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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Privatwohnungen. Das Militanzverständnis autonomer Gruppen, zum Beispiel der autonomen Antifa, ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Es kommt nicht
Linksextremismus Eines ihrer markanten Erkennungszeichen im Rahmen von Demonstrationen ist die Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke". Spätestens seit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg sind auch sogenannte "bunte Finger" ein hervorstechendes Merkmal. Schwarz oder farblich einheitlich gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder Polizisten vor. Als Wurfgeschosse dienen ihnen unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenstände. Auch Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie (in Hamburg Mitglieder der Bürgerschaft und des rot-grünen Senats), Funktionsträger der Wirtschaft sowie tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen stehen im Fokus militanter Linksextremisten. Konspirative Kleingruppen begehen seit Jahren Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge oder Privatwohnungen. Das Militanzverständnis autonomer Gruppen, zum Beispiel der autonomen Antifa, ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Es kommt nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne gewalttätig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt größtenteils befürwortet wird oder gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene stoßen, wie sich beispielsweise in entsprechenden Veröffentlichungen im Internet ablesen lässt. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, worauf sie lediglich in Notwehr mit Gegengewalt reagierten. In der Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Militanz nach autonomem Verständnis immer auch nach außen vermittelbar sein muss, wird gezielte Gewalt gegen Menschen grundsätzlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind allerdings Angriffe auf Polizeibeamte und tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstel"Feindbild Polizei" (Symbolfoto) Foto: Pixabay lung in Szenepublikationen wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten "Repressionsapparates". Ihm wird damit die Men93
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • allem in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, sowie
Linksextremismus bung einen Raum, um in Workshops und Vorträgen zu lernen, zu diskutieren, sich zu vernetzen sowie zu organisieren. 5.1.3. Postautonome Gruppen 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit größte Organisation des postautonomen Spektrums. Sie ging aus der Hamburger Ortsgruppe des AVANTI-Bündnisses hervor, welches weitere Ortsgruppen ausschließlich in Norddeutschland unterhielt. 2009 schloss sich die Gruppierung dem überregionalen Bündnis Interventionistische Linke (IL) mit mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich an und ging 2014 schließlich in dieser auf. In zahlreichen Veröffentlichungen schließt die IL Militanz als ein Mittel zur Überwindung der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht aus und gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. Info Postautonome - Die sich selbst auch als "postautonom" bezeichnenden linksextremistischen Gruppierungen haben ihre Wurzeln im autonomen Spektrum, sehen dessen Merkmale, Ideologie und Strategie jedoch als gescheitert an und verstehen sich als Antwort darauf. Postautonome wie die IL streben eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an, aber nicht als abrupten Bruch, sondern als langfristig angelegten Prozess "vieler kleiner Brüche, die entlang von Kämpfen stattfinden". Aus taktischen Gründen öffnen sich Postautonome daher auch Bündnissen mit demokratischen Gruppen und instrumentalisieren dazu gesellschaftlich breit diskutierte Fragen. Die IL HH versteht sich als undogmatisch agierende Organisation im linksextremistischen politischen Spektrum. Sie ist vor allem in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, sowie der 106
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • nahmen der RAH und die "Antifa Altona Ost" wechselseitig an Demonstrationen der jeweils anderen Gruppierung teil. 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen
Linksextremismus Der RAH beteiligte sich ebenfalls an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz am 24. November 2018 in Magdeburg. Auf der Facebookseite erklärte sich die Gruppe im Dezember 2018 mehrfach solidarisch mit den gewalttätig verlaufenen Protesten der "Gelbwesten-Bewegung" in Frankreich. Am 1. Mai 2019 nahmen der RAH und die "Antifa Altona Ost" wechselseitig an Demonstrationen der jeweils anderen Gruppierung teil. 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Zu den sonstigen antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören, bei personellen Überschneidungen, unter anderem der "Revolutionäre Aufbau - BRD", die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA), und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). "Revolutionärer Aufbau - BRD" (RA-BRD) Der RA-BRD nutzt die Räumlichkeiten des linksextremistischen "Internationalen Zentrums" an der Brigittenstraße 5 ("B5") seit Juli 2016. Auf ihrer Facebookseite bezeichnet sich die Gruppe als "Kommunistische Organisation mit Ortsgruppen in Bremen, Hamburg und Weimar-Jena". Ihre fundamentale Kritik an der parlamentarischen Demokratie und Einstellung zur Gewalt macht die Gruppe in einem Antwortkommentar auf ihrer Facebookseite im Januar 2018 deutlich: "Der einzige Weg diese Gesellschaft abzuschaffen und über den Sozialismus zum Kommunismus zu kommen ist die alte Gesellschaft zu zerstören. Das alte muss zerschlagen werden bevor das neue kommen kann. Das geht nur mit revolutionärer Gewalt." Beendet wird der Beitrag mit dem Mao-Zitat: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." Zum "bundesweiten Aktionstag zur Unterstützung politischer Gefangener in Indien" am 23. April 2018 verteilten Aktivisten der Gruppe vor dem indischen Generalkonsulat in Hamburg Flugblätter und hielten Redebeiträge. Am 15. Juni 2018 veranstaltete die Gruppe in der B5 ein "Konzert zum 200. Jubiläum der Geburt von Karl Marx". Im August 111
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • linken Szene behandelten aktuellen Themenfelder wie den Antifaschismus in Form eines eigenen - öffentlich verbreiteten - Verbotsantrages gegen rechtsextremistische Parteien, den Neoliberalismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 122 Isolation zu durchbrechen, wird AUF in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeschoben, um Aktionen nicht sofort als solche der MLPD erkennbar zu machen. Auch von der MLPD gesteuerte Initiativen wie 'Kumpel für AUF' sollen Unterstützung durch die von der MLPD umworbene Arbeiterklasse suggerieren. So engagiert sie sich schwerpunktmäßig in der betrieblichen Arbeit, zum Beispiel im Kampf der Bergarbeiter gegen Zechenschließungen und für den Abschluss eines neuen Kohlevertrages. Im Juni 2001 wurde dazu auf dem "10. Internationalen Pfingstjugendtreffen" in Gelsenkirchen ein Tribunal "Warum ist das Besucherbergwerk Hugo gescheitert?" vorgeführt. Im Vorwort der dazu von der Initiative 'Kumpel auf AUF' herausgegebenen Dokumentation heißt es: "Das Tribunal ist nicht nur eine Darlegung der Untersuchungsergebnisse, warum das Besucherbergwerk gescheitert ist, sondern zugleich Ausdruck einer streitbaren Kultur der Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet. Das Buch soll dazu anregen, selbst aktiv zu werden, für den vorgeschlagenen neuen Kohlevertrag zu kämpfen und die kämpferische Opposition unter den Bergleuten zu stärken." Nachwuchsarbeit Den Nachwuchs versucht die MLPD über eine nachhaltige Kinderund Jugendarbeit in den Jugendorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' an die Partei heranzuführen. Sie sollen für die Jugendlichen eine Schule der proletarischen Denkweise sein. In diesem Sinne führte die MLPD auch 2001 wieder am 2./3. Juni im Gelsenkirchener Nordsternpark ein Pfingstjugendtreffen durch, an dem trotz schlechten Wetters schätzungsweise 8.000 - 10.000 Personen teilnahmen. Der Parteizeitung 'Rote Fahne' zufolge sollen unter ihnen Vertreter aus 18 Ländern und vier Kontinenten aus dem Spektrum marxistisch-leninistischer, revolutionärer, antiimperialistischer und demokratischer Kräfte gewesen sein. Für sie wurden 150 Veranstaltungen, Demos und Diskussionen angeboten. Frauenarbeit Über den Frauenverband 'Courage' versucht die MLPD Einfluss auf frauenpolitische Initiativen zu gewinnen. Am 20. Oktober 2001 hat eine Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen von 'Courage' in Stuttgart stattgefunden, die nach eigenem Bekunden ein großer Erfolg war und bewiesen hat, dass 'Courage' im Vertrauen auf die eigene Kraft "Großes" bewältigen kann. Des Weiteren haben der Vorsitzende der MLPD und seine Ehefrau über den parteieigenen 'Verlag Neuer Weg GmbH' ein Buch mit dem Titel "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" herausgebracht, in dem sie den Kapitalismus als gesellschaftliche Ursache für die besondere Ausbeutung der Frau darstellen. Bündnisarbeit Die MLPD beteiligte sich, wie auch andere extremistische Gruppen, an den Demonstrationen zum 1. Mai. Ebenso griff sie zunehmend die auch in der linken Szene behandelten aktuellen Themenfelder wie den Antifaschismus in Form eines eigenen - öffentlich verbreiteten - Verbotsantrages gegen rechtsextremistische Parteien, den Neoliberalismus durch Solidaritätserklärung mit den Demonstranten in Göteborg, den Widerstand gegen Abschiebungen und die Kernkraft auf. Sie hat eine Verlinkung zu 'X-1000 malQuer' auf ihrer gut organisierten Homepage geschaffen und in einer Protestresolution die sofortige Freilassung des anlässlich des CASTORtransportes nach Gorleben in Gewahrsam genommenen Sprechers dieser Anti-AKW-Initiative gefordert. Dem damit
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • rechtzeitig öffentlich machen." Klimas chu tz Flüchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich
Linksextremismus Bereits in einem vorherigen Redebeitrag auf einer Kundgebung während der "Seebrücke"-Demonstration am 29. Juli 2018 rief Emily L. zum Widerstand gegen den Rechtsstaat auf, zu einem "Aufstand in Orange" und dazu "die Anti-Abschiebeindustrie (zu sein), die Dobrindt fürchtet, [...] diejenigen zu sein, die Menschen in ihren Kirchen oder Wohnungen verstecken" und "die Whistleblower, die geplante Abschiebungen rechtzeitig öffentlich machen." Klimas chu tz Flüchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich G lo b g a li s i e r u n " s ht Ka ec m p f "g e g e n R "Entgrenzungsthemen" linksextremistischer Organisationen/Gruppierungen Illustration LfV HH Über ihre Initiative in der "Seebrücke" strebte die IL somit ein Bündnis unterschiedlicher Kräfte an, um ihre linksextremistischen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen unter dem Deckmantel einer legitimen Forderung in das Bewusstsein vieler Menschen einsickern zu lassen, unabhängig davon, ob diese linksextremistische Positionen teilen oder nicht. Jegliche "Seebrücken"-Veranstaltung wurde frühzeitig über alle verfügbaren Kanäle der IL beworben und mitunter in Echtzeit sowie kurz danach mit Hilfe von Videound Bildaufnahmen dokumentiert. Zu den Kanälen 122
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Lager einstweilen. Die IL und andere Linksextremisten wie die "Antifa Altona Ost" (AAO) erfuhren als Teilnehmer einer am 15. März
Linksextremismus Gesellschaft auflösten, um Seite an Seite gegen den vermeintlich gemeinsamen Gegner zu protestieren. Auch für die erste Jahreshälfte 2019 waren ähnliche Bemühungen zu verzeichnen. Beispielsweise versuchte die IL, bisher allerdings erfolglos, das Bündnis "Fridays For Future" zu beeinflussen. So waren auf Kanälen der IL in den sozialen Medien eine Vielzahl von Solidaritätsbekundungen mit den Schülerstreikprotesten des Bündnisses "Fridays For Future" (FFF) zu vernehmen, mit dem Ziel, das eigene Klientel für die Proteste zu mobilisieren. Mitglieder der IL Hamburg haben an diesen Demos bereits teilgenommen. Emily L., die sich im Übrigen durch zahlreiche öffentliche Auftritte in Printund TV-Medien und umfangreiche Aktivitäten in den sozialen Netzen zum Hamburger Aushängeschild der IL selbstinszeniert, postete Fotos, die sie auf der Hamburger FFF-Demo am 1. März zeigen. Allerdings scheiterten diese Anbahnungsversuche aus dem linksextremistischen Lager einstweilen. Die IL und andere Linksextremisten wie die "Antifa Altona Ost" (AAO) erfuhren als Teilnehmer einer am 15. März 2019 stattgefundenen Klima-Demonstration eine eindeutige Absage seitens der FFF-Demo-Verantwortlichen. Von der IL beeinflusste Organisationen hatten versucht, sich mit einer eigenen Zubringer-Demonstration unter dem vielsagenden Tenor "Klima-Revolution ins Rollen bringen" an die Proteste anzuhängen. Der Aufruf der IL-dominierten Gruppe "Ende Gelände Hamburg" zum "globalen Klimaaktionstag" vereinnahmte ohne deren Einverständnis die von Schülern und Studierenden initiierten Klimaproteste, welche am 15. März 2019 eine ihrer regelmäßigen Demonstrationen für mehr Klimaschutz abhielten. Die FFF-Organisatoren distanzierten sich in einer Verlautbarung von der Zubringer-Demonstration und deren inhaltlichem Tenor. Das offensichtliche Ziel der IL, von der momentanen Strahlkraft einer nichtextremistischen Kampagne wie "Fridays For Future" zu profitieren, schlug zwar insofern fehl, unterstreicht indes nachdrücklich die Vereinnahmungsversuche der Linksextremisten über die Strategie der Entgrenzung. IL-Aktivistin Emily L. nahm 2018 auch an der Veranstaltungsreihe "Lesen ohne Atomstrom" teil. Diese Reihe wurde laut Internetauftritt von privaten Mäzenen, Kulturinstitutionen, Unternehmern, Vereinen und Stiftungen 124
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • zahlreiche friedliche Protestveranstaltungen durch. Der Versuch von etwa 300 Antifas, sich am 21. Juli einer Demonstration des 'Bund für Umweltund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 127 in Bonn trainiert werden. Fortschritte im Aufbau dieser Struktur sind weiterhin kaum erkennbar. Internationale Politik Anlässlich der Weltklimarahmenkonferenz vom 16. bis 27. Juli 2001 in Bonn führten vor allem Umweltschutzgruppen zahlreiche friedliche Protestveranstaltungen durch. Der Versuch von etwa 300 Antifas, sich am 21. Juli einer Demonstration des 'Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland' (BUND) anzuschließen, an der etwa 1.000 Personen teilnahmen, wurde vom Veranstalter unterbunden. Der friedliche Verlauf der Proteste trotz Mobilisierung im gesamten linksextremistischen Protestspektrum dürfte zum einen daran liegen, dass viele gewaltbereitete Globalisierungsgegner das Thema Klimaschutz nur schwer mit der Globalisierung verbinden konnten und sich zum anderen der Termin der Klimakonferenz mit dem des G8-Gipfels in Genua überschnitt. Proteste gegen internationale Konferenzen verliefen 2001 in Europa zunehmend gewalttätig. Beispielhaft können folgende Veranstaltungen genannt werden: Am 15. Juni 2001 demonstrierten etwa 20.000 Personen anlässlich des EU-Gipfels vom 14. bis 16. Juni in Göteborg. Im Verlauf der Demonstration kam es zu schweren Ausschreitungen von bis zu 1.000 teilweise vermummten militanten Globalisierungsgegnern, die Möbel von Straßencafes anzündeten und Schaufensterscheiben zerstörten. Nachdem Demonstranten die Polizei mit Pflastersteinen angegriffen hatten, wurden drei der Randalierer durch Schüsse verletzt. Insgesamt nahm die Polizei über 500 Personen aus Schweden, dem übrigen Skandinavien, den Niederlanden, den USA sowie aus Belgien, Polen, Ungarn und Deutschland fest. Gegen 40 Personen aus Deutschland, darunter drei aus NRW, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach den Ausschreitungen wurde wegen des Schusswaffengebrauchs schwedischer Polizisten über das Internet zu Demonstrationen vor schwedischen Einrichtungen aufgerufen. In Deutschland kam es am 16. Juni zu kleinen Demonstrationen in Düsseldorf und Berlin. Am 24. Juni 2001 zündeten Unbekannte in Berlin einen Pkw Mercedes-Benz im Wert von etwa 128.000 Euro an. Ein an die 'Deutsche Presseagentur' (dpa) gerichtetes Schreiben bezeichnete den Anschlag als "Rache für Göteborg" und "feurige Grüße an den neuen Senat". Gegen den G8-Gipfel in Genua vom 20. bis 22. Juli 2001 fand mit über 100.000 Demonstranten die größte Protestaktion des Jahres statt. Bereits in den Vormonaten wurden zahlreiche Mobilisierungsveranstaltungen in der linksextremistischen Szene durchgeführt. Auch Vertreter des italienischen Netzwerkes 'Ya Basta' hatten ihre Organisation auf Veranstaltungen in nordrhein-westfälischen Szenetreffs vorgestellt und für eine Teilnahme an den Demonstrationen in Genua geworben. Daneben mobilisierten die inzwischen teilweise europaweit organisierten Netzwerke der Globalisierungsgegner, trotzkistische Organisationen oder Parteien wie die PDS. Aus NRW haben sich offenbar aber nur Personen in Kleingruppen und Fahrgemeinschaften auf den Weg gemacht. An allen Gipfeltagen gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Militante Kleingruppen richteten schwere Verwüstungen durch Brandanschläge und Sachbeschädigungen insbesondere an Banken, Tankstellen und Geschäften an. Im Verlauf des Gipfeltreffens nahm die italienische Polizei insgesamt 73 deutsche Staatsbürger fest, darunter neun aus NRW. Am 20. Juli starb ein 20jähriger italienischer Demonstrant durch Schüsse eines Polizeibeamten, nachdem eine Gruppe Militanter das Polizeifahrzeug angegriffen hatte und das
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ISKU Informationsstelle Kurdistan e. V. JN Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NF National Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAC Rock Against Communism RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolutionäre Zellen S.A.F. Sachsen-Anhalt-Front SMS Short Message Service SO Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front -
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deut81
stelle für Asylbewerber am 2. Februar in Berlin. Ferner war ein Tatbekenntnis "Anarchistischer Zellen" abgedruckt, in dem aufgefordert wird, den Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in "entschiedener Härte" fortzuführen. In der Ausgabe "freiraum -- Sommer 1987" Nr. 18 wurde unter der Überschrift "im Blickfeld: autonome Zellen" ein Interview mit drei Angehörigen wiedergegeben, die sich u.a. zu dem Anschlag am 24. April 1986 auf die Pumpstation der NATO-Pipeline in Vollersode in Niedersachsen und zu dem "Angriff" vom 15. Februar 1987 auf einen Versorgungszug der US-Armee bei Achim im Raum Bremen bekannten. Außerdem war eine Selbstbezichtigung der RZ zum Anschlag auf die Umspannstation der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke bei Kelsterbach am 16./17. Juni abgedruckt. Im "freiraum" Nr. 19, mit dem Untertitel "Herbst 87" wurde u.a. zur Teilnahme an der Demonstration am 17. Oktober in Stuttgart anläßlich des 10. Jahrestages der Selbstmorde inhaftierter terroristischer Gewalttäter in Stuttgart-Stammheim aufgerufen. Im Text wurde behauptet, daß diese Personen in der JVA ermordet worden seien. In dieser Ausgabe waren auch Selbstbezichtigungen verschiedener "autonomer" Gruppen enthalten. Die erwähnten "freiraum"-Ausgaben wurden beschlagnahmt und es wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Juli/Anfang August erschien die Nr. 133 der Druckschrift "radikal". Verbreitet wurde die Schrift u.a. mit willkürlich gewählten Absenderangaben von im Bundesgebiet wohnenden Personen. Als Kontaktadresse war, wie schon bei der vorhergehenden Nummer, die Anschrift der niederländischen Publikation "BLUF" in Amsterdam angegeben. Die Beiträge befaßten sich u.a. mit den Ausschreitungen in Berlin anläßlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten sowie mit Aktionen gegen Kernkraftwerke. Die Schrift bringt eine Anleitung zur Herstellung eines Brandsatzes, ferner eine Skizze "revolutionärer Heimwerker" zur Beschädigung von Strommasten. Zu den zahlreich veröffentlichten Selbstbezichtigungen gehören alleine 8 Erklärungen der "Revolutionären Zellen". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich 1987 aus dem orthodoxkommunistischen Spektrum -- mit unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deut81
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Deutschland e.V." (YEK-KOM), des "Kulturzentrums Mesopotamien" und der Antifa Stuttgart unterstützt. Am Ende der Presseerklärung wurden Slogans wie "Hoch
Die Anhänger der MLKP und der ihr nahe stehenden Basisorganisationen AGIF und AvEG-Kon traten in Deutschland gewaltfrei und vorwiegend publizistisch in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Dabei wurden Reizthemen wie das Zuwanderungsgesetz, Rassismus und die Auslieferung von Asylbewerbern aufgegriffen, in propagandistischer Form aufgearbeitet und bezogen auf die eigenen politisch-extremistischen Ziele bewertet. Schwerpunktthemen aus der Türkei waren die dortigen Parlamentswahlen vom 22. Juli 2007, Gerichtsverfahren gegen inhaftierte "Volksrevolutionäre" vom September 2006 sowie ein möglicher Einmarsch türkischer Soldaten in den Nordirak.182 In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2007 unter anderem folgende Aktionen Aktionen bekannt: in BadenWürttemberg Einem Bericht der "Atilim" vom 13. Januar 2007 mit der Überschrift "Noch mehr Freiheitsfeuer" ist zu entnehmen: "Die marxistischleninistischen Kommunisten, die die Angriffe, die auf dem "AntiTerrorgesetz" (TMY) basieren, mit der Kampagne 'Wir wollen Freiheit' beantworten, tragen das Feuer auch nach Europa (...)" 183. Eine der ersten Versammlungen dieser Kampagne wurde am 5. Januar 2007 im AGIF-Verein Ulm durchgeführt. Im Verlauf der Veranstaltung erläuterte der AGIF-Sprecher die Ziele der Kampagne. Die Versammlung soll unter anderem von Mitgliedern der MLPD sowie der Vereine "Tohum Kultur Verein e.V. in Ulm" und "ArbeiterJugendund Kulturverein e.V. Ulm" unterstützt worden sein. In einem weiteren Artikel der "Atilim" vom 5. Mai 2007 unter der Überschrift "Protest gegen den faschistischen Angriff" verurteilten die Mitglieder des Stuttgarter "Immigranten Arbeiter Kultur Vereins e.V.", der der MLKP nahe steht, die Parolen, die die Anhänger der "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP) an den Eingang des Vereinslokals gesprüht hatten. Die auf dem Schlossplatz abgegebene Presseerklärung wurde von den Mitgliedern der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), der "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF), der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM), des "Kulturzentrums Mesopotamien" und der Antifa Stuttgart unterstützt. Am Ende der Presseerklärung wurden Slogans wie "Hoch lebe die revolutionäre Solidarität!", "Hoch lebe die Brüderlichkeit der Völker!" und "Verdammt sei der Faschismus!" gerufen. 182 Vgl. S. 84ff. 183 Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz. 106
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Verfolgten Der plötzliche Notstand dieser des Naziregimes - Bund der AntifaOrganisationen und Objekte zeigt das schisten" (VVN-BdA) muß ihre ganze
teure beschäftigte, wurde eingestellt. phalen" Umsatzrückgang. Die 27 Das "Institut für Marxistische Studien Buchhandlungen wurden geschlosund Forschungen" (IMSF) in Franksen. In einigen Fällen versuchten furt und die aufwendigen SchulungsMitglieder, durch "Selbsthilfeaktioeinrichtungen sind in Frage gestellt. nen" die Buchhandlungen auf Gravierende Auswirkungen hat der eigene Rechnung weiterzuführen. Stopp der Geldzufuhr aus der DDR Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in auch für die Bündnisorganisationen Köln mit dem Renommierobjekt der DKP: "Blätter für deutsche und internationale Politik" meldete Konkurs an. - Die "Deutsche Friedens-Union" Die "Volkszeitung", Bündnisorgan (DFU) steht vor dem Ruin. Die hauptamtlichen Mitarbeiter wurden der DKP mit einer Auflage zwischen entlassen und die Büros gekündigt. 30.000 und 35.000 Exemplaren, stellte ihr Erscheinen ein. - Die "Vereinigung der Verfolgten Der plötzliche Notstand dieser des Naziregimes - Bund der AntifaOrganisationen und Objekte zeigt das schisten" (VVN-BdA) muß ihre ganze Ausmaß der Abhängigkeit von Arbeit auf Bundesebene einstellen. der DDR. MIES sprach nun öffentlich Die Bundeszentrale in Frankfurt/ davon, daß die "finanzielle Solidarität M. wurde aufgegeben, den etwa 50 seitens der SED" eingeschränkt worhauptamtlichen Mitarbeitern dort den sei. Noch im August hatte die und in den Landesverbänden DKP-Führung die Feststellungen des gekündigt. Einige der rechtlich selbVerfassungsschutzes über die Fremdständigen Landesverbände stehen finanzierung durch die SED als "uralte vor der Auflösung. Für NiedersachLüge" und die Rechenschaftsberichte sen erklärte der Landesschatzmeider DKP an den Präsidenten des Deutster Werner MÜLLER, daß die schen Bundestages als "korrekt" Arbeit in dem bisherigen Umfang bezeichnet. wahrscheinlich nicht mehr weitergeführt werden könne. Der DKP-Parteivorstand beschloß am 16. Dezember, einen ordentlichen - Die von der DFU getragene InitiaParteitag für den 24725. März 1990 eintive "Weg mit den Berufsverboten" zuberufen. Forderungen nach Rückgab zu, wegen des Ausbleibens tritt des Präsidiums und des Sekretamaterieller Unterstützung ihre riats lehnte er mehrheitlich ab. Hilfeleistungen einschränken zu müssen. Weiter wurde ein Beschluß "Für den Erhalt und die Reorganisation der DKP - Der "Bund demokratischer Wissen- - für einen realistischen Neuanfang" schaftlerinnen und Wissenschaftler verabschiedet. Die DKP solle als revoe.V." (BdWi) beklagte sinkende Beilutionäre Partei der Arbeiterklasse träge und Spenden. erhalten und auf der Grundlage der - Die DKP-gesteuerte "Akzent HanTheorien von Marx, Engels und Lenin delsgesellschaft mbH & Co. KG" erneuert werden. Die Trennung der (Düsseldorf) mußte ein Vergleichs"Erneuerer" von der Partei sei überfälverfahren beantragen. Begründet lig gewesen, da das Parteiverständnis wurde dies mit den Entwicklungen von Mehrheit und Minderheit unverin der DDR und einem "katastroeinbar sei. 19
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • kann zudem wesentlich mehr Druck ausüben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angriffe gewaltbereiter Linksextremisten können
Rechtsextremismus "Seit Jahren wird innerhalb des gesamten nationalen Lagers über das Für und Wider von öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen gesprochen und teils heftig diskutiert. (...) Größter Kritikpunkt seit Jahren ist das äußere Erscheinungsbild, wozu angemerkt werden muss: Es ist noch nicht perfekt, zumal hie und da noch gewisse 'Kostümfetischisten' anzutreffen sind, hat sich aber seit dem Jahr 2000 stetig verbessert. Bomberjacken und Springerstiefel gehören der Vergangenheit an und gelten mittlerweile in der 'Szene' als nicht mehr 'zeitgemäß'. (...) Geteilt werden vom Verfasser die Kritik an der zu hohen Zahl von Demonstrationen und -anmeldungen, zudem, wenn dies ohne jeden Kampagnen-Hintergrund geschieht. Anmelder entsprechender Veranstaltungen sind gefordert, für eine solide Vorund Nachbereitung zu sorgen, das heißt, zumindest Teile unseres Volkes durch Flugblätter, Infotische, Kundgebungen und Mahnwachen über das Motto des jeweiligen Aufzugs umfangreich zu unterrichten. Ziel sollte es auch sein, unsere Volksgeschwister durch ein zündendes Motto zu berühren. Die Anweisung der NPD-Führung an ihre Verbände, nicht ohne Kampagne wahllos Versammlungen anzumelden, ist dabei richtungsweisend und sollte künftig von jedem beherzigt werden. Da die Teilnehmerzahl auf den vielen regionalen Demos als zu gering (...) beziehungsweise unbefriedigend angesehen werden muss, ist es sinnvoller, über das Jahr gesehen weniger Veranstaltungen anzumelden, für diese jedoch um so intensiver zu mobilisieren. Eine höhere Zahl Nationalgesinnter auf regionalen Veranstaltungen hätte folgende Vorteile: Die Berichterstattung in den Medien liest sich angenehmer; die eigenen Reihen sind wesentlich motivierter, die Mobilisierungsfähigkeit nimmt zu. Man kann zudem wesentlich mehr Druck ausüben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angriffe gewaltbereiter Linksextremisten können besser abgewehrt werden." 225 225 DS Nr. 02/07 vom Februar 2007, Artikel "Kampf um die Straße ist Ehrensache - Zur Diskussion um den Stellenwert der Demonstration", S. 11; Übernahme wie im Original. 145
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Munde führt, fast schon bewundernd das Auftreten der antifaschistischen Steigbügelhalter des Systems nachzuahmen versucht und damit selber zum Teil
"Autonome Nationalisten" - szeneintern umstritten und quantitativ bislang marginal Folgerichtig ist es weniger ideologischen Differenzen, sondern dem äußeren Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" und ihrem Hang zur Militanz geschuldet, dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis!) teils heftige Kritik an ihnen geübt wird. Besonderes Aufsehen erregte eine offiKritik von zielle "Erklärung des NPD-Parteipräsidiums" mit dem Titel "Unsere Fahnen Seiten der NPD sind schwarz - unsere Blöcke nicht!" vom 15. August 2007, die von der Partei sowohl über das Internet230 als auch über die Parteizeitung "Deutsche Stimme" veröffentlicht wurde. In ihr wurden diese Kritikpunkte am "Schwarzen Block" (und damit an den "Autonomen Nationalisten") zusammengefasst: "Als Unterzeichner dieses Aufrufs sprechen wir uns in aller Deutlichkeit gegen derartige anarchistische Erscheinungsformen aus, da aus diesem Verhalten keine Erneuerung sichtbar ist, sondern nur die Gefahr der Provokation als Selbstzweck im Sinne eines Systems, das ständig danach sucht, nationalen Demonstrationsveranstaltern das Leben schwer zu machen. Nach der Devise 'Qualität statt Quantität' stellen wir fest, dass wir - auch auf die Gefahr künftig geringerer Teilnehmerzahlen hin - nicht bereit sind, uns diesem politischen Zeitgeistphänomen anzupassen. (...) um glaubwürdig zu agieren, müssen wir zunächst einmal selber überzeugend wirken. Das können wir aber nicht, wenn wir die Optik, Sprache (Anglizismen), Parolen und Inhalte des Gegners kopieren. (...) Das auf außenstehende Betrachter beängstigende und damit abstoßende Äußere ist nach unserer Auffassung kein Ausdruck revolutionären Handelns, denn revolutionär ist nicht der, der dieses Wort immer gern im Munde führt, fast schon bewundernd das Auftreten der antifaschistischen Steigbügelhalter des Systems nachzuahmen versucht und damit selber zum Teil des Systems wird (...). Der 'Schwarze Block' erweckt bei außenstehenden Beobachtern den Eindruck grundsätzlicher Gewaltbereitschaft. (...) wir können die Menschen nicht von unserem politischen Wol230 So auch auf der Homepage des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 15. November 2007. 150
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • erhältlich: "Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung" (2003), "Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten" (2002) und "Die Partei des Demokratischen
Linksextremismus RAF eine freie und sozialistische Gesellschaft anstrebte. Und erst recht kein kritisches Wort über die staatlich verordnete Selbstmordversion über die toten Gefangenen in Stammheim. (...) Nicht nur die Geschichte der RAF und die Rebellion vor 40 Jahren soll abgeurteilt werden, sondern die Legitimität eines jeglichen neuen Aufbruchs und Aufstandes." 364 6. Weitere Informationen Derzeit sind zum Thema Linksextremismus folgende Broschüren erhältlich: "Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung" (2003), "Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten" (2002) und "Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie?" (2000). Aktuelle Informationen zum Linksextremismus erhalten Sie auf unserer Internetseite: http://www.verfassungsschutz-bw.de/links/start_links.htm. 364 Internetauswertung vom 8. November 2007; Übernahme wie im Original. 221
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  • ihre Aktivitäten von ihrem "traditionell" im Vordergrund stehenden Aktionsfeld "Antifaschismus" auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm. Der auf der Demonstration
Linksextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) musste im Unterschied zu ihren angeblichen, üblicherweise bewusst schwammig umschriebenen Aufwärtstendenzen eine zeitweilige Stagnation in ihrer Entwicklung einräumen. DKP und VVN-BdA dürfte es allenfalls mühsam gelungen sein, kontinuierliche Rückgänge aufzuhalten. Spürbare Veränderungen ergaben sich allein bei der Partei "DIE LINKE.", die vor allem durch den Beitritt der WASG einen sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen verzeichnen konnte. Auf Bundesebene wurde sie mit circa 70.900 Mitgliedern zur drittstärksten Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg führte der Anschluss der WASG zu einer Erhöhung der Mitgliederzahl von circa 680 auf rund 2.200 Personen. Allerdings können die neu hinzugekommenen Mitglieder nicht alle als Linksextremisten eingestuft werden. Die 2007 zahlenmäßig im Großen und Ganzen unverändert gebliebene autonome Szene verlagerte ihre Aktivitäten von ihrem "traditionell" im Vordergrund stehenden Aktionsfeld "Antifaschismus" auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm. Der auf der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock erstmals seit vielen Jahren wieder in auffallender Stärke aufgetretene "Schwarze Block" dürfte allerdings ebenfalls weniger auf ein dauerhaft erhöhtes Anhängerpotenzial zurückzuführen sein, als vielmehr auf die außergewöhnlich hohe Mobilisierung der autonomen Szene wegen des politischen Spitzenereignisses. 2.2 Strafund Gewalttaten Die bundesweiten Strafund Gewalttaten sind größtenteils auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm zurückzuführen. Die damit im Zusammenhang stehenden, bereits im Mai 2007 durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen303 führten offenbar zu erhöhtem Aggressionspotenzial, das sich neben dem G8-Gipfel auch gegen die "politische Repression" des Staates richtete. 303 Im Rahmen der "militanten Begleitkampagne" zu den Protesten gegen den G8-Gipfel wurden bis zum 13. Juni 2007 insgesamt 24 Brandanschläge verübt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) leitete in diesem Zusammenhang zwei Ermittlungsverfahren anlässlich der "militanten Begleitkampagne" zum G8-Gipfel sowie gegen die "militante gruppe" (mg) ein. Am 9. Mai 2007 kam es auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters beim BGH zu Durchsuchungen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07 hob der 3. Strafsenat des BGH die Durchsuchungsanordnung mit der Begründung auf, dass keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegeben war. 189
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  • einem Kriegerdenkmal genehmigte und wegen möglicher Störaktionen seitens der "antifaschistischen" Szene unter Polizeischutz hatte stellen lassen. Dem Text eines "Presseinfos
Linksextremismus Kampfes" liegt die Zielvorstellung zugrunde, dem bekannten Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" uneingeschränkte Geltung zu verschaffen. Entsprechend werden Entscheidungen, die die Geltung grundgesetzlich verbriefter Rechte - wie die Demonstrationsund Meinungsfreiheit - respektieren, als angebliches "Paktieren" mit Rechtsextremisten denunziert. Ein Beispiel lieferte die VVN-BdA Karlsruhe, indem sie der Stadt Karlsruhe "Doppelmoral" vorwarf, weil diese eine Mahnwache von Rechtsextremisten am 8. Mai 2007 vor einem Kriegerdenkmal genehmigte und wegen möglicher Störaktionen seitens der "antifaschistischen" Szene unter Polizeischutz hatte stellen lassen. Dem Text eines "Presseinfos" zufolge ging die Sprecherin der VVN-BdA Karlsruhe so weit, zu behaupten, der Oberbürgermeister habe sich "zum Büttel von Neonazis gemacht und die Opfer des Faschismus entehrt" 323. In ähnlichem Tenor erklärte die VVN-BdA Konstanz aus Anlass einer Demonstration von Mitgliedern der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und Neonazis am 18. August 2007 in Friedrichshafen, Stadt und Oberbürgermeister seien "krampfhaft bemüht keine Gründe zu finden, um derartige Aufmärsche von hochkarätigen Rechtskriminellen zu verbieten." 324 "Wegschauen" heiße das offizielle Motto, obwohl man genau wisse, dass ein solches Verhalten den Nationalsozialismus seinerzeit erst ermöglicht habe. Das Negieren der Allgemeingültigkeit von Grundrechten wie insbesondere der Meinungsund Demonstrationsfreiheit sowie der Gleichheit vor dem Gesetz, wie von der VVN-BdA praktiziert, verstößt gegen tragende Prinzipien unseres demokratischen Staatswesens. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2006: ca. 600) ca. 2.200 Bund (2006: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF), "Lernen und Kämpfen" (LuK), "REBELL" Die maoistisch-stalinistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfolgt nach wie vor das Ziel, einen gesellschaftlichen Umsturz durch die Beseitigung der "Herrschaft des Monopolkapitals" 325 her323 Internetauswertung vom 4. Oktober 2007. 324 Internetauswertung vom 16. Oktober 2007. 325 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 4 vom 26. Januar 2007, S. 16. 203
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  • zurückzuführen. Das Programm des Pfingstjugendtreffens beinhaltete unter anderem einen "antifaschistischen Erfahrungsaustausch" 332, dessen wichtigstes Ergebnis die "breit getragene Ablehnung
Linksextremismus stellten, ihrer Familien und der Auszubildenden aus der Automobilund Zuliefererindustrie" und sollte "ein Beitrag sein, den Kampf um unsere Interessen und unsere Zukunft zu stärken".330 Der Teilnehmerkreis der Veranstaltung bestand nach Parteiangaben aus 660 Personen und 50 internationalen Gästen aus 17 Ländern und dürfte dem weitläufigen marxistisch-leninistischen Spektrum angehört haben. Mit dieser Veranstaltung, bei der die MLPD nach außen hin nicht erkennbar als Partei auftrat, gelang es den Organisatoren gegenüber dem letzten "Automobilarbeiterratschlag" im Jahr 2005, ein deutlich höheres Teilnehmerpotenzial zu mobilisieren. Das von der MLPD selbst als das "größte selbstorganisierte Jugendfestival" 331 bezeichnete Pfingstjugendtreffen vom 26. bis 27. Mai 2007 in Gelsenkirchen lockte in diesem Jahr angeblich über 18.000 Besucher an. Das letzte Pfingstjugendtreffen im Jahr 2005 besuchten nach MLPD-Angaben rund 24.000 Teilnehmer, wobei für den diesjährigen Besucherrückgang vermutlich die schlechten Wetterverhältnisse mitverantwortlich waren. Die insgesamt regelmäßig hohen Zahlen sind auch hier auf die Teilnahme vieler internationaler Gäste und Angehöriger diverser MLPD-naher Organisationen und Gruppierungen zurückzuführen. Das Programm des Pfingstjugendtreffens beinhaltete unter anderem einen "antifaschistischen Erfahrungsaustausch" 332, dessen wichtigstes Ergebnis die "breit getragene Ablehnung des Antikommunismus" gewesen sei, sowie eine "Zukunftsdemonstration" durch die Gelsenkirchener Innenstadt mit angeblich rund 5.000 Teilnehmern, auf der der Parteivorsitzende Stefan ENGEL eine Rede hielt. Das in diesem Jahr herausragende Ereignis für die MLPD war ihr 25-jähriges Jubiläum, das die Partei in der Zeit vom 2. bis 5. August 2007 an verschiedenen Orten des Ruhrgebiets beging. Die Feierlichkeiten endeten mit einer "Internationalen Gedenkfeier" im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald und wurden insgesamt als triumphaler Erfolg gewertet. Höhepunkt war die Veranstaltung am 4. August 2007 in der Duisburger RheinRuhr-Halle, die der Parteivorsitzende in seinem am 20. Juni 2007, dem 25. Gründungstag der MLPD, veröffentlichten Interview schon vorab als "zweifellos die größte und wohl auch bedeutendste Einzelveranstaltung der 330 Internetauswertung vom 22. Januar 2007. 331 Hier und im Folgenden: Internetauswertung der "Roten Fahne News" vom 25. April 2007. 332 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 4. Juni 2007 (Fettdruck im Original). 205
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  • sich außerdem einig, dass schon Kinder nicht nur "antifaschistische(r) Überzeugungsarbeit" zu unterziehen seien, sondern auch "jede erdenkliche Hilfestellung" erhalten
MLPD seit der Parteigründung" 333 hervorhob. Zu den Jubiläumsfeierlichkeiten war aufwändig mobilisiert worden, unter anderem mit eigens gedruckten Flyern und einer Sondernummer der "Roten Fahne" in einer Auflage von 200.000 Stück. Die Veranstaltungen wurden, Eigenangaben zufolge, von insgesamt 2.600 Personen besucht. Über das mit politischen Reden und Diskussionen ausgefüllte Programm der vier Tage wurde ausführlich in der "Roten Fahne" Nr. 32 vom 10. August 2007 berichtet. Besonders stolz gab sich die Partei angesichts der Teilnahme von Vertretern kommunistischer Organisationen aus über 40 Ländern. Zentrales Ereignis der Jubiläumsveranstaltung am 4. August 2007 in der Duisburger Rhein-Ruhr-Halle war für die Partei die große, rund zweistündige Ansprache des Parteivorsitzenden ENGEL, in der dieser allerdings lediglich im Wesentlichen altbekannte und realitätsferne Standpunkte gebetsmühlenartig wiederholte. Dazu gehörten die Hervorhebung der Notwendigkeit einer sozialistischen Planwirtschaft ebenso wie die Konstatierung eines angeblich auf breiter Front erwachenden Klassenbewusstseins und die Überzeugung, dass der "echte Sozialismus" nur mit einer "proletarischen Denkweise" erkämpft und aufgebaut werden könne. In einer ebenfalls aus Anlass des Parteijubiläums durchgeführten Gesprächsrunde zur "marxistisch-leninistischen Jugendarbeit" war man sich außerdem einig, dass schon Kinder nicht nur "antifaschistische(r) Überzeugungsarbeit" zu unterziehen seien, sondern auch "jede erdenkliche Hilfestellung" erhalten müssten, um mit der "kleinbürgerlichen Denkweise fertig" zu werden. Bereits in seinem Interview vom 20. Juni 2007 hatte ENGEL in der für ihn wie die MLPD als solche typischen übertreibenden und selbst überschätzenden Art und Weise hervorgehoben, dass es der Partei angeblich gelungen sei, "ein gesellschaftlicher Faktor mit wachsender Bedeutung" 334 zu werden. Es gebe heute "keinen bedeutenden Arbeitskampf, keine Massenbewegung, keine gesellschaftliche Diskussion, in der die MLPD nicht profiliert und vielfach prägend beteiligt" sei. Auch ihre "internationale Anzie333 Interview mit dem Parteivorsitzenden ENGEL vom 20. Juni 2007, in: RF Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 22 (Fettdruck im Original). 334 Hier und im Folgenden: Interview mit dem Parteivorsitzenden ENGEL vom 20. Juni 2007, in: RF Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 11. 206
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  • AIHD ist. Zusammen mit unter anderem der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot
"politische Im Vordergrund der politischen Arbeit der "Roten Hilfe e.V." stand - stärRepression" ker noch als im Jahr zuvor - das Thema "Antirepression". Ausschlaggebend zentrales Thema dafür war das zentrale Ereignis des G8-Gipfels in Heiligendamm als "Symbol der Repression auf allen Ebenen" 339, aber auch eine breit angelegte Kampagne gegen die Nichteinstellung eines Heidelberger Lehramtskandidaten, der unter anderem Mitglied des Bundesvorstands der "Roten Hilfe e.V." und der AIHD ist. Zusammen mit unter anderem der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" und der VVN-BdA rief die "Rote Hilfe e.V." zur Teilnahme an einer Demonstration am 27. Januar 2007 in Mannheim unter dem Motto "Weg mit den Berufsverboten" auf, an der sich circa 600 Personen beteiligten. Am 14. März 2007 hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim das erstinstanzliche Urteil über die Nichteinstellung des Heidelberger Realschullehrers in den Schuldienst auf. Der Lehramtsbewerber wurde mit Beginn des neuen Schuljahres in den staatlichen Schuldienst eingestellt. Von April bis Oktober 2007 widmete sich die "Rote Hilfe e.V." schwerpunktmäßig den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm. Ab dem 31. Mai 2007 war sie mit einer Anlaufstelle vor Ort vertreten. Während der Gipfelproteste wurden ihre Rechtshilfebroschüre "Was tun wenn's brennt" und ein Flyer des unter ihrer Federführung tätigen "Ermittlungsausschusses" verteilt. Mit Presseerklärungen auf ihrer Homepage wurden die Globalisierungskritiker über die aktuellen Ereignisse vor Ort informiert. Am 15. Juni 2007 veröffentlichte die Organisation zum G8-Gipfel eine "Chronologie der Repression" 340. Auch 2007 gab der Bundesvorstand der "Roten Hilfe e.V." zum 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen"341, eine Sonderausgabe der Zeitschrift "Die Rote Hilfe" heraus, die als Beilage in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" erschien. Unter der Überschrift "Wer im Stich lässt seinesgleichen lässt ja nur sich selbst im Stich..." erklärte der Bundesvorstand darin342, dass für ihn im laufenden Jahr die Forderung nach der Freilassung der verbliebenen RAF-Gefangenen auf der Tagesordnung stehe. So 339 Internetauswertung vom 2. November 2007. 340 Internetauswertung vom 2. November 2007. 341 Das Datum "18. März" soll historische Bezüge zu den Barrikadekämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, dem Beginn der Pariser Kommune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 342 Hier und im Folgenden "18.03.2007. Tag der politischen Gefangenen. Sonderausgabe der Roten Hilfe", S. 1. 208
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  • unterstützte auch die Demonstration "Fight G8! Smash Capitalism!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) am 30. April 2007 in der Heidelberger
Linksextremismus trums, "denn die G8 stehen für rücksichtslose Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Mord." 345 Die Vorbereitungen und Planungen hatten bereits im Frühjahr 2005 begonnen. Bundesweit waren an den Protestplanungen drei Bündnisstrukturen, das "Gesamtbündnis" (initiiert durch die "Interventionistische Linke" (IL)), "Dissent+X" und das "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" maßgeblich beteiligt. Auch in Baden-Württemberg - besonders in Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart - richteten Linksextremisten ihre Hauptaktivitäten im ersten Halbjahr 2007 auf dieses Thema aus. Das "G8-Aktionsbündnis Karlsruhe", dem unter anderem die DKP, die Partei "DIE LINKE.", "solid - die linke Jugend" und linksextremistisch beeinflusste Organisationen angehörten, führte unter dem Slogan "Gute Nacht G8! Eine andere Welt ist möglich" vom 14. April bis 15. Juni 2007 die "Karlsruher G8-Aktionswochen" mit Informations-, Diskussionsund Filmveranstaltungen sowie Seminaren durch. In Heidelberg veranstaltete das "Heidelberger G8-Bündnis", ein Zusammenschluss von Einzelpersonen der linksextremistischen Szene Heidelberg, vom 15. bis 30. April 2007 eine "Woche der Alternativen". Das Bündnis unterstützte auch die Demonstration "Fight G8! Smash Capitalism!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) am 30. April 2007 in der Heidelberger Innenstadt. Im Bereich Stuttgart waren die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) für Infoveranstaltungen und Workshops und das Netzwerk "Stuttgart gegen G8" für die Organisation von Fahrmöglichkeiten nach Heiligendamm verantwortlich. Die bei der Rostocker Aktionskonferenz im November 2006 beschlossene "Choreografie des Widerstands", in der die Aktionen gegen den G8-Gipfel Aktionen gegen festgelegt worden waren, konnte weitgehend eingehalten und realisiert werG8-Gipfel den. Aus Baden-Württemberg reisten circa 700 Linksextremisten an, darunter etwa 400 gewaltbereite Autonome. An der "internationalen Großdemonstration" am 2. Juni 2007 in Rostock unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" beteiligten sich etwa 30.000 Personen (nach Veranstalterangaben 60.000 - 80.000). Nach den friedlich verlaufenen Auftaktkundgebungen eskalierte am Stadthafen die Lage. Dort wurden aus dem circa 2.000 Personen umfassenden so genannten Schwarzen Block346 Polizeibeamte mit 345 "Analyse & Kritik" Nr. 518 vom 22. Juni 2007, S. 11. 346 Der "Schwarze Block" vermittelt durch die einheitliche schwarze Bekleidung und das Tragen von Sonnenbrillen, Tüchern und Mützen ein homogenes Erscheinungsbild. Tatsächlich handelt es sich in der Regel jedoch um eine eher unstrukturierte Gruppe von Einzelpersonen und Zirkeln der linksextremistischen autonomen Szene sowie sonstigen, nicht extremistischen, gewaltbereiten Personen. 211