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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Protestdemonstration "Wider die Vereinigung" am
Protestdemonstration "Wider die Vereinigung" am 25. November 1989 in Bonn, die vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) angemeldet worden war. Auch im Jahre 1990 beteiligten sich orthodoxe Kommunisten in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland - u.a. am 15. Februar 1990 in Mainz - sowie in Berlin (West) an ähnlichen Veranstaltungen, die die DKP als Teil der Kampagne gegen die diplomatische Offensive der Bundesregierung für den "Zehn-Punkte-Plan" des Bundeskanzlers vom November 1989 betrachtet. Die Art und Intensität der UZ-Berichterstattung lassen erkennen, daß die DKP das Thema Wiedervereinigung für sich reklamieren und hierauf schwerpunktmäßig ihre künftige politische Arbeit konzentrieren will. 1.1.7 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik, ist weiterhin ein Schwerpunkt der praktischen Arbeit der DKP. Dies wurde noch im Bericht des damaligen DKPParteivorsitzenden MIES am 9. Parteitag der DKP (06. bis 08.01.1989) bestätigt: "Zentralen Stellenwert für die Durchsetzung von Reformpolitik in unserem Land hat die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, vor allem von Kommunisten und Sozial-demokraten" (UZ vom 07.01.1989). Auch in ihrem Programmentwurf "Bundesrepublik 2000"12 betont die DKP die "Möglichkeiten von Bündnissen unterschiedlicher Bundesrepublik Breite und Reichweite auf den verschiedenen gesellschaftlichen Deutschland und politischen Ebenen und 2000 Kampffeldern" zur Durchsetzung innergesellschaftlicher ReformalVorschläge der ternativen. DKP Besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse mißt zu einer die DKP weiterhin den Gewerkfriedensorientierten und schaften zu. Das "Gewerkschaftsdemokratischen politische Forum" der DKP bestätigte am 3- Juni 1989 die PosiReformalternative tion der Partei zur Einheitsgefür die 90er Jahre werkschaft, die auch weiterhin verabschiedet auf der 3. Tagung des Parleivorstands der DKP Orientierungslinie für die Tätigam 17718. März 1989 Verabschiedet auf der 3- Tagung des Parteivorstandes der DKP am 17. und 18. März 198929
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  • keit von Kommunistinnen und Kommunisten
keit von Kommunistinnen und Kommunisten in den Betrieben und Verwaltungen sein müsse (UZ vom 06.06.1989). Zum IG-Metall-Kongress im Oktober 1989 in Berlin (West) äußerte der frühere DKP-Vorsitzende MIES auf der 8. Tagung des Parteivorstandes in Düsseldorf, daß es eine unmittelbare, praktische Kampfaufgabe der gesamten Partei sei, zur Vorbereitung auf die Tarifauseinandersetzung und zur Entwicklung einer breiten Solidaritätsbewegung einen maximalen Beitrag zu leisten (UZ-Eigenbeilage vom 04.11.1989). Im solidarischen Kampf sieht die DKP auch Ansätze für eine Neuformierung der Partei. Das gewerkschaftliche Engagement der DKP-Mitglieder ist aus einer DKPPresseinformation anläßlich des 9- Parteitages ersichtlich. Danach waren 681 Delegierte Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. 508 davon haben Gewerkschaftsfunktionen bis hinein in die Hauptvorstände; 169 haben Funktionen in Betriebsund Personalräten. Orgs inisationsübersicht orthodoxer Kommunismus / DKP N. JP rJ DFU SDAJ h- WN-BdA MSB i- KFAZ L_ DFG-VK J11CJ --Vebenorganisatic = Deeinflußte Orga nisa tionen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 30
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • handelt es sich um organisatorisch selbständige, orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, deren maßgebende Funktionen überwiegend von Mitgliedern
  • Jugendarbeit, obwohl sie weiterhin für sich in Anspruch nimmt, "Partei der Jugend" zu sein.13 Der schon
1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige, orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, deren maßgebende Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Hinsichtlich des bislang respektierten Führungsanspruchs der DKP wurden bei den DKP-Nebenorganisationen teilweise deutliche Vorbehalte offenbar. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB). Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der DKP führten 1989 zu einer erheblichen Vernachlässigung der Jugendarbeit, obwohl sie weiterhin für sich in Anspruch nimmt, "Partei der Jugend" zu sein.13 Der schon 1988 von der DKP eingestandene Rückgang des Einflusses in der Jugend setzte sich beschleunigt fort. 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen und frühzeitig Vorurteile gegenüber der Partei und ihrer Weltanschauuung abzubauen. Etwa 90 % der Pionierleiter und -leiterinnen gehören nach Angaben derJP-Bundesleitung der DKP oder der SDAJ an. DieJP gehören der Weltkinderorganisation CIMEA14 an, einer Jugendorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ). Die JP befinden sich derzeit in einer existenzbedrohenden organisatorischen Krise. Kennzeichnend hierfür ist der im Oktober 1989 erfolgte Rücktritt des Bundesvorsitzenden Gerd HERTEL, der bereits in einem Redebeitrag anläßlich des 9- Parteitags der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 eine Geringschätzung der Kinderarbeit in der DKP beklagt hatte. Im Berichtszeitraum mußten die JP bundesweit einen erheblichen Mitgliederrückgang auf derzeit ca. 800 Mitglieder hinnehmen. Die Tendenz ist weiter rückläufig. In Rheinland-Pfalz traten sie 1989 mit Aktivitäten nach außen nur noch vereinzelt in Erscheinung. Der Schwerpunkt der DKP/JP-Arbeit lag 1989 wieder in der Veranstaltung von Pfingstlagern und in der Durchführung von preisgünstigen Kinderferienreisen in die DDR, die unter dem Motto "Kinderferien in der DDR - bärenstark" standen. Die DKP hofft hierbei, neben der JP-Mitgliedergewinnung auch die Eltern der Parteiprogramm S. 77. Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents (mit Sitz in Budapest). 31
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Mitgliedern (Stand: 31.12.1989; 1988:6.500) zu den mitgliederstärksten kommunistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland und stellte bislang die wichtigste Kaderreserve
  • Handlungsunfähigkeit der K Patrik KÖBELE wurde auf dem 10. Parteitag der DKP (24725. März 1990 in Dortmund) in den Parteivorstand
Kinder für ihre politischen Ziele anzusprechen. Die Beteiligung an der Ferienaktion blieb jedoch hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Auf der 7. Bundeskonferenz der JP am 3. und 4. März 1990 in Essen sprachen sich die Delegierten für eine Weiterarbeit der JP als selbständigem, souveränem Bestandteil der marxistischen Bewegung aus. Sie beschlossen die "Thesen zur Identität, zum Erhalt und zur Erneuerung derJungen Pioniere" und wählten eine 19köpfige Bundesleitung. 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die im Jahre 1968 gegründete SDAJ gehört mit bundesweit noch ca. 2.000 Mitgliedern (Stand: 31.12.1989; 1988:6.500) zu den mitgliederstärksten kommunistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland und stellte bislang die wichtigste Kaderreserve der DKP dar. Die Mitgliederzahl ist weiter rückläufig. Die SDAJ befindet sich derzeit - wie die übrigen DKP-Nebenorganisationen - in einer tiefgreifenden Existenzkrise. Die schon 1988 begonnene Phase der Neuorientierung und Neubestimmung, ausgelöst durch die mit der Umsetzung der Begriffe "Glasnost" und "Perestroika" verbundenen innerverbandlichen Diskussionen um die weitere politische und ideologische Arbeit der SDAJ, eskalierte im Frühjahr 1989 in einem erbitterten verbandsinternen Streit über die grundsätzliche künftige politische Ausrichtung der SDAJ. Ebenso wie in der DKP stehen sich auch in der SDAJ "Traditionalisten" und "Erneuerer" gegenüber. Während die "Traditionalisten" die Festigung der SDAJ als marxistisch-leninistischen Arbeiterjugendverband und die enge Anbindung an die DKP fordern, befürworten die "Erneuerer" die Umgestaltung der SDAJ in einen radikal-demokratischen, von der DKP unabhängigen, pluralistischen Verband. Nach hitzigen Auseinandersetzungen auf dem 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17. und 18. Juni 1989 kam es schließlich zur Spaltung der SDAJ. Die "Traditionalisten" bildeten einen "Bundesarbeitsausschuß" (BAA), der den Anspruch erhob, einzige legitime Leitung der SDAJ zu sein. Vorsitzender wurde Patrik KÖBELE1S, SDAJ-Landesvorsitzender von Baden-Württemberg. Auch der bisherige SDAJ-Bundesvorstand - soweit er sich aus "Erneuerern" zusammensetzte - beanspruchte zunächst die alleinige Legitimität, betrachtete sich aber später nicht mehr als Leitung der gesamten SDAJ. Die Spaltung auf Bundesebene setzte sich auch in zahlreichen SDAJ-Landesverbänden fort, wo die "Traditionalisten" eigene SDAJ-Landesarbeitsausschüsse gründeten. Die das Verbandsgeschehen im Jahre 1989 vollständig beherrschenden Richtungsstreitigkeiten führten zu einer weitgehenden Handlungsunfähigkeit der K Patrik KÖBELE wurde auf dem 10. Parteitag der DKP (24725. März 1990 in Dortmund) in den Parteivorstand gewählt. 32
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • rückläufige Trend wurde auf die allgemeine Krise der kommunistischen Bewegung, insbesondere der DKP, zurückgeführt. Auf dem 11. Bundeskongreß
  • nicht von heute auf morgen veränderbar. Man strebe einen parteiunabhängigen Zusammenschluß aller Kräfte links der SPD unter maßgeblicher Beteiligung
punkte der künftigen Arbeit sollen in der Beteiligung an Bündnissen für die 35Stunden-Woche sowie im "antifaschistischen Kampf liegen. Die SDAJ Rheinland-Pfalz, die sich mehrheitlich den "Erneuerern" zurechnet, mußte im Berichtszeitraum weitere erhebliche Verluste an aktiven Mitgliedern hinnehmen, die mit einer teilweisen Auflösung der Organisationsstruktur einhergingen. Außerdem haben die "Traditionalisten" einen eigenen Landesarbeitsausschuß gebildet und somit auch in Rheinland-Pfalz die Spaltung der SDAJ vollzogen. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz in beiden Strömungen lediglich noch Funktionärsgruppen aktiv. Eine Einschätzung der aktuellen Mitgliederzahl ist daher nicht möglich. 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) Auch der im Jahre 1971 gegründete MSB mußte erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Die im Juni 1989 vom MSB noch mit ca. 2.000 angegebene Mitgliederzahl (1988: 3.500) ist weiter rückläufig und dürfte derzeit unter 1.800 liegen. Die 1987 im MSB eingeleitete Phase der ideologischen Neuorientierung und der Umsetzung der von der Sowjetunion ausgehenden Impulse aus "Glasnost" und "Perestroika" führte nicht - wie bei der SDAJ - zur Spaltung der Organisation; der MSB mußte jedoch anläßlich einer Pressekonferenz am 2. Juni 1989 in Bonn zur Herausgabe eines Thesenpapiers zu den Perspektiven des MSB eine negative Verbandsentwicklung eingestehen. Der rückläufige Trend wurde auf die allgemeine Krise der kommunistischen Bewegung, insbesondere der DKP, zurückgeführt. Auf dem 11. Bundeskongreß vom 06. bis 08. Oktober 1989 kündigte der MSB einen radikalen Neubeginn an. Er erklärte die Absicht, sein Verhältnis zu anderen Linkskräften neu zu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige Außenbild des MSB - DKP-Orientierung, organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit - sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Man strebe einen parteiunabhängigen Zusammenschluß aller Kräfte links der SPD unter maßgeblicher Beteiligung des MSB an. Der zu diesem Zweck auf Initiative des MSB am 3. und 4. Februar 1990 in Dortmund veranstaltete bundesweite Kongreß "Perspektiven der Studentinnenbewegung - Perspektiven der Linken" diskutierte u.a. die Bildung eines "linken Netzwerkes" an den Hochschulen, dessen Aufbau auf einem Folgekongreß im Sommersemester 1990 erörtert werden soll. Zu der Entwicklung in der DDR erklärte die Sprecherin des MSB-Sekretariats bereits am 13. November 1989, der MSB werte den Reformprozeß in der DDR als Erfolg der Volksbewegung und als historische Chance, den Sozialismus zu 34
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Union'' (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Nach der Neukonstituierung
  • Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung
  • Berichtszeitraum wieder eine wichtige Rolle in der kommunistischen "Volksfront"-Politik zu. Ihrem bislang aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" von hauptamtlichen Funktionären
1.3.1 "Deutsche Friedens-Union'' (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1968 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So stellte auch das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz 1987 in einem Rechtsstreit, in dem es um die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen berechtigter Zweifel an seiner Verfassungstreue ging, ausdrücklich fest, daß die DFU dem Einfluß der DKP unterliege.17 In dem Urteil wird bestätigt, daß es sich bei der DFU um eine politische Gruppierung handelt, die programmatischund "politisch-praktisch" ingroßerNähederDKP angesiedelt ist. Mit bundesweit unter 1.000 Mitgliedern - in Rheinland-Pfalz zählt sie derzeit etwa 60 Mitglieder - stellt die DFU eine relativ kleine Organisation dar. Dennoch kam ihr im Berichtszeitraum wieder eine wichtige Rolle in der kommunistischen "Volksfront"-Politik zu. Ihrem bislang aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" von hauptamtlichen Funktionären gehörten - ebenso wie den gewählten Führungsgremien auf Bundesund Landesebene - zahlreiche Kommunisten an. Als Vermittler kommunistischer Nahziele erstreckt sich der Wirkungsbereich der DFU auch weiterhin insbesondere auf den "Friedenskampf", auf Initiativen gegen die sogenannten Berufsverbote, die in der "Krefelder Initiative" zusammengefaßten "berufsbezogenen Friedensinitiativen", wie u.a. die Initiative "Sportler und Sportlerinnen für den Frieden", und nicht zuletzt durch die Initiative "Christen für Abrüstung" (CfA) auf christliche Kreise. Bei den Vorbereitungen zu den bundesweiten "Ostermarsch-Aktionen 1989" nutzte die DFU ihre erprobte bündnispolitische "Infrastruktur" und stellte Teile ihres "Apparates" für Organisationszwecke zur Verfügung. Wie schon in den Vorjahren fungierte der "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz" als Koordinationsstelle und Kontaktadresse für die "Ostermärsche". Seine Anschrift war bislang identisch mit dem früheren Landesbüro der DFU in Mainz, Kaiserstr. 42. Unter den "Ostermarsch"-Teilnehmern 1989 befanden sich zahlreiche Kommunisten. Auf den Kundgebungen sprachen auch führende Funktionäre der DKP. Auch an den "Ostermarsch-Aktionen 1990" beteiligten sich wieder Linksextremisten. Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1987 ist rechtskräftig. Mit Beschluß vom 17.03.1988 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 37
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Finanzkrise der DKP und der eigenen Abhängigkeit von dieser Partei stellt sich jedoch auch für die WN-BdA die Existenzfrage
  • blieb auch im Jahre 1989 ein wichtiges Instrument im kommunistischen "Friedenskampf". Als "Filiale" des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates
Die WN-BdA, bei der die Führungsgremien - auch in den Landesvereinigungen von orthodoxen Kommunisten beherrscht wurden, ist von den Auswirkungen der Richtungskämpfe innerhalb der DKP am schwersten betroffen. Der Bundesvorstand gab zu, bei Personalentscheidungen nicht frei von der DKP gewesen zu sein. Trotz heftiger Auseinandersetzungen konnten sich die "Traditionalisten" letztlich gegen die meist jüngeren "Erneuerer" behaupten. Auf einer am 13Januar 1990 durchgeführten Bundesvorstandssitzung erklärten die Mitglieder des Sekretariats und des Präsidiums ihren Rücktritt. Mit dem Beschluß, eine Kommission einzusetzen, die die Abhängigkeit von der DKP aufarbeiten und für den 9- und 10. Juni 1990 einen Bundeskongreß vorbereiten soll, wurde der Wille zum Fortbestand der Organisation deutlich. Aufgrund der Finanzkrise der DKP und der eigenen Abhängigkeit von dieser Partei stellt sich jedoch auch für die WN-BdA die Existenzfrage. Da die Eigeneinnahmen aus Beiträgen und Spenden nicht ausreichen, mußte u.a. die Bundeszentrale in Frankfurt am Main zumjahresende 1989 aufgegeben werden. Allen hauptamtlichen Mitarbeitern wurde gekündigt. Die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" wurde im Dezember 89 ebenfalls eingestellt. Die rheinland-pfälzische Landesvereinigung der WN-BdA hat Ende Januar 1990 auf einer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung beschlossen, ihre Arbeit - trotz Mitgliederschwund - fortzusetzen. Voraussetzung dafür sei eine Lösung von der DKP. Die WN-BdA-Geschäftsstelle in Mainz soll aufrechterhalten und zu einem "antifaschistischen" Kommunikationsund Informationszentrum ausgebaut werden. Durch eine Umstrukturierung und politische Erneuerung will die WN-BdALandesvereinigung für neue Mitglieder attraktiver werden. Auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Herbst 1990 soll endgültig über den Fortbestand der Organisation entschieden werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das im Jahre 1974 gegründete "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) blieb auch im Jahre 1989 ein wichtiges Instrument im kommunistischen "Friedenskampf". Als "Filiale" des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR) in der Bundesrepublik Deutschland konzentrierte es sich vor allem auf die bundesweite Verbreitung von Publikationen. Seinem zentralen Leitungsgremium, dem "Büro" in Köln, gehören führende Funktionäre der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen an. In Rheinland-Pfalz trat die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe 1989 - wie schon in den Jahren zuvor - durch eigene Veranstaltungen und die Beteiligung an verschiedenen regionalen "Friedensaktionen" in Erscheinung. Daneben beteiligte sie sich insbesondere an der von der WN-BdA betriebenen "AntifaschismusKampagne". Seit Anfang 1990 war die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe maßgeblich an der Vorbereitung der diesjährigen rheinland-pfälzischen "Ostermarsch"Aktionen in der Pfalz (Clausen/Ramstein) beteiligt. 40
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  • einzelnen Landesverbänden ist der kommunistische Einfluß unterschiedlich stark.18 Die DFG-VK hatte Ende Oktober 1989 bundesweit etwa 10.000 Mitglieder
  • ehemaligen KA nicht als Vertretung der "Friedensbewegung", sondern als "parteiunabhängige und basisnahe Dachorganisation" für alle in der "Friedensbewegung" tätigen Gruppen
1.3-4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFGIdK) mit dem "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK). Im Bundesverband der DFG-VK waren auch im Berichtszeitraum entscheidende Positionen mit Kommunisten besetzt. So gehören dem "Bundessprecherinnenkreis" Gregor WITT, Mitglied der DKP, und Heinrich HÄBERLEIN, Mitglied der WN-BdA und des WFR, an. In den einzelnen Landesverbänden ist der kommunistische Einfluß unterschiedlich stark.18 Die DFG-VK hatte Ende Oktober 1989 bundesweit etwa 10.000 Mitglieder, die in 148 Ortsgruppen organisiert sind. Die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK konzentrierten sich wiederum auf die Themen "Kriegsdienstverweigerung" (KDV) und "Zivildienst". Als "spektakulärste KDV-Aktion seit langem" wertete die DFG-VK ihre gemeinsame Informationskampagne mit der IG Metall-Jugend zur "Kriegsdienstverweigerung". In einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung heißt es unter anderem: "Massenhafte, hunderttausendfache Kriegsdienstverweigerung kann zu einem unübersehbaren Druckfaktor auf die Regierenden werden, Abrüstung voranzutreiben!". Auf dem Bundeskongreß der DFG-VK am 28. und 29. Oktober 1989 zogen die Delegierten eine positive Bilanz ihrer "friedenspolitischen" Bündnisarbeit. So habe die Mitarbeit im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA)19 die Ausstrahlung der Organisation erhöht; dies gelte auch für die gemeinsame Informationskampagne mit der IG Metall-Jugend. In einer einstimmig angenommenen Resolution erklärten die Delegierten unter Bezugnahme auf ein Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 20. Oktober 1989 (sogenanntes Soldaten-Urteil)20: "Wir werden also auch in Zukunft von unserem Recht auf freie Meinungsäußerung... Gebrauch machen. Wir werden weiterhin, wo es notwendig ist, sagen und schreiben: 'Alle Soldaten sind potentielle Mörder'." Vom Landesverband Rheinland-Pfalz der DFG-VK gingen im Berichtszeitraum keine erkennbaren Aktivitäten aus. Der KA, in dem insbesondere das "DKP-Spektrum" überrepräsentiert war, verlor im Jahre 1989 weiterhin an Bedeutung und wurde am 17. Dezember aufgelöst. Am selben Tag wurde unter Beteiligung von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen eine bundesweite "Friedenskooperative" als Ersatz für den KA gegründet. Diese soll im Gegensatz zum ehemaligen KA nicht als Vertretung der "Friedensbewegung", sondern als "parteiunabhängige und basisnahe Dachorganisation" für alle in der "Friedensbewegung" tätigen Gruppen und Initiativen fungieren. Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 50 Js 26 112/84 NS, in dem es um die Äußerung eines Arztes geht, der Soldaten als "potentielle Mörder" bezeichnet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 41
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • personellen Zuwachs aus den sich zum Teil auflösenden orthodox-kommunistischen Organisationen. Seit Beginn des Jahres 1989 sind gleichzeitig Bemühungen, überwiegend
  • marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere
weitgehend unberührt. Sie hoffen vielmehr auf einen personellen Zuwachs aus den sich zum Teil auflösenden orthodox-kommunistischen Organisationen. Seit Beginn des Jahres 1989 sind gleichzeitig Bemühungen, überwiegend von Angehörigen der "Neuen Linken", festzustellen, revolutionär-sozialistische Kräfte und Gruppen in einem Bündnis "Radikale Linke" zu sammeln. Sie sind von dem Scheitern der "Linken" auf der demokratisch-politischen Ebene enttäuscht. Ihre Aktionsfelder sehen sie u.a. im "Antifaschistischen Kampf sowie in der Bekämpfung der "Wiedervereinigung" und eines "Europa der Monopole". Eine Konsolidierung der "Radikalen Linken" ist jedoch noch nicht erfolgt. 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und auch von Stalin. Sie verurteilte die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China durch die chinesische Parteiführung im Sommer 1989 als "sozialfaschistisches Massaker" und hebt stattdessen die großen Verdienste und Lehren von Mao Tse Tung hervor. Zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades beteiligte sich die MLPD an einigen Kommunalwahlen und der Europawahl am 18. Juni 1989 unter dem Motto "Gegen ein Europa der Monopole". Bei dieser errang sie bundesweit für sie enttäuschende 10.162 Stimmen (Rheinland-Pfalz 332). Einen Schwerpunkt sieht die Partei in der Kinderund Jugendarbeit. Für ihre Kinderorganisation "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten)" (AJV/ML) sowie den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV) führt sie alljährlich Sommerlager durch. Im vergangenen Jahr fanden diese in der Zeit vom 2. Juli bis 19August 1989 auf der Hochfläche des Loreleyfelsens (Rhein-Lahn-Kreis) in Rheinland-Pfalz statt. Zur Verbreitung ihrer Ideen bedient sich die MLPD vor allem ihres Presseorgans "Rote Fahne". Die MLPD verfügt in Rheinland-Pfalz über Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Aktivitäten zeigte sie 1989 außerdem in Kaiserslautern. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistischleninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK, der in Rheinland-Pfalz durch die 43
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) scheiterten im Januar 1990 endgültig. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der schwerpunktmäßig in Hamburg aktiv
  • Betriebszeitung "DER ROTE NIETHAMMER" herausgibt. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei
  • Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene
  • Umwälzung der GesellDie Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst
Verteilung von Flugblättern in Erscheinung tritt, beteiligte sich im Berichtszeitraum vorwiegend an "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Aktionen anderer Organisationen. Einzelne Mitglieder sind maßgebend im Vorstand der 1979 gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) vertreten21. Die fortgeführten Vereinigungsgespräche des BWK mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) scheiterten im Januar 1990 endgültig. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der schwerpunktmäßig in Hamburg aktiv ist, will die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" erreichen. Einzelne Mitglieder des KB sehen die radikal-ökologische Bewegung als gescheitert an und arbeiten federführend am Aufbau einer neuen Gruppierung, der "Radikalen Linken", mit. Zur Publizierung ihrer ideologischen und politischen Ansichten stellt der KB sein Organ "ak-Arbeiterkampf" zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtszeitraum Aktivitäten des KB in Trier festgestellt. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der überwiegend in Bayern aktive AB konnte bei der "Bekämpfung des Antifaschismus" im Jahre 1989 eine größere eigene Aktion zum "Antikriegstag" (1. September) durchführen. Mit Hilfe von außenstehenden Persönlichkeiten und Organisationen inszenierte er - nach gerichtlicher Auseinandersetzung - am 2. September 1989 Bertolt Brechts Gedicht "Die Legende vom toten Soldaten". Eine Aufführung dieses Werkes im Jahre 1985, ebenfalls in Bitburg, war damals an einem behördlichen und gerichtlichen Verbot gescheitert. Die jüngste Kampagne des AB richtet sich gegen die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Um seinem Protest Ausdruck zu verleihen, führte der AB am 12. Januar und 15. Februar 1990 in Mainz Demonstrationen durch. In Rheinland-Pfalz verfügt der AB über eine Ortsgruppe in Mainz, die für die Metallbetriebe die Betriebszeitung "DER ROTE NIETHAMMER" herausgibt. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die am 4. und 5. Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der GesellDie Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst hat. 44
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • ROTER MORGEN Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands 4650 Geteenurchen, Postf. i o 1563 Sonderausgabe SOZ-Thema: I I fIZum
ROTER MORGEN Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands 4650 Geteenurchen, Postf. i o 1563 Sonderausgabe SOZ-Thema: I I fIZum IG MetallGewerkschaftstag 16. September 1989 20.Jg.Nr.38 F2583C "0201(259111DM Po.tf.cti 103112, 4300 E Nr. 19 4.Jahrgang 28.9.1989 DM1.50 5/89 DM 2.50 B 5045 F MSZ Gegen die Kosten der Freiheit Januar/Februar 1989 DER ROTE NIETHAMMER A R B E I T E R B U N D FÜR D E N WIEDERAUFBAU DERKPD Vlarxistische Schulzeitung MARXISTISCHE GRUPPE (MG)
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Bundesvorsitzenden der "Deutschen Volksunion - Liste D" und Bundesvorstandsmitglied der Partei, nahm in der DNZ vom 9. März 1990 (Artikel "Recht
  • darüber, wer als reiner Wendehals bzw. im Innern der kommunistischen Sache verbunden sei und diese unter SPD-Deckmäntelchen weiterbetreiben wolle
neue Deutschlandpolitik" referieren sollte, hatte die Stadt Passau nach 6 Abs. 2 des Ausländergesetzes Redeverbot erteilt.72 Den mit 20.000,DM dotierten Andreas-Hofer-Preis erhielt die Wahlkampfmannschaft der "Deutschen Volksunion - Liste D" für die Organisation des Europawahlkampfes. Gerhard FREY jun., Sohn des Bundesvorsitzenden der "Deutschen Volksunion - Liste D" und Bundesvorstandsmitglied der Partei, nahm in der DNZ vom 9. März 1990 (Artikel "Recht muß Recht bleiben") gegen eine endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie Stellung. Er hält Gegenleistungen für selbstverständlich, wenn es zu einer Erklärung zur OderNeiße-Linie kommen sollte. Diese Grenze werde, solange sie bestehe, Unrecht bleiben, da sie auf der Vertreibung von 12 Millionen Menschen und der Ermordung von 2 bis 3 Millionen Deutschen, einem Menschheitsverbrechen, das seinesgleichen suche, beruhe. Eine endgültige Anerkennung dieser Grenze bedeute, so FREY jun., die Anerkennung des geschehenen Unrechts und gefährde den Frieden. Vertriebene hätten im Falle einer endgültigen Grenzgarantie, die das praktische Ende ihrer Eigentumsansprüche bedeuten werde, ein Recht auf Entschädigungen in Milliardenhöhe. Seit März 1990 wirbt die "national-freiheitliche" Presse für das Buch "Prominente ohne Maske DDR", das im Sommer 1990 im "Freiheitlichen Buch- u n d Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) von Dr. FREY erscheinen soll. Das Werk portraitiere 1.000 maßgebliche Personen der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR ab dem Jahre 1945. Es ermögliche eine Orientierung darüber, wer als reiner Wendehals bzw. im Innern der kommunistischen Sache verbunden sei und diese unter SPD-Deckmäntelchen weiterbetreiben wolle (DA, DNZ und DWZ vom 9- März 1990)73. Bevorzugte Zielgruppen der "national-freiheitlichen" Organisationen sind seit dem Reformprozeß in Mittelund Osteuropa neben der DDR-Bevölkerung Ausund Übersiedler, für die sie besonderes Propagandamaterial erstellt haben. 3- Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest ähnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus (neuer Nationalsozialismus). Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Die "national-freiheitlichen" Zeitungen werten das Redeverbot für Irving als Skandal und gezielten Rechtsbruch der Stadt Passau. Dr. FREY habe angekündigt, "diesen Willkürakt auf dem Rechtsweg zu entlarven" (DA, DNZ und DWZ vom l6. März 1990). Im FZ-Verlag erscheinen bereits die Bücher "Prominente ohne Maske" (Band 1 und 2), "Prominente ohne Maske - international" und "Lexikon der Skandale - Das Sündenregister deutscher Politiker", die in der Vergangenheit Auflagen von zum Teil über 10.000 Exemplaren hatten. 87
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer
  • rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Der Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine
  • seines Nachfolgers Arif ÜNAL bekanntgegeben. Die Parteiführung der "Vereinigten kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden
  • kämpfen. Diese beiden Organisationen und auch die übrigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen zeigten kaum öffentliche Aktivitäten. Auch in Rheinland-Pfalz verhielten
  • Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei
gegenüber dem Vorjahr wieder um ca. 70.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der "Neuen Linken" neigen zur Gewalt. 1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Besonders im August 1989 kam es bundesweit zu einer Vielzahl von Solidaritätsbekundungen wegen des Hungerstreiks in der Türkei inhaftierter Landsleute mit überwiegend friedlichem Verlauf. An einer Großveranstaltung türkischer und kurdischer Linksextremisten am 9- September 1989 in Köln beteiligten sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980). Zu den bevorzugten Agitationsthemen gehörten auch die deutsche Wirtschaftshilfe und die Lieferung militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Der Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg führte bisher nicht zur beabsichtigten Bildung einer einheitlichen Immigrantenorganisation mit allen "fortschrittlichen" türkischen Gruppierungen. In einer Presseerklärung vom 23. Oktober 1989 wurde der Rücktritt des GDF-Vorsitzenden Hasan ÖZCAN und die Wahl seines Nachfolgers Arif ÜNAL bekanntgegeben. Die Parteiführung der "Vereinigten kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden maßgeblichen Funktionäre auf, bis Ende 1989 in die Türkei zurückzukehren, um dort für die Aufhebung des Verbots ihrer Organisation zu kämpfen. Diese beiden Organisationen und auch die übrigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen zeigten kaum öffentliche Aktivitäten. Auch in Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltDie TBKP entstand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 101
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • orientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)87, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland
  • derTKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung
orientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)87, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATD?) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATTK) zusammengeschlossen sind. Von derTKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung "Bolsevik Partizan" (BP) auftritt. Die TKP/M-L begrüßte in einem im April 1989 bekannt gewordenen Flugblatt mit der Überschrift "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!" den Hungerstreik der RAF-Gefangenen. In einer Publikation vom Juni 1989 forderte sie dazu auf, den Guerillakampf in der Türkei auszudehnen; sie erklärte sich mit der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) solidarisch und sagte ihre Unterstützung im Kampf gegen den türkischen Staat und den Imperialismus zu. Zur "Aufrüstung unserer Armee", der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TTKKO)88, bat in derselben Schrift ihr Zentralkomitee in einer türkischsprachigen Flugschrift Landsleute im Ausland um finanzielle Unterstützung und um Waffen. Im Februar 1989 protestierte die ATIF, deren Aktivitäten im Berichtszeitraum weiter zurückgingen, in einem Flugblatt gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes, das "die wenigen Rechte der Ausländer noch mehr beschneide und den polizeilichen Druck verschärfe". Die "Ausländerfeindlichkeit" sei "Staatspolitik der westdeutschen Imperialisten". Gemeinsam mit deutschen Gruppen der "Neuen Linken" rief sie am 1. September 1989 unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Europapolitik des BRD-Imperialismus" zum "Antikriegstag 1989" auf. Die ATIK, die sich zum Ziel gesetzt hat, die "Revolution" in der Türkei materiell und immateriell zu unterstützen, hielt vom 24. bis 26. März 1989 ihren 3. Jahreskongreß in Frankfurt am Main ab, auf dem ein Vertreter der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ein Grußwort sprach. In einer Sonderausgabe ihres Organs "Mücadele" (Kampf) vom Dezember 1989 bezeichnete sie sich als "demokratische Massenorganisation aller antifaschistischen Arbeiter". Wichtigste Aufgabe sei es, das "unmenschliche, unterdrückende türkische Regime anzuprangern", Solidarität mit den demokratischen Kräften herzustellen und deren Kampf zu unterstützen. Die Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten "Devrimci Sol" (Dev Sol89, Revolutionäre Linke), die in den letzten 87 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L führte ihre Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 88 Kampforganisation der TKP/M-L. 89 Bei der Dev Sol handelt es sich um eine Splittergruppe der in der Türkei verbotenen "Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront" (THKP/-C). 102
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  • Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder gehören zum Bereich der "Neuen Linken". Ihr Hauptfeind ist der türkische
  • bildet ein Zentralkomitee (ZK), dessen Beschlüsse für alle Parteiuntergliederungen verbindlich sind. Die Durchsetzung dieser Beschlüsse wird durch das "Komitee für
2. Kurden Die kurdischen extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland95 streben die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan an, der die von Kurden bewohnten Gebiete in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder gehören zum Bereich der "Neuen Linken". Ihr Hauptfeind ist der türkische Staat. Daneben betrachten sie den "westeuropäischen Imperialismus" als weiteres Hindernis auf dem Weg zur Autonomie. 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die überwiegend konspirativ agierende und straff organisierte linksextremistische PKK, die am 27. November 1978 in der Türkei offiziell96 gegründet wurde und dort verboten ist, zählt seit mehreren Jahren zu den mitgliederstärksten kurdischen Organisationen. Ihr Ziel ist die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft. Hierbei befürwortet sie den "bewaffneten, revolutionären Kampf" in der Türkei. Die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" sieht sie als einen "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats". Sie beansprucht das Alleinvertretungsrecht für alle Kurden, das sie mit Mitteln des bewaffneten Kampfes durchzusetzen versucht. Dadurch kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit anderen extremistischen Organisationen. In ihrem Streben nach einem unabhängigen Kurdistan findet sie in der Bundesrepublik Deutschland auch die Unterstützung von Angehörigen der "Neuen Linken"97 und des terroristischen Umfeldes. Oberstes Gremium der PKK bildet ein Zentralkomitee (ZK), dessen Beschlüsse für alle Parteiuntergliederungen verbindlich sind. Die Durchsetzung dieser Beschlüsse wird durch das "Komitee für Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst" sichergestellt. Generalsekretär und unumschränkter Führer ist seit der Gründung Abdullah ÖCALAN. Der Sitz des ZK - und damit der Sitz der PKK - befindet sich in Damaskus, wo sich auch ÖCALAN ständig aufhalten soll. Die PKK wird in Europa98 durch die "Europa-Auslandsorganisation der PKK" (PKK-AYB) vertreten; ihr Leitungsgremium ist das "Zentralkomitee für Europa" (ZK-Europa), das sogenannte Europakomitee (EK). In der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit ca. 500.000 Kurden. Ihr Vorläufer war die kurdische Untergrundorganisation APOCULAR, die sich Mitte der siebziger Jahre gebildet hatte. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und "Volksfront". In Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist die PKK seit dem Jahre 1980 aktiv. 106
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Kommunistische Partei der Türkei-Einheit" (TKP-B) an. Zweck des Bündnisses ist es, den politischen Entwicklungen in der Türkei entgegenzuwirken
und die "Kommunistische Partei der Türkei-Einheit" (TKP-B) an. Zweck des Bündnisses ist es, den politischen Entwicklungen in der Türkei entgegenzuwirken, den kurdischen Befreiungskampf zu fördern sowie die Kampfeinheit und die Solidarität zu stärken ("Kurdistan-Rundbrief" vom 17. Februar 1989)In der Bundesrepublik Deutschland konzentrierten sich die Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen im Berichtszeitraum auf die solidarische Unterstützung der inhaftierten PKK-Funktionäre. Diese werden vom Generalbundesanwalt u.a. der Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung104, des Mordes105, der Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt106. Die Aktionen umfaßten Besetzungen, Demonstrationen sowie eine Flut von Veröffentlichungen. Den Strafverfolgungsbehörden wurden die Kriminalisierung einer Befreiungsbewegung und die Kollaboration mit dem türkischen Staat vorgeworfen. "Der Generalbundesanwalt begebe sich auf das Niveau der NS-Justiz" ("KurdistanRundbrief vom 4. August 1989). Um Hafterleichterungen durchzusetzen, traten mehrere einsitzende PKK-Funktionäre Anfang 1989 und in den Sommermonaten in einen Hungerstreik. Zur Unterstützung ihrer Solidaritätskampagne mit den Inhaftierten suchte die PKK Kontakt zu deutschen und türkischen Linksextremisten sowie zu Angehörigen des deutschen terroristischen Umfeldes. An einer Solidaritätsdemonstration für Ingrid STROBL, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Revolutionäre Zellen/Rote Zora") in Düsseldorf vor Gericht stand107, am 11. Februar 1989 in Essen waren unter den ca. 5.000 Teilnehmern auch ca. 100 Kurden mit PKK-Transparenten. Gemeinsame Veranstaltungen wurden auch vor den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main und Stuttgart-Stammheim im April und Mai 1989 zugunsten der dort inhaftierten RAFund PKK-Mitglieder durchgeführt. Vor der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz), in der zeitweise der PKK-Funktionär Mehmet Sait YILDIRIM in Haft war, demonstrierten am 22. Mai 1989 und 21. November 1989 jeweils ca. 50 Personen für die "Zusammenlegung der RAF-Gefangenen", "Freilassung der Kurden" und für den "Abriß der Gefängnismauern". AusschreiAls terroristische Vereinigung wird das "Komitee für Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst" der PKK angesehen. Morde an dem PKK-Mitglied Murat BAYRAKLI in der Zeit zwischen dem 2. und 4. Juni 1984 in Berlin, an dem PKKMitglied Zülfü GÖK am 7. August 1984 in Rüsselsheim und an Ramazan ADIGÜZEL, Funktionärder "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR), am 3- Mai 1987 in Hannover, an zwei PKK-Mitgliedern im Libanon und ein Mordversuch an dem PKK-Mitglied Mehmet BINGÖL am 29Mai 1984 im Kreis Bad Kreuznach. Auch im Jahre 1989 wurden weitere PKK-Mitglieder festgenommen, die im Verdacht stehen, an Mord und Freiheitsberaubung beteiligt gewesen zu sein. Ingrid STROBL wurde am 9- Juni 1989 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag gegen die Lufthansa am 28. Oktober 1986 in Köln zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. 109
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • sich um eine orthodox-kommunistische Organisation mit nationalistischer Tendenz. Sie ist eine Nebenorganisation der "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP
In Rheinland-Pfalz sind PKK-Anhänger in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz aktiv. Am 4. April 1989 sprachen ca. 20 Kurden bei dem Verlag "Die Rheinpfalz" in Ludwigshafen am Rhein vor und verlangten, Informationen zu den Autonomiebestrebungen des kurdischen Volkes zu veröffentlichen. Der Verlag kam den Forderungen nicht nach. Zeitgleich mit bundesweiten Veranstaltungen fand am 24. Oktober 1989 beim ZDF in Mainz eine ähnliche Aktion mit ca. 25 Personen statt. Ihnen wurde zugesagt, ihr Anliegen werde in allgemeiner Form Gegenstand einer Reportage sein. Am 11. November 1989 hielten ca. 40 Kurden in Mainz eine Mahnwache ab mit einem Informationsstand und Transparenten mit der Aufschrift "Abschaffung des SS 129 a" und "Freiheit für die PKK-Gefangenen". Unter den zum Kauf angebotenen kurdischen Publikationen waren auch Schriften des terroristischen Umfeldes, wie etwa das "Hungerstreik-Info". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Verbrechensverabredung und anderer Straftaten gegen 2 PKK-Funktionäre in Frankfurt am Main und Ludwigshafen am Rhein durchsuchte die Polizei bundesweit 33 Wohnungen und PKK-Vereinsräume, davon 8 in Rheinland-Pfalz. Den PKK-Funktionär aus Ludwigshafen am Rhein, in dessen Wohnung 26 Schuß Pistolenmunition und ein "Handbuch für Guerillakrieger" sichergestellt wurden, nahm die Polizei am 24. Oktober 1989 an der deutsch-holländischen Grenze fest. Am 8. März 1990 setzte der Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Koblenz den Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 25. Oktober 1989 mit Auflagen111 außer Vollzug; gegen Zahlung einer Kaution von 20.000,DM wurde der PKK-Funktionär aus der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz) entlassen. 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V." (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegründeten KOMKAR, die ihren Sitz in Köln hat und von Abubekir SAYDAM geleitet wird, handelt es sich um eine orthodox-kommunistische Organisation mit nationalistischer Tendenz. Sie ist eine Nebenorganisation der "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP) und versteht sich als Dachverband der im Bundesgebiet lebenden kurdischen Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines föderativen türkisch-kurdischen Staates. Nach ihrer Einschätzung sind die "nationalen und sozialen Befreiungskämpfe" ein "Teil des Kampfes für den Weltfrieden". Die Föderation agiert vor allem gegen die türkische Regierung, die NATO, die Bundesrepublik Deutschland, die USA und gegen den 111 Dem PKK-Funktionär wurde u.a. auferlegt, sich bei seiner Familie in Wesel aufzuhalten und Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme von Reisen zu seinem Verteidiger nicht zu verlassen. 112
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland reicht von orthodox-kommunistischen Organisationen und Gruppen der "Neuen Linken" bis zu rechtsextremistischen Vereinigungen
  • Orthodoxe Kommunisten Innerhalb der im Iran verbotenen "Tudeh-Partei Iran" hielt auch im Berichtszeitraum die Phase der Konsolidierung seit ihrer
"Imperialismus", in dem sie wegen seiner "aggressiven Haltung" eine Gefahr sieht. Als Dachorganisation hat sie 16 Mitgliedsvereine mit insgesamt etwa 500 Mitgliedern. Ihre Publikationen sind die "Denge KOMKAR" (Stimme KOMKAR), das "KOMKAR-Info" und das "Informationsbulletin Kurdistan". Am 20./21. Mai 1989 hielt die KOMKAR in Köln ihren 11. Bundeskongreß mit ca. 500 Teilnehmern ab; hierbei warf sie der Bundesrepublik Deutschland rassistische, diskriminierende und feindselige Politik gegenüber Asylsuchenden und Arbeitsimmigranten vor. Demonstrationen initiierte sie am 16. März 1989 in Köln, 21. August 1989 in Bonn und 16. September 1989 in Duisburg. Anlässe waren der 1. Jahrestag nach dem Giftgaseinsatz gegen Kurden im Irak, die Ermittlungsarbeit österreichischer Behörden im Mordfall GHASSEMLOU112 und "Folterungen und Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei". In Rheinland-Pfalz entfaltete die KOMKAR im Berichtszeitraum kaum Aktivitäten. 3- Iraner Das extremistische Spektrum der iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland reicht von orthodox-kommunistischen Organisationen und Gruppen der "Neuen Linken" bis zu rechtsextremistischen Vereinigungen. Ihre öffentlichkeitswirksamen Propagandaaktionen gegen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hielten im Jahre 1989 bis zu dessen Tode am 3. Juni 1989 an. Seitdem suchen die Oppositionsgruppen nach neuen Ansatzpunkten zur DeStabilisierung der politischen Führung im Iran. In Rheinland-Pfalz ist nach wie vor Mainz ein Schwerpunkt der iranischen Oppositionsbewegung. Islamisch-extremistische Anhänger der Politik Khomeinis und seiner Nachfolger feierten am 11. Februar 1989 den 10. Jahrestag der "islamischen Revolution" im Iran. Darüber hinaus wirkten sie an der weltweiten Kampagne gegen den Schriftsteller Salman Rushdie mit, der wegen der Veröffentlichung seines Buches "Satanische Verse" von Khomeini zum Tode verurteilt worden war. Der Tod Khomeinis schließlich war für sie Anlaß zu umfangreichen Trauerund Solidaritätsbekundungen. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Innerhalb der im Iran verbotenen "Tudeh-Partei Iran" hielt auch im Berichtszeitraum die Phase der Konsolidierung seit ihrer Spaltung im Jahre 1986 an. Verunsichert zeigt sich die Partei durch die jüngste Entwicklung in Mittelund ; Dr. Abdul Rahman GHASSEMLOU, Generalsekretär der im Iran terroristisch operierenden Demokratischen Partei Kurdistans" (DPK-I), und zwei weitere Kurden waren am 13Julil989 in Wien von unbekannten Tätern, vermutlich mit politischem Hintergrund, ermordet worden. 113
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • betrieben. Hierbei leisteten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine
  • möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind
  • Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren
  • Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung
günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen123, betrieben. Hierbei leisteten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Maßnahme der Geheimdienste des Ostblocks, um die öffentliche Meinung im Westen irrezuführen und die internationalen politischen Beziehungen zu stören. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen." Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. 2. Allgemeiner Überblick Die Bemühungen der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten, die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland auszuspähen, hielten auch im Jahre 1989 an. Jedoch hatte "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 122
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz
  • Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 101 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17,18 ff DPK-I - Demokratische Partei Kurdistans
ABKURZUNGSUND STICHWORTVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 44 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 103 f AISSF - All India Sikh Student Federation 119 AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) 43 AKON - Aktion deutsche Einheit 82 AMGT - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 104 f ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten 88 f ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 82 ARGK - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 107 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 97 f All* - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 102 ATIK - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa 102 BAA - Bundesarbeitsausschuß 32 f BK - BabbarKhalsa 119 BP - Bolsevik Partizan 102 BR-PCC - Brigate Rosse Partito Combattente Communista 55,58 BSA - Bund Sozialistischer Arbeiter 46 BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten 43 f CIA - Christen für Abrüstung 37 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 31 CNF - Combat nationaliste feminin 94 DA - Deutsche Alternative 94 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 80 f DFF - Deutsche Frauenfront 94 f DFG-IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 41 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen 17,41 DFU - Deutsche Friedens-Union 17, 36, 37 f DB3AF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 101 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17,18 ff DPK-I - Demokratische Partei Kurdistans 113 DNZ Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 80 f 137