Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren: 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Zu den nennenswerten
Organisationen dieses linksextremistischen Spektrums im Saarland gehörten auch 2015 die orthodox-kommunistische DKP und die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD

Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren: 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Zu den nennenswerten Organisationen dieses linksextremistischen Spektrums im Saarland gehörten auch 2015 die orthodox-kommunistische DKP und die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD. Mitglieder/ Anhänger des vorgenannten Parteienspektrums einschließlich der von ihnen beeinflussten Organisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Auseinandersetzungen. Anknüpfungspunkte boten die Bundeswehreinsätze im Ausland, deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen, die Krisenund Sparpolitik der Europäischen Union und Deutschlands, fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie regelmäßige Aufmärsche der SageSa-Bewegung. 32

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

linksextremistischen Spektrums (siehe V 3.2.2). AgR verfolgt eine antirassistische Aufklärungskampagne, deren Ziel es ist, "dem Erstarken rechter Kräfte
Bereits am 17. Januar verkündeten ca. 25 Angehörige der linksextremistischen Szene vor der AfD-Geschäftsstelle in Kiel während einer internen
Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. 94 https://nationalismusistkeinealternative.net/sh/, Schreibweise wie im Original; zuletzt

Die Proteste gegen die AfD wurden im Rahmen der zwei bundesweiten Kampagnen Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) und Aufstehen gegen Rassismus (AgR)93 richtungsgebend vorbereitet und durchgeführt. Im Vorjahr hatten sich bereits zwei Ableger dieser Kampagnen in Schleswig-Holstein gegründet, die dann im Berichtsjahr ein hohes Engagement in der Bekämpfung der AfD zeigten. Beide Kampagnen verfolgten hierbei das Ziel, weitere Wahlerfolge der AfD zu verhindern, indem sie die Wahlkämpfe der Partei sowie deren politische Tätigkeiten umfassend störten. NIKA stellt sich als "breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung"94 dar. Sie ist autonom geprägt und trat in beiden Wahlkämpfen neben der Teilnahme an Veranstaltungen gegen die AfD überwiegend mit zielgerichteten Einzelaktionen wie z. B. Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Mitgliedern, -Unterstützer, oder -Sympathisanten oder Beschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten, aber auch durch gewalttätige Auseinandersetzungen mit AfD-Anhängern und Widerstandshandlungen gegen Polizisten in Erscheinung. AgR ist ein Bündnis aus überwiegend zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Verbänden und Einzelpersonen, jedoch gehört ihm auch die IL an, eine Organisation des linksextremistischen Spektrums (siehe V 3.2.2). AgR verfolgt eine antirassistische Aufklärungskampagne, deren Ziel es ist, "dem Erstarken rechter Kräfte in der Gesellschaft entgegenzuwirken"95. Das Bündnis rief während der Wahlkämpfe zu Demonstrationen gegen die AfD und deren Veranstaltungen auf und klärte über die Inhalte und Ziele der Partei auf. Außerdem wandte es sich in mehreren offenen Briefen an die Vermieter von Veranstaltungsräumen der AfD, um zu erreichen, dass die jeweilige Vermietung rückgängig gemacht wird. In Einzelfällen konnte AgR hiermit Erfolge verzeichnen. Diese Vorgehensweise wird seit dem Jahr 2015 praktiziert, in der Vergangenheit jedoch überwiegend von Autonomen. AgR konnte insbesondere das bürgerliche Spektrum mobilisieren und stellte sicher, dass die Gegenproteste einen großen Zulauf und somit die erwünschte öffentliche Aufmerksamkeit bekamen. Bereits am 17. Januar verkündeten ca. 25 Angehörige der linksextremistischen Szene vor der AfD-Geschäftsstelle in Kiel während einer internen Veranstaltung der Partei den "antifaschistischen Wahlkampfauftakt in Kiel und Schleswig-Holstein"96. Dabei entrollten sie ein 93 AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. 94 https://nationalismusistkeinealternative.net/sh/, Schreibweise wie im Original; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 95 https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/ziele-fahrplaene/; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 96 https://nationalismusistkeinealternative.net/antifaschistische-wahlkampf-ansage-an-kieler-afd/; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. Seite 102

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

wegen Beleidigung in fünf Fällen verurteilt. VIII. Beurteilung Die linksextremistischen Kräfte konnten auch 1978 wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials
blieb mit unverändert ca. 42.000 Mitgliedern zwar stärkste linksextremistische Partei, ihre Beteiligung an vier Landtagswahlen zeigte jedoch erneut ihren geringen
minderte die politische Bedeutung der dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Auch an den Hochschulen blieben diese Gruppen weiterhin
Hochschulbereich fiel gegenüber 1977 nahezu um drei Viertel. Undogmatische Linksextremisten konnten ihre Mandatsanteile in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen noch geringfügig

heitsstrafe mit acht Monaten erhielten der KPD-Funktionär Thomas LUCZAK u.a. wegen Verunglimpfung des Staates in mehreren Fällen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung. 57 Personen erhielten Geldstrafen von 10 bis 200 Tagessätzen; zur höchsten Geldstrafe von 200 Tagessätzen (insgesamt 7.000 DM) wurde die KBW-Funktionärin Helga ROSENBAUM wegen Beleidigung in fünf Fällen verurteilt. VIII. Beurteilung Die linksextremistischen Kräfte konnten auch 1978 wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials und des unbedeutenden Einflusses in der Bevölkerung die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht ernsthaft gefährden. Die am sowjetischen Kommunismus orientierte DKP blieb mit unverändert ca. 42.000 Mitgliedern zwar stärkste linksextremistische Partei, ihre Beteiligung an vier Landtagswahlen zeigte jedoch erneut ihren geringen Erfolg bei dem Bemühen, breite Bevölkerungsschichten für ihre Politik zu gewinnen: Bei allen vier Wahlen verlor die DKP Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl. In keinem Falle konnte sie mehr als 1 % der Stimmen erringen. Ohne die andauernde erhebliche politische und vor allem finanzielle Unterstützung durch die DDR wäre die DKP weitgehend bedeutungslos. Beträchtliche Mitgliederverluste, interne Richtungskämpfe sowie teilweise Schwierigkeiten in der politischen Orientierung minderte die politische Bedeutung der dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Auch an den Hochschulen blieben diese Gruppen weiterhin bedeutungslos. Die Zahl gewalttätiger Aktionen im Hochschulbereich fiel gegenüber 1977 nahezu um drei Viertel. Undogmatische Linksextremisten konnten ihre Mandatsanteile in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen noch geringfügig steigern, dennoch scheint diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Darauf deuten neben zunehmenden Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit", "alternativer Strategien" rückläufige Mitgliederzahlen hin. 111

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Bereich des politischen nicht beabsichtigt, sondern für besonExtremismus (Rechtsund Linksextredere Situationen vorbehalten ist. Dazu mismus sowie Ausländerextremismus) gehören beispielsweise
Linkstechnischer Mittel außerhalb des extremismus (mit Ausnahme des LinksSchutzbereiches des Art. 13 GG und terrorismus und der sonstigen gewaltdie Beobachtung
Empfang der weiterhin anhaltenden Gefährlichbestimmten Kanälen. Demgemäß wurkeit des Rechtsextremismus, insbesonden im Berichtszeitraum diese nachdere der gewaltanwendenden richtendienstlichen Mittel nicht

$Das am häufigsten eingeset zte nachrichtendienstliche Mittel war auch im Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen anderenVerfassungsschutzbehör den, Wegen des abschließenden Charakters die Inanspruchnahme von Vertr auen s- dieses gesetzlichen Kataloges leuten, sonstigen geheimen Inform anmußten auch solche nachrichtentinnen und Informanten und Gewä hrspersonen. deren Anwendung nach der erklärten Die nachrichtendienstlichen Mitte l Absicht der Landesregierung derzeit wurden im Bereich des politischen nicht beabsichtigt, sondern für besonExtremismus (Rechtsund Linksextredere Situationen vorbehalten ist. Dazu mismus sowie Ausländerextremismus) gehören beispielsweise der Einsatz von und vor allem Terrorismus in jeweils verdeckt ermittelnden Beamtinnen abgestufter, auf die Wichtigkeit und und Beamten, das heimliche Mithören Gefährlichkeit der betreffenden Orgaund Aufzeichnen des nicht öffentlich nisation abgestellter Weise eingesetzt. gesprochenen Wortes unter Einsatz Der gesunkenen Bedeutung des Linkstechnischer Mittel außerhalb des extremismus (mit Ausnahme des LinksSchutzbereiches des Art. 13 GG und terrorismus und der sonstigen gewaltdie Beobachtung des Funkverkehrs auf anwendenden Organisationen) und nicht für den allgemeinen Empfang der weiterhin anhaltenden Gefährlichbestimmten Kanälen. Demgemäß wurkeit des Rechtsextremismus, insbesonden im Berichtszeitraum diese nachdere der gewaltanwendenden richtendienstlichen Mittel nicht angeGruppierungen des Neonazismus entwendet. sprechend, blieb auch 1994 der erhöhDen Vorrang hat grundsätzlich die te Bestand an Vertrauensleuten, sonInformationsbeschaffung mit offenen stigen geheimen Informantinnen und Mitteln, da eine InformationsbeschafInformanten und Gewährspersonen im fung mit nachrichtendienstlichen MitRechtsextremismus erhalten. teln nach 8 6 Abs. 4 des Nds. VerfasObservationen wurden im wesentlisungsschutzgesetzes nur unter chen im Bereich des Rechtsextremisen bestimmten Bedingungen zulässig ist, mus und des ausländischen Terrorisdie aus dem Verhältnismäßigkeitsmus durchgeführt. grundsatz folgen. Demgemäß wurden Legenden, Tarnpapiere und Tarnauch 1994 die notwendigen Informakennzeichen mußten, wie schon tionen vorrangig ohne Einsatz nachimmer, zum Schutz der Mitarbeiterinrichtendienstlicher Mittel beschafft. nen und Mitarbeiter, insbesondere der Wo sich extremistische Organisationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln allerdings konspirativ verhalten, so operierenden, ständig benutzt werdaß ihre wahren Zielsetzungen und den. ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 103 \___.$

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Solidarität für deutsche Linksextremisten erneute Aktualität. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden führte unter dem Zeichen des "Internationalismus
seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der "linken" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus
Friedensangebot" von Abdullah ÖCALAN stieß bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das "schwächliche" Auftreten des PKK-Vorsitzenden während des Gerichtsverfahrens Mitte
dessen Bestätigung im Revisionsverfahren spürbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) als Dachorganisation

Solidarität für deutsche Linksextremisten erneute Aktualität. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden führte unter dem Zeichen des "Internationalismus" und der Solidarität mit "politischen Gefangenen" zunächst zu einem Schulterschluss mit der PKK und ihrem Vorsitzenden. Allerdings hatte die Haltung von ÖCALAN seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der "linken" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus zwiespältige Haltung gegenüber der PKK eingenommen hatte. So hieß es etwa in der autonomen Stuttgarter Szenepublikation "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda": "Oft genug hatten wir bei 'kurdischen' oder PKK-nahen Kundgebungen oder Demonstrationen einen säuerlichen Geschmack im Magen, der unsere Solidarität nicht unbedingt beflügelt hat - der 'Führerkult' um APO, hierarchische (Befehls-)Strukturen und 'nationalistische' Getöns." (Fehler im Original) Nicht nur das "Friedensangebot" von Abdullah ÖCALAN stieß bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das "schwächliche" Auftreten des PKK-Vorsitzenden während des Gerichtsverfahrens Mitte des Jahres ließ die Stimmung in völlige Ablehnung umschlagen, wobei ÖCALAN selbst teilweise als "Verräter" bezeichnet wurde. Von daher blieben sowohl bei der Verhängung des Todesurteils als auch nach dessen Bestätigung im Revisionsverfahren spürbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) als Dachorganisation der Kurdistan-Solidaritäts-Gruppen organisierte im Rahmen der Kampagne "Freiheit für ÖCALAN - Für eine politische Lösung in Kurdistan" am 22. Oktober 1999 eine Busreise durch mehrere deutsche Städte, die am 1. November 1999 auch nach Ulm führte. Die u.a. von der "Kurdistan-Solidarität AllgäuOberschwaben" unterstützte Aktion bildete einen Versuch der Vermittlung und Werbung für den von der PKK verfolgten "Friedenskurs". 3.4.4 "Politische Gefangene" Mit ihrer Kampagne "Für die Freilassung der Gefangenen aus der RAF" versuchte die "Rote Hilfe e.V." (RH), das Schicksal der letzten noch inhaftierten RAF-Mitglieder 96

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Europawahlen nominiert. 138) 13 kommunistische, linkssozialistische und links-grüne P arteien - unter ihnen die P DS als einer der Initiatoren
neue Etappe der politischen Zusammenarbeit zwi schen den europäischen Linksparteien gewertet, bei der die P DS nicht nur gleichberechtigt, sondern

232 Erläuterungen und Dokumentation 129) "M itteilungen der Kommunistischen P lattform der P DS", Heft 2/1999 130) M itglieder des "M arxistischen Forums" nehmen innerhalb der P DS einflussreiche P ositionen ein. So ist das Forum im P ar teivorstand, in der P rogrammkommission, im "Rat der Alten" der P DS und in der "Grundsatzkommission der P DS" vertreten. 131) Gründungserklärung des sozialistischen J ugendverbands "['solid] - die sozialistische jugend", in: Grundsatzdokumente, herausge geben von "['solid]", 28. M ai 1999 132) "P DS-P ressedienst" Nr. 12/1999, S. 7 133) "['solid]" zählt nach eigenen Angaben 550 M itglieder in allen Bun desländern ("P DS-P ressedienst" Nr. 42/1999, S. 4). 134) Vgl. "DKP -Informationen" Nr. 3 vom 23. Februar 1999 und "Un sere Zeit" vom 8. J anuar und 17. September 1999 135) Vgl. "Unsere Zeit" vom 19. Februar und "M itteilungen der Kom munistischen P lattform der P DS", Heft 4 und 7/1999 136) Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen stand für den Wahlbereich Bremerhaven der Vorsitzende der DKP -Bezirksorganisation Bremen auf P latz 2 der P DS-Liste. Auf vier der insgesamt zehn P DS-Listen zu den Bremer Beiräten (Stadtteilparlamente) kandi dierten fünf DKP -M itglieder. Zwei DKP -M itglieder konnten in Bremer Beiräten M andate erzielen. Nach den Bürgerschafts wahlen vertrat der Bremer P DS-Landesvorsitzende die Auffassung, es habe der P DS nicht geschadet, dass sie eine Reihe von DKP -Kandidaten auf ihre Liste genommen habe ("Neues Deutschland" vom 12. April und vom 28. J uni 1999). 137) Auch für andere kommunistische P arteien kandidierten P DS-M it glieder: So wurden zwei M itglieder der P DS auf der offenen Liste der "Französischen Kommunistischen P artei" (FKP ) zu den Europawahlen nominiert. 138) 13 kommunistische, linkssozialistische und links-grüne P arteien - unter ihnen die P DS als einer der Initiatoren - hatten am 15. J anuar 1999 einen gemeinsamen Aufruf für die Europawahlen im J uni verabschiedet. Darin bekundeten die P arteien die Absicht, gemeinsame politische Ziele festzulegen und die Zusammenarbeit für die Zukunft zu vertiefen. Von Seiten der P DS wurde dieser Aufruf als eine neue Etappe der politischen Zusammenarbeit zwi schen den europäischen Linksparteien gewertet, bei der die P DS nicht nur gleichberechtigt, sondern auch sehr aktiv und initiativ beteiligt sei ("P DS-P ressedienst" Nr. 5 vom 5. Februar 1999 und Nr. 9 vom 5. M ärz 1999).

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Dokumentation 229 103) So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich über das Internet abrufbar, die - aus Gründen der Strafverfolgung - gezielt
tischen" Engagement weitergehende Ziele verfolgen: "Von unserem antifaschistischen und linksradikalen Standpunkt aus werden wir niemals Verhältnisse akzeptieren, die sich durch
Killfahndung" agitiert. So hieß es in einer Stellungnahme der linksextremistischen "Kurdistan Solidarität Hamburg", M EYER stehe wie viele andere beispielhaft

Erläuterungen und Dokumentation 229 103) So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich über das Internet abrufbar, die - aus Gründen der Strafverfolgung - gezielt über im Ausland angesiedelte P rovider angeboten werden. Die Untergrundzeitschrift "radikal" beispielsweise stellt ihre Texte und Informationen über P rovider in den Niederlanden und den USA in das Internet ein. 104) Diese werden an Schüler und J ugendliche zumeist kostenlos ver teilt; von Bedeutung sind u. a. "BRAVO-Antifa" aus Berlin, "FIGHT BAC K" aus Braunschweig, "Antifa J ugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" sowie "BRAST" aus Göttingen. Auch in diesen P ublikationen wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen; es wird ferner deutlich, dass bereits die J ugendgruppen mit ihrem vordergründig "antifaschis tischen" Engagement weitergehende Ziele verfolgen: "Von unserem antifaschistischen und linksradikalen Standpunkt aus werden wir niemals Verhältnisse akzeptieren, die sich durch rassistischen Terror, der Ausbeutung der menschlichen Arbeits kraft, faschistische P ogrome und Gewalt gegen Frauen 'auszeichnen'. Die Weigerung, all diese Erscheinungen kapitalistischer Herrschaft als naturgegeben zu akzeptieren und der nicht zu bre chende Wille sie zu beseitigen, das ist die M otivation für unser politisches Handeln." ("Antifa J ugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" Nr. 26 von M ai 1999) 105) Horst Ludwig M EYER und Andrea KLUM P hatten sich offenbar über einen längeren Zeitraum in W ien aufgehalten. Die Ermitt lungen über den Grund des Aufenthalts und die Aktivitäten der beiden Gesuchten in Wien waren Ende 1999 noch nicht abge schlossen; Hinweise, die auf die P lanung terroristischer Aktivitäten hindeuten, liegen jedoch nicht vor. In Szenereaktionen wurde anlässlich des Vorgehens der P o lizeikräfte vornehmlich gegen eine angeblich fortgesetzte staatli che "Killfahndung" agitiert. So hieß es in einer Stellungnahme der linksextremistischen "Kurdistan Solidarität Hamburg", M EYER stehe wie viele andere beispielhaft für den Kampf gegen das herr schende System: "Im Zentrum dieses verhassten Systems sitzt der P rofit und die M acht zur Sicherung des P rofits. Alles andere ist untergeordnet. Zur Erhaltung und Durchsetzung wird jedes M ittel angewandt." ("Angehörigen Info" Nr. 225 vom 4. Oktober 1999) 106) Das Gericht sah es als erwiesen an, dass FALK und STEINAU als M itglieder der AIZ im J ahre 1995 für vier Sprengstoffanschläge u. a. auf Wohnhäuser von P olitikern verantwortlich waren; die Ausführung eines weiteren Anschlags habe kurz bevor gestan den. Bei diesen Taten hätten beide Verurteilten mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt; es sei allein glücklichen Umständen

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene
Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich

schwichtigungsversuche und Hinhaltetaktik" der Stadt getäuscht und haben inzwischen ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben verbunden mit der Ankündigung, "dass wir solange keine Ruhe geben, bis es ein neues AZ in Heidelberg gibt"9. Mit dieser bislang unerfüllten Forderung wird Heidelberg auch künftig ein Schwerpunkt autonomer Militanz in Baden-Württemberg bleiben. So wurde in einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen an mehreren Einrichtungen der Stadt Heidelberg in der Nacht zum 1. Dezember 1999 von "autonomen Gruppen" erklärt, "eine halbe Million für ein neues AZ im Bahnbetriebswerk werden der Stadt bald billig erscheinen im Vergleich zu den Kosten, die ihr ohne AZ entstehen werden! DER KAMPF GEHT WEITER - KEIN FRIEDE OHNE AZ!" 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 Kosovokonflikt Die überaus kontroverse Auseinandersetzung mit dem Kosovokonflikt überlagerte seit dem Beginn der NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene ein Ereignis von geradezu epochaler Bedeutung. Sie beschwor den Vergleich mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 herauf, die schließlich zur Spaltung der SPD und in der weiteren Konsequenz zur Entstehung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) geführt hat. Die historische Parallele, dass erneut Sozialdemokraten mit Militäreinsätzen verantwortlich in Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich drohenden "faschistisch-militaristischen" Restauration in Deutschland zu erkennen und sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Mehr noch als die SPD stand dabei ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung im Zentrum der Kritik. In der Taterklärung zu einem Anschlag auf die Geschäftsstelle von "Bündnis 90/Die Grünen" in Stuttgart in der Nacht zum 28. Mai 1999 machte die Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch" die Partei "als Teil der blutrot-olivgrünen Bundesregierung verantwortlich für die Beteiligung Deutschlands an der imperialisti- 9 Aufruf zur Demonstration am 30. April 1999 in Heidelberg 91

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind
Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund

Zu den wenigen Ausnahmen gehörte die PDS, der es gelungen ist, über einen von den zurückliegenden Wahlen ausgehenden Publizitätsschub ihren Mitgliederbestand in einigen alten Bundesländern leicht auszubauen. Auch im autonomen/"antiimperialistischen" Spektrum gab es keine nennenswerten zahlenmäßigen Veränderungen trotz verstärkter Aktivitäten, z. B. im Rahmen der "Antifa Offensive 99". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen ("CASTOR"-Transporte). Solange namhafte "politische Erfolge" der Szene ausbleiben, dürfte auch in Zukunft kein spürbarer Aufschwung zu erwarten sein. Im Bereich des organisierten Linksextremismus ist sogar mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. 2.2 Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind die Gewalttaten sogar um ca. 31 % zurückgegangen. Die Ausnahme bildeten wiederum Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in Baden-Württemberg 1997 1998 1999 Gewalttaten Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 0 Körperverletzungen 10 27 20 Brandstiftungen 3 1 4 Landfriedensbruch 4 15 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, 10 6 4 Schiffsund Straßenverkehr Raub/Erpressung 0 1 2 Gesamt 28 51 35 1997 1998 1999 84

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für
albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte
gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen

schen NATO-Aggression gegen die BR Jugoslawien und die Militarisierung der deutschen Politik". Führende Vertreter beider Parteien wurden öffentlich als "Mörder", "Kriegstreiber" oder "Kriegsverbrecher" beschimpft; ferner wurden "Steckbriefe" verbreitet, in denen Mitglieder der Bundesregierung wie gesuchte Gewalttäter "zur Fahndung ausgeschrieben" waren. Eine einheitliche Haltung gegenüber diesen Militäreinsätzen zu finden, erwies sich indes als unmöglich. Wegen der von Serbien als dem angegriffenen Staat ausgehenden Massenexekutionen, Vertreibungen und Deportationen, also massivsten Verstößen gegen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für gerechtfertigt zu halten. Allerdings ist dies aus Sicht kompromissloser "Antiimperialisten" in jedem Falle zu verurteilen, da "imperialistische" Staaten - aus denen sich die NATO angeblich zusammensetzt - nach der Lehre Lenins prinzipiell "ungerechte" Kriege führen. Vermeintlich faschistoide Tendenzen und "nationalistische" Zielsetzungen sowohl bei den Serben wie bei der albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte in diesem speziellen Zusammenhang zusätzliche Argumente, um die "Verlogenheit" der deutschen Politiker zu "entlarven", die angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte Krieg führten, hingegen im eigenen Land mit Abschiebungen und Ausweisungen selbst laufend gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung. Auch die Ostermärsche sowie die traditionellen "1.MaiDemos" standen völlig im Zeichen des Kosovokonflikts. Eine "gewaltfreie Blockade" der Kaserne des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) in Calw am 19. Mai 1999 zählte ebenso zu den Anti-Kriegs-Aktionen wie die Störung des "Feierlichen Gelöbnisses" und des Zapfenstreichs in Horb am 21. Mai bzw. 23. Juli 1999. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren bzw. Strafanzeigen hielt führende Aktivisten nicht davon ab, wiederholt öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bzw. zur Desertion aufzurufen. 92

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Militäreinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang
enttäuschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund
dessen Propagierung einer Einstellung des "politischen Kampfes", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung geführt. Fraglich ist deshalb, wie lange

Auf breiter Front, sei es auf den Feldern der Innenund Sicherheitspolitik, der Sozialpolitik, der Asylund Ausländerpolitik, vor allem aber der Außenwie der Atompolitik, fühlte man sich "verraten und verkauft". Dazu hieß es in der Stuttgarter Szeneschrift "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda", Nr. 9 vom Winter 1998/99, S.2: "Es gibt weiterhin mehr als genügend Gründe gegen Nazischweine, gegen dieses System und diesen Staat zu sein." Der Protest gegen die Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang wegen der Unfähigkeit, in dieser Frage eine politische Geschlossenheit zu erreichen, kein politisches Kapital zu schlagen. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen im Kosovo gewann auch das Thema "Militarisierung" an Bedeutung, was eine vermehrte Agitation gegen die Bundeswehr - insbesondere das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Calw - vor dem Hintergrund angeblicher deutscher Großmachtallüren einschloss. Vom Kosovokrieg überlagert wurden selbst so bedeutsame Vorgänge von internationalem Rang wie der EU-Gipfel vom 3. - 4. Juni 1999 und der Weltwirtschaftsgipfel vom 18. - 20. Juni 1999, beide in Köln. Entsprechend enttäuschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund Mobilisierungsphase hingearbeitet hatten. Sie wollten neben der damit gegebenen Möglichkeit öffentlichkeitswirksamen antikapitalistischen Protests die Chance nutzen, die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit sozialer Protestbewegungen voranzutreiben und diese zu dauerhaften "Widerstandsstrukturen" auszubauen. Das Verhalten des Führers der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, seit seiner Festnahme, insbesondere dessen Propagierung einer Einstellung des "politischen Kampfes", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung geführt. Fraglich ist deshalb, wie lange die deutschen KurdistanSolidaritätsgruppen ihre bis dahin nahezu bedingungslose Unterstützung der "kurdischen Befreiungsbewegung" noch aufrecht erhalten. 80

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche