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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" erfaßte
engen personellen und materiellen Verflechtungen das gesamte orthodox-kommunistische Spektrum. So lähmte die innerparteiliche Krise nicht nur die politische Arbeit
Kündigung hauptamtlicher DKP-Mitarbeiter, die Aufgabe von Parteibüros sowie die Schließung der zentralen Geschäftsstellen
auch wenn dies in der Vergangenheit von den bundesdeutschen Kommunisten immer massiv bestritten worden ist. Insgesamt blieben die orthodoxen Kommunisten
Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" erfaßte im Jahre 1989 aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen das gesamte orthodox-kommunistische Spektrum. So lähmte die innerparteiliche Krise nicht nur die politische Arbeit der DKP, sondern spürbar auch die ihrer Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Dazu kam gegen Ende 1989 eine schwere finanzielle Krise, verursacht durch das Ausbleiben der Millionenbeträge von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED)1, die sich mittlerweile zur Existenzfrage für alle orthodoxkommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ausgewachsen hat. Die Kündigung hauptamtlicher DKP-Mitarbeiter, die Aufgabe von Parteibüros sowie die Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA sind klare Zeichen. Sie belegen gleichzeitig in eindeutiger Weise die bisherige finanzielle Abhängigkeit dieser Organisationen von der früheren SED, auch wenn dies in der Vergangenheit von den bundesdeutschen Kommunisten immer massiv bestritten worden ist. Insgesamt blieben die orthodoxen Kommunisten - auch nach der historischen Wende in der DDR und den Demokratiebestrebungen in den Staaten Mittelund Osteuropas - die zahlenmäßig stärkste Kraft im Bereich des politischen Linksextremismus der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). 17

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Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Bis heute gelten für die politische Zielsetzung der DKP grundsätzlich
Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei
kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie
Oppositionskreisen innerhalb der DKP gefordert - auch vom "traditionalistischen" Parteivorstand nicht mehr aufrechterhalten. So gestand Herbert MIES, bis März 1990 Parteivorsitzender
appellierte er an seine Partei, die DKP als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" auf der Grundlage des Marxismus zu erneuern (UZEigenbeilage
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Bis heute gelten für die politische Zielsetzung der DKP grundsätzlich das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das "Mannheimer Programm" ergänzenden Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende". Die Diskussion um den Richtungsstreit in der DKP über eine politisch-ideologische Neuorientierung, die 1987 begann und bis jetzt noch keinen endgültigen Abschluß gefunden hat, basiert auf den vorgenannten Parteimaximen. Hiernach versteht sich die DKP - auch heute noch - als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5,72,83). Sie bekennt sich zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89) und tritt für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59,63) umschreibt. Zwar geht das Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f) aus. Die vorbehaltlose Unterordnung, insbesondere unter den Führungsanspruch der früheren SED (heute: PDS), wird jedoch inzwischen - wie bereits seit längerem von Oppositionskreisen innerhalb der DKP gefordert - auch vom "traditionalistischen" Parteivorstand nicht mehr aufrechterhalten. So gestand Herbert MIES, bis März 1990 Parteivorsitzender der DKP, auf der 9. Parteivorstandstagung am 22. November 1989 in Anbetracht der dramatischen Entwicklung in der DDR ein, daß "die Parteiführung die Fehlentwicklungen in der DDR nicht rechtzeitig signalisierte und zu lange ein falsches Bild vom Sozialismus vermittelt hat". Zu dieser Fehleinschätzung bekannte sich letztlich auch die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER auf dem 10. Parteitag der DKP vom 24. bis 25. März 1990 in Dortmund. Nach dem noch gültigen Parteiprogramm wird das "unverrückbare" Ziel der DKP weiterhin die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" bleiben (S. 59)Diese Zielsetzung bekräftigte der damalige Parteivorsitzende MIES sowohl auf dem 9. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main als auch zuletzt auf der 10. Parteivorstandstagung am 16. Dezember 1989. Hier appellierte er an seine Partei, die DKP als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" auf der Grundlage des Marxismus zu erneuern (UZEigenbeilage vom 20.12.1989). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Völkerfreundschaft Programm der Für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse | Deutschen Kommunistischen Partei und ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte

I. Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab II. Für eine Wende zu demokratischem id sozialem Fortschritt - Für Frieden und Völkerfreundschaft Programm der Für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse | Deutschen Kommunistischen Partei und ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte VI. Die Rolle der revolutionären Partei der Arbeiterklasse - Für die Stärkung der DKP und die Erweiterung ihres Masseneinflusses des 8. Parteitages der DKP Hamburg, 2.-4. Mai 1986 These 4 Die Sowjetunion -- die stärkste Macht der sozialistischen Gemeinschaft * Die So* |etunic.n ist die stärkste MaCtii der sozialistischen Gemeinschaft und des weltweiten Friedenskampfes Sic ist ie mächtigste Barriere gegen die WeMherrschaftsplänc der These 5 Neue Fragen Die DDR -- der erste sozialistische und Friedensstaat der deutschen Geschichte des Kampfes - Die Deutsche Demokratische Republik i*t eine stabile Bastion des Friedens und des Sozialismus in Europa. Die für Frieden Gründung dieses ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden war ein Wendepunkt in der europäischen und Arbeit - Geschichte Die DDR verkörpert alle humanistischen und These 12 für eine Neue Entwicklungstendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus demokratische Beschlossen vom 8, Parteitag der DKP Wende - Seit Mitte der 70er Jahre hat sich die krisenharte Entwicklung des vuatsmnnopolistisehen Systems der Bundesrepublik verstärktAuch in unserem Lande wird immer deutlicher, daß sich der Kapitalismus historisch überlebt hat. bestätigt sich die Feststellung des ProThe" 41 ^ie inneren Etisicnzbcdingungcn des Die weltanschauliche und ideologische erden in zunehmendem Maße durch Arbeit der DKP ische Krisenerscheinungen beeinflußt, haben jene besonderen Faktoren auf- - Als einzige Partei der Bundesrepublik verfügt die DKP dic langan hallen de. viele Gebrechen über eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung. 'limine überdeckende Nachkriegskon*--I

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition4
politisch den Gorbatschow-Reformkurs vom Abschied des Wahrheitsmonopols der kommunistischen Partei mit weitgehendem Meinungspluralismus wollen, und in den Führungsgremien

Aus all diesen Aussagen ergibt sich deutlich, daß die DKP weiterhin verfassungsfeindliche Ziele3 verfolgt. Demgegenüber behauptet die DKP stets, "sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6) und "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6). So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als sie nicht dem Weg des "Sozialismus" zuwiderlaufen. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 0. Im Verfassungsverständnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der "werktätigen Bevölkerung" aus. Auch andere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition4 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung, wonach der Staat alle Macht und Autorität innehat. 1.1.2 Innerparteiliche Krise Die erkennbar auf eine Spaltung der DKP hinauslaufenden Auseinandersetzungen zwischen "Erneuerern" einerseits, die politisch den Gorbatschow-Reformkurs vom Abschied des Wahrheitsmonopols der kommunistischen Partei mit weitgehendem Meinungspluralismus wollen, und in den Führungsgremien der Partei sitzenden "Traditionalisten" andererseits, die sich als Bewahrer der "reinen Lehre" - nach dem Vorbild der früheren SED - betrachten5, wurden im Jahre 1989 mit unverminderter Härte weitergeführt. Bereits auf dem 9- Parteitag der DKP vom 6. bis 9- Januar 1989 in Frankfurt am Main mußte der damalige Parteivorsitzende MIES nicht nur einen erheblichen Mitgliederrückgang von 57.802 (November 1987) auf 47.5136, sondern auch eine sinkende politische Handlungsfähigkeit der Partei eingestehen. In Anbetracht dessen akzeptierte der Parteitag zunächst die von den "Erneuerern" für unumgänglich erachtete Forderung nach Demokratisierung und EntstalinisieVgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten Meister-Urteil, DVB1. 1984, 955 (956 ff). Danach sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen" [(BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956)]. Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). Inzwischen halten aber auch die "Traditionalisten", allen voran der ehemalige Parteivorsitzende MIES, ihre unkritische Haltung gegenüber der früheren SED-Führung nicht mehr aufrecht. Tatsächlich lag sie nach Feststellungen der Behörden für Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt bereits unter 35.000. 20

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Politik. Organisamus erschöpft sich nicht darin, daß Individuen auf Parteition und Individuum stellen. Wir suchen nach veranstallungen ihre Meinung sagen
eibstverstundiieh, daß demokratische. Freiheitsrechte auch und gerade in einer kommunistischen Organisation gelten. Wir wollen politikfähiger werden
dies gilt besonders Em Blick in die Geschiebte der kommunistischen Parteien licl auf folgende 11 ,, oft schon sind Erneueruagsbemühungen

Kongreß Erneuerung Wir rufen auf/u einem Kongreß Erneuerung, mil dem Impulse für die Erneuerung der DKP, die auf der 13. PVein Beitrag zur linken Strategieentwicklung und zur MarxisTagung und auf dem Frankfurter Parteitag sichtbar wurden, musdiskussion, ein Anstoß zur Erneuerung der DKP jetzt nicht versanden sollen, dann bedarf es kräftiger neuer gegeben werden soll. Anstöße. Wir wollen diskutieren, wie wir handlungsfähiger Deshalb wollen wir den bundesweiten Kongreß Erwerden können für das Überleben der Menschheit vor atoneuerung durchführen. marer Vernichtung, für die Abwendung der ökologischen Die Diskussion in der DKP hat viele Veranstaltungen KatastropheWir wollen uns den qualitativ neuen Anfordemit sich gebracht. Doch marxistischer Meinungspluralisrungen der Produktivkraftentwicklung an Politik. Organisamus erschöpft sich nicht darin, daß Individuen auf Parteition und Individuum stellen. Wir suchen nach veranstallungen ihre Meinung sagen. Vielmehr ist es grundsätzlichen und konkreten Schritten zur Ökologisienotwendig, unterschiedliche. Meinungen und Ansätze kolrungund Humani&ierung der Lebensbedingungen, zur Ablektiv auszuarbeiten, um sie qualifizierter und überzeugenschaffung patriarehalicher Verhaltnisse, zur Überwindung der zur Diskussion stellen zu können. Doch genau dieses sozialen Elends, zur Demokratisierung der Gesellschaft. Wir suchen nach einem neuen Verständnis von InternaRecht wird jetzt in dramatischen Appellen und Beschlüssen tionalismus, das auch unser Verhältnis zu den sozialistibestritten. Wir halten es in diesem Zusammenbang für schen Landern einschließt. ^eibstverstundiieh, daß demokratische. Freiheitsrechte auch und gerade in einer kommunistischen Organisation gelten. Wir wollen politikfähiger werden - dies gilt besonders Em Blick in die Geschiebte der kommunistischen Parteien licl auf folgende 11 ,, oft schon sind Erneueruagsbemühungen, die sich * Weiche Chancen gibt es für eine Reg" Hl haben.an aWösung? starren Parteimechanismen gescheiten. & tuen Rechtstenden * * itungen waren die Folgefektfv bekämpft werdt * Meute gibt es ähnliche Gefahres. W'r - * * ; * ' * ' * . * - . *** , ' * . . * . * * - . : * ; dem, daß Resignation weiti * * ** brauchen Perspektive der rot-grünen Zusammei:.. I ektive, demokratische Verständigung über die Per- * Welche der Erneuerung. uamg, die leider (c)rtorderiieb? die sich beteiligen wollen, auch für ehema * Außenpolitik (Abrüsi ;F Mitglieder. '3.Weir, EG-Binnenmarkt) Esgeht usrur. * Wlrtschafts-, Soziei und TechnoiogiepoOrung in Theorie, Politik und Organisation. Dazu wollen wir tik/Umbauperspektive/ÖkologiG uns treffen. Nicht, um uns von bestehenden Diskussions- * Gleichstellung der Frauen möglichkeiten in der DKP abzugrenzen. * Demokratisierung und Verteidigung von demokratischen Rechten Der Kongreß soll im Herbst stattfinden. Er darf jedoch Wir wollen uns um einen Beitrag zum Dialog der nicht in alter Weise vorbereitet werden. Sein Gelingen wird Linken bemühen, der immer Dialogfähigkeit in der eigenen davon abhängen, daß alle, die es wollen, ihre Vorschläge, Organisation vuiausseizi. ihre Kritik, ihr Wissen einbringen können. Wir bitten alle Interessierten ihre Anforderungen an den Kongreß zu forAn diesen Fragen zu arbeiten ist unser gemeinsames Inmulieren und zur Diskussion zu stellen. teresse. Ob die Erneuerung der DKP möglich ist, mag unterschiedlich beurteilt werden. Aber eindeutig ist: wenn die Über die Inhalte, die Form, die Vorbereitung des Kongresses wollen wir am 24. Juni sprechen. Dieser Aufruf wird von den nachstehenden 1069 Erstunterzeichnertnnen vorgelegt mit der Bitte, den Kongress Erneuerung, der im Herbst 1989 stattfinden soll, durch zahlreiche weitere Unterschriften, durch Spenden, Mobilisierung, Mitarbeit an der Vorbereitung und Teilnahme zu unterstützen. Ein Unterschriftenabschnitt befindet sich auf der letzten Seite. Letztendlich forderten führende Vertreter der "Erneuererbewegung" wie Wolfgang GEHRCKE, Hamburg, und Steffen LEHNDORFF, Köln, offen die Auflösung der DKP. Gegenüber einer Presseagentur kündigte LEHNDORFF gleichzeitig die Gründung einer eigenständigen Organisation, eines "Zusammenschlusses 11

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für kommunistische Erneuerung", an (UZ vom 07.12.1989). Damit vollzog sich praktisch die Abspaltung der "Erneuerer" von der "traditionalistischen" Bundespartei
folgenden 10. Parteivorstandstagung am 16. Dezember 1989 nahmen die "Erneuerer" nicht mehr teil. Daraufhin bezeichnete der Parteivorstand die Trennung

für kommunistische Erneuerung", an (UZ vom 07.12.1989). Damit vollzog sich praktisch die Abspaltung der "Erneuerer" von der "traditionalistischen" Bundespartei. An der folgenden 10. Parteivorstandstagung am 16. Dezember 1989 nahmen die "Erneuerer" nicht mehr teil. Daraufhin bezeichnete der Parteivorstand die Trennung als "überfällige Konsequenz" und verurteilte gleichzeitig die auf Auflösung der DKP RheinlandPfalz gerichteten Aktivitäten des damaligen rheinland-pfälzischen Bezirksvorsitzenden Dieter DÖRFLINGER auf das schärfste (UZ vom 18.12.1989). Mit dem auf dem 10. Parteitag vom 24. bis 25. März 1990 in Dortmund verabschiedeten neuen Statut glaubt die DKP nunmehr, Pressedienst die Voraussetzungen für Der 10. P a r t e i t a g der DKP, der am 2 4 . / 2 5 , März 1990 in Dortmund ihre Erneuerung geschaffen s t a t t f a n d , h a t d i e s e l b s t g e s t e l l t e Aufgabe e r f ü l l t , die DKP zu s t a b i l i s i e r e n und e r s t e S c h r i t t e des Neubeginns e i n z u l e i t e n . Die rund 300 Delegierten des P a r t e i t a g e s d i s k u t i e r t e n den von e i n e zu haben, und hofft, den Kommission vorgelegten Rechenschaftsbericht und s e t z t e n s i c h k r i t i und s e l b s t k r i t i s c h mit der vorausgegangenen Etappe der P a r t e i e n t w L lung und den k r i s e n h a f t e n Prozessen auseinander, in deren Verlauf Zerfallsprozeß aufhalten zu d i e DKP v i e l e Tausend Mitglieder verloren h a t t e . Im Mittelpunkt des P a r t e i t a g e s stand die Diskussio n und BeschluSkönnen. Nach dem Statut, eubeginn der DKP, zur Neufassung en P a r t e i f ü h r u n g . das auf ein Jahr befristet ist, In a l l d i e s e n Punkten h a t der P a r t e i t a g Voraussetzungen für d i e we t e r e Arbeit geschaffen. Mehrheitlich wurden ebenso Anträge angenomi d i e das Eingreifen der DKP in d i e Auseinandersetzungen um die 35-S wählte der Parteitag anstelWoche sowie den Bundestagswahlkampf b e i n h a l t e t e n . Die neugewählte Parteiführung umfaßt 50 M i t g l i e d e r . Der Frauenante le eines Bundesvorsitzen- b e t r ä g t 5o%. Der P a r t e i t a g wählte keine Vorsitzende! Sprecherinnen und Sprecher: Anni d e n einen gleichbeJürgen Priemer und Heinz Stehr. Dem neugewählten P a r t e i v o r s t a n d gehören V e r t r e t e r inner, und V e r t i e t . a l l e r Bezirke sowie aus Betrieb und Gewerkschaft an. rechtigten vierköpfigen Die vier gewählten Sprecherinnen und Sprecher bezeichneten in eine-: e r s t e n Erklärung am Rande des P a r t e i t a g e s Verlauf und Ergebnisse a z u f r i e d e n s t e l l e n d und ein Zeichen für d i e S t a b i l i s i e r u n g und For Sprecherrat (zwei Männer und zwei Frauen), der damit den bisherigen Parteivorsitzenden MIES und seine Stellvertreterin Ellen WEBER ablöst. Mit dem neuen Statut, das auch der Parteibasis mehr Rechte einräumt, soll nach den Worten des neuen Sprecherratsmitglieds PRIEMER mit "überlebten, erschöpften Formen der Partei" gebrochen und "die vollständige Demokratisierung" der Partei begonnen werden. Gleichwohl will die DKP eine "revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse" bleiben, die sich dem "orthodoxen Marxismus-Leninismus" verpflichtet fühlt. Der Parteitag beschloß auch, den bisherigen Parteivorstand um fast die Hälfte auf 50 Mitglieder, darunter zwei Vertreter aus Rheinland-Pfalz, zu verkleinern. Abgelehnt wurden die Auflösung der Partei und eine Umbenennung in "PDS-West". In Anwesenheit von Vertretern der KPdSU und der PDS wurde ein Grußwort des PDS-Vorsitzenden, Gregor Gysi, verlesen, in dem sich dieser für das "Maß an Verantwortung der alten SED am jetzigen desolaten Zustand der DKP" entschuldigte. 23

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Anläßlich eines Besuches des früheren DKP-Parteivorsitzenden MIES beim damaligen SED-Generalsekretär Krenz in Berlin (Ost) am 27. November
westdeutschen Kommunisten in Zukunft nicht mehr finanziell zu unterstützen, mit dem Hinweis auf die "völlige Eigenverantwortlichkeit" beider Parteien

Im Anschluß an den Parteitag äußerten sich führende Funktionäre der DKP öffentlich mit einem gewissen Optimismus zur Zukunft der Partei. Unter Teilnahme zahlreicher "Erneuerer" und ehemaliger Funktionäre der DKP fand vom 31. März 1990 bis 1. April 1990 in Köln ein Strategiekongreß statt. Die Teilnehmer einigten sich darauf, als lockeren Zusammenschluß ein "Sozialistisches Forum" zu gründen, das Personen und Projekte der "Linken" verknüpft. 1.1.3 Finanzpolitische Krise Auf der 9- Parteivorstandstagung am 22. November 1989 sprach das damals für die Finanzen der DKP zuständige Präsidiumsmitglied Kurt FRITSCH erstmals von einer finanzpolitischen Krise und kündigte indirekt das Ausbleiben der gewohnten finanziellen Unterstützung insbesondere durch die damalige SED an (UZ vom 24.11.1989). Anläßlich eines Besuches des früheren DKP-Parteivorsitzenden MIES beim damaligen SED-Generalsekretär Krenz in Berlin (Ost) am 27. November 1989 bestätigte Krenz die Entscheidung der SED, die westdeutschen Kommunisten in Zukunft nicht mehr finanziell zu unterstützen, mit dem Hinweis auf die "völlige Eigenverantwortlichkeit" beider Parteien (UZ vom 28.11.1989). Auch der ehemalige Parteivorsitzende MIES erklärte in einem offenen Brief zur Finanzlage, daß "die solidarischen Hilfeleistungen von Schwesterund Bruderparteien sozialistischer und anderer Länder" fast vollständig eingestellt worden seien (UZ vom 07.12.1989). Gleichwohl kann die DKP mit weiterer Hilfe durch die heutige PDS rechnen, wenn auch in drastisch verringertem Umfang. So kündigte der neue Parteivorsitzende Gysi auf dem außerordentlichen Parteitag der damaligen SED-PDS vom 8. bis 9. Dezember 1989 in Berlin (Ost) an, "westliche Bruderparteien" auch weiterhin unterstützen zu wollen. 24

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worden war. Auch im Jahre 1990 beteiligten sich orthodoxe Kommunisten in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland - u.a. am 15. Februar
noch im Bericht des damaligen DKPParteivorsitzenden MIES am 9. Parteitag der DKP (06. bis 08.01.1989) bestätigt: "Zentralen Stellenwert für
Land hat die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, vor allem von Kommunisten und Sozial-demokraten" (UZ vom 07.01.1989). Auch in ihrem Programmentwurf
bestätigte am 3- Juni 1989 die PosiReformalternative tion der Partei zur Einheitsgefür die 90er Jahre werkschaft, die auch weiterhin verabschiedet

Protestdemonstration "Wider die Vereinigung" am 25. November 1989 in Bonn, die vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) angemeldet worden war. Auch im Jahre 1990 beteiligten sich orthodoxe Kommunisten in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland - u.a. am 15. Februar 1990 in Mainz - sowie in Berlin (West) an ähnlichen Veranstaltungen, die die DKP als Teil der Kampagne gegen die diplomatische Offensive der Bundesregierung für den "Zehn-Punkte-Plan" des Bundeskanzlers vom November 1989 betrachtet. Die Art und Intensität der UZ-Berichterstattung lassen erkennen, daß die DKP das Thema Wiedervereinigung für sich reklamieren und hierauf schwerpunktmäßig ihre künftige politische Arbeit konzentrieren will. 1.1.7 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik, ist weiterhin ein Schwerpunkt der praktischen Arbeit der DKP. Dies wurde noch im Bericht des damaligen DKPParteivorsitzenden MIES am 9. Parteitag der DKP (06. bis 08.01.1989) bestätigt: "Zentralen Stellenwert für die Durchsetzung von Reformpolitik in unserem Land hat die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, vor allem von Kommunisten und Sozial-demokraten" (UZ vom 07.01.1989). Auch in ihrem Programmentwurf "Bundesrepublik 2000"12 betont die DKP die "Möglichkeiten von Bündnissen unterschiedlicher Bundesrepublik Breite und Reichweite auf den verschiedenen gesellschaftlichen Deutschland und politischen Ebenen und 2000 Kampffeldern" zur Durchsetzung innergesellschaftlicher ReformalVorschläge der ternativen. DKP Besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse mißt zu einer die DKP weiterhin den Gewerkfriedensorientierten und schaften zu. Das "Gewerkschaftsdemokratischen politische Forum" der DKP bestätigte am 3- Juni 1989 die PosiReformalternative tion der Partei zur Einheitsgefür die 90er Jahre werkschaft, die auch weiterhin verabschiedet auf der 3. Tagung des Parleivorstands der DKP Orientierungslinie für die Tätigam 17718. März 1989 Verabschiedet auf der 3- Tagung des Parteivorstandes der DKP am 17. und 18. März 198929

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keit von Kommunistinnen und Kommunisten in den Betrieben und Verwaltungen sein müsse (UZ vom 06.06.1989). Zum IG-Metall-Kongress
frühere DKP-Vorsitzende MIES auf der 8. Tagung des Parteivorstandes in Düsseldorf, daß es eine unmittelbare, praktische Kampfaufgabe der gesamten

keit von Kommunistinnen und Kommunisten in den Betrieben und Verwaltungen sein müsse (UZ vom 06.06.1989). Zum IG-Metall-Kongress im Oktober 1989 in Berlin (West) äußerte der frühere DKP-Vorsitzende MIES auf der 8. Tagung des Parteivorstandes in Düsseldorf, daß es eine unmittelbare, praktische Kampfaufgabe der gesamten Partei sei, zur Vorbereitung auf die Tarifauseinandersetzung und zur Entwicklung einer breiten Solidaritätsbewegung einen maximalen Beitrag zu leisten (UZ-Eigenbeilage vom 04.11.1989). Im solidarischen Kampf sieht die DKP auch Ansätze für eine Neuformierung der Partei. Das gewerkschaftliche Engagement der DKP-Mitglieder ist aus einer DKPPresseinformation anläßlich des 9- Parteitages ersichtlich. Danach waren 681 Delegierte Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. 508 davon haben Gewerkschaftsfunktionen bis hinein in die Hauptvorstände; 169 haben Funktionen in Betriebsund Personalräten. Orgs inisationsübersicht orthodoxer Kommunismus / DKP N. JP rJ DFU SDAJ h- WN-BdA MSB i- KFAZ L_ DFG-VK J11CJ --Vebenorganisatic = Deeinflußte Orga nisa tionen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 30

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handelt es sich um organisatorisch selbständige, orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, deren maßgebende Funktionen überwiegend von Mitgliedern
Jugendarbeit, obwohl sie weiterhin für sich in Anspruch nimmt, "Partei der Jugend" zu sein.13 Der schon

1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige, orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, deren maßgebende Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Hinsichtlich des bislang respektierten Führungsanspruchs der DKP wurden bei den DKP-Nebenorganisationen teilweise deutliche Vorbehalte offenbar. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB). Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der DKP führten 1989 zu einer erheblichen Vernachlässigung der Jugendarbeit, obwohl sie weiterhin für sich in Anspruch nimmt, "Partei der Jugend" zu sein.13 Der schon 1988 von der DKP eingestandene Rückgang des Einflusses in der Jugend setzte sich beschleunigt fort. 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen und frühzeitig Vorurteile gegenüber der Partei und ihrer Weltanschauuung abzubauen. Etwa 90 % der Pionierleiter und -leiterinnen gehören nach Angaben derJP-Bundesleitung der DKP oder der SDAJ an. DieJP gehören der Weltkinderorganisation CIMEA14 an, einer Jugendorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ). Die JP befinden sich derzeit in einer existenzbedrohenden organisatorischen Krise. Kennzeichnend hierfür ist der im Oktober 1989 erfolgte Rücktritt des Bundesvorsitzenden Gerd HERTEL, der bereits in einem Redebeitrag anläßlich des 9- Parteitags der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 eine Geringschätzung der Kinderarbeit in der DKP beklagt hatte. Im Berichtszeitraum mußten die JP bundesweit einen erheblichen Mitgliederrückgang auf derzeit ca. 800 Mitglieder hinnehmen. Die Tendenz ist weiter rückläufig. In Rheinland-Pfalz traten sie 1989 mit Aktivitäten nach außen nur noch vereinzelt in Erscheinung. Der Schwerpunkt der DKP/JP-Arbeit lag 1989 wieder in der Veranstaltung von Pfingstlagern und in der Durchführung von preisgünstigen Kinderferienreisen in die DDR, die unter dem Motto "Kinderferien in der DDR - bärenstark" standen. Die DKP hofft hierbei, neben der JP-Mitgliedergewinnung auch die Eltern der Parteiprogramm S. 77. Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents (mit Sitz in Budapest). 31

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Mitgliedern (Stand: 31.12.1989; 1988:6.500) zu den mitgliederstärksten kommunistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland und stellte bislang die wichtigste Kaderreserve
Handlungsunfähigkeit der K Patrik KÖBELE wurde auf dem 10. Parteitag der DKP (24725. März 1990 in Dortmund) in den Parteivorstand

Kinder für ihre politischen Ziele anzusprechen. Die Beteiligung an der Ferienaktion blieb jedoch hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Auf der 7. Bundeskonferenz der JP am 3. und 4. März 1990 in Essen sprachen sich die Delegierten für eine Weiterarbeit der JP als selbständigem, souveränem Bestandteil der marxistischen Bewegung aus. Sie beschlossen die "Thesen zur Identität, zum Erhalt und zur Erneuerung derJungen Pioniere" und wählten eine 19köpfige Bundesleitung. 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die im Jahre 1968 gegründete SDAJ gehört mit bundesweit noch ca. 2.000 Mitgliedern (Stand: 31.12.1989; 1988:6.500) zu den mitgliederstärksten kommunistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland und stellte bislang die wichtigste Kaderreserve der DKP dar. Die Mitgliederzahl ist weiter rückläufig. Die SDAJ befindet sich derzeit - wie die übrigen DKP-Nebenorganisationen - in einer tiefgreifenden Existenzkrise. Die schon 1988 begonnene Phase der Neuorientierung und Neubestimmung, ausgelöst durch die mit der Umsetzung der Begriffe "Glasnost" und "Perestroika" verbundenen innerverbandlichen Diskussionen um die weitere politische und ideologische Arbeit der SDAJ, eskalierte im Frühjahr 1989 in einem erbitterten verbandsinternen Streit über die grundsätzliche künftige politische Ausrichtung der SDAJ. Ebenso wie in der DKP stehen sich auch in der SDAJ "Traditionalisten" und "Erneuerer" gegenüber. Während die "Traditionalisten" die Festigung der SDAJ als marxistisch-leninistischen Arbeiterjugendverband und die enge Anbindung an die DKP fordern, befürworten die "Erneuerer" die Umgestaltung der SDAJ in einen radikal-demokratischen, von der DKP unabhängigen, pluralistischen Verband. Nach hitzigen Auseinandersetzungen auf dem 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17. und 18. Juni 1989 kam es schließlich zur Spaltung der SDAJ. Die "Traditionalisten" bildeten einen "Bundesarbeitsausschuß" (BAA), der den Anspruch erhob, einzige legitime Leitung der SDAJ zu sein. Vorsitzender wurde Patrik KÖBELE1S, SDAJ-Landesvorsitzender von Baden-Württemberg. Auch der bisherige SDAJ-Bundesvorstand - soweit er sich aus "Erneuerern" zusammensetzte - beanspruchte zunächst die alleinige Legitimität, betrachtete sich aber später nicht mehr als Leitung der gesamten SDAJ. Die Spaltung auf Bundesebene setzte sich auch in zahlreichen SDAJ-Landesverbänden fort, wo die "Traditionalisten" eigene SDAJ-Landesarbeitsausschüsse gründeten. Die das Verbandsgeschehen im Jahre 1989 vollständig beherrschenden Richtungsstreitigkeiten führten zu einer weitgehenden Handlungsunfähigkeit der K Patrik KÖBELE wurde auf dem 10. Parteitag der DKP (24725. März 1990 in Dortmund) in den Parteivorstand gewählt. 32

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rückläufige Trend wurde auf die allgemeine Krise der kommunistischen Bewegung, insbesondere der DKP, zurückgeführt. Auf dem 11. Bundeskongreß
nicht von heute auf morgen veränderbar. Man strebe einen parteiunabhängigen Zusammenschluß aller Kräfte links der SPD unter maßgeblicher Beteiligung

punkte der künftigen Arbeit sollen in der Beteiligung an Bündnissen für die 35Stunden-Woche sowie im "antifaschistischen Kampf liegen. Die SDAJ Rheinland-Pfalz, die sich mehrheitlich den "Erneuerern" zurechnet, mußte im Berichtszeitraum weitere erhebliche Verluste an aktiven Mitgliedern hinnehmen, die mit einer teilweisen Auflösung der Organisationsstruktur einhergingen. Außerdem haben die "Traditionalisten" einen eigenen Landesarbeitsausschuß gebildet und somit auch in Rheinland-Pfalz die Spaltung der SDAJ vollzogen. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz in beiden Strömungen lediglich noch Funktionärsgruppen aktiv. Eine Einschätzung der aktuellen Mitgliederzahl ist daher nicht möglich. 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) Auch der im Jahre 1971 gegründete MSB mußte erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Die im Juni 1989 vom MSB noch mit ca. 2.000 angegebene Mitgliederzahl (1988: 3.500) ist weiter rückläufig und dürfte derzeit unter 1.800 liegen. Die 1987 im MSB eingeleitete Phase der ideologischen Neuorientierung und der Umsetzung der von der Sowjetunion ausgehenden Impulse aus "Glasnost" und "Perestroika" führte nicht - wie bei der SDAJ - zur Spaltung der Organisation; der MSB mußte jedoch anläßlich einer Pressekonferenz am 2. Juni 1989 in Bonn zur Herausgabe eines Thesenpapiers zu den Perspektiven des MSB eine negative Verbandsentwicklung eingestehen. Der rückläufige Trend wurde auf die allgemeine Krise der kommunistischen Bewegung, insbesondere der DKP, zurückgeführt. Auf dem 11. Bundeskongreß vom 06. bis 08. Oktober 1989 kündigte der MSB einen radikalen Neubeginn an. Er erklärte die Absicht, sein Verhältnis zu anderen Linkskräften neu zu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige Außenbild des MSB - DKP-Orientierung, organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit - sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Man strebe einen parteiunabhängigen Zusammenschluß aller Kräfte links der SPD unter maßgeblicher Beteiligung des MSB an. Der zu diesem Zweck auf Initiative des MSB am 3. und 4. Februar 1990 in Dortmund veranstaltete bundesweite Kongreß "Perspektiven der Studentinnenbewegung - Perspektiven der Linken" diskutierte u.a. die Bildung eines "linken Netzwerkes" an den Hochschulen, dessen Aufbau auf einem Folgekongreß im Sommersemester 1990 erörtert werden soll. Zu der Entwicklung in der DDR erklärte die Sprecherin des MSB-Sekretariats bereits am 13. November 1989, der MSB werte den Reformprozeß in der DDR als Erfolg der Volksbewegung und als historische Chance, den Sozialismus zu 34

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Union'' (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Nach der Neukonstituierung
Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung
Berichtszeitraum wieder eine wichtige Rolle in der kommunistischen "Volksfront"-Politik zu. Ihrem bislang aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" von hauptamtlichen Funktionären

1.3.1 "Deutsche Friedens-Union'' (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1968 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So stellte auch das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz 1987 in einem Rechtsstreit, in dem es um die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen berechtigter Zweifel an seiner Verfassungstreue ging, ausdrücklich fest, daß die DFU dem Einfluß der DKP unterliege.17 In dem Urteil wird bestätigt, daß es sich bei der DFU um eine politische Gruppierung handelt, die programmatischund "politisch-praktisch" ingroßerNähederDKP angesiedelt ist. Mit bundesweit unter 1.000 Mitgliedern - in Rheinland-Pfalz zählt sie derzeit etwa 60 Mitglieder - stellt die DFU eine relativ kleine Organisation dar. Dennoch kam ihr im Berichtszeitraum wieder eine wichtige Rolle in der kommunistischen "Volksfront"-Politik zu. Ihrem bislang aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" von hauptamtlichen Funktionären gehörten - ebenso wie den gewählten Führungsgremien auf Bundesund Landesebene - zahlreiche Kommunisten an. Als Vermittler kommunistischer Nahziele erstreckt sich der Wirkungsbereich der DFU auch weiterhin insbesondere auf den "Friedenskampf", auf Initiativen gegen die sogenannten Berufsverbote, die in der "Krefelder Initiative" zusammengefaßten "berufsbezogenen Friedensinitiativen", wie u.a. die Initiative "Sportler und Sportlerinnen für den Frieden", und nicht zuletzt durch die Initiative "Christen für Abrüstung" (CfA) auf christliche Kreise. Bei den Vorbereitungen zu den bundesweiten "Ostermarsch-Aktionen 1989" nutzte die DFU ihre erprobte bündnispolitische "Infrastruktur" und stellte Teile ihres "Apparates" für Organisationszwecke zur Verfügung. Wie schon in den Vorjahren fungierte der "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz" als Koordinationsstelle und Kontaktadresse für die "Ostermärsche". Seine Anschrift war bislang identisch mit dem früheren Landesbüro der DFU in Mainz, Kaiserstr. 42. Unter den "Ostermarsch"-Teilnehmern 1989 befanden sich zahlreiche Kommunisten. Auf den Kundgebungen sprachen auch führende Funktionäre der DKP. Auch an den "Ostermarsch-Aktionen 1990" beteiligten sich wieder Linksextremisten. Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1987 ist rechtskräftig. Mit Beschluß vom 17.03.1988 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 37

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Führungsgremien - auch in den Landesvereinigungen von orthodoxen Kommunisten beherrscht wurden, ist von den Auswirkungen der Richtungskämpfe innerhalb
Finanzkrise der DKP und der eigenen Abhängigkeit von dieser Partei stellt sich jedoch auch für die WN-BdA die Existenzfrage
blieb auch im Jahre 1989 ein wichtiges Instrument im kommunistischen "Friedenskampf". Als "Filiale" des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates

Die WN-BdA, bei der die Führungsgremien - auch in den Landesvereinigungen von orthodoxen Kommunisten beherrscht wurden, ist von den Auswirkungen der Richtungskämpfe innerhalb der DKP am schwersten betroffen. Der Bundesvorstand gab zu, bei Personalentscheidungen nicht frei von der DKP gewesen zu sein. Trotz heftiger Auseinandersetzungen konnten sich die "Traditionalisten" letztlich gegen die meist jüngeren "Erneuerer" behaupten. Auf einer am 13Januar 1990 durchgeführten Bundesvorstandssitzung erklärten die Mitglieder des Sekretariats und des Präsidiums ihren Rücktritt. Mit dem Beschluß, eine Kommission einzusetzen, die die Abhängigkeit von der DKP aufarbeiten und für den 9- und 10. Juni 1990 einen Bundeskongreß vorbereiten soll, wurde der Wille zum Fortbestand der Organisation deutlich. Aufgrund der Finanzkrise der DKP und der eigenen Abhängigkeit von dieser Partei stellt sich jedoch auch für die WN-BdA die Existenzfrage. Da die Eigeneinnahmen aus Beiträgen und Spenden nicht ausreichen, mußte u.a. die Bundeszentrale in Frankfurt am Main zumjahresende 1989 aufgegeben werden. Allen hauptamtlichen Mitarbeitern wurde gekündigt. Die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" wurde im Dezember 89 ebenfalls eingestellt. Die rheinland-pfälzische Landesvereinigung der WN-BdA hat Ende Januar 1990 auf einer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung beschlossen, ihre Arbeit - trotz Mitgliederschwund - fortzusetzen. Voraussetzung dafür sei eine Lösung von der DKP. Die WN-BdA-Geschäftsstelle in Mainz soll aufrechterhalten und zu einem "antifaschistischen" Kommunikationsund Informationszentrum ausgebaut werden. Durch eine Umstrukturierung und politische Erneuerung will die WN-BdALandesvereinigung für neue Mitglieder attraktiver werden. Auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Herbst 1990 soll endgültig über den Fortbestand der Organisation entschieden werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das im Jahre 1974 gegründete "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) blieb auch im Jahre 1989 ein wichtiges Instrument im kommunistischen "Friedenskampf". Als "Filiale" des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR) in der Bundesrepublik Deutschland konzentrierte es sich vor allem auf die bundesweite Verbreitung von Publikationen. Seinem zentralen Leitungsgremium, dem "Büro" in Köln, gehören führende Funktionäre der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen an. In Rheinland-Pfalz trat die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe 1989 - wie schon in den Jahren zuvor - durch eigene Veranstaltungen und die Beteiligung an verschiedenen regionalen "Friedensaktionen" in Erscheinung. Daneben beteiligte sie sich insbesondere an der von der WN-BdA betriebenen "AntifaschismusKampagne". Seit Anfang 1990 war die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe maßgeblich an der Vorbereitung der diesjährigen rheinland-pfälzischen "Ostermarsch"Aktionen in der Pfalz (Clausen/Ramstein) beteiligt. 40

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einzelnen Landesverbänden ist der kommunistische Einfluß unterschiedlich stark.18 Die DFG-VK hatte Ende Oktober 1989 bundesweit etwa 10.000 Mitglieder
ehemaligen KA nicht als Vertretung der "Friedensbewegung", sondern als "parteiunabhängige und basisnahe Dachorganisation" für alle in der "Friedensbewegung" tätigen Gruppen

1.3-4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFGIdK) mit dem "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK). Im Bundesverband der DFG-VK waren auch im Berichtszeitraum entscheidende Positionen mit Kommunisten besetzt. So gehören dem "Bundessprecherinnenkreis" Gregor WITT, Mitglied der DKP, und Heinrich HÄBERLEIN, Mitglied der WN-BdA und des WFR, an. In den einzelnen Landesverbänden ist der kommunistische Einfluß unterschiedlich stark.18 Die DFG-VK hatte Ende Oktober 1989 bundesweit etwa 10.000 Mitglieder, die in 148 Ortsgruppen organisiert sind. Die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK konzentrierten sich wiederum auf die Themen "Kriegsdienstverweigerung" (KDV) und "Zivildienst". Als "spektakulärste KDV-Aktion seit langem" wertete die DFG-VK ihre gemeinsame Informationskampagne mit der IG Metall-Jugend zur "Kriegsdienstverweigerung". In einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung heißt es unter anderem: "Massenhafte, hunderttausendfache Kriegsdienstverweigerung kann zu einem unübersehbaren Druckfaktor auf die Regierenden werden, Abrüstung voranzutreiben!". Auf dem Bundeskongreß der DFG-VK am 28. und 29. Oktober 1989 zogen die Delegierten eine positive Bilanz ihrer "friedenspolitischen" Bündnisarbeit. So habe die Mitarbeit im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA)19 die Ausstrahlung der Organisation erhöht; dies gelte auch für die gemeinsame Informationskampagne mit der IG Metall-Jugend. In einer einstimmig angenommenen Resolution erklärten die Delegierten unter Bezugnahme auf ein Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 20. Oktober 1989 (sogenanntes Soldaten-Urteil)20: "Wir werden also auch in Zukunft von unserem Recht auf freie Meinungsäußerung... Gebrauch machen. Wir werden weiterhin, wo es notwendig ist, sagen und schreiben: 'Alle Soldaten sind potentielle Mörder'." Vom Landesverband Rheinland-Pfalz der DFG-VK gingen im Berichtszeitraum keine erkennbaren Aktivitäten aus. Der KA, in dem insbesondere das "DKP-Spektrum" überrepräsentiert war, verlor im Jahre 1989 weiterhin an Bedeutung und wurde am 17. Dezember aufgelöst. Am selben Tag wurde unter Beteiligung von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen eine bundesweite "Friedenskooperative" als Ersatz für den KA gegründet. Diese soll im Gegensatz zum ehemaligen KA nicht als Vertretung der "Friedensbewegung", sondern als "parteiunabhängige und basisnahe Dachorganisation" für alle in der "Friedensbewegung" tätigen Gruppen und Initiativen fungieren. Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 50 Js 26 112/84 NS, in dem es um die Äußerung eines Arztes geht, der Soldaten als "potentielle Mörder" bezeichnet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 41

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

personellen Zuwachs aus den sich zum Teil auflösenden orthodox-kommunistischen Organisationen. Seit Beginn des Jahres 1989 sind gleichzeitig Bemühungen, überwiegend
marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere
Stimmen (Rheinland-Pfalz 332). Einen Schwerpunkt sieht die Partei in der Kinderund Jugendarbeit. Für ihre Kinderorganisation "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten
zeigte sie 1989 außerdem in Kaiserslautern. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK bekennt sich zur "proletarischen Revolution

weitgehend unberührt. Sie hoffen vielmehr auf einen personellen Zuwachs aus den sich zum Teil auflösenden orthodox-kommunistischen Organisationen. Seit Beginn des Jahres 1989 sind gleichzeitig Bemühungen, überwiegend von Angehörigen der "Neuen Linken", festzustellen, revolutionär-sozialistische Kräfte und Gruppen in einem Bündnis "Radikale Linke" zu sammeln. Sie sind von dem Scheitern der "Linken" auf der demokratisch-politischen Ebene enttäuscht. Ihre Aktionsfelder sehen sie u.a. im "Antifaschistischen Kampf sowie in der Bekämpfung der "Wiedervereinigung" und eines "Europa der Monopole". Eine Konsolidierung der "Radikalen Linken" ist jedoch noch nicht erfolgt. 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und auch von Stalin. Sie verurteilte die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China durch die chinesische Parteiführung im Sommer 1989 als "sozialfaschistisches Massaker" und hebt stattdessen die großen Verdienste und Lehren von Mao Tse Tung hervor. Zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades beteiligte sich die MLPD an einigen Kommunalwahlen und der Europawahl am 18. Juni 1989 unter dem Motto "Gegen ein Europa der Monopole". Bei dieser errang sie bundesweit für sie enttäuschende 10.162 Stimmen (Rheinland-Pfalz 332). Einen Schwerpunkt sieht die Partei in der Kinderund Jugendarbeit. Für ihre Kinderorganisation "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten)" (AJV/ML) sowie den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV) führt sie alljährlich Sommerlager durch. Im vergangenen Jahr fanden diese in der Zeit vom 2. Juli bis 19August 1989 auf der Hochfläche des Loreleyfelsens (Rhein-Lahn-Kreis) in Rheinland-Pfalz statt. Zur Verbreitung ihrer Ideen bedient sich die MLPD vor allem ihres Presseorgans "Rote Fahne". Die MLPD verfügt in Rheinland-Pfalz über Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Aktivitäten zeigte sie 1989 außerdem in Kaiserslautern. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistischleninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK, der in Rheinland-Pfalz durch die 43

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Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) scheiterten im Januar 1990 endgültig. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der schwerpunktmäßig in Hamburg aktiv
Betriebszeitung "DER ROTE NIETHAMMER" herausgibt. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei
Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene
Umwälzung der GesellDie Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst

Verteilung von Flugblättern in Erscheinung tritt, beteiligte sich im Berichtszeitraum vorwiegend an "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Aktionen anderer Organisationen. Einzelne Mitglieder sind maßgebend im Vorstand der 1979 gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) vertreten21. Die fortgeführten Vereinigungsgespräche des BWK mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) scheiterten im Januar 1990 endgültig. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der schwerpunktmäßig in Hamburg aktiv ist, will die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" erreichen. Einzelne Mitglieder des KB sehen die radikal-ökologische Bewegung als gescheitert an und arbeiten federführend am Aufbau einer neuen Gruppierung, der "Radikalen Linken", mit. Zur Publizierung ihrer ideologischen und politischen Ansichten stellt der KB sein Organ "ak-Arbeiterkampf" zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtszeitraum Aktivitäten des KB in Trier festgestellt. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der überwiegend in Bayern aktive AB konnte bei der "Bekämpfung des Antifaschismus" im Jahre 1989 eine größere eigene Aktion zum "Antikriegstag" (1. September) durchführen. Mit Hilfe von außenstehenden Persönlichkeiten und Organisationen inszenierte er - nach gerichtlicher Auseinandersetzung - am 2. September 1989 Bertolt Brechts Gedicht "Die Legende vom toten Soldaten". Eine Aufführung dieses Werkes im Jahre 1985, ebenfalls in Bitburg, war damals an einem behördlichen und gerichtlichen Verbot gescheitert. Die jüngste Kampagne des AB richtet sich gegen die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Um seinem Protest Ausdruck zu verleihen, führte der AB am 12. Januar und 15. Februar 1990 in Mainz Demonstrationen durch. In Rheinland-Pfalz verfügt der AB über eine Ortsgruppe in Mainz, die für die Metallbetriebe die Betriebszeitung "DER ROTE NIETHAMMER" herausgibt. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die am 4. und 5. Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der GesellDie Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst hat. 44

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

ROTER MORGEN Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands 4650 Geteenurchen, Postf. i o 1563 Sonderausgabe SOZ-Thema: I I fIZum

ROTER MORGEN Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands 4650 Geteenurchen, Postf. i o 1563 Sonderausgabe SOZ-Thema: I I fIZum IG MetallGewerkschaftstag 16. September 1989 20.Jg.Nr.38 F2583C "0201(259111DM Po.tf.cti 103112, 4300 E Nr. 19 4.Jahrgang 28.9.1989 DM1.50 5/89 DM 2.50 B 5045 F MSZ Gegen die Kosten der Freiheit Januar/Februar 1989 DER ROTE NIETHAMMER A R B E I T E R B U N D FÜR D E N WIEDERAUFBAU DERKPD Vlarxistische Schulzeitung MARXISTISCHE GRUPPE (MG)

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Bundesvorsitzenden der "Deutschen Volksunion - Liste D" und Bundesvorstandsmitglied der Partei, nahm in der DNZ vom 9. März 1990 (Artikel "Recht
darüber, wer als reiner Wendehals bzw. im Innern der kommunistischen Sache verbunden sei und diese unter SPD-Deckmäntelchen weiterbetreiben wolle

neue Deutschlandpolitik" referieren sollte, hatte die Stadt Passau nach 6 Abs. 2 des Ausländergesetzes Redeverbot erteilt.72 Den mit 20.000,DM dotierten Andreas-Hofer-Preis erhielt die Wahlkampfmannschaft der "Deutschen Volksunion - Liste D" für die Organisation des Europawahlkampfes. Gerhard FREY jun., Sohn des Bundesvorsitzenden der "Deutschen Volksunion - Liste D" und Bundesvorstandsmitglied der Partei, nahm in der DNZ vom 9. März 1990 (Artikel "Recht muß Recht bleiben") gegen eine endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie Stellung. Er hält Gegenleistungen für selbstverständlich, wenn es zu einer Erklärung zur OderNeiße-Linie kommen sollte. Diese Grenze werde, solange sie bestehe, Unrecht bleiben, da sie auf der Vertreibung von 12 Millionen Menschen und der Ermordung von 2 bis 3 Millionen Deutschen, einem Menschheitsverbrechen, das seinesgleichen suche, beruhe. Eine endgültige Anerkennung dieser Grenze bedeute, so FREY jun., die Anerkennung des geschehenen Unrechts und gefährde den Frieden. Vertriebene hätten im Falle einer endgültigen Grenzgarantie, die das praktische Ende ihrer Eigentumsansprüche bedeuten werde, ein Recht auf Entschädigungen in Milliardenhöhe. Seit März 1990 wirbt die "national-freiheitliche" Presse für das Buch "Prominente ohne Maske DDR", das im Sommer 1990 im "Freiheitlichen Buch- u n d Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) von Dr. FREY erscheinen soll. Das Werk portraitiere 1.000 maßgebliche Personen der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR ab dem Jahre 1945. Es ermögliche eine Orientierung darüber, wer als reiner Wendehals bzw. im Innern der kommunistischen Sache verbunden sei und diese unter SPD-Deckmäntelchen weiterbetreiben wolle (DA, DNZ und DWZ vom 9- März 1990)73. Bevorzugte Zielgruppen der "national-freiheitlichen" Organisationen sind seit dem Reformprozeß in Mittelund Osteuropa neben der DDR-Bevölkerung Ausund Übersiedler, für die sie besonderes Propagandamaterial erstellt haben. 3- Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest ähnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus (neuer Nationalsozialismus). Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Die "national-freiheitlichen" Zeitungen werten das Redeverbot für Irving als Skandal und gezielten Rechtsbruch der Stadt Passau. Dr. FREY habe angekündigt, "diesen Willkürakt auf dem Rechtsweg zu entlarven" (DA, DNZ und DWZ vom l6. März 1990). Im FZ-Verlag erscheinen bereits die Bücher "Prominente ohne Maske" (Band 1 und 2), "Prominente ohne Maske - international" und "Lexikon der Skandale - Das Sündenregister deutscher Politiker", die in der Vergangenheit Auflagen von zum Teil über 10.000 Exemplaren hatten. 87

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer
sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Der Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch
seines Nachfolgers Arif ÜNAL bekanntgegeben. Die Parteiführung der "Vereinigten kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden
kämpfen. Diese beiden Organisationen und auch die übrigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen zeigten kaum öffentliche Aktivitäten. Auch in Rheinland-Pfalz verhielten
Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei

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