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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Gewaltszene ist bzw. sich unter der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben oblag dem Referat die Beobachtung

für Volk und Heimat (DLVH). Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen Autonomenszene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich unter der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben oblag dem Referat die Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Gruppierungen - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus nahm zu Jahresbeginn 1996 als selbständige Arbeitseinheit seine Tätigkeit zügig auf und beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Diese Arbeit birgt besondere Gefahrenmomente, die spezielle Schutzmaßnahmen für diese Mitarbeiter des TLfV erforderlich machen können. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, MfS-Strukturen und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Überreste des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR) und die Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) sowie den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU). Soweit die Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten ergab, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat MfS-Strukturen komplettierte sein systematisches Material und verfolgte insbesondere auch Spuren aufgrund von Einzel hinweisen aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zumeist auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist u. a. für den inneren Dienstbetrieb des TLfV zuständig; sie gliedert sich in die Referate Grundsatzfragen und G-10, Personal und Haushalt des TLfV, EDV und Registratur, Observation und Technik, Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Ausstel- 9

Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Neonationalsozialisten 319 Sarin 147 Neue Antifaschistische Organisation SATTELBERG, Thomas 19, 170 , 171 (NaO) 225 Scenario Lok 153 N-RDL Nazifrei

M RePro-Medien 111, 121 Manson 92, 95 Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland Marxistisches Forum (MF) 258 (RNJ) 79 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Revolution Leipzig (Revo Leipzig) 225 , 226 , 235 (MLPD) 187, 255 , 256 , 258 RICHTER, Karl 29, 43, 46 Medienverbund Blickpunkt Sachsen 116 RICHTER, Sebastian 51, 55 , 56 , 59, 61, 157 Ministry of State Securitiy (MSS) 293 RICHTER, Simon 20 , 22, 23, 118 , 119, 121, 169 Mistreat 104 Ring Nationaler Frauen 33, 35 Mititary Intelligence Department (MID) 293 RINK, Beatrix 177, 178 Mitteldeutsche Nationaldemokraten RÖSLER, Silvio 22 (MND) 33 Rote Hilfe Deutschland (RHD) 251 MPU 104 Rote Hilfe e. V. (RH) 186 , 187, 208 , 250 , 257 Mudhater 135 RZEHACZEK, Paul 21, 51, 53, 55, 57, 58, 61, 64, 165 MÜLLER, Maik 52, 131, 133, 157 S N Sachsenblut 96 , 164 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Sachsonia 70 , 96 , 104, 134, 178 (ERNK) 279 Salafisten 267, 268 , 269, 270 , 272, 273, 274 Neonationalsozialisten 319 Sarin 147 Neue Antifaschistische Organisation SATTELBERG, Thomas 19, 170 , 171 (NaO) 225 Scenario Lok 153 N-RDL Nazifrei 240 SCHEFFLER, Maik 45 , 65 SCHIMMER, Arne 20 , 39, 45 , 47, 50 , 130 , 131, 162, O 171, 177, 178 ÖCALAN, Abdullah 277, 279 SCHREIBER, Peter 19, 41 Offensive für Deutschland (OfD) 215 SCHUBINSKI, Stefan Frank 144 Selbststeller 95 , 97, 103, 104, 158 P Sista Bataljen 97, 99, 103, 104, 125 Partei der Demokratischen Union (PYD) 278 Skalinger 103 "Path of Resistance" 103 Sleipnir 104 "PC-Records" 91, 96 , 97, 98 , 106 , 107, 108 , 109, Sozialer Fehltritt 261 111, 125 , 126 , 158 SPREELICHTER 86 , 88 PEGIDA 283 Stahlfront 92, 97 Phase 2 258 STAMM, Daniela 22, 65 , 66 , 69, 70 , 72, 120 Prora 103 SUNIC, Dr. Tomislav 157 SZYMANSKI, Holger 27, 45 , 46 , 61, 129 R RAACK, Sebastian 111 T Rac'n'Roll-Teufel 96 Tätervolk 70 , 104, 178 Radikahl 104 The future is unwritten (tfiu) 210 REGENER, Michael 105 Thematik 25 97, 98 , 103, 154, 155 RENTZSCH, Rico 21, 48 , 114, 171, 172 The Store 174 364 | VII. Stichwortverzeichnis

Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

future is unwritten" (tfiu) "YJA" (Frauen) "Undogmatische Radikale Antifa Dresden" "YXK" (Studenten) (URA Dresden) "YMK" (Lehrer) "YRK" (Journalisten) Islamismus/islamistischer Terrorismus

"Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) "Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskon"Kommunistische Plattform der Partei gress in Deutschland" (NAV-DEM) DIE LINKE" (KPF) "Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskon"Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden" (KAD) gress in Europa" (KCD-E) Marxistisches Forum (MF) "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch"Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) lands" (MLPD) "Partei der Demokratischen Union" (PYD) "N-RDL Nazifrei" "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) "Neue Antikapitalistische Organisation" (NAO) "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) "Phase 2" "Volksverteidigungskräfte" (HPG) "PRISMA - Interventionistische Linke Leipzig" ("Prisma") Darüber hinaus werden die "Revolution Leipzig" (Revo Leipzig) Massenorganisationen des CDK erwähnt (s. "Rote Hilfe e. V." (RH) Strukturkasten zu PKK-Beitrag): "Sozialer Fehltritt" "the future is unwritten" (tfiu) "YJA" (Frauen) "Undogmatische Radikale Antifa Dresden" "YXK" (Studenten) (URA Dresden) "YMK" (Lehrer) "YRK" (Journalisten) Islamismus/islamistischer Terrorismus "YHK" (Juristen) "YNK" (Schriftsteller) "Islamischer Staat" (IS) "CIK", "YEK", "KAB" (religiöse Gruppen) Salafistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ciwanen Azad" (CA) "Ciwanen Azad" Dresden "Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum" (DKTM) "Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V." "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V." ("YEK"-KOM) "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) "Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD) "Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) 360 | VI. Verzeichnis der extremistischen Organisationen

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-. Bereich. sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert.' el. . " 'Interim', Ausgabe

LINKSEXTREMISMUS Eine "militante gruppe (mg)", die Drohschreiben mit beigelegter scharfer Kleinkaliberpatrone an führende . Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der. deutschen Wirtschaft" gesandt hatte, beabsichtigte nach eigenem Bekunden mit der Herausgabe eines Diskussionspapiers die Erweiterung militanter Aktionsformen voranzutreiben. Die Gruppe veröffentlichte im: November. in .der Zeitschrift ."Interim" ihre Stellungnahme unter der Überschrift "Ein DEBATTENVERSUCH. der :militanten.gruppe (mg)". Die Verfasser 'signalisierten, zu einer Steigerung. militanterAktionen -- über - Sachbeschädigung durch Brandstiftung. hinaus - bereit zu sein. In ihrem so genannten "Debattenversuch" begründete die Gruppe erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigte die damit verbundene Drohung wiefolgt: "Wir könnengesellschaftliche Zustände, .die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen . Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen Akteurinnen identifizierbar und angreifbar machen... Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen abfackeln - von autos" tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und "können es auch nicht. sein, 'wennwir eine Perspektive eines umfassenden. revolutionären Prozesses für.uns in Anspruch :nehmen. Die Orientierung an. 'Praxismitteln, die über den Rahmen von. militanter Politik hinausgehen, schließen notwendigerweise eine .intensive Diskussion über vergangene und aktuell geführte bewaffnete Kämpfe ein... Es ist "eine Diskussion; wie wir in: Etappen von -dem Angriff auf materielle. Objekte zum Angriff auf ver.antwortliche. Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rz-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-. Bereich. sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert.' el. . " 'Interim', Ausgabe Nr. 539 vom 29.11.2001, Seite 18. "4. Ebenda, Seite 20. 75

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

kommen etwa 200 Skinheads - Die in Thüringen aktive Anti-Antifa - inzwischen etwa 80 Personen - ragt aus dem Neonanzi-Spektrum durch

Parteien. Vergleicht man die Entwicklung der Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr, lassen sich unterschiedliche Tendenzen erkennen. Mit ca. 40 Mitgliedern - zuvor etwa 50 - hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) leichte Verluste zu verzeichnen. Mit nach wie vor knapp 50 Mitgliedern ist der Bestand der Deutschen Volksunion (DVU) stabil. Die Republikaner (REP) dagegen haben mit derzeit ca. 280 Mitgliedern in Thüringen - zuvor waren es 200-250 - einen Zuwachs zu verzeichnen. - Weitere Rechtsextremisten gehören der nicht organisierten Neonazi-Szene an -etwa 300 Angehörige rechtsextremistisch orientierter Jugendsubkulturen und Mitglieder informeller Gruppen. Dazu kommen etwa 200 Skinheads - Die in Thüringen aktive Anti-Antifa - inzwischen etwa 80 Personen - ragt aus dem Neonanzi-Spektrum durch ihre Organisationsansätze und Vernetzungsbemühungen heraus. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgebäude. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zutage treten. Wesentliche Grundelemente sind: - ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung mißachtet - die Uberbetonung von Staatsinteressen gegenüber den persönlichen Freiheitsrechten der Bürger, Interessen und Rechte des einzelnen stehen den angeblichen Bedürfnissen der "Volksgemeinschaft" hinten an (völkischer Kollektivismus) - eine völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie die Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches (Geschichtsrevisionismus). Insbesondere Neonationalsozialisten knüpfen dabei an Geschichte, gesellschaftliche Strukturen und politische Führer dieser Zeit unmittelbar an und versuchen diese Tradition fortzuführen. 3. Neonazis 3.1 Deutsche Nationalisten (DN) Die DN wurde 1993 gegründet. Sitz der Organisation ist Mainz. Bundesweit verfügt sie über ca. 50 Mitglieder. Die DN hat sich einer "nationalen und volkstreuen Politik" verschrieben. Eine multikulturelle Gesellschaft lehnt sie ab. Maß20

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

unter der Bezeichnung PKK stellungen (antikapitalistisch, antifaschistisch, bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". antipatriarchal). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (KlasDerartige Organisationen unterliegen

gegen den Staat und seine Vertreter, insbesonBeziehungen der Bundesrepublik Deutschdere Angehörige der Sicherheitsbehörden. land zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Ausländerextremismus Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch "Autonome" aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Kennzeichnend für die Bewegung der "Autonomen", die über kein einheitliches ideologisches Dabei handelt es sich um linksextremistische Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Organisationen, soweit sie in ihren Heimatund gesellschaftlicher Normen und Zwänge, ländern ein sozialistisches bzw. kommunisdie Suche nach einem freien, selbstbestimmten tisches Herrschaftssystem anstreben oder Leben in herrschaftsfreien Räumen und der um nationalistische Organisationen, die ein Widerstand gegen den demokratischen Staat überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen und seine Institutionen, wobei Gewalt von Nation haben und die Rechte anderer Völker "Autonomen" grundsätzlich als Aktionsmittel missachten. Daneben gibt es separatistische (militante Politik) akzeptiert ist. "Autonome" Organisationen, die eine Loslösung ihres Herbilden den weitaus größten Anteil des gewaltkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden bereiten linksextremistischen PersonenpotenStaatsgebilde und die Schaffung eines eigenen zials. Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerDas Selbstverständnis der heterogenen autoextremistische Organisation in Deutschland ist nomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einnach wie vor die unter der Bezeichnung PKK stellungen (antikapitalistisch, antifaschistisch, bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". antipatriarchal). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (KlasDerartige Organisationen unterliegen der senkampf, Revolution oder Imperialismus) Beobachtung durch die Verfassungsschutzbebilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen hörden, wenn: Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer sie sich gegen die freiheitliche demokraGewalt ist die so genannte Massenmilitanz. tische Grundordnung der Bundesrepublik Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen Deutschland richten, indem sie hier z. B. von Demonstrationen oder im Anschluss daran versuchen, eine ihren Grundsätzen entspreentwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch chende Parallelgesellschaft zu errichten, zu Gewaltexzessen. sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen Autonome Nationalisten und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, Mit den Autonomen Nationalisten trat in den sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktioletzten Jahren eine Strömung innerhalb des nen in anderen Staaten durchführen oder deutschen Neonationalsozialismus öffentlichunterstützen und dadurch auswärtige keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der V. Verfassungsschutz | 313

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

wurde auch die Existenz der beide auch das Thema Antifaschismus. Auf Gruppe "Ciwanen Azad" Dresden (Freie Jugend der Demonstration setzten

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

sich rund 50 REP-Mitglieder, zahlreiche Anhänger der Anti-Antifa Ostthüringen sowie Peter Dehoust, Bundesvorstandsmitglied der DLVH. Als Redner traten

meisten Kreisverbänden kam streckenweise völlig zum Erliegen. Es wurde daher überlegt, die inaktiven Kreisverbände neu aufzubauen. Trotz dieser Schwierigkeiten kam es zu einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktionen des Landesverbandes. Noch im Vorjahr war er kaum in Erscheinung getreten. So fand am 4. Mai in Neuhaus eine Gedenkveranstaltung zum ersten Todestag von Sandro Weilkes statt. Dieser war am 6. Mai 1995 bei Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der "rechten" und "linken" Szene getötet worden. Zu der Veranstaltung, zu der der Thüringer Landesverband der Partei eingeladen hatte, war bundesweit durch NIT mobilisiert worden. Mehr als 250 Personen - überwiegend Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren - nahmen schließlich teil. Unter ihnen befanden sich rund 50 REP-Mitglieder, zahlreiche Anhänger der Anti-Antifa Ostthüringen sowie Peter Dehoust, Bundesvorstandsmitglied der DLVH. Als Redner traten der stellvertretende Landesvorsitzende der REP Thüringen, Lutz Diener, und der stellvertretende Bundesvorsitzende, Otmar Wallner, auf. 12 Personen wurden während der Veranstaltung - u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - vorläufig festgenommen. Eine weitere Gedenkveranstaltung führte der Landesverband anläßlich des Volkstrauertages am 17. November in Gehlberg/Schmücke durch. Die vom damaligen Landesvorsitzenden, Kurt Hoppe, angemeldete Veranstaltung stand unter dem Motto: "Laßt das Licht des Friedens scheinen, daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint". Zu den Rednern gehörte außer Hoppe selbst auch Otmar Wallner. An dem Treffen nahmen insgesamt 36 Personen aus Thüringen, Hessen und Bayern teil. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Zum 35. Jahrestag des Mauerbaues war am 10. August in Suhl eine überparteiliche Gedenkveranstaltung geplant, zu der NIT bundesweit aufriefen. Die REP-Landesgeschäftsstelle warnte vor einer Teilnahme, da sie Maßnahmen der Polizei aufgrund des bevorstehenden Todestages von Rudolf Heß erwartete. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei, Otmar Wallner und Dr. Rudolf Krause, sprachen so schließlich nur vor etwa 30 Personen. Eine von der V LS ä.P 0 " Raou&iikar", PKWMtater SüsBe 9T. 53173 Bwif Aufkleber der Republikaner (REP) 33

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche Wählergmeinschaft "Wir sind das Volk

TAG Territoriale Arbeitsgruppe THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIG Territoriale Initiativgruppe TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche Wählergmeinschaft "Wir sind das Volk" WWW World-Wide-Web Z ZK Zentralkomitee Personenregister A Abu Jamal, Mumia 58,61 Apfel, Holger 29, 30, 31 B Benjamin, Prof. Dr. Michael 46, 47 Benoist, Alain de 90 Bisky, Lothar 45 Brandt, Tino 23 Brombacher, Ellen 46 C Callsen, Sabine 66 D Deckert, Günter 27, 28 Dehoust, Peter 33 Dienel, Thomas 40, 43 Diener, Lutz 29,33 E Eid, Safwan 56, 58 Engel, Stefan 51 Engels, Friedrich 44, 48, 50 98

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Staat" fronten eingeschlagen, Wände und Scheiben gezeigten Verfolgungswillen "gegen Antifas und mit Farbbomben und Sprühfarbe, Schriftzügen Linke" auf die Website

Linksextremismus Nächtlicher Angriff und "Entglasungsaktion" würde eine "Repressionsmaschinerie" angeworan Bankfilialen am 2. Mai fen. Zudem solidarisierten sich die Protestteilnehmer mit möglichen Tatverdächtigen: "Wer Erneut griffen in den frühen Morgenstunden Ver'ne Razzia hatte - auf dessen Seite stehen wir." mummte in der Jenaer Innenstadt Bankfilialen Zu der Demonstration war regional in Jena und an. Scheiben und Fassaden von zwei BankgeErfurt mobilisiert worden. DISSENS hatte dabei bäuden wurden schwer beschädigt, Fensterin Anbetracht des "durch den deutschen Staat" fronten eingeschlagen, Wände und Scheiben gezeigten Verfolgungswillen "gegen Antifas und mit Farbbomben und Sprühfarbe, Schriftzügen Linke" auf die Website des linksextremistischen und szenetypischen Symbolen markiert. So ist Vereins "Rote Hilfe e. V." verlinkt, wo Broschüauch eine Fensterfront über 25 Meter hinweg ren für von Repression Betroffene bereitgestellt "entglast" worden. Die Täter flüchteten bei werden. Erscheinen der Polizei, Fluchtfahrräder wurden sichergestellt. Der Sachschaden liegt im mittleren fünfstelligen Bereich. In einer auf "de. 3.3 Das Aktionsfeld "Antigenindymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigung bekennen die Autoren, die Banken heute Nacht trifizierung" "eingeknallt und ihre Fassaden verschönert" zu Autonome nutzen das Thema "Gentrifiziehaben", da diese den "faschistischen Angriffsrung"44, um eigene Interessen - die Schaffung krieg der Türkei in Rojava" unterstützen würden. und den Erhalt von "Freiräumen" (z. B. besetzte Die Türkei, ein zutiefst menschenverachtender, Häuser, kollektive Wohnprojekte) - in einen patriarchaler, faschistischer und islamistischer breiteren gesellschaftlichen Rahmen und dort Staat, dessen Verbrechen bislang zu geringe bestehende soziale Fragen einzubringen. Das Aufmerksamkeit gelte, erfahre in Deutschland Streben nach derartigen von "kapitalistischer stillschweigend Unterstützung: "Nur eine kaputVerwertungslogik" und staatlichem Zugriff te Scheibe, ist eine gute Scheibe. In dem Sinne freien Objekten reicht bis in die Anfangstage Smash capitalism and fascism worldwide." der Autonomen zurück. Entsprechend hoch ist der Stellenwert einzelner, noch verbliebener Szeneobjekte. Auf staatliche Maßnahmen oder Demonstration "Solidarität ist eine Waffe! bei drohendem Verlust reagiert die Szene daher Gegen Naziterror und Repression" am 3. Juli meist äußerst aggressiv. Es kommt zu Protesten, Im Nachgang zu o. g. Straftaten in Jena am 1. Strafund Gewalttaten sowie SolidaritätsaktioJuli durchgeführte Durchsuchungsmaßnahmen nen bis ins europäische Ausland. Der Kampf um waren Anlass für Proteste unter dem Motto "Freiräume" ist Vorstufe und Teil des Kampfes "Schluss mit den Repressalien!". An einer Deum eine herrschaftsfreie klassenlose Gesellmonstration mit Zwischenkundgebung nahe der schaft, ein Leben ohne fremde Zwänge und örtlichen Polizeidienststelle nahmen ca. 200 Vorgaben, nach eigenen Regeln. Daher sind sie Personen störungsfrei teil. Jugendliche hätten zugleich auch Symbole des Widerstandes gegen mit einem Banner "Gegen die politische HässHerrschaft und alle Formen der Herrschaftslichkeit in dieser Stadt" protestiert, ein Sprecher ausübung. Auch Thüringer Linksextremisten habe die Maßnahmen als unverhältnismäßig unterstützen regelmäßig Hausbesetzungen und kritisiert, "wegen ein paar kaputter Scheiben" von Räumung bedrohte "Freiräume". So bot die 44 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf, Neubau und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur und "Verdrängung" vormals etablierter Bevölkerungsschichten. Gewaltorientierte Linksextremisten wie Autonome versuchen insbesondere in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln entgegenzuwirken. 79

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte-Welt-Problematik, "Häuserkampf" / Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen

4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Am Ende der 70er Jahre bildeten sich insbesondere an Universitäten erste autonome Gruppen. Heute gibt es Autonome in fast allen größeren Städten. Besonders zahlreich kommen sie in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-MainGebiet vor. Mehr als 6.000 gewaltbereite Personen werden ihnen bundesweit zugerechnet. Der Begriff des "Autonomen", mit dem sie sich selbst kennzeichnen, bedeutet "nach eigenen Gesetzen lebend". Insofern charakterisiert er nicht ganz zutreffend ihr Bestreben, zwar außerhalb der herrschenden Gesetze und üblichen Formen, doch auch generell ohne Verbindlichkeiten leben zu wollen. Ein "selbstbestimmtes" Leben ohne "Bestimmungen", d. h. auch ohne eigene Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Herrschaftsfrei" müsse eine Gesellschaft ihres Erachtens sein, jeglicher Autorität, Hierarchie und jeglichen Reglements entbehren. "Keine Macht für niemand!" lautet die Devise. Ohne Einschränkungen meinen sie sich selbst verwirklichen zu müssen und es auch nur so zu können. Ihre individuelle Betroffenheit und Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, Sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Bestandteilen. Ihren Forderungen nach Zerschlagung alles Bestehenden und Hemmenden kann aufgrund des ausgeprägten Individualismus nicht der Wunsch nach Revolutionierung und Verbesserung der Gesellschaft folgen. Revolte, nicht Revolution heißt ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensität und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte-Welt-Problematik, "Häuserkampf" / Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte. Die Formen, in denen man sich mit den genannten Themen auseinandersetzt sind vielfältig, friedlich oder gewalttätig - Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen, StraßenkrawaHe und Massenmilitanz gehören dazu. Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen wird dabei nicht mehr so eng getrennt wie ehedem. Beide werden oftmals als notwendig angesehen. Polizisten bieten sich als Repräsentanten staatlicher Macht ebenso als Ziel an wie die in Listen erfaßten vermeintlichen oder tatsächlichen "Faschisten". Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen ihrem Grundverständnis. So sind es meist kleine, unverbindliche, lokal begrenzte, dezentrale Personenzusammenschlüsse, in denen sie sich zusammenfinden. Daß die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon 54

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Dezember 2015 wurden über zwei Dutzend autonome Leipziger Antifa beteiligte sich Aktionen gegen Unternehmen und Einrichtunseit Ende Januar/Anfang Februar

Demgegenüber zeigte die Leipziger Szene Städtebauund Immobilienfirmen sowie weiPräsenz, wenn LEGIDA Veranstaltungen tere Unternehmen. Die Wirkung, die dieser Aufdurchführte. Zahlreiche Gegenaktionen ruf auf die Zielrichtung der Gewalthandlungen waren von dem Ziel geprägt, die LEGIDAin Leipzig hatte, war erheblich: Zwischen Januar Aufzüge zu verhindern. Die gewaltbereite und Dezember 2015 wurden über zwei Dutzend autonome Leipziger Antifa beteiligte sich Aktionen gegen Unternehmen und Einrichtunseit Ende Januar/Anfang Februar 2015 nicht gen des demokratischen Rechtsstaates durchmehr an den eigentlichen bürgerlichen Progeführt, die offenkundig im Zusammenhang testen, jedoch setzte sie nunmehr massiv mit dem Gewaltaufruf standen. eigene Akzente gegen LEGIDA. Diese zahlreichen Aktionen waren durch eine hohe Geht man von der gegenwärtigen Entwicklung Gewaltbereitschaft geprägt. In Kleingrupin Leipzig aus, so muss mit einem weiteren pen agierende Linksextremisten setzten so Anwachsen des gewaltbereiten Potenzials die Strategie des dezentralen Konzepts um. sowie einer Zunahme von klandestinen Aktionen und von Anschlägen gerechnet werden. Darüber hinaus zeigte sich im Jahr 2015 folgende neue Tendenz: Bei Aktionen gewannen "Anarchisten" und sonstige klandestin (konspirativ) agierende Kleingruplinksextremistische Gruppierungen pen gegenüber großen Menschengruppen - wie bei Demonstrationen - an Relevanz. Es Wie im Vorjahr traten anarchosyndikalistikam vor allem zu Straftaten, wie Körperverletsche Gruppen im Freistaat Sachsen auch im zungen und Brandstiftungen. Insofern wurden Berichtsjahr mit eigenen Aktionen öffentkörperliche Schäden oder Zerstörung fremden lich auf. Mit ihrer inhaltlichen Orientierung Eigentums gezielt beabsichtigt. an gewerkschaftlichen Themen versuchten Auch diesbezüglich war Leipzig der Schwersie, ihr Profil als linksextremistische Gewerkpunkt. Dagegen standen Anzahl und Schwere schaftsorganisation zu schärfen. Damit stellen der wenigen klandestinen Aktionen in Dresden sie innerhalb des Linksextremismus sowohl in keinem Verhältnis zu denen in Leipzig. inhaltlich als auch organisatorisch eine eigene Die hohe Anzahl in Leipzig steht in engem Ausprägung dar. Zusammenhang mit dem Aufruf "Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt - gegen jene, die diese Die nachdrückliche Betonung von Arbeitsund gewalttätige Welt wollen" vom 17. Dezember 368 Lohnkämpfen zeigte sich auch in der Asylthe2014. Die dort genannten Angriffsziele beziematik, die die FAU in der zweiten Jahreshälfte hen sich auf staatliche Institutionen, Parteien aufgriff. Inwieweit Asylbewerber in eine anarund Wirtschaftseinrichtungen. Angegriffen chosyndikalistische Gewerkschaft integriert wurden in der Folgezeit Büros der Parteien werden könnten, war dabei die Kernfrage. Am von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU, 1. August 2015 veröffentlichte das "Allgemeine Arbeitsämter, Banken, Versicherungen, PolizeiSyndikat Dresden der FAU-IAA" einen Beireviere, Gerichtsvollzieher, das Amtsgericht, trag, in dem eine Strategie für die Einbindung 368 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014), nähere Angaben siehe Beitrag "Autonome in Leipzig" im vorlie368 genden Bericht linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014), nähere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 263

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

genutzt werden, um - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - Bezeichnend hierfür ist der Liedtext der sächsilinksextremistische Inhalte zu verbreiten

Jahren - nicht, ein nennenswertes TeilnehmerIn ihrem Song "Deutschland" vertritt die Band potenzial für diese Aktion zu mobilisieren. So Positionen, die im Kern die Abschaffung der nahmen an der Demonstration der FAU zum Bundesrepublik Deutschland und damit der 1. Mai 2015 in Dresden lediglich rund 80 Perfreiheitlichen demokratischen Grundordnung sonen teil. Die Teilnehmerzahl umfasst weitestfordern. gehend die eigenen Mitglieder und eine weitere kleine Anhängerschaft. Perspektivisch dürfte "Deutschland, Deutschland hör mal her: sich daran kaum etwas ändern, da das Ereignis Dich zu hassen fällt nicht schwer. "1. Mai" bereits durch die großen MassengeStatt Hand auf dem Herzen - balle ich die Faust. werkschaften mit entsprechenden ForderunDeutschland bald ist's mit Dir aus." gen abgedeckt ist. Darüber hinaus wird in einem weiteren Lied die Schon seit Jahren nutzen Extremisten das Anwendung von Gewalt in der AuseinandersetMedium Musik für die Vermittlung ihrer polizung mit dem politischen Gegner als legitimes tischen Anschauungen. Allerdings besitzen Mittel propagiert. So heißt es beispielsweise in linksextremistische Musikveranstaltungen im dem Lied "Opi war okay": Unterschied zu rechtsextremistischen Konzerten einen grundlegend anderen Charakter. "Nazis sollen endlich wieder Pflastersteine Linksextremistische Musiker müssen kaum mit fressen. gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. VeranUnd wär er heute bei den Demos dabei, staltungen, bei denen Linksextremisten auftreschlägt er sicher Nazinasen zu Brei." ten oder für diese mobilisieren, finden deshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen oder als Mit dieser unverhohlenen Aufforderung zu Musikfestivals unter freiem Himmel statt. Gewalt beziehen die Interpreten Positionen, Linksextremistischen Bands bietet sich dadurch wie sie vor allem für "Autonome" charaktedie Möglichkeit, vor allem öffentliche Veranristisch sind, ist doch die Befürwortung von staltungen für die Vermittlung ihrer politischen Gewalt in der Auseinandersetzung mit dem Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und politischen Gegner ein konstitutives Merkmal gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um der autonomen Szene. schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken. Die Textpassagen unterstreichen den StellenSo nutzten linksextremistische Musiker öffentwert, den das Medium der Musik für Linksextliche (nichtextremistische) Veranstaltungen für remisten besitzt. Zu erwarten ist deshalb seine ihre Auftritte. Hierbei trat beispielsweise die verstärkte Nutzung im Rahmen von Rekrutieaus Mecklenburg-Vorpommern stammende rungsund Mobilisierungsveranstaltungen linksextremistische Band "Feine Sahne Fischfilinksextremistischer Bestrebungen. let" im Berichtsjahr mehrfach in Dresden und Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass AufLeipzig im Rahmen öffentlicher Veranstaltuntritte bei nichtextremistischen Veranstaltungen gen auf. verstärkt dazu genutzt werden, um - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - Bezeichnend hierfür ist der Liedtext der sächsilinksextremistische Inhalte zu verbreiten und schen Band "Sozialer Fehltritt": II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Geraer Szene monatlich herausgegebenen Zeitung sind verschiedene antifaschistische und linksradikale Gruppen und Personen aus Thüringen beteiligt. Kontaktadresse ist der SchniX

netzungstreffen kennenzulernen und gemeinsame Strategien zu verabreden. Ursächlich für diese Verständigungsschwierigkeiten zwischen Autonomen der alten und neuen Bundesländer sind neben terminologischen Differenzen vor allem sachbezogene. In grundlegenden Überzeugungen und ideologischen Positionen bestehen Unterschiede, die vor allem in der Erfahrung eines realexistierenden Sozialismus begründet sind. Wie auch immer geartete sozialistische Alternativen zum kapitalistischen System entfallen so grundsätzlich. Auch in Thüringen kursieren nicht nur bundesweit relevante Periodika sowie weitere Schriften der autonomen Szene. Im Freistaat selbst erscheint die Publikation MachMachWerk in Thüringen publizierte SzeneWerk (mitunter auch machZeitschrift werk geschrieben) regelmäßig. An der von der Geraer Szene monatlich herausgegebenen Zeitung sind verschiedene antifaschistische und linksradikale Gruppen und Personen aus Thüringen beteiligt. Kontaktadresse ist der SchniX e.V. Laut Impressum soll machwerk "ein Platz sein für die unzensierte Verbreitung von Nachrichten, Informationen, Diskussionen gegen HERRschaft und Reichtum, für Widerstand, Solidarität und eine menschliche Gesellschaft". Die Artikel befassen sich vorrangig mit Vorhaben und Aufgaben des DGB, The-men der Anti-Atomkraft-Bewegung, Prozessen gegen ehemalige RAF-Mitglieder sowie Veranstaltungshinweisen. Insbesondere für Aktivitäten in Thüringen wird dabei geworben. Infoläden, die in der autonomen Szene als Kommunikationsund Schaltstellen von großer Bedeutung sind, existieren auch in Thüringen - so in Altenburg, Weimar und Erfurt. Auch in Jena, Arnstadt, Gera, Saalfeld und Rudolstadt gibt es ähnliche Anlaufstellen der örtlichen Szene. Mitunter werden auch Wohnungen für diese Zwecke genutzt. Oftmals sind gerade diese zentralen Anlaufstellen Ausgangspunkt für gewalttätige Ausschreitungen. Insbesondere in Saalfeld, Rudolstadt und Gera häuften sich derartige Vorkommnisse. 57

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

BalPlakate "Rigaer 94 verteidigen" und Sachbekonen Fahnen der "Antifaschistischen Aktion" schädigungen durch Graffiti "R94 bleibt" und und zündeten Nebelbomben

gerichtlich verfügte Brandschutzbegehung des Transparente u. a. die Aufschriften "BESETZT", bekannten Berliner Szeneobjektes "Rigaer 94" "Köpi und Rigaer verteidigen", "Gentrifizierung im Juni Anlass für Ausschreitungen insbesonstoppen...", "Fight the Power, Fight the Cistem, dere in Berlin und für bundesweite Resonanz. Reclaim the City". Auf Fotos, die die Besetzer Diese fiel in Thüringen zwar deutlich, jedoch veröffentlicht hatten, trat ein Vermummter eine vergleichsweise moderat aus. So wurden in Jena Tür ein, schwenkten Besetzer auf Dach und BalPlakate "Rigaer 94 verteidigen" und Sachbekonen Fahnen der "Antifaschistischen Aktion" schädigungen durch Graffiti "R94 bleibt" und und zündeten Nebelbomben. Die Aktion wurde Anarchiezeichen festgestellt. DISSENS schrieb: auch als PR-Maßnahme vermarktet. Von einem "Ey wenn euch Brandschutz so wichtig ist, dass Twitteraccount wurden noch in den Morgenstunihr Häuser stürmt, gibt es haufenweise Nazi-Imden des Folgetages Tweets abgesetzt, dass insmobilien, deren Brandschutz in der letzten Zeit besondere gegen die Gentrifizierung Weimars sehr mangelhaft war... Verpisst euch aus der ein Zeichen gesetzt und Solidarität mit anderen Rigaer! An alle anderen die nicht in #Berlin sind: Hausbesetzungen bekundet werden solle. Diese Bereitet Soli-Aktionen vor!" seien "ein notwendiges und legitimes Mittel einer kämpferischen Bewegung für ein Recht Sehr hoher Sachschaden entstand bei einer auf Wohnen für alle". Weitere Hausbesetzungen nächtlichen Sachbeschädigung durch Steinoder Aktionen, bei denen es auch "krachen" würfe und Graffiti am 25./26. Januar in Jena. Unkönnte, werden avisiert. bekannte beschädigten das - offenbar als "Aushängeschilder für neoliberale Stadtpolitik und Gentrifizierung" verstandene - Neubauprojekt eines Bürokomplexes, Fenster mit Sicherheits4. Sonstige linksextreglas waren Ziel von Steinwürfen, Wände erhielmistische Organisationen ten großflächige Graffiti wie "Fight Capitalism", "Fight Gentrification" und Anarchiezeichen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben auf "de. "Rote Hilfe e. V." (RH) indymedia" äußern sich anonyme Verfasser zu ihrer "Wut über die alltägliche Verdrängung in Jena, immer neue Großbauprojekte" und "steigende Mieten". Die Stadt solle "das Feuer nicht weiter anheizen". In Weimar kam es am 30. März und 13. Oktober zur Besetzung leerstehender Häuser. Zeitnah versammelten sich jeweils ca. 50 bis 60 Sympathisanten und Unterstützer zu einer friedlich verlaufenden Spontankundgebung vor Ort. Im ersten Fall wurde in einem Beitrag "Die Disteln im Beton - Hausbesetzung Weimar" auch auf "de.indymedia" erklärt, das seit zehn Jahren leerstehende Haus sei besetzt worden, um sich "von kapitalistischen Strukturen zu lösen". Diese "Art des Widerstandes" sei "legitim", da man mit einer Besetzung nicht Einzelpersonen, sondern "nur staatlichen Institutionen" schade. Im zweiten Fall trugen am Gebäude angebrachte 80

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

eine gemeinsame Veranstaltung mit der linksextremistischen "Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden" ("URA-Dresden") zum Thema: "Goldene Morgenröte - Neofaschismus am Olymp". Weiterhin

pasaran" aufgeführt, bei dem die Teilnehmer unter Anleitung "einen Überblick erarbeiten über Möglichkeiten Aktionen gut vorzubereiten [und] aktionsfähige Strukturen zu schaffen." 361 Exemplarisch für die kontinuierliche Zusammenarbeit der Ortsgruppe Dresden mit der sächsischen autonomen Szene im Jahr 2015 war eine gemeinsame Veranstaltung mit der linksextremistischen "Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden" ("URA-Dresden") zum Thema: "Goldene Morgenröte - Neofaschismus am Olymp". Weiterhin gehören zum Repertoire sogenannte Solidaritätsveranstaltungen, bei denen in erster Linie Geldspenden für die "von Repression Betroffenen" gesammelt werden. So lud die RH im September 2015 zu einem Solidaritätskonzert zugunsten eines Tatverdächtigen ein, der im März 2015 im Rahmen der Fahndung nach einem verübten FarbanQuelle: rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 14. Juli schlag auf die Sächsische Landeszentrale für 2015) politische Bildung in Dresden durch die Polizei festgestellt wurde. Die RH Dresden führt Die Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe blieregelmäßig Sprechstunden im "AZ Conni" in ben auf dem Niveau der Vorjahre. Seit dem Dresden durch, die auch als "Rote Hilfe Tresen" ersten Quartal 2015 verfügt die Dresdner bezeichnet werden. Auch ist sie weiterhin im Ortsgruppe über eine neue Internetseite, auf Rahmen der Gefangenbetreuung aktiv. der sie eigene Materialien und Veranstaltungshinweise publiziert. So ist das in Zusammen359 Die neu gegründete Regionalgruppe Südwestarbeit mit dem Bundesvorstand der RH seit sachsen der RH deckt nun - neben den beiden 362 Januar 2015 in unregelmäßigen Abständen großen Ortsgruppen in Dresden und Leipzig - herausgegebene "Zine" abrufbar. Als Termine 360 als dritte selbstständig arbeitende Struktur werden Vortragsveranstaltungen wie beidie Region im Südwesten des Freistaates ab. spielsweise zur Historie der RH oder auch das Sie nutzte im Februar 2015 im Rahmen von aktionsorientierte "Demotraining: NO! NO! No Protesten gegen Versammlungen der PEGIDA 358 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org bezeichnet sich selbst als Plattform des Leipziger Ermittlungsausschusses, "der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik" befasst und Betroffene unterstützt. 359 rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 26. Mai 2015) 360 ROTE HILFE DRESDEN ZINE Januar, rotehilfedresden.noblogs.org/material (Stand: 26. Mai 2015) 361 linksunten.indymedia.org/de/node/147983 (Stand: 14. Juli 2015) 359Als Kontaktanschrift der "Roten Hilfe" Regionalgruppe Südwestsachsen 362 rotehilfedresden.noblogs.org (Stand: 26. Mai 2015) 361 dient das "Kompott" in Chemnitz, DIE ROTE linksunten.indymedia.org/de/node/147983 (Stand: 14. Juli 2015) 360 362 HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 ROTE HILFE DRESDEN ZINE Januar, rotehilfedresden.noblogs.org/material (Stand: 26. Mai 2015) Als Kontaktanschrift der Roten Hilfe Regionalgruppe Südwestsachsen dient das "Kompott" in Chemnitz, DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 254 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

ALLEN MÖGLICHEN MITTELN DAFÜR ZU antifaschistischen, antirassistischen PositiSORGEN, DASS (...) NICHT EINFACH 20.000 RASonen UND Aktionen." 312 SIST_INNEN IN RUHE

"MIT ALLEN MÖGLICHEN MITTELN DAFÜR ZU antifaschistischen, antirassistischen PositiSORGEN, DASS (...) NICHT EINFACH 20.000 RASonen UND Aktionen." 312 SIST_INNEN IN RUHE DURCH UNSERE STÄDTE LAUFEN KÖNNEN". 311 Es gab zudem zu erkennen, künftig wieder eigenständig agieren zu wollen. Ergänzend Dabei zeigte sich das Bemühen der Linksextbilanzierte später die "URA Dresden": remisten, in der Öffentlichkeit eigene Akzente gegen PEGIDA zu setzen: "Wir haben keinen Masterplan wie wir gegen So beteiligten sich am 5. Januar 2015 etwa das rassistische Klima und deren Auswuchs 100 Linksextremisten an mehreren GegenPEGIDA am Besten vorgehen sollten (...)." 313 veranstaltungen. Ein Großteil agierte als eigener Block an einem Spontanaufzug, zu Am 12. Januar 2015 verzichteten das Bünddessen Startpunkt zuvor die "URA Dresnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer und den" mobilisiert hatte. Die Demonstranten die darin vertretenen "Autonomen" in liefen zum Sammelpunkt eines nichtextBezug auf die Proteste gegen die PEGIDAremistischen Aufzugs und versuchten, die Versammlung gänzlich auf gemeinsame Teilnehmer mit Rufen, wie "Gebt den Nazis Aktionen mit dem nichtextremistischen die Straße zurück! Stein für Stein, Stück für Bündnis Dresden für alle. Grund war, dass Stück!" und "Nie, nie nie wieder Deutschdessen Aktionen bis dahin nicht darauf ausland!", für Aktionen gegen PEGIDA zu anigelegt gewesen waren, "aktiv auf PEGIDA mieren. Das gelang jedoch nicht. einzuwirken". Demgegenüber habe NaziDieser neuerliche Versuch "Autonomer", frei - Dresden stellt sich quer einen anderen nichtextremistische Akteure im Sinne eigener Aktionsanspruch und wolle "Rassist_innen Ziele zu radikalisieren und zu instrumentalinicht ungehindert die Straße überlassen". sieren und deren hohes Personenpotenzial Diese Absichtserklärungen bewirkten vorfür ihre Zwecke zu nutzen, blieb ohne Erfolg. übergehend einen signifikant stärkeren Das Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich Zulauf zu linksextremistisch motivierten quer distanzierte sich schließlich von allen Aktionen. Zunächst nahmen nur etwa 90 bürgerlichen Protestformen anderer nichtLinksextremisten an einer friedlichen Sponextremistischer Protestbündnisse, da diese tanversammlung teil, die auf dahinter liekeine Konfrontation mit dem politischen gende Blockadeabsichten des Bündnisses Gegner anstrebten und nicht blockadeorienNazifrei - Dresden stellt sich quer schließen tiert aufträten. Hierzu das Bündnis Nazifrei - ließ. Später versuchten an anderer Stelle Dresden stellt sich quer: 300 bis 400 PEGIDA-Gegner, organisiert und teils gewalttätig auf die Route des "Es fehlt schlicht an einem, dann auch PEGIDA-Aufzugs zu gelangen, um sie zu durch Taten belegten, Bekenntnis zahlblockieren. Dabei gingen sie mit Flaschenreicher Akteur_innen in dieser Stadt zu und Steinwürfen gegen ein Geschäft vor, 311 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 6. Januar 2015); Hervorhebungen im Original 312 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 7. Januar 312 2015) https:/www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 7. Januar 2015) 311 uradresden.noblogs.org (Stand: 22. Januar 2015), Schreibweise 313 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 6. Januar 2015); Hervorhebungen im Original 313wie im Original uradresden.noblogs.org (Stand: 22. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 232 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

linksextremistiGegner. Die "URA Dresden" begreift sie als sche Internetprofil "Antifaschistisches Nach"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer richtenportal Sachsen". Die Aufrufe

Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und vom 15. Februar entsprachen etwa dem Mobineoliberalen Verwaltung". Als solche gehört sie lisierungspotenzial der Dresdner Szene. Damit zu den Feindbildern der "Autonomen". wurde deutlich, dass der 13. Februar derzeit kaum noch Bedeutung für die autonome Szene "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte außerhalb Dresdens besitzt. regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konAnzahl der gewaltbereiten linksextremistiformistische Revolte für den kapitalistischen, schen Teilnehmer an den Aktionen zu den patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb Jahrestagen der Bombardierung Dresdens und gegen emanzipatorische Veränderung. im Zweiten Weltkrieg PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 310 4.000 3.500 Zwar knüpften die "Autonomen" im Jahr 2015 nahtlos an die Protestaktionen des Vorjahres an und handelten stets im Rahmen ihres 2.000 1.400 Bündnisses mit Nichtextremisten von Nazi800 frei - Dresden stellt sich quer. Allerdings war 400 das linksextremistische Teilnehmerpotenzial 150 0 gleichzeitig stark rückläufig und umfasste in 2011 2012 2013 2014 2015 der Regel lediglich 100 Personen. Die Linksextremisten nahmen anschließend Die Ursache für diesen Rückgang bestand zum nicht öffentlich zu den Ereignissen Stellung und einen in dem gescheiterten Versuch der "URA signalisierten damit, dass sie mit dem Ergebnis Dresden", Unterstützung von Nichtextremisten unzufrieden waren, aber damals keine alteraußerhalb des Bündniszusammenhanges von nativen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Nazifrei - Dresden stellt sich quer für ihre Aktikonnten. Andererseits stellten auch rechtsextonsformen zu erlangen. Zum anderen konnten remistische Aufzüge zum 13. Februar nur noch Leipziger "Autonome" wegen der beginnenden Ereignisse von regionaler Bedeutung dar. Demonstrationen gegen LEGIDA nicht mehr dieselbe personelle Unterstützung leisten wie Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA zuvor. im Spiegel autonomer Bündnispolitik Die Mobilisierungen erfolgten im Wesentlichen Dresdner "Autonome" sehen in der PEGIDAdurch die "URA Dresden" und das von Herbst Bewegung derzeit einen ihrer wichtigsten 2014 bis Oktober 2015 aktive linksextremistiGegner. Die "URA Dresden" begreift sie als sche Internetprofil "Antifaschistisches Nach"Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer richtenportal Sachsen". Die Aufrufe verbanden Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", sich mit Forderungen wie, aber gleichzeitig als Ausdruck "der aktuellen 310 uradresden.noblogs.org, Text "Aufruf zur Demonstration Solidarity with Refugees - for a better life together" am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 310 uradresden.noblogs.org, Text "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together" am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Zukunft Heimat, 17.01.2022 (letzter Zugriff 18.01.2022). 72 Twitter Account Antifa Zeckenbiss, vom 28.02.2022 (letzter Zugriff

anderem in der Medienarbeit. Zusätzlich erfährt "Zukunft Heimat" breite Unterstützung vom völkisch-nationalistischen Lager der AfD67. Diese nutzen Veranstaltungen und Demonstrationen des Vereins zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ideologie. Der Verein "Zukunft Heimat" fungiert als länderübergreifendes Scharnier zwischen unterschiedlichen rechtsextremistischen Akteuren: von der gewaltbereiten Hooliganund Kampfsportszene bis hin zu führenden Köpfen des intellektuellen Rechtsextremismus und der AfD.68 Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr 2022 trat "Zukunft Heimat" zunächst vor allem im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Landesund Bundesregierung in Erscheinung, um wie in den Jahren zuvor maximales politisches Kapital aus der Pandemie zu schlagen. In der zweiten Jahreshälfte bezog der Verein vor allem Stellung zum russischen Angriffskrieg und den daraus abgeleiteten Versorgungskrisen. Auch hier stand durch Skandalisierung vor allem die Mobilisierung von Menschen auf der Straße im Vordergrund. Dies wird verdeutlicht in einem Interview mit dem Gesicht des Vereins HansChristoph Berndt. Dieser forderte im August 2022 am Rande einer Veranstaltung des rechtsextremistischen "Instituts für Staatspolitik" (IFS) "dezentral so wie es im letzten Winter war (...) an tausenden Orten gleichzeitig auf die Straße [zu] gehen, überall Initiativen zu bilden, überall aktiv werden, sich überall vernetzen. Das entfaltet eine Kraft, (...) der wird die Regierung nicht widerstehen können."69 Auf den Demonstrationen des Vereins wurde das Handeln der Regierung regelmäßig als "Staatswillkür" oder Machtkartell verunglimpft, welche einen "Impfzwang" durchsetzen wolle.70 Die wiederholte und oftmals diffamierende Unterstellung, "der Staat" würde im Rahmen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen willkürlich gegen seine Bürger handeln, untergräbt den demokratischen Rechtsstaat. Die im Parlament beschlossenen Gesetze und deren Umsetzung wurden wiederholt als Willkür delegitimiert. Auch die Polizei wurde zunehmend als Feindbild aufgebaut. Hierbei boten die Sozialen Medien und Telegram Raum für Radikalisierung. Dort wurden aggressive, menschenverachtende Aussagen gegen die Polizei getroffen, welche bis hin zu konkreten Gewaltaufrufen reichten. So entfachte etwa das am 17. Januar 2022 auf dem Facebook-Profil von "Zukunft Heimat" geteilte Video zu einem "Spaziergang" heftige Reaktionen über den Polizeieinsatz und wurde unter anderem von einem Nutzer folgendermaßen kommentiert: "jetzt muss die Knüppeltruppe nur noch dezimiert werden. Wenn sie mit Gewalt agieren muss mit Gewalt geantwortet werden." [sic!]71 Hieraus wird ersichtlich wie die gezielte, anhaltende virtuelle Agitation durch "Zukunft Heimat" als Radikalisierungsmotor wirkt. Der Verein verbreitete wie schon in den Vorjahren verschwörungsideologisches Gedankengut. Ein Beispiel bietet der Redebeitrag einer Aktivistin auf einer Demonstration am 28. Februar 2022 in Cottbus. In ihrer Rede kontextualisiert sie die Debatte über die Corona-Eindämmungsmaßnahmen mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bettet dies verschwörungsideologisch ein: "Die Lügenkonstrukte müssen zum Einsturz gebracht werden. Nur dann ist ein rechtmäßiger Status für uns und unser Land zu erreichen. Corona ist auf einmal von der Bildfläche verschwunden. Wahrscheinlich mit an die Front nach Osten ausgerückt. Wahrscheinlich kehrt es von dort aus mit seinem Bruder nicht Omicron, sondern Vitalicron zurück. Pünktlich im September, siehe da, Simsalabim zückt unser Karlchen die allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 aus der Schublade."72 67 Siehe Fußnote 6. 68 Siehe Fußnote 6. 69 Info-direkt. Das Magazin für Patrioten: Widerstands-Tipps für den heißen Herbst von Hans-Christoph Berndt (AfD), 04.08.2022 (letzter Zugriff 15.12.2022). 70 Telegram-Seite Zukunft Heimat, 06.02.2022 (letzter Zugriff am 12.08.2022). 71 Facebook Zukunft Heimat, 17.01.2022 (letzter Zugriff 18.01.2022). 72 Twitter Account Antifa Zeckenbiss, vom 28.02.2022 (letzter Zugriff 01.03.2022). 53

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Molotowcocktails, Schlagstöcke, Baseballschläger, Butterfly-Messer, Eisenstangen, Schreckschußpistolen. Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "zerschlagt die Faschobanden", die in Rudolstadt

barungen in der Presse, Szenepublikation oder Mailbox-Nutzung sind nicht bekannt. In beiden Städten existieren jedoch bevorzugte Treffpunkte der Szenemitglieder. Nur einige von den zahlreichen "Unternehmungen" des letzten Jahres seien hier genannt. So bedrohten beispielsweise 8 Jugendliche am 8. Februar im Stadtgebiet von Saalfeld die Insassen eines parkenden PKW. Mit Äxten, Baseballschlägern und einem Vorschlaghammer zerschlugen sie Scheiben und Lampen des Autos, bevor sie flüchteten. Der Fahrer des beschädigten Fahrzeuges wurde durch Glassplitter verletzt. Bereits am 22. Januar wurden während eines Polizeieinsatzes in der Nähe des Rudolstädter Jugendhauses bei zwei Personen ein Butterfly-Messer, ein Schlagstock und eine Eisengliederkette sichergestellt. Auch hier war zuvor der PKW eines bekannten Angehörigen der rechten Szene durch Steinwürfe und Schläge mit Baseballschlägern beschädigt worden. In Remda/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt griffen am 12. April 10 bis 15 Angehörige der linken Szene in einer Diskothek mehrere "Rechte" mit Schlagstöcken an. Dabei erlitten zwei Jugendliche Kopfverletzungen. In Neuhaus am Rennweg fuhr ein Jugendlicher, der sich selbst als "Linker" bezeichnet, einen mutmaßlichen "Rechten" mit dem Auto an. Knieverletzungen und ein HWSSchleudertrauma sind die Folge. Immer wieder werden bei den Auseinandersetzungen zwischen den linksbzw. rechtsorientierten Jugendlichen oder Jugendgruppen Waffen oder "waffenähnliche Hilfsmittel" eingesetzt: Pflastersteine, Flaschen, Molotowcocktails, Schlagstöcke, Baseballschläger, Butterfly-Messer, Eisenstangen, Schreckschußpistolen. Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "zerschlagt die Faschobanden", die in Rudolstadt im Zusammenhang mit dem Rudolf-Heß-Marsch eingesetzt wurden, bringen Einstellung und Vorhaben dieser Jugendlichen prägnant zum Ausdruck. V. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen von Extremisten Flugblätter, Handzettel, Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden gehören zu den herkömmlichen Kommunikationsmitteln und -möglichkeiten von Extremisten. Mit ihrer Hilfe werden Informationen ausgetauscht, wird agitiert und mobilisiert. Organisationen werden vorgestellt, Anschriften und Telefonnummern verbreitet, Literatur und Musik angeboten, Rechercheergebnisse und Propagandamaterialien zugänglich gemacht. Neben Infotelefonen, Telefonketten und Mobiltelefonen werden bereits seit den 80er Jahren auch computerunterstützte Techniken genutzt, um die Kommunikation unter den Szenemitgliedern zu verbessern.