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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
  • verantwortlich sei. Im Vergleich zur "Neuen Linken" betrieb die Partei ihre Kampagne gegen die Atom Wirtschaft, deren Verstaatlichung und "demokratische
  • Gruppen der "Neuen Linken" agitierten vor allem maoistisch-kommunistische Gruppen, die sog. "K-Gruppen", gegen den Bau von Kernkraftwerken
  • Süden Afrikas. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) führten erstmals gemeinsam eine Kampagne
  • Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Die Gruppen der "Neuen Linken" stellten ebenfalls "Dauerarbeitslosigkeit und Ausplünderung der Massen" in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Im Gegensatz zur DKP, die u.a. "Hebung der Kaufkraft", "Arbeitszeitverkürzung und Investitionskontrolle" verlangte, erhoben sie kaum Forderungen zur kurzfristigen Beeinflussung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Sie wandten sich unvermindert heftig gegen den "monopolistischen Kapitalismus", der kompromißlos bekämpft und "revolutionär" abgeschafft werden müsse. 4. Umweltschutz Zunehmend agitierte die DKP gegen "Umweltzerstörung", wofür die "kapitalistische Profitmaximierung" verantwortlich sei. Im Vergleich zur "Neuen Linken" betrieb die Partei ihre Kampagne gegen die Atom Wirtschaft, deren Verstaatlichung und "demokratische Kontrolle" sie forderte, allerdings eher zurückhaltend. Unter den Gruppen der "Neuen Linken" agitierten vor allem maoistisch-kommunistische Gruppen, die sog. "K-Gruppen", gegen den Bau von Kernkraftwerken, der mit "revolutionärer Gewalt" verhindert werden müsse. Mit sorgfältig geplanten und vorbereiteten Aktionen versuchten sie, die Protestbewegung gegen Kernkraftwerke (KKW) auszunutzen und die Kampagnen und Demonstrationen in ihrem Sinne zu lenken und die Teilnehmer möglichst zur Mitwirkung bei gewaltsamen Demonstrationsexzessen zu bewegen. 5. Internationale Solidarität Die DKP bekundete weiterhin ihre antiimperialistische Solidarität mit denen, "die gegen Imperialismus, Rassismus, Faschismus und Neokolonialismus, für Freiheit und nationale Unabhängigkeit kämpfen". Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, die "Kollaboration" mit den reaktionären Kräften und Regierungen ausländischer Staaten einzustellen. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls mit Kundgebungen, Spendensammlungen und Erklärungen die Politik ihr nahestehender revolutionärer Bewegungen, vor allem im Nahen Osten und Süden Afrikas. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) führten erstmals gemeinsam eine Kampagne, in der auch Geld für die Ausrüstung einer lokalen afrikanischen "Befreiungsarmee" mit Waffen und Munition aufgebracht wurde. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP, die den orthodoxen, d. h. sowjetisch orientierten Kommunismus
  • Dezember veröffentlichter Entwurf eines Parteiprogramms, das der nächste Parteitag im Oktober 1978 beschließen soll; darin heißt es: "Die DKP sieht
  • Abteilung der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln". (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Entwurf, hersg. vom Parteivorstand
  • kommunistischen Weltbewegung die "bewährten Grundsätze der internationalistischen Zusammenarbeit" der kommunistischen Parteien und die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" -- mit denen
  • KPdSU ihren Führungsanspruch gegenüber den anderen kommunistischen Parteien begründet -- stets beachten (a.a.O. PE -- S. 6 u. 60). Deshalb wich
wußt in Kauf, deshalb als "dogmatische, orthodoxe Partei" bezeichnet zu werden (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" -- UZ -- vom 6. 7. 1977). Auch im Berichtsjahr ordnete sie sich ideologisch und politisch vorbehaltlos der KPdSU und SED unter. Das bestätigte ihr im Dezember veröffentlichter Entwurf eines Parteiprogramms, das der nächste Parteitag im Oktober 1978 beschließen soll; darin heißt es: "Die DKP sieht -- getreu dem Vermächtnis Ernst Thälmanns -- die Stellung zur Sowjetunion als entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten a n . . . Die Macht und die internationalistische Politik der Sowjetunion -- das ist heute mehr denn je der Hauptfaktor für . . . die Entfaltung des revolutionären Weltprozesses. Die feste Verbundenheit mit der Sowjetunion und der KPdSU liegt daher im Interesse aller fortschrittlichen Kräfte. Diese . . . Erfahrung veranlaßt die DKP, ihre brüderlichen Beziehungen zur KPdSU, der stärksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln". (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Entwurf, hersg. vom Parteivorstand der DKP (PE) S. 60.) Die DKP betonte, sie werde als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung die "bewährten Grundsätze der internationalistischen Zusammenarbeit" der kommunistischen Parteien und die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" -- mit denen die KPdSU ihren Führungsanspruch gegenüber den anderen kommunistischen Parteien begründet -- stets beachten (a.a.O. PE -- S. 6 u. 60). Deshalb wich sie auch in ihrer Haltung zum "Eurokommunismus" nicht im geringsten von der Linie der KPdSU ab und widersetzte sich rigoros jedem Ansatz einer positiveren Bewertung "eurokommunistischer" Vorstellungen in den eigenen Reihen. Wiederholt gab die DKP vor, die "nationalen Interessen" des "Volkes der BRD" entschieden zu vertreten; gleichzeitig erklärte sie jedoch, sie gestalte ihre "nationale Politik im Einklang mit dem revolutionären Weltprozeß" und lehne alle Versuche ab, "im Klassenkampf Nationales und Internationales einander entgegenzustellen" (u.a. PE, S. 6, 9, 59). Die DKP bekräftigte auch im Berichtszeitraum unverändert ihre in ihren Grundsatzdokumenten niedergelegte verfassungsfeindliche Zielsetzung (vgl. insbesondere Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. DKP; BT-Drucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975). Sie versicherte, als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die im Marxismus-Leninismus eine Anleitung zum Handeln sehe (u.a. PE S. 1, 6; DKP-Pressedienst Nr. 3 v. 17. 1. 1977), für die Errichtung des Sozialismus auf dem Weg über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" zu kämpfen. Dazu sagte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES: "Aber bei aller Beachtung der nationalen Besonderheiten unseres Landes vergessen wir doch nie, daß sich die sozialistische Revolution wie auch der Aufbau des Sozialismus entsprechend den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten vollziehen wird, die von Marx, Engels und Lenin begründet worden sind und mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution auch
  • Präsidiums, und Robert STEIGERWALD, Mitglied des DKP-Parteivorstandes: Für eine sozialistische Bundesrepublik; 2 Aufl
  • proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beides, Weg und Ziel, sind
  • Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
47); für den Begriff "Diktatur des Proletariats" verwendete sie den identischen Begriff "politische Macht der Arbeiterklasse" (PE S. 40 und 42), weil der ideologische Begriff "Diktatur des Proletariats" von der Mehrheit der Bevölkerung aus Unkenntnis des Marxismus-Leninismus noch nicht verstanden werde (vgl. Willi GERNS, Mitglied des DKP-Präsidiums, und Robert STEIGERWALD, Mitglied des DKP-Parteivorstandes: Für eine sozialistische Bundesrepublik; 2 Aufl. Fm 1977, S. 14 f.). Zur Verschleierung dieser verfassungsfeindlichen Zielsetzung dient auch die in ihrer Agitation zunehmend feststellbare Beteuerung, auf dem "Boden des Grundgesetzes" zu wirken und sich zu seinen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen. Die DKP interpretiert die Verfassungsnormen marxistisch-leninistisch, verkehrt sie damit in ihr Gegenteil, um sodann etwa in ihrer im Oktober 1977 herausgegebenen Schrift "Wir Kommunisten und das Grundgesetz" zu behaupten, tatsächlich seien die Kommunisten die "besten Verteidiger des Grundgesetzes", dessen "demokratische Substanz" von Parlament, Exekutive und Justiz fortlaufend ausgehöhlt worden sei. Das Bekenntnis der DKP zum Marxismus-Leninismus bedeutet die eindeutige Zielsetzung, auf dem Weg über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beides, Weg und Ziel, sind wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (BVerfGE 5, 85, 155), mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Ideologie und Ziele des Kommunismus -- und das gilt für alle seine Spielarten --, müssen an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung -- vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über das Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei definiert als "eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition". -- gemessen werden. Dieser Maßstab gilt auch für die weiteren programmatischen Äußerungen der DKP im Berichtsjahr, z. B. ihre Ansicht, das "Grundmodell" des Sozialismus sei in den "sozialistischen Ländern" bereits verwirklicht, so daß sie keinen Grund sah, "einen vom realen Sozialismus qualitativ unterschiedlichen Sozialismus zu propagieren" (UZ vom 25. 2. 77); vielmehr pries sie
  • erfüllt haben. Um neue Leser zu gewinnen, erklärte der Parteivorstand 1978 zum "Jahr der UZ". Vom 1. bis 3. Juli
  • Vertreter der Zentralorgane von 24 "Bruderparteien" sowie der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Mitglieder der Ständigen
  • Pressefest nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst", die "DKP-Informationen
men, davon 2,7 Millionen DM = 2 1 , 4 % durch Mitgliedsbeiträge, 6,4 Millionen DM = 5 0 , 8 % "Spenden" und 2,5 Millionen DM = 1 9 % durch Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. In dem Spendenbetrag sind vier größere Einzelspenden (SS 25 Parteiengesetz) von insgesamt rund 143.000,-DM enthalten. Darüber hinaus sollen die Mitglieder der Partei Sach-, Werkund Dienstleistungen (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Werte von 3,6 Millionen DM erbracht haben. Der auf etwa 7,50 DM (1976: ca. 7,-DM) gestiegene durchschnittliche Monatsbeitrag blieb hinter den Erwartungen der Parteiführung zurück. Wiederum kritisierten Funktionäre die mangelnde "Beitragsehrlichkeit". Sie regten an, höhere Beitragssätze einzuführen, um die Beiträge den gestiegenen Einkommen anzupassen -- die "Finanzund Beitragsordnung" der DKP sieht als höchsten Monatssatz 20,-DM (bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 1.500,-DM) vor. Tatsächlich war die DKP auch 1977 nicht annähernd in der Lage, die Ausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, die zahlreichen Aktionen und die aufwendige schriftliche Agitation aus eigenen Mitteln zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP im Berichtsjahr für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen (MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere) und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. Zuschüsse in Höhe von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 1.1.4 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erschien auch 1977 sechsmal wöchentlich, die Freitagsausgabe mit einer "Wochenend-Beilage". Die Auflage fiel; sie betrug höchstens 30.000 Exemplare täglich (1976: bis 40.000) und 60.000 Exemplare freitags (1976: bis 70.000). Starke Abonnentenfluktuation und hohe Außenstände zeigen, daß sich die Hoffnungen der DKP-Führung in die UZ als eines der "wichtigsten Mittel" zur Verstärkung des Masseneinflusses nicht erfüllt haben. Um neue Leser zu gewinnen, erklärte der Parteivorstand 1978 zum "Jahr der UZ". Vom 1. bis 3. Juli veranstaltete die DKP in Recklinghausen unter der Bezeichnung "Fest der Arbeiterpresse -- Volksfest '77 der DKP" das dritte zentrale Pressefest der UZ, das von etwa 200.000 Personen besucht wurde, darunter Vertreter der Zentralorgane von 24 "Bruderparteien" sowie der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Mitglieder der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland und Diplomaten neun weiterer "sozialistischer" Länder. Am Unterhaltungsprogramm wirkten 900 Sportler, Künstler und Artisten aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland mit. Obwohl die DKP das Pressefest als Erfolg wertete, beschloß sie künftig ein zentrales UZ-Pressefest nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst", die "DKP-Informationen", die "DKP-Landrevue" sowie den monatlichen "Informationsdienst für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzei-
  • herausgegeben wurden. 1.1.5 Internationale Beziehungen Als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung entfaltete die DKP auch 1977 rege "internationale" Aktivitäten
  • ihre Beziehungen zu "Bruderparteien" sowie zu "revolutionär-demokratischen" Parteien und "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ausbaute. So reisten DKP-Delegationen
  • Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der Kommunistischen Parteien von Mozambique, des Irak, Belgiens, Frankreichs, Portugals, Italiens, Spaniens, Österreichs
  • Parteivorstand der DKP besuchten Vertreter der KPdSU, der Kommunistischen Parteien Finnlands, Spaniens, Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Türkei, Italiens, Portugals, Chiles
  • Juli den Vorsitzenden der DKP, Herbert MIES, und führende Parteifunktionäre. Wiederholt hielten sich Delegationen von Gebietskomitees der KPdSU bei Bezirksorganisationen
  • internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Prag (April und Juni) und der Parteihochschule beim Zentralkomitee
  • Moskau (November) vertreten. Sie beteiligte sich an Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien in Wien (18./19. Februar -- Thema: Fragen der Sozialpartnerschaft
hunderttausend Exemplaren hatte. Neben etwa 400 Betriebszeitungen (vgl. Abschnitt IV. 3.) erschienen etwa 530 weitere Kleinzeitungen, die von den DKP-Bezirks-, Kreisund Ortsorganisationen herausgegeben wurden. 1.1.5 Internationale Beziehungen Als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung entfaltete die DKP auch 1977 rege "internationale" Aktivitäten, bei denen sie ihre Beziehungen zu "Bruderparteien" sowie zu "revolutionär-demokratischen" Parteien und "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ausbaute. So reisten DKP-Delegationen in die Sowjetunion, nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen sowie nach Österreich, Frankreich, Italien und Somalia. Funktionäre der DKP nahmen an Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der Kommunistischen Parteien von Mozambique, des Irak, Belgiens, Frankreichs, Portugals, Italiens, Spaniens, Österreichs und Dänemarks teil. Den Parteivorstand der DKP besuchten Vertreter der KPdSU, der Kommunistischen Parteien Finnlands, Spaniens, Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Türkei, Italiens, Portugals, Chiles, der Tschechoslowakei sowie Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der Erste Sekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP), Janos KADAR, empfing während seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland am 5. Juli den Vorsitzenden der DKP, Herbert MIES, und führende Parteifunktionäre. Wiederholt hielten sich Delegationen von Gebietskomitees der KPdSU bei Bezirksorganisationen der DKP auf, zu denen eine Art "Patenschaftsverhältnis" besteht. An den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution Anfang November in Moskau nahm eine vierköpfige DKP-Delegation unter Leitung von Herbert MIES teil, der in seiner Grußansprache auf der Festsitzung und bei einer Unterredung mit dem Generalsekretär der KPdSU, Leonid BRESCHNEW, das Treuebekenntnis der DKP zur Sowjetunion wiederholte. BRESCHNEW sicherte ihm die "entschiedene Solidarität" der KPdSU mit dem Kampf der DKP zu (UZ vom 11.11. 1977). Die DKP war auch auf Konferenzen der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Prag (April und Juni) und der Parteihochschule beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau (November) vertreten. Sie beteiligte sich an Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien in Wien (18./19. Februar -- Thema: Fragen der Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus), Antwerpen (11. Juni -- Thema: Die Kämpfe der Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen), Luxemburg (15. Juli -- Thema: Probleme der Arbeiterklasse im Zu-
  • Volkes unter Führung der Arbeiterklasse, ihrer marxistisch-leninistischen Partei", d.h. die "Diktatur des Proletariats", zu erreichen
  • Gewerkschaften zu unterwandern, blieben fast gänzlich erfolglos. Als "selbständige" kommunistische Partei beteiligte sich die SEW auch 1977 an Veranstaltungen
  • April und Juni an den Beratungen der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Prag
  • Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau; an den Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien über "Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus" (Februar, Wien
  • Brüssel). Ferner unterzeichnete die SEW die Erklärung von 28 kommunistischen Parteien gegen die Neutronenbombe (August). Schwerpunkt der Aktivitäten der "Freien
  • Kinderorganisation" (JP) geblieben, die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend
1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die unverändert der ideologischen und politischen Linie der SED und der KPdSU folgt, kämpfte auch im Berichtsjahr für den Sozialismus, der nur durch die "Errichtung der Macht des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse, ihrer marxistisch-leninistischen Partei", d.h. die "Diktatur des Proletariats", zu erreichen sei. Um den Weg für die revolutionäre Umgestaltung zu öffnen, trat die SEW für "grundlegende demokratische Veränderungen", d. h. für eine "antimonopolistische Demokratie" ein. Dazu strebte sie nach wie vor die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und ein Bündnis mit allen "demokratischen Kräften Westberlins" (Volksfront) an. Die SEW mußte eine Einbuße in ihrem Mitgliederbestand hinnehmen: ihre Mitgliederzahl sank auf 7.000 (1976: 7.500). Die SEW konzentrierte ihre Aktivitäten wie im Vorjahr schwerpunktmäßig auf sozialpolitische, kommunalpolitische und innerstädtische Probleme; hinzu kam eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit. Ihre Versuche, Betriebe und Gewerkschaften zu unterwandern, blieben fast gänzlich erfolglos. Als "selbständige" kommunistische Partei beteiligte sich die SEW auch 1977 an Veranstaltungen der "Bruderparteien"; so im April und Juni an den Beratungen der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Prag, an den Feierlichkeiten anläßlich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau; an den Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien über "Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus" (Februar, Wien) und über "Kämpfe der Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen" (Juni, Brüssel). Ferner unterzeichnete die SEW die Erklärung von 28 kommunistischen Parteien gegen die Neutronenbombe (August). Schwerpunkt der Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend Westberlins" (FDJW), der Jugendorganisation der SEW (ca. 700 Mitglieder), war auch 1977 eine Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und mangelnde Berufsausbildung. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1977 bei ihrer politischen Arbeit in weiten Bereichen auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Statuten, Vorständen und Mitgliedschaften betonen offen ihre enge Bindung an die DKP und ordnen sich ihr politisch unter: sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP; alle ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten dieser Vereinigungen sind weiterhin der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) geblieben, die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR -- als "Bruderorganisation" anerkannt werden.
  • neugewählte Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP; auch ihre drei Stellvertreter gehören der DKP an. Der Verband
  • kostenlos verteilt. Der MSB Spartakus setzte seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 1.3.2 "Sozialistische
LENIN, propagierte die "Errungenschaften der DDR" und sicherte der DKP weiter Unterstützung zu. Die neugewählte Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP; auch ihre drei Stellvertreter gehören der DKP an. Der Verband konnte nach eigenen Aussagen die Zahl seiner Mitglieder auf 5.800 (1976: 5.300) steigern, die in 210 Gruppen organisiert sind; er blieb damit die mitgliederstärkste linksextremistische Studentenorganisation. (Der Anteil und Einfluß des MSB in den studentischen Selbstverwaltungsorganen ist im Abschnitt II. 4. dargestellt.) Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blatter" lag am Jahresende unverändert bei 30.000 Exemplaren. Zu aktuellen Anlässen wurden "rote blätter-extra" mit Auflagen bis zu 100.000 Exemplaren kostenlos verteilt. Der MSB Spartakus setzte seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ beruft sich auf die revolutionären Ideen von MARX, ENGELS und LENIN; sie bezeichnete sich selbst als "einzige Jugendorganisation in der Bundesrepublik, die konsequent auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung den Kampf für den Sozialismus führt", und beteuerte unablässig ihre enge Verbundenheit mit der DKP sowie ihre Treue zum "proletarischen Internationalismus". Der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE ist Mitglied des DKPParteivorstandes; auch die übrigen Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstandes und des Sekretariats sind aktive Kommunisten. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder erhöhte sich auf etwa 15.000 (1976: 13.500), die in etwa 600 Gruppen organisiert sind. Der verstärkten Mitgliederwerbung soll eine "Festival-Staffette" dienen, zu der der Bundesvorstand aufgerufen hat, um ein "Festival der Jugend" im Mai 1978 in Dortmund vorzubereiten. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ "elan -- Das Jugendmagazin", dessen Herausgeber und Redakteure der SDAJ-Bundesleitung angehören, konnte jeweils mit einer Auflage von etwa 30.000 Exemplaren verkauft werden. Es brachte ferner den "elan -- Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen" heraus. Die Zahl dieser meist unregelmäßig in geringer Auflage erscheinenden SDAJ-Kleinzeitungen lag unverändert bei 400. Erheblich verstärkt hat die SDAJ die politische Schulung ihrer Mitglieder. Die SDAJ-Gruppen führen dazu monatlich Bildungsabende durch. Als Schulungsmaterial dienen die "Bildungshefte" und -- seit Anfang 1977 -- die zweimonatlich erscheinende "Bildungszeitung" des SDAJ-Bundesvorstandes. Seit Anfang des Berichtsjahres steht der SDAJ und den "Jungen Pionieren" eine mit "brüderlicher Hilfe" der FDJ der DDR und der DKP eingerichtete kommunistische Jugendschule, die "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach, Krs. Ansbach, zur Verfügung, deren "Kuratorium"
  • kommunistischer Politik ist, widmete die DKP auch 1977 ihre besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung der SDAJ, die für die Partei
  • jedoch nur 24 durch Aktionen hervorgetreten (1976: 33). Orthodox-kommunistische und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben insgesamt
schaftsjugend gegen Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel teilzunehmen, um so das "Bündnis mit der Arbeiterklasse" herzustellen. In Berlin (West) ging der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) leicht auf 880 zurück (1976: 900). Die Mitgliederzahl der SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" an den Hochschulen sank auf 1.200 (1976: 1.400). Obwohl die dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnenden Studentengruppen militante Aktionen gegenwärtig für unzweckmäßig halten und quasi gewerkschaftliche Kampfformen (Urabstimmungen, "Streiks") bevorzugen, wurden bei 23 Ausschreitungen Anhänger dieser Hochschulgruppen als Täter erkannt (1976: 16). 4.2 Jugend Da die Arbeiterjugend eine der wichtigsten Zielgruppen kommunistischer Politik ist, widmete die DKP auch 1977 ihre besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung der SDAJ, die für die Partei in diesem Bereich wirkt. Die SDAJ nutzte bei ihrer "Massenarbeit" Lehrstellenmangel, Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsprobleme für ihre Kampagne "Aktion unsere Zukunft" mit zahlreichen, teilweise spektakulären Aktionen (Hungerstreiks, Verleihung des "Lehrstellenkillerkreuzes" und "Roten Kuckucks"), vor allem aber für ihre Bündnispolitik. Bei zahlreichen, meist örtlichen Aktionen gelang es ihr erneut, mit demokratischen Jugendorganisationen zusammenzuarbeiten; mitunter beteiligte sie sich auch unaufgefordert an Demonstrationen dieser Gruppen. Die SDAJ verstärkte ihre Einflußnahme auf die Gewerkschaftsjugend (vgl. Abschnitt IV. 2.2). Sie versuchte auf mehr als 200 Veranstaltungen Lehranfänger für den Eintritt in die SDAJ und in die Gewerkschaften zu gewinnen. Mit ihrer Gewerkschaftsarbeit intensivierte die SDAJ auch ihre Betriebsarbeit, die Zahl ihrer Betriebsgruppen stieg auf zehn (1976: 6). Die SDAJ arbeitet auch unter Schülern. Sie organisierte Schülergruppen und war weiterhin aktiv in Landesschülervertretungen -- in Bremen und Hamburg sogar führend -- tätig, ebenso in Gliederungen des Verbandes "Deutsche Jugendpresse e.V.". Von den "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS), auf die sich die SDAJ bei ihrer Arbeit gegen die Bundeswehr stützt, sind jedoch nur 24 durch Aktionen hervorgetreten (1976: 33). Orthodox-kommunistische und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben insgesamt 22 (1976: 33) Soldatenzeitungen heraus und führten etwa 570 Aktionen wie Flugblattverteilung, Plakataktionen und Protestdemonstrationen gegen die Bundeswehr durch. Einen Höhepunkt der SDAJ-Arbeit im "Freizeitbereich" bildeten wiederum ihre bereits traditionellen "Pfingstcamps"; an den zwölf Camps (1976: 11)
  • Kinderfeste, Pfingstlager und preisgünstige Ferienreisen in die DDR -- Kinder kommunistisch zu beeinflussen und als Mitglieder zu werben. An den Pfingstlagern
  • zurückdrängen. Um die Voraussetzungen dafür zu verbessern, war die Partei -- unterstützt von SED und KPdSU -- zunehmend bemüht, die Qualität ihrer
Zentren (1976: 43) maßgeblich mit; das von ihr beeinflußte zentrale "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung" will im Berichgsjahr Kontakt zu fast 1.500 Initiativen und Zentren mit insgesamt 40.000 Jugendlichen unterhalten haben. Der SDAJ-Bundesvorstand erklärte im Juni erneut, die SDAJ arbeite nach wie vor "kameradschaftlich" mit der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) zusammen. Die NFJD entsandte eine Gastdelegation zur 2. Bundeskonferenz der "Jungen Pioniere". Zwei Mitglieder der zehnköpfigen NFJDBundesjugendleitung gehören der DKP an. Der Aufnahmeantrag der SDAJ wurde'vom "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) mit 32 Nein-Stimmen gegen 17 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zum zwölftenmal abgelehnt. Die SDAJ ist aber unverändert Mitglied in den Landesjugendringen Bremen, Saarland und Hamburg sowie in etwa 60 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen. 4.3 Kinder Die kommunistische "Kinderarbeit" hatte gegenüber der Jugendund Studentenarbeit einen begrenzten Umfang und wurde von der Öffentlichkeit weniger beachtet; eine Ursache dafür war, daß die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) trotz erheblicher Unterstützung durch die DKP, die SDAJ und den MSB Spartakus noch eine relativ kleine Organisation geblieben sind. Gleichwohl nahm die kommunistische Kinderarbeit stetig zu. Die JP bemühten sich auch 1977, durch zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen -- für kleine Klassen, sichere Straßen, bessere Spielplätze sowie Kinderfeste, Pfingstlager und preisgünstige Ferienreisen in die DDR -- Kinder kommunistisch zu beeinflussen und als Mitglieder zu werben. An den Pfingstlagern (Ende Mai) unter dem Motto "Immer lebe die Sonne" nahmen angeblich 3.000 Kinder teil (1976: 2.500). Höhepunkt war auch dieses Jahr die im Sommer von der DKP und ihren Nebenorganisationen durchgeführte Kinderferienaktion in die DDR, an der etwa 2.500 Kinder teilnahmen (1976: 3.000). Die Teilnehmer sollten den "realen Sozialismus" kennenlernen und von dessen "Kinderfreundlichkeit" überzeugt werden. 5. Propaganda und Schulung Die orthodoxen Kommunisten betrachten den "ideologischen Kampf" als eine Form des Klassenkampfes, deren Bedeutung ständig wachse. Deshalb wollte die DKP auch im Berichtsjahr verstärkt den Marxismus-Leninismus verbreiten und die "bürgerliche Ideologie" zurückdrängen. Um die Voraussetzungen dafür zu verbessern, war die Partei -- unterstützt von SED und KPdSU -- zunehmend bemüht, die Qualität ihrer "ideologischen Arbeit", der Propaganda und Schulung zu erhöhen. Eine Ursache für die verstärkte Indoktrination der Mitglieder war auch die Furcht vor "eurokommunistischen" Einflüssen. 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF)
  • eigens für die DKP und ihre Nebenorganisationen eingerichteten "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) wurden etwa 240 Funktionäre
  • KPdSU und an der Hochschule des "Leninschen Kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion" (Komsomol) Jahres-, Halboder Vierteljahreslehrgänge. 5.3 Verlage und Druckereien
  • gesteuert (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), besteht aus 17 Verlagen und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen. Im Mai führte
DKP-Parteivorstandes) und berät die Partei in ideologischen Fragen. Dieser Aufgabe dienten seine "Informationsberichte" und die Reihe "Beiträge des IMSF", die mit einer Studie "Jugendliche im Großbetrieb" 1977 fortgesetzt wurde. Im Mai führten das IMSF und der MSB Spartakus mit Referenten aus der Sowjetunion und der DDR an neun Universitäten Veranstaltungen zur "Entwicklung der Marxschen politischen Ökonomie bis zum .Kapital'" durch, die von etwa 2.000 Personen besucht wurden. Im Oktober veranstaltete das Institut die Tagung "Kulturelle Bedürfnisse der Arbeiterklasse" (vgl. Abschnitt IV. 5.4). 5.2 Parteischulung Als "Fundament" ihrer internen Bildungsarbeit betrachtet die DKP die zweimonatlichen Bildungsabende der Parteigruppen, die Kenntnisse für den "aktuellen Klassenkampf" und marxistisches Grundwissen vermitteln sollen. Sie versuchte, diese Schulungsabende durch aktuellere Themen und den Einsatz audiovisueller Mittel attraktiver zu gestalten, war jedoch wie in den Vorjahren mit dem Ergebnis der Schulung nicht zufrieden. Wiederholt hob die DKP die besondere Bedeutung und Leistung ihrer Nebenorganisation "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) hervor, deren Vorsitzender das Mitglied des DKP-Parteivorstandes Robert STEIGERWALD ist. Etwa 90 örtliche Bildungsgemeinschaften der MAB vermitteln Grundkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus auch an Nichtkommunisten; 31 davon führen als "Marxistische Abendschulen" regelmäßig Lehrgänge durch. An der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP wurden 1977 in etwa 40 achtund vierzehntägigen Grundund Speziallehrgängen rund 1.400 Parteimitglieder ausgebildet. Diese parteieigene Internatsschule wurde im Frühjahr 1977 von Essen nach Leverkusen verlegt. Dort können nach einem Umbau nunmehr künftig etwa 80 (bisher 40) Kursteilnehmer untergebracht werden. An der eigens für die DKP und ihre Nebenorganisationen eingerichteten "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) wurden etwa 240 Funktionäre der DKP und SDAJ in vierwöchigen bzw. dreiund zwölfmonatigen Lehrgängen geschult. Etwa 40 Funktionäre der DKP und der SDAJ absolvierten in Moskau am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" (IfG) beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des "Leninschen Kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion" (Komsomol) Jahres-, Halboder Vierteljahreslehrgänge. 5.3 Verlage und Druckereien Die "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", auf Initiative der DKP gegründet und von ihr gesteuert (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), besteht aus 17 Verlagen und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen. Im Mai führte sie wiederum ihre bundesweite "Buchwoche" durch, um verstärkt "fortschrittliche" Literatur und die "Wahrheit" über den "realen Sozialismus" zu verbreiten.
  • übten Kritik an DKP und SEW, weil diese Parteien mit ihrer bisherigen Politik -- u. a. völlige Unterordnung unter die KPdSU
  • hervorgegangen sind, die Erfahrungen der italienischen und der französischen kommunistischen Partei für den "Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland" auszuwerten
  • Karlsruhe, die sich in der Vergangenheit der orthodox-kommunistischen Linie angenähert hatte, öffnete im Rahmen einer Sozialismusdiskussion auch Anhängern
  • Spalten (u.a. Heft 105, September/Oktober 77). Erneut bekräftigte der Parteivorsitzende Mies, die DKP werde der Herausforderung durch den Eurokommunismus damit
Bundesland 1972 1973 1974 1975 1976 1977 Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen -- -- -- -- 3 4 Nord rhei n-Westf alen 4 4 4 4 8 8 Hessen 20 17 20 20 20 24 Rheinland-Pfalz 9 9 6 6 5 5 Saarland 32 32 -- -- -- -- Baden-Württemberg 9 9 9 5 5 5 Bayern 5 5 5 5 5 5 Gesamt: 79 76 44 40 46 51 7. "Eurokommunistische" Bestrebungen DKP und SEW haben die geringsten Ansätze "eurokommunistischer" Tendenzen in ihren Reihen bereits im Keim erstickt; sie konnten jedoch nicht verhindern, daß in ihrem Umfeld "eurokommunistische" Vorstellungen positiv aufgegriffen und diskutiert wurden. Diese Diskussion fand 1977 vornehmlich in kleinen Zirkeln statt. Träger waren orthodox-marxistische Intellektuelle, die meist aus den SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) oder aus dem MSB Spartakus kommen. Sie übten Kritik an DKP und SEW, weil diese Parteien mit ihrer bisherigen Politik -- u. a. völlige Unterordnung unter die KPdSU, naive Verherrlichung des "realen Sozialismus" -- keine Chance hätten, ihre Isolation zu durchbrechen und "Massenparteien" zu werden. So versuchte in Berlin (West) der "Arbeitskreis Westeuropäische Arbeiterbewegung", dessen Mitarbeiter aus den ADS und dem MSB Spartakus hervorgegangen sind, die Erfahrungen der italienischen und der französischen kommunistischen Partei für den "Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland" auszuwerten. Der "Verlag für das Studium der Arbeiterbewegung" (VSA), Berlin und Hamburg, verbreitete in seinen Büchern und seiner viermal erscheinenden Zeitschrift "Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus" vornehmlich "eurokommunistische" Vorstellungen. Auch die Zweimonatsschrift "Das Argument", Argument-Verlag Berlin und Karlsruhe, die sich in der Vergangenheit der orthodox-kommunistischen Linie angenähert hatte, öffnete im Rahmen einer Sozialismusdiskussion auch Anhängern des "Eurokommunismus" ihre Spalten (u.a. Heft 105, September/Oktober 77). Erneut bekräftigte der Parteivorsitzende Mies, die DKP werde der Herausforderung durch den Eurokommunismus damit begegnen, daß sie jede Art von Antikommunismus, jeden Versuch der Revision der Lehre von Marx, Engels und Lenin zurückweise (UZ Nr. 47 vom 25. 2. 1977). Die Partei-
  • Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet, andere ohne kommunistischen Einfluß zustande gekommen, aber später von Kommunisten unterwandert
V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet, andere ohne kommunistischen Einfluß zustande gekommen, aber später von Kommunisten unterwandert worden. Das Spektrum kommunistisch beeinflußter Organisationen reicht von losen "Initiativen" und "Komitees" bis hin zu festgefügten Verbänden. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich, bei anderen ist trotz nicht unerheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben und einen entsprechenden Einfluß demokratischer Mitglieder. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten, einzelne von ihnen sind zugleich Mitglieder demokratischer Organsationen. Es gibt auch Mitglieder, die Teilziele der beeinflußten Organisationen verfolgen und dabei entweder den nicht unerheblichen kommunistischen Einfluß nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, oder in Einzelfällen diesen Einfluß sogar zurückdrängen wollen. Jedoch liegen in den beeinflußten Organisationen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat") zumeist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). Diese Organisationen verfolgen weitgehend Ziele, die nicht verfassungsfeindlich sind, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen. Bestand, Mitgliederzahl und politische Ausrichtung der DKP-beeinflußten Vereinigungen haben sich nicht merklich verändert. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen gehören bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses u. a.: 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA, die im März ihr 30jähriges Bestehen feierte, übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß aus: auch nach demBundeskongreß dieser Vereinigung (20. bis 22. Mai in Mannheim) sind mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder) darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Träger der sowjetischen LENIN-Medaille. Die VVN-BdA blieb weiter bemüht, unter Ausnutzung ihrer engen Bindungen zur "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und zu "befreundeten" kommunistisch beeinflußten nationalen Widerstandskämpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierten Kampagnen gegen die angebliche "neonazistische", "entspannungsfeindliche" und "undemokratische" Ent-
  • spielte auch 1977 eine tragende Rolle in der kommunistischen "Bündnispolitik". Sie befaßte sich vor allem mit der Bildungsund Mittelstandspolitik sowie
  • Herbert MIES würdigte auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni das Wirken
  • auch im Berichtsjahr in dem unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen 1974 gegründeten KFAZ ein wichtiges Organ
drücklich warnt die VVN-BdA vor einer Spaltung der "antifaschistischen Aktionseinheit" durch "maoistische und andere sektiererische Gruppierungen"; wo sich solche Kräfte in die "demokratische Bewegung" eingeschlichen hätten, müßten sie isoliert werden. 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet worden ist, spielte auch 1977 eine tragende Rolle in der kommunistischen "Bündnispolitik". Sie befaßte sich vor allem mit der Bildungsund Mittelstandspolitik sowie mit Fragen zur Situation der Frauen. Ihre Hauptaufgabe sah sie darin, die "demokratische Bewegung" durch Aktionen und Initiativen voranzutreiben; insbesondere setzte sie sich für die Ausweitung der Kampagnen für Abrüstung, gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus" sowie gegen "Berufsverbote" ein. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES würdigte auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni das Wirken der DFU, das "ein nicht zu übersehender Faktor im Ringen um das Bündnis aller demokratischen Kräfte" sei. 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Die DKP sah auch im Berichtsjahr in dem unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen 1974 gegründeten KFAZ ein wichtiges Organ zur Förderung und Koordinierung ihrer Abrüstungskampagne. Aus der Sicht der DKP sollen hier die Werte des Friedens und der Abrüstung benutzt werden, um durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellung des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik zu verbreiten und durchzusetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tatsächlich feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die meisten Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne in scheinbaren Führungsfunktionen die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees, z. B. der einer größeren Öffentlichkeit bisher nur bekanntgewordenen "Abrüstungsdemonstrationen" und Aufrufe, besorgt jedoch das "Büro des KFAZ". Es ist das Leitungsgremium des KFAZ und besteht aus Mitgliedern, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von den neun Personen (Büro und Geschäftsführung) sind die meisten auch in anderen kommunistisch beeinflußten Vereinigungen führend tätig; sechs gehören persönlich und zwei über ihre Organisation (DFU, VVN-BdA) zum sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR). Dessen Präsident behauptete in "neue Perspektiven -- Journal des Weltfriedensrates" (Nr. 5/77, S. 3), die Kräfte der weltweiten Friedensbewegung hielten das Banner der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" hoch; er schrieb in der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und
  • sind neben Angehörigen demokratischer Parteien und sonst nichtorganisierter Mitglieder Kommunisten maßgeblich tätig. Während der kommunistische Einfluß in einigen Formulierungen
Eine solche Organisation ist das KFAZ (zur Tätigkeit des KFAZ vgl. Abschnitt IV. 2.3). 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) In der auf Initiative der DKP gegründeten VDJ sind neben Angehörigen demokratischer Parteien und sonst nichtorganisierter Mitglieder Kommunisten maßgeblich tätig. Während der kommunistische Einfluß in einigen Formulierungen der Satzung in der Fassung vom 14. Dezember 1974 noch zum Ausdruck kam, wurde diese Satzung insoweit durch Beschluß der Delegiertenkonferenz vom 10. Oktober 1976 geändert. Nach wie vor gehören jedoch mindestens 7 Angehörige des jetzt 31 Personen umfassenden VDJVorstandes der DKP oder dem MSB Spartakus an. Der 1. Vorsitzender der VDJ, Professor STUBY, bezeichnet die Vereinigung als Teil der "demokratischen Bewegung", deren "konsequenteste Kraft" die DKP sei. Er forderte erneut nachdrücklich die enge Zusammenarbeit mit der DKP, weil es sonst keinen Fortschritt gebe (STUBY: Ohne Aktionseinheit kein Fortschritt; in "Das Argument" Nr. 105, Sept./Okt. 1977, S. 628 bis 644). 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) Die DFG-VK, die im November 1974 mit Unterstützung der DKP als Zusammenschluß der Organisationen der Kriegsdienstgegner gegründet wurde, ist nach wie vor die mitgliederstärkste (Eigenangabe: etwa 19.500 Mitglieder) unter den kommunistisch beeinflußten Organisationen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, in der Nichtkommunisten in der Mitgliedschaft die weitaus größere Mehrheit haben. Unverändert wurden wichtige Aufgaben im Bundesvorstand von Kommunisten wahrgenommen: Das Referat "Organisation" wird von Bernd KEHRER, Vorstandsmitglied der SDAJ, und das Referat "Abrüstung" von Rolf BREUCH, Mitglied der DKP, geleitet. Einer der beiden Bundesvorsitzenden, Klaus MANNHARDT, gehört der internationalen prokommunistischen Vereinigung "Weltfriedensrat" an. Auf der Grundlage ihres Programms vertrat die DFG-VK auch 1977 unter anderem auch solche Forderungen, die denjenigen kommunistischer Organisationen entsprechen. Sie vertrat die Auffassung, daß die Bundeswehr gegen die sozialistischen Staaten gerichtet sei und die "Herrschaftsverhältnisse" im Innern stabilisieren solle. Nach Ansicht des Bundesvorstands verletzt die Diskussion über die Menschenrechte in kommunistischen Staaten den "Grundsatz der Nichteinmischung" und steigert den "Kalten Krieg". Der Bundesvorstand der DFG-VK kritisierte auch 1977 -- ähnlich der DKP -- in massiver Form die Verteidigungspolitik der westlichen Demokratien; dagegen sind kritische Äußerungen über die Rüstungsanstrengungen der Staaten des Warschauer Pakts nicht bekannt geworden. Der Einfluß kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. Beispielsweise hat der Landesverband Baden-Württemberg sich für einen inhaftierten Kriegsdienstverweigerer in der DDR eingesetzt und -- im Gegensatz zum Bundesvorstand und zur DKP -- das im wesentlichen von Gruppen der
  • Bemühungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die SED "besondere" Beziehungen zwischen den beiden
  • Grundlinien regelte auch 1977 der zwischen den beiden Parteiführungen abgeschlossene Rahmenplan, der durch die üblichen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Leitungsgremien
VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED setzte auch im Berichtsjahr ihre Bemühungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Da die SED "besondere" Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten abstreitet und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verurteilt, führte sie ihre "Westarbeit" entweder verdeckt durch oder bemühte sich, sie als "internationale" Beziehungen im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" darzustellen. Als "führende Kraft" der DDR setzte die SED bei dieser "Westarbeit" auch staatliche und gesellschaftliche Institutionen der DDR ein. Führendes und koordinierendes Organ dabei blieb die "Westabteilung" (Abteilung 70) des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Herbert HÄBER ist. Ihr unterstehen die "Westsektoren" bei den Bezirksleitungen der SED, denen im Bundesgebiet sog. Patenbezirke zugewiesen sind, ebenso wie alle anderen "Westarbeit" leistenden Stellen in der DDR. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Unverändert bestehen die engen "besonderen" Beziehungen zwischen der SED und ihrer "Bruderpartei" DKP, die von der "Westabteilung" des ZK der SED angeleitet und massiv unterstützt wird, während die ZK-Abteilung "Internationale Verbindungen" die Beziehungen zu den ausländischen "Bruderparteien" wahrnimmt. Anleitung und materielle Unterstützung der DKP werden streng geheim gehalten. Die Grundlinien regelte auch 1977 der zwischen den beiden Parteiführungen abgeschlossene Rahmenplan, der durch die üblichen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Leitungsgremien der Bezirksorganisationen der SED und der DKP ebenso wie durch zahlreiche mündliche Absprachen ausgefüllt wurde. Häufige Besprechungen zwischen Funktionären beider Parteien in der DDR und im Bundesgebiet sowie die Berichterstattung der DKP dienten der SED zur Anleitung und Kontrolle der DKP. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Koordiniert von der SED -- von dieser weitgehend mit der DKP abgestimmt -- führten "Massenorganisationen" wie "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und "Freier Deutscher Gewerkschaftsbund" (FDGB) sowie sonstige Einrichtungen in der DDR ihre "Westarbeit" fort. Exemplarisch dafür sind die "Westarbeit" der FDJ, die kulturelle, die gewerkschaftliche und die wissenschaftliche "Westarbeit". Die FDJ hat die "strategische" Aufgabe, mit ihrer "Westarbeit" den "revolutionären Kampf" der "Bruderorganisationen" "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) und "Freie Deutsche Jugend -- Westberlin" zu fördern und zur "Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials" in der Bundesrepublik Deutschland beizutragen. Träger der FDJ-"Westarbeit" sind die "Zentrale Arbeitsgruppe" (ZAG) beim FDJ-Zentralrat, die "Instrukteure für Westarbeit" bei den FDJ-Bezirkslei-
  • allem die DKP, ihre Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußte Vereinigungen. So traten bei deren Veranstaltungen zum "Internationalen Frauentag" (8. März
  • November bis 7. Dezember) auch auf vier DKP-Parteiveranstaltungen ("Konzerte für Arbeiter") in Düsseldorf, Duisburg, Koblenz und Frankfurt/Neu-Isenburg. Weiter zugenommen
Wie zwischen SED und DKP wurden zwischen FDJ und den "Bruderorganisationen" "Freundschaftsverträge" abgeschlossen. Im Rahmen der massiven Unterstützung der "Bruderorganisationen", die u. a. die Versorgung mit Agitationsmaterial umfaßte (Dia-Tonserien, Broschüren, Plakate), erhielt die SDAJ 1977 auch die Ausstattung für ihre Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg in Aurach, u.a. das Mobiliar, eine etwa 6.000 Bände umfassende Bibliothek, moderne elektronische Unterrichtsmittel und Büroeinrichtungen (vgl. Abschnitt IV. 1.3.1). Den beiden strategischen Zielen der FDJ-"Westarbeit" dienten auch die zahlreichen "Studiendelegationen", die von der SDAJ und dem MSB Spartakus zusammengestellt wurden. Ein besonders enges Verhältnis unterhielt die FDJ wiederum zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB); beide Verbände unterzeichneten im Oktober in Berlin (Ost) erneut eine Vereinbarung über ihre künftige Zusammenarbeit. Die FDJ-Gruppen, die mit politischen Aufträgen in die Bundesrepublik Deutschland oder in das westliche Ausland reisen und die FDJ-Betreuer von Delegationen aus der Bundesrepublik Deutschland mußten wie in früheren Jahren über ihre Gesprächspartner und die bei den Kontakten gewonnenen Informationen detaillierte Berichte anfertigen, die auch an die SED und das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) weitergeleitet wurden. Mit ihrer kulturellen "Westarbeit" unterstützte die SED vor allem die DKP, ihre Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflußte Vereinigungen. So traten bei deren Veranstaltungen zum "Internationalen Frauentag" (8. März), zum 1. Mai und zum "Internationalen Kindertag" (1. Juni) zahlreiche Künstlergruppen aus der DDR auf; DDR-Künstlerensembles wirkten an dem DKPPressefest (1.--3. Juli) mit. Das Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin (Ost) spielte während seiner Gastspielreise im Bundesgebiet (27. November bis 7. Dezember) auch auf vier DKP-Parteiveranstaltungen ("Konzerte für Arbeiter") in Düsseldorf, Duisburg, Koblenz und Frankfurt/Neu-Isenburg. Weiter zugenommen haben die Aktivitäten des "INTERNATIONAL-Bildungsund Informationszentrum e.V.", das vor allem bei Arbeitern und Gewerkschaftern aus der Bundesrepublik Deutschland die "sozialistischen Errungenschaften" der DDR propagieren will. Es veranstaltete wiederum zahlreiche Studienreisen in die DDR und betreute DDR-Besucher aus dem Bundesgebiet. Das IPW, dessen "BRD-Forschung" noch stärker mit der "Arbeit der Partei sowie der Friedenspolitik unseres Staates verzahnt" werden soll (IPW-Leiter Prof. Max SCHMIDT in Neues Deutschland v. 1./2. 1. 1977), sandte wiederum seine "Reisekader" in das Bundesgebiet. Sie unterhielten Kontakte zu wissenschaftlichen Einrichtungen und einzelnen Wissenschaftlern, um Informationen zu sammeln und für die DDR und die Politik der SED zu werben. Die SED-Führung nutzt Berichte und Kontakte des IPW als Grundlage politischer Entscheidungen. Das IPW unterhielt unverändert enge Beziehungen zum MfS, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und Einreisen von Funktionären
  • Kommunismus ablehnen. Innerhalb der "Neuen Linken" blieben die maoistischen Parteien und Bünde die stärkste Kraft. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder stieg
  • durchweg stagnierendem Mitgliederbestand der übrigen Gruppierungen -- fast ausschließlich dem "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und seinen Nebenorganisationen zugute. Seine Betriebsarbeit
desgebiet in die DDR. Umgekehrt hielten sich zahlreiche "Reisekader" der DDR-Institutionen, an ihrer Spitze Herbert HÄBER, der Leiter der "Westabteilung" des ZK der SED, im Bundesgebiet auf, u.a. um "Bruderorganisationen" anzuleiten und zu unterstützen. VII. "Neue Linke" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Im Berichtsjahr nahmen Anhängerschaft und Aktivitäten der "Neuen Linken" zu; sie besteht weiterhin aus zahlreichen unterschiedlichen, sich ideologisch befehdenden Gruppierungen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen. Innerhalb der "Neuen Linken" blieben die maoistischen Parteien und Bünde die stärkste Kraft. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder stieg an. Dabei kam der Mitgliederzuwachs -- bei durchweg stagnierendem Mitgliederbestand der übrigen Gruppierungen -- fast ausschließlich dem "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und seinen Nebenorganisationen zugute. Seine Betriebsarbeit und seine Aktivitäten gegen die Bundeswehr nahmen zu, dagegen sank sein Einfluß an den Hochschulen ebenso wie der anderer maoistischer Gruppen. Der organisierte Trotzkismus schwächte sich durch Spaltungen und entfaltete fast nur publizistische Aktivitäten. Die vielfältigen Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" -- von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen -- konnten sich auf anhaltendes Interesse und weiteren Zulauf meist aus Kreisen jüngerer Menschen stützen. Obwohl sie grundsätzlich festere Organisationsformen als suspekt ablehnen, zeigten sich verstärkt Ansätze für eine organisierte überregionale Zusammenarbeit. Viele Gruppen der "Neuen Linken" forderten unverholen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung unter Anwendung bewaffneter Gewalt zu zerschlagen und machten keinen Hehl aus ihrer bis zum Haß gesteigerten Ablehnung gegen deren Repräsentanten, wie beispielsweise die Verunglimpfung der Opfer von Terroranschlägen zeigte. Einige Gruppen führten ihrer Ideologie entsprechend gewalttätige Aktionen durch. Gleichzeitig nutzten sie bei ihrem "Kampf" aber auch legale Möglichkeiten wie z. B. die Teilnahme an Wahlen zur Selbstdarstellung und beriefen sich dabei auf die Rechte, die die von ihnen bekämpfte "bürgerliche Verfassung" gewährt. 1.2 Entwicklung im maoistischen Lager Innerhalb des maoistisch-kommunistischen Flügels der "Neuen Linken"
  • Kommunistische Bund" (KB) erzielte einen geringen Mitgliederzuwachs, während die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) keine neuen Mitglieder gewinnen konnte
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) leichte Einbußen erlitt. Die maoistischen Parteien und Bünde verurteilen alle nach wie vor die "Supermacht" Sowjetunion
fügen, konnte -- trotz einer merklichen Mitgliederfluktuation -- nur beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) eine nicht unbeträchtliche Ausweitung der organisierten Anhängerschaft festgestellt werden. Der KBW konnte damit seinen Vorsprung als mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste maoistische Kernorganisation ausbauen. Der "Kommunistische Bund" (KB) erzielte einen geringen Mitgliederzuwachs, während die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) keine neuen Mitglieder gewinnen konnte und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) leichte Einbußen erlitt. Die maoistischen Parteien und Bünde verurteilen alle nach wie vor die "Supermacht" Sowjetunion mit ihren deutschen "Agenturen" SED, DKP und SEW als "sozial-imperialistisch" und beriefen sich bei ihrer Politik auf die Lehren MAO TSE-TUNGs. Gleichwohl haben sich die ideologischen Unterschiede zwischen den verschiedenen maoistischen Gruppierungen weiter vertieft. Ursachen dafür sind die politischen Veränderungen in China nach dem Tode MAO TSE-TUNGs sowie der Streit zwischen den chinesischen und albanischen Kommunisten über die chinesische "Theorie der drei Welten". Während die KPD und der KBW sich völlig nach Peking orientierten und ihre Kontakte zur KP Chinas vertieften, folgte die KPD/ML unverändert der politischen Linie der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), ihrer "Bruderpartei". Wie die PAA kritisierte die KPD/ML die Politik der KP Chinas als "rechtsopportunistisch" und "unmarxistisch", weil sie ihren Hauptstoß nur gegen die "Supermacht" Sowjetunion und nicht auch gegen die "Supermacht" USA richte. Der KB, der kein "sozialistisches Vaterland" mehr sieht, nach dem er sich richten könne, verurteilte erneut die "Rechtsentwicklung" der chinesischen Innenund Außenpolitik. Die heftigen ideologischen Streitereien zeigten, wie sich die vier größeren "K-Gruppen" untereinander einordnen: dem KB hielten KBW, KPD und KPD/ML vor, sich der DKP, der "Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus", anzunähern; den KBW beschuldigten KPD und KPD/ML, "politisch rechts" zu stehen; die KPD warf der KPD/ML "links-opportunistisches" Verhalten vor. Trotz dieser Auseinandersetzungen kam es zu gemeinsamen Aktionen. Nachdem der Bundesvorstand der CDU Ende September das Verbot von KBW, KPD und KPD/ML gefordert hatte, führten diese drei Gruppen am 8. Oktober in Bonn eine gemeinsame Demonstration durch, für die sie etwa 12.000 Teilnehmer mobilisieren konnten. Verhandlungen, solche gemeinsamen Aktionen fortzusetzen und ein umfassendes Bündnis aller maoistischen Gruppen gegen "Reaktion" und Verbotsdrohungen zu bilden, scheiterten jedoch an den politischen Gegensätzen. Lediglich KBW und KPD, die beide die führende Rolle der KP Chinas anerkennen, arbeiteten im letzten Vierteljahr 1977 mehrfach regional und örtlich zusammen; sie hielten gemeinsame Veranstaltungen ab und leisteten sich gegenseitig organisatorische Hilfe. KBW, KPD und KPD/ML, die wie andere maoistische Organisationen seit jeher große Teile ihres Verbandslebens vor der Öffentlichkeit abschirmen,
  • Maoistische "Avantgardeorganisationen" (Parteien und Bünde) verlangten zum Teil auch unter Anwendung zumindest psychischen Zwanges unverändert von ihren Mitgliedern eiserne Disziplin
  • Arbeiterklasse". 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW, der sich zur maoistischen Variante
  • Parteitag der KP Chinas "als Sieg des Marxismus-Leninismus und der Linie MAO TSE-TUNGs" pries ("Kommunistische Volkszeitung
  • Süd) zusammengeschlossen sind. Im April bezog er seine neue Parteizentrale in dem sechsstöckigen Haus, das für 2,7 Millionen
  • Auflage des wöchentlich in drei Regionalausgaben erscheinenden KBWZentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) lag unverändert bei 32.000 Exemplaren, die seines monatlich erscheinenden
Maoistische "Avantgardeorganisationen" (Parteien und Bünde) verlangten zum Teil auch unter Anwendung zumindest psychischen Zwanges unverändert von ihren Mitgliedern eiserne Disziplin und große persönliche und finanzielle Opfer, so daß den Betroffenen kaum mehr Raum für private Lebensgestaltung blieb. Nur so ist zu erklären, daß diese Gruppen, die nicht wie die DKP von einer "Bruderpartei" ausgehalten werden, auch 1977 größere Aktivitäten entfalten konnten. Nach wie vor rekrutieren diese "K-Gruppen" ihre Anhänger vorwiegend unter der "jungen Intelligenz", vor allem unter Schülern und Studenten, nur zu einem ganz geringen Teil aus der "Arbeiterklasse". 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW, der sich zur maoistischen Variante des Marxismus-Leninismus bekennt, wiederholte seine Aussage, er wolle den "bewaffneten Aufstand durchführen, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und den Sozialismus aufbauen" (u. a. KBW-Flugblatt vom 14. 10. 1977). Seine prochinesische Einstellung bekräftigte er in einer Grußadresse an den Vorsitzenden der KP Chinas HUA KUO-FENG, mit der er den XI. Parteitag der KP Chinas "als Sieg des Marxismus-Leninismus und der Linie MAO TSE-TUNGs" pries ("Kommunistische Volkszeitung" -- KVZ -- vom 29. 8. 1977). Im Juni besuchte erstmals eine KBW-Delegation unter Leitung des Sekretärs des Zentralen Komitees, "Joscha" SCHMIERER, die VR China; sie wurde von GENG GIAO, Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen und Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der KP Chinas, empfangen. Nach seiner Organisationsreform im Jahre 1976 ist der KBW in 41 Bezirksverbände gegliedert, die zu drei Regionalverbänden (Nord, Mitte und Süd) zusammengeschlossen sind. Im April bezog er seine neue Parteizentrale in dem sechsstöckigen Haus, das für 2,7 Millionen DM aus Spenden seiner Mitglieder und Sympathisanten erworben wurde. Die Zentrale ist mit den Regionalleitungen und etwa der Hälfte der Bezirksleitungen durch das neue Kommunikationssystem "Redaktron" (Textund Bildübertragung über das Telefonnetz) verbunden; die Kosten dafür, mehrere hunderttausend DM, wurden ebenfalls aus Spenden gedeckt. Die Zahl der Mitglieder des KBW liegt nach wie vor bei etwa 2.500. Außerdem verfügte er Ende 1977 über etwa 1.000 (1976: ca. 400) mit ihm in festerer Form verbundene Sympathisanten; bei Demonstrationen konnte er bis zu 8.000 Personen mobilisieren. Die Auflage des wöchentlich in drei Regionalausgaben erscheinenden KBWZentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) lag unverändert bei 32.000 Exemplaren, die seines monatlich erscheinenden theoretischen Organs "Kommunismus und Klassenkampf" bei 10.000 Exemplaren. Die Nebenorganisationen des KBW ("Kommunistische Jugendbünde" --
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD will unverändert auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der MAO TSE-TUNG-Ideen
  • jenseits dieser Spottgeburt von freiheitlich-demokratischer Grundordnung!" (Rede des Parteivorsitzenden Christian SEMLER am 8. 10. 1977 -- "Rote Fahne
  • Chinas: im August/September besuchten eine gemeinsame Delegation des "Kommunistischen
  • Jugendverbandes Deutschland" (KJVD) und des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) der KPD und im September/Oktober eine Parteidelegation die VR China. Werner HEULER
  • beschloß u.a. eine eigene "Militärorganisation" zu schaffen und eine Parteigliederung in der DDR aufzubauen. Die KPD konnte ihren Mitgliederstand
  • Mitgliederzahlen bei den KPD-Nebenorganisationen; die wichtigsten sind: der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD -- Organ: "Kämpfende Jugend") mit ca. 400 Mitgliedern
  • sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BsLE) -- Organ: "Neue Erziehung" --. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch
2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD will unverändert auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der MAO TSE-TUNG-Ideen für den bewaffneten Sturz der "Bourgeoisie" und die "Diktatur des Proletariats" in "ganz Deutschland" kämpfen. Sie verhöhnte offen das Grundgesetz: die "Demokratie", die die KPD wolle, "beginnt jenseits dieses Grundgesetzes und jenseits dieser Spottgeburt von freiheitlich-demokratischer Grundordnung!" (Rede des Parteivorsitzenden Christian SEMLER am 8. 10. 1977 -- "Rote Fahne" vom 12. 10. 1977). Die KPD verstärkte ihre Verbindungen zur KP Chinas: im August/September besuchten eine gemeinsame Delegation des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland" (KJVD) und des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) der KPD und im September/Oktober eine Parteidelegation die VR China. Werner HEULER, Mitglied des Politbüros der KPD und Leiter der Parteidelegation, wurde am 1. Oktober in Peking bei den Feierlichkeiten zum 28. Jahrestag der Gründung der VR China von HUA KUO-FENG persönlich begrüßt. Der unter strengster Geheimhaltung im Juli durchgeführte II. KPD-Parteitag beschloß u.a. eine eigene "Militärorganisation" zu schaffen und eine Parteigliederung in der DDR aufzubauen. Die KPD konnte ihren Mitgliederstand (700) knapp behaupten; ihr Zentralorgan "Rote Fahne" hat unverändert eine Wochenauflage von 14.500 Exemplaren. Die KPD verfügt unverändert über sechs Regionalkomitees (Baden-Würrtemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante) mit 17 Ortsleitungen (1976: 18), denen etwa 57 Zellen (1976: 60) nachgeordnet sind. Die Zahl der Anhänger, die die KPD bei besonderen Anlässen mobilisieren konnte, ging auch im Jahre 1977 zurück und lag bei maximal etwa 2.000 (1976: 2.500). Rückläufig waren die Mitgliederzahlen bei den KPD-Nebenorganisationen; die wichtigsten sind: der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD -- Organ: "Kämpfende Jugend") mit ca. 400 Mitgliedern in 26 Ortsgruppen, die ein Sportfest sowie Geländespiele und Schießübungen mit Luftgewehren durchführten; der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) -- Organ: "Dem Volke dienen" --; die "Liga gegen den Imperialismus" -- Organ: "Internationale Solidarität" --; die "Rote Hilfe" -- Organ: "Rote Hilfe" --; die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" -- Organ: "Kämpfende Kunst" -- und die Initiative für den "Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BsLE) -- Organ: "Neue Erziehung" --. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch 1977 von den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN, MAO TSE-TUNG und Enver HOXHA leiten. Sie kämpfte für die "gewaltsame proletarische Revolution" und für ein "Sozialistisches