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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

strebender Kreise" angebliche behördliche Repressionen und "Pressehetze" Aktivitäten der "Antifa" Wehrmachtsausstellung in Peenemünde

Diese Gruppierungen verfügen in der Regel über einen Aktivistenstamm von 10 - 20 Mitgliedern, dem sich Anlass bezogen ein unterschiedlich großes Umfeld anschließt. Daneben existieren vorwiegend auf örtlicher Ebene Gruppen mit üblicherweise einer Leitperson, die sich als "Freie Nationalisten" bzw. "Nationaler Widerstand" verstehen. Einige davon sind um den Aufbau festerer Strukturen bemüht. Regionale Schwerpunkte der Neonazistrukturen im Jahr 2003: Rostock Ostvorpommern UeckerRandow Mecklenburg-Strelitz Landkreis Ludwigslust Folgende Themenschwerpunkte waren im Berichtszeitraum Grundlage von Aktionen und Demonstrationen: Irak-Krieg unter Einbeziehung alliierter Bombenangriffe im 2.Weltkrieg Erklärungsmuster: Iraker und Deutsche seien gleichermaßen Opfer amerikanischer und vor allem "jüdischer, nach der Weltherrschaft strebender Kreise" angebliche behördliche Repressionen und "Pressehetze" Aktivitäten der "Antifa" Wehrmachtsausstellung in Peenemünde. 31

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

bekannter Hamburger Neonazi, weitere Demonstrationen an, die sich "Gegen Antifaterror, Behördenwillkür und Pressehetze" richteten

feiern nicht" statt. Der 08. Mai, so die Redner, sei in einen Befreiungstag "umgedeutet" worden. Zum Gedenken an die "33 deutschen Frauen, die am 03. Mai 1945 von der russischen Soldateska brutal vergewaltigt und erschossen" und deren Leichen im Schwanenteich versenkt worden waren, wurden kleine Papierschiffchen mit Teelichtern zu Wasser gelassen. Unbekannte Täter beschädigten auf dem Ehrenfriedhof für die gefallenen Sowjetsoldaten in Bergen mehrere Grabstellen und stießen 12 Grabsteine samt Sockel um. In einem weiteren thematischen Zusammenhang fand am 26. April 2003 in Rostock ein "Trauermarsch" unter dem Motto "Alliierter Bombenterror am 24. April 1942Unsere Mauern brachen, aber unsere Herzen nicht!" statt, an dem sich ca. 150 Personen beteiligten. Nachdem Gegendemonstranten den Aufzug mit Sitzblockaden behinderten, brach die Versammlungsleitung die Veranstaltung nach zwei Stunden "demonstrativ vorzeitig" ab. Am gleichen Abend wurde von mutmaßlichen Linksextremisten auf den PKW des Anmelders ein Brandanschlag verübt. In der Folge meldete der Versammlungsleiter, ein bekannter Hamburger Neonazi, weitere Demonstrationen an, die sich "Gegen Antifaterror, Behördenwillkür und Pressehetze" richteten und am 10. Mai von 89, am 24. Mai von 97 und am 31. Mai von 83 Personen besucht wurden. 38

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Gewalt steht derzeit somit überwiegend unter dem Signum des "Antifaschismus". Daneben sind nur wenige und zudem auch nur regional bedeutsame

Anstieg von 52 Prozent zu verzeichnen. Zwar ist bereits auf Bundesebene der Anteil der Gewalttaten gegen den politischen Gegner von "rechts" mit 300 der insgesamt 827 Gewalttaten besonders auffällig, noch deutlicher ist dies aber auf Landesebene, wo von 55 Gewalttaten 25 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gerichtet waren. Linksextremistische Gewalt steht derzeit somit überwiegend unter dem Signum des "Antifaschismus". Daneben sind nur wenige und zudem auch nur regional bedeutsame Brennpunkte linksextremistischer Gewalt bestehen geblieben, wie etwa die Auseinandersetzung um ein "Autonomes Zentrum" in Heidelberg. Linksextremistische Gewalt geht wesentlich offensiver vor als im umgekehrten Fall "rechte" Gewalt gegen "links". Die Ausübung von Gewalt gegen den politischen Gegner geht in erster Linie von Linksextremisten aus, während sie bei Rechtsextremisten nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bundesweit kam es im Jahr 2000 zu 827 Gewalttaten der "linken" Szene (1999: 711), davon gegen "rechts" gerichtet waren 300 (1999: 299). In Baden-Württemberg wurden 55 Gewalttaten (1999: 36) registriert, davon gegen "rechts" 25 (1999: 20). Dem standen bundesweit 998 Gewalttaten der "rechten" Szene (1999: 746), davon gegen "links" gerichtet 43 (1999: 53), gegenüber. In Baden-Württemberg wurden in der gleichen Zeitspanne 107 Gewalttaten gezählt (1999: 61), davon gegen "links" 16 (1999: 18). Linksextremistische Gewalt wird darüber hinaus im allgemeinen planvoll, dosiert und zweckgerichtet ausgeübt und korrespondiert mit bewusst gewählten Strategien. Hier ist der eindeutige Unterschied zu der dumpfen, überwiegend spontanen, meist mit erheblichem Alkoholgenuss verbundenen Vorgehensweise rechtsextremistischer Skinheads. 71

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November

Auswahl. So können derzeit 14 Broschüren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes angefordert werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt auch gerne Referenten für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Verfügung und beantwortet Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg haben im Jahre 2000 rund 70 Vorträge gehalten. Etwa 13.700 Verfassungsschutzberichte 1999 und 16.000 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998; Neuauflage Mitte 2001 geplant) Die Partei "Die Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - Neuauflage Frühjahr 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November 1998) 5

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Linksextremisten war vor allem im zweiten Halbjahr 2000 der "Antifaschismus", provoziert durch die aktuelle politische Entwicklung. Im ersten Halbjahr wurden

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wichtigstes Thema für Linksextremisten war vor allem im zweiten Halbjahr 2000 der "Antifaschismus", provoziert durch die aktuelle politische Entwicklung. Im ersten Halbjahr wurden hingegen mehrere Themen problematisiert: Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, die Sozialpolitik und angeblich "rassistische" Flüchtlings-, Asylund Abschiebepolitik ihrer Vorgängerin nahtlos fortzusetzen. In diesem Zusammenhang kam es zu Protesten an deutschen Flughäfen, darunter in Stuttgart, aber auch zu gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr (Berlin) oder einem Anschlag auf das Hamburger Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds der Lufthansa AG mit Farbbeuteln. Angeprangert wurde außerdem die staatliche Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten. Diese wurde im Zusammenhang mit dem unverändert aktuellen "Kampf" gegen den angeblich betriebenen Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zum "autoritären Polizeiund Überwachungsstaat" als "stetig voranschreitende Entrechtung" und Abschaffung der Privatsphäre des Einzelnen verurteilt. Gleichzeitig stelle sich der Staat vor dem Hintergrund der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft auf soziale Unruhen ein. Angeblich rassistische "Ausgrenzungspolitik, Nationalismus und Militarismus, sinkender Lebensstandard" und "Perspektivlosigkeit großer Teile der Bevölkerung" bereiteten den Nährboden für "Neofaschismus", einer Gefahr, die zu bekämpfen Linksextremisten als vordringlichste Aufgabe für sich selbst betrachten. Aus eigener Sicht haben sie dem aber trotz verstärkter Anstrengungen noch immer zu wenig entgegenzusetzen. Ein Beispiel für die unverändert geringe Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene ist der eher schwach ausgefallene "Widerstand" gegen die "Expo 2000". Vorbilder für einen angestrebten "wirkungsvollen Protest" waren hier die vorausgegangenen gewaltsamen, gegen die weltweiten Globalisierungstendenzen 67

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

seit der zweiten Jahreshälfte von der neuen Aktualität des "Antifaschismus". Von dem - nach wie vor ungeklärten - "Düsseldorfer

gerichteten Auseinandersetzungen in London und Seattle vom November 1999. Diese hatten einen Schaden von rund sieben Millionen Dollar verursacht. Seit dem Gewaltverzicht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hat auch die Solidarität mit der "kurdischen Befreiungsbewegung" im linksextremistischen Unterstützerspektrum weitgehend an Bedeutung verloren. Neuerliche Anstrengungen wurden hingegen unternommen, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"-Angehörigen Mumia ABU-JAMAL in den USA durchzusetzen. Der zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerksbetreibern gefundene Konsens über die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke wird von der Anti-AKW-Bewegung als "Etikettenschwindel" abgelehnt. Gegenüber dieser "verlogenen Politik" wird eine Verhinderung weiterer CASTOR-Transporte als der "entscheidende Hebel" gesehen, um den nach wie vor geforderten Sofortausstieg aus der Kernenergie zu erreichen. Nach der Ankündigung der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten begann die Szene in Erwartung eines von Philippsburg, später auch von Neckarwestheim ausgehenden CASTOR-Transports, ihren Schwerpunkt nach Baden-Württemberg zu verlegen. Nachdem der angeblich für den 18. Oktober 2000 anberaumte erste Transport von Philippsburg nach La Hague/Frankreich nicht zustande gekommen war, flauten die Aktivitäten der CASTOR-Gegner wieder deutlich ab. Die Szene erwartet nun den Beginn der neuen Transporte für das Frühjahr 2001. Nach wie vor ein Thema für die linksextremistische Szene blieb der Kosovokrieg. Insbesondere am ersten Jahrestag, dem 24. März 2000, wurde der Kosovokrieg von der linksextremistischen Szene erneut thematisiert. Eine bundesweite, in erster Linie propagandistische Ziele verfolgende Veranstaltung war das "Internationale Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien" vom 2./3. Juni 2000 in Berlin mit mehreren hundert Teilnehmern aus über 20 Ländern. Überragt wurden alle diese Themen jedoch seit der zweiten Jahreshälfte von der neuen Aktualität des "Antifaschismus". Von dem - nach wie vor ungeklärten - "Düsseldorfer 68

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

bekannten sich "Autonome Antifas". Am 16. August 2000 wurde erneut auf einen Bus desselben Reiseunternehmens ein Brandanschlag verübt

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Großraum Stuttgart mit verstärkten Aktivitäten, u.a. durch Verteilen 26 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 13. 27 "Rote

rassistischen Systems" geworden sei, sondern "vor allem" auch deshalb, weil er "von Anfang an ein Kämpfer gegen dieses System war und es bis heute geblieben ist"26. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1999: ca. 700) unter 2.000 Bund (1999: ca. 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "Rebell" Als einziger linksextremistischer Partei gelang es der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Es wurde auf einer Großveranstaltung in Berlin am 8. Januar 2000 vorgestellt. Die MLPD versuchte, die "Spendenaffäre" der CDU für den Aufund Ausbau einer "kämpferischen Opposition" zu nutzen. Die heftigen innerparteilichen Kontroversen auf dem Münsteraner Parteitag der PDS ließ die MLPD zudem hoffen, von der angenommenen Krise dieser Partei profitieren zu können. Die vom Cottbuser Parteitag gesetzten Signale in Richtung Zusammenarbeit mit der SPD interpretierte die MLPD dann als Zeichen für den Weg der PDS zu einer "staatstragenden Monopolpartei". So, wie sie eine Regierungsbeteiligung der PDS - wie zunächst auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern - und das damit verbundene Mittragen der "offen volksfeindlichen Politik" verurteilte, blieb sie ihrerseits bei der Überzeugung, dass "diese Bundesrepublik ... ein hochorganisiertes, staatsmonopolistisches Land" sei, dessen Eigentumsund Machtverhältnisse sich nicht durch "Anbiederung" an das System, sondern "nur durch einen revolutionären Umsturz grundlegend 'umgestalten'" ließen.27 In Baden-Württemberg verfügt die MLPD über ein gefestigtes Kadergerüst. Hierunter fällt auch die zentral gesteuerte Arbeit der Betriebsgruppen der MLPD. Diese traten insbesondere im Großraum Stuttgart mit verstärkten Aktivitäten, u.a. durch Verteilen 26 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 13. 27 "Rote Fahne" Nr. 42/2000, S. 13. 88

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer "Antifaschistischen Aktionswoche" in Esslingen. SI engagierte sich darüber hinaus im Laufe

von Publikationen vor den Werkstoren der Betriebe und in Fußgängerzonen, auf. Eine bis zum Herbst 2000 befristete "Spendenkampagne zur Stärkung der sozialistischen Alternative" ergab nach einer Aufstellung im Parteiorgan "Rote Fahne" angeblich einen Gesamtbetrag von über 800.000 DM. Der Erlös soll u. a. dem Ausbau von Arbeiterbildungszentren, darunter auch dem Ende 1999 erworbenen Stuttgarter Haus zugute kommen. Hier finden bereits seit Anfang 2000 Bildungsund Schulungsveranstaltungen statt. Auch die MLPD beteiligte sich verstärkt am Kampf gegen "neofaschistische" Tendenzen. So waren ihr Jugendverband "Rebell" und die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) neben weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer "Antifaschistischen Aktionswoche" in Esslingen. SI engagierte sich darüber hinaus im Laufe des Jahres 2000 für die Gründung eines lange angekündigten "Internationalen Kampfbundes". Wieder verstärkt öffentlich in Erscheinung getreten ist im zurückliegenden Jahr der MLPD-beinflusste Frauenverband "Courage", insbesondere anlässlich des Internationalen Frauentags. 4.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 260 Baden-Württemberg (1999: ca. 200) ca. 4.000 Bund (1999: ca. 3.500) Die "Rote Hilfe e.V." gehört weiterhin zu den - wenigen - linksextremistischen Organisationen, die Zulauf haben. Der Mitgliederbestand hat sich bundesweit um knapp 15 Prozent auf rund 4.000 Personen erhöht. In Baden-Württemberg, wo es Ortsgruppen in Heidelberg, Heilbronn und Karlsruhe gibt, muss von einem Anstieg um sogar 30 Prozent ausgegangen werden. 89

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

szenespezifischen Themen, Publikationen und von Terminen, z.B. zum Thema "Antifa". Eigene Aussagen enthält die Website hingegen in der Regel nicht

Auf der aus Baden-Württemberg angebotenen Homepage "Die Linke Seite", mittlerweile eine der wichtigsten Fundstellen im gesamten Bundesgebiet, findet sich ein buntes Angebot von "Links" zu einer Vielzahl von szenespezifischen Themen, Publikationen und von Terminen, z.B. zum Thema "Antifa". Eigene Aussagen enthält die Website hingegen in der Regel nicht. Das Angebot versteht sich als "bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium". Im Bereich des Linksextremismus werden zwar weiterhin bestehende Mailboxsysteme wie das "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") mitgenutzt, jedoch verlieren diese Kommunikationsmöglichkeiten gegenüber dem Internet immer mehr an Bedeutung. 100

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November 1998) Ausländerextremismus in der Bundesrepublik Deutschland

Skinheads (Broschüre - November 1997) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November 1998) Ausländerextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Oktober 1996) Islamistische Extremisten (Broschüre - Juli 1999) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Broschüre - Juli 1998) Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz (Broschüre - August 1997) Die Scientology-Organisation (Broschüre - Juni 1999) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni 1999) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Broschüre - Oktober 1998) 6

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

überfielen drei bayerische Skinheads in Ulm einen Angehörigen der Antifa Ulm/Neu-Ulm, rissen ihn vom Fahrrad, schlugen und traten

Die Gewalttaten im Bund-/Ländervergleich Gewalttaten Baden-Württemberg Bund 1999 (1998) 1999 (1998) Tötungsdelikte 0 0 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 13 16 Brandstiftungen 1 1 35 39 Landfriedensbrüche 1 1 65 55 Körperverletzungen 56 45 630 595 Gefährliche Eingriffe in den 1 0 Keine sepaKeine sepaBahn-, Luft-, Schiffsund raten Anraten Angagaben ben Straßenverkehr Raub/Erpressung 2 2 Keine sepaKeine separaten Anraten Angagaben ben Herbeiführen einer Spreng- 0 0 2 3 stoffexplosion Gesamt: 61 50 746 708 Beispiele: Am 6. März 1999 provozierten fünf Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene im Regionalexpress Stuttgart-Tübingen durch ausländerfeindliche Äußerungen eine verbale Auseinandersetzung mit einem äthiopischen Staatsangehörigen. Im weiteren Verlauf traktierten die Skins den Mann mit Fußtritten und verschonten auch andere Fahrgäste nicht, die dem Opfer zu Hilfe kommen wollten. Die Skingruppe war auf dem Heimweg vom Besuch des Fußballbundesligaspiels VfB Stuttgart - Eintracht Frankfurt. Am 4. Mai 1999 verurteilte das Jugendschöffengericht Reutlingen zwei der Beteiligten - einen 34-jährigen Hooligan und einen 19-jährigen Skinhead - rechtskräftig zu Bewährungsstrafen von einem Jahr bzw. neun Monaten. Am 8. Juli 1999 überfielen drei bayerische Skinheads in Ulm einen Angehörigen der Antifa Ulm/Neu-Ulm, rissen ihn vom Fahrrad, schlugen und traten auf den am Boden liegenden ein. Angestiftet zu der Tat hatte sie der ehemalige informelle Führer der 15

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

weniger aktiven AG im Land gehört neben der "AG Antifa" oder der "AG gegen Repression" die "Kommunistische AG". Die Wahlresultate

der PDS" (AGJG) durch die Gründung eines Landesverbands stellt bundesweit eine Sonderentwicklung dar. Der neu gegründete Landesverband steht dem bundesweiten sozialistischen Jugendverband "solid", dessen Gründung im Juni 1999 in Baden-Württemberg keineswegs auf ungeteilte Zustimmung gestoßen war, eher kritisch-solidarisch gegenüber. Zu den weiteren mehr oder weniger aktiven AG im Land gehört neben der "AG Antifa" oder der "AG gegen Repression" die "Kommunistische AG". Die Wahlresultate von 1999 haben das Selbstbewusstsein der PDS auf Bundesund Landesebene ebenso gestärkt wie die daraus resultierende Entschlossenheit, anknüpfend an diese Erfolge den Aufbau der Partei im Westen nun bewusst voranzutreiben. Eine eventuelle Beteiligung an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Jahre 2001 wird im Landesverband bereits thematisiert. Vor diesem Hintergrund bilden der Aufbau einer flächendeckenden Präsenz im Lande und die Formulierung eines schon lange ausstehenden Landesparteiprogramms die vordringlichen Aufgaben des Landesverbands für die Zukunft. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (1998: ca. 500) mehr als 5.000 Bund (1998: ca. 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die mit den Wahlen des Jahres 1999 verbundenen Chancen zur eigenen Profilierung vermochte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nur in sehr begrenztem Maße zu nutzen: Anlässlich der Europawahlen vom Juni 1999 hatte sie auf das Aufstellen einer eigenen Liste in Baden-Württemberg verzichtet und sich nach einer Wahlempfehlung des Parteivorstands zugunsten der PDS lediglich mit einem aussichtslosen 12. Platz auf der PDS-Landesliste beteiligt. An der Kommunalwahl in 102

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

militanten Autonomen - bevorzugt unter dem Signum des "Antifaschismus" - Schüler und Jugendliche zu mobilisieren. Gleichwohl hielt sich der Zugewinn neuer Mitglieder

2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Auf niedrigem Niveau stagnierende oder gar schwindende Mitgliederzahlen in Verbindung mit finanziellen Engpässen schränken den Aktionsradius linksextremistischer Parteien ein und erschweren zunehmend auch die Teilnahme an Wahlen. Hinzu kommt die deutliche Überalterung der Mitglieder zumindest bei einem Teil des organisierten Linksextremismus, die es umso dringlicher macht, neue, jüngere Anhänger zu gewinnen. Auch 1999 versuchten Linksextremisten bis hin zu militanten Autonomen - bevorzugt unter dem Signum des "Antifaschismus" - Schüler und Jugendliche zu mobilisieren. Gleichwohl hielt sich der Zugewinn neuer Mitglieder in engen Grenzen. Selbst von der allgemeinen Enttäuschung über die Politik der rotgrünen Bundesregierung konnten Linksextremisten kaum profitieren. 83

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Veränderungen trotz verstärkter Aktivitäten, z. B. im Rahmen der "Antifa Offensive 99". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen

Zu den wenigen Ausnahmen gehörte die PDS, der es gelungen ist, über einen von den zurückliegenden Wahlen ausgehenden Publizitätsschub ihren Mitgliederbestand in einigen alten Bundesländern leicht auszubauen. Auch im autonomen/"antiimperialistischen" Spektrum gab es keine nennenswerten zahlenmäßigen Veränderungen trotz verstärkter Aktivitäten, z. B. im Rahmen der "Antifa Offensive 99". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen ("CASTOR"-Transporte). Solange namhafte "politische Erfolge" der Szene ausbleiben, dürfte auch in Zukunft kein spürbarer Aufschwung zu erwarten sein. Im Bereich des organisierten Linksextremismus ist sogar mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. 2.2 Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind die Gewalttaten sogar um ca. 31 % zurückgegangen. Die Ausnahme bildeten wiederum Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in Baden-Württemberg 1997 1998 1999 Gewalttaten Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 0 Körperverletzungen 10 27 20 Brandstiftungen 3 1 4 Landfriedensbruch 4 15 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, 10 6 4 Schiffsund Straßenverkehr Raub/Erpressung 0 1 2 Gesamt 28 51 35 1997 1998 1999 84

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

engagierte sich die PDS im Verein mit Autonomen, linksextremistischen Antifagruppen, der "Roten Hilfe

Bei den Kommunalwahlen vom Oktober 1999 errang der Landesverband in Stuttgart, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Freiburg - somit in sämtlichen fünf Städten, in denen er Kandidaten nominiert hatte - ein Mandat. Mit dem besten Ergebnis von beachtlichen 6,8 % für die Listenverbindung "TüL/PDS" gelang es in Tübingen sogar, zwei Parteimitglieder in den Gemeinderat zu entsenden. Über die damit verbundene politische Aufwertung hinausgehend eröffnen diese Ergebnisse nunmehr der Partei die Chance, ihre erklärte politische Konzeption, über die Kommunalpolitik die Gesellschaft "von unten" verändern zu wollen, immerhin in einigen Städten Baden-Württembergs in der Praxis zu erproben. Das Verhältnis der PDS zu anderen linksextremistischen Organisationen wurde bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg deutlich. Die Bereitschaft, Kandidaten der DKP Listenplätze einzuräumen bzw. die örtliche Popularität von DKPFunktionären - wie im Falle Tübingens - zur Verbesserung der eigenen Wahlchancen zu nutzen, zeugt nicht nur von kontinuierlichen beiderseitigen Kontakten. Vielmehr sind maßgebliche Teile der Partei auch bereit, sich über den auf dem Schweriner Parteitag von 1997 gefassten Abgrenzungsbeschluss gegenüber der DKP hinwegzusetzen und sich damit in einen Gegensatz zum offiziellen bundespolitischen Kurs der Partei zu begeben. Während das Verhältnis zur DKP innerparteilich nach wie vor stark umstritten ist, lösen die Kontakte zu weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen offenbar keine vergleichbaren Diskussionen aus. In örtlichen und regionalen, anlassbezogenen oder längerfristigen Bündniskonstellationen engagierte sich die PDS im Verein mit Autonomen, linksextremistischen Antifagruppen, der "Roten Hilfe e.V.", der DKP, der VVN-BdA und anderen. In der Kurdenproblematik unterstützte die Partei u.a. die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots und räumte aktiven deutschen Unterstützern der PKK ein öffentliches Podium ein, so z.B. auf einer Informationsveranstaltung der PDS-Basisorganisation in Konstanz am 26. Februar 1999. Solidarität mit dem in den USA von der Hinrichtung bedrohten farbigen Linksextremisten ABU-JAMAL zählte ebenso zu den politischen Aktivitäten der Partei wie die Beteiligung am Protest gegen öffentliche Auftritte von "Neonazis" und "Faschisten", die angeblich von der deutschen Polizei protegiert und der deutschen Justiz gefördert werden. Außerdem solidarisierte sich die PDS mit "Flüchtlingen und 99

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Partei, einen "aktiven Widerstand" der Massen gegen den "im18 "Antifa Nachrichten", Nr. 4 vom Oktober

Dies diene als Ergänzung zu einer geistig-moralischen Wende, die "nichts anderes" sei "als der Rückgriff auf überkommene 'deutsche' Werte und Traditionen, die schon in der Vergangenheit mitverantwortlich waren für die faschistische Terrorherrschaft 18 und ihre Vorbereitung" 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1998: ca. 700) ca. 2.000 Bund (1998: ca. 2.500) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "Rebell" Nahezu sämtliche Aktivitäten der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) standen unter dem Zeichen der Vorbereitung des VI. Parteitags vom Dezember 1999, dessen Veranstaltungsort wie bisher sorgfältig geheim gehalten wurde. Hierzu zählten über Monate hinweg durchgeführte "öffentliche" Diskussionsveranstaltungen, auf denen der Entwurf des Rechenschaftsberichts des Zentralkomitees und das Konzept eines neuen Parteiprogramms, das die Parteiführung Anfang 1999 vorgelegt hatte, erörtert wurden. Überragende Bedeutung für die Partei erlangte allerdings für Wochen der Kosovokonflikt. Das aus der deutschen Beteiligung am NATO-Einsatz resultierende Agitationsfeld war Anlass, ungewöhnlich aktiv öffentlich in Erscheinung zu treten. Dazu gehörten neben regelmäßigen Veranstaltungen wie den wöchentlichen "DienstagsDemonstrationen" im Rahmen einer bundesweiten MLPD-Kampagne eine Vielzahl von Mahnwachen und Infoständen - begleitet von zahlreichen Presseerklärungen. Damit versuchte die Partei, einen "aktiven Widerstand" der Massen gegen den "im18 "Antifa Nachrichten", Nr. 4 vom Oktober 1999 107

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

eine besondere Bedeutung. Nach einer Presseerklärung der von der "antifaschistischen Linken sowie von vielen MenschenrechtlerInnen in der BRD" gegründeten "Prozessgruppen

"... Die Befreiung unserer Völker kann allein durch die revolutionäre Macht und den Befreiungskrieg unter dem Leitspruch 'Vereinigen, kämpfen und siegen' verwirklicht werden ..." In scharfer Form rügte die DHKP/-C - und dies ist ein weiteres Indiz für das gegenwärtig belastete Verhältnis zur PKK - in ihrem Zentralorgan "KURTULUS" die auf die Zivilbevölkerung verübten Anschläge der PKK ( gemeint war u.a. ein Brandanschlag am 16. März 1999 auf ein Kaufhaus in Istanbul, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen). Diese widersprächen den revolutionären Prinzipien des Widerstands und seien nicht geeignet, das Volk für den revolutionären Kampf zu gewinnen, sondern verschlechterten das Verhältnis zusehends. In London kam es in diesem Zusammenhang zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein DHKP/-CMitglied schwer verletzt wurde. Vor dem Hintergrund der noch anhängigen oder bereits abgeschlossenen Strafverfahren gegen hohe Führungsfunktionäre und Aktivisten der DHKP/-C bei den Oberlandesgerichten Celle, Frankfurt, Düsseldorf und vor allem Hamburg erhält das DHKP/-C-Verbot eine besondere Bedeutung. Nach einer Presseerklärung der von der "antifaschistischen Linken sowie von vielen MenschenrechtlerInnen in der BRD" gegründeten "Prozessgruppen zum DHKP-C-Prozess" solle beispielweise das "Verbot der Befreiungsbewegung der Völker der Türkei" durch den momentan am Hamburger Oberlandesgericht laufenden "129/a-Prozess gerichtlich manifestiert werden". In einem anderen Beitrag zu diesem Prozess wird der "großdeutsche imperialistische Rechtsstaat BRD" als "Behüter und Schutzengel des faschistischen Folterstaates der Türkei" bezeichnet. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 Anhänger: ca. 360 Baden-Württemberg (1998: ca. 360) ca. 1.900 Bund (1998: ca. 2.000) Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Partizan" (Der Partisan) 136

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Demonstrationsteilnehmer mit ihren linksextremistischen, ebenfalls gewaltbereiten Gegnern aus der "Antifa"und Autonomenszene in einigen Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Steinwürfen

Rechtsextremismus den, darunter zunächst auch eine durch einen Neonazi aus dem Raum Karlsruhe in Karlsruhe unter dem Motto "Gegen staatliche Repressionen, weg mit dem SS 130 StGB". Nachdem dem Anmelder Protest gegen von der Stadt Karlsruhe bereits am 10. Januar 2006 eröffnet worden staatliche war, dass diese Demonstration verboten werden würde, führte er Repression zusammen mit weiteren rund 25 Rechtsextremisten noch am selben Tag eine spontane Protestkundgebung in Karlsruhe durch. Eine der Teilnehmerinnen, eine Stuttgarter Rechtsextremistin, meldete kurz danach eine Demonstration in Stuttgart für den ursprünglich vorgesehenen 28. Januar unter dem nun abgeänderten Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen!" an. Das von der Stadt Stuttgart verhängte Verbot wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Stuttgart als auch vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim aufgehoben. Insgesamt mobilisierten zu dieser Demonstration rund 20 rechtsextremistische Gruppierungen aus Baden-Württemberg und Bayern, darunter neonazistische "Kameradschaften", rechtsextremistische Skinhead-Vereinigungen und mehrere Untergliederungen der JN, so dass schließlich mindestens 300 überwiegend jüngere Teilnehmer aus der Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadszene erschienen. Dabei führte das Aufeinandertreffen zum Teil gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer mit ihren linksextremistischen, ebenfalls gewaltbereiten Gegnern aus der "Antifa"und Autonomenszene in einigen Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Steinwürfen, Schlägereien und verletzten Personen, darunter auch Einsatzkräften der Polizei241. Auch die 2006 gestartete, laut Unterstützerliste vorwiegend von AntikapitalismusNeonazis, NPDund JN-Unterorganisationen - in BW vom neonaKampagne zistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar" und vom JN-Landesverband - getragene242 bundesweite Antikapitalismuskampagne verstärkte die rechtsextremistische Demonstrationstätigkeit in BadenWürttemberg. So fand am 22. Juli eine von den JN angemeldete Versammlung unter dem Motto "Freie Menschen statt freie Märkte - Globalisierung und Kapitalismus stoppen" mit circa 50 TeilnehInternetbanner des "Aktionsbüro Rhein-Neckar" 241 Vgl. S. 206. 242 Internetauswertung vom 22. November 2006. 153

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lichen Repression werden", so unter anderem in den Bereichen "Antifaschismus", "Soziale Freiräume/Autonome Zentren", "Antikapitalismus", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus/Internationalismus". 2006 stellte

Linksextremismus lichen Repression werden", so unter anderem in den Bereichen "Antifaschismus", "Soziale Freiräume/Autonome Zentren", "Antikapitalismus", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus/Internationalismus". 2006 stellte die "Rote Hilfe e.V." die "Antirepressionsarbeit" in den Vordergrund. Diesem Thema widmete sie schwerpunktmäßig zwei Ausgaben ihrer vierteljährlich erscheinenden Publikation "Die Rote Hilfe". Insbesondere zwei im Text hervorgehobene Zitate machen den politisch-ideologischen Hintergrund deutlich. Danach ist nach dem Verständnis dieser Organisation das grundlegende "Ziel staatlicher Repression (...) die Machterhaltung", welche "durch Abschreckung, Ausgrenzung und Entpolitisierung der politischen GegnerInnen durchgesetzt" werde.330 Im Verlauf des Artikels "politische wurde an anderer Stelle ebenso deutlich ein Zitat optisch betont, wonach Repression" als ein "wirksames und reichlich erprobtes Mittel zur Bekämpfung politischer Schwerpunkt GegnerInnen (...) die Kriminalisierung und politische Unterdrückung" 331 darstelle. Zum 18. März, dem alljährlich begangenen "Tag der politischen Gefangenen"332, erstellte der Bundesvorstand eine "Sonderausgabe der Roten Hilfe" als Beilage zur Tageszeitung "junge Welt" vom 10. März 2006, die neben Berichten über inhaftierte Linksextremisten im Inund Ausland auch die Forderung nach der "Freiheit für die Gefangenen aus der RAF" enthielt. Das Interesse aus der linksextremistischen Szene an den im Zusammenhang mit dem "Tag der politischen Gefangenen" durchgeführten bundesweiten dezentralen Aktionen blieb in Baden-Württemberg wie bereits in den vergangenen Jahren hinter den Erwartungen zurück. So beteiligten sich am 18. März 2006 lediglich etwa 70 Personen an einer Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. 4.6 Sonstige Vereinigungen Aufgefallen sind erneut politische Aktivitäten von Trotzkisten. Vor allem bei der trotzkistischen Organisation "Linksruck" war nach Abwendung von der globalisierungskritischen Sammlungsorganisation "attac" eine Fokussierung auf die WASG zu beobachten. Die WASG gilt für "Linksruck" als Aus330 "Die Rote Hilfe" Nr. 3 von 2006, S. 5. 331 Ebd., S. 7. 332 Das Datum 18. März soll historische Bezüge zu den Barrikadenkämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pariser Commune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 217