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"antifa" in den
Verfassungsschutz Trends
- brutale Übergriffe auf linke Demonstrationen (...) und skandalöse Prozesse gegen AntifaschistInnen" zum Ausdruck gebracht. Man werde sich jedoch nicht länger "durch
- Gipfel von 2007, darunter linksextremistische wie die "Antifaschistische Linke Berlin", der "antiimperialistisch" orientierte Zusammenschluss "Libertad", "Linksruck" oder die PDS-nahe
- Kulturzentren in Baden-Württemberg" und unterstützt von verschiedenen autonomen Antifagruppen sowie der VVN-BdA Baden-Württemberg, sollte erneut
- Allgemeines ................................................................ 134 3.2 Neonazi-Kameradschaften ........................................... 135 3.2.1 Anti-Antifa Nürnberg (AAN) ......................................... 136 3.2.2 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) ..................... 137 3.3 Autonomer Nationalismus
- Publikationen ...................................... 191 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 194 3.1.4 Antifaschismus ............................................................ 194 3.1.5 Anti-Globalisierung - Klimadebatte .............................. 197 3.1.6 Antimilitarismus - Antiimperialismus
- Zeit durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen. Darüber hinaus bleibt der "Antifaschismus" ein Schwer punkt autonomer Aktivitäten, d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche
- Dazu zählen insbesondere Diffamierung "linke" Aktivisten, etwa Angehörige der "Antifa", aber auch Reprä politischer Gegner sentanten des Staates, beispielsweise Polizeibeamte
- Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Anti-Antifa Nürnberg 10 2006, Nürnberg Hilfsorganisation für nationale politische
- zufolge definiert sich die Organisa tion als ein sozialistischer, antifaschistischer, basis demokratischer und feministischer Jugendverband. Er greife in die gesellschaftlichen
![168 Linksextremismus Auf die Zwischenfrage, ob sie die Bundesrepublik Deutschland nicht für demokratisch halte, antwortete sie: "Sie können heute das Parlament wählen, aber die Entscheidungen, die in den Zentralen der Dax-Konzerne fallen, sind von ungleich größerer Relevanz." Ein in den Mitteilungen der KPF vom Mai veröffentlichter Bericht des Bundessprecherrats der KPF über die 1. Tagung der 14. Bundeskonfe Keine Distanzie renz lässt eine klare Distanzierung von der ehemaligen DDR und des rung vom DDR-Un dort herrschenden Unrechtsregimes nicht erkennen. In Anspielung auf rechtsregime die Geschichte der DDR räumt die KPF zwar partiell "Fehler der DDR" ein, bringt aber zugleich eine Verteidigungsstrategie ins Spiel: "Die Haltung zur Geschichte widerspiegelt immer auch die Einstellung zur Zu kunft. Eben deshalb sollten wir uns zur Legitimität der Herausbildung sozialis tischer Gesellschaftsformationen im 20. Jahrhundert bekennen, darunter auf deutschem Boden, so unvollkommen und mit Fehlern belastet die Entwicklung der DDR in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz bis zu ihrem Zusammenbruch auch war." Dem Bericht des Bundessprecherrats zufolge sei zudem die Errichtung der Mauer "zu einer Existenzfrage für die DDR und für die Erhaltung des Friedens, zumindest in Europa," notwendig gewesen. Auch in Bayern ist ein landesweiter Zusammenschluss der KPF bekannt. 2.1.4 Linksjugend ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Vom Parteivorstand der seinerzeitigen PDS wurde der Jugendverband im Jahr 2002 als PDS-nah anerkannt und seitdem materiell wie auch ideell gefördert. Seit dem 20. Mai 2007 heißt die Umbenennung Vereinigung Linksjugend ['solid]. Der Sitz ihrer Bundesgeschäftsstelle liegt in der Zentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Eigenen Angaben zufolge definiert sich die Organisa tion als ein sozialistischer, antifaschistischer, basis demokratischer und feministischer Jugendverband. Er greife in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und sei Plattform für kapitalismuskritische, selbstbestimmte und rebellische Politik. Als Teil emanzipatorischer Be wegungen suche er die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebe eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen Jugendstruktu ren auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an. Im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008](/images/vsbericht-by-2008_167.jpg)
- denen zusammen Akteuren" gearbeitet werden soll. Auch mit antifaschistischen Gruppen sehe man sich verbunden. Ungeachtet der Nähe zur Partei
![170 Linksextremismus In Bayern verfügt die Linksjugend ['solid] über einen Landesverband mit zahlreichen Ortsgruppen. Am 2. April hat sich die Ortsgruppe Erlangen neu gegründet. Vom 6. bis 27. September unterstützte der Jugend verband mit einer Bustour aktiv den Landtagswahlkampf der Partei DIE LINKE.. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband Bayern der Links jugend ['solid] beläuft sich auf rund 800 Personen. 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS) Vom 4. bis 6. Mai 2007 gründeten in Frankfurt am Main rund 100 Per sonen den Hochschulverband "Die Linke. Sozialistisch-demokra tischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Der Sitz des Ver bands ist die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Als Organ erscheint die seit Mitte 2008 umbenannte Zeitung "critica"; zuvor war eine Hochschulzeitung unter dem Namen "die linke.campus" herausgegeben worden. In der Präambel der Satzung bekennt sich der Hochschulver band "zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE." und des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts). Er versteht sich als parteinaher Rich tungsverband der Partei DIE LINKE. und zugleich betrachtet er sich als eine Arbeitsgemeinschaft dieses Jugendverbands mit Sonderstatus. Im Programm - als "Selbstverständnis des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS" bezeichnet - heißt es: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." Für die Einführung des allgemeinpolitischen Mandats der Studenten Zusammenarbeit schaft werde man kämpfen. Andere linke Hochschulgruppen und mit "wichtigen Gewerkschaften seien "wichtige Akteure", mit denen zusammen Akteuren" gearbeitet werden soll. Auch mit antifaschistischen Gruppen sehe man sich verbunden. Ungeachtet der Nähe zur Partei DIE LINKE. werde man jedoch auf politischer und organisatorischer Autonomie beharren, eigene politische Positionen gegenüber der Partei offensiv vertreten, intellektuelle Freiräume bewahren und bildungspolitische Forderungen in die Partei einbringen. Auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. am 24. und 25. Mai in Cottbus wurde eine Angehörige von DIE LINKE.SDS in den Parteivorstand gewählt. Bundeskongress Anlässlich des Bundeskongresses des Studierendenverbands vom in Marburg 20. bis 22. Juni in Marburg/Hessen, an dem 46 Delegierte von 29 HochVerfassungsschutzbericht Bayern 2008](/images/vsbericht-by-2008_169.jpg)
- Sevim Dagdelen (DIE LINKE.). Einem in den "Münchner Lokalberichten - antifaschistisch, antiimperia listisch, antikapitalistisch" vom 12. November veröffentlichten Aufruf zufolge
![Linksextremismus 189 es auch in Deutschland in Zukunft größere soziale Kämpfe geben wird, in denen Kapitalismus an sich in Frage gestellt wird? Die neoliberale Politik und die kommende Wirtschaftskrise erzwingen dies geradezu. Die Herrschenden denken bei der Vorbereitung der präventiven Konterrevolution weiter als viele der Beherrschten." Nach der Kundgebung zogen schätzungsweise 2.500 Demonstranten vom Marienplatz zur Schlusskundgebung am Odeonsplatz. An der Spitze dieses Aufzugs schritten neben anderen die bayerische Bundestagsab geordnete und Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva Bulling-Schrö ter, sowie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE.). Einem in den "Münchner Lokalberichten - antifaschistisch, antiimperia listisch, antikapitalistisch" vom 12. November veröffentlichten Aufruf zufolge, der vom Bündnis zusammen mit linksextremistischen Gruppie rungen wie SDAJ, SAV, RSB und Linksjugend ['solid] unterzeichnet wor den ist, wird im Zusammenhang mit dem Krieg in Kurdistan gefordert: Forderung nach "Weg mit dem PKK-Verbot und dem Verbot von Roj TV!". Damit doku Aufhebung des mentiert das Bündnis klar seine extremistischen Überzeugungen, ins Verbots der PKK besondere auch die Unterstützung einer terroristischen Organisation. Am 13. November führte das Bündnis im EineWeltHaus in München eine Informationsveranstaltung zum Thema "60 Jahre NATO sind genug" durch, bei der dem ehemaligen DDR-Spion im Nato-Hauptquartier und gegenwärtigen Stammautor der der Partei DIE LINKE. nahestehenden Tageszeitung "junge Welt", Rainer Rupp, ein Forum geboten wurde. In der Einladung zur Veranstaltung wird ausgeführt, dass die NATO nach 1989 auf Konfrontationskurs gegen solche Staaten ging, "die sich dem kapitalistischen Weltmarkt nicht bedingungslos öffnen und preisgeben wollten". Unter Verweis auf "völkerrechtswidrige Angriffskriege", wird betont: " ..., all das beweist, dass es der NATO nicht um Sicherheit, Stabilität und Frie den geht, sondern darum, die strategischen und Geschäftsinteressen ihrer Mitgliedsstaaten ohne Rücksicht auf Verluste unter der Zivilbevölkerung gewaltsam durchzusetzen." 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremis tischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Marxistische (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses Gruppe (MG) Verfassungsschutzbericht Bayern 2008](/images/vsbericht-by-2008_188.jpg)
- Gruppen bil den sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Antifaschismus, Antimilita rismus und Sozialabbau. Einig sind sich die Autonomen
- Regensburg ......................... 122 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart ...................................... 123 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg ................................................... 123 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken ............................... 123 3.2.7 Kameradschaft Augsburg
- anderen Strukturen den Saft abdrehen! Für die antifaschistische Offensive! Ein Leben ohne Nazis, Staat und Kapital erkämpfen!" In diesem Zusammenhang
- vergangenen Jahren war der Themenbereich "Antimilitarismus" gegenüber dem Aktionsfeld "Antifaschismus" und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
- Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November 1998, Neuauflage geplant) Die "Partei
- durchgeführt worden waren, wurde die regionale linksextremistische "Antifa" auf das Lokal aufmerksam und prangerte in Flugblättern die dortigen Umtriebe
- seit längerem Einträge von politischen Gegnern, insbesondere der linksextremistischen Antifa, die darauf abzielen, dort die Einstellungen zu stören
- badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden
- auch schwere Gewalttaten gingen erneut auf das Konto des "antifaschistischen Kampfes". Die direkte, gewaltsame Auseinandersetzung mit "Nazis" als den politischen
