Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Daneben bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren szenetypischen Veranstaltungen Tonträger
MerchandiseArtikel (z.B. Bekleidungsgegenstände mit Werbeaufdrucken rechtsextremistischer Bands) zum Kauf an, oder die Waren können in herkömmlichen Szeneläden erworben werden
Unternehmen beobachtet werden, die versuchen, ihren Kundenkreis über die rechtsextremistische Szene hinaus zu erweitern. Das geschieht zum einen durch Vergrößerung
Gründung von neuen Gewerben, die nicht vorrangig zur rechtsextremistischen Szene zählen, wie Textildruck, Textilstickerei oder Tattoo-Studios. Für die Öffentlichkeit
diesen Fällen ein rechtsextremistischer Bezug kaum erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass Bürger die rechtsextremistische Szene ungewollt unterstützen, indem
Szene zurückfließen, um Initiativen, Projekte oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene finanziell zu unterstützen. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden
achten nationale Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Aus diesem Grund lassen sie häufig
Tonträger vor der Verbreitung von Rechtsanwälten prüfen. Im Berichtsjahr waren in Sachsen-Anhalt neun Online-Vertriebe aktiv, davon wurden vier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Daneben bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren szenetypischen Veranstaltungen Tonträger und MerchandiseArtikel (z.B. Bekleidungsgegenstände mit Werbeaufdrucken rechtsextremistischer Bands) zum Kauf an, oder die Waren können in herkömmlichen Szeneläden erworben werden. Das Angebot der Online-Vertriebe ist vielfältig und wird ständig erweitert. In der Regel richten die Vertreiber ihr Sortiment an den Bedürfnissen der Szeneangehörigen aus. Zunehmend können aber Bemühungen einzelner Unternehmen beobachtet werden, die versuchen, ihren Kundenkreis über die rechtsextremistische Szene hinaus zu erweitern. Das geschieht zum einen durch Vergrößerung oder Umstellung des Angebotes und zum anderen durch die Gründung von neuen Gewerben, die nicht vorrangig zur rechtsextremistischen Szene zählen, wie Textildruck, Textilstickerei oder Tattoo-Studios. Für die Öffentlichkeit ist in diesen Fällen ein rechtsextremistischer Bezug kaum erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass Bürger die rechtsextremistische Szene ungewollt unterstützen, indem sie deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen und damit den Umsatz und die Verkaufserlöse steigern. Die Händler lassen einen Teil der Verkaufserlöse in die Szene zurückfließen, um Initiativen, Projekte oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene finanziell zu unterstützen. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden, achten nationale Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Aus diesem Grund lassen sie häufig Tonträger vor der Verbreitung von Rechtsanwälten prüfen. Im Berichtsjahr waren in Sachsen-Anhalt neun Online-Vertriebe aktiv, davon wurden vier von einem Verkäufer betrieben, drei OnlineVertriebe werden der NSBM-Szene36 zugerechnet. 36 NSBM = Nationalsozialistischer Black Metal. 39

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE

6.1.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)....................................188 6.2 Sein oder Schein? Immobiliengeschäfte deutscher Rechtsextremisten.......................193 6.2.1 Wozu brauchen Rechtsextremisten Immobilien? ...........................193 6.2.2 Warum tätigen Rechtsextremisten Scheingeschäfte mit Immobilien?..........................................................................................194 6.2.3 Woran erkennt man tatsächliches Immobilienkaufinteresse von Rechtsextremisten?............................................................................195 6.2.4 Woran erkennt man Immobilienscheingeschäfte von Rechtsextremisten?............................................................................196 6.2.5 Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................198 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................200 2.1 Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE." .............................................................................................206 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)......................................214 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA)..............216 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........221 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................224 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................226 5. Aktionsfelder ...............................................................................................227 5.1 NATO-Gipfel 2009/Antimilitarismus ..................................................227 5.2 "Antirepression"..........................................................................................231 5.3 "Antifaschismus".........................................................................................234 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zentren"................................................................................237

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus
örtlichen Aktivisten aus, die bei bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte
Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Systems
bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt
autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" (IL), die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen
überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen

auch behördlich erlassene Auflagen als Provokationen empfunden. Die Konfrontation mit der Polizei wird häufig gezielt gesucht. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt hauptsächlich anlassbezogen und reaktiv. Weniger die organisierende Gruppe, sondern vielmehr das Veranstaltungsthema und Aktionsniveau bestimmen den Mobilisierungsgrad. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus regelmäßig von örtlichen Aktivisten aus, die bei bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern wie z.B. aus Baden-Württemberg unterstützt wurden. 3.1 Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Systems". Ein Leben "frei von Zwängen", Normen und Autoritäten bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" (IL), die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen insbesondere Themenund Aktionsfelder zu besetzen, von denen sie sich gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussfä97

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Propagandadelikte So genannte Propagandadelikte -rechtsbilden mit 949 Delikten weiterhin den quantitativen Schwerpunkt
signifikantes Beispiel ist die großflächige und provokante Schmiererei mit rechtsextremistischen Symbolen in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober
Salzwedel zu nennen. Nach den bisherigen Ermittlungen hatten vier Rechtsextremisten mehr als 130 rechtsextremistische Symbole in der Hansestadt gesprüht
Gesamt, Anteil der Deliktsqualitäten21 Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Viele der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Ausdruck
proklamieren und letztendlich auch anzuwenden, ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. 20 Siehe rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Propagandadelikte So genannte Propagandadelikte -rechtsbilden mit 949 Delikten weiterhin den quantitativen Schwerpunkt. Als signifikantes Beispiel ist die großflächige und provokante Schmiererei mit rechtsextremistischen Symbolen in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober in der Hansestadt Salzwedel zu nennen. Nach den bisherigen Ermittlungen hatten vier Rechtsextremisten mehr als 130 rechtsextremistische Symbole in der Hansestadt gesprüht.20 PMK, Gesamt, Anteil der Deliktsqualitäten21 Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Viele der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Ausdruck einer unzureichenden demokratischen Auseinandersetzung, einer fehlenden Kultur, eines fehlenden demokratischen Interesses sowie der fehlenden Teilhabe an eben dieser notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Schon die latente Bereitschaft, Gewalt gegen Andersdenkende, insbesondere Fremde zu proklamieren und letztendlich auch anzuwenden, ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. 20 Siehe rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel, Seite 53. 21 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013. 25

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Repräsentanten und Einrichtungen des demokratischen Staates mit diffamierenden Vorwürfen. ( 5.2.2) Im Rahmen von Demonstrationen gegen Stadtentwicklungspolitik gelang es Linksextremisten
Esso-Häuser wurden 2014 bis zu deren Abriss von Linksextremisten für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Im August 2014 wurden
europaweit mobilisiert worden war, wurden Hausbesetzungen zum Thema gemacht. Linksextremisten nutzten das Camp, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Gewalt
weniger beachtete Kurdistan-Solidaritätsarbeit wieder in den Fokus von Linksextremisten. ( 5.2.6) Hamburger Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Solidaritäts-Demonstrationen für
Bedeutung der Antiimperialisten innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist insbesondere an der deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl der für sie zentralen "revolutionären
Demonstration" und den dort begangenen Gewaltstraftaten erkennbar. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2014 gestiegen. Auch
eine Zunahme der bereits 2013 hohen Zahl linksextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen

Linksextremismus Repräsentanten und Einrichtungen des demokratischen Staates mit diffamierenden Vorwürfen. ( 5.2.2) Im Rahmen von Demonstrationen gegen Stadtentwicklungspolitik gelang es Linksextremisten auch 2014, sich in nichtextremistischen Protestbewegungen gegen die Mietpreisentwicklung und einzelne Bauprojekte einzubringen. Die Proteste für den Erhalt der Esso-Häuser wurden 2014 bis zu deren Abriss von Linksextremisten für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Im August 2014 wurden die sogenannten "Squatting Days" in Hamburg durchgeführt. Im Rahmen des gleichnamigen Camps unter dem Motto Gentrifizierung (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes), zu dem europaweit mobilisiert worden war, wurden Hausbesetzungen zum Thema gemacht. Linksextremisten nutzten das Camp, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Gewalt ist dabei ein legitimes Mittel: So gab es im Zusammenhang mit dem Camp eine Hausbesetzung, in deren Verlauf Straftaten gegen Polizeibeamte begangen wurden, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags ermittelt. ( 4. und 5.2.4) Durch den kurdischen Abwehrkampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) - insbesondere in der Stadt Kobane - rückte auch die in den Vorjahren weniger beachtete Kurdistan-Solidaritätsarbeit wieder in den Fokus von Linksextremisten. ( 5.2.6) Hamburger Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Solidaritäts-Demonstrationen für die Kurden und Protesten gegen den IS. Die Bedeutung der Antiimperialisten innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist insbesondere an der deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl der für sie zentralen "revolutionären 1. Mai-Demonstration" und den dort begangenen Gewaltstraftaten erkennbar. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2014 gestiegen. Auch ist eine Zunahme der bereits 2013 hohen Zahl linksextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen. ( 3) 77

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus in Interaktion mit gesellschaftlichen Prozessen und anderen Formen des Extremismus befindet, wurde ebenfalls über Phänomene im Islamismus und Linksextremismus
standen insbesondere folgende Themen im Raum: f Abgrenzung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, f Auswirkung der Entwicklungen im Extremismus
Niedersächsischen Verfassungsschutzes, f Grenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, f Aktuelle Erscheinungsformen von und Gegenstrategien gegen die "neuen Rechten
Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Salafismus im Internet

Prävention "beRATen e. V." und die Polizeidirektion Braunschweig. Über 200 Gäste, darunter vor allem Beschäftigte aus der Jugendund Bildungsarbeit, diskutierten mit Expertinnen und Experten in Vorträgen und Workshops über den Einfluss salafistischer Ideologien auf junge Menschen. Darüber hinaus ging es darum, wie Radikalisierungsprozessen begegnet werden kann. Insbesondere folgende Fragen wurden thematisiert: f Wie reagiere ich auf salafistische Positionen in der Jugendarbeit? f Wo liegen Gründe für eine Radikalisierung? f Welche Rolle spielt das Internet im Radikalisierungsprozess? f Wie lassen sich Präventionsnetzwerke aufbauen und stärken? f Wie können sich Moscheegemeinden präventiv einbringen? Ergänzend zu dem fachlichen Input aus den Vorträgen und Workshops, konnten sich die Besucherinnen und Besucher im Foyer des Veranstaltungsortes über die Präventionsangebote in Niedersachsen im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten Organisatoren informieren. Am 06.12.2016 führte der Niedersächsische Verfassungsschutz ein Symposium unter dem Titel "(Rechts)Extremismus im Umbruch: Staat und Zivilgesellschaft vor neuen Herausforderungen" im Congress Centrum Wienecke XI in Hannover durch. Annähernd 200 Gäste diskutierten mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Da sich der Rechtsextremismus in Interaktion mit gesellschaftlichen Prozessen und anderen Formen des Extremismus befindet, wurde ebenfalls über Phänomene im Islamismus und Linksextremismus in Vorträgen, Workshops und einer Podiumsdiskussion informiert und debattiert. Dabei standen insbesondere folgende Themen im Raum: f Abgrenzung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, f Auswirkung der Entwicklungen im Extremismus auf die Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, f Grenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, f Aktuelle Erscheinungsformen von und Gegenstrategien gegen die "neuen Rechten", f Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Salafismus im Internet, 249

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet
rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren
Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht
Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen
ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch
anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst
Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen
rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen
tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren, konnten 2001 bereits ca. 50 Homein deren Verlauf das Internet als Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht nur die Möglichkeit der Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen, Schulungen oder den Inhalten hat ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch der elektronischen Post (ERechtsextremisten bekannt waren, erhöhte sich Mails); es werden u. a. Rundbriefe auf der Grundlage so genannter Mailing-Listen versandt. Ähnlich wird z. B. bei Skinhead-Konzerten verfahren, die zunächst nur allgemein im Internet angekünInternetseiten von deutschen digt werden. Mit Hilfe von anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst. 50 50 Das Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen zu rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen suggerieren Macht und 1999 2000 2001 verleiten sogar zu Hacking-Attacken auf den poliFreistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb und Versandhandel ihrer Musik und Produkte entdeckt. 57

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten 10 2. Rechtsextremismus 31 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 31 2.2 Personenpotenzial 33 2.3 Rechtsextremisten und ihre
Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 37 2.4 Rechtsextremistische Parteien 51 2.4.1 NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs (NPD) 51 2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN
rechte, Landesverband Sachsen 77 2.4.4 Der DrItte weg (III. weg) 82 2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 88 2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten 108 2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte 109 2.9 Rechtsextremistische Vertriebsszene 123 2.10 Relevante Publikationen
IDeNtItäre BeweguNg DeutschlaND - Regionalgruppe Sachsen 132 2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 136 2.12.1 Landkreis Bautzen 136 2.12.2 Chemnitz (Stadt

Inhaltsverzeichnis I. Einführung - Extremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen 8 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 10 1. IM FOKUS: Hassobjekte - Feindbildkonstruktionen von Extremisten 10 2. Rechtsextremismus 31 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 31 2.2 Personenpotenzial 33 2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 37 2.4 Rechtsextremistische Parteien 51 2.4.1 NatIoNalDemokratIsche ParteI DeutschlaNDs (NPD) 51 2.4.2 JuNge NatIoNalDemokrateN (JN) 68 2.4.3 DIe rechte, Landesverband Sachsen 77 2.4.4 Der DrItte weg (III. weg) 82 2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 88 2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 104 2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten 108 2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte 109 2.9 Rechtsextremistische Vertriebsszene 123 2.10 Relevante Publikationen 130 2.11 IDeNtItäre BeweguNg DeutschlaND - Regionalgruppe Sachsen 132 2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 136 2.12.1 Landkreis Bautzen 136 2.12.2 Chemnitz (Stadt) 142 2.12.3 Dresden (Stadt) 147 2.12.4 Erzgebirgskreis 154 2.12.5 Landkreis Görlitz 159 2.12.6 Landkreis Leipzig 163 2.12.7 Leipzig (Stadt) 167 2.12.8 Landkreis Meißen 173 2.12.9 Landkreis Mittelsachsen 176 2.12.10 Landkreis Nordsachsen 181 2.12.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 184 2.12.12 Vogtlandkreis 188 2.12.13 Landkreis Zwickau 193 5

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Spontandemonstration Richtung "Club 88" marschiert. Zu einem Zusammenstoß zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es aufgrund der hohen Polizeipräsenz jedoch nicht. * Nachdem
gemacht, der Tisch umgeworfen und einige der Rechtsextremisten mit Knüppeln geschlagen. Linksextremisten waren weiterhin bestrebt, Aktivitäten und Strukturen von Rechtsextremisten
sowie die Zugehörigkeit von Einzelpersonen zur rechtsextremistischen Szene aufzudecken ("Recherchearbeit"). Zur Veröffentlichung in Szene-Publikationen oder im Internet betrieben
Aktionen vorzubereiten. 3.2 "Anti-Repression" Unter "Anti-Repression" verstehen Linksextremisten ihren Kampf gegen "staatliche Unterdrückung" durch (vermeintlich) diskriminierende Gesetze oder
staatlichen Repression" waren im Berichtsjahr aus der Sicht von Linksextremisten ohne Zweifel die zahlreichen Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Null Toleranz für Nazistrukturen" angemeldet, eine starke Mobilisierung fand jedoch nicht statt. Dadurch verlief diese Veranstaltung mit rund 50 Personen störungsfrei. Im Anschluss wurde im Rahmen einer Spontandemonstration Richtung "Club 88" marschiert. Zu einem Zusammenstoß zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es aufgrund der hohen Polizeipräsenz jedoch nicht. * Nachdem die NPD in den Vorwochen an verschiedenen Orten im nördlichen Schleswig-Holstein (Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) bereits mehrere Informationsstände unbehelligt aufgebaut hatte, kam es am 25. Oktober in Kappeln zu Protesten gegen die acht Standbetreiber. Von Beginn an standen rund 15 überwiegend bürgerliche Gegendemonstranten mit Plakaten und Transparenten in unmittelbarer Nähe zu den Rechtsextremisten. Zwischen diesen Gruppen blieb alles beim friedlichen Protest. Dann wurde der Stand jedoch von 15 bis 20 schwarz gekleideten und vermummten Personen angegriffen. Das Informationsmaterial wurde mit einem Feuerlöscher unbrauchbar gemacht, der Tisch umgeworfen und einige der Rechtsextremisten mit Knüppeln geschlagen. Linksextremisten waren weiterhin bestrebt, Aktivitäten und Strukturen von Rechtsextremisten sowie die Zugehörigkeit von Einzelpersonen zur rechtsextremistischen Szene aufzudecken ("Recherchearbeit"). Zur Veröffentlichung in Szene-Publikationen oder im Internet betrieben sie eine offensive "Aufklärung" und sammelten Informationen über Funktionäre, Schulungsangebote, Trefflokale und andere Einrichtungen, letztlich mit dem Ziel, öffentlichkeitswirksame, teils auch militante Aktionen vorzubereiten. 3.2 "Anti-Repression" Unter "Anti-Repression" verstehen Linksextremisten ihren Kampf gegen "staatliche Unterdrückung" durch (vermeintlich) diskriminierende Gesetze oder zu Unrecht ergangene polizeiliche Maßnahmen und Urteile gegen Gesinnungsgenossen. Höhepunkt der "staatlichen Repression" waren im Berichtsjahr aus der Sicht von Linksextremisten ohne Zweifel die zahlreichen Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Razzien vor und nach dem G8-Gipfel 2007 und der Fahndung 77

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Menschen, mit maximaler Kraft dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht." 203 "Dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht
anderen Milli Görüs-Funktionären vielfach gebrauchte Formulierung. Der Begriff "Recht" ("hakk") 204 wird in diesem Zusammenhang im Sinne von göttlichem
Recht verwandt. Die Milli Görüs-Anhänger "Göttliches Recht" sollen sich dafür einsetzen, dass "göttliches Recht" herrscht. Das Zitat impliziert eine
nicht legitim angesehen werden, wenn sie nicht auf islamischem Recht gründen. Auch hier zielt die Argumentation darauf ab, dass
Berlin, datiert vom 28.6.2007. 204 "hakk" bedeutet wörtlich übersetzt "Recht", wird aber auch in den Bedeutungen "göttliches Recht", "göttliche Wahrheit

106 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Glückseligkeit fordert die Milli Görüs-Bewegung, die ehemals vorhandene vollkommene Ordnung wieder herzustellen und meint damit die Errichtung eines islamistischen Staatswesens. Der IGMG-Landesvorsitzende unterstützt mit seinen Äußerungen diese Forderung. Auf der vom Landesverband am 12. Mai veranstalteten "Auferstehung durch das Gebet" im Kongresszentrum "An der Urania" lobte der Landesvorsitzende die von der IGMG seit 40 Jahren geleistete Arbeit und sagte in seiner Ansprache: "Es ist angesichts der Ungerechtigkeit und Unterdrückung auf der Erde die Pflicht der an Gott glaubenden Menschen, mit maximaler Kraft dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht." 203 "Dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht" ist eine von Necmettin Erbakan und anderen Milli Görüs-Funktionären vielfach gebrauchte Formulierung. Der Begriff "Recht" ("hakk") 204 wird in diesem Zusammenhang im Sinne von göttlichem Recht verwandt. Die Milli Görüs-Anhänger "Göttliches Recht" sollen sich dafür einsetzen, dass "göttliches Recht" herrscht. Das Zitat impliziert eine Kritik an politischen Systemen, die als nicht legitim angesehen werden, wenn sie nicht auf islamischem Recht gründen. Auch hier zielt die Argumentation darauf ab, dass nur eine nach den Regeln des Islam organisierte Gesellschaft gerecht und prosperierend sein kann. 205 Mit seinen Äußerungen bekennt sich der neue Landesvorsitzende zur Milli Görüs-Bewegung und deren ideologischen Zielen. 203 Vgl. Internetauftritt der IGMG Berlin, datiert vom 28.6.2007. 204 "hakk" bedeutet wörtlich übersetzt "Recht", wird aber auch in den Bedeutungen "göttliches Recht", "göttliche Wahrheit" oder "Gott" gebraucht. 205 Necmettin Erbakan (1991), Gerechte Wirtschaftsordnung, S. 9.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht
ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung
eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma
werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz
subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber
Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort
Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl

Im Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht die tivisten der RPF und Neonationalsozialisten geNPD im Vordergrund. Sie hat elf Demonstrationen meinsam organisierter Aufmarsch statt. Daran und ein so genanntes Pressefest im Freistaat Sachnahmen ca. 2.000 Personen - mehrheitlich sen durchgeführt. Gerade wegen des NPD-VerbotsSkinheads und Neonationalsozialisten - teil. Der verfahrens versucht sie, mit Demonstrationen ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung blieb jedoch bei den meis3. November 2001 statt und sind für 2002 geplant. ten Demonstrationen mäßig. Die Ausnahme bilden eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma mit jehat auch die Junge Landsmannschaft Ostpreußen weils ca. 1.500 Teilnehmern. Diese Teilnehmerzah(JLO) ihre Stellung, organisationsübergreifende len konnten nur auf Grund der überregionalen BeVeranstaltungen zu organisieren, weiter ausbauen teiligung erzielt werden. können. Eine zentrale Bedeutung haben dabei die Aufmärsche am 13. Februar in Dresden, die an den Während die NPD in den früheren Jahren nahezu Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 erein Monopol als Demonstrationsveranstalter innern sollen. Sie werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz zur NPD Demonstschaften über die NPD bis zu Mitgliedern von DVU rationen organisiert und dabei hohe Teilnehmerund REP zusammen. Im Jahre 2001 hatte die Dezahlen erreicht. Dieser Trend bestätigt, dass die monstration insgesamt 750 Teilnehmer. Auch an Dominanz der NPD beeinträchtigt ist. Dies gilt beden regelmäßig stattfindenden "Stammtischen" sonders unter den subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber dem Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort die Landeshauptstadt heraus. Hier fanden im Jahr 2001 insgesamt 7 öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Mit insgesamt 12 Veranstaltungen wurden im Berichtszeitraum die meisten der durchgeführten GroßveranstaltunTeilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig. gen, Demonstrationen und Kundgebungen von der Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen 6 3.000 5 2.500 Teilnehmer gesamt 3.150 4 2.000 3 1.500 Sonstige 980 2 1.000 Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige NPD 1.640 JLO 420 REP 110 1 500 NPD JLO REP NPD JLO REP NPD JLO REP NPD JLO REP 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 14

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten...................................................................................... 87 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus"...................................................................................................... 87 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen ............................................................................. 89 4.1.2 Outings ............................................................................................................................................... 91 4.1.3 Anti
Juli 2017 in Hamburg......................................................................................... 98 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein 2014 bis 2016......................................................................................................................................... 98 VI NICHT
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................................................................................. 103 3.1 Ideologie/Zielsetzung ............................................................................................................................... 103 3.2 Rechtliche Bewertung .............................................................................................................................. 104 3.3 Organisation und Tätigkeit in Deutschland .............................................................................................. 105 3.3.1 Bundesweite
Finanzierung ............................................................................................................................................. 112 3.6 Gerichtsurteile und Exekutivmaßnahmen ................................................................................................ 112 4 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................................................................... 113 4.1 Ideologie und Organisation ...................................................................................................................... 113 4.1.1 Ideologie

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 IV REICHSBÜRGERBEWEGUNG........................................................................... 71 V LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ..................................................... 75 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 75 2 Ideologischer Hintergrund .............................................................................................................................. 79 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus .................................................................................. 79 2.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................... 80 3 Entwicklung des Linksextremismus ............................................................................................................... 83 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene ........................................................................................................ 83 3.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .................................................................................................... 84 3.3 Entwicklung der "Rote Hilfe e.V." ............................................................................................................. 84 4 Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten...................................................................................... 87 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus"...................................................................................................... 87 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen ............................................................................. 89 4.1.2 Outings ............................................................................................................................................... 91 4.1.3 Anti-AfD-Agitation ............................................................................................................................ 92 4.2 Freiräume ................................................................................................................................................... 95 4.3 Anti-Militarismus ....................................................................................................................................... 96 5 G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli 2017 in Hamburg......................................................................................... 98 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein 2014 bis 2016......................................................................................................................................... 98 VI NICHT ISLAMISTISCH MOTIVIERTER EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ............................................................................................................................... 100 1 Vorbemerkung ............................................................................................................................................... 100 2 Überblick ........................................................................................................................................................ 101 3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................................................................................. 103 3.1 Ideologie/Zielsetzung ............................................................................................................................... 103 3.2 Rechtliche Bewertung .............................................................................................................................. 104 3.3 Organisation und Tätigkeit in Deutschland .............................................................................................. 105 3.3.1 Bundesweite Strukturen .................................................................................................................... 105 3.3.2 Strukturen in Schleswig-Holstein ..................................................................................................... 106 3.4 Entwicklungen im Berichtsjahr ................................................................................................................ 107 3.5 Finanzierung ............................................................................................................................................. 112 3.6 Gerichtsurteile und Exekutivmaßnahmen ................................................................................................ 112 4 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................................................................... 113 4.1 Ideologie und Organisation ...................................................................................................................... 113 4.1.1 Ideologie ........................................................................................................................................... 113 4.1.2 Organisation ..................................................................................................................................... 113 4.2 Entwicklungen im Berichtsjahr ................................................................................................................ 114 5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein ............................................................................................................................................ 116 VII ISLAMISMUS UND ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ................................ 117 1 Überblick ........................................................................................................................................................ 117 3

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Behörden an und rechtfertigten damit ihre Taten. In Lübeck-Travemünde "entglasten" Linksextremisten im Dezember die Fensterfront eines Vereinsgebäudes. Diese Aktion
Antirassismusbegriff" wie er von Linksextremisten gebraucht wird. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis vom "Antifaschismuskampf" und "Antirassismuskampf" gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von "Antifaschismus" und "Antirassismus" darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode den regelmäßig neben Politikern, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen. So bekannten sich Linksextremisten zu der "Entglasung" der Ausländerbehörde und Brandstiftung an drei PKW der Ordnungsbehörde in Leipzig zum "Tag des Ehrenamtes" im Dezember. An diesem Tag überreichte der Bundespräsident Verdienstorden an ehrenamtlich tätige Personen. Linksextremisten argumentierten, das "Ehrenamt birgt die Gefahr, politische Missstände zu kompensieren, ohne sie dabei anzugehen". So sehen sie in der Unterstützung von Geflüchteten zwar eine wichtige Arbeit, bei der aktuellen Gesetzeslage werde den Betroffenen jedoch jegliche Selbstbestimmung abgesprochen. Konkret mahnten Linksextremisten den strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und den Behörden an und rechtfertigten damit ihre Taten. In Lübeck-Travemünde "entglasten" Linksextremisten im Dezember die Fensterfront eines Vereinsgebäudes. Diese Aktion führten sie aufgrund der Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zum anstehenden Adventstreffen der Partei durch. Der Verein hatte wiederholt Räumlichkeiten an die AfD vermietet (siehe V 4.1.3). In der auf dem linksextremistischen Internetportal "www.linksunten.indymedia.org" veröffentlichten Bekennung forderten die Täter den Verein auf, der AfD die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen, verbunden mit der Drohung "Ansonsten kommen wir wieder". Diese beiden Aktionen verdeutlichen beispielhaft den umfassenden "Antifaschismus"und "Antirassismusbegriff" wie er von Linksextremisten gebraucht wird. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis vom "Antifaschismuskampf" und "Antirassismuskampf" gibt es eine große Schnittmenge. Die Übergänge sind fließend, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst partizipieren, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von "Antifaschismus" und "Antirassismus" darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnie). 88

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Hamburg teil. Auf der Rückreise trafen im Lübecker Hauptbahnhof Linksund Rechtsextremisten aufeinander. Es kam zu einer Schlägerei mit mehreren verletzten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Bedeutende rechtsextremistische Aktivitäten und Aktionen Im Zuge der aktuellen Asyldebatte rief die rechtsextremistische Szene gleich zwei Kampagnen aus. Neben den "Neumünster wehrt sich"-Veranstaltungen folgten im Frühjahr die "Gemeinsam für Deutschland - Volkswillen umsetzen" - Demonstrationen. Da alle Veranstaltungen nicht als NPD-Aktionen angemeldet wurden, die Organisatoren und Anmelder aber oftmals NPD-Funktionäre waren, ist davon auszugehen, dass so versucht wurde, möglichst viele Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum einbinden zu können. Dieses Ziel wurde allerdings deutlich verfehlt. Unter dem Szene-Eindruck einer gelungenen Auftaktveranstaltung am 14. November 2015 in Neumünster mit rund 80 Teilnehmern setzte man die "Neumünster wehrt sich"Reihe im Berichtsjahr fort. Unter dem Motto "Asylmissbrauch, Rechtsbruch der Merkelregierung und ungesteuerte Einwanderung" führten Rechtsextremisten am 16. Januar eine Kundgebung durch. Wie bereits im November 2015 gelang es den Veranstaltern erneut etwa 80 Teilnehmer zu mobilisieren, von denen viele aber schon während der Redebeiträge die Kundgebung wieder verließen. Begleitet durch Gegenveranstaltungen und erhebliche Störaktionen rief die Szene unter dem Motto "Gemeinsam für unser Deutschland - Volkswillen umsetzen!" am 16. April zur Demonstration in Bad Oldesloe/Kreis Stormarn auf. Mit Mobilisierungsflyern sowie einer Ankündigung über das Internet gelang es den Veranstaltern, ca. 80 Personen zu versammeln. Im Vorfeld der Veranstaltung konnten diverse Propagandadelikte festgestellt werden. Am Tag der Demonstration wurde die Anreise einiger Rechtsextremisten per Bahn durch Gleisblockaden behindert, so dass die Veranstaltung mit Verzögerung begann. Anderen Rechtsextremisten wurden die abgestellten Fahrzeuge beschädigt. Die vorgesehene Aufzugstrecke im Bad Oldesloer Stadtgebiet musste wegen Sitzblockaden im Rahmen zweier Gegenveranstaltungen erheblich verkürzt werden (siehe V 4.1.1). Redner waren der Anmelder Mark Proch, NPD-Ratsherr aus Neumünster, der NPDLandesvorsitzende Ingo Stawitz sowie der NPD-Funktionär Andreas Theißen aus Mecklenburg-Vorpommern. An der Demonstration nahmen auch einige Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg teil. Auf der Rückreise trafen im Lübecker Hauptbahnhof Linksund Rechtsextremisten aufeinander. Es kam zu einer Schlägerei mit mehreren verletzten Personen. Dieser 55

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April
München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen
Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen der NSU-Opfer verhöhnt. Die Partei Der Dritte Weg kommentiert
immer wieder auf ihrer Internetseite: Das Verfahren bezeichnen die Rechtsextremisten dabei als "NSU-Phantom-Schauprozess" bzw. "teuersten Komödienstadel der Republik
Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial ist in der rechtsextremistischen Szene aktuell nicht feststellbar, sehr wohl aber ein aktionistischeres Auftreten. Rechtsterroristische Taten
Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 85 Rechtsextremismus

2.1 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt NSU-Prozess wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die ebenfalls als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen Propagandazwecke. Mit Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Unterstützer des NSU und dem Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen der NSU-Opfer verhöhnt. Die Partei Der Dritte Weg kommentiert das Prozessgeschehen immer wieder auf ihrer Internetseite: Das Verfahren bezeichnen die Rechtsextremisten dabei als "NSU-Phantom-Schauprozess" bzw. "teuersten Komödienstadel der Republik". Ein infolge des NSU-Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial ist in der rechtsextremistischen Szene aktuell nicht feststellbar, sehr wohl aber ein aktionistischeres Auftreten. Rechtsterroristische Taten können - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 85 Rechtsextremismus

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten
Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche