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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

orientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)87, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland
derTKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung

orientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)87, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATD?) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATTK) zusammengeschlossen sind. Von derTKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung "Bolsevik Partizan" (BP) auftritt. Die TKP/M-L begrüßte in einem im April 1989 bekannt gewordenen Flugblatt mit der Überschrift "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!" den Hungerstreik der RAF-Gefangenen. In einer Publikation vom Juni 1989 forderte sie dazu auf, den Guerillakampf in der Türkei auszudehnen; sie erklärte sich mit der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) solidarisch und sagte ihre Unterstützung im Kampf gegen den türkischen Staat und den Imperialismus zu. Zur "Aufrüstung unserer Armee", der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TTKKO)88, bat in derselben Schrift ihr Zentralkomitee in einer türkischsprachigen Flugschrift Landsleute im Ausland um finanzielle Unterstützung und um Waffen. Im Februar 1989 protestierte die ATIF, deren Aktivitäten im Berichtszeitraum weiter zurückgingen, in einem Flugblatt gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes, das "die wenigen Rechte der Ausländer noch mehr beschneide und den polizeilichen Druck verschärfe". Die "Ausländerfeindlichkeit" sei "Staatspolitik der westdeutschen Imperialisten". Gemeinsam mit deutschen Gruppen der "Neuen Linken" rief sie am 1. September 1989 unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Europapolitik des BRD-Imperialismus" zum "Antikriegstag 1989" auf. Die ATIK, die sich zum Ziel gesetzt hat, die "Revolution" in der Türkei materiell und immateriell zu unterstützen, hielt vom 24. bis 26. März 1989 ihren 3. Jahreskongreß in Frankfurt am Main ab, auf dem ein Vertreter der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ein Grußwort sprach. In einer Sonderausgabe ihres Organs "Mücadele" (Kampf) vom Dezember 1989 bezeichnete sie sich als "demokratische Massenorganisation aller antifaschistischen Arbeiter". Wichtigste Aufgabe sei es, das "unmenschliche, unterdrückende türkische Regime anzuprangern", Solidarität mit den demokratischen Kräften herzustellen und deren Kampf zu unterstützen. Die Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten "Devrimci Sol" (Dev Sol89, Revolutionäre Linke), die in den letzten 87 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L führte ihre Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 88 Kampforganisation der TKP/M-L. 89 Bei der Dev Sol handelt es sich um eine Splittergruppe der in der Türkei verbotenen "Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront" (THKP/-C). 102

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder gehören zum Bereich der "Neuen Linken". Ihr Hauptfeind ist der türkische
bildet ein Zentralkomitee (ZK), dessen Beschlüsse für alle Parteiuntergliederungen verbindlich sind. Die Durchsetzung dieser Beschlüsse wird durch das "Komitee für
siebziger Jahre gebildet hatte. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), "Arbeiterbund für den Wiederaufbau

2. Kurden Die kurdischen extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland95 streben die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan an, der die von Kurden bewohnten Gebiete in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder gehören zum Bereich der "Neuen Linken". Ihr Hauptfeind ist der türkische Staat. Daneben betrachten sie den "westeuropäischen Imperialismus" als weiteres Hindernis auf dem Weg zur Autonomie. 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die überwiegend konspirativ agierende und straff organisierte linksextremistische PKK, die am 27. November 1978 in der Türkei offiziell96 gegründet wurde und dort verboten ist, zählt seit mehreren Jahren zu den mitgliederstärksten kurdischen Organisationen. Ihr Ziel ist die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft. Hierbei befürwortet sie den "bewaffneten, revolutionären Kampf" in der Türkei. Die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" sieht sie als einen "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats". Sie beansprucht das Alleinvertretungsrecht für alle Kurden, das sie mit Mitteln des bewaffneten Kampfes durchzusetzen versucht. Dadurch kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit anderen extremistischen Organisationen. In ihrem Streben nach einem unabhängigen Kurdistan findet sie in der Bundesrepublik Deutschland auch die Unterstützung von Angehörigen der "Neuen Linken"97 und des terroristischen Umfeldes. Oberstes Gremium der PKK bildet ein Zentralkomitee (ZK), dessen Beschlüsse für alle Parteiuntergliederungen verbindlich sind. Die Durchsetzung dieser Beschlüsse wird durch das "Komitee für Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst" sichergestellt. Generalsekretär und unumschränkter Führer ist seit der Gründung Abdullah ÖCALAN. Der Sitz des ZK - und damit der Sitz der PKK - befindet sich in Damaskus, wo sich auch ÖCALAN ständig aufhalten soll. Die PKK wird in Europa98 durch die "Europa-Auslandsorganisation der PKK" (PKK-AYB) vertreten; ihr Leitungsgremium ist das "Zentralkomitee für Europa" (ZK-Europa), das sogenannte Europakomitee (EK). In der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit ca. 500.000 Kurden. Ihr Vorläufer war die kurdische Untergrundorganisation APOCULAR, die sich Mitte der siebziger Jahre gebildet hatte. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und "Volksfront". In Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist die PKK seit dem Jahre 1980 aktiv. 106

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Kommunistische Partei der Türkei-Einheit" (TKP-B) an. Zweck des Bündnisses ist es, den politischen Entwicklungen in der Türkei entgegenzuwirken

und die "Kommunistische Partei der Türkei-Einheit" (TKP-B) an. Zweck des Bündnisses ist es, den politischen Entwicklungen in der Türkei entgegenzuwirken, den kurdischen Befreiungskampf zu fördern sowie die Kampfeinheit und die Solidarität zu stärken ("Kurdistan-Rundbrief" vom 17. Februar 1989)In der Bundesrepublik Deutschland konzentrierten sich die Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen im Berichtszeitraum auf die solidarische Unterstützung der inhaftierten PKK-Funktionäre. Diese werden vom Generalbundesanwalt u.a. der Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung104, des Mordes105, der Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt106. Die Aktionen umfaßten Besetzungen, Demonstrationen sowie eine Flut von Veröffentlichungen. Den Strafverfolgungsbehörden wurden die Kriminalisierung einer Befreiungsbewegung und die Kollaboration mit dem türkischen Staat vorgeworfen. "Der Generalbundesanwalt begebe sich auf das Niveau der NS-Justiz" ("KurdistanRundbrief vom 4. August 1989). Um Hafterleichterungen durchzusetzen, traten mehrere einsitzende PKK-Funktionäre Anfang 1989 und in den Sommermonaten in einen Hungerstreik. Zur Unterstützung ihrer Solidaritätskampagne mit den Inhaftierten suchte die PKK Kontakt zu deutschen und türkischen Linksextremisten sowie zu Angehörigen des deutschen terroristischen Umfeldes. An einer Solidaritätsdemonstration für Ingrid STROBL, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Revolutionäre Zellen/Rote Zora") in Düsseldorf vor Gericht stand107, am 11. Februar 1989 in Essen waren unter den ca. 5.000 Teilnehmern auch ca. 100 Kurden mit PKK-Transparenten. Gemeinsame Veranstaltungen wurden auch vor den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main und Stuttgart-Stammheim im April und Mai 1989 zugunsten der dort inhaftierten RAFund PKK-Mitglieder durchgeführt. Vor der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz), in der zeitweise der PKK-Funktionär Mehmet Sait YILDIRIM in Haft war, demonstrierten am 22. Mai 1989 und 21. November 1989 jeweils ca. 50 Personen für die "Zusammenlegung der RAF-Gefangenen", "Freilassung der Kurden" und für den "Abriß der Gefängnismauern". AusschreiAls terroristische Vereinigung wird das "Komitee für Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst" der PKK angesehen. Morde an dem PKK-Mitglied Murat BAYRAKLI in der Zeit zwischen dem 2. und 4. Juni 1984 in Berlin, an dem PKKMitglied Zülfü GÖK am 7. August 1984 in Rüsselsheim und an Ramazan ADIGÜZEL, Funktionärder "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR), am 3- Mai 1987 in Hannover, an zwei PKK-Mitgliedern im Libanon und ein Mordversuch an dem PKK-Mitglied Mehmet BINGÖL am 29Mai 1984 im Kreis Bad Kreuznach. Auch im Jahre 1989 wurden weitere PKK-Mitglieder festgenommen, die im Verdacht stehen, an Mord und Freiheitsberaubung beteiligt gewesen zu sein. Ingrid STROBL wurde am 9- Juni 1989 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag gegen die Lufthansa am 28. Oktober 1986 in Köln zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. 109

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

sich um eine orthodox-kommunistische Organisation mit nationalistischer Tendenz. Sie ist eine Nebenorganisation der "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP

In Rheinland-Pfalz sind PKK-Anhänger in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz aktiv. Am 4. April 1989 sprachen ca. 20 Kurden bei dem Verlag "Die Rheinpfalz" in Ludwigshafen am Rhein vor und verlangten, Informationen zu den Autonomiebestrebungen des kurdischen Volkes zu veröffentlichen. Der Verlag kam den Forderungen nicht nach. Zeitgleich mit bundesweiten Veranstaltungen fand am 24. Oktober 1989 beim ZDF in Mainz eine ähnliche Aktion mit ca. 25 Personen statt. Ihnen wurde zugesagt, ihr Anliegen werde in allgemeiner Form Gegenstand einer Reportage sein. Am 11. November 1989 hielten ca. 40 Kurden in Mainz eine Mahnwache ab mit einem Informationsstand und Transparenten mit der Aufschrift "Abschaffung des SS 129 a" und "Freiheit für die PKK-Gefangenen". Unter den zum Kauf angebotenen kurdischen Publikationen waren auch Schriften des terroristischen Umfeldes, wie etwa das "Hungerstreik-Info". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Verbrechensverabredung und anderer Straftaten gegen 2 PKK-Funktionäre in Frankfurt am Main und Ludwigshafen am Rhein durchsuchte die Polizei bundesweit 33 Wohnungen und PKK-Vereinsräume, davon 8 in Rheinland-Pfalz. Den PKK-Funktionär aus Ludwigshafen am Rhein, in dessen Wohnung 26 Schuß Pistolenmunition und ein "Handbuch für Guerillakrieger" sichergestellt wurden, nahm die Polizei am 24. Oktober 1989 an der deutsch-holländischen Grenze fest. Am 8. März 1990 setzte der Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Koblenz den Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 25. Oktober 1989 mit Auflagen111 außer Vollzug; gegen Zahlung einer Kaution von 20.000,DM wurde der PKK-Funktionär aus der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz) entlassen. 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V." (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegründeten KOMKAR, die ihren Sitz in Köln hat und von Abubekir SAYDAM geleitet wird, handelt es sich um eine orthodox-kommunistische Organisation mit nationalistischer Tendenz. Sie ist eine Nebenorganisation der "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP) und versteht sich als Dachverband der im Bundesgebiet lebenden kurdischen Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines föderativen türkisch-kurdischen Staates. Nach ihrer Einschätzung sind die "nationalen und sozialen Befreiungskämpfe" ein "Teil des Kampfes für den Weltfrieden". Die Föderation agiert vor allem gegen die türkische Regierung, die NATO, die Bundesrepublik Deutschland, die USA und gegen den 111 Dem PKK-Funktionär wurde u.a. auferlegt, sich bei seiner Familie in Wesel aufzuhalten und Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme von Reisen zu seinem Verteidiger nicht zu verlassen. 112

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

umfangreichen Trauerund Solidaritätsbekundungen. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Innerhalb der im Iran verbotenen "Tudeh-Partei Iran" hielt auch im Berichtszeitraum die Phase

"Imperialismus", in dem sie wegen seiner "aggressiven Haltung" eine Gefahr sieht. Als Dachorganisation hat sie 16 Mitgliedsvereine mit insgesamt etwa 500 Mitgliedern. Ihre Publikationen sind die "Denge KOMKAR" (Stimme KOMKAR), das "KOMKAR-Info" und das "Informationsbulletin Kurdistan". Am 20./21. Mai 1989 hielt die KOMKAR in Köln ihren 11. Bundeskongreß mit ca. 500 Teilnehmern ab; hierbei warf sie der Bundesrepublik Deutschland rassistische, diskriminierende und feindselige Politik gegenüber Asylsuchenden und Arbeitsimmigranten vor. Demonstrationen initiierte sie am 16. März 1989 in Köln, 21. August 1989 in Bonn und 16. September 1989 in Duisburg. Anlässe waren der 1. Jahrestag nach dem Giftgaseinsatz gegen Kurden im Irak, die Ermittlungsarbeit österreichischer Behörden im Mordfall GHASSEMLOU112 und "Folterungen und Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei". In Rheinland-Pfalz entfaltete die KOMKAR im Berichtszeitraum kaum Aktivitäten. 3- Iraner Das extremistische Spektrum der iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland reicht von orthodox-kommunistischen Organisationen und Gruppen der "Neuen Linken" bis zu rechtsextremistischen Vereinigungen. Ihre öffentlichkeitswirksamen Propagandaaktionen gegen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hielten im Jahre 1989 bis zu dessen Tode am 3. Juni 1989 an. Seitdem suchen die Oppositionsgruppen nach neuen Ansatzpunkten zur DeStabilisierung der politischen Führung im Iran. In Rheinland-Pfalz ist nach wie vor Mainz ein Schwerpunkt der iranischen Oppositionsbewegung. Islamisch-extremistische Anhänger der Politik Khomeinis und seiner Nachfolger feierten am 11. Februar 1989 den 10. Jahrestag der "islamischen Revolution" im Iran. Darüber hinaus wirkten sie an der weltweiten Kampagne gegen den Schriftsteller Salman Rushdie mit, der wegen der Veröffentlichung seines Buches "Satanische Verse" von Khomeini zum Tode verurteilt worden war. Der Tod Khomeinis schließlich war für sie Anlaß zu umfangreichen Trauerund Solidaritätsbekundungen. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Innerhalb der im Iran verbotenen "Tudeh-Partei Iran" hielt auch im Berichtszeitraum die Phase der Konsolidierung seit ihrer Spaltung im Jahre 1986 an. Verunsichert zeigt sich die Partei durch die jüngste Entwicklung in Mittelund ; Dr. Abdul Rahman GHASSEMLOU, Generalsekretär der im Iran terroristisch operierenden Demokratischen Partei Kurdistans" (DPK-I), und zwei weitere Kurden waren am 13Julil989 in Wien von unbekannten Tätern, vermutlich mit politischem Hintergrund, ermordet worden. 113

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

betrieben. Hierbei leisteten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine
möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind
Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren
Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung

günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen123, betrieben. Hierbei leisteten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Maßnahme der Geheimdienste des Ostblocks, um die öffentliche Meinung im Westen irrezuführen und die internationalen politischen Beziehungen zu stören. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen." Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. 2. Allgemeiner Überblick Die Bemühungen der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten, die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland auszuspähen, hielten auch im Jahre 1989 an. Jedoch hatte "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 122

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 101 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17,18 ff DPK-I - Demokratische Partei Kurdistans

ABKURZUNGSUND STICHWORTVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 44 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 103 f AISSF - All India Sikh Student Federation 119 AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) 43 AKON - Aktion deutsche Einheit 82 AMGT - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 104 f ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten 88 f ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 82 ARGK - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 107 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 97 f All* - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 102 ATIK - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa 102 BAA - Bundesarbeitsausschuß 32 f BK - BabbarKhalsa 119 BP - Bolsevik Partizan 102 BR-PCC - Brigate Rosse Partito Combattente Communista 55,58 BSA - Bund Sozialistischer Arbeiter 46 BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten 43 f CIA - Christen für Abrüstung 37 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 31 CNF - Combat nationaliste feminin 94 DA - Deutsche Alternative 94 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 80 f DFF - Deutsche Frauenfront 94 f DFG-IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 41 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen 17,41 DFU - Deutsche Friedens-Union 17, 36, 37 f DB3AF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 101 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17,18 ff DPK-I - Demokratische Partei Kurdistans 113 DNZ Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 80 f 137

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 112 f KPD Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) AA KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 119f

KGB Ziviler Nachrichtendienst der UdSSR 126 f KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 112 f KPD Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 20 KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) AA KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 119f MAZ Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) AI MG Marxistische Gruppe 46 f MHP Partei der Nationalistischen Bewegung 103 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 43 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 43 MNP Mitteldeutsche Nationaldemokratische Partei 77 MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 17, 34 f MSP Nationale Heilspartei 105 MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 114 MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 47 NDPD National-Demokratische Partei Deutschland 77 NF Nationalistische Front 96 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 78 NID Wächter des ewigen Iran e.V. 115 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 67 ff N.S. Nationale Sammlung 93 f NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 89 OIDA Organisation Iranischer Demokraten im Ausland H4f PA Proletarische Aktion 52 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 116 PCE(r) Partido Communista de Espana (reconstituido) 61 f PDS Partei des Demokratischen Sozialismus 18 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas llöf PFLP-GC Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando 117 f PDRA Provisional Irish Republican Army 118 f PKK Arbeiterpartei Kurdistans 106 ff PKK-AYB Europa-Auslandorganisation der PKK 106 139

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Sowjetische Militärmission 125 SoZ - Sozialistische Zeitung 46 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 101 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front
Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 102 TB? - Arbeiterpartei der Türkei 101 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 101 TKP-B - Kommunistische Partei der Türkei
Einheit 109 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 102 TKP/M-L B - Türkische kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik 102 TKSP - Sozialistische Partei Türkisch

PKK-DB - Arbeiterpartei Kurdistans - Revolutionäre Einheit 108 PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 116 f PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 114 PNC - Palästinensischer Nationalrat 117 RAF - Rote Armee Fraktion 55 ff R.K.M.I. - Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 115 f RP - Wohlfahrtspartei 105 RZ - Revolutionäre Zellen 54 , 6 2 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 46 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 127 f SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17,31, 32 ff SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 f SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 27 SMM - Sowjetische Militärmission 125 SoZ - Sozialistische Zeitung 46 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 101 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front 102 TIKDB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 103 f TBKKO - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 102 TB? - Arbeiterpartei der Türkei 101 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 101 TKP-B - Kommunistische Partei der Türkei-Einheit 109 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 102 TKP/M-L B - Türkische kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik 102 TKSP - Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans 112 U.I.SA. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 116 UZ - Unsere Zeit (Parteiorgan der DKP) 18,28 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 82 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 44 f VSBD/PdA - Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 91 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 36, 38 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 31 WFR - Weltfriedensrat 40 YTWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 107 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 107 YRWK - Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans 107 YXK - Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans 107 ZK-Europa - Zentralkomitee für Europa 106 140

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ......................................................................... 3 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................3 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................3 1.3 Neonazistische Gruppen
Linksextremismus............................................................................ 8 2.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................8 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................9 2.3 "Maoistische" Organisationen......................................................................15 2.4 Trotzkisten...................................................................................................17 3 Situation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Vorwort ................................................................................................ 2 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 3 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................3 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................3 1.3 Neonazistische Gruppen ...............................................................................4 1.4 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten .....................................................6 2 Linksextremismus............................................................................ 8 2.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................8 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................9 2.3 "Maoistische" Organisationen......................................................................15 2.4 Trotzkisten...................................................................................................17 3 Situation an den Hochschulen ...................................................... 18 4 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst ... 19 5 Ausländerextremismus.................................................................. 24 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................24 5.2 Jugoslawen .................................................................................................24 5.3 Türken .........................................................................................................25 5.4 Palästinenser ..............................................................................................26 5.5 Iraner...........................................................................................................27 6 Terrorismus .................................................................................... 28 6.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................28 6.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) ......................................................................28 6.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ).........................................................................28 6.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................29 6.5 Weitere terroristische sowie sonstige politisch motivierte Gewalttaten .......29 7 Spionageabwehr............................................................................. 31 8 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 34 8.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................34 8.2 Terrorismus .................................................................................................34 8.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................34 8.4 Rechtsextremistische Aktivitäten.................................................................35 8.5 Linksextremistische Aktivitäten ...................................................................36 8.6 Gesetzgeberische Maßnahmen ..................................................................36 8.7 Übersicht über rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ..............................................41 8.8 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ..............................................43 8.9 Antwort der Bundesregierung......................................................................49 1

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wurden auch 1978 vorwiegend von den vier kommunistischen Parteien * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
KPD/ML), * der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt, die über handlungsfähige Parteiapparate verfügen und zudem
politischorganisatorische Schwerpunkte außerhalb Nordrhein-Westfalens liegen, z. B. * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), * der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
auszubauen. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP, die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD und KBW sowie die auf der Linie Albaniens

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden auch 1978 vorwiegend von den vier kommunistischen Parteien * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt, die über handlungsfähige Parteiapparate verfügen und zudem über ihre Funktionäre ein breites Spektrum von Nebenorganisationen (Jugendund Studentenorganisationen), Aktionskomitees und lokalen Sympathisantengruppen steuern. Daneben waren weitere linksextreme Organisationen, deren politischorganisatorische Schwerpunkte außerhalb Nordrhein-Westfalens liegen, z. B. * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), * der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und * der Kommunistische Bund (KB) sowie mehrere trotzkistische Gruppen (z. B. Gruppe Internationale Marxisten (GIM) -deutsche Sektion der IV. Internationale, Spartakusbund, Bund Sozialistischer Arbeiter) und lokale "undogmatische" linksextreme Gruppen bemüht, in unserem Lande vorhandene organisatorische Ansatzpunkte auszubauen. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP, die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD und KBW sowie die auf der Linie Albaniens liegende KPD/ML und die übrigen Gruppen ideologisch bekämpfen, sind sie in dem Ziel einig, die freiheitliche demokratische Grundordnung gegebenenfalls unter Anwendung von "revolutionärer Gewalt" zu beseitigen und durch ein sozialistisch/kommunistisches System nach dem Grundmodell der DDR, Chinas, Albaniens oder in der Staatsund Gesellschaftsform einer "Räteherrschaft" zu ersetzen. Sie können sich hierbei auf einen Kreis von Mitgliedern und Anhängern stützen, der in NordrheinWestfalen insgesamt auf über 20.000 Personen geschätzt wird. Die vielgestaltigen Bemühungen, den Einfluß auf die Bevölkerung des Landes zu verstärken, haben 8

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örtlich ca. 400 - 500 betragen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die Ziele der DKP sind
worden. Darin bezeichnet sich die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland", die ihre Tätigkeit und ihre
Beziehungen" zur KPdSU, der "stärksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung", immer weiter entwickeln und vor allem ihre Verbundenheit
demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation des linksextremen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 weder bei der erwachsenen Bevölkerung noch bei der Jugend zu merklichen Erfolgen geführt. Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, daß der organisierte Linksextremismus einen enormen publizistischen Aufwand treibt: die Zahl der den kommunistischen Organisationen direkt zuzuordnenden periodischen Schriften dürfte überregional ca. 25 - 30 und örtlich ca. 400 - 500 betragen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die Ziele der DKP sind in dem auf dem Mannheimer Parteitag (20./22.Oktober 1978) beschlossenen Programm neu formuliert worden. Darin bezeichnet sich die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland", die ihre Tätigkeit und ihre Zielsetzungen auf wissenschaftlichen Sozialismus gründet". Sie bekennt sich zum "proletarischen Internationalismus" und will "ihre nationale Politik im Einklang mit dem revolutionären Weltprozeß" gestalten. Sie will ihre "brüderlichen Beziehungen" zur KPdSU, der "stärksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung", immer weiter entwickeln und vor allem ihre Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) pflegen, unter deren Führung in der DDR die "grundlegende Alternative" zur "kapitalistischen Ausbeuterordnung" gestaltet worden sei. Hauptziel der DKP soll es in der gegenwärtigen Etappe sein, eine "Wende zu demokratischem Und sozialem Fortschritt" zu erkämpfen, die in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Um diese Wende herbeizuführen, will sich die DKP zu einer "Massenpartei" entwickeln und beharrlich danach streben, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und - darauf aufbauend -"breite demokratische Bündnisse" (Volksfront) herzustellen. Dabei soll dem außerparlamentarischen Kampf, den Aktionen der Jugend und Studenten sowie den Bürgerinitiativen eine entscheidende Bedeutung zukommen. Die DKP ist entschlossen, für die "Wende" stets mit dem Blick auf die "weitergehenden Ziele der revolutionären Arbeiterbewegung" zu kämpfen. Der Sozialismus soll auch in der Bundesrepublik Deutschland durch die "politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten" gekennzeichnet sein. Angesichts dieser Zielsetzungen kann der weiteren Behauptung der DKP, sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes und bekenne sich zu dessen demokratischen Prinzipien, nicht gefolgt werden. Das von ihr beschlossene Programm enthält keine wesentlichen Änderungen der bisherigen ideologischpolitischen Grundlagen und Ziele. Die Landesregierung bewertet ebenso wie die Bundesregierung die DKP nach wie vor als eine Organisation, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation des linksextremen Lagers über einen straffgegliederten Parteiapparat. An der Spitze steht der 91köpfige Parteivorstand (Vorsitzender: Herbert MIES). Mit Hilfe eines mit hauptamtlichen Funktionären besetzten Führungsapparates (ca. 25 Referate, 9

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Ergebnis, daß die DKP unter Berücksichtigung von Parteiaustritten und -ausschlüssen ihre Mitgliederzahl im Bundesgebiet von 40.000 auf 42.000 erhöhen konnte
mehrere Mitglieder einer sogenannten "Uniopposition" wegen euro-kommunistischer Tendenzen aus der Partei ausgeschlossen oder zum Austritt veranlaßt. Die DKP-Führungsgremien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Den Auftakt der Mitgliederwerbung bildete die in der Zeit vom 14.21. Januar 1978 durchgeführte "Woche der DKP", in deren Mittelpunkt das zentrale "LeninLiebknecht-Luxemburg-Treffen" in Nürnberg stand. Der Parteivorsitzende Herbert MIES erklärte bei dieser Gelegenheit, die DKP habe 1977 im Rahmen ihres "MaxReimann-Aufgebots" insgesamt 5.109 neue Mitglieder gewinnen können. Eine abschließende Wertung der auch Anfang 1978 fortgesetzten Werbekampagne führt zu dem Ergebnis, daß die DKP unter Berücksichtigung von Parteiaustritten und -ausschlüssen ihre Mitgliederzahl im Bundesgebiet von 40.000 auf 42.000 erhöhen konnte. In Nordrhein-Westfalen hielten sich jedoch Zuund Abgänge in etwa die Waage, so daß nach dem Stand vom 31. Dezember 1978 von einer unveränderten Mitgliederzahl von ca. 15.000 ausgegangen wird. Neuwahl der Leitungen Die Neuwahl der Leitungen in den Grundeinheiten der DKP (Orts-, Betriebsund Hochschulgruppen) und den Kreisorganisationen wurde bis April 1978 abgeschlossen. Dabei konnte in diesem Jahr eine noch stärkere Einwirkung der beiden DKP-Bezirksvorstände in Nordrhein-Westfalen auf die Auswahl der zu wählenden Funktionäre festgestellt werden. Zumindest in den großen Kreisorganisationen des Landes sind die Kandidaten von den Bezirksleitungen vorher bestimmt und anschließend widerspruchslos von den Mitgliedern gewählt worden. Die intensivierten Kontrollmaßnahmen der DKP-Führungsgremien sind vor dem Hintergrund lokal begrenzter oppositioneller Bestrebungen zu sehen. So wurden in der DKP-Kreisorganisation Bochum mehrere Mitglieder einer sogenannten "Uniopposition" wegen euro-kommunistischer Tendenzen aus der Partei ausgeschlossen oder zum Austritt veranlaßt. Die DKP-Führungsgremien sind nach wie vor nicht bereit, Kritik an der festgelegten taktischen und strategischen Linie der Partei hinzunehmen. Arbeit auf örtlicher Ebene Die nach außen gerichtete Arbeit der DKP-Basis konzentrierte sich im vergangenen Jahr darauf, Einfluß auf die Betriebsratswahlen sowie auf die Tarifauseinandersetzungen zu nehmen und vor allem die Kampagnen gegen die "Berufsverbote" fortzusetzen. Der Parteivorstand der DKP hatte bereits Anfang 1978 seine Mitglieder in den Betrieben aufgefordert, sich um eine Kandidatur auf den Listen der Industriegewerkschaften des DGB zu bemühen und ihnen u. a. ein 70seitiges "Handbuch für Betriebszeitungen" mit der Weisung zur Verfügung gestellt, die Herausgabe von betriebsbezogenen Propagandamaterialien zu verstärken. Gleichzeitig wurde im Rahmen der bei den DKP-Bezirken eingerichteten "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" die Schulung von DKP-Mitgliedern aus den wichtigsten Unternehmen des Landes intensiviert. In den von der DKP zu kommunalpolitischen Schwerpunkten erklärten Gemeinden Ahlen, Bottrop, Gladbeck und Hattingen wurden die Vorbereitungen für die kommende Kommunalwahl intensiviert. Hier will die DKP durch konzentrierten Einsatz versuchen, ihre politischen Ausgangspositionen zu verbessern. Den Tarifkonflikt in der Stahlindustrie nahm die DKP zum Anlaß, durch verstärkte Verbreitung von Flugblättern und DKP-Betriebszeitungen und durch das Auftreten 11

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Projekte zu werben, wie sie auch von den kommunistischen Parteien vertreten werden oder die deren positives Interesse finden. Derzeit wird
Opferbereitschaft der Mitglieder entgegenwirken. Die Jugendund Studentenorganisationen der maoistisch-kommunistischen Gruppierungen, nämlich die Rote Garde der KPD/ML, der Kommunistische Jugendverband
derzeit organisatorisch und politisch kaum eine größere selbständige Bedeutung. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) In der Mitgliederbewegung ist seit Anfang
stärken und den KBW in eine Parteiorganisation des Proletariats (gemeint ist eine Kaderpartei) umzuwandeln. Aktivitäten in der Öffentlichkeit Auf örtlicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Im Bereich der Friedensund Abrüstungspolitik versucht das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) für Vorstellungen und Projekte zu werben, wie sie auch von den kommunistischen Parteien vertreten werden oder die deren positives Interesse finden. Derzeit wird für den 1. September 1979 ein "Antikriegstag" vorbereitet, dem wegen des 40. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges eine besondere Bedeutung beigemessen wird. 2.3 "Maoistische" Organisationen Entwicklungstendenz Anfang 1978 wurden erneut Anstrengungen unternommen, eine gemeinsame Plattform aller "K-Gruppen" zu schaffen. Diese Bemühungen haben jedoch gezeigt, daß die Differenzen zwischen KBW, KPD und KPD/ML zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu überbrücken sind. Den K-Gruppen ist gemein, daß die Mitgliederzahlen stagnieren bzw. ab Mitte 1978 - so beim KBW - erheblich zurückgegangen sind. Dieser Entwicklung will man vornehmlich mit organisatorischen Mitteln und durch einen Appell an die Opferbereitschaft der Mitglieder entgegenwirken. Die Jugendund Studentenorganisationen der maoistisch-kommunistischen Gruppierungen, nämlich die Rote Garde der KPD/ML, der Kommunistische Jugendverband Deutschlands (KJVD) und der Kommunistische Studentenverband (KSV) der KPD und der Kommunistische Jugendbund (KJB) sowie die Hochschulgruppen des KBW haben in Nordrhein-Westfalen derzeit organisatorisch und politisch kaum eine größere selbständige Bedeutung. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) In der Mitgliederbewegung ist seit Anfang 1978 Stagnation, seit Mitte des Jahres sogar eine eindeutig rückläufige Tendenz zu beobachten. Es hat den Anschein, daß sich der KBW wieder zu einer Kadergruppierung entwickelt, die sich bei ihren Aktionen auf einen kleiner gewordenen Stamm zuverlässiger Mitglieder stützt. So erklärte der 1. Sekretär des Zentralen Komitees des KBW, Hans Gerhard SCHMIERER, in einem Rechenschaftsbericht u. a., daß es viele Austritte aus der Organisation, einschließlich der Führungsgremien, gegeben habe. Es habe sich dabei um "rechts-opportunistische" Elemente gehandelt. Obwohl die Lage "gefährlich und kompliziert" sei, komme es nunmehr darauf an, die revolutionäre Linie des KBW zu stärken und den KBW in eine Parteiorganisation des Proletariats (gemeint ist eine Kaderpartei) umzuwandeln. Aktivitäten in der Öffentlichkeit Auf örtlicher Ebene ist der KBW vornehmlich durch Informationsstände und Plakataktionen in Erscheinung getreten. Dabei stand die Unterstützung der bewaffneten Befreiungsbewegung von Simbabwe (Rhodesien) im Mittelpunkt. Durch Spendenaufrufe sammelte der KBW 1978 über DM 1.100.000 zugunsten dieser afrikanischen Organisation. Insgesamt ist festzustellen, daß die Zahl der Informationsstände und die Zahl der Teilnehmer an Kundgebungen und Demonstrationen 1978 stark zurückgegangen ist. 15

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staatlichen Ordnungskräften zumindest nicht - scheu - aus dem Wege geht. Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) Die KPD war 1978 vornehmlich im internationalen
Bereich tätig. So fanden Delegationsreisen und Gespräche mit den kommunistischen Parteien maoistischer Prägung Belgiens, Italiens, Portugals und Spaniens statt. Höhepunkte
Delegation des Zentralkomitees der KPD durch den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, HUA KUO FENG. In der Öffentlichkeit
Errichtung von Kernkraftwerken in China begrüßte. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Allgemeines Die Politik der KPD/ML war zu Beginn des Jahres

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) In Nordrhein-Westfalen waren 1978 mehrfach Aktivitäten der Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) des KBW zu verzeichnen, deren grundsätzliche ideologisch-politische Ausrichtung auf den "Militärpolitischen Leitsätzen" des KBW basiert, in denen u. a. ausgeführt wird: "In der bürgerlichen Gesellschaft besteht der ganze Staatsapparat aus vielfältig ausgebildeten Mitteln zum Zweck der Ausplünderung und Unterdrückung des Volkes. Sie alle können nur wirken, wenn sie durch besondere ,Formationen bewaffneter Menschen gesichert werden... In diesen Verhältnissen ist es die Aufgabe der Kommunisten, der bewußten Vorhut der Arbeiterklasse, darzulegen, daß die Ausbeutung der Arbeiter durch die Kapitalisten in unserer Gesellschaft der Ursprung der Knechtschaft in jeder Gestalt ist, des gesellschaftlichen Elends, der geistigen Verkümmerung. Daß Polizei, stehendes Heer, bewaffnete Geheimund Spitzelorganisationen da sind, um diese Verhältnisse zu sichern und daß sie zerschlagen werden müssen, die bewaffnete Volksmacht errichtet werden muß, damit Minister, Richter, alle sonstigen Bürokraten, aber auch die großmächtigen Fabrikund Bankherren einer nützlichen Beschäftigung, ganz nach dem Willen eines Volkes, das unter Führung der Arbeiterklasse den Sozialismus aufbaut, zugeführt werden können." Hieraus ergibt sich, daß in den SRK's ein Potential an Aktivisten herangezogen wird, das im Verlauf von Demonstrationen der gewaltsamen Konfrontation mit den staatlichen Ordnungskräften zumindest nicht - scheu - aus dem Wege geht. Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) Die KPD war 1978 vornehmlich im internationalen Bereich tätig. So fanden Delegationsreisen und Gespräche mit den kommunistischen Parteien maoistischer Prägung Belgiens, Italiens, Portugals und Spaniens statt. Höhepunkte dieser Arbeit war der Empfang einer Delegation des Zentralkomitees der KPD durch den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, HUA KUO FENG. In der Öffentlichkeit ist die Präsen7 der KPD zurückgegangen. Ihr Einfluß auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ist geschwunden, da sie die Errichtung von Kernkraftwerken in China begrüßte. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Allgemeines Die Politik der KPD/ML war zu Beginn des Jahres 1978 durch eine schwere Führungskrise lahmgelegt. Der Parteivorsitzende Ernst AUST hatte im Herbst 1977 aufgrund schwerer Vorwürfe gegen seine Amtsführung den Parteivorsitz niedergelegt. Es gelang ihm erst im Frühjahr 1978, diesen wieder zu übernehmen und seine Widersacher aus dem ZK der KPD/ML auszuschließen. Anschließend wurde die Partei organisatorisch gestrafft. Aktivitäten in der Öffentlichkeit 16

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sich um eine extrem nationalistische und antikommunistische türkische Partei. In der ADÜTDF, die sich am 18. Juni 1978 in Frankfurt
seiner Rede, ECEVIT sei "ein Mörder, Verräter und eine kommunistische Marionette". Anläßlich der Dortmunder MHP-Kundgebung erreichten die Diskussionen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Mit Beschluß vom 11. August 1978 erklärte das Oberlandesgericht Köln Bilandzic's Auslieferung an Jugoslawien für zulässig. Die Bundesregierung entschied indes am 13. September 1978, Bilandzic nicht auszuliefern. Er wurde aus der Auslieferungshaft entlassen. Unter gleichzeitiger Beschränkung seines Fremdenpasses auf das Inland wurde Bilandzic inzwischen aufgegeben, sich künftig 14tägig beim Schutzpolizeibereich seines Wohnortes Köln zu melden. 5.3 Türken Rechtsextremisten Der Zusammenhalt der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Rechtsextremisten wurde 1978 gefördert durch die Bildung eines der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) nahestehenden Dachverbandes - der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) - sowie durch die Errichtung weiterer örtlicher Idealund Kulturvereine. Bei der MHP handelt es sich um eine extrem nationalistische und antikommunistische türkische Partei. In der ADÜTDF, die sich am 18. Juni 1978 in Frankfurt konstituierte, schlossen sich im Gründungszeitpunkt 65 örtliche Idealund Kulturvereine zusammen, die der MHP nahestehen oder von ihr beeinflußt sind. Rund 25 dieser rechtsorientierten Vereinigungen sind in Nordrhein-Westfalen ansässig. Vom 27. Oktober bis 3. November 1978 besuchte der MHP-Vorsitzende Alparslan TÜRKES die Bundesrepublik Deutschland. Er sprach in Nordrhein-Westfalen auf einer Großveranstaltung türkischer Kulturvereine in Dortmund vor etwa 8.000 Anhängern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland. In Sprechchören bezeichneten Veranstaltungsteilnehmer den derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten ECEVIT als "Mörder". TÜRKES selbst äußerte in seiner Rede, ECEVIT sei "ein Mörder, Verräter und eine kommunistische Marionette". Anläßlich der Dortmunder MHP-Kundgebung erreichten die Diskussionen um und die Agitation gegen die sog. "Grauen Wölfe" einen neuen Höhepunkt. Als "Graue Wölfe" gelten militante TÜRKES-Anhänger, die an den gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen in der Türkei beteiligt sind. Insbesondere von ihren Gegnern wird die Bezeichnung "Graue Wölfe" aber auch auf die in der Bundesrepublik Deutschland lebende Anhängerschaft von TÜRKES und der MHP einschließlich deren Institutionen angewandt. Die linksextremistischen Türken agitierten auch 1978 scharf gegen diese "Grauen Wölfe", warfen ihnen Terrorisierung ihrer Landsleute und gezielte Gewalttaten vor und verlangten ihr Verbot durch die deutschen Behörden. In den deutschen Medien und von deutschen Organisationen wurden solche Anschuldigungen und Forderungen wiederholt aufgegriffen und zum Teil übernommen. Bisher hat sich indes nicht nachweisen lassen, daß MHP-Anhänger in Nordrhein-Westfalen oder im übrigen Bundesgebiet systematisch ihre Landsleute terrorisieren oder gezielte Gewalttaten verübt hätten. Im März 1978 veröffentlichte der "Verband türkischer Lehrer Nordrhein-Westfalen e.V." (NRW-TÖB), Sitz Dortmund, eine Dokumentation über sog. Koranschulen (außerschulischer Koranunterricht) im Bundesgebiet. Nach Ansicht des NRW-TÖB handelt es sich dabei um "private Erziehungslager", die von der MHP und der 25

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Nationalen Heilspartei" (MSP) eingerichtet worden seien, um türkische Kinder parteipropagandistisch zu beeinflussen. Die MSP ist nationalistisch, fanatisch religiös und antikommunistisch
keine Beweise vor. Orthodoxe Kommunisten Die von der "türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik
durch. Der neu gebildete Vorstand setzt die bisherige orthodox-kommunistische Linie dieses Dachverbandes fort. Im Dezember 1978 führte die FIDEF
Arbeiterföderation) und ATÖF (Studentenföderation), die maßgeblich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußt sind, führten 1978 mehrere Veranstaltungen in Duisburg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 "Nationalen Heilspartei" (MSP) eingerichtet worden seien, um türkische Kinder parteipropagandistisch zu beeinflussen. Die MSP ist nationalistisch, fanatisch religiös und antikommunistisch ausgerichtet. Bislang liegen für die ihr und der MHP gemachten Vorwürfe des türkischen Lehrerverbandes keine Beweise vor. Orthodoxe Kommunisten Die von der "türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) führte im März 1978 in Essen ihren zweiten Jahreskongreß durch. Der neu gebildete Vorstand setzt die bisherige orthodox-kommunistische Linie dieses Dachverbandes fort. Im Dezember 1978 führte die FIDEF eine Serie von (Kultur)Veranstaltungen auch in Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Köln, Recklinghausen und Siegen) durch. Aus Anlaß gewalttätiger Auseinandersetzungen zu Weihnachten in der Türkei, bei denen weit über 100 Menschen den Tod fanden, kam es am 30. Dezember u. a. in Köln und Duisburg zu Protestdemonstrationen der FIDEF, an denen sich ca. 1.000 (Köln) bzw. 200 Türken (Duisburg) beteiligten. Die Demonstrationen forderten vor allem ein Verbot der MHP, die sie für das Massaker verantwortlich machten. Maoistische Kommunisten Die maoistischen türkischen Dachverbände ATIF (Arbeiterföderation) und ATÖF (Studentenföderation), die maßgeblich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußt sind, führten 1978 mehrere Veranstaltungen in Duisburg, Köln und Wuppertal zum Gedenken an gefallene Revolutionäre durch. ATIF-Anhänger demonstrierten am 29. Juli in Bonn und Köln gegen das Verbot ihrer Zeitung "Mücadele" in der Türkei. Am 30. Dezember versammelten ,sich ca. 4.300 Türken zu einer von der ATIF angemeldeten zentralen Protestkundgebung in Duisburg; Anlaß war das - den "Grauen Wölfen" angelastete - Massaker in der Türkei Weihnachten 1978. 5.4 Palästinenser Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) und der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS), die sich gegen die vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 ausgesprochenen Vereinsverbote richteten, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 1978 abgewiesen. Eine bisher nicht bekannte Palästinenser-Organisation "ARAB REVOLUTIONARY ARMY (ARA) - Palästinensisches Kommando" hat in einem Schreiben, das Ende Januar 1978 auch beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit einging, die Verantwortung für die Vergiftung von Orangen aus Israel übernommen, die im Januar und Februar 1978 bundesweit - u. a. auch in Bochum, Dortmund und Hagen - aufgefunden wurden. Unter dem Thema "30 Jahre Vertreibung und Entrechtung des Palästinensischen Volkes" fand am 20. Mai 1978 in Bonn-Bad Godesberg eine Demonstration statt, die vom Palästina-Komitee Bonn und palästinensischen Studenten organisiert worden war. Als weitere Organisatoren waren die KPD, der KBW und die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) erkennbar vertreten. Von den ca. 26

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Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) Deutsche Kommunistische 42.000 "UZ" Partei (DKP) Tagesausgaben: 30.000 Parteivorstand Wochenendausgaben: 60.000 Prinz-Georg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Volkssozialistische Bewegung Ca. 50 "Dritte Republik" Deutschlands / Partei der (unregelmäßig) Arbeit (VSBD/PdA) "Volkssozialistische 8014 Neubiberg Schulungsbriefe" (unregelmäßig) NW Ca. 10 NSDAP-Gruppe Wübbels Kleine "Wille und Weg" 4290 Bocholt Funktionärsgruppe (unregelmäßig) NSDAP-Auslandsorganisation Über 50 im Bundesgebiet "NS-Kampfruf" (NSDAP-A0) (monatlich) Lincoln/Nebraska/USA Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 8.8 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) Deutsche Kommunistische 42.000 "UZ" Partei (DKP) Tagesausgaben: 30.000 Parteivorstand Wochenendausgaben: 60.000 Prinz-Georg-Straße 79 "DKP-Pressedienst" 4000 Düsseldorf "DKP-Report" (unregelmäßig) Zentrale Einrichtungen "Marxistische Blätter" "Institut für Marxistische Studien (alle 2 Monate) und Forschungen" "Nachrichten" - für Frankfurt am Main Gewerkschaftsfunktionäre "Verein zur Förderung der (monatlich) Forschung und des Studiums der "Landrevue" - Informationen für Sozialwissenschaften e.V." die Landbevölkerung - Frankfurt am Main (unregelmäßig) "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" Leverkusen (unregelmäßig) "Friedrich-Engels-Zentrum" "Sozialismus konkret" Wuppertal (unregelmäßig) "Probleme des Friedens und Sozialismus" - deutschsprachige Ausgabe der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) 43

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Frankfurt am Main NW 9 Bezirksleitungen 180 Kommunistische Partei 550 "Rote Fahne" Deutschlands (KPD) (14.500 wöchentlich) Zentralkomitee "Rote Fahne-Pressedienst
Rote Presse-Korrespondenz" 5000 Köln (unregelmäßig) Regionalkomitee NW 200 "Kommunistische Arbeiterpresse" Münsterstraße 95 (KPD-Betriebszeitungen) 4600 Dortmund NW 7 örtliche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 Komitee für Frieden, 400 "KFAZ-Bulletin" Abrüstung und (unregelmäßig) Zusammenarbeit (KFAZ) Büro Gottesweg 52 5000 Köln 51 Kommunistischer Bund 2300 "Kommunistische Volkszeitung" Westdeutschland (KBW) (KVZ) Zentrales Komitee (32.000 wöchentlich) Mainzer Landstraße 147 "Kommunismus und 6000 Frankfurt am Main Klassenkampf" (10.000 sechswöchentlich) Regionalleitung "Mitte" 700 Neusser Straße 27/29 5000 Köln NW 9 Bezirksleitungen Kommunistischer Jugend700 bund (KJB) Keine Zentralen in Bund und Ländern NW: 17 örtliche Gruppen bzw. 150 Stützpunkte Kommunistische 800 Hochschulgruppen (KHG) Keine Zentralen in Bund und Ländern NW: 200 800 "Volksmiliz" Soldatenund (unregelmäßig) Reservistenkomitee (SRK) Sprecherrat Mainzer Landstraße 147 6000 Frankfurt am Main NW 9 Bezirksleitungen 180 Kommunistische Partei 550 "Rote Fahne" Deutschlands (KPD) (14.500 wöchentlich) Zentralkomitee "Rote Fahne-Pressedienst" Kamekestraße 19 "Rote Presse-Korrespondenz" 5000 Köln (unregelmäßig) Regionalkomitee NW 200 "Kommunistische Arbeiterpresse" Münsterstraße 95 (KPD-Betriebszeitungen) 4600 Dortmund NW 7 örtliche Gruppen 46

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Köln Landesleitung NW 200 Essener Straße 23 4630 Bochum Kommunistische Partei 500 "Roter Morgen" Deutschlands / Marxisten(10.000 wöchentlich) Leninisten (KPD/ML

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