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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene
Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich

schwichtigungsversuche und Hinhaltetaktik" der Stadt getäuscht und haben inzwischen ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben verbunden mit der Ankündigung, "dass wir solange keine Ruhe geben, bis es ein neues AZ in Heidelberg gibt"9. Mit dieser bislang unerfüllten Forderung wird Heidelberg auch künftig ein Schwerpunkt autonomer Militanz in Baden-Württemberg bleiben. So wurde in einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen an mehreren Einrichtungen der Stadt Heidelberg in der Nacht zum 1. Dezember 1999 von "autonomen Gruppen" erklärt, "eine halbe Million für ein neues AZ im Bahnbetriebswerk werden der Stadt bald billig erscheinen im Vergleich zu den Kosten, die ihr ohne AZ entstehen werden! DER KAMPF GEHT WEITER - KEIN FRIEDE OHNE AZ!" 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 Kosovokonflikt Die überaus kontroverse Auseinandersetzung mit dem Kosovokonflikt überlagerte seit dem Beginn der NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene ein Ereignis von geradezu epochaler Bedeutung. Sie beschwor den Vergleich mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 herauf, die schließlich zur Spaltung der SPD und in der weiteren Konsequenz zur Entstehung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) geführt hat. Die historische Parallele, dass erneut Sozialdemokraten mit Militäreinsätzen verantwortlich in Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich drohenden "faschistisch-militaristischen" Restauration in Deutschland zu erkennen und sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Mehr noch als die SPD stand dabei ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung im Zentrum der Kritik. In der Taterklärung zu einem Anschlag auf die Geschäftsstelle von "Bündnis 90/Die Grünen" in Stuttgart in der Nacht zum 28. Mai 1999 machte die Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch" die Partei "als Teil der blutrot-olivgrünen Bundesregierung verantwortlich für die Beteiligung Deutschlands an der imperialisti- 9 Aufruf zur Demonstration am 30. April 1999 in Heidelberg 91

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig
Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 2. Sonstige militante Linksextremisten Die neben den militanten Autonomen zweite Strömung gewaltberei ter Linksextremisten umfasst Gruppen und Einzelpersonen

106 Linksextremistische Bestrebungen 2. Sonstige militante Linksextremisten Die neben den militanten Autonomen zweite Strömung gewaltberei ter Linksextremisten umfasst Gruppen und Einzelpersonen, im Wesentlichen Aktivisten aus ehemals der "Roten Armee Fraktion" (RAF) nahestehenden Strukturen, die den Einsatz für "politische Gefangene" sowie die Unterstützung des militanten "Befreiungs kampfs" der PKK als Aktionsschwerpunkte sehen. Aktions Der in diesem Bereich schwerpunkte: seit Jahren aktivste "Gefangenenfrage" Zusammenhang ist die Initiative "Libertad!", in der sich u. a. Ange hörige der Frankfurter Gruppierung "Kein Friede" engagieren. "Libertad!" sieht in der "Gefangenenfrage" den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netz werks revolutionärer Kräfte. Diesem Zweck diente eine von "Libertad!" mitinitiierte internationale Arbeitskonferenz "Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarität" vom 1. bis 5. April in Berlin. Ein Mitglied des Organisationskomitees der Konferenz schrieb dazu: "Eine zu entwickelnde internationale Bewegung für die Freiheit der politischen Gefangenen, gegen Folter, Verschwindenlassen, staat liche Repression wird nicht jenseits gesellschaftlicher Wider standsprozesse existieren. ... Die Organisierung muss konkret angepackt, international politische Handlungsfähigkeit aufgebaut werden." ("Angehörigen Info" Nr. 219 vom 16. April 1999) Die Zeitung "So oder So", die ursprünglich nur als Forum zur Vorund Nachbereitung der Konferenz gedacht war, widmete "Libertad!" im Sommer 1999 zum eigenen Sprachrohr um. Im Juni erschien die vier te Ausgabe der unregelmäßig herausgegebenen Publikation - erst mals mit dem Untertitel "Zeitung der Kampagne Libertad! für interna tionale Zusammenarbeit und Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit". "KurdistanEin weiterer Aktionsschwerpunkt im antiimperialistischen Spektrum Solidarität" ist die Unterstützung des sog. Befreiungskampfes der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Nach der Festnahme des Generalvorsitzenden der PKK Abdullah ÖCALAN Mitte Februar und dem Ende Juni von einem türkischen Staatssicherheitsgericht gegen ihn verhängten Todesurteil

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen
Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei
LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus

Inhaltsverzeichnis 2.9 Europäische Aktion (EA) ...........................................................101 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 110 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................176 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................187 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ....................................................................195 4.7 Muslimbruderschaft .................................................................210 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) .................................................................... 214 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ......................................................... 217 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 222 5.2 Einführung .............................................................................. 222 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................225 10

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für
albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte
gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen

schen NATO-Aggression gegen die BR Jugoslawien und die Militarisierung der deutschen Politik". Führende Vertreter beider Parteien wurden öffentlich als "Mörder", "Kriegstreiber" oder "Kriegsverbrecher" beschimpft; ferner wurden "Steckbriefe" verbreitet, in denen Mitglieder der Bundesregierung wie gesuchte Gewalttäter "zur Fahndung ausgeschrieben" waren. Eine einheitliche Haltung gegenüber diesen Militäreinsätzen zu finden, erwies sich indes als unmöglich. Wegen der von Serbien als dem angegriffenen Staat ausgehenden Massenexekutionen, Vertreibungen und Deportationen, also massivsten Verstößen gegen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für gerechtfertigt zu halten. Allerdings ist dies aus Sicht kompromissloser "Antiimperialisten" in jedem Falle zu verurteilen, da "imperialistische" Staaten - aus denen sich die NATO angeblich zusammensetzt - nach der Lehre Lenins prinzipiell "ungerechte" Kriege führen. Vermeintlich faschistoide Tendenzen und "nationalistische" Zielsetzungen sowohl bei den Serben wie bei der albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte in diesem speziellen Zusammenhang zusätzliche Argumente, um die "Verlogenheit" der deutschen Politiker zu "entlarven", die angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte Krieg führten, hingegen im eigenen Land mit Abschiebungen und Ausweisungen selbst laufend gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung. Auch die Ostermärsche sowie die traditionellen "1.MaiDemos" standen völlig im Zeichen des Kosovokonflikts. Eine "gewaltfreie Blockade" der Kaserne des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) in Calw am 19. Mai 1999 zählte ebenso zu den Anti-Kriegs-Aktionen wie die Störung des "Feierlichen Gelöbnisses" und des Zapfenstreichs in Horb am 21. Mai bzw. 23. Juli 1999. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren bzw. Strafanzeigen hielt führende Aktivisten nicht davon ab, wiederholt öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bzw. zur Desertion aufzurufen. 92

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies
Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht
nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel
nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen
gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher
Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben

Die undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies ist vor allem auf den starken Rückgang der Gewaltaktionen an den Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel. Die nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind hier nicht aufgeführt, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können und die in ihnen mitwirkenden Personen häufig auch in anderen hier berücksichtigten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen für 1977 in Klammern): Personen DKP u. Nebenvon DKP "Neue SEW organisau. SEWbeLinke" tionen von einflußte DKP u. SEW Org. *) Bundesdienst 271 (288) 178 (193) 17 (17) 11 (10) 65 (68) Landesdienst 1560 (1550) 733 (686) 69 (98) 112 (148) 646 (616) Kommunaldienst 436 (398) 242 (252) 11 (12) 26 (12) 157 (122) Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 42 (45) 33 (37) -- (--) -- (1) 9 (7) 2309 (2281) 1186 (1168) 97 (127) 149 (171) 877 (815) *) Anmerkung: In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 67

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Militäreinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang
enttäuschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund
dessen Propagierung einer Einstellung des "politischen Kampfes", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung geführt. Fraglich ist deshalb, wie lange

Auf breiter Front, sei es auf den Feldern der Innenund Sicherheitspolitik, der Sozialpolitik, der Asylund Ausländerpolitik, vor allem aber der Außenwie der Atompolitik, fühlte man sich "verraten und verkauft". Dazu hieß es in der Stuttgarter Szeneschrift "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda", Nr. 9 vom Winter 1998/99, S.2: "Es gibt weiterhin mehr als genügend Gründe gegen Nazischweine, gegen dieses System und diesen Staat zu sein." Der Protest gegen die Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang wegen der Unfähigkeit, in dieser Frage eine politische Geschlossenheit zu erreichen, kein politisches Kapital zu schlagen. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen im Kosovo gewann auch das Thema "Militarisierung" an Bedeutung, was eine vermehrte Agitation gegen die Bundeswehr - insbesondere das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Calw - vor dem Hintergrund angeblicher deutscher Großmachtallüren einschloss. Vom Kosovokrieg überlagert wurden selbst so bedeutsame Vorgänge von internationalem Rang wie der EU-Gipfel vom 3. - 4. Juni 1999 und der Weltwirtschaftsgipfel vom 18. - 20. Juni 1999, beide in Köln. Entsprechend enttäuschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund Mobilisierungsphase hingearbeitet hatten. Sie wollten neben der damit gegebenen Möglichkeit öffentlichkeitswirksamen antikapitalistischen Protests die Chance nutzen, die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit sozialer Protestbewegungen voranzutreiben und diese zu dauerhaften "Widerstandsstrukturen" auszubauen. Das Verhalten des Führers der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, seit seiner Festnahme, insbesondere dessen Propagierung einer Einstellung des "politischen Kampfes", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung geführt. Fraglich ist deshalb, wie lange die deutschen KurdistanSolidaritätsgruppen ihre bis dahin nahezu bedingungslose Unterstützung der "kurdischen Befreiungsbewegung" noch aufrecht erhalten. 80

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch
gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder
Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der 274

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx
Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 268

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Gezielte Nachwuchsrekrutierung, wie sie die meisten übrigen linksex tremistischen Gruppen betreiben, ist den "traditionellen" Autonomen fremd. Einsteiger in die Szene
AA/BO nach wie vor ansatz - die meisten Versuche scheiterten recht bald - ist die im stärkster Organisie Sommer 1992 in Wuppertal

Linksextremistische Bestrebungen 103 Moderne Informationsund Kryptotechnologien begünstigen das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. 1.2 "Traditionelle" Autonome In die Kategorie "traditionell" (im Gegensatz zu "organisiert"; vgl. Nr. Organisierungs 1.3) lässt sich die Mehrzahl der militanten Autonomen einordnen. und Hierarchie Ihrem Selbstverständnis entsprechend geben sich "traditionelle" feindlichkeit Autonome grundsätzlich hierarchieund organisationsfeindlich; ver bindliche Entscheidungsinstanzen und Anordnungsbefugnisse leh nen sie ab. Gezielte Nachwuchsrekrutierung, wie sie die meisten übrigen linksex tremistischen Gruppen betreiben, ist den "traditionellen" Autonomen fremd. Einsteiger in die Szene müssen sich selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen, "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen oder Szeneangehörige als "Bürgen" vorweisen. Die Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums schließt jedoch planvolles und inhaltlich abgestimmtes Gewalthandeln - gewollt "unberechenbar und unkontrollierbar" - nicht aus. So kam es z. B. am 11. September in Berlin im Zusammenhang mit einer Straßenparty unter dem Motto "If you want to change the city, you have to reclaim the streets!" zu solchen Gewaltausbrüchen: Rund 100 Demonstranten, darunter Angehörige der autonomen Szene, suchten ein Kaufhaus heim und randalierten; sie stießen Regale um, stahlen Kleidung und Kosmetikartikel, warfen Flaschen und Steine und beschädigten das Gebäude. Die Polizei nahm insge samt 29 Personen vorläufig fest; vier Beamte wurden verletzt. Bis in die Abendstunden gab es an wechselnden Orten Auseinander setzungen zwischen - in Kleingruppentaktik agierenden - Autonomen und der Polizei. 1.3 "Organisierte" Autonome Anfang der 90er Jahre verstärkte sich die Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen und der Kurzatmigkeit autonomer "Politik". In der Folge ergaben sich mehrere unterschiedliche Ansätze, innerhalb des autonomen Lagers sogenannte Organisierungsmodelle zu erproben. Der bis heute einflussreichste und handlungsfähigste Organisierungs AA/BO nach wie vor ansatz - die meisten Versuche scheiterten recht bald - ist die im stärkster Organisie Sommer 1992 in Wuppertal gegründete "Antifaschistische Aktion/ rungsansatz Bundesweite Organisation" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1999 elf Grup-

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht
Autonome Gruppen" wurde am 11. November auf der Internetseite "linksunten.indymedia"65 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Weimar
überwiegend friedlich verlaufenen Protestaktionen wurden Polizeibeamte aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus u. a. mit einer Betonplatte beworfen
auch von der hiesigen linksextremistischen Szene beworbenen Versammlung fanden sich ca. 2.000 Personen ein. 64 Öffentlichmachen des politischen Gegners

rechtsextremistischen Aufmarsch am 14. Januar in Magdeburg 62 und die bundesweite Demonstration am 25. August in Rostock-Lichtenhagen63 zu nennen. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen64. Regelmäßig kommt es auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Sachbeschädigungen im Stadtbereich Weimar Unter der Gruppenbezeichnung "Autonome Gruppen" wurde am 11. November auf der Internetseite "linksunten.indymedia"65 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Weimar eingestellt. "In den letzten Monaten haben wir in Weimar (Thüringen) mehrere Autos von Nazis angegriffen", hieß es. Höhepunkt der Angriffe war demnach ein Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug mit der Aufschrift "Thor Steinar Racing Team" am 6. November in Weimar. Die unbekannten Täter wollten mit den Aktionen den "Nazis" in Weimar und Umland ein deutliches Zeichen setzen und diese weiterhin verunsichern. Gleichzeitig äußerten sie den Wunsch, dass auch andere Thüringer Gruppen ihre Recherche-Ergebnisse für solche Aktionen nutzten. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher 62 Im Anschluss an die überwiegend friedlich verlaufenen Protestaktionen wurden Polizeibeamte aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus u. a. mit einer Betonplatte beworfen, die unmittelbar neben einem Polizeibeamten zerschellte. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. 63 Zu der u. a. auch von der hiesigen linksextremistischen Szene beworbenen Versammlung fanden sich ca. 2.000 Personen ein. 64 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 65 Das Internetportal, seit 2009 als erstes regionales "independent media center" (imc) in Deutschland online, bietet u. a. militanten Gruppen eine Plattform für Bekennerschreiben. 80

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind
Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund

Zu den wenigen Ausnahmen gehörte die PDS, der es gelungen ist, über einen von den zurückliegenden Wahlen ausgehenden Publizitätsschub ihren Mitgliederbestand in einigen alten Bundesländern leicht auszubauen. Auch im autonomen/"antiimperialistischen" Spektrum gab es keine nennenswerten zahlenmäßigen Veränderungen trotz verstärkter Aktivitäten, z. B. im Rahmen der "Antifa Offensive 99". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen ("CASTOR"-Transporte). Solange namhafte "politische Erfolge" der Szene ausbleiben, dürfte auch in Zukunft kein spürbarer Aufschwung zu erwarten sein. Im Bereich des organisierten Linksextremismus ist sogar mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. 2.2 Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind die Gewalttaten sogar um ca. 31 % zurückgegangen. Die Ausnahme bildeten wiederum Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in Baden-Württemberg 1997 1998 1999 Gewalttaten Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 0 Körperverletzungen 10 27 20 Brandstiftungen 3 1 4 Landfriedensbruch 4 15 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, 10 6 4 Schiffsund Straßenverkehr Raub/Erpressung 0 1 2 Gesamt 28 51 35 1997 1998 1999 84

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

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