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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 entfremden können. Dies sind Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die der Staat, dem Schutz und Verteidigung dieser Ordnung aufgegeben sind, ebenfalls berücksichtigen muß. Die Bundesregierung unterstreicht deshalb die Feststellung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976: "Wir werden alles tun, um die Entstehung eines allgemeinen Mißtrauens zu verhindern, welche die persönliche Ausübung von Grundrechten mit Gefahren für die persönliche berufliche Zukunft belasten könnte; denn dies führt zu Leisetreterei und zu Furcht. Wir wollen aber nicht Furcht, sondern wir wollen die persönliche Bereitschaft, die verfassungsmäßige Ordnung lebendig zu erhalten." Die Entschlossenheit, bei ihren Bestrebungen den vorgegebenen rechtlichen Rahmen einzuhalten, hat die Bundesregierung mit der am 8. November 1978 verabschiedeten Darstellung des verfassungsrechtlichen Rahmens für die Verfassungstreue-Prüfung im öffentlichen Dienst bekundet. 1. Erkennt die Bundesregierung den Verfassungsgrundsatz an, daß Beamte eine besondere über die allgemeinen Bürgerpflichten hinausgehende politische Treuepflicht gegenüber unserem Staat und seiner Verfassung zu erfüllen haben dergestalt, daß sie die Gewähr bieten müssen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten? Ja. Zum Erfordernis der Verfassungstreue hat die Bundesregierung in ihrer Darstellung vom 8. November 1978 festgestellt: "Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Bestimmungen (vgl. SS 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG) darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Dabei ist nach der Entscheidung des BVerfG vom 22. Mai 1975 (E 39, 334) für den Eintritt in jedes Beamtenverhältnis die Gewähr der Verfassungstreue eine von der Verfassung geforderte und durch das einfache Gesetz lediglich konkretisierte Eignungsvoraussetzung. Auf der Grundlage des derzeit bestehenden einheitlichen Beamtenstatus kann auf das Erfordernis der Verfassungstreue schon bei der Einstellung auch im Wege einer Gesetzesänderung nicht verzichtet werden. Die demnach gebotene Verfassungstreue-Prüfung erfordert ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers, das zugleich eine Prognose enthält' (Leitsatz 5 der BVerfGE vom 22. Mai 1975). Dabei ist nur auf das tatsächliche Verhalten abzustellen; bloße Mutmaßungen ohne tatsächliche Anhaltspunkte können nicht maßgeblich sein." 2. Erkennt die Bundesregierung an, daß diese Treuepflicht von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes insbesondere fordert, sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die unseren demokratischen Rechtsstaat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren? 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der 50

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Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Auffassung, daß die Treuepflicht nur für das dienstliche, nicht aber für das außerdienstliche Verhalten gelte? 5. Wie wird bei der Einstellung von Bewerbern in den Bundesdienst in den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesminister in Fällen einer Mitgliedschaft bei einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung diese "Distanzierung" festgestellt? Wie wird ihre Glaubwürdigkeit ermittelt und die notwendige Prognose für die Zukunft erstellt? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammen beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 festgestellt: "Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren." Auf diesen Beschluß hat die Bundesregierung unter Ziffer I der "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" Bezug genommen. Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und sie tragende Gruppen sind in dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 dargestellt, auf den Bezug genommen wird. Der Bericht unterscheidet zwischen Kernorganisationen, deren Nebenorganisationen und den von ihnen beeinflußten Organisationen. Als extremistisch werden dabei ausschließlich solche Organisationen bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Dazu gehört, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso die sog. K-Gruppen wie z. B. KBW, KPD und KPD/ML. Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung vom 6. November 1978 ausgeführt: "Mit dem Beschluß des BVerfG vom 22. Mai 1975 wäre eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Bewerber um Aufnahme in den öffentlichen Dienst jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in einer solchen Partei kann für das prognostische Urteil über die Bewerbungspersönlichkeit relevant sein, sie muß es aber nicht. Die Beurteilung kann nur den Einzelfall im Auge haben und muß sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gründen. Eines dieser Einzelelemente kann auch die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung oder Partei sein, ohne daß diesem Element Vorrang vor anderen Einzelumständen zukommt. Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichts würde es aber ebenso zuwiderlaufen, wollte man die Relevanz bestimmter Einzelelemente, wie z. B. die 51

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Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes
beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert
Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 der Partei, und daß nach der Satzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Mitglied dieser Partei nur werden kann, wer sich zu diesen Zielen bekennt. Unterschiedliche Maßstäbe legen diese Parteien jedoch hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflichten an. Auch die Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen sind verschieden. Bei KBW, KPD und KPD/ML hat das einzelne Parteimitglied einen nur geringen persönlichen Freiraum, außerdem gibt die organisatorische Aufteilung dieser Parteien in kleine Zellen der Parteileitung gute Kontrollmöglichkeiten über das Verhalten des einzelnen Mitgliedes. Bei Vernachlässigung der Mitgliedspflichten bzw. bei Verstößen gegen diese Pflichten wird das Mitglied gerügt, zur Selbstkritik genötigt oder aus der Partei ausgeschlossen. Bei der rund 42 000 Mitglieder zählenden DKP sind die Möglichkeiten für eine Kontrolle der Einhaltung der Mitgliedspflichten geringer. Während Mitglieder, die gegen die politische Linie der DKP gerichteten Aktivitäten entfalten, grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird wegen zu geringer Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes in den letzten Jahren kaum in der Lage, ihrer Satzung Geltung zu verschaffen. Auch vor diesem Hintergrund kommt der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts besondere Bedeutung zu, daß nur eine Einzelfallprüfung Aufschluß darüber geben kann, ob ein Bewerber die Gewähr der Verfassungstreue bietet. 7. Trifft es zu, daß a) die "Berufsverbote"-Kampagne mit ihrer Agitationsvokabel von der "Gesinnungsschnüffelei" durch die DKP, ihre Nebenorganisationen, die von ihr beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert und zu erheblichen Teilen finanziert wird, b) das Ziel der DKP, welches sie mit dieser Kampagne verbindet, vor allem auch darin besteht, als gleichberechtigte politische Kraft im "demokratischen Verfassungsbogen" akzeptiert zu werden und damit das berechtigte Verdikt verfassungsfeindlicher Zielsetzung abstreifen zu können? 8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen grundsätzlich freien Zugang zum öffentlichen Dienst zu erkämpfen? Hält es die Bundesregierung für richtig zu versuchen, dieser Kampagne durch Nachgiebigkeit den Boden zu entziehen, insbesondere dadurch, daß auf die Zuziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern verzichtet wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt beantwortet: Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst in einem stärker am Grundsatz der 53

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Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte
Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch
geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Verhältnismäßigkeit orientierten Verfahren durchzuführen, haben weder zum Ziel noch zur Folge daß Extremisten der Weg in den öffentlichen Dienst geöffnet wird. Sie erwachsen aus der Überzeugung, daß in unserem Staat durch eine ausufernde Anfrageund Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden ist, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches !Engagement - gleich welcher Richtung - offen zu zeigen, und in dem die Bereitschaft, unsere Demokratie durch aktives Engagement lebendig zu erhalten, vielfach gerade bei jungen Menschen der Angst gewichen ist, eines Tages hierdurch Nachteile zu erleiden. Dieser Entwicklung, die im Ergebnis die demokratische Substanz dieses Staates eher schwächt als stärkt, gilt es zu begegnen. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Gruppen wie z. B. die DKP mit entgegengesetzter Zielsetzung durch sog. "BerufsverbotsKampagnen" gegen die seit dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 bestehende Praxis der Verfassungstreue-Prüfung vorgehen. Diesen Kampagnen, die zu Unrecht auf die Nationalsozialistische Terminologie des "Berufsverbotes" zurückgreifen, geht es zum Teil nicht um eine Stärkung der Liberalität in unserem Lande, sondern um die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Extremisten und um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates. Dies kann die Bundesregierung nicht davon abhalten, ihrer Sorge um das gefährdete Vertrauen in die Liberalität unseres Staates Ausdruck zu geben und für eine konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Verfassungstreue einzutreten. Im übrigen kann auf die jährlich vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 50, 66; 1976, S. 64, 83 f.; 1977, S. 67, 79). Hierbei ist durch die Darstellung der "Berufsverbotskampagne" unter dem Abschnitt "Bündnispolitik" zum Ausdruck gebracht worden, daß die Kampagne Teil dieser Politik ist, mit der die DKP das Ziel verfolgt, zu einer "Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 62 ff.; 1976, S. 79 ff.; 1977, S. 77 ff.). Konkrete Einzelheiten über die Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch mit geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer Rivalitäten und organisatorischer Schwächen daran gehindert, eine größere zentralgesteuerte Kampagne zu organisieren, die an Umfang und Intensität der DKP-gesteuerten Kampagne entspricht. Die DKP betont im Interesse der Wirksamkeit ihrer "Bündnispolitik", deren Verwirklichung auch die "Berufsverbotskampagne" dient, und um ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern, in ihrer Agitation zunehmend auf dem "Boden des Grundgesetz" zu wirken und sich zu seinen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen. 9. Erkennt die Bundesregierung an, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten der Bundesländer über "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" vom 28. Januar 1972 und die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom gleichen Tage das geltende Recht richtig wiedergegeben haben, richtig wiedergegeben und 54

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Politische und organisatorische Entwicklung 68 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 68 1.1.2 Mitgliederstand

Abbildungen NDP-Mitgliederstärke von 1964--1977 20 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1964--1977 20 "Nationaldemokratische" Demonstrationen 23 Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen 24 Parolen der "Nationaldemokraten" 29 Neonazistische Hetzblätter 31 Agitation neonazistischer Gruppen 36 "Deutsche Volksunion" am 15. Mai 1977 in Hamburg und Zusammentreffen mit Gegendemonstranten 38 Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Publizistik von 1967--1977 40 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 42 "Deutsche National-Zeitung" zu Hitler 43 Hetzschriften ausländischer Neonazis * 49 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1971--1977 51 Neonazistische Ausschreitungen 53 Linksextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Erfahrungen 60 1. Orthodoxe Kommunisten 60 2. "Neue Linke" 60 II. Übersicht in Zahlen 61 1. Organisationen 61 2. öffentlicher Dienst 63 3. Studentenvertretungen 64 3.1 Studentenparlamente 64 3.2 Allgemeine Studentenausschüsse 64 3.3 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 66 III. Schwerpunkte der Agitation 66 1. Außenund Verteidigungspolitik 67 2. Innenund Sicherheitspolitik 67 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik 67 4. Umweltschutz 68 5. Internationale Solidarität 68 IV. Orthodoxe Kommunisten 68 1. Politische und organisatorische Entwicklung 68 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 68 1.1.2 Mitgliederstand 71 1.1.3 Finanzierung 71

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für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 85 5.2 Parteischulung 86 5.3 Verlage und Druckereien 86 6. Wahlergebnisse
Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 98 2.1 "Kommunistischer Bund
Westdeutschland" (KBW) 98 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML

1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 75 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 76 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" 77 2. Bündnispolitik 77 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 78 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 78 2.3 "Volksfrontpolitik" 79 3. Betriebsarbeit 80 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 81 4.1 Studenten 83 4.2 Jugend 84 4.3 Kinder 85 5. Propaganda und Schulung 85 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 85 5.2 Parteischulung 86 5.3 Verlage und Druckereien 86 6. Wahlergebnisse 88 6.1 Kommunalwahlen in Hessen 88 6.2 Teilkommunalwahlen in Niedersachsen 88 7. "Eurokommunistische Bestrebungen" 89 V. EinfluB der DKP auf andere Organisationen 90 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 90 2. "Deutsche Friedensunion" (DFU) 91 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 91 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 92 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 92 VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 93 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 93 3. Reisen in die DDR und Einreise von Funktionären 94 VII. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklung im maoistischen Lager 95 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 98 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 98 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.5 Sonstige maoistische Organisationen 102 2.6 Trotzkistische Gruppen 103 3. Linksextremistische undogmatische Gruppen 104 4. Tätigkeit an den Hochschulen 105 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 106 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne 107 7. Agitation gegen die Bundeswehr 107

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Bevölkerung kaum Resonanz. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die wie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) unverändert ihre

Linksextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auch im Jahre 1977 unvermindert bemüht, ihre politische Basis in der Bevölkerung zu erweitern, um damit ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung näher zu kommen. Bei Demonstrationen wurde Gewalt in bisher unbekanntem Ausmaß angewandt. Die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit der linksextremistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen bestehende Ordnungen, vornehmlich gegen die der Bundesrepublik Deutschland hat sich merklich verstärkt. Trotz leichter Stimmengewinne der Kommunisten bei Kommunalund Kreistagswahlen fanden sie in der Bevölkerung kaum Resonanz. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die wie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) unverändert ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung aufrechterhält und auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus der von SED und KPdSU vorgezeichneten Linie folgt, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u.a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus. Sie konnte ihre Mitgliederzahlen geringfügig erhöhen. Erfolg und Einfluß in der Arbeitnehmerschaft insgesamt und in den Betrieben blieben ihr wiederum fast völlig versagt. Wie im Vorjahr gelang es ihr mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gwinnen: so bei der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst und bei der "Abrüstungskampagne". Erfolge zeigten sich auch in ihrer Jugendund Studentenpolitik. SDAJ und MSB konnten die Zahl ihrer Mitglieder steigern und wiederholt mit demokratischen Jugendund Studentenorganisationen Aktionseinheiten bilden. Obwohl der MSB bei den Studentenwahlen Mandate einbüßte, ist sein Einfluß in den Studentenschaften und im studentischen Dachverband, den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), nach wie vor spürbar. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte massiv DKP und SEW, die ohne diese erhebliche politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke"

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verantwortlich sei. Im Vergleich zur "Neuen Linken" betrieb die Partei ihre Kampagne gegen die Atom Wirtschaft, deren Verstaatlichung und "demokratische
Gruppen der "Neuen Linken" agitierten vor allem maoistisch-kommunistische Gruppen, die sog. "K-Gruppen", gegen den Bau von Kernkraftwerken
Süden Afrikas. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) führten erstmals gemeinsam eine Kampagne
Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort

Die Gruppen der "Neuen Linken" stellten ebenfalls "Dauerarbeitslosigkeit und Ausplünderung der Massen" in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Im Gegensatz zur DKP, die u.a. "Hebung der Kaufkraft", "Arbeitszeitverkürzung und Investitionskontrolle" verlangte, erhoben sie kaum Forderungen zur kurzfristigen Beeinflussung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Sie wandten sich unvermindert heftig gegen den "monopolistischen Kapitalismus", der kompromißlos bekämpft und "revolutionär" abgeschafft werden müsse. 4. Umweltschutz Zunehmend agitierte die DKP gegen "Umweltzerstörung", wofür die "kapitalistische Profitmaximierung" verantwortlich sei. Im Vergleich zur "Neuen Linken" betrieb die Partei ihre Kampagne gegen die Atom Wirtschaft, deren Verstaatlichung und "demokratische Kontrolle" sie forderte, allerdings eher zurückhaltend. Unter den Gruppen der "Neuen Linken" agitierten vor allem maoistisch-kommunistische Gruppen, die sog. "K-Gruppen", gegen den Bau von Kernkraftwerken, der mit "revolutionärer Gewalt" verhindert werden müsse. Mit sorgfältig geplanten und vorbereiteten Aktionen versuchten sie, die Protestbewegung gegen Kernkraftwerke (KKW) auszunutzen und die Kampagnen und Demonstrationen in ihrem Sinne zu lenken und die Teilnehmer möglichst zur Mitwirkung bei gewaltsamen Demonstrationsexzessen zu bewegen. 5. Internationale Solidarität Die DKP bekundete weiterhin ihre antiimperialistische Solidarität mit denen, "die gegen Imperialismus, Rassismus, Faschismus und Neokolonialismus, für Freiheit und nationale Unabhängigkeit kämpfen". Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, die "Kollaboration" mit den reaktionären Kräften und Regierungen ausländischer Staaten einzustellen. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls mit Kundgebungen, Spendensammlungen und Erklärungen die Politik ihr nahestehender revolutionärer Bewegungen, vor allem im Nahen Osten und Süden Afrikas. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) führten erstmals gemeinsam eine Kampagne, in der auch Geld für die Ausrüstung einer lokalen afrikanischen "Befreiungsarmee" mit Waffen und Munition aufgebracht wurde. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP, die den orthodoxen, d. h. sowjetisch orientierten Kommunismus

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Dezember veröffentlichter Entwurf eines Parteiprogramms, das der nächste Parteitag im Oktober 1978 beschließen soll; darin heißt es: "Die DKP sieht
Stellung zur Sowjetunion als entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten a n . . . Die Macht und die internationalistische Politik der Sowjetunion
Abteilung der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln". (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Entwurf, hersg. vom Parteivorstand
kommunistischen Weltbewegung die "bewährten Grundsätze der internationalistischen Zusammenarbeit" der kommunistischen Parteien und die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" -- mit denen
KPdSU ihren Führungsanspruch gegenüber den anderen kommunistischen Parteien begründet -- stets beachten (a.a.O. PE -- S. 6 u. 60). Deshalb wich

wußt in Kauf, deshalb als "dogmatische, orthodoxe Partei" bezeichnet zu werden (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" -- UZ -- vom 6. 7. 1977). Auch im Berichtsjahr ordnete sie sich ideologisch und politisch vorbehaltlos der KPdSU und SED unter. Das bestätigte ihr im Dezember veröffentlichter Entwurf eines Parteiprogramms, das der nächste Parteitag im Oktober 1978 beschließen soll; darin heißt es: "Die DKP sieht -- getreu dem Vermächtnis Ernst Thälmanns -- die Stellung zur Sowjetunion als entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten a n . . . Die Macht und die internationalistische Politik der Sowjetunion -- das ist heute mehr denn je der Hauptfaktor für . . . die Entfaltung des revolutionären Weltprozesses. Die feste Verbundenheit mit der Sowjetunion und der KPdSU liegt daher im Interesse aller fortschrittlichen Kräfte. Diese . . . Erfahrung veranlaßt die DKP, ihre brüderlichen Beziehungen zur KPdSU, der stärksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln". (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Entwurf, hersg. vom Parteivorstand der DKP (PE) S. 60.) Die DKP betonte, sie werde als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung die "bewährten Grundsätze der internationalistischen Zusammenarbeit" der kommunistischen Parteien und die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" -- mit denen die KPdSU ihren Führungsanspruch gegenüber den anderen kommunistischen Parteien begründet -- stets beachten (a.a.O. PE -- S. 6 u. 60). Deshalb wich sie auch in ihrer Haltung zum "Eurokommunismus" nicht im geringsten von der Linie der KPdSU ab und widersetzte sich rigoros jedem Ansatz einer positiveren Bewertung "eurokommunistischer" Vorstellungen in den eigenen Reihen. Wiederholt gab die DKP vor, die "nationalen Interessen" des "Volkes der BRD" entschieden zu vertreten; gleichzeitig erklärte sie jedoch, sie gestalte ihre "nationale Politik im Einklang mit dem revolutionären Weltprozeß" und lehne alle Versuche ab, "im Klassenkampf Nationales und Internationales einander entgegenzustellen" (u.a. PE, S. 6, 9, 59). Die DKP bekräftigte auch im Berichtszeitraum unverändert ihre in ihren Grundsatzdokumenten niedergelegte verfassungsfeindliche Zielsetzung (vgl. insbesondere Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. DKP; BT-Drucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975). Sie versicherte, als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die im Marxismus-Leninismus eine Anleitung zum Handeln sehe (u.a. PE S. 1, 6; DKP-Pressedienst Nr. 3 v. 17. 1. 1977), für die Errichtung des Sozialismus auf dem Weg über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" zu kämpfen. Dazu sagte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES: "Aber bei aller Beachtung der nationalen Besonderheiten unseres Landes vergessen wir doch nie, daß sich die sozialistische Revolution wie auch der Aufbau des Sozialismus entsprechend den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten vollziehen wird, die von Marx, Engels und Lenin begründet worden sind und mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution auch

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Präsidiums, und Robert STEIGERWALD, Mitglied des DKP-Parteivorstandes: Für eine sozialistische Bundesrepublik; 2 Aufl
etwa in ihrer im Oktober 1977 herausgegebenen Schrift "Wir Kommunisten und das Grundgesetz" zu behaupten, tatsächlich seien die Kommunisten
proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beides, Weg und Ziel, sind
Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

47); für den Begriff "Diktatur des Proletariats" verwendete sie den identischen Begriff "politische Macht der Arbeiterklasse" (PE S. 40 und 42), weil der ideologische Begriff "Diktatur des Proletariats" von der Mehrheit der Bevölkerung aus Unkenntnis des Marxismus-Leninismus noch nicht verstanden werde (vgl. Willi GERNS, Mitglied des DKP-Präsidiums, und Robert STEIGERWALD, Mitglied des DKP-Parteivorstandes: Für eine sozialistische Bundesrepublik; 2 Aufl. Fm 1977, S. 14 f.). Zur Verschleierung dieser verfassungsfeindlichen Zielsetzung dient auch die in ihrer Agitation zunehmend feststellbare Beteuerung, auf dem "Boden des Grundgesetzes" zu wirken und sich zu seinen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen. Die DKP interpretiert die Verfassungsnormen marxistisch-leninistisch, verkehrt sie damit in ihr Gegenteil, um sodann etwa in ihrer im Oktober 1977 herausgegebenen Schrift "Wir Kommunisten und das Grundgesetz" zu behaupten, tatsächlich seien die Kommunisten die "besten Verteidiger des Grundgesetzes", dessen "demokratische Substanz" von Parlament, Exekutive und Justiz fortlaufend ausgehöhlt worden sei. Das Bekenntnis der DKP zum Marxismus-Leninismus bedeutet die eindeutige Zielsetzung, auf dem Weg über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beides, Weg und Ziel, sind wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (BVerfGE 5, 85, 155), mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Ideologie und Ziele des Kommunismus -- und das gilt für alle seine Spielarten --, müssen an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung -- vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über das Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei definiert als "eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition". -- gemessen werden. Dieser Maßstab gilt auch für die weiteren programmatischen Äußerungen der DKP im Berichtsjahr, z. B. ihre Ansicht, das "Grundmodell" des Sozialismus sei in den "sozialistischen Ländern" bereits verwirklicht, so daß sie keinen Grund sah, "einen vom realen Sozialismus qualitativ unterschiedlichen Sozialismus zu propagieren" (UZ vom 25. 2. 77); vielmehr pries sie

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erfüllt haben. Um neue Leser zu gewinnen, erklärte der Parteivorstand 1978 zum "Jahr der UZ". Vom 1. bis 3. Juli
Vertreter der Zentralorgane von 24 "Bruderparteien" sowie der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Mitglieder der Ständigen
Pressefest nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst", die "DKP-Informationen

men, davon 2,7 Millionen DM = 2 1 , 4 % durch Mitgliedsbeiträge, 6,4 Millionen DM = 5 0 , 8 % "Spenden" und 2,5 Millionen DM = 1 9 % durch Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. In dem Spendenbetrag sind vier größere Einzelspenden (SS 25 Parteiengesetz) von insgesamt rund 143.000,-DM enthalten. Darüber hinaus sollen die Mitglieder der Partei Sach-, Werkund Dienstleistungen (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Werte von 3,6 Millionen DM erbracht haben. Der auf etwa 7,50 DM (1976: ca. 7,-DM) gestiegene durchschnittliche Monatsbeitrag blieb hinter den Erwartungen der Parteiführung zurück. Wiederum kritisierten Funktionäre die mangelnde "Beitragsehrlichkeit". Sie regten an, höhere Beitragssätze einzuführen, um die Beiträge den gestiegenen Einkommen anzupassen -- die "Finanzund Beitragsordnung" der DKP sieht als höchsten Monatssatz 20,-DM (bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 1.500,-DM) vor. Tatsächlich war die DKP auch 1977 nicht annähernd in der Lage, die Ausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, die zahlreichen Aktionen und die aufwendige schriftliche Agitation aus eigenen Mitteln zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP im Berichtsjahr für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen (MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere) und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. Zuschüsse in Höhe von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 1.1.4 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erschien auch 1977 sechsmal wöchentlich, die Freitagsausgabe mit einer "Wochenend-Beilage". Die Auflage fiel; sie betrug höchstens 30.000 Exemplare täglich (1976: bis 40.000) und 60.000 Exemplare freitags (1976: bis 70.000). Starke Abonnentenfluktuation und hohe Außenstände zeigen, daß sich die Hoffnungen der DKP-Führung in die UZ als eines der "wichtigsten Mittel" zur Verstärkung des Masseneinflusses nicht erfüllt haben. Um neue Leser zu gewinnen, erklärte der Parteivorstand 1978 zum "Jahr der UZ". Vom 1. bis 3. Juli veranstaltete die DKP in Recklinghausen unter der Bezeichnung "Fest der Arbeiterpresse -- Volksfest '77 der DKP" das dritte zentrale Pressefest der UZ, das von etwa 200.000 Personen besucht wurde, darunter Vertreter der Zentralorgane von 24 "Bruderparteien" sowie der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Mitglieder der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland und Diplomaten neun weiterer "sozialistischer" Länder. Am Unterhaltungsprogramm wirkten 900 Sportler, Künstler und Artisten aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland mit. Obwohl die DKP das Pressefest als Erfolg wertete, beschloß sie künftig ein zentrales UZ-Pressefest nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst", die "DKP-Informationen", die "DKP-Landrevue" sowie den monatlichen "Informationsdienst für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzei-

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herausgegeben wurden. 1.1.5 Internationale Beziehungen Als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung entfaltete die DKP auch 1977 rege "internationale" Aktivitäten
ihre Beziehungen zu "Bruderparteien" sowie zu "revolutionär-demokratischen" Parteien und "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ausbaute. So reisten DKP-Delegationen
Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der Kommunistischen Parteien von Mozambique, des Irak, Belgiens, Frankreichs, Portugals, Italiens, Spaniens, Österreichs
Parteivorstand der DKP besuchten Vertreter der KPdSU, der Kommunistischen Parteien Finnlands, Spaniens, Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Türkei, Italiens, Portugals, Chiles
Juli den Vorsitzenden der DKP, Herbert MIES, und führende Parteifunktionäre. Wiederholt hielten sich Delegationen von Gebietskomitees der KPdSU bei Bezirksorganisationen
internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Prag (April und Juni) und der Parteihochschule beim Zentralkomitee
Moskau (November) vertreten. Sie beteiligte sich an Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien in Wien (18./19. Februar -- Thema: Fragen der Sozialpartnerschaft

hunderttausend Exemplaren hatte. Neben etwa 400 Betriebszeitungen (vgl. Abschnitt IV. 3.) erschienen etwa 530 weitere Kleinzeitungen, die von den DKP-Bezirks-, Kreisund Ortsorganisationen herausgegeben wurden. 1.1.5 Internationale Beziehungen Als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung entfaltete die DKP auch 1977 rege "internationale" Aktivitäten, bei denen sie ihre Beziehungen zu "Bruderparteien" sowie zu "revolutionär-demokratischen" Parteien und "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ausbaute. So reisten DKP-Delegationen in die Sowjetunion, nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen sowie nach Österreich, Frankreich, Italien und Somalia. Funktionäre der DKP nahmen an Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der Kommunistischen Parteien von Mozambique, des Irak, Belgiens, Frankreichs, Portugals, Italiens, Spaniens, Österreichs und Dänemarks teil. Den Parteivorstand der DKP besuchten Vertreter der KPdSU, der Kommunistischen Parteien Finnlands, Spaniens, Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Türkei, Italiens, Portugals, Chiles, der Tschechoslowakei sowie Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der Erste Sekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP), Janos KADAR, empfing während seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland am 5. Juli den Vorsitzenden der DKP, Herbert MIES, und führende Parteifunktionäre. Wiederholt hielten sich Delegationen von Gebietskomitees der KPdSU bei Bezirksorganisationen der DKP auf, zu denen eine Art "Patenschaftsverhältnis" besteht. An den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution Anfang November in Moskau nahm eine vierköpfige DKP-Delegation unter Leitung von Herbert MIES teil, der in seiner Grußansprache auf der Festsitzung und bei einer Unterredung mit dem Generalsekretär der KPdSU, Leonid BRESCHNEW, das Treuebekenntnis der DKP zur Sowjetunion wiederholte. BRESCHNEW sicherte ihm die "entschiedene Solidarität" der KPdSU mit dem Kampf der DKP zu (UZ vom 11.11. 1977). Die DKP war auch auf Konferenzen der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Prag (April und Juni) und der Parteihochschule beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau (November) vertreten. Sie beteiligte sich an Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien in Wien (18./19. Februar -- Thema: Fragen der Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus), Antwerpen (11. Juni -- Thema: Die Kämpfe der Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen), Luxemburg (15. Juli -- Thema: Probleme der Arbeiterklasse im Zu-

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Volkes unter Führung der Arbeiterklasse, ihrer marxistisch-leninistischen Partei", d.h. die "Diktatur des Proletariats", zu erreichen
Gewerkschaften zu unterwandern, blieben fast gänzlich erfolglos. Als "selbständige" kommunistische Partei beteiligte sich die SEW auch 1977 an Veranstaltungen
April und Juni an den Beratungen der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Prag
Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau; an den Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien über "Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus" (Februar, Wien
Brüssel). Ferner unterzeichnete die SEW die Erklärung von 28 kommunistischen Parteien gegen die Neutronenbombe (August). Schwerpunkt der Aktivitäten der "Freien
Kinderorganisation" (JP) geblieben, die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend

1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die unverändert der ideologischen und politischen Linie der SED und der KPdSU folgt, kämpfte auch im Berichtsjahr für den Sozialismus, der nur durch die "Errichtung der Macht des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse, ihrer marxistisch-leninistischen Partei", d.h. die "Diktatur des Proletariats", zu erreichen sei. Um den Weg für die revolutionäre Umgestaltung zu öffnen, trat die SEW für "grundlegende demokratische Veränderungen", d. h. für eine "antimonopolistische Demokratie" ein. Dazu strebte sie nach wie vor die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und ein Bündnis mit allen "demokratischen Kräften Westberlins" (Volksfront) an. Die SEW mußte eine Einbuße in ihrem Mitgliederbestand hinnehmen: ihre Mitgliederzahl sank auf 7.000 (1976: 7.500). Die SEW konzentrierte ihre Aktivitäten wie im Vorjahr schwerpunktmäßig auf sozialpolitische, kommunalpolitische und innerstädtische Probleme; hinzu kam eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit. Ihre Versuche, Betriebe und Gewerkschaften zu unterwandern, blieben fast gänzlich erfolglos. Als "selbständige" kommunistische Partei beteiligte sich die SEW auch 1977 an Veranstaltungen der "Bruderparteien"; so im April und Juni an den Beratungen der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Prag, an den Feierlichkeiten anläßlich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau; an den Beratungen westeuropäischer kommunistischer Parteien über "Sozialpartnerschaft im System des Kapitalismus" (Februar, Wien) und über "Kämpfe der Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen" (Juni, Brüssel). Ferner unterzeichnete die SEW die Erklärung von 28 kommunistischen Parteien gegen die Neutronenbombe (August). Schwerpunkt der Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend Westberlins" (FDJW), der Jugendorganisation der SEW (ca. 700 Mitglieder), war auch 1977 eine Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und mangelnde Berufsausbildung. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1977 bei ihrer politischen Arbeit in weiten Bereichen auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Statuten, Vorständen und Mitgliedschaften betonen offen ihre enge Bindung an die DKP und ordnen sich ihr politisch unter: sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP; alle ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten dieser Vereinigungen sind weiterhin der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) geblieben, die von den entsprechenden Nebenorganisationen anderer kommunistischer Parteien -- so von der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR -- als "Bruderorganisation" anerkannt werden.

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neugewählte Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP; auch ihre drei Stellvertreter gehören der DKP an. Der Verband
kostenlos verteilt. Der MSB Spartakus setzte seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 1.3.2 "Sozialistische

LENIN, propagierte die "Errungenschaften der DDR" und sicherte der DKP weiter Unterstützung zu. Die neugewählte Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP; auch ihre drei Stellvertreter gehören der DKP an. Der Verband konnte nach eigenen Aussagen die Zahl seiner Mitglieder auf 5.800 (1976: 5.300) steigern, die in 210 Gruppen organisiert sind; er blieb damit die mitgliederstärkste linksextremistische Studentenorganisation. (Der Anteil und Einfluß des MSB in den studentischen Selbstverwaltungsorganen ist im Abschnitt II. 4. dargestellt.) Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blatter" lag am Jahresende unverändert bei 30.000 Exemplaren. Zu aktuellen Anlässen wurden "rote blätter-extra" mit Auflagen bis zu 100.000 Exemplaren kostenlos verteilt. Der MSB Spartakus setzte seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ beruft sich auf die revolutionären Ideen von MARX, ENGELS und LENIN; sie bezeichnete sich selbst als "einzige Jugendorganisation in der Bundesrepublik, die konsequent auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung den Kampf für den Sozialismus führt", und beteuerte unablässig ihre enge Verbundenheit mit der DKP sowie ihre Treue zum "proletarischen Internationalismus". Der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE ist Mitglied des DKPParteivorstandes; auch die übrigen Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstandes und des Sekretariats sind aktive Kommunisten. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder erhöhte sich auf etwa 15.000 (1976: 13.500), die in etwa 600 Gruppen organisiert sind. Der verstärkten Mitgliederwerbung soll eine "Festival-Staffette" dienen, zu der der Bundesvorstand aufgerufen hat, um ein "Festival der Jugend" im Mai 1978 in Dortmund vorzubereiten. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ "elan -- Das Jugendmagazin", dessen Herausgeber und Redakteure der SDAJ-Bundesleitung angehören, konnte jeweils mit einer Auflage von etwa 30.000 Exemplaren verkauft werden. Es brachte ferner den "elan -- Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen" heraus. Die Zahl dieser meist unregelmäßig in geringer Auflage erscheinenden SDAJ-Kleinzeitungen lag unverändert bei 400. Erheblich verstärkt hat die SDAJ die politische Schulung ihrer Mitglieder. Die SDAJ-Gruppen führen dazu monatlich Bildungsabende durch. Als Schulungsmaterial dienen die "Bildungshefte" und -- seit Anfang 1977 -- die zweimonatlich erscheinende "Bildungszeitung" des SDAJ-Bundesvorstandes. Seit Anfang des Berichtsjahres steht der SDAJ und den "Jungen Pionieren" eine mit "brüderlicher Hilfe" der FDJ der DDR und der DKP eingerichtete kommunistische Jugendschule, die "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach, Krs. Ansbach, zur Verfügung, deren "Kuratorium"

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kommunistischer Politik ist, widmete die DKP auch 1977 ihre besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung der SDAJ, die für die Partei
jedoch nur 24 durch Aktionen hervorgetreten (1976: 33). Orthodox-kommunistische und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben insgesamt

schaftsjugend gegen Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel teilzunehmen, um so das "Bündnis mit der Arbeiterklasse" herzustellen. In Berlin (West) ging der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) leicht auf 880 zurück (1976: 900). Die Mitgliederzahl der SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" an den Hochschulen sank auf 1.200 (1976: 1.400). Obwohl die dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnenden Studentengruppen militante Aktionen gegenwärtig für unzweckmäßig halten und quasi gewerkschaftliche Kampfformen (Urabstimmungen, "Streiks") bevorzugen, wurden bei 23 Ausschreitungen Anhänger dieser Hochschulgruppen als Täter erkannt (1976: 16). 4.2 Jugend Da die Arbeiterjugend eine der wichtigsten Zielgruppen kommunistischer Politik ist, widmete die DKP auch 1977 ihre besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung der SDAJ, die für die Partei in diesem Bereich wirkt. Die SDAJ nutzte bei ihrer "Massenarbeit" Lehrstellenmangel, Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsprobleme für ihre Kampagne "Aktion unsere Zukunft" mit zahlreichen, teilweise spektakulären Aktionen (Hungerstreiks, Verleihung des "Lehrstellenkillerkreuzes" und "Roten Kuckucks"), vor allem aber für ihre Bündnispolitik. Bei zahlreichen, meist örtlichen Aktionen gelang es ihr erneut, mit demokratischen Jugendorganisationen zusammenzuarbeiten; mitunter beteiligte sie sich auch unaufgefordert an Demonstrationen dieser Gruppen. Die SDAJ verstärkte ihre Einflußnahme auf die Gewerkschaftsjugend (vgl. Abschnitt IV. 2.2). Sie versuchte auf mehr als 200 Veranstaltungen Lehranfänger für den Eintritt in die SDAJ und in die Gewerkschaften zu gewinnen. Mit ihrer Gewerkschaftsarbeit intensivierte die SDAJ auch ihre Betriebsarbeit, die Zahl ihrer Betriebsgruppen stieg auf zehn (1976: 6). Die SDAJ arbeitet auch unter Schülern. Sie organisierte Schülergruppen und war weiterhin aktiv in Landesschülervertretungen -- in Bremen und Hamburg sogar führend -- tätig, ebenso in Gliederungen des Verbandes "Deutsche Jugendpresse e.V.". Von den "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS), auf die sich die SDAJ bei ihrer Arbeit gegen die Bundeswehr stützt, sind jedoch nur 24 durch Aktionen hervorgetreten (1976: 33). Orthodox-kommunistische und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben insgesamt 22 (1976: 33) Soldatenzeitungen heraus und führten etwa 570 Aktionen wie Flugblattverteilung, Plakataktionen und Protestdemonstrationen gegen die Bundeswehr durch. Einen Höhepunkt der SDAJ-Arbeit im "Freizeitbereich" bildeten wiederum ihre bereits traditionellen "Pfingstcamps"; an den zwölf Camps (1976: 11)

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Kinderfreundlichkeit" überzeugt werden. 5. Propaganda und Schulung Die orthodoxen Kommunisten betrachten den "ideologischen Kampf" als eine Form des Klassenkampfes, deren
zurückdrängen. Um die Voraussetzungen dafür zu verbessern, war die Partei -- unterstützt von SED und KPdSU -- zunehmend bemüht, die Qualität ihrer

Zentren (1976: 43) maßgeblich mit; das von ihr beeinflußte zentrale "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung" will im Berichgsjahr Kontakt zu fast 1.500 Initiativen und Zentren mit insgesamt 40.000 Jugendlichen unterhalten haben. Der SDAJ-Bundesvorstand erklärte im Juni erneut, die SDAJ arbeite nach wie vor "kameradschaftlich" mit der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) zusammen. Die NFJD entsandte eine Gastdelegation zur 2. Bundeskonferenz der "Jungen Pioniere". Zwei Mitglieder der zehnköpfigen NFJDBundesjugendleitung gehören der DKP an. Der Aufnahmeantrag der SDAJ wurde'vom "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) mit 32 Nein-Stimmen gegen 17 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zum zwölftenmal abgelehnt. Die SDAJ ist aber unverändert Mitglied in den Landesjugendringen Bremen, Saarland und Hamburg sowie in etwa 60 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen. 4.3 Kinder Die kommunistische "Kinderarbeit" hatte gegenüber der Jugendund Studentenarbeit einen begrenzten Umfang und wurde von der Öffentlichkeit weniger beachtet; eine Ursache dafür war, daß die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) trotz erheblicher Unterstützung durch die DKP, die SDAJ und den MSB Spartakus noch eine relativ kleine Organisation geblieben sind. Gleichwohl nahm die kommunistische Kinderarbeit stetig zu. Die JP bemühten sich auch 1977, durch zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen -- für kleine Klassen, sichere Straßen, bessere Spielplätze sowie Kinderfeste, Pfingstlager und preisgünstige Ferienreisen in die DDR -- Kinder kommunistisch zu beeinflussen und als Mitglieder zu werben. An den Pfingstlagern (Ende Mai) unter dem Motto "Immer lebe die Sonne" nahmen angeblich 3.000 Kinder teil (1976: 2.500). Höhepunkt war auch dieses Jahr die im Sommer von der DKP und ihren Nebenorganisationen durchgeführte Kinderferienaktion in die DDR, an der etwa 2.500 Kinder teilnahmen (1976: 3.000). Die Teilnehmer sollten den "realen Sozialismus" kennenlernen und von dessen "Kinderfreundlichkeit" überzeugt werden. 5. Propaganda und Schulung Die orthodoxen Kommunisten betrachten den "ideologischen Kampf" als eine Form des Klassenkampfes, deren Bedeutung ständig wachse. Deshalb wollte die DKP auch im Berichtsjahr verstärkt den Marxismus-Leninismus verbreiten und die "bürgerliche Ideologie" zurückdrängen. Um die Voraussetzungen dafür zu verbessern, war die Partei -- unterstützt von SED und KPdSU -- zunehmend bemüht, die Qualität ihrer "ideologischen Arbeit", der Propaganda und Schulung zu erhöhen. Eine Ursache für die verstärkte Indoktrination der Mitglieder war auch die Furcht vor "eurokommunistischen" Einflüssen. 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF)

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eigens für die DKP und ihre Nebenorganisationen eingerichteten "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) wurden etwa 240 Funktionäre
KPdSU und an der Hochschule des "Leninschen Kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion" (Komsomol) Jahres-, Halboder Vierteljahreslehrgänge. 5.3 Verlage und Druckereien
gesteuert (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), besteht aus 17 Verlagen und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen. Im Mai führte

DKP-Parteivorstandes) und berät die Partei in ideologischen Fragen. Dieser Aufgabe dienten seine "Informationsberichte" und die Reihe "Beiträge des IMSF", die mit einer Studie "Jugendliche im Großbetrieb" 1977 fortgesetzt wurde. Im Mai führten das IMSF und der MSB Spartakus mit Referenten aus der Sowjetunion und der DDR an neun Universitäten Veranstaltungen zur "Entwicklung der Marxschen politischen Ökonomie bis zum .Kapital'" durch, die von etwa 2.000 Personen besucht wurden. Im Oktober veranstaltete das Institut die Tagung "Kulturelle Bedürfnisse der Arbeiterklasse" (vgl. Abschnitt IV. 5.4). 5.2 Parteischulung Als "Fundament" ihrer internen Bildungsarbeit betrachtet die DKP die zweimonatlichen Bildungsabende der Parteigruppen, die Kenntnisse für den "aktuellen Klassenkampf" und marxistisches Grundwissen vermitteln sollen. Sie versuchte, diese Schulungsabende durch aktuellere Themen und den Einsatz audiovisueller Mittel attraktiver zu gestalten, war jedoch wie in den Vorjahren mit dem Ergebnis der Schulung nicht zufrieden. Wiederholt hob die DKP die besondere Bedeutung und Leistung ihrer Nebenorganisation "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) hervor, deren Vorsitzender das Mitglied des DKP-Parteivorstandes Robert STEIGERWALD ist. Etwa 90 örtliche Bildungsgemeinschaften der MAB vermitteln Grundkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus auch an Nichtkommunisten; 31 davon führen als "Marxistische Abendschulen" regelmäßig Lehrgänge durch. An der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP wurden 1977 in etwa 40 achtund vierzehntägigen Grundund Speziallehrgängen rund 1.400 Parteimitglieder ausgebildet. Diese parteieigene Internatsschule wurde im Frühjahr 1977 von Essen nach Leverkusen verlegt. Dort können nach einem Umbau nunmehr künftig etwa 80 (bisher 40) Kursteilnehmer untergebracht werden. An der eigens für die DKP und ihre Nebenorganisationen eingerichteten "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) wurden etwa 240 Funktionäre der DKP und SDAJ in vierwöchigen bzw. dreiund zwölfmonatigen Lehrgängen geschult. Etwa 40 Funktionäre der DKP und der SDAJ absolvierten in Moskau am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" (IfG) beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des "Leninschen Kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion" (Komsomol) Jahres-, Halboder Vierteljahreslehrgänge. 5.3 Verlage und Druckereien Die "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", auf Initiative der DKP gegründet und von ihr gesteuert (Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), besteht aus 17 Verlagen und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen. Im Mai führte sie wiederum ihre bundesweite "Buchwoche" durch, um verstärkt "fortschrittliche" Literatur und die "Wahrheit" über den "realen Sozialismus" zu verbreiten.

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übten Kritik an DKP und SEW, weil diese Parteien mit ihrer bisherigen Politik -- u. a. völlige Unterordnung unter die KPdSU
hervorgegangen sind, die Erfahrungen der italienischen und der französischen kommunistischen Partei für den "Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland" auszuwerten
Karlsruhe, die sich in der Vergangenheit der orthodox-kommunistischen Linie angenähert hatte, öffnete im Rahmen einer Sozialismusdiskussion auch Anhängern
Spalten (u.a. Heft 105, September/Oktober 77). Erneut bekräftigte der Parteivorsitzende Mies, die DKP werde der Herausforderung durch den Eurokommunismus damit

Bundesland 1972 1973 1974 1975 1976 1977 Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen -- -- -- -- 3 4 Nord rhei n-Westf alen 4 4 4 4 8 8 Hessen 20 17 20 20 20 24 Rheinland-Pfalz 9 9 6 6 5 5 Saarland 32 32 -- -- -- -- Baden-Württemberg 9 9 9 5 5 5 Bayern 5 5 5 5 5 5 Gesamt: 79 76 44 40 46 51 7. "Eurokommunistische" Bestrebungen DKP und SEW haben die geringsten Ansätze "eurokommunistischer" Tendenzen in ihren Reihen bereits im Keim erstickt; sie konnten jedoch nicht verhindern, daß in ihrem Umfeld "eurokommunistische" Vorstellungen positiv aufgegriffen und diskutiert wurden. Diese Diskussion fand 1977 vornehmlich in kleinen Zirkeln statt. Träger waren orthodox-marxistische Intellektuelle, die meist aus den SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) oder aus dem MSB Spartakus kommen. Sie übten Kritik an DKP und SEW, weil diese Parteien mit ihrer bisherigen Politik -- u. a. völlige Unterordnung unter die KPdSU, naive Verherrlichung des "realen Sozialismus" -- keine Chance hätten, ihre Isolation zu durchbrechen und "Massenparteien" zu werden. So versuchte in Berlin (West) der "Arbeitskreis Westeuropäische Arbeiterbewegung", dessen Mitarbeiter aus den ADS und dem MSB Spartakus hervorgegangen sind, die Erfahrungen der italienischen und der französischen kommunistischen Partei für den "Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland" auszuwerten. Der "Verlag für das Studium der Arbeiterbewegung" (VSA), Berlin und Hamburg, verbreitete in seinen Büchern und seiner viermal erscheinenden Zeitschrift "Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus" vornehmlich "eurokommunistische" Vorstellungen. Auch die Zweimonatsschrift "Das Argument", Argument-Verlag Berlin und Karlsruhe, die sich in der Vergangenheit der orthodox-kommunistischen Linie angenähert hatte, öffnete im Rahmen einer Sozialismusdiskussion auch Anhängern des "Eurokommunismus" ihre Spalten (u.a. Heft 105, September/Oktober 77). Erneut bekräftigte der Parteivorsitzende Mies, die DKP werde der Herausforderung durch den Eurokommunismus damit begegnen, daß sie jede Art von Antikommunismus, jeden Versuch der Revision der Lehre von Marx, Engels und Lenin zurückweise (UZ Nr. 47 vom 25. 2. 1977). Die Partei-

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erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet, andere ohne kommunistischen Einfluß zustande gekommen, aber später

V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet, andere ohne kommunistischen Einfluß zustande gekommen, aber später von Kommunisten unterwandert worden. Das Spektrum kommunistisch beeinflußter Organisationen reicht von losen "Initiativen" und "Komitees" bis hin zu festgefügten Verbänden. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich, bei anderen ist trotz nicht unerheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben und einen entsprechenden Einfluß demokratischer Mitglieder. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten, einzelne von ihnen sind zugleich Mitglieder demokratischer Organsationen. Es gibt auch Mitglieder, die Teilziele der beeinflußten Organisationen verfolgen und dabei entweder den nicht unerheblichen kommunistischen Einfluß nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, oder in Einzelfällen diesen Einfluß sogar zurückdrängen wollen. Jedoch liegen in den beeinflußten Organisationen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat") zumeist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). Diese Organisationen verfolgen weitgehend Ziele, die nicht verfassungsfeindlich sind, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen. Bestand, Mitgliederzahl und politische Ausrichtung der DKP-beeinflußten Vereinigungen haben sich nicht merklich verändert. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen gehören bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses u. a.: 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA, die im März ihr 30jähriges Bestehen feierte, übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß aus: auch nach demBundeskongreß dieser Vereinigung (20. bis 22. Mai in Mannheim) sind mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder) darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Träger der sowjetischen LENIN-Medaille. Die VVN-BdA blieb weiter bemüht, unter Ausnutzung ihrer engen Bindungen zur "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und zu "befreundeten" kommunistisch beeinflußten nationalen Widerstandskämpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierten Kampagnen gegen die angebliche "neonazistische", "entspannungsfeindliche" und "undemokratische" Ent-

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spielte auch 1977 eine tragende Rolle in der kommunistischen "Bündnispolitik". Sie befaßte sich vor allem mit der Bildungsund Mittelstandspolitik sowie
Herbert MIES würdigte auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni das Wirken
auch im Berichtsjahr in dem unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen 1974 gegründeten KFAZ ein wichtiges Organ

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