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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • State Security U n URA Dresden "Undogmatische Radikale Antifa Dresden" NAV-DEM "Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in W Deutschland" NJB "Nationaler
KCK "Vereinigte Gemeinschaften PMK Politisch motivierte Kriminalität Kurdistans" PYD "Partei der Demokratischen KON-KURD "Konföderation der Kurdischen Union" Vereine in Europa" KPD "Kommunistische Partei R Deutschlands" RH "Rote Hilfe e. V." KPF "Kommunistische Plattform RHD Rote Hilfe Deutschland der Partei DIE LINKE" RNF "Ring Nationaler Frauen" KPV Kommunalpolitische Vereinigung RNJ "Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland" M MAD Militärischer Abschirmdienst S MF "Marxistisches Forum" SWR Sluschba Wneschnei Raswedki MID Military Intelligence Department Rossijskoj Federazii MLPD "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" T MND Mitteldeutsche NationaldemoTAK "Freiheitsfalken Kurdistans" kraten TddZ Tag der deutschen Zukunft MSS Ministry of State Security U n URA Dresden "Undogmatische Radikale Antifa Dresden" NAV-DEM "Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in W Deutschland" NJB "Nationaler Jugendblock e. V." WWT "Weisse Wölfe Terrorcrew" NPD "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" Y NS-Boys "New Society" YDK "Kurdische Demokratische NSC "Nationale Sozialisten Chemnitz" Volksunion" NS-Döbeln "Nationale Sozialisten Döbeln" YEK-KOM "Föderation kurdischer Vereine NS-Hoy "Nationale Sozialisten Hoyersin Deutschland e. V." werda" YPG "Volksverteidigungseinheiten" O OSS "Oldschool Society" P PKK "Arbeiterpartei Kurdistans" PKK Parlamentarische Kontrollkommission IX. Abkürzungsverzeichnis | 371
Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • UNDERDOG 203, 207, 218 Widerstandsbewegung in SüdbrandenUndogmatische Radikale Antifa Dresden (URA burg 79 Dresden) 193 WILDERS, Geert
Thrima 103 V TRAUTMANN, Stefan 53, 57, 79, 159, 161, 162 Verboten 74, 79, 82, 92, 98 , 103, 104, 138 , 139 Trendkiller 92, 98 VOIGT, Udo 56 , 157 TRIPP, Manuel 145 , 146 Volksnah 98 , 154 U W Überzeugungstäter Vogtland 70, 98, 104, 178, 179 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 81, 180 Ülke-Büro 281 Widerstand Hoyerswerda 30 , 117 UNDERDOG 203, 207, 218 Widerstandsbewegung in SüdbrandenUndogmatische Radikale Antifa Dresden (URA burg 79 Dresden) 193 WILDERS, Geert 29, 66 , 233 Unsterblichen 133 WORCH, Christian 65 Uwocaust (BB/Liedermacher) 70 , 104, 178 WORTGEWANDT 38 , 42, 43, 45 VII. Stichwortverzeichnis | 365
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • antifaschistische fj^ Nr. 7/Juli 1987 Mitglieder^ rundschau * Abrüstunesr Eine Friedensorganisation stellt sich vor Jahresbericht der Jugendoff "Die Kritik an amerikanischer
antifaschistische fj^ Nr. 7/Juli 1987 Mitglieder^ rundschau * Abrüstunesr Eine Friedensorganisation stellt sich vor Jahresbericht der Jugendoff "Die Kritik an amerikanischer A E c Politik hält unvermindert an o E D *^H QO DFG-VK O SS Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner . . _ er .-!ercu/geber> D t u t / C h " Frieden/-Union 0>n Journal Prbeit/krei/ Demokratie 5/1987 Rundbrief des Koadteet rtir Frieden, Abrüstung M i ZasMBuneurfeett Nr.n/S7
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • sowie den Aufbau volksfrontartiger Organisationen und das Zusammenwirken mit antifaschistischen, antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse zu verstärken. Gleichwohl führte
2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK verabschiedete am 20./21. Februar 1987 anläßlich seiner 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz in Köln ein neues Statut mit dem Inhalt, "die proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben sowie den Aufbau volksfrontartiger Organisationen und das Zusammenwirken mit antifaschistischen, antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse zu verstärken. Gleichwohl führte der BWK mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) intensive Gespräche über einen Zusammenschluß. In Rheinland-Pfalz waren keine nennenswerten Aktivitäten des BWK zu verzeichnen. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der hauptsächlich in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Er setzte auch im Jahre 1987 die Diskussion über eine politische Neuorientierung fort. Ziel ist, den Dogmatismus zu überwinden und sich den neuen politischen Gegebenheiten zu stellen. Die in Rheinland-Pfalz einzig aktive Ortsgruppe Trier engagierte sich mit anderen Gruppen in Aktionen zugunsten der "Dritten Welt" sowie gegen Atomkraftwerke und gegen die Volkszählung. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB bekämpft vor allem den "wiederbelebten Faschismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Spektakuläre Aktionen führte er im Berichtsjahr allerdings nicht durch. Schwerpunkte des AB befinden sich weiterhin in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz ist der AB ausschließlich in Mainz aktiv. Die von der Ortsgruppe Mainz herausgegebene Betriebszeitung "Der rote Niethammer" befaßt sich überwiegend mit gewerkschaftlichen Themen. 2.1.5"Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) am 4./5. Oktober 1986 in Dortmund entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer re51
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Daneben spielen "antifaschistische Aktionen", Beteiligungen an Hausbesetzungen, wie beispielsweise in der Hamburger Hafenstraße, oder Anschläge gegen
gen mit Bullen/Faschisten verwickelt sind. In dieser direkten Konfrontation benutzen wir die üblichen Waffen wie Mollies, Knüppel, Steine. Eine Gefährdung von Personen wird hier nicht unbedingt angestrebt, aber auch nicht ausdrücklich vermieden." (Interview mit "Autonomen Zellen", Papier norddeutscher "Autonomer", Juni 1987). Militante Aktionen von "Autonomen" finden häufig zu Ereignissen mit tagespolitischem Reizwert statt. Beispiele sind die Startbahn West des Frankfurter Flughafens und der Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Daneben spielen "antifaschistische Aktionen", Beteiligungen an Hausbesetzungen, wie beispielsweise in der Hamburger Hafenstraße, oder Anschläge gegen die Stromversorgung eine besondere Rolle. Die Aktionen werden von größeren Demonstrantenblocks oder von Kleingruppen durchgeführt. "Autonome" aus Rheinland-Pfalz nahmen im Jahre 1987 vornehmlich an Aktionen außerhalb des Landesbereichs teil, wie etwa - der Demonstration aus Anlaß des 10. Jahrestages des Selbstmordes von RAF-Angehörigen am 17. Oktober 1987 in Stuttgart und - den Ausschreitungen an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens am2. November 1987, in deren Verlauf zwei Polizeibeamte getötet wurden. In Rheinland-Pfalz fand in der Nacht zum 5. August 1987 eine gewalttätige Aktion am Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich statt. Daneben kam es zu Anschläger! gegen Einrichtungen der Energieversorgung in der Nähe von Altenkirchen, Andernach, Idar-Oberstein und Landau in der Pfalz. In Worms wurde am 20. August 1987 ein leerstehendes Haus besetzt; Vorstellungen und Ideen der Besetzer, die in Flugblättern zum Ausdruck kommen, lassen eine Nähe zur "autonomen" Szene erkennen. 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" In ihrem Bestreben, die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eine "herrschaftslose" Gesellschaft zu ersetzen, werden die "Gewaltfreien Aktionsgruppen", die sich auch "Graswurzelbewegung" nennen, in der Hauptsache durch die "Aktionsformen" des "zivilen Ungehorsam" geleitet. Gezielte "massenhafte" Widerstandsaktionen sollen die "gewaltfreie Revolution", die sogenannte Graswurzelrevolution, ermöglichen. Neben Blokkadeund Verweigerungsaktionen sprechen sich Teile der "Gewaltfreien Aktionsgruppen" auch für Sabotageaktionen aus. Als überregionales Koordinationsund Informationsgremium dient der Mehrzahl der "Gewaltfreien Aktionsgruppen" die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA). 55
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner
übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 39, 42 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 34 WFR -Weltfriedensrat
SOZ - Sozialistische Zeitung (Presseorgan der VSP) 52 TB KP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 104 TIKDB - Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine 105 TIP - Arbeiterpartei der Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 104 TKP/M-L B - Türkische Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik 104 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa Ulf UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VA - Verwaltung Aufklärung 121 VBÜ - Volksbewegung gegen Überfremdung 90 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 87 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 49,51 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 39, 42 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 34 WFR -Weltfriedensrat 40,43 YJWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YXK - Revolutionärer Patriotischer Jugendverband 109 148
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Allgemeines ................................................................................................................. 70 3.2 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ............................................. 72 3.3 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" ........................................................................... 79 4. Sonstige linksextremistische Organisationen
VI. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) ................................................................................................................. 65 1. Hintergrund ....................................................................................................................... 65 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................................................................... 65 2.1 Überblick, allgemeine Lage .......................................................................................... 65 2.2 Strukturen der Organisation ......................................................................................... 66 2.3 Themenschwerpunkte der Organisation ........................................................................ 66 2.4 Bewertung ................................................................................................................... 67 VII. Linksextremismus.................................................................................................................. 69 1. Überblick, Ideologie, Schwerpunktsetzung, Radikalisierung .............................................. 69 2. Das linksextremistische Personenpotenzial ........................................................................ 69 3. Autonome .......................................................................................................................... 70 3.1 Allgemeines ................................................................................................................. 70 3.2 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ............................................. 72 3.3 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" ........................................................................... 79 4. Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................................... 80 5. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick ......................................................... 84 Exkurs: Extremisten bei Telegram und TikTok ................................................................................ 87 VIII. Spionageabwehr ................................................................................................................... 95 1. Aufgabe und Überblick ....................................................................................................... 95 2. Methoden fremder Nachrichtendienste .............................................................................. 97 3. Wirtschaftsschutz / Cyberabwehr ...................................................................................... 99 4. Proliferation .................................................................................................................... 101 IX. Geheimschutz ..................................................................................................................... 103 1. Allgemeines ..................................................................................................................... 103 2. Personeller Geheimschutz ............................................................................................... 103 3. Materieller Geheimschutz ................................................................................................ 104 4. Sonstige Überprüfungen .................................................................................................. 105 Anhang ...................................................................................................................................... 107 4
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • dabei schwerpunktmäßig die 'klassischen linksextremistischen Aktionsfelder 'Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" auf: . Hierin thematisch eingebunden reflektierten die in Sachsen-. - Anhalt vertretenen
LINKSEXTREMISMUS + Übersicht über die Strafund Gewalttaten" Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextre-mismus sfieg nach einem im Vorjahr festgestellten erheblichen Rückgang im Berichtszeitraum wieder deutlich an. Diestrifft auch auf die entsprechenden Gewaltstraftaten zu. LINKSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte = Straftaten insgesamt: 46 92 + Gewalttaten a 28. * sonstige Straftaten . 029. 64 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 'Die traditionell-kommunistischen Parteien und Vereinigungen hielten auch im Berichtszeitraum an ihren hergebrachten Konzepten fest und griffen dabei schwerpunktmäßig die 'klassischen linksextremistischen Aktionsfelder 'Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" auf: . Hierin thematisch eingebunden reflektierten die in Sachsen-. - Anhalt vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien DKP, KPD (Ost), MLPD und KPD/M auf ihren Internetseiten und Printmedien die Terroranschläge des 11. September. Diese wurden zwar als verabscheuungswürdige und skrupellose Verbrechen verurteilt, die Ursache aber einhellig im "Imperialismus" gesehen. So hieß es in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit": "is Auf die Vorbemerkung zur Statistik auf Seite 17 wird verwiesen. 78
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • bietet sich ihnen derzeit als gemeinsame Plattform der sogenannte antifaschistische Kampf und die "Asylund Ausländerpolitik". Der Niedergang des organisierten Linksextremismus
Unverändert bestehen enge Kontakte zwischen terroristischem Umfeld und gewaltbereiten Autonomen. Einig in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft, bietet sich ihnen derzeit als gemeinsame Plattform der sogenannte antifaschistische Kampf und die "Asylund Ausländerpolitik". Der Niedergang des organisierten Linksextremismus setzte sich auch im Jahre 1992 mit allerdings deutlich verminderter Geschwindigkeit fort. * ohne Gewaltandrohungen und sonstige Gesetzverletzungen - bis 1990 alte Bundesländer ** Bearbeitungsstand: 31.3.1993
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Linken" ausgehenden Tätlichkeiten lag. Ein sprunghafter Anstieg militanter "antifaschistischer" Aktionen mußte erstmals nach den Ereignissen von Hoyerswerda (September 1991) festgestellt
Deutlich zugenommen haben auch die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, deren Schwerpunkt allerdings eindeutig bei den von "Linken" ausgehenden Tätlichkeiten lag. Ein sprunghafter Anstieg militanter "antifaschistischer" Aktionen mußte erstmals nach den Ereignissen von Hoyerswerda (September 1991) festgestellt werden. Signalwirkung für ein neuerliches gegenseitiges "Aufschaukeln" hatten vor allem die im dritten Quartal 1992 liegenden Vorkommnisse in Rostock (August 1992) und Mölln (November 1992). 1992 wurden im Bundesgebiet 94 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen politische Gegner gezählt. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr (1991: 91) relativ konstant geblieben. Im Unterschied hierzu lag die Zahl militanter Aktionen mutmaßlicher Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 389 (1991: 132) wesentlich höher. In Baden-Württemberg sind 1992 fünf Fälle rechtsextremistisch motivierter Gewaltanwendung gegen politische Gegner bekanntgeworden (im Vergleich dazu 24 von "Links"). 2.2 Größe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflußten Gewaltszene Der beschriebenen Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahre 1992 entspricht ein weiteres Anwachsen des militant-rechtsextremistischen, vor allem neonationalsozialistisch motivierten Personenkreises. Bundesweit beläuft sich die Zahl militanter Rechtsextremisten, darunter insbesondere Skinheads, mittlerweile auf 6.400, davon 2.600 in den alten und 3.800 in den neuen Bundesländern. Dieser Personenkreis ist, wenn überhaupt, meist nur in losen Zirkeln eingebunden. In Baden-Württemberg ist die Zahl militanter Rechtsextremisten mit etwa 460 anzusetzen, darunter 270 rechtsextremistisch beeinflußte Skinheads. Im Vergleich zum Jahre 1991, als mit 190 rechtsextremistisch orientierten Skins die gesamte Gewaltszene nur unvollständig erfaßt werden konnte, bedeutet dies ein erhebliches Anwachsen des rechtsextremistischen Gewaltpotentials in unserem Land. Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wurden auch 1992 weit überwiegend von sehr jungen Tätern begangen. Der Anteil von Jugendlichen und Heranwachsenden an den mutmaßlichen Gewalttätern lag 1992 - ähnlich wie im Jahr davor - bei 68 %, während ca. 3 % über 30 Jahre alt sind (Stand: 1. November 1992).
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Mobilisierung gegen den Weltwirtschaftsgipfel (WWG) und zum Thema "Antifaschismus" war sie nur am Rande beteiligt. In Baden-Württemberg muß noch
D. Linksextremismus 1. Allgemeiner Überblick Seit über 20 Jahren versucht die linksextremistische "Rote Armee Fraktion" (RAF), durch Gewalt und Terror gegen Menschen den demokratischen Rechtsstaat unter Druck zu setzen und nach ihren utopisch-verworrenen Vorstellungen zu verändern. Die Aussichtslosigkeit dieses Vorgehens sowie die offenkundige Absicht, mittels taktischer Schritte wenigstens Verbesserungen zugunsten der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" zu erreichen, veranlaßten die Terrorgruppe im Jahre 1992 zu einer "strategischen Neuorientierung". Die terroristische Unterstützerszene entfaltete 1992 insgesamt nur wenige Aktivitäten. An der Mobilisierung gegen den Weltwirtschaftsgipfel (WWG) und zum Thema "Antifaschismus" war sie nur am Rande beteiligt. In Baden-Württemberg muß noch von einem Gesamtpotential von etwa 80 RAF-Umfeldangehörigen ausgegangen werden, von denen etwa 25 zum harten Kern zählen. 66
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Wohnungsnot etc. erlangten 1992 - parallel zum Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten - antifaschistische und antirassistische Aktivitäten zunehmend Bedeutung im RAF-Unterstützerspektrum. Ende
Neben der Propaganda für die Freilassung inhaftierter Terroristen, sozialen Themen wie Wohnungsnot etc. erlangten 1992 - parallel zum Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten - antifaschistische und antirassistische Aktivitäten zunehmend Bedeutung im RAF-Unterstützerspektrum. Ende 1992 konnten zudem Bemühungen dieses Personenkreises festgestellt werden, den von der RAF-Kommandoebene angestrebten Diskussionsprozeß ("Gegenmacht von unten") in Gang zu bringen. Die Umfeldangehörigen versuchten deshalb verstärkt, Verbindungen zu autonomen und alternativen Gruppen herzustellen. Außer einigen Farbschmierereien wurden 1992 in Baden-Württemberg keine Straftaten des RAF-Unterstützerbereichs registriert. 2.1.3 RAF-Inhaftierte Das Jahr 1992 brachte spürbare Bewegung in die Inhaftiertenfrage. Im Zusammenhang mit der bereits erwähnten "KINKELInitiative" wurde am 15. Mai 1992 Günter SONNENBERG auf freien Fuß gesetzt. Entlassen wurden auch - allerdings nach Verbüßung der gesamten Strafe - Christa ECKES am 1. Juli 1992 und Gabriele ROLLNIK am 14. September 1992. Bernd RÖSSNER wurde am 17. August 1992 in die Sozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Kassel verlegt. Im Oktober 1992 wurde seine lebenslange Freiheitsstrafe für mindestens 12, längstens 18 Monate unter der Auflage, sich während dieser Zeit einer Sozialtherapie zu unterziehen, ausgesetzt. Dennoch rief dieses Vorgehen heftige Kritik bei Inhaftierten, RAF-Unterstützern und der "Angehörigengruppe" hervor und wurde als völlig unzureichend bewertet. Als weiteren Beleg für die behauptete staatliche Verzögerungstaktik wertete das RAF-Spektrum u.a. die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen Christian KLAR und den "Aussteiger" Peter Jürgen BOOCK. Die Anklage, die auf den Aussagen ehemaliger, in der früheren DDR untergekommener RAF-Mitglieder beruhte, lautete auf versuchten und vollendeten Mord und schweren Raub im Zusammenhang mit einem Banküberfall Ende 1979 in Zürich. KLAR und BOOCK wurden am 3. November 1992 zu lebenslänglicher bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Beide verbüßen bereits lange Haftstrafen aus früheren Verfahren. 7
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • dieses Personenkreises entwickelte sich im Jahre 1992 der sogenannte antifaschistische Kampf, der auch Aktionen gegen Ausländerbehörden und "Abschiebelager" beinhaltete
Einen nochmaligen Schub bekam die in verschiedenen Szeneschriften wiedergegebene Debatte durch die im März 1992 publizierte Auflösungserklärung einer RZ aus Nordrhein-Westfalen. Als Grund für das "Ende unserer Politik" wurde die anhaltende Erfolglosigkeit bei der Verwirklichung der selbstgesteckten Ziele angegeben. In der kontrovers geführten Debatte über die Fortsetzung militanter revolutionärer Politik zeichnen sich drei Richtungen ab: * Aufgabe des bisherigen RZ-Konzepts zugunsten offener politischer Arbeit, * Beschränkung des "bewaffneten Kampfs" auf nationale, Sozialrevolutionäre Ziele, * Beibehaltung des bisherigen strategischen und politischen Konzepts für die internationale soziale Revolution. In Baden-Württemberg traten die "Revolutionären Zellen" und ihr feministischer Ableger "Rote Zora" 1992 nicht in Erscheinung. In den anderen Bundesländern wurden 1992 insgesamt drei Anschlagsversuche registriert, die vermutlich auf das Konto der RZ gehen. 3. Autonome und sonstige Anarchisten 3.1 Autonome Gruppen Hauptsächlich durch Gewalt dokumentierte die autonome "Szene" 1992 ihre kompromißlose Ablehnung des - angeblich die Selbstbestimmung der Bürger verhindernden - demokratischen Rechtsstaats. Der Haß gegen das "System" artikulierte sich in zahlreichen Anschlägen, Sachbeschädigungen und militanten Demonstrationen. Zum Hauptaktionsfeld dieses Personenkreises entwickelte sich im Jahre 1992 der sogenannte antifaschistische Kampf, der auch Aktionen gegen Ausländerbehörden und "Abschiebelager" beinhaltete. Die lange Jahre vorherrschende Orientierungslosigkeit innerhalb des wenig Strukturen aufweisenden autonomen Spektrums konnte dadurch weitgehend überwunden werden.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • radikal Die Palette "antifaschistischer" Militanz war vielfältig: massive Gewalt gegen Drohungen und z.T. schwere Körperverletzungen ließen die Gewalt"rechts" spirale
radikal Die Palette "antifaschistischer" Militanz war vielfältig: massive Gewalt gegen Drohungen und z.T. schwere Körperverletzungen ließen die Gewalt"rechts" spirale zwischen "linken" und "rechten" Gruppen deutlich nach oben schnellen. Gravierendstes Beispiel hierfür war die Ermordung eines Funktionärs der rechtsexWas , tremistischen "Deutschen Liga" am 4. April von 1992 in Berlin. In einer späteren Erklärung zu dieser Tat wurde die "Möglichkeit der Tötung deg^PS& "*W* eines Faschisten" bei einer direkten Konfrontation als "tragbares Risiko" bezeichnet. ***" va3ten Im gesamten Bundesgebiet verübten die Autonomen im vergangenen Jahr 389, in Baden-Württemberg 24 Gewaltakte gegen "rechte" Personen. ,r 'fo-rRönsrocK
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Deutschland im Zeitraum 1991 -1992. * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Neben diesen "Antifaschismusaktionen" bildete der Weltwirtschaftsgipfel (WWG) vom 6. - 8. Juli
* Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten in Deutschland im Zeitraum 1991 -1992. * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Neben diesen "Antifaschismusaktionen" bildete der Weltwirtschaftsgipfel (WWG) vom 6. - 8. Juli 1992 in München das herausragende Ereignis für die autonome "Szene". Ihre "Proteste" gegen die Konferenz verursachten Schäden von mehreren Hunderttausend DM. Das Gesamtpotential des gewaltbereiten autonomen Spektrums wird im Bundesgebiet auf etwa 5.000 Personen geschätzt. In BadenWürttemberg wird von knapp 250 Militanten dieser "Szene" ausgegangen, die in einen nicht konkret eingrenzbaren, jederzeit mobilisierbaren Kreis weiterer Linksextremisten eingebunden sind. Örtliche Schwerpunkte sind die Städte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und der Raum Tübingen/ Reutlingen.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Hintergrund bekanntgeworden (1991: 671). Deutlich zugenommen haben Delikte mit antifaschistischem und antirassistischem Hintergrund. Folgende Vorfälle in Baden-Württemberg seien herausgegriffen
3.2 Anarchistische Gruppen Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union" (FAU) propagiert eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottmaßnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erkämpft werden soll. Sie unterhält in Baden-Württemberg Kontaktstellen in Baden-Baden, Ludwigsburg, Schorndorf, Stuttgart und Tübingen. Mit großer verbaler Militanz tritt die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) einschließlich ihrer Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" auf. Sie fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staats und gibt Anleitungen zum "revolutionären Kampf. Der örtliche Schwerpunkt dieses anarchistischen Zirkels liegt in Heidelberg. Die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FÖGA) strebt eine "basisdemokratische Gesellschaft" an. Zu ihren "gewaltfreien" Kampfformen gehören Besetzungen, Blockaden, Sabotage und Sachbeschädigungen. 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1992 sind in Baden-Württemberg 673 Straftaten mit linksextremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden (1991: 671). Deutlich zugenommen haben Delikte mit antifaschistischem und antirassistischem Hintergrund. Folgende Vorfälle in Baden-Württemberg seien herausgegriffen: 31. März 1992: Durch Farbschmierereien (u.a.: "Nazis, wir kriegen euch") und andere Sachbeschädigungen in Waidenbuch (Kreis Böblingen) entstanden Sachschäden von ca. 30.000 DM. 6. und 13. Juni 1992: Zu schweren Ausschreitungen kam es bei Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit in MannheimSchönau. Nach Bürgerprotesten gegen das dortige Asylbewerberwohnheim versammelten sich mehrere Hundert auf gewaltsame Konfrontation ausgerichtete Autonome aus dem gesamten Bundes-
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • jahrzehntelang die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Allerdings
Dem neu gewählten, 28 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehört auch eine Person aus Baden-Württemberg an. Der DKP gelang es 1992, den rasanten Mitgliederrückgang des Vorjahres zu stoppen. Allerdings führten weiterhin fehlende finanzielle Mittel sowie die mangelnde Bereitschaft vieler Mitglieder, Funktionen in der Partei zu übernehmen, dazu, daß eine ganze Reihe der 23 Kreisorganisationen in Baden-Württemberg nur noch "auf dem Papier" existierten. Trotz aller Anstrengungen gelang es der DKP bei der Landtags wähl am 5. April 1992 nur noch, in zwei Wahlkreisen (Mannheim I und Heidenheim), Kandidaten zu benennen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die baden-württembergischen Kommunalwahlen 1994 versucht die DKP inzwischen, ein breites "linkes" Wahlbündnis zustandezubringen. Dazu führte sie bereits auf Landesund Ortsebene Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste" (PDS/Linke Liste). Von den Nebenorganisationen der DKP, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), gingen 1992 in BadenWürttemberg keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Über lange Jahre hinweg hatte sich die DKP einer ganzen Reihe von sog. Vorfeldorganisationen bedient. Durch sie versuchte die Partei, einen gewissen politischen Einfluß auszuüben und eine breitere Basis für ihre Forderungen zu schaffen, ohne daß von vornherein eine DKP-Steuerung erkennbar wurde. Zu den wichtigsten dieser Organisationen gehörten jahrzehntelang die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Allerdings ist auch an diesen Vorfeldorganisationen der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" nicht spurlos vorübergegangen. Besonders auffällig war dies bei der DFU: Nachdem sich der Bundesverband bereits 1990 aufgelöst hatte, stellte nun auch der Landesverband Baden-Württemberg 1992 seine Arbeit ein. Die VVN-BdA mußte bundesweit eine rückläufige Mitgliederentwicklung hinnehmen (1991: ca. 10.000, 1992: ca. 9.000 Mitglieder), wobei jedoch ihre Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 80f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 Volksfront für die Befreiung Palästinas
Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 66, 68ff. Rote Zora 74 Schwarze Garde 77 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 90 Skinheads 15, 26, 28f., 30ff., 50, 65 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 80 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 88, 90 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C) 89 Türkisch-Islamische Union in Europa (ATIB) 92 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 92 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 91 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) 91 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 80, 82 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 80f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 92 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) Volkstreue Liste (VL) 36, 44 Wiking-Jugend (WJ) 45, 59 Wohlfahrtspartei (RP) , 91
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Nationalen e.V. 21 3.3 Anti-Antifa 22 3.4 Skinheads 25 4. Rechtsextremistische Parteien 27 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 10 II. Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 15 IM. Rechtsextremismus 19 1. Überblick 19 2. Ideologischer Hintergrund 20 3. Neonazis 20 3.1 Deutsche Nationalisten (DN) 20 3.2 Die Nationalen e.V. 21 3.3 Anti-Antifa 22 3.4 Skinheads 25 4. Rechtsextremistische Parteien 27 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 27 4.2 Die Republikaner (REP) 32 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 34 4.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 38 5. Verwirkung von Grundrechten 39 6. Rechtsextremistische Straftaten 41 6.1 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten 41 6.2 Ausgewählte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund 42 IV. Linksextremismus 44 1. Überblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 44 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 5