politischen Gefangenen". Die Einleitung war mit einer Textzeile der ehemaligen Band "TonSteineScherben" aus den 70er Jahren betitelt: "'Wieviel sind hinter Gittern nach dem Gesetz, wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht?'"370 Dabei wurde auf die Geschichte des 18. März371 eingegangen. Da lange Haftstrafen und "Isolationshaftbedingungen" der "Gefangenen" auch als "abschreckendes Beispiel und Drohung für die draußen Kämpfenden" dienten, mahnten die Autoren in ihrer Einleitung "Solidarität mit den von Repression betroffenen" an, die "immer Grundlage linker Politik sein" müsse: "Wenn wir unsere Gefangenen vergessen und mit der Repression alleine lassen, ist der Plan von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz aufgegangen." 370 Hier und im Folgenden: "18.03.2005. Tag der politischen Gefangenen. Sonderausgabe der Roten Hilfe", S. 2; Übernahme wie im Original. 371 Das Datum "18. März" soll historische Bezüge zu den Barrikadekämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pariser Kommune im März 1871 und den erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 197
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • allem die MLPD betonte die Durchführung der "Montagsdemos" auf "antifaschistischer Grundlage". Damit wurde die Teilnahme als solcher erkannter Rechtsextremisten
Linksextremismus beralen Politik und um die Formierung einer demokratischen Gegenmacht, die solche gesellschaftliche Veränderungen durchsetzt." Und es ging "darum, in diesen Prozess so viele Menschen wie möglich einzubeziehen, um den gesellschaftlichen Grundkonsens in unserem Land zu verändern." 389 Nach der Wertung offenbar Beteiligter hat das "Sozialforum" einen "wesentlichen Beitrag zum inhaltlichen Austausch der Linken in der BRD" geleistet und "ebenso zum Erfahrungsaustausch zwischen den sozialen Bewegungen untereinander und zum Diskurs zwischen Gewerkschaftsbewegung, sozialen Bewegungen und politischer Linke" beigetragen.390 Dennoch ging vom "Sozialforum" keine Belebung der Protestbewegung Versuch, gegen den "Sozialabbau" aus. Die Teilnehmerzahlen bei den nach wie vor Protestbewegung in vielen Städten, in Baden-Württemberg unter anderem in Mannheim, zu beleben Karlsruhe, Ulm und Heidelberg regelmäßig stattfindenden "Montagsdemonstrationen" waren stark rückläufig. Sie bewegten sich in der Regel im zwei-, mitunter sogar einstelligen Bereich. In zahlreichen örtlichen, gegen den "Sozialabbau" gerichteten Bündnissen unterschiedlicher Zusammensetzung waren weiterhin linksextremistische Organisationen beteiligt, darunter MLPD, DKP und "Linkspartei.PDS". DKP und MLPD verteilten unverändert ihr "montags-info" beziehungsweise "Montagdemo aktuell". Vor allem die MLPD betonte die Durchführung der "Montagsdemos" auf "antifaschistischer Grundlage". Damit wurde die Teilnahme als solcher erkannter Rechtsextremisten an den Protestaktionen weiterhin abgelehnt und nicht geduldet. Die DKP befasste sich zusätzlich in einer "1. Mai 2005-Extra"-Ausgabe der Parteizeitung UZ und in einem "UZ-Special" zur Jugendarbeitslosigkeit vom Sommer 2005 mit den Sozialreformen. Die DKP Baden-Württemberg verbreitete ein Flugblatt mit dem Motto "Wo der Profit regiert bleiben die Menschen auf der Strecke." 391 Dass nicht die Durchführung von Reformen, sondern die Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems die Lösung des Problems darstelle, verdeutlichte die UZ vom 29. April 2005: "Das [= die Durchführung verschiedener Reformen] ändert natürlich wenig an dem 'asozialen' Kapitalismus, weil dies nun mal sein ganz normales Wesen ist. Dafür bedürfte es anderer Maßnahmen und vor allem einer breiten Massenbewegung gegen die Profitinteressen des Kapitals. Die Veränderung der 389 Interview mit einem Vertreter des Sozialforums, in: UZ Nr. 29 vom 22. Juli 2005, S. 2. 390 UZ Nr. 30/31 vom 29. Juli 2005, S. 3. 391 Übernahme wie im Original. 205
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus
Verfassungsschutz Baden-Württemberg licher Parteien und Organisationen regelmäßig informiert. Eine ganze PaletInformationste von Informationsmöglichkeiten steht dabei zur Auswahl. So können zahlangebot reiche Broschüren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes angefordert oder im Internet abgerufen werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt auch Referenten für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Verfügung und beantwortet Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg haben im Jahre 2005 113 Vorträge (2004: 112) gehalten. Daneben gab es zahlreiche Anfragen von Medienvertretern. Über 13.000 Verfassungsschutzberichte 2004 und 10.700 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Kurzbroschüre - Januar 2005) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001 - gedruckte Auflage vergriffen) Rechtsextremismus in Baden-Württemberg - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - gedruckte Auflage vergriffen, überarbeitete Neuauflage erscheint 2006) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - Dezember 2001; gedruckte Auflage vergriffen) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausländerextremismus (Broschüre - März 2001) 247
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Autonome Zentren ....................................................................................214 5.5 "Antifaschismus" .........................................................................................216 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)...........................................220 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................220 2. Politische Bestimmtheit
5.4 Autonome Zentren ....................................................................................214 5.5 "Antifaschismus" .........................................................................................216 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)...........................................220 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................220 2. Politische Bestimmtheit und strategische Vorgehensweise........221 3. Das "Office of Special Affairs" (OSA) ................................................223 4. Expansionsbestrebungen in Baden-Württemberg..........................225 4.1 Bestehende Organisationsstruktur.......................................................225 4.2 "Central Orgs" und neue Niederlassungen.......................................226 4.3 Milieu und Mitgliedergewinnung.........................................................227 4.4 Werbung und Propaganda.......................................................................229 4.4.1 Interne Propaganda ...................................................................................229 4.4.2 Öffentliche Werbekampagnen und Täuschungsmanöver ............229 4.5 Verdeckte Werbung...................................................................................233 5. Diffamierungskampagnen........................................................................234 6. Vertrauliches Telefon ...............................................................................235 E. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ............236 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................236 2. Daten, Fakten, Hintergründe.................................................................238 2.1 Krisenländer.................................................................................................238 2.2 Volksrepublik China..................................................................................241 2.3 Russische Föderation und andere Länder der GUS ......................242 3. Prävention.....................................................................................................245 3.1 Geheimschutz in der Wirtschaft...........................................................245
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Zeit das Thema Sozialabbau nicht mehr länger bürgerlichen beziehungsweise antifaschistischen Strömungen zu überlassen und endlich den Begriff der Volksgemeinschaft erneut
Anhand dieser Demonstrationen lässt sich aber auch ein zentrales rechtsextremistisches Dilemma aufzeigen: Solche Veranstaltungen entfalteten im absoluten Regelfall, da sie von vornherein als rechtsextremistisch kenntlich gesellschaftliche und damit gesellschaftlich stigmatisiert waren, keinerlei Attraktivität für Isolation andere Bevölkerungsgruppen. Die Rechtsextremisten blieben unter sich und damit isoliert. Verschiedentlich sahen sie sich sogar mit massiven Störaktionen von Gegendemonstranten konfrontiert. Da es ihnen nicht gelingt, mit ihren eigenen Veranstaltungen zum Themenkomplex "Krise und Reform" eine über die eigene Szene hinausgreifende Öffentlichkeit herzustellen, versuchen zumindest einige Rechtsextremisten, an themenbezogenen Veranstaltungen anderer, gesellschaftlich respektierter Gruppen teilzunehmen, um diese als Bühne für sich zu nutzen. Quelle: Homepage des Dieses Kalkül ging am 3. April 2004 in Stuttgart Beteiligung an "Aktionsbüros Rhein-Neckar" für eine kleine Gruppe von nicht einmal einem "bürgerlichen" Dutzend Neonazis aus Karlsruhe und Mannheim auf. An diesem Tag reihDemonstrationen ten sie sich mit einem Transparent ("Volksgemeinschaft statt BRD-Abzocke") nach eigener Darstellung relativ ungehindert in die DGB-Großdemonstration gegen die Agenda 2010 in der Stuttgarter Innenstadt ein. In der Ansage des NIT Karlsruhe vom 5. April 2004 wurde unterstrichen, worum es bei dieser Aktion unter anderem gegangen sei, nämlich darum, "nationale Politik dorthin zu tragen wo sie hingehört - hinein ins Volk! Mit der Forderung 'Volksgemeinschaft statt BRD-Abzocke' wurde den Arbeitern gezeigt, dass es mit einer einfachen Abwahl der gegenwärtigen Regierung nicht getan ist. Grundlegende soziale Veränderungen fürs Volk sind mit Reformen nicht zu verwirklichen - ein radikaler Wandel muss her. (...) Ein klares Signal für alle Nationalisten! Es ist an der Zeit das Thema Sozialabbau nicht mehr länger bürgerlichen beziehungsweise antifaschistischen Strömungen zu überlassen und endlich den Begriff der Volksgemeinschaft erneut zu manifestieren. Bildet eigene Blöcke in gewerkschaftlichen Demonstrationen! Mitfahrgelegenheiten sind in DGB-Bussen immer umsonst. Raus aus der Subkultur - hinein ins Volk!"231 231 Homepage der "Karlsruher Kameradschaft" vom 21. April 2004, Übernahme wie im Original. 174
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • direkte Auseinandersetzungen mit dem "rechten" politischen Gegner. Der "antifaschistische Kampf" wurde weiterhin mit einer teilweise erschreckenden Brutalität geführt. In Erwartung
beteiligungen auf Landesebene in Zeiten des "Sozialabbaus" andererseits bestenfalls ein Stagnieren der Mitgliederzahlen sein. Trotzkistische Organisationen wie "Linksruck" vermochten ebenfalls nicht an frühere Erfolge anzuknüpfen. Das Personenpotenzial der Autonomen bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Jahres 2003. Vor dem Hintergrund fortgesetzter interner Meinungsverschiedenheiten ist in dieser Szene auch weiterhin kein Aufschwung zu erwarten. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten ist in Baden-Württemberg stark zurückgegangen. Gleichwohl ist die Zahl der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Links angestiegen. Die auseinander driftende Entwicklung ist in 2004 darauf zurückzuführen, dass eine Vielzahl der Strafund Gewalttaten nicht eindeutig einer extremistischen Motivation zugeordnet werden konnten. Verantwortlich für einen Großteil der Gewalttaten waren ein weiteres Mal direkte Auseinandersetzungen mit dem "rechten" politischen Gegner. Der "antifaschistische Kampf" wurde weiterhin mit einer teilweise erschreckenden Brutalität geführt. In Erwartung des CASTOR-Transports nach Gorleben vom November 2004 kam es im Vorfeld erneut zu gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2004 Baden-Württemberg1 Bund2 2004 (2003) 2004 (2003) Politisch motivierte Kriminalität im 408 (398) 3.521 (3.614) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 113 (139) 1.440 (1.459) Straftaten davon: linksextremistische 31 (51) 521 (483) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 186
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • eingestellten Darstellung - "[sc. enterten] migrantenkids aus der nachbarschaft und antifas die autos (totalschäden) und [sc. zogen] die nazis raus
Linksextremismus setzen und dafür zu sorgen, dass der Kapitalismus mit all seinen Institutionen dort landet wo er hingehört - auf dem Müllhaufen der Geschichte."242 Ähnlich polemisierte die RAS in ihrem Newsflyer "red action" vom September 2004 unter einem Kapitel "Stuttgart-Bullenstadt, wir haben dich zum Kotzen satt (...)" gegen die angeblichen Versuche der Stuttgarter Polizei, "linke AktivistInnen mit Strafverfahren zu überhäufen und einzuschüchtern". Ein Vorgang am Rande einer Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) vor den Coleman-Barracks in Mannheim-Blumenau am 16. Oktober 2004 zeigte, mit welch brutaler Gewalt Linksextremisten mitunter gegen den "rechten" politischen Gegner vorgingen. Nach einem Auffahrunfall von drei mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene besetzten Fahrzeugen - so schilderte ein mutmaßlicher Augenzeuge des Vorfalls in einer bei dem linksextremistischen Internet-Nachrichtennetzwerk "Indymedia" eingestellten Darstellung - "[sc. enterten] migrantenkids aus der nachbarschaft und antifas die autos (totalschäden) und [sc. zogen] die nazis raus. sie [sc. wurden] mit holzlatten schraubenziehern, und teleskoschlagstöcken verprügelt. Überall lagen blutende faschos am boden, gerüchteweise musste einer reanimiert werden. Riesen erfolg für uns, lasst es rocken, macht die nazis platt"243. Das Gerücht der erforderlich gewordenen Reanimierung eines der Opfer löste eine Diskussion über den Vorfall aus, bei der deutlich wurde, dass dieser angebliche Beinahetod mit einem gewissen Triumpfgefühl zur Kenntnis genommen, die Gewalttat von einigen Linksextremisten als "Erfolg" gesehen und das Ganze als "geiler Tag" gefeiert wurde. Andere hingegen gaben ihre Abscheu gegenüber solchen Einstellungen kund und beklagten, dass, wo "Tote in Kauf genommen" würden, "die Grenze zwischen (notwendiger) Militanz auf der einen und Verantwortungslosigkeit und Roheit auf der anderen Seite verwischt" werde. Schwerpunkte der autonomen Szene waren erneut die Räume Freiburg im örtliche Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen/Reutlingen und Ulm. Schwerpunkte 242 Homepage der RAS vom 20. Oktober 2004; Übernahme wie im Original. 243 Hier und im Folgenden: Auswertung "Indymedia" vom 18. Oktober 2004; Übernahme wie im Original. 189
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Jahr 2005 bezeichnete sich die PDS als "konsequent antifaschistische, demokratische sozialistische Partei" und kritisierte die angebliche Tendenz in Deutschland, Schuld
Linksextremismus Widerstand sollen somit gleichberechtigt neben der Mitarbeit in Regierungen stehen. Entscheidend für die Wahl zwischen den Alternativen "starke parlamentarische Opposition" oder "Koalitionspartner jeweils in Kooperation mit außerparlamentarischen Kräften" seien das jeweils erreichte "Kräfteverhältnis" und die sich daraus ergebenden Chancen politischer Einflussnahme. In einer Resolution zum anstehenden 60. Jahrestag der "Befreiung vom Faschismus"244 im Jahr 2005 bezeichnete sich die PDS als "konsequent antifaschistische, demokratische sozialistische Partei" und kritisierte die angebliche Tendenz in Deutschland, Schuld und Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg verdrängen, relativieren, damit verkleinern und letztendlich vergessen zu wollen. Rechtsextremismus sei im Aufwind, in den Medien stehe "mit der Gleichsetzung von NPD und PDS eine unsägliche Tradition der Volksverdummung wieder" auf. Es werde "Geschichtsrevisionismus" betrieben und ein einseitiges und verzerrtes Bild des Zweiten Weltkriegs vermittelt. Schließlich müsse der "Antikommunismus erneut als ideologisches und politisches Mittel zur Durchsetzung antisozialer, antidemokratischer, neoliberaler Politik herhalten". Die Worte "wieder" oder "erneut" weisen auf eine schon da gewesene und nun vermeintlich erneut drohende Entwicklung hin. Die PDS bewegt sich damit weiterhin in den alten Bahnen der noch immer virulenten kommunistischen Refaschisierungsthese245. Der Parteitag verabschiedete außerdem ein "Leitbild" zur Parteireform. Dabei stand neben innerparteilichen Strukturreformen die Mitgliedergewinnung im Vordergrund. Bei der angestrebten "Offenheit/Bürgernähe" 246 wird als Ziel formuliert, "in der Gesellschaft, in den sozialen Bewegungen verwachsen (zu) sein". Ähnlich heißt es zum Punkt "Aktionsfähigkeit": "Wir wollen unsere Präsenz im außerparlamentarischen Raum stärken." Dass außerparlamentarische Bewegungen unverändert wichtige Bezugspunkte der PDS sind, zeigte ihr Engagement in der "Antikriegsbewegung" ebenso wie bei den Protesten gegen "Sozialabbau". Die Partei mobilisierte in diesem Sinne zur Teilnahme an den Aktionstagen vom 2. und 3. April 244 Hier und im Folgenden: "Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Resolution der 1. Tagung des 9. Parteitags der PDS". 245 Unterstellt einen wieder stärker werdenden Einfluss faschistischer Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. 246 Hier und im Folgenden: "PDS-Parteireform 2005/2006". 191
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Partei bekundete daher ausdrücklich ihre Absicht, den "antifaschistischen Widerstand" und Aktivitäten gegen die "Rechtsentwicklung" zu unterstützen und zu fördern
Linksextremismus registrierte diese Entwicklung mit "großer Sorge". Das Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) zitierte die stellvertretende Parteivorsitzende mit den Worten: "Unabhängig davon, ob eine faschistische Herrschaftsvariante heute in der strategischen Planung des Großkapitals Berücksichtigung findet: Die faschistischen Parteien binden sozialen Widerstand. Sie sind zudem nützlich, um Angst und Unsicherheit zu verbreiten und gegen Linke Terror auszuüben. Sie erfüllen eine Funktion im und für das System." 302 Die Partei bekundete daher ausdrücklich ihre Absicht, den "antifaschistischen Widerstand" und Aktivitäten gegen die "Rechtsentwicklung" zu unterstützen und zu fördern. 302 UZ Nr. 45 vom 5. November 2004, S. 1. 219
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener
Abkürzungsverzeichnis 257 GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. IZH Islamisches Zentrum Hamburg e. V. JN Junge Nationaldemokraten JREIJO Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive jW junge Weit KCF Khalistan Commando Force KIZ Kurdistan Informationszentrum Köln LPK Volksbewegung von Kosovo LTIE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuK Lernen und Kämpfen MEK Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus
Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Kurzbroschüre - Januar 2005) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001) Rechtsextremismus in Baden-Württemberg - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - April 2003) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - Dezember 2001; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausländerextremismus (Broschüre - März 2001) Islamismus (Broschüre - April 2004) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Broschüre - Juli 1998) Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz (Broschüre - August 1997) 256