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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch Motivierte Kriminalität R.A.A.L. Rote Antifaschistische Aktion Leipzig REP Die Republikaner RPF Revolutionäre Plattform : SDAJ Sozialistische Deutsche

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KIVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch Motivierte Kriminalität R.A.A.L. Rote Antifaschistische Aktion Leipzig REP Die Republikaner RPF Revolutionäre Plattform : SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend so Scientology-Organisation uz Unsere Zeit VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt -VS Verschlusssache wOoH Weiße Offensive - Halle/Saale YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine Deutschland e. V. 134

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Autonome auch zur Unterstützung der Zusammenlegungsforderung bundesweit einen antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionstag geplant. Neben Aufzügen und Diskussionsveranstaltungen am 18. Oktober

36 2. - Politischer Extremismus - aus RAF und Widerstand" sowie ein ehemaliger "RAFGefangener" auf, die im Rahmen der Zusammenlegungskampagne für eine Zusammenlegung von "Gefangenen der RAF" in größere Gruppen warben. Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit dem Aufzug bereits am 2. November ein Tag der revolutionären Gefangenen durchgeführt. Aus Anlaß des Todestages der seinerzeit in Stuttgart-Stammheim inhaftiert gewesenen BAADER, ENSSLIN und RASPE am 18. Oktober hatten Angehörige des RAF-Umfeldes und Autonome auch zur Unterstützung der Zusammenlegungsforderung bundesweit einen antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionstag geplant. Neben Aufzügen und Diskussionsveranstaltungen am 18. Oktober in Köln, Mainz und Wiesbaden wurde in Berlin ein von einem Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes angemeldeter Aufzug unter dem Motto Gegen Kontaktsperre und Isolation durchgeführt, an dem sich mehr als 400 Personen, darunter neben Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes Autonome, Punks und türkische Jugendliche, beteiligten. 2.1.1.2.3 Ausblick Die RAF interpretiert den Beitritt der DDR als Teilerfolg der "imperialistischen" Strategie zur Machtausdehnung auch auf die sozialistischen Staaten. Deren Ausbeutung ist - nach Ansicht der RAF - ein weiterer Erfolg des Kurses der Eroberungspolitik, um schließlich zu einer Neuordnung Europas unter Vorherrschaft Deutschlands zu gelangen. Diese Aussagen berechtigten zu der Annahme, daß eine verstärkte Gefährdung für exponierte Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, vorrangig Angehörige der Bereiche Wirtschaft und Politik, gegeben ist, sofern sich diese Personen zusätzlich zu ihrer bisherigen Funktion auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR engagieren.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Halle-Merseburg. auf ihrer Homepage Stellung: "Die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961 bewahrte den ersten Arbeiterund Bauernstaat

LINKSEXTREMISMUS "Überall dort wo die Parteiaktiv ist, nach-außen wirkt, Beschlüsse konkret umsetzt, mit der UZ oder den''marxistischen Blättern arbeitet, dort wo sie in Bewegungenverankert ist, gibt es auch in den ostdeutschen DKPOrganisationen sichtbare Erfolge."?? In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die DKPGruppe Halle-Merseburg genannt. Der Parteivorstand der DKP gabzum 40. Jahrestag des "Mauerbaus" folgende Erklärung ab (Auszug): "Vierzig Jahre 13. August 1961: Kein Grund für Entschuldigungen. Entschuldigen müssten wir uns höchstens dafür, dass es. uns nicht gelungen ist, die DDR gegen dieAngriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - beständig zu sichern. u Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen den Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen." In Sachsen-Anhalt ist diese Erklärung als Flugblatt verbreitet worden. Zudem nahm die DKP-Gruppe: Halle-Merseburg. auf ihrer Homepage Stellung: "Die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961 bewahrte den ersten Arbeiterund Bauernstaat auf deutschen Boden weitere 28 Jahre vor;Neofaschismus, sozialer Ausplünderung. durch das Großkapital und Krieg. Deswegengilt unserer besondererDank den beteiligten Angehörigen der Kampfgruppen, Grenztruppen u. a. Schutzund Sicherungsorgane der DDR!". 32 DKP-Publikation "unsere zeit" (UZ), 33. Jahrgang Nr.13 vom 30. März 2001. 84

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Hausbesetzerszene transplantierte Militanz wurde erstmals im Anschluß an eine "Antifaschistische Großdemonstration" am 23. Juni 1990 deutlich sichtbar. Dabei

48 2. - Politischer Extremismus - bis in die Nacht hinein auf dem Alexanderplatz sowie in angrenzenden Straßen. Bereits am späten Abend des 1. Oktober 1990 zündeten je zwei Brandsätze im "Kaufhaus des Westens" (Sachschaden ca. 1,5 Mio. DM) und im "CentrurrT'-Kaufhaus im östlichen Stadtteil (hoher Sachschaden). !n einer Kreuzberger Bankfiliale wurde am frühen Morgen des 2. Oktober 1990 ein Brandsatz in den Kassenraum geworfen. Autonome Hausbesetzerszene Nachdem im Westteil Berlins mit wenigen Ausnahmen (Marchstraße/Einsteinufer in Charlottenburg) fast alle besetzten Häuser von der Polizei geräumt worden waren, konzentrierten sich West-Berliner Autonome auf die Neubesetzung von Häusern im Ostteil der Stadt oder zogen in dort bereits besetzte Häuser ein. Dabei gelang es den aus dem Westteil der Stadt "eingereisten" Autonomen, in der "unerfahrenen" Ost-Berliner Besetzerszene innerhalb kürzester Zeit Führungsrollen zu übernehmen und die dort von der Hausbesetzerszene anfänglich gezeigte moderate Haltung gegenüber der Polizei zu unterdrücken. Die von "Westautonomen" in die Ost-Berliner Hausbesetzerszene transplantierte Militanz wurde erstmals im Anschluß an eine "Antifaschistische Großdemonstration" am 23. Juni 1990 deutlich sichtbar. Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und autonomen Hausbesetzern und der Volkspolizei, die einen Angriff auf das von Neonazis bewohnte Haus Weitlingstraße 122 im Bezirk Lichtenberg zu verhindern suchte. Nach der Räumung von drei besetzten Häusern im Ostteil Berlins am 12. November 1990 nach der "Berliner Linie" (Verhandlungen für bestehende besetzte Häuser, Verhinderung von Neubesetzungen) eskalierte die angespannte Situation. Im Bereich der Mainzer Straße blockierten Autonome den

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Autonomer wurden in jüngster Zeit Vernetzungsbemühungen auf den Gebieten "Antifaschistischer Kampf" , Info-Läden und Cafes sowie in dem Versuch anarchistisch

50 2. - Politischer Extremismus - Demonstrationen durch. So verübten militante Frauengruppen u.a. einen Brandanschlag sowie Sachbeschädigungen gegen Sex-Shops, störten Veranstaltungen des Katholikentages und initiierten bzw. beteiligten sich an Demonstrationen und Veranstaltungen, insbesondere zu den Themen Rassismus, Sexismus, Patriarchat, Gen-Technologie, SS 218 StGB sowie Frauenhanclel und Sextourismus. Neben ihrem Kampf gegen das Patriarchat in Staat und Gesellschaft wenden sich autonome Frauen auch gegen eine angebliche Unterdrückung in der autonomen Szene. Durch beständige Kritik am machohaften Gehabe der "autonomen Männer", u.a. in der "INTERIM", ist es ihnen zunehmend gelungen, ihre Themen auch in autonome Männerzusammenhänge einzubringen. 2.1.1.4.5 Ausblick Die etwa 650 Personen umfassende autonome Szene im Ostund Westteil der Stadt bildet nach wie vor keine Einheit. Die Bevormundung der "Ostautonomen" durch ihre aus dem Westen zugereisten Gesinnungsgenossen führte vor allem in der Hausbesetzer-Szene im Ostteil Berlins zu einer zunehmenden Isolierung "Westautonomer", die mit ihrer "Nichtverhandler-Postition" inzwischen in die Minderheit geraten sind. Auf anderen Betätigungsfeldern Autonomer wurden dagegen Angleichungstendenzen sichtbar. Autonome aus beiden Teilen der Stadt arbeiteten aus Anlaß des 1. Mai 1990 bei "Verteidigungsaktionen" gegen angebliche Faschos und bei Aktionen gegen den Golfkonflikt teilweise eng zusammen. Trotz der notorischen Organisationsfeindlichkeit Autonomer wurden in jüngster Zeit Vernetzungsbemühungen auf den Gebieten "Antifaschistischer Kampf" , Info-Läden und Cafes sowie in dem Versuch anarchistisch orientierter autonomer Gruppen, zu einer beständigen Zusammenarbeit zu kommen, erkennbar. Dabei reichten die Vernetzungsansätze über die Stadtgrenzen hinaus und schlössen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Auch in Berlin ist der BWK bemüht, Bündnisse mit "antifaschistischen", "antiimperialistischen" deutschen und ausländischen Organisationen einzugehen. Zusammen mit der "Volksfront

2. - Politischer Extremismus - 53 Anläßlich der Bundestagswahlen veranstaltete der AB zusammen mit der PDS einen "Anachronistischen Zug 1990" von Bonn nach Berlin und hatte zu dessen Vorbereitung in Berlin eigens ein Büro eingerichtet 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW)" hervorgegange BWK gliedert sich in acht Landesverbände und die formal selbständige Gruppe "Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) - Westberlin". Der BWK will vorerst nicht in den neuen Bundesländern auftreten und hält an der Fiktion einer deutschen Zweistaatlichkeit fest. Auch in Berlin ist der BWK bemüht, Bündnisse mit "antifaschistischen", "antiimperialistischen" deutschen und ausländischen Organisationen einzugehen. Zusammen mit der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" verfügt der BWK mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) und der "GNN Verlagsgesellschaft Westberlin" an über 160 Standorten über technische Einrichtungen, die die Herstellung von Druckund Kopiervorlagen ermöglichen und auch von anderen linksextremistischen Gruppen genutzt werden. Der BWK strebt Verhandlungen mit den verschiedensten Gruppen zwecks Bildung einer gemeinsamen Organisation an; eine Verschmelzung mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) und anarchistischen Gruppierungen scheiterte jedoch zum Jahresanfang 1990. Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 350, in Berlin etwa 20) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten und beteiligt sich an Veranstaltungen anderer Organsationen.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

stimmt. Am 10. März 2003 protestierten in Neuruppin linksextremistische "Antifa"-Aktivisten lautstark, teils sogar handgreiflich dagegen, dassein AltNazi in Begleitung

Politischer Extremismus -- Überblick -- Bernau gegen den Krieg", an der auch Aktivisten der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP)teilnahmen. Das hinderte einige Rechtsextremisten nicht an dem Versuch, ebenfalls mitzudemonstrieren und Flugblätter des "Nationalen Bündnisses Preußen" (siehe unten S. 143) zu verteilen. Allerdings traten ihnen andere Demonstrationsteilnehmer entgegen Linksextremisten lehnen -- bis auf verschwindend wenige Ausnahmen - jegliche Kontakte zu Rechtsextremisten ab. Diese allerdings hätten zumeist nichts gegen ein Zweckbündnis einzuwenden, sofern nur die Stoßrichtung "gegen die Imperialmacht USA" stimmt. Am 10. März 2003 protestierten in Neuruppin linksextremistische "Antifa"-Aktivisten lautstark, teils sogar handgreiflich dagegen, dassein AltNazi in Begleitung von etwa zwei Dutzend jugendlicher Rechtsextremisten inmitten der allmontäglich stattfindenden Friedensdemonstration geduldet wurde. Sie warfen den bürgerlichen Demonstrantenfalsch verstandene Toleranz vor, weil diese nicht bereit waren, die Rechtsextremisten an der Teilnahme zu hindern; sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Ähnliche Szenenspielten sich auch in anderen Städtenab. Kontroversen unter Linksextremisten Unter Linksextremisten wird der Nahost-Konflikt äußerst kontrovers diskutiert. Strittig ist, mit welcher Konfliktpartei die "echte Linke" Solidarität üben müsse. Die DKPbezieht im Israel-Palästina-Konflikt einseitig Position für Palästina, da sie - wie andere Linksextremisten -- Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten, insbesondere der USA, betrachtet. Ebenso argumentiert der antmpernalstische Intatvkreis "Libertad!" in einer Erklärung "Schluss mit der Besatzung! Solidarität mit Palästina!" "Libertad!" ruft dazu auf, die "linken Kräfte" innerhalb der palästinensischen Gruppen in Deutschland zu unterstützen und keine deutschen Waffenlieferungen anIsrael zuzulassen. Noch weiter gehtdie trotzkistische Vereinigung "Linksruck". Kaum eine andere linksextremistische Gruppierung in Deutschlandbestreitet so offen das Existenzrecht Israels und sucht ähnlich bedenkenlos einen Schulterschluss mit islamistischen Gruppen. In einem internen Thesenpapier fordert sie den "Aufbau einer Bewegung gegen den Irak-Krieg" undtritt für ein "antiimperialistisches Bündnis" mit islamistischen Gruppenein; das Existenzrechtdes Staates Israel negiert sie. Mit keiner Silbe hingegen werden in diesem Thesenpapier die Selbstmordanschläge von 31

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

nicht im Original; abgedruckt in der Extra-Ausgabe der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland" zum Brand am 18. Januar

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

linksextremistischen Szene ausgegangen werden. Vor allem im Aktionsfeld des Antifaschismus nutzen Linksextremisten militante Aktionsformen, um die Infrastruktur des politischen Gegners

Linksextremismus Am 16. Februar 2022 sprühten Unbekannte die Parole "VIVA PALESTINA IHR RASSISTEN" an die Hauswand eines Gebäudes, in dem der Stadtverband Magdeburg der Partei "DIE LINKE" über ein Büro verfügt. Zwei zum Büro gehörende Fenster wurden zudem mit Pflastersteinen eingeworfen. Aufgrund der Botschaft ist davon auszugehen, dass die Täter aus dem antiimperialistischen Spektrum stammen dürften. Darauf deutet auch ein mittlerweile gelöschter Beitrag auf "de.indymedia" hin, dessen Autoren die Tat kritisieren und auf einen internen Szenekonflikt verweisen, mit dem die Tat im Zusammenhang stehe. Derartige Aktionen hätten in Bereichen der "linken Szene Magdeburgs eine krude Tradition und mithin abscheuliche Ausmaße angenommen". Man nenne bewusst keine Namen oder Strukturen, sei sich jedoch gewiss, dass die Betroffenen wüssten, dass sie gemeint seien. Am 23. April 2022 griffen Unbekannte die Geschäfte des (unter Rechtsextremisten beliebten) Modelabels "Thor Steinar" in Magdeburg und Halle (Saale) sowie in Erfurt (Thüringen) und Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) an. Dabei stürmten in Magdeburg drei Vermummte kurz nach der Öffnung den Verkaufsraum, um die dort ausgelegten Bekleidungsstücke mit einer Bitumenmischung aus einem eigens dafür präparierten Feuerlöscher zu besprühen und zusätzlich im Innenraum des Geschäfts Buttersäure zu verschütten. In allen vier Fällen konnten die Täter unerkannt flüchten. Insgesamt kann aufgrund des Angriffsziels und des Tathergangs von einer koordinierten Aktion der linksextremistischen Szene ausgegangen werden. Vor allem im Aktionsfeld des Antifaschismus nutzen Linksextremisten militante Aktionsformen, um die Infrastruktur des politischen Gegners anzugreifen und damit dessen Kosten hochzutreiben. Zu diesen Kosten zählen Linksextremisten neben materiellen Werten auch die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit ihrer politischen Gegner. Dabei ist es aus ihrer Sicht unerheblich, ob es sich bei den angegriffenen Personen um 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Kongresses mit Farbbeuteln bewarfen. 23.06.1990 Ausschreitungen nach einer "Antifaschistischen Großdemonstration" im Bezirk Lichtenberg. In der Umgebung des von Neonazis bewohnten

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Autonome 154 Szenestrukturen 155 Kampagnen und Diskussionsthemen 158 "Antifaschismus" 161 "Antirassismus" 167 Weitere Aktionsfelder 170 Organisationen 174 Kommunistische Parteien

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Parteien und deren Nebenorganisationen 107 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Nationaldemokraten (IN) 107 Deutsche Volksunion (DVU) 125 Die Republikaner (REP) 134 Vereine, Gesprächskreise, Publizistik 143 Vereine 143 Gesprächskreise und Publizistik 147 Linksextremismus 151 Autonome 154 Szenestrukturen 155 Kampagnen und Diskussionsthemen 158 "Antifaschismus" 161 "Antirassismus" 167 Weitere Aktionsfelder 170 Organisationen 174 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 174 Trotzkisten 182 Anarchisten 185 Rote Hilfe e. V. (RH) 186 Ausländerextremismus 189 Islamisten 191 Arabische Islamisten 191 Türkische Islamisten 199 Linksextremisten und Nationalisten 204 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans (KADEK) 204 Türkische Linksextremisten 207 Iranische Linksextremisten 210 Nationalisten 2l Aktuelle Lage in Brandenburg 212

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Befreiung vom Faschismus begann sie eine breit angelegte Antifaschismuskampagne, die ihren Höhepunkt in einer Serie von Demonstrationen und Stellungnahmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen nur unwesentlich verändert; sie liegt in NordrheinWestfalen bei etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen, ca. 2.000 auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken. Die orthodox-kommunistische Szene war gekennzeichnet durch die anhaltenden Bemühungen der DKP, ihren Einfluß auf Aktivitäten und Kampagnen des demokratischen Spektrums zu vergrößern. Sie arbeitete teils offen, teils verdeckt in zahlreichen Aktionsbündnissen mit und versuchte, die Meinungsbildung in den entscheidenden Gremien im Sinne ihrer Zielsetzung zu beeinflussen. So verzichtete sie auf eine eigenständige Kandidatur zur Landtagswahl im Mai 1985 und rief statt dessen zur Wahl der von ihr maßgeblich unterstützten Friedensliste auf. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begann sie eine breit angelegte Antifaschismuskampagne, die ihren Höhepunkt in einer Serie von Demonstrationen und Stellungnahmen zum Verlauf des Prozesses um die Ermordung Ernst Thälmanns vor dem Landgericht in Krefeld fand. Weitere Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Versuche, auf die Aktionswoche des DGB im Oktober sowie auf die Informationswoche der Friedensbewegung im November 1985 Einfluß zu nehmen. Während sich im Jahr 1984 die Protestaktionen im wesentlichen gegen die Nachrüstung durch die NATO-Staaten richteten, stand nunmehr die sogenannte " Militarisierung des Weltraums" im Mittelpunkt. Die Nebenorganistionen der DKP: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) haben ihren Kurs der Unterordnung unter den Führungsanspruch der DKP beibehalten. Neben der bereits erwähnten Friedensliste sind auch die folgenden Organisationen unter dem maßgeblichen kommunistischen Einfluß geblieben: * Deutsche Friedensunion (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung ihre Stellung behaupten und 19

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Vorjahr ebenfalls zugenommen. Dabei steht der militant aufgeladene " Antifaschismus" den Taten aus dem rechtsextremistischen Milieu an Brutalität kaum nach

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Spur zu kommen, setzt der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel ein. Umfang und Art dieses Einsatzes sind rechtlich streng geregeltund werden wirksam kontrolliert. Das wohl ergiebigste dieser nachrichtendienstlichen Mittel ist der Einsatz menschlicher Quellen. Sie berichten der Behörde verdeckt, was extremistische oderterroristische Gruppierungen unternehmen. Das Themadieser so genannten V-Leute spielte eine ausschlaggebende Rolle bei dem Verbotsverfahren, das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextremistische "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) beantragt hatten. Dieses Verbotsverfahren wurdeeingestellt, weil drei der beteiligten Verfassungsrichter der Auffassung sind, dass ein unaufhebbares Verfahrenshindernis vorgelegen habe. Denn V-Leute hättenallein deshalb, weil sie in Leitungsgremien der NPD vertreten waren, einen zu großen Einfluss auf die Partei auch noch vor und während des Verbotsverfahrens gehabt. Zwar erklären die übrigenvier beteiligten Verfassungsrichter, dass eine solche Beeinflussung der NPD ganz und gar nicht erkennbarsei. Aber die Verfassungsschutzbehörden sind jedenfalls gehalten, die Modalitäten des Quelleneinsatzes kritisch zu prüfen. Für mich steht jedoch fest: Die NPD ist undbleibt eine verfassungsfeindliche Partei, die der Verfassungsschutz auch künftig beobachten muss -- soweit es erforderlich ist, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor eine wichtige gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Zumal seine militante Ausprägungbleibt unverändert beunruhigend. Immer noch und immer wieder entlädt sich rechtsextremistisch motivierter Hass gegen Fremde und Andersdenkende in brutalen Gewalttaten, werden jüdische Gedenkstätten geschändet. Hochist die Zahl einschlägiger Propagandadelikte. Menschenverachtende Parolen, Pamphlete von Parteiideologen und gewaltverherrlichende Songtexte sind oft der Nährboden für spätere Gewalt. Linksextremistische Straftaten haben gegenüber dem Vorjahr ebenfalls zugenommen. Dabei steht der militant aufgeladene " Antifaschismus" den Taten aus dem rechtsextremistischen Milieu an Brutalität kaum nach. In der Szene wird bereits über gezielte Anschläge auf Prominente aus Politik, Wirtschaft und Verwaltungdiskutiert; deren Wagen werden schon jetzt "abgefackelt". Der Verfassungsschutz trägt mit seinen spezifischen Fachkenntnissen dazu bei, solche extremistischen Gefährdungen zu erkennen, zu bewerten und zu bekämpfen - möglichst schon, bevor sie sich zu Straftaten

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

fortgesetzten Angriffe der PKK ... auf kurdische Demokraten und AntiFaschisten" protestierte im April 1985 die orthodox-kommunistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 - Eine Solidaritätsveranstaltung der DIDF "mit den politischen Gefangenen in der Türkei" Mitte Dezember 1985 in Duisburg besuchten etwa 3.300 Personen aus dem Bundesgebiet. 4.3 Kurden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK, wichtigste und zugleich gefährlichste Kurdenorganisation, will einen eigenen kurdischen Staat errichten. Ihre Hauptgegner ist dabei die Türkei. Seit dem 15. August 1984 führt die kurdische PKK verstärkt den bewaffneten Kampf gegen die türkische Staatsmacht. Alle ihre Aktivitäten in Europa dienen diesem "Befreiungskampf". Abtrünnige Mitglieder sowie Kritiker aus konkurrierenden Kurdenorganisationen werden rücksichtslos als "Verräter" liquidiert. Zur Erreichung ihres Ziels hat die PKK eine Reihe von Organisationen geschaffen, auf die sie sich auch im Bundesgebiet stützt. Wegen der hier konzentrieten Einrichtungen und Aktivitäten ist zu vermuten, daß sich die PKK-Auslandsführung in Nordrhein-Westfalen befindet. Auf Todesurteile in der Türkei gegen Gesinnungsgenossen reagierten PKKGruppen im Verlauf des Februars 1985 mit Besetzungen des DGB-Hauses in Duisburg, der Rechtsanwaltskammer in Köln und des DGB-Verwaltungsgebäudes in Bonn. Außerdem traten in Münster 12 Kurden in einen Hungerstreik. Am 16. April 1985 wurde ein ehemaliger PKK-Anhänger in Köln von vier mutmaßlichen Parteiangehörigen niedergeschlagen und schwer verletzt. "Gegen die fortgesetzten Angriffe der PKK ... auf kurdische Demokraten und AntiFaschisten" protestierte im April 1985 die orthodox-kommunistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine Kurdistans (KKDK, Sitz: Bochum) in einer deutschsprachigen Öffentlichen Erklärung. 20 Kurden - vermutlich PKK-Anhänger - gesetzten Ende Mai 1985 vorübergehend das WDR-Büro in Münster; sie wandten sich gegen die Inhaftierung eines kurdischen Rechtsanwalts in Schweden. Aus demselben Grund protestierten tags darauf rd. 50 Kurden vor dem schwedischen Konsulat in Düsseldorf und Anfang Juni ca. 30 Kurden in Köln. Auf einer Kulturveranstaltung Mitte August 1985 in Köln propagierten PKKAnhänger (ca. 600 Personen) den "nationalen Befreiungskampf Kurdistans". Ausgelöst durch den Hungerstreik eines in Schweden inhaftierten PKK-Aktivisten unternahmen Parteianhänger Anfang Oktober 1985 folgende Protestaktionen: - Besetzung des DGB-Hauses in Bielefeld - Besetzung des schwedischen Generalkonsulats in Düsseldorf - Übergabe eines schwarzen Kranzes an die schwedische Botschaft in Bonn. Mitte November 1985 feierten mehrere Tausend PKK-Anhänger in Köln das 7jährige Bestehen ihrer Partei. Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 54

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 Bündnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3.5 "Die Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 51 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 "Autonome" 53 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 55 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 57 7

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Jugendarbeit in der Form festzu stellen, dass immer mehr AntifaGruppierungen auch auf sozialen Netzwerken präsent und aktiv sind

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch das Jahr 2024 war - wie die Jahre zuvor - von internationalen und grenzüber schreitenden Krisen geprägt, die weitreichende Auswirkungen auch auf das Leben in Deutschland und Bayern haben sollten. Während zwar die Inflation absank, hielten sowohl der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine als auch der seit dem Terrorangriff der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet neu eskalierte Nahostkonflikt die Welt weiter in Atem. Extremistische Akteure aller Phänomenbereiche nehmen diese besorgniserregende Gemengelage und die daraus resultierende Verunsicherung der Bevölkerung zum Anlass, proaktiv für die eigene extremistische Ideologie zu werben und dabei auch immer mehr den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Extremisten aller Ausrich tungen versuchen, direkt an die Ängste der Bürgerinnen und Bürger anzudocken: Sie greifen dabei häufig auf Verschwörungserzählungen und Falschinformationen zurück und bieten vermeintlich einfache Lösungsstrategien an. Mit dieser versuchten Anschlussfähigkeit sollen nicht nur die eigene Anhängerschaft ideologisch gefestigt, sondern auch im bürgerlichen Milieu neue Anhängerinnen und Anhänger gefunden und extremistisch ideologisiert werden. Erschreckend ist, dass im Fokus dieser Radikalisierungsbestrebungen zunehmend eine immer jünger werdende Zielgruppe steht. Kinder und Jugendliche werden gezielt mit Angeboten und über Aktionsfelder angesprochen, die sich an der Lebenswelt der Heranwachsenden orientieren und eine identitätsstiftende Wirkung entfalten. Im Bereich des Rechtsextremismus erleben beispielsweise spezifische Jugendgruppen ein Revival: In sog. "Active Clubs" oder anderen ähnlich klingenden Jugendgruppen werden Freizeit und Sportaktivtäten, wie Kampftrainings oder Wanderungen, ange boten. Damit soll ein Gemeinschafts und Zugehörigkeitsgefühl geschaffen und gestärkt werden, um die jungen Menschen schleichend zu ideologisieren und in die rechtsex tremistische Szene einzubinden. Im Islamismus werden immer mehr jugendaffine OnlinePlattformen genutzt, die es Extremisten erlauben, mit wenig Aufwand eine hohe Reichweite zu erzielen und auch junge Menschen zu erreichen, die bisher nicht im Zielspektrum islamistischer Propaganda standen. Selbst im Linksextremismus, wo meist im Verborgenen agiert wird, ist eine Art Jugendarbeit in der Form festzu stellen, dass immer mehr AntifaGruppierungen auch auf sozialen Netzwerken präsent und aktiv sind. 7

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische

Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Die Erweiterung des "Masseneinflusses" der DKP bedeutet für die Kommunisten überdies, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. Der DKP-Parteivorstand erklärte Ende Januar 1987 auf einer Parteivorstandssitzung erneut, daß der Ausbau von Aktionseinheitsund Bündnisbestrebungen die Schlüsselfrage für die Entfaltung außerparlamentarischer Kämpfe zugunsten der für die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen eintretenden Kräfte in unserem Lande ist und bleibt (UZ vom 2ZJanuar 1987). Wiederholt bekräftigte die D K P auch die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Im DKP-Pressedienst Nr. 6/1987 forderte sie, die vielerorts verbesserte Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten müsse gefestigt und ausgebaut werden. Nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Dokuments von SED und SPD "Der Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit" resümierte der Parteivorsitzende MIES auf der 7. Parteivorstandstagung im August 1987, auch die "Kommuni29

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) und das "Komitee für Frieden, Abrüstung

1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP ist stets darum bemüht, möglichst viele Bürger im Zuge ihrer Bündnispolitik zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Sie kann sich hierbei auf die Mithilfe von etwa 50 überregional tätigen Organisationen und Initiativen stützen, die sich nach außen hin meist unabhängig und demokratisch darstellen, tatsächlich jedoch von ihr gesteuert oder erheblich beeinflußt sind. Der Einfluß der DKP auf solche Organisationen zeigt sich u.a. darin, daß - sie von der DKP oder auf deren Initiative gegründet wurden, - wesentliche Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat), von orthodoxen Kommunisten wahrgenommen werden, auch wenn oft die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder nicht der DKP angehören, - unter den Mitgliedern zahlreiche orthodoxe Kommunisten sind, auch wenn diese eine Minderheit repräsentieren, - sie von der DKP materiell unterstützt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Diese Merkmale müssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung hängt allerdings davon ab, ob alle oder nur mehrere Merkmale zutreffen. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken oder gar der DKP entgegenzutreten. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann; hierzu zählen die "Deutsche Friedens-Union" (DFU),die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) und das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Andere hingegen, wie etwa die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK), haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Es gehört zur Strategie der DKP, daß die von ihr beeinflußten Organisationen nicht offen für "revolutionäre" Ziele eintreten.Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die für sich gesehen nicht als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden können. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören insbesondere: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), 39

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

erklärte die RH sich "mit allen von Repression betroffenen Antifaschist:innen uneingeschränkt solidarisch" und sicherte diesen zu, sie "auch weiterhin

Linksextremismus Im Fokus der Arbeit der RH stehen neben der Bearbeitung individueller Unterstützungsfälle vor allem die Beteiligung an szeneund spektrenübergreifenden Veranstaltungen der linksextremistischen Szene, zum Beispiel an der Vorabenddemonstration am 21. Januar 2022 in Magdeburg. Hier beklagte die Ortsgruppe der RH in altbewährter Manier die rechtsstaatliche Duldung von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, während sie zugleich den Ordnungsund Sicherheitsbehörden vorwarf, den Gegenprotest zu kriminalisieren. Die Gruppe drohte den Vertretern dieser Behörden, insbesondere den Polizeikräften, unverhohlen, wenn sie "politische und persönliche Konsequenzen für diejenigen" forderte, "die für das Durchsetzen solcher Naziaufmärsche verantwortlich sind". Des Weiteren erklärte die RH sich "mit allen von Repression betroffenen Antifaschist:innen uneingeschränkt solidarisch" und sicherte diesen zu, sie "auch weiterhin mit all unseren Mitteln unterstützen" zu wollen. Ein zentraler Agitationstag für die RH ist in jedem Jahr der 18. März, der sogenannte "Tag der Freiheit für alle politischen Gefangenen".1 Seit 1996 ruft die linksextremistische Szene an diesem Tag alljährlich mit verschiedenen Veranstaltungen zur Solidarisierung mit inhaftierten Linksextremisten auf. So organisierte etwa die Ortsgruppe in Magdeburg eine Kundgebung unter unter dem Motto "Linke Politik Verteidigen! Solidarität ist unsere Ant- 1 - Den Hintergrund für die Wahl dieses Datums bildet die blutige Niederschlagung eines Aufstandes in Berlin am 18. März 1848. Im Zuge der Märzrevolution kam es an diesem Tage in Berlin zu Barrikadenkämpfen zwischen dem preußischen Militär und Demonstranten, überwiegend Handwerker, Arbeiter und Studenten. Es starben 270 Demonstranten ("Märzgefallene"), weitere 1.000 wurden verletzt. Unter den Soldaten gab es etwa 200 Tote und 250 Verletzte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 185