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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 2.5 Internationale Verbindungen Netz internationaler Seit 1990 hat sich die PDS - eigenen Angaben zufolge - ein weit ver Kontakte
  • Mitglied des "Forums der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss von 17 reformkommunistischen, linkssozialistischen und grünlinken Parteien aus Europa. Solidaritätsarbeit
  • beim Parteivorstand der PDS 146). Zusammen mit der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" gehörte die AG zu den Organisatoren einer "Rosa
122 Linksextremistische Bestrebungen 2.5 Internationale Verbindungen Netz internationaler Seit 1990 hat sich die PDS - eigenen Angaben zufolge - ein weit ver Kontakte zweigtes Netz biund multilateraler Zusammenarbeit mit einem großen Kreis von Parteien und Organisationen aufgebaut 141). Wesentlicher Bestandteil der Internationalismusarbeit der Partei ist der Kontakt zu kommunistischen Parteien. Periodisch berichtet der PDS-Parteivorstand über Begegnungen und Gespräche mit Funktio nären und über die Teilnahme an Parteitagen und Pressefesten kom munistischer Parteien 142). Besonders intensive Kontakte unterhält die PDS zur "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP). Neben einer Zusammenarbeit auf gewerkschaftspolitischer Ebene unterstüt zen sich beide Parteien gegenseitig bei Wahlkämpfen 143). Die ganze Bandbreite ihrer Kontakte demonstrierte die PDS - erst mals wieder seit drei Jahren - auf ihrem Parteitag im Januar 1999. Unter den 68 internationalen Gästen von 52 Parteien und Organisa tionen aus 40 Ländern waren Vertreter der kommunistischen Parteien Armeniens, Böhmens und Mährens (Tschechien), Chinas, Frank reichs, Indiens, des Iraks, Italiens, Japans, Kolumbiens, Kubas, des Libanon, Luxemburgs, Portugals, Russlands, Südafrikas, Weiß russlands; von den kommunistischen Parteien Finnlands, Nepals, (Nord-) Koreas, der Slowakei, Syriens und der Ukraine lagen Gruß schreiben vor 144). Zusammenarbeit auf Vor allem auf europäischer Ebene ist die PDS bemüht, ihre beste europäischer Ebene henden Kontakte zu festigen und auch vorhandene internationale Strukturen zu nutzen. So ist sie Mitglied des "Forums der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss von 17 reformkommunistischen, linkssozialistischen und grünlinken Parteien aus Europa. Solidaritätsarbeit Wichtiges Themenfeld war 1999 für die PDS die Unterstützung für das für Kuba am Sozialismus festhaltende Kuba. So versicherte der Parteivorsitzende der PDS Lothar BISKY - der Parteizeitung "Granma" der "Kommunistischen Partei Kubas" zufolge - anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der kubanischen Revolution im Januar in Kuba, bei denen er persönlich anwesend war, "der kubanischen Revolution die solidarische Unterstützung" seiner Partei 145). Wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit ist die Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" beim Parteivorstand der PDS 146). Zusammen mit der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" gehörte die AG zu den Organisatoren einer "Rosa-Luxemburg-Konferenz" am 9. Januar in
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen
  • Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei
  • LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus
Inhaltsverzeichnis 2.9 Europäische Aktion (EA) ...........................................................101 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 110 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................176 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................187 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ....................................................................195 4.7 Muslimbruderschaft .................................................................210 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) .................................................................... 214 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ......................................................... 217 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 222 5.2 Einführung .............................................................................. 222 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................225 10
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
  • Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
  • scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
  • Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
  • Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken
Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Linksextremisten betrachten Burschenschaften schlechthin als von einem "rechtskonservativen Weltbild" geprägte Vereinigungen. Ihre Ideologie beinhalte
Autonome mobilisieren zu Protest gegen "NPD-Eichsfeldtag" Anlässlich des von der NPD am 5. Mai in Leinfelde ausgerichteten "Eichsfeldtags" 68 hatten bürgerliche Initiativen und Bündnisse Gegenveranstaltungen angekündigt. Auch innerhalb der autonomen Szene war zu Gegenaktionen aufgerufen worden. Auf den Internetseiten von "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST), des "Infoladen Sabotnik" sowie der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) waren entsprechende Hinweise bzw. Links enthalten. Auf einigen Websites war zudem auf unterstützende Antifa-Gruppen aus Göttingen verwiesen worden. An den Protesten beteiligten sich insgesamt ca. 240 Personen, darunter augenscheinlich ca. 90 Autonome. Aufruf zum Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" in Eisenach Unter dem Tenor "Kritik an Studentenverbindungen anlässlich des Tags der Deutschen Burschenschaft" versammelten sich am 2. Juni in Eisenach ca. 200 Personen, um ihren Protest gegen den "Tag der Deutschen Burschenschaft" auszudrücken. Zuvor war über die einschlägigen Websites der Thüringer linksextremistischen Szene sowie jene der linksextremistischen Szene Göttingens zu Protestaktionen aufgerufen worden. Im Internet fanden sich zudem Ankündigungen zu Mobilisierungsveranstaltungen u. a. in Berlin, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Linksextremisten betrachten Burschenschaften schlechthin als von einem "rechtskonservativen Weltbild" geprägte Vereinigungen. Ihre Ideologie beinhalte "die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus", formulierte der "Infoladen Sabotnik" bereits im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Burschenschaftstreffen im Juni 2011. 68 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt "Rechtsextremismus". 83
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
  • Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
  • stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über
Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "In diesen Bereich gehört die langfristige ideologische Umorientie rungsfunktion des Neofaschismus, das kontinuierliche Hinarbeiten auf einen ideologisch-kulturellen
  • führend - an zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen mit linksextremistischen Zusammenschlüssen; dabei bestätigte sie erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber gewaltbereiten Antifa
  • Nazi-Regimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und dem linksextremistisch beeinfluss ten "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA), zusammen. Auf Leitungsebene
114 Linksextremistische Bestrebungen "In diesen Bereich gehört die langfristige ideologische Umorientie rungsfunktion des Neofaschismus, das kontinuierliche Hinarbeiten auf einen ideologisch-kulturellen Wechsel. Neben einer 'geistig moralischen Wende', die nichts anderes ist als der Rückgriff auf überkommene 'deutsche' Werte und Traditionen, die schon in der Vergangenheit mitverantwortlich waren für die faschistische Terrorherrschaft und ihre Vorbereitung. Zu dieser politischen Funktion zählt auch das Streben nach einer 'Revision' der Geschichtsauffassung, die mit wachsendem zeitlichen Abstand zum Hitlerregime zu wachsen scheint." Reinhard HILDEBRANDT in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Die VVN-BdA beteiligte sich - z. T. führend - an zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen mit linksextremistischen Zusammenschlüssen; dabei bestätigte sie erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Sie unterstützte und engagierte sich besonders bei den "Oster märschen" und Aktivitäten der "Anti-Kriegsbewegung", oft auch gemeinsam mit nicht-extremistischen Gruppen; sie resümierte später: "Auf vielen Ostermarsch-Veranstaltungen war die VVN vertreten - deutlich sichtbar an ihren Fahnen und Transparenten. ... Die VVN wurde ein aktiver Teil der Antikriegsbewegung und mancherorts für viele Kriegsgegner zu einem Bezugspunkt. Sie hat dabei an Wirksamkeit zugenommen." ("antifa-rundschau" Nr. 38/1999, April-Juni 1999, S. 2) Bemühungen Zu den Aktivitäten auf Bundesebene gehörten auch die Bemühungen zum Aufbau einer um den Aufbau einer "VVN-Jugend". Dazu unterstützte die VVN-BdA VVN-Jugend besonders den "1. Bundesweiten Antifaschistischen Jugendkongress" von Jugendlichen aus der VVN-BdA und den "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA" im Oktober in Niederkaufungen bei Kassel. Die VVN-BdA arbeitete weiterhin eng mit ihren "Bruderverbänden" in den neuen Ländern, dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und dem linksextremistisch beeinfluss ten "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA), zusammen. Auf Leitungsebene wurden Einschätzungen und Erfahrungen aus getauscht, gemeinsame Aufrufe, Veranstaltungen und Vorhaben ver abredet. Nach außen wurde erneut der Wille bekundet, die Verbände zu einer gesamtdeutschen Organisation zusammenzuführen. Die VVN-BdA begrüßte dementsprechend den bevorstehenden Zusammenschluss von IVVdN und BdA; sie leistete aber gegen einen Zusammenschluss mit den beiden ostdeutschen Verbänden
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Bei Gegenaktionen zu einer rechtsextremistischen "Doppeldemo" in Heppenheim und Weinheim am 1. Mai 2006 kam es zum Teil
  • Polizei, nachdem die "rechten" Demonstranten nach Ladenburg ausgewichen waren. Unter den Linksextremisten gab es Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot
  • Stuttgart geschleudert. Polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten, von Linksextremisten als politisch motivierte "Repression" eingestuft, können wie in diesem Fall gewaltsame
Linksextremismus Bei Gegenaktionen zu einer rechtsextremistischen "Doppeldemo" in Heppenheim und Weinheim am 1. Mai 2006 kam es zum Teil zu schweren Übergriffen auf Rechtsextremisten und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem die "rechten" Demonstranten nach Ladenburg ausgewichen waren. Unter den Linksextremisten gab es Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen des Werfens von Flaschen, Steinen, Dosen und Knallkörpern. Demonstrationen boten darüber hinaus die Gelegenheit, Gewalttaten unerkannt im "Schutz der Masse" zu begehen. Priorität wurde geschlossenem und kollektivem Auftreten - etwa in Form eines "Schwarzen Blocks" - aus Gründen des Selbstschutzes in der Szene gegenüber dem "individuellen Spaßfaktor" isolierter Einzeltäter eingeräumt. Presseberichterstattung über Demonstrationen als regionale (Groß-) Ereignisse verstärkte die von den Tätern selbst beabsichtigte propagandistische Wirkung von Gewalttaten, die bei solchen Anlässen begangen wurden. Im Verlauf der Demonstration in Stuttgart am 21. Oktober 2006 gegen die Sozialreformen der Bundesregierung etwa kam es zu schweren Sachbeschädigungen. Aus einem "schwarzen Block" heraus wurde die Fassade einer Bank in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln, Glasflaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Nach Beendigung der Veranstaltung wurden Glasflaschen mit schwarzer Flüssigkeit gegen das Gebäude der Geschäftstelle einer demokratischen Partei in Stuttgart geschleudert. Polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten, von Linksextremisten als politisch motivierte "Repression" eingestuft, können wie in diesem Fall gewaltsame Reaktionen aus der Szene auslösen. In der Nacht zum 23. Oktober 2006 bewarfen unbekannte Täter einen Mannheimer Polizeiposten mit Farbbeuteln. Mit diesem "symbolischen Angriff" bezog sich eine "Autonome Gruppe gegen Repression" in einer Erklärung auf vorausgegangene "militante Aktionen" gegen Polizeiwachen in Stuttgart und Karlsruhe298. 298 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 203
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • politische Fragen zur Folge. In der didaten an der "Linken Liste NiederPolitik der PDS mischen sich nach unsesachsen
  • Illusionen über desweit 0,2 Prozent der Stimmen. den Rechtsstaat und die parlamentariInsgesamt hat die DKP auf Bundessche Demokratie, über
  • etwa 6.000 Mitglieder angehörten, ist die Mitgliederzahl bis Sonstige linksextremistische Ende 1994 auf unter 6.000 zurückgeOrganisationen gangen. In Niedersachsen gehörten
  • etwa 500 Personen der Partei an. Von anderen linksextremistischen ParIn Hannover firmiert das DKP-Büro teien und Organisationen gingen
nn | "Besondere Anknüpfungspunkte für gemeinsame Aktionen und Diskussionen sehen wir mit der PDS und anderen kommunistischen und sozialistischen Gruppierungen. Im größeren linie der 75jährigen Geschichte der Deutschland betrachten wir die ExiKPD stehe. Die DKP bleibe eine revolustenz und Entwicklung der PDS als tionäre Partei der Arbeiterklasse, die Chance für die Zusammenarbeit von sich den Werktätigen anderer NationaKommunisten, Sozialisten und andelität und anderer Länder im Geiste des ren linken Kräften. Die PDS ist keine proletarischen Internationalismus verkommunistische Partei. Sie versteht bunden fühle. Intensiviert wurden von sich nicht als Partei des Klassenkampder DKP die Kontakte zur Partei des fes mit revolutionärer Zielsetzung. Sie Demokratischen Sozialismus (PDS), insist eine Sammlungspartei von verschiebesondere mit der Kommunistischen denen Linkskräften. ... Die UnterschiePlattform (KPF) in der PDS. Für die niede zwischen DKP und PDS in der dersächsische Landtagswahl am Grundeinstellung zum Kapitalismus 13. März 1994 beteiligte sich die DKP und zum Klassenkampf haben auch neben dem Bund Westdeutscher KomUnterschiede im Herangehen an aktumunisten (BWK) und der PDS mit Kanelle politische Fragen zur Folge. In der didaten an der "Linken Liste NiederPolitik der PDS mischen sich nach unsesachsen" (LLN). Bei dieser Wahl erhielt rer Ansicht richtige Standpunkte und dieser Personenzusammenschluß lanForderungen oft mit Illusionen über desweit 0,2 Prozent der Stimmen. den Rechtsstaat und die parlamentariInsgesamt hat die DKP auf Bundessche Demokratie, über den Klassenebene als eigenständige politische charakter des Staates und über die Organisation weiterhin an Bedeutung Reformmöglichkeit in diesem System." eingebüßt. Während ihr 1993 bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder angehörten, ist die Mitgliederzahl bis Sonstige linksextremistische Ende 1994 auf unter 6.000 zurückgeOrganisationen gangen. In Niedersachsen gehörten 1994 etwa 500 Personen der Partei an. Von anderen linksextremistischen ParIn Hannover firmiert das DKP-Büro teien und Organisationen gingen in unter derselben Anschrift wie das Büro Niedersachsen im Jahr 1994 nur gerindes Landesund des Kreisverbandes ge Aktivitäten aus. Zu den bedeutenHannover der PDS Niedersachsen. deren Bestrebungen gehören Auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 19./20. März in Essen - Marxistische Gruppe (MG), wurde beschlossen, nicht nur bei der - Marxistisch-Leninistische Partei Europawahl am 12. Juni, sondern auch Deutschlands (MLPD), bei der Bundestagswahl am 16. Okto- - Bund Westdeutscher Kommunisten ber auf eigene Wahlvorschläge zu ver(BWK), zichten. Stattdessen sollten die "Offe- - Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), nen Listen" der PDS unterstützt - Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). werden. Während der Tagung referierte der Sprecher der DKP, Heinz STEHR, über das Verhältnis DKP-PDS: 84
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Antifaschismus". In den Gremien und Gliederungen der von unterschiedlichen linksex tremistischen und auch nichtextremistischen Kräften getragenen Organisation sind aktive
  • unverändert Kapitals dienen. Dem aktuellen Rechtsextremismus schreibt sie Funktionen im politischen System der Bundesrepublik zu: "Aber eine ausschließlich 'reine' Bekämpfung
Linksextremistische Bestrebungen 113 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 6.200 (1998: 6.500) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb der mitglieder stärkste Zusammenschluss im Spektrum des linksextremistischen "Antifaschismus". In den Gremien und Gliederungen der von unterschiedlichen linksex tremistischen und auch nichtextremistischen Kräften getragenen Organisation sind aktive und ehemalige Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin politisch tonangebend. Die VVN-BdA orientiert sich an der klassischen orthodox-kommuni Ideologische stischen Faschismus-Doktrin, nach der "Faschismus" und "bürgerli Ausrichtung che Demokratie" gleichermaßen der Sicherung der Herrschaft des der VVN-BdA unverändert Kapitals dienen. Dem aktuellen Rechtsextremismus schreibt sie Funktionen im politischen System der Bundesrepublik zu: "Aber eine ausschließlich 'reine' Bekämpfung neofaschistischer Strukturen macht sich von der Existenz konkreter Gegner vor Ort abhängig und vernachlässigt den gesellschaftlichen Anspruch des Antifaschismus. ... Trotz Terror und individuellem Leid besteht die vom Neofaschismus ausgehende unmittelbare Gefahr nicht in der Übernahme der Diktaturgewalt durch eine neofaschistische Partei oder Bewegung. Die weitaus größere aktuelle Bedrohung durch den Neofaschismus, auch, weil vielfach ignoriert oder unerkannt, ist seine politische Funktion in einer nach rechts rückenden Gesell schaft, in der sich soziale Konflikte verschärften, Wirtschaftsinter essen gegenüber sozialer Gerechtigkeit dominieren, die Aus beutung weiter wächst." (Reinhard HILDEBRANDT - Mitglied des Bundesausschusses, der Neofaschismuskommission und Sprecher der Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA -, "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD", in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Der Bundesrepublik unterstellte die VVN-BdA - ein ständiges Element ihrer Agitation seit 1947 - eine kontinuierliche Entwicklung nach rechts:
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
  • deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
  • selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
  • November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene
  • Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich
schwichtigungsversuche und Hinhaltetaktik" der Stadt getäuscht und haben inzwischen ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben verbunden mit der Ankündigung, "dass wir solange keine Ruhe geben, bis es ein neues AZ in Heidelberg gibt"9. Mit dieser bislang unerfüllten Forderung wird Heidelberg auch künftig ein Schwerpunkt autonomer Militanz in Baden-Württemberg bleiben. So wurde in einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen an mehreren Einrichtungen der Stadt Heidelberg in der Nacht zum 1. Dezember 1999 von "autonomen Gruppen" erklärt, "eine halbe Million für ein neues AZ im Bahnbetriebswerk werden der Stadt bald billig erscheinen im Vergleich zu den Kosten, die ihr ohne AZ entstehen werden! DER KAMPF GEHT WEITER - KEIN FRIEDE OHNE AZ!" 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 Kosovokonflikt Die überaus kontroverse Auseinandersetzung mit dem Kosovokonflikt überlagerte seit dem Beginn der NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene ein Ereignis von geradezu epochaler Bedeutung. Sie beschwor den Vergleich mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 herauf, die schließlich zur Spaltung der SPD und in der weiteren Konsequenz zur Entstehung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) geführt hat. Die historische Parallele, dass erneut Sozialdemokraten mit Militäreinsätzen verantwortlich in Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich drohenden "faschistisch-militaristischen" Restauration in Deutschland zu erkennen und sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Mehr noch als die SPD stand dabei ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung im Zentrum der Kritik. In der Taterklärung zu einem Anschlag auf die Geschäftsstelle von "Bündnis 90/Die Grünen" in Stuttgart in der Nacht zum 28. Mai 1999 machte die Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch" die Partei "als Teil der blutrot-olivgrünen Bundesregierung verantwortlich für die Beteiligung Deutschlands an der imperialisti- 9 Aufruf zur Demonstration am 30. April 1999 in Heidelberg 91
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
  • Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
  • befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg
Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind
  • Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund
Zu den wenigen Ausnahmen gehörte die PDS, der es gelungen ist, über einen von den zurückliegenden Wahlen ausgehenden Publizitätsschub ihren Mitgliederbestand in einigen alten Bundesländern leicht auszubauen. Auch im autonomen/"antiimperialistischen" Spektrum gab es keine nennenswerten zahlenmäßigen Veränderungen trotz verstärkter Aktivitäten, z. B. im Rahmen der "Antifa Offensive 99". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen ("CASTOR"-Transporte). Solange namhafte "politische Erfolge" der Szene ausbleiben, dürfte auch in Zukunft kein spürbarer Aufschwung zu erwarten sein. Im Bereich des organisierten Linksextremismus ist sogar mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. 2.2 Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind die Gewalttaten sogar um ca. 31 % zurückgegangen. Die Ausnahme bildeten wiederum Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in Baden-Württemberg 1997 1998 1999 Gewalttaten Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 0 Körperverletzungen 10 27 20 Brandstiftungen 3 1 4 Landfriedensbruch 4 15 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, 10 6 4 Schiffsund Straßenverkehr Raub/Erpressung 0 1 2 Gesamt 28 51 35 1997 1998 1999 84
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für
  • albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte
  • gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen
schen NATO-Aggression gegen die BR Jugoslawien und die Militarisierung der deutschen Politik". Führende Vertreter beider Parteien wurden öffentlich als "Mörder", "Kriegstreiber" oder "Kriegsverbrecher" beschimpft; ferner wurden "Steckbriefe" verbreitet, in denen Mitglieder der Bundesregierung wie gesuchte Gewalttäter "zur Fahndung ausgeschrieben" waren. Eine einheitliche Haltung gegenüber diesen Militäreinsätzen zu finden, erwies sich indes als unmöglich. Wegen der von Serbien als dem angegriffenen Staat ausgehenden Massenexekutionen, Vertreibungen und Deportationen, also massivsten Verstößen gegen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für gerechtfertigt zu halten. Allerdings ist dies aus Sicht kompromissloser "Antiimperialisten" in jedem Falle zu verurteilen, da "imperialistische" Staaten - aus denen sich die NATO angeblich zusammensetzt - nach der Lehre Lenins prinzipiell "ungerechte" Kriege führen. Vermeintlich faschistoide Tendenzen und "nationalistische" Zielsetzungen sowohl bei den Serben wie bei der albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte in diesem speziellen Zusammenhang zusätzliche Argumente, um die "Verlogenheit" der deutschen Politiker zu "entlarven", die angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte Krieg führten, hingegen im eigenen Land mit Abschiebungen und Ausweisungen selbst laufend gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung. Auch die Ostermärsche sowie die traditionellen "1.MaiDemos" standen völlig im Zeichen des Kosovokonflikts. Eine "gewaltfreie Blockade" der Kaserne des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) in Calw am 19. Mai 1999 zählte ebenso zu den Anti-Kriegs-Aktionen wie die Störung des "Feierlichen Gelöbnisses" und des Zapfenstreichs in Horb am 21. Mai bzw. 23. Juli 1999. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren bzw. Strafanzeigen hielt führende Aktivisten nicht davon ab, wiederholt öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bzw. zur Desertion aufzurufen. 92
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
  • politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
  • Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können
Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
  • hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
  • Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
  • sonstige Org. der "Neuen Linken
  • Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast
auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 2. Sonstige militante Linksextremisten Die neben den militanten Autonomen zweite Strömung gewaltberei ter Linksextremisten umfasst Gruppen und Einzelpersonen
106 Linksextremistische Bestrebungen 2. Sonstige militante Linksextremisten Die neben den militanten Autonomen zweite Strömung gewaltberei ter Linksextremisten umfasst Gruppen und Einzelpersonen, im Wesentlichen Aktivisten aus ehemals der "Roten Armee Fraktion" (RAF) nahestehenden Strukturen, die den Einsatz für "politische Gefangene" sowie die Unterstützung des militanten "Befreiungs kampfs" der PKK als Aktionsschwerpunkte sehen. Aktions Der in diesem Bereich schwerpunkte: seit Jahren aktivste "Gefangenenfrage" Zusammenhang ist die Initiative "Libertad!", in der sich u. a. Ange hörige der Frankfurter Gruppierung "Kein Friede" engagieren. "Libertad!" sieht in der "Gefangenenfrage" den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netz werks revolutionärer Kräfte. Diesem Zweck diente eine von "Libertad!" mitinitiierte internationale Arbeitskonferenz "Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarität" vom 1. bis 5. April in Berlin. Ein Mitglied des Organisationskomitees der Konferenz schrieb dazu: "Eine zu entwickelnde internationale Bewegung für die Freiheit der politischen Gefangenen, gegen Folter, Verschwindenlassen, staat liche Repression wird nicht jenseits gesellschaftlicher Wider standsprozesse existieren. ... Die Organisierung muss konkret angepackt, international politische Handlungsfähigkeit aufgebaut werden." ("Angehörigen Info" Nr. 219 vom 16. April 1999) Die Zeitung "So oder So", die ursprünglich nur als Forum zur Vorund Nachbereitung der Konferenz gedacht war, widmete "Libertad!" im Sommer 1999 zum eigenen Sprachrohr um. Im Juni erschien die vier te Ausgabe der unregelmäßig herausgegebenen Publikation - erst mals mit dem Untertitel "Zeitung der Kampagne Libertad! für interna tionale Zusammenarbeit und Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit". "KurdistanEin weiterer Aktionsschwerpunkt im antiimperialistischen Spektrum Solidarität" ist die Unterstützung des sog. Befreiungskampfes der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Nach der Festnahme des Generalvorsitzenden der PKK Abdullah ÖCALAN Mitte Februar und dem Ende Juni von einem türkischen Staatssicherheitsgericht gegen ihn verhängten Todesurteil
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Militäreinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang
  • enttäuschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund
  • dessen Propagierung einer Einstellung des "politischen Kampfes", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung geführt. Fraglich ist deshalb, wie lange
Auf breiter Front, sei es auf den Feldern der Innenund Sicherheitspolitik, der Sozialpolitik, der Asylund Ausländerpolitik, vor allem aber der Außenwie der Atompolitik, fühlte man sich "verraten und verkauft". Dazu hieß es in der Stuttgarter Szeneschrift "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda", Nr. 9 vom Winter 1998/99, S.2: "Es gibt weiterhin mehr als genügend Gründe gegen Nazischweine, gegen dieses System und diesen Staat zu sein." Der Protest gegen die Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang wegen der Unfähigkeit, in dieser Frage eine politische Geschlossenheit zu erreichen, kein politisches Kapital zu schlagen. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen im Kosovo gewann auch das Thema "Militarisierung" an Bedeutung, was eine vermehrte Agitation gegen die Bundeswehr - insbesondere das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Calw - vor dem Hintergrund angeblicher deutscher Großmachtallüren einschloss. Vom Kosovokrieg überlagert wurden selbst so bedeutsame Vorgänge von internationalem Rang wie der EU-Gipfel vom 3. - 4. Juni 1999 und der Weltwirtschaftsgipfel vom 18. - 20. Juni 1999, beide in Köln. Entsprechend enttäuschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund Mobilisierungsphase hingearbeitet hatten. Sie wollten neben der damit gegebenen Möglichkeit öffentlichkeitswirksamen antikapitalistischen Protests die Chance nutzen, die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit sozialer Protestbewegungen voranzutreiben und diese zu dauerhaften "Widerstandsstrukturen" auszubauen. Das Verhalten des Führers der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, seit seiner Festnahme, insbesondere dessen Propagierung einer Einstellung des "politischen Kampfes", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung geführt. Fraglich ist deshalb, wie lange die deutschen KurdistanSolidaritätsgruppen ihre bis dahin nahezu bedingungslose Unterstützung der "kurdischen Befreiungsbewegung" noch aufrecht erhalten. 80
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
  • verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
  • freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis
Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

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