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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass
Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche
erkennt die rechtstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße
ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern

Die RH verfolgt mit ihrer Tätigkeit keine eigene Ideologie, sondern leistet Unterstützung für die gesamte linke Szene, unabhängig von ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass sie bei einem "Strafverfahren [...] nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt zum Weiterkämpfen."78 Über die Hilfe im Einzelfall hinaus unterstützt die RH Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche Repression und gibt themenbezogene Flugblätter heraus. Vierteljährlich erscheint die Rote Hilfe Zeitung, in der unter anderem über Unterstützungsfälle, Strafverfahren und Demonstrationen berichtet wird. Der Vertrieb dieser Zeitschrift erfolgt über den eigenen, in Kiel ansässigen Literaturvertrieb. Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkürlich handelnden Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. Aus diesem Grund wird die RH durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die RH hat über 8.000 Mitglieder, die bundesweit in über 50 Ortsgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck. Im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli führte die RH-Ortsgruppe Kiel gemeinsam mit der jeweils örtlichen autonomen Szene unter anderem in Kiel und Flensburg Informationsveranstaltungen unter dem Motto: "G20 - Was tun wenn's brennt?"79 durch. Dabei frischten sie "in Anbetracht des zu erwartenden massiven Aufgebots an Polizei"80 den Umgang mit Repression auf. Es sei nicht das Ziel der Veranstaltung gewesen, "Angst vor Festnahmen, Strafverfolgung und Polizeigewalt"81 zu erzeugen, sondern sich "gemeinsam bestmöglich für solche Fälle zu wappnen."82 78 Ebd.. 79 https://g20kielholen.blackblogs.org/2017/06/22/veranstaltung-g20-was-tun-wenns-brennt/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. 80 https://rotehilfeogkiel.gaarden.net/do-15-6-was-tun-wenns-brennt-in-flensburg/; zuletzt aufgerufen am 23.11.2017. 81 Ebd. 82 Ebd. Seite 96

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen
SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen

226 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 form, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enthält jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der schwarze Block überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2017.) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen solche Räumlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche Büroausstattung. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen. Separatismus Der Begriff Separatismus kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und beschreibt die Absicht eines Teils der Bevölkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gründen. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschließen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/210464/separatismus-sezession, abgerufen im Mai 2017.) SHAEF Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte).

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus men Gruppen vernetzte. Mit der IL Halle existiert eine weitere, neue linksextremistische Gruppierung, die sich als Teil einer bundesweiten
Struktur etabliert hat. Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum

Linksextremismus men Gruppen vernetzte. Mit der IL Halle existiert eine weitere, neue linksextremistische Gruppierung, die sich als Teil einer bundesweiten Struktur etabliert hat. Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Der "Antifaschismus" wird ebenso wie der "Antirassismus" aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit dieser Themen unverändert zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder zählen. Insbesondere in Halle (Saale) nimmt das Konfrontationsniveau ideologisch konkurrierender Gruppierungen immer mehr zu. Weiterhin wird das Aktionsfeld "Antirepression" einen Schwerpunkt autonomer Agitation darstellen. Wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wirkt dieses Aktionsfeld mobilisierungsund militanzfördernd. Es kann insofern mit jedem anderem Aktionsfeld verknüpft werden und bei künftigen Mobilisierungen einen höheren Stellenwert bekommen. Neben der Beteiligung an etwaigen bundesweiten Kampagnen ist vor allem auch eine Orientierung an lokalen Ereignissen, die als vermeintliche Repression empfunden werden, zu erwarten. Ferner werden der Mangel an günstigem Wohnraum in Großstädten und entsprechend stark steigende Mieten weiterhin Anknüpfungspunkt für autonome Agitation sein. Dies bedingt, dass Autonome auch in Zukunft ihre "Freiräume" insbesondere in den jeweiligen Szenevierteln zu verteidigen suchen. Auf tatsächliche oder empfundene Eingriffe in diese "selbstbestimmte" Sphäre wird nicht selten mit einem aggressiven Revierverhalten reagiert. Beispiele sind die Kampagne "Infoladen bleibt" in Magdeburg und die Aktionen im Zusammenhang mit dem Szeneobjekt "HaSi" in Halle (Saale), die hohes Konfliktpotenzial in sich bergen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 89

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

insbesondere kurdischen und tami lischen Organisationen) tritt die ursprünglich linksextremistische Ausrichtung gegenüber ethnisch motivierten Autonomieoder Unab hängigkeitsbestrebungen mehr und mehr
höchsten Wert ansieht und zugruppierungen gleich Interessen und Rechte anderer Völker negiert. Der Wert des Menschen wird allein

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 147 rungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste isla mistische Gruppierung, die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), setzt dagegen auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung. Linksextremistische Ausländergruppierungen treten für die "revolu Linksextremistische tionäre Zerschlagung" der jeweiligen Staatsordnung ihrer Herkunfts Ausländer länder ein, um dort ein sozialistisches bzw. kommunistisches System gruppierungen zu errichten. Diese Organisationen folgen marxistisch-leninistischen, einige auch maoistischen Konzepten. Die meisten betreiben "antiim perialistische" Agitation, die sich vor allem gegen die USA richtet. Bei einigen Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tami lischen Organisationen) tritt die ursprünglich linksextremistische Ausrichtung gegenüber ethnisch motivierten Autonomieoder Unab hängigkeitsbestrebungen mehr und mehr in den Hintergrund. Extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen ist ein übersteiger Extrem tes Nationalbewusstsein gemein, das die Nation sowohl politisch-ter nationalistische Ausländer ritorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht und zugruppierungen gleich Interessen und Rechte anderer Völker negiert. Der Wert des Menschen wird allein von der Zugehörigkeit zu einer Nation bzw. Rasse abhängig gemacht. Die Verschiedenartigkeit der Menschen wird so in Verschiedenwertigkeit umgedeutet. Türkische Nationalisten verknüpfen diese Haltung zunehmend mit islamistischem Gedankengut. Auch 1999 verzeichneten extremistische Ausländergruppierungen in Weiterer Zulauf Deutschland weiteren Zulauf. Die Anzahl ihrer Mitglieder und An bei extremistischen hänger stieg erneut leicht an und erreichte mit 59.700 (1998: 59.100) Ausländer gruppierungen den Höchststand in den 90er Jahren. Bei den Gewalttaten war nach dem rückläufigen Trend in den Vorjahren ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Ursächlich dafür waren die Ereignisse um den Führer der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN. Auf seine Ergreifung in Kenia am 15. Februar und Verbringung in die Türkei rea gierten die PKK-Anhänger europaweit mit Protesten. Neben Demon strationen kam es auch zu Besetzungen diplomatischer Vertretungen, u. a. Griechenlands und Kenias, und zu zahlreichen Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. Eine weitere Welle von Gewalttaten verübten PKK-Anhänger nach der Verkündung des Todesurteils gegen ÖCALAN durch das türkische Staatssicherheitsgericht am 29. Juni. In mehreren deutschen Städten gab es - trotz Aufrufen der PKK-Führung zu friedlichem Protest - Brandanschläge auf türkische Reisebüros, Kulturvereine und Geschäfte. Im Bemühen, die PKK als politische Kraft zu erhalten, forderte ÖCALAN die Organisation am 2. August auf, den bewaffneten Kampf einzustellen; die Guerillaeinheiten sollten sich aus der Türkei zurückziehen. Osman ÖCALAN, Bruder

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Linksextremistischer Terrorismus Das Jahr 1992 war für die linksterroristische "Szene" ein Jahr des Umbruchs, geprägt durch den Versuch der Neuorientierung
Jahre 1992 eingetretene Entspannung im Bereich des linksextremistischen Terrorismus ist vor allem vor dem Hintergrund der sogenannten "KINKEL-Initiative

2. Linksextremistischer Terrorismus Das Jahr 1992 war für die linksterroristische "Szene" ein Jahr des Umbruchs, geprägt durch den Versuch der Neuorientierung und der Modifizierung alter Positionen. Sowohl die "Rote Armee Fraktion" (RAF), seit 22 Jahren die gefährlichste und schlagkräftigste deutsche Terrorgruppe, als auch Teile der "Revolutionären Zellen" (RZ) stellten ihre bisherige Praxis zur Disposition. 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 RAF-Kommandoebene Die im Jahre 1992 eingetretene Entspannung im Bereich des linksextremistischen Terrorismus ist vor allem vor dem Hintergrund der sogenannten "KINKEL-Initiative" zu sehen. Bereits Anfang Januar 1992 waren Überlegungen des damaligen Bundesministers der Justiz, Klaus KINKEL, bekanntgeworden, bei mehreren verurteilten Terroristen eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung zu prüfen. Überraschend erklärte die RAF-Kommandoebene am 10. April 1992 in einem "an alle, die auf der Suche ... sind", gerichteten Schreiben: "Wir haben uns entschieden, daß wir von uns aus die Eskalation zurücknehmen, das heißt, wir werden Angriffe aufführende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat für den jetzt notwendigen Prozeß einstellen." Der "jetzt notwendige Prozeß" sei die gemeinsame Anstrengung aller, die sich als Widerstand zum "System" begreifen, konstruktive Diskussionen zu führen und den "Aufbau einer Gegenmacht von unten" zu beginnen. Die "Guerilla" wolle dabei keine Hauptrolle mehr spielen. Das unbefriedigende Ergebnis aus 20 Jahren bewaffneten Kampfs sowie "der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten" erforderten eine Neuorientierung. Unmißverständlich wiederholten die Terroristen aber auch ihre schon seit langem erhobenen Forderungen: "Die Haftunfähigen und die Gefangenen, die am längsten sitzen, müssen sofort raus und alle anderen bis zu ihrer Freilassung zusammenkommen!"

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

gehören Besetzungen, Blockaden, Sabotage und Sachbeschädigungen. 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1992 sind in Baden-Württemberg 673 Straftaten mit linksextremistischem
vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden (1991: 671). Deutlich zugenommen haben Delikte mit antifaschistischem und antirassistischem Hintergrund. Folgende Vorfälle in Baden-Württemberg

3.2 Anarchistische Gruppen Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union" (FAU) propagiert eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottmaßnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erkämpft werden soll. Sie unterhält in Baden-Württemberg Kontaktstellen in Baden-Baden, Ludwigsburg, Schorndorf, Stuttgart und Tübingen. Mit großer verbaler Militanz tritt die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) einschließlich ihrer Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" auf. Sie fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staats und gibt Anleitungen zum "revolutionären Kampf. Der örtliche Schwerpunkt dieses anarchistischen Zirkels liegt in Heidelberg. Die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FÖGA) strebt eine "basisdemokratische Gesellschaft" an. Zu ihren "gewaltfreien" Kampfformen gehören Besetzungen, Blockaden, Sabotage und Sachbeschädigungen. 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1992 sind in Baden-Württemberg 673 Straftaten mit linksextremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden (1991: 671). Deutlich zugenommen haben Delikte mit antifaschistischem und antirassistischem Hintergrund. Folgende Vorfälle in Baden-Württemberg seien herausgegriffen: 31. März 1992: Durch Farbschmierereien (u.a.: "Nazis, wir kriegen euch") und andere Sachbeschädigungen in Waidenbuch (Kreis Böblingen) entstanden Sachschäden von ca. 30.000 DM. 6. und 13. Juni 1992: Zu schweren Ausschreitungen kam es bei Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit in MannheimSchönau. Nach Bürgerprotesten gegen das dortige Asylbewerberwohnheim versammelten sich mehrere Hundert auf gewaltsame Konfrontation ausgerichtete Autonome aus dem gesamten Bundes-

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Militäreinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang
enttäuschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund
dessen Propagierung einer Einstellung des "politischen Kampfes", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung geführt. Fraglich ist deshalb, wie lange

Auf breiter Front, sei es auf den Feldern der Innenund Sicherheitspolitik, der Sozialpolitik, der Asylund Ausländerpolitik, vor allem aber der Außenwie der Atompolitik, fühlte man sich "verraten und verkauft". Dazu hieß es in der Stuttgarter Szeneschrift "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda", Nr. 9 vom Winter 1998/99, S.2: "Es gibt weiterhin mehr als genügend Gründe gegen Nazischweine, gegen dieses System und diesen Staat zu sein." Der Protest gegen die Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang wegen der Unfähigkeit, in dieser Frage eine politische Geschlossenheit zu erreichen, kein politisches Kapital zu schlagen. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen im Kosovo gewann auch das Thema "Militarisierung" an Bedeutung, was eine vermehrte Agitation gegen die Bundeswehr - insbesondere das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Calw - vor dem Hintergrund angeblicher deutscher Großmachtallüren einschloss. Vom Kosovokrieg überlagert wurden selbst so bedeutsame Vorgänge von internationalem Rang wie der EU-Gipfel vom 3. - 4. Juni 1999 und der Weltwirtschaftsgipfel vom 18. - 20. Juni 1999, beide in Köln. Entsprechend enttäuschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund Mobilisierungsphase hingearbeitet hatten. Sie wollten neben der damit gegebenen Möglichkeit öffentlichkeitswirksamen antikapitalistischen Protests die Chance nutzen, die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit sozialer Protestbewegungen voranzutreiben und diese zu dauerhaften "Widerstandsstrukturen" auszubauen. Das Verhalten des Führers der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, seit seiner Festnahme, insbesondere dessen Propagierung einer Einstellung des "politischen Kampfes", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung geführt. Fraglich ist deshalb, wie lange die deutschen KurdistanSolidaritätsgruppen ihre bis dahin nahezu bedingungslose Unterstützung der "kurdischen Befreiungsbewegung" noch aufrecht erhalten. 80

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über
können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich
bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan
erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über
sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke
Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf

Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über den "Infopool" des "PARTISAN.net" sind für die Szene bedeutsame aktuelle Nachrichten abrufbar, die auch über eine "Mailingliste" (automatischer Nachrichtenverteiler) des "PARTISAN.net" bezogen werden können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich als "bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan der und mit einander" zu erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über das Internet wurden vor allem Berichte und Demonstrations aufrufe zum "antifaschistischen Kampf" verbreitet. Weitere Themen schwerpunkte waren die "Anti-AKW-Kampagne", die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen im Rahmen der NATO sowie die Situation "politischer Gefangener", "Störaktionen" gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke. Diese geschlossenen Netzwerke haben nach wie vor Bedeutung für den internen Informationsaustausch unter politisch Gleichgesinnten. Für eine größere Verbreitung bestimmte Informationen werden mit Hilfe von "Gateways" (Schnittstellen) über die Grenzen des Mailbox systems offen z. B. in die Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf bereitgestellt werden.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Pappe symbolisch angezündet. Auch planten linksextremistische Kräfte, gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" am 1. Mai in Halle
Aufrufe ließen darauf schließen, dass das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum gewillt war, den rechtsextremistischen Aufzug zumindest massiv zu stören

Linksextremismus ße gehen. Aber das ersetzt nicht unseren täglichen Kampf gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus [...]". An der Kundgebung nahmen ca. 60 Personen teil. Dabei wurde auch ein "Panzer" aus Pappe symbolisch angezündet. Auch planten linksextremistische Kräfte, gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" am 1. Mai in Halle (Saale) vorzugehen. In einem Internet-Aufruf unter dem Motto "Nazidemo in Halle? Nice to beat you!" hieß es von den so genannten "Antifaschistischen Gruppen Halle" dazu, man wolle "den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken. ..." Unter dem Label "Antifaschistische Gruppen" agierten als lose Bündnisstruktur Antifa-Angehörige bereits zu ähnlichen Anlässen in Halle (Saale). Begleitend zu dem Aufruf gab es eine "Mobilisierungsreise" durch große Teile des Bundesgebiets. Die Erkenntnisse zu Planungen und die formulierten Aufrufe ließen darauf schließen, dass das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum gewillt war, den rechtsextremistischen Aufzug zumindest massiv zu stören und zu diesem Zweck auch militant vorzugehen. Die befürchteten massiven Auseinandersetzungen blieben aufgrund hoher Polizeipräsenz aus. Auf der Facebookseite der AAB wurde anlässlich des bevorstehenden G20-Treffens ein Mobilisierungsvideo mit der Aufforderung eingestellt: "... Schaut es euch an und macht weiterhin mobil. SMASH G20! Am 7.-8. Juli auf nach Hamburg!". Am 24. Juni fand zudem eine Kundgebung in der Innenstadt von Burg (Jerichower Land) statt. Ziel sei es gewesen, die Menschen "über dieses Treffen der Herrschenden und die dahinterstehende Politik aufmerksam zu machen und über den zu erwartenden vielfältigen Protest und entschlossenen Widerstand aufzuklären." Gleichzeitig habe die Kundgebung zur Mobilisierung nach Hamburg gedient. Weiter hieß es: "Neben den lokalen Vorbereitungen wird durch uns bundesweit gemeinsam mit anderen antifaschistischen & revolutionären Gruppen aus der BRD unter dem Motto 'Fight G20 - Gegenmacht aufbauen und für eine revolutionäre Perspektive kämpfen!' in die Hansestadt mobilisiert." 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 139 "Nazis jagen, Nazis schlagen - das ganze Scheißsystem zerschla gen!" und "Antifaschistischer Widerstand - es gibt kein ruhiges Hinterland
Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Kampf gegen die Kernenergie blieb für militante Linksextremisten

Linksextremistische Bestrebungen 139 "Nazis jagen, Nazis schlagen - das ganze Scheißsystem zerschla gen!" und "Antifaschistischer Widerstand - es gibt kein ruhiges Hinterland!" 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Kampf gegen die Kernenergie blieb für militante Linksextremisten ein wichtiges Aktionsfeld. Mit Blick auf die Entwicklung nach dem Regie rungswechsel wurde der Bundesregierung vorgeworfen, alle im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zum geplanten Ausstieg aus der Atomenergie seien "nach und nach auf den Müllhaufen der unerfüllten Versprechen" gelandet 157). "Sägen am Atomstaat" - unter diesem Motto machten "Autonome Gruppen" in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Anschlag auf einen Strommast der Deutschen Bahn AG (24. März bei Dieters dorf/Brandenburg, Sachschaden etwa 500.000 DM) ihre verfassungs feindliche Zielsetzung deutlich: "Wir hatten sowieso nicht die Illusion, dass der angekündigte Ausstieg konsequent umgesetzt wird. ... Es gilt nach wie vor, dass nur das Vertrauen auf die eigene kämp ferische Stärke und das autonome Agieren etwas bewegen kann. Ein wichtiges Ziel von uns und vielen anderen ist nach wie vor die Stillegung aller Atomanlagen weltweit und zwar subito! Der Druck, den die Anti-AKW Bewegung mit ihren vielfältigen Aktionsformen, von der Sitzblockade bis zum militanten Angriff aufgebaut hat, ist groß. Wir haben die Chance, die AKW-Frage zu unseren Gunsten zu entscheiden. Dazu ist es notwendig, Gegenmacht zu den herrschenden Strukturen aufund auszubau en. ... Der Weg in eine befreite Gesellschaft ist lang und mit vielen Stolpersteinen behaftet. ... Die Durchbrechung der von der Gegenseite vorgegebenen Regeln ist dabei unausweichlich." ("INTERIM" Nr. 473 vom 8. April 1999) In der Verhinderung von CASTOR-Transporten, aber auch von stand orteigenen Zwischenlagern für Atommüll sehen Atomkraftgegner den Hebel, die Stilllegung von Atomanlagen zu erzwingen ("Ver stopfungsstrategie") 158). Als weiteren Schwerpunkt und geeigneten Anknüpfungspunkt der Anti-AKW-Bewegung wurde eine verstärkte Kampagne gegen Trans porte von Uranhexafluorid (UF6), das Atomkraftwerke als Kern brennstoff benötigen, vorgeschlagen 159). Die propagierte "UF6Kampagne" hatte aber 1999 nur geringe Resonanz. Auch der schwe-

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Jena war auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena
Mobilisierungsseite als eine der aufrufenden Gruppen benannt. Proteste anlässlich rechtsextremistischer Versammlung am 18. November in Friedrichroda Anlässlich einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung
Gegendemonstration mit etwa 100 Personen, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums. In einem im Internet u. a. auf der Website
Friedrichroda gegen die seit Jahren dort stattfindenden Aufmärsche der Rechtsextremisten. Deren Zahl sei im Laufe der Jahre stetig gestiegen

Beteiligung am Bundesweiten Aktionstag anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Anlässlich des Jahrestags des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie wurde unter dem Tenor "Das Problem heißt Rassismus" zu einem bundesweiten Aktionstag am 4. November aufgerufen. "Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken....", hieß es auf der im Internet eingestellten Mobilisierungsseite. In diesem Zusammenhang kam es in Jena zu einer mit "Highlights, von denen keiner wissen wollte" betitelten Versammlung, der sich etwa 350 Personen anschlossen. Zu den Teilnehmern zählten auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Einem im Internet auf "indymedia" veröffentlichten Beitrag vom 5. November waren mehrere Lichtbilder zur Demonstration in Jena angehängt, darunter auch solche zu mitgeführten Transparenten, die Slogans wie "VON DER SAAR BIS AN DIE NEISZE BOMBE DRUFF UND WEG DIE SCHEISZE ATF JENA" und "All die Toten schon vergessen? Saufen, Kaufen, Bratwurstfressen!" enthielten. Für die Veranstaltung in Jena war auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurde auf Mobilisierungsseite als eine der aufrufenden Gruppen benannt. Proteste anlässlich rechtsextremistischer Versammlung am 18. November in Friedrichroda Anlässlich einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag kam es am 18. November in Friedrichroda zu einer Gegendemonstration mit etwa 100 Personen, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums. In einem im Internet u. a. auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) eingestellten Beitrag vom 22. November beklagten die Verfasser eine erfolglose "Ignoranzstrategie" der politisch Verantwortlichen in Friedrichroda gegen die seit Jahren dort stattfindenden Aufmärsche der Rechtsextremisten. Deren Zahl sei im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Im Zusammenhang mit der jüngsten Gegendemonstration sprachen die Verfasser von einem Ausnahmezustand: "Nicht etwa, weil die Nazis dort mal wieder aufmarschierten oder die deutschen Verbrecher kollektiv verharmlost werden sollten - daran hatte man sich am Volkstrauertag gewöhnt -, sondern weil eine antifaschistische Demonstration die besinnliche Ruhe im Fackelschein störte." Und an anderer Stelle hieß es: "Ganz wenige Exemplare der Eingeborenen zeigten sich am Wegesrand und verstärkten mit verschränkten Armen, zu86

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen aus ganz Europa und der PDS Mitte Mai an die europäischen Regierungen und an die NATO
Forderung, die Bombardie rungen zu beenden. Linksextremistische Gruppen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistische "Marxistisch-Leninistische
Szene blatt "INTERIM" (Nr. 473) vom 8. April: "Als Linke/r lässt sich in diesem Krieg keine der herrschenden Parteien unterstützen
über das Für und Wider eines NatoAngriffskrieges." Mehrere Hundert Linksextremisten blockierten zu Beginn des Partei tags die Zugänge zum Veranstaltungsort
einen gezielten Farbbeutel verletzt. Nach mehreren Besetzungsaktionen verübten militante Links extremisten auch Sachbeschädigungen an Büros der Partei

134 Linksextremistische Bestrebungen aus ganz Europa und der PDS Mitte Mai an die europäischen Regierungen und an die NATO mit der Forderung, die Bombardie rungen zu beenden. Linksextremistische Gruppen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder trotzkistische Formationen teilten im Wesentlichen die Sicht der PDS auf den Kosovo-Konflikt, agitierten aber aggressiver. So haben beispielsweise die DKP und "Jugoslawische Kommunisten" in einer gemeinsamen Erklärung vom 31. März argumentiert, die USA und ihre NATO-Verbündeten knüpften an den Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Völker Jugoslawiens an. Sie forderten entschlossenen Widerstand gegen den "NATO-Pakt als einer brutalen Gewalt zur Herstellung der amerikanischen Dominanz über Menschen und Völker". Die gewaltbereite autonome Szene teilte die antiimperiali stische Sichtweise traditioneller Marxisten, äußerte aber deutlichere Vorbehalte gegen die Politik des "Regimes MILOSEVIC" im Kosovo. So schrieb das Berliner Szene blatt "INTERIM" (Nr. 473) vom 8. April: "Als Linke/r lässt sich in diesem Krieg keine der herrschenden Parteien unterstützen. Das Regime von Milosevic und seine Anhänger/innen ist uns politisch zuwider und sog. ethnische Säuberungen können niemals gerechtfertigt werden." Ihre Agitation richtete sich insbesondere gegen die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Veranstaltungen und Büros der Partei waren Ziel gewaltsamer Aktionen. So rief ein "Bundesweites autonomes Antikriegsplenum" im Internet dazu auf, den Sonderparteitag der Grünen am 13. Mai in Bielefeld zu blockieren: "Wir rufen zur Besetzung der Seidensticker Halle in Bielefeld und zur Verhinderung des Grünen Kriegsparteitags auf. Es gibt keine Legitimation für eine Debatte über das Für und Wider eines NatoAngriffskrieges." Mehrere Hundert Linksextremisten blockierten zu Beginn des Partei tags die Zugänge zum Veranstaltungsort. Gewaltbereite Autonome versuchten die Absperrungen zu überwinden und bewarfen Polizisten und Delegierte mit Farbbeuteln und Eiern. Bundesaußenminister Fischer wurde während des Parteitags durch einen gezielten Farbbeutel verletzt. Nach mehreren Besetzungsaktionen verübten militante Links extremisten auch Sachbeschädigungen an Büros der Partei, so am

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 133 2. "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" - gegen Krieg, NATO, Bundeswehr und Militär einsätze bzw. die angebliche Großmachtpolitik Deutschlands gerichtete Agitation
Aktivitäten - war 1999 ein wesentliches Aktionsfeld im Bereich Linksextremismus. Dabei bestimmen nicht in erster Linie pazifistische Motive das Handeln
Linksextremisten; für sie ist vielmehr antimilitaristischer Kampf immanenter Bestandteil des Kampfes gegen Imperialismus und um Sozialismus. Die Frage, ob militärische

Linksextremistische Bestrebungen 133 2. "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" - gegen Krieg, NATO, Bundeswehr und Militär einsätze bzw. die angebliche Großmachtpolitik Deutschlands gerichtete Agitation und Aktivitäten - war 1999 ein wesentliches Aktionsfeld im Bereich Linksextremismus. Dabei bestimmen nicht in erster Linie pazifistische Motive das Handeln von Linksextremisten; für sie ist vielmehr antimilitaristischer Kampf immanenter Bestandteil des Kampfes gegen Imperialismus und um Sozialismus. Die Frage, ob militärische Aktionen akzeptabel oder abzulehnen sind, entschei det sich wesentlich in Anlehnung an die Lehre Lenins von gerechten und ungerechten Kriegen 156). Aus Anlass der Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen im Proteste gegen Rahmen der NATO gegen Jugoslawien von Ende März bis Juni kam NATO-Militäreinsatz in Jugoslawien es zu Demonstrationen und Kundgebungen, aber auch zu Sach beschädigungen, Besetzungen und Anschlägen. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) lehnte den NATO-Einsatz uneingeschränkt ab. Innenpolitisch erweckte sie den Eindruck, unter den Parteien die einzige konsequente Kriegsgegnerin zu sein. Sie nutzte die ihr zugefallene Rolle für die Initiierung bzw. Unterstützung von Protestaktionen. Der PDS-Spitzenfunktionär Andre BRIE hatte zur Frage eines angeb lich pazifistischen Charakters der PDS bereits am 12. März in einem Beitrag in der Wochenzeitung "Freitag" klargestellt: "Nein, das ist sie nicht. Sie hat auch keinen pazifistischen Grund konsens. Das ist nie wirklich diskutiert worden. Zum Beispiel mit Blick auf nationale Befreiungsbewegungen oder die Theorie des gerechten Krieges. Außerdem kommen wir aus allem, nur nicht aus einer pazifistischen Tradition." Für Proteste und Kundgebungen suchte die PDS "breite Bündnisse", die allerdings nicht den hochgesteckten Erwartungen entsprachen. Dies wurde besonders deutlich bei einer als "Großdemonstration" mit 80.000 Personen angemeldeten Veranstaltung am 8. Mai in Berlin, zu der schließlich nur wenige Tausend erschienen. Im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni weitete die PDS ihre Agitation auch auf die europäische Ebene aus. Nach Gesprächen im März bei befreundeten kommunistischen Parteien in Russland, Italien und Frankreich kam es im April zu "Friedensgesprächen" mit dem jugoslawischen Präsidenten MILO SEVIC in Belgrad. Mitte April nahm u. a. der Parteivorsitzende BISKY an internationalen Konferenzen überwiegend kommunistischer Parteien in Griechenland und auf Zypern teil. In einem gemeinsamen Appell wandten sich Spitzenfunktionäre kommunistischer Parteien

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Konflikt oder dem politischen Kampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) um die Freilassung ihres Führers Abdullah ÖCALAN. 6. "Rote
versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Trotz gestiegener Mitgliederzahl geriet die Organisation infolge erhöhter Ausgaben für
Unterstützung straf fällig gewordener deutscher und ausländischer gewalt orientierter Linksextremisten in finanzielle Engpässe. Sie versuchte durch Spendenaufrufe sowie eine Mitgliederwerbung
KLUMP nicht an die Bundesrepublik Deutschland auszuliefern. 7. "Jungdemokraten/Junge Linke" (JD/JL) gegründet: 1992 Sitz: Bonn (Bundesgeschäftsstelle in Berlin) Mitglieder
regionale Publikationen der Landesverbände Zu einem ständigen Partner von Linksextremisten in Aktionsbünd nissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstal
tungen haben sich die "Jungdemokraten/Junge Linke" (JD/JL) ent wickelt. Die nach eigener Einschätzung "radikaldemokratische" Organisation ist 1992 durch den Zusammenschluss
neuen Ländern stammenden "Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke" entstanden

128 Linksextremistische Bestrebungen Konflikt oder dem politischen Kampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) um die Freilassung ihres Führers Abdullah ÖCALAN. 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Geschäftsstelle) Mitglieder: rund 3.500 (1998: 3.000) Publikation: "Die Rote Hilfe", vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." (RH) versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Trotz gestiegener Mitgliederzahl geriet die Organisation infolge erhöhter Ausgaben für die Unterstützung straf fällig gewordener deutscher und ausländischer gewalt orientierter Linksextremisten in finanzielle Engpässe. Sie versuchte durch Spendenaufrufe sowie eine Mitgliederwerbung unter dem Motto "5.000 plus X", das Jahr 2000 mit über 5.000 Mitgliedern zu begin nen. Ihre Solidarität auch mit terroristischen Gewalttätern zeigte die RH durch eine Erklärung ihres Bundesvorstands, in der die österreichischen Behörden aufgefordert wurden, die in Wien festge nommene, mit Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gesuchte Andrea KLUMP nicht an die Bundesrepublik Deutschland auszuliefern. 7. "Jungdemokraten/Junge Linke" (JD/JL) gegründet: 1992 Sitz: Bonn (Bundesgeschäftsstelle in Berlin) Mitglieder: 12.000 (Eigenangabe) Publikationen: "tendenz", unregelmäßig; diverse regionale Publikationen der Landesverbände Zu einem ständigen Partner von Linksextremisten in Aktionsbünd nissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstal tungen haben sich die "Jungdemokraten/Junge Linke" (JD/JL) ent wickelt. Die nach eigener Einschätzung "radikaldemokratische" Organisation ist 1992 durch den Zusammenschluss der "Deutschen Jungdemokraten" (DJD) mit der aus den neuen Ländern stammenden "Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke" entstanden. Sie

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus tungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische
Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre
einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung
deutschen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt, wird als Rechtsstaates "blanker Hohn" diffamiert: "Seine Ideale sind nur in einer befreiten
Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar und Juni gleich mehrere Protestkundgebungen anlässlich rechtsextremistischer Veranstal

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