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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen

November 1976 mit Unterstützung der maoistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) von Dortmund nach Köln durchführte. Der Marsch, an dem etwa

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 29 führten ihre heftige Agitation gegen das Schahregime in Persien weiter. So demonstrierten CISNU-Anhänger am 26. Mai 1976 durch einen Protestmarsch von Köln nach Bonn gegen das Regierungssystem in Persien, bei dem die anwesenden Iraner fast ausnahmslos Pappmasken mit der Aufschrift "Schutz vor SAVAK" trugen. Bei der Schlußkundgebung in Bonn stürmten Demonstranten ein Polizeifahrzeug. Vier Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Am 14. November 1976 führten etwa 20 CISNU-Anhänger und deutsche Sympathisanten eine Spontandemonstration vor dem französischen Generalkonsulat in Düsseldorf durch. Sie übergaben dem Konsul einen "offenen Brief" zur Weiterleitung an die französische Regierung und einige Flugblätter der CISNU, in denen die Freilassung zweier iranischer Studenten gefordert wird, die im Zusammenhang mit einem mißglückten Mordanschlag auf den Kulturattache der Iranischen Botschaft in Paris am 2. November 1976 festgenommen worden waren. Bei den festgenommenen Tätern, die den Attache schwer verletzt hatten, handelt es sich um Mitglieder der CISNU. Erwähnenswert ist noch ein Demonstrationsmarsch, den die FIS in der Zeit vom 23. bis zum 27. November 1976 mit Unterstützung der maoistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) von Dortmund nach Köln durchführte. Der Marsch, an dem etwa 100 Personen teilnahmen, sollte der Forderung nach Erteilung der "Einreisegenehmigung für die internationale Medizinerund Juristendelegation in den Iran" Nachdruck verleihen; zugleich diente er dem Protest gegen die Inhaftierung politischer Oppositioneller im Iran, deren bedingungslose Freilassung aus den "Gefängnissen und Folterhöllen des faschistischen Schah-Regimes" gefordert wurde. 4.4 Kroaten Die politische Tätigkeit extremer kroatischer Emigrantengruppen äußert sich nach wie vor in Gewaltakten, von denen auch Nordrhein-Westfalen betroffen ist: Am 15. Mai 1976 explodierte eine Sprengladung am Gebäude des jugoslawischen Kulturinstituts in Köln, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Die Täter werden in kroatischen Extremistenkreisen gesucht. Am 28. Juni 1976 verübten zwei Exilkroaten einen Mordversuch mit Schußwaffen an dem jugoslawischen Vizekonsul in Düsseldorf. Der Vizekonsul, der sich dem Konsulatsgebäude näherte, konnte in eine nahegelegene Garage flüchten und blieb unverletzt. Die auf frischer Tat verfolgten Täter wurden festgenommen. Bei dem einen Täter handelte es sich um den Schwager eines in Köln wohnhaften E- xilkroaten, der Hauptvertrauensmann der am 9. Juni 1976 vom Bundesminister des Innern verbotenen rechtsextremistischen kroatischen Ausländervereinigung "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) war.(Der Bundesminister des Innern hat das Verbot u. a. darauf gestützt, daß die Vereinigung die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde. "Durch ständige Revolutionsund Gewaltpropaganda ... sowie durch Resolutionen und Äußerungen" (ihrer) "führenden Repräsentanten" werde "fortwährend zu Gewaltaktionen gegen Jugoslawien und jugoslawische Einrichtungen in aller Welt aufgerufen". Dies schaffe "unter den Kroaten in der Bundesrepublik Deutschland ein Klima des Hasses und der Aktionsbereitschaft, das die Gefahr von Gewaltanwendungen gegen jugoslawische Einrichtungen und offizielle Repräsentanten im Bundesgebiet" erhöhe.)

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konspirativ arbeitende "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee
spanischen, portugiesischen und griechischen Gastarbeitern versuchen insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiterhin Einfluß zu gewinnen. Dabei

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 31 * die orthodox-kommunistische "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF), * die im wesentlichen kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e. V." (TDF), * das orthodox-kommunistische "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK), * die maoistisch beherrschte "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und * die am 28. März 1976 in Darmstadt gegründete "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die ihren Sitz in Duisburg hat und der bereits 3 türkische Vereine aus Nordrhein-Westfalen angehörden. Die ATIF läßt eine maoistische Zielsetzung erkennen. Diese Organisationen führten u.a. Demonstrationen am 3. April 1976 in Gelsenkirchen, am 9. Oktober 1976 in Köln und am 16. Oktober 1976 in Hagen durch oder waren, soweit sie selbst formal als Veranstalter nicht auftraten, doch mit ihren Anhängern beteiligt. Bei der Demonstration in Hagen am 16. Oktober 1976, die sich gegen die "Beibehaltung der Staatsschutzgerichte in der Türkei" richtete, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremen Türken und ihren politischen Gegnern. Der Demonstrationszug mußte schließlich von der Polizei aufgelöst werden. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, daß die türkische Regierung bereits einige Tage zuvor die Abschaffung dieser Gerichte beschlossen hatte. Neben den auch öffentlich in Erscheinung getretenen Organisationen sind noch die konspirativ arbeitende "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) zu erwähnen, die sich weiterhin um Einfluß unter den türkischen Staatsangehörigen bemühen. Die "Patriotische Einheitsfront der Türkei" (PEFT) ist nicht mehr in Erscheinung getreten. Sie hat sich offenbar, wie im Vorbericht bereits angedeutet, aufgelöst. 4.6 Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen Unter den italienischen, spanischen, portugiesischen und griechischen Gastarbeitern versuchen insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiterhin Einfluß zu gewinnen. Dabei ist ihr Bemühen auch auf die Unterwanderung der zahlreichen Freizeitund Kulturklubs gerichtet. 4.7 Sonstige Vereinigungen Außerdem gibt es zahlreiche Ausländervereine, deren Zielsetzung sich auf gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Kontakt unter den Ausländern richtet, ohne daß eine sicherheitsgefährdende Tätigkeit dieser Vereine zu erkennen ist.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxfuse anarchistische und kommunistische Ideologiekommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, fragmente. Die Anwendung von Gewalt wird
ihren sozialistiIhre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen an den jeweiligen Konfliktfeldern

Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Orthodox-kommunistische Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Bestrebungen Zum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischer Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze Autonome marxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom Linksextremismus Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel Autonome stellen den bei Weitem größten Anteil des dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-komgesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenmunistische Gesellschaftsordnung. Die freiheitliche zials. Sie sind verantwortlich für die Mehrzahl der demokratische Grundordnung soll auf revolutionärem linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Die zeitWege gewaltsam "überwunden" werden. weilig vorgenommene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die zunehmend aufgegeben. einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismus-LeAutonome verfolgen weder ein einheitliches ideologininismus abweichende politische Vorstellungen nach sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Autonome jedoch in der Ablehnung des demokratischen Staates und seiner Gesellschaft. Den BezugsIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende punkt ihrer oftmals spontanen Aktivitäten bilden dif"konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxfuse anarchistische und kommunistische Ideologiekommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, fragmente. Die Anwendung von Gewalt wird als notbestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, wendiges Element zur Durchsetzung ihrer politischen ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioZiele und als erforderliches Mittel gegen die "struktunären Strategie zu instrumentalisieren. relle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik und Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistiIhre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifaund die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse schismus" über "Antimilitarismus", "Antiimperiazu belegen. lismus", "Antirassismus", "Neoliberalismus" und "Globalisierung" bis hin zu "Antikapitalismus" reichen. Die parlamentarische Demokratie wird von orthodoxDabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine BeZwecke. teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. unmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Mit unterschiedlicher Intensität versuchen sie, demokratische Überblick in Zahlen120 Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Rechtsextremistischen VersammlunBundesweit gehörten im Berichtsjahr ca. 30.700 Persogen begegnen sie mit einer hohen Aggressivität und nen121 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit Gewaltbereitschaft. hat sich das Potenzial gegenüber dem Vorjahr (2005: ca. 30.600) kaum verändert. Autonome verzichten zumeist auf feste Strukturen und Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen Hierarchien. Dies wird nicht nur als Ausdruck des polilinksextremistischen Bestrebungen zugerechnet wertischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien den, ist im Berichtsjahr leicht auf ca. 550 Personen122 Leben" angesehen. Vielmehr dient dies auch dem gestiegen (2005: ca. 540). Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität weitgehend aufrechterhalten werden können. Daher agieren meist kleine, lokal begrenzte Personenzusammenschlüsse. 120 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 121 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 122 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 41

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davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen
DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 Partei mit maoistisch

Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 550 (2005: ca. 540) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.700 (2005: ca. 30.600) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Linksextremismus Freistaat Sachsen: ca. 280 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 100123 (2005: ca. 270) (2005: ca. 170) (2005: ca. 100) bundesweit: ca. 5.500 bundesweit: ca. 25.000 bundesweit: keine Angaben (2005: ca. 5.000) (2005: ca. 25.400) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 100124 (2005: ca. 50) (2005: ca. 60) bundesweit: ca. 200 bundesweit: ca. 4.300 (2005: ca. 200 ) (2005: ca. 4.300 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 40) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 1.800 (2005: ca. < 4.500) (2005: ca. 1.600) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 Partei mit maoistisch(2005: ca. 60) stalinistischer Ausrichtung bundesweit: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 2.300 Sonstige marxistisch(2005: ca. 2.300) leninistische Bestrebungen Freistaat Sachsen: Einzelne (2005: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Der im Vorjahr zu beobachtende leichte zahlenmäßige Entwicklungstendenzen Anstieg dieses Personenpotenzials setzte sich im Beim Linksextremismus richtsjahr fort. Dieser Trend wirkte sich auch auf die strukturelle Entwicklung aus. Zwar konzentrieren sich sächsische Autonome unverändert in den beiden ZenAutonome Szene tren Dresden und Leipzig. Jedoch zeigen öffentlichkeitswirksame Aktionen z. B. in Plauen und Roßwein, Einen großen Teil der linksextremistischen Bestrebundass autonome Spektren in anderen Regionen Sachsens gen im Freistaat Sachsen bildet die autonome Szene. anlassbezogen reaktivierbar sind. Diese Entwicklung Sie dominiert deutlich den hiesigen Linksextresteht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional mismus. starken Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen. 123 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 124 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 43

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Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskräfte bei öffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm

Im Berichtsjahr ließen sich folgende Themenfelder Repression". Ihre Hauptaufgabe sieht sie deshalb in ausmachen, zu denen sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte, leistet Beihilfe zu Prozesskosten und richtet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird auch gegen bei Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden am Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 11. Februar und 5. August 2006 in Dresden sowie als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der Öffentlichkeit am 1. Mai und 3. Oktober 2006 in Leipzig statt. auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder "Geschichtsrevisionismus". Mit diesem Thema bedie Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser fassen sich vor allem Dresdner Autonome anlässlich Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskusdes Gedenktages der Zerstörung der Stadt im sionsveranstaltungen statt. Zweiten Weltkrieg. Autonome unterstellen der Bundesrepublik Deutschland eine Politik der Verdrängung sowie eine Auflösung des Unterschiedes zwischen Opfern und Tätern. Autonome Charakteristik Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome lehnen prinzipiell staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS"125 ten neben der Erhaltung und Entfaltung der "kapitaauch im Berichtsjahr weiter an Bedeutung verloren. listischen Gesellschaftsordnung" lediglich der UnterDiese Abnahme zeigt sich auch in einer rückläufigen drückung "herrschaftsfrei" gestalteter Strukturen. Tendenz von Aktivitäten der KOMMUNISTISCHEN Häufig propagieren sie die Abschaffung eben dieser PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF). In der ÖfInstitutionen. fentlichkeit konnte sie nicht auf sich aufmerksam maDer aktive Kampf gegen den Staat und die praktische chen. Umsetzung in Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskräfte bei öffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm bei der Gestaltung der tungen oder Anschläge auf Objekte staatlicher bzw. Gesellschaft anstatt Reformen nunmehr einen "revoluwirtschaftlicher Repräsentanten bildet einen Schwertionären Weg" an, der mit "revolutionärem Kampf " punkt in der autonomen Ideologie. Einprägsame Paroverbunden wird. Öffentlich versuchte die DKP im Freilen wie "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" unterstaat Sachsen, durch Informationsstände und Verteistreichen diese Zielsetzung. Der militante Widerstand lung ihrer Parteizeitung UNSERE ZEIT (UZ) ihre pogegen das "System" ist Grundkonsens eines ansonsten litischen Positionen zu vermitteln. breit gefächerten Spektrums mit einem diffusen, tendenziell anarchistisch ausgerichteten Weltbild, vor allem jedoch mit dem Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen ist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und wird als leDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHgitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von lichkeitswirksamkeit entfalten. Im Berichtsjahr trat sie Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Die von gemeinsam mit anderen "antifaschistischen Kräften" Autonomen propagierte Gewalt richtet sich nicht nur bei der Mobilisierung gegen das Pressefest des rechtsgegen Institutionen, sondern auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich in Erscheinung. ten des demokratischen Staates. Dagegen lehnen sie Die ROTE HILFE e. V. (RH) deklariert die strafrechtlidas Gewaltmonopol des Staates ab. Die ihnen verche Verfolgung von Staatsschutzdelikten als "staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

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Politische Zielsetzung Auf Grundlage der so genannten "wissenschaftlichen" DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Theorien von Marx, Engels und Lenin strebt
Essen gegründeten und 1. September (Weltfriedenstag). Partei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten Zudem setzte sich der Trend, dass
Zuder DKP eine eigene Mitgliederzeitung herausgeben, sammenbruch der kommunistischen Herrschaft in im Berichtsjahr fort. So gaben die DKP-Gruppe LeipOsteuropa
Mitgliederzahlen. weitere Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschriften heraus. Dem Bemühen der Partei, Strukturen auf dem Gebiet Unter dem Titel ROTE LAUSITZ veröffentlichte
oder neue Mitglieder zu gewinnen. 138 Programm der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages

Marxistisch-Leninistische Bestrebungen Politische Zielsetzung Auf Grundlage der so genannten "wissenschaftlichen" DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Theorien von Marx, Engels und Lenin strebt die DKP (DKP) nach der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen komGründung: 1968 munistischen Gesellschaft, mit dem Sozialismus als Übergangsperiode. Die DKP sieht sich dabei in der Sitz: Essen Rolle der revolutionären Partei, welche die AktionseinNebenheit der Arbeiterklasse herstellt. Grundlage für die organisationen: SOZIALISTISCHE Umgestaltung ist der Bruch mit den bestehenden, als DEUTSCHE ARBEITER"kapitalistisch" bezeichneten, Eigentumsund MachtJUGEND (SDAJ) verhältnissen.138 Organisationen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen, Gruppen in: Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Döbeln, Dresden, Erzgebirge/Vogtland, HoyersDie DKP verabschiedete am 8. April auf dem 17. Parwerda/Lausitz, Leipzig, teitag in Duisburg nach über zehnjähriger Diskussion Zwickau ihr neues Parteiprogramm. Es wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die drei sächsischen DeMitglieder 2005 legierten stimmten dem Programm zu. Das neue Probundesweit: weniger als 4.500 gramm ersetzt nunmehr das alte "Mannheimer ProSachsen: ca. 40 gramm" aus dem Jahr 1978. Mitglieder 2006 Das neue Programm setzt in den politischen Grundpobundesweit: weniger als 4.500 sitionen der DKP neue Akzente. So wird in der Frage, Sachsen: ca. 40 auf welchem Weg die bestehende Gesellschaftsordnung überwunden werden soll, eine grundlegend anPublikationen: UNSERE ZEIT (UZ), dere Position vertreten als früher. Während sich die MARXISTISCHE Partei im alten Mannheimer Programm hierzu verhalBLÄTTER ten positionierte und auf eine Umgestaltung mittels Präsenz im "demokratischer Prinzipien und Rechte" setzte, Internet: mit einer eigenen spricht sie nunmehr eine deutlichere Sprache: Die Homepage vertreten DKP orientiert auf einen "revolutionären Weg", der Kennzeichen: mit "revolutionärem Kampf " verbunden sei.139 Reformen werden abgelehnt. Um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, beteiligte sich die DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz in Hoyerswerda und Weißwasser mit Informationsständen an den traditionellen Feierlichkeiten zum 1. Mai Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegründeten und 1. September (Weltfriedenstag). Partei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten Zudem setzte sich der Trend, dass Regionalgruppen Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Der Zuder DKP eine eigene Mitgliederzeitung herausgeben, sammenbruch der kommunistischen Herrschaft in im Berichtsjahr fort. So gaben die DKP-Gruppe LeipOsteuropa löste einen starken Mitgliederrückgang aus. zig und die DKP-Gruppe Erzgebirge/Vogtland je eine Seit dieser Zeit stagnieren die Mitgliederzahlen. weitere Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschriften heraus. Dem Bemühen der Partei, Strukturen auf dem Gebiet Unter dem Titel ROTE LAUSITZ veröffentlichte der ehemaligen DDR zu etablieren, ist bislang kein überdies die DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz die wesentlicher Durchbruch gelungen. In Sachsen erste Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung. Sie wurde erstgingen Aktivitäten von den Gruppen in Dresden, Erzmals am 1. September verteilt. gebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz und Leipzig Trotzdem ist es der DKP in Sachsen nicht gelungen, aus. ihre politische Meinung zu aktuellen Themen in der Öffentlichkeit publik zu machen oder neue Mitglieder zu gewinnen. 138 Programm der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg. 139 Ebenda S. 29.

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KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)140 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine
Angestrebt wird der Sozialismus.143 Zur Freistaat Sachsen: Landesverband, eigenen kommunistischen Positionsbestimmung wird Regionalgruppen in auf den historisch und politisch gescheiterten
Versuch, Chemnitz, Dresden in der DDR ein kommunistisch-autoritäres Staatsmound Leipzig dell zu begründen, positiv Bezug genommen. Mitglieder
Sachsen: etwa 60 nehmen und das Verhältnis der Partei gegenüber Formen der politischen Mitgestaltung im demokratischen Mitglieder 2006 Gemeinwesen inhaltlich
KOMMUNISTISCHEN PLATTWie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, beabFORM DER LINKSsichtigt die KPF, sich in den Fusionsprozess zwischen PARTEI.PDS "Linkspartei.PDS
dafür, dass sie Ziele verfolgen, mehr als Ziel der Partei genannt und es fehle das klare die gegen die freiheitliche
Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 141 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt
Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September
Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 143 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)140 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine linksextremistische Strömung mit marxistisch-leSitz: Berlin ninistischer Weltanschauung. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von ihr unmissverständLinksextremismus Organisation im lich abgelehnt. Angestrebt wird der Sozialismus.143 Zur Freistaat Sachsen: Landesverband, eigenen kommunistischen Positionsbestimmung wird Regionalgruppen in auf den historisch und politisch gescheiterten Versuch, Chemnitz, Dresden in der DDR ein kommunistisch-autoritäres Staatsmound Leipzig dell zu begründen, positiv Bezug genommen. Mitglieder 2005 Die KPF ist weiterhin bemüht, auf die Programmdebundesweit: etwa 1.000 batte der "Linkspartei.PDS" gestaltend Einfluss zu Sachsen: etwa 60 nehmen und das Verhältnis der Partei gegenüber Formen der politischen Mitgestaltung im demokratischen Mitglieder 2006 Gemeinwesen inhaltlich mitzubestimmen. bundesweit: etwa 1.000 Sachsen: etwa 60 Publikation: MITTEILUNGEN Aktivitäten DER KOMMUNISTISCHEN PLATTWie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, beabFORM DER LINKSsichtigt die KPF, sich in den Fusionsprozess zwischen PARTEI.PDS "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Präsenz im Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) einzuInternet: Vorstellung der KPF auf bringen.144 der Homepage der Bei der am 1. Oktober 2006 in Berlin durchgeführten "Linkspartei.PDS" 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF wurde Kennzeichen: diese Thematik aufgegriffen. Da ein solcher Parteineubildungsprozess mit einem neuen Parteiprogramm und Statut einhergeht, fürchtet die KPF erneut um ihr weiteres Verbleiben innerhalb der Partei. Die KPF geht davon aus, dass ihr ablehnend gegenüberstehende Kräfte innerhalb der Partei einen neuen Versuch unterNach dem Parteistatut der "Linkspartei.PDS"141 könnehmen, dem Zusammenschluss seine statutenmäßinen sich in der Partei Zusammenschlüsse unterschiedgen Rechte zu nehmen. licher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf Auch der Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschpolitischen Meinungsund Willensbildungsprozess land" wurde durch die KPF kritisiert. Ein Mitglied des einzubringen.142 Bundeskoordinierungsrates der KPF beklagte, dass "wesentliche Grundsätze linker Politik" aufgekündigt Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatseien. Beispielsweise werden der "Sozialismus" nicht sächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, mehr als Ziel der Partei genannt und es fehle das klare die gegen die freiheitliche demokratische Grundord"Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum". Offenbar nung gerichtet sind. soll es nicht nur bei der Kritik dieser programmatischen Dabei handelt es sich insbesondere um die KPF. Der Aussagen bleiben. Es müsse verhindert werden, dass sächsische Landesverband der KPF verfügt über Struktusich die in den "Eckpunkten" dokumentierte Linie ren in den Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig. durchsetzt.145 140 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 141 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 142 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 143 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform der PDS?" vom April 2005. Veröffentlichung im Internet. 144 "Linkspartei.PDS" und WASG gehören nicht zu den Beobachtungsobjekten des LfV Sachsen. 145 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2006, S. 11 f. 53

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Ideen anderer orthoGruppierungen zählt vor allem die SOZIALISTISCHE ARdox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels BEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion
soziRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit aldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Oreiner Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Bundesweit ganisationen verstanden
Versuche, Einfluss auf die Partei "Arbeit und SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zu verzeichnen. soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Im Berichtsjahr führte
Eigenja ISLAND NEWSFLYER angabe) Zentralkomitee der DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHEN PARTEI monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) Bundesvorstand

gung bundesweit etwa 1.800 und in Sachsen etwa Trotzkismus 20 Mitglieder an. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki146, einem maßgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "permanenten Revolution". Demnach dürfe sich eine Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen, sondern müsse auch im internationalen Maßstab vollDie Mehrzahl der Gruppen in Sachsen entwickelte auf zogen werden. Dieser gewaltsame Prozess ende letztGrund ihrer geringen Anhängerzahlen und Ressourcen lich mit der Errichtung der "Diktatur des Proletariin der Vergangenheit nur verhaltene Aktivitäten. Zu ats". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orientiert den im Jahr 2006 in Sachsen aktiven trotzkistischen sich darüber hinaus auch an den Ideen anderer orthoGruppierungen zählt vor allem die SOZIALISTISCHE ARdox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels BEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London und Lenin. ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY (IST), der einen weCharakteristisch für trotzkistische Bewegungen ist die sentlichen inhaltlichen Einfluss auf die ihm angevon ihnen zeitweise angewendete Taktik des Entschlossenen Gruppierungen ausübt. Die als LINKSrismus. Darunter wird die Unterwanderung meist soziRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit aldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Oreiner Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Bundesweit ganisationen verstanden. Kader der unterwanderten verfügt sie über etwa 320 Mitglieder. Die Gruppierung Organisation bzw. Partei sollen aus dieser ideologisch nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich herausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkisöffentlich zu profilieren. Im Jahr 2005 waren Aktivitätischen Gruppe gewonnen werden. Ein Beispiel dafür ten (z. B. Infostände) gegen die NATIONALDEMOKRATIsind die Versuche, Einfluss auf die Partei "Arbeit und SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zu verzeichnen. soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Im Berichtsjahr führte das LINKSRUCK-NETZWERK am (WASG)147 zu erlangen.148 17. Juni in Chemnitz einen Infostand im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten In Deutschland sind 20 internationale trotzkistische im Juli in Deutschland durch. Darüber hinaus legte die Dachverbände mit 28 Sektionen oder ResonanzgrupGruppierung den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im pen aktiv. Derzeit gehören der trotzkistischen BeweBerichtsjahr auf den Kampf gegen "Sozialabbau". Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren149 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet ca. 1.000 CEE IEH - DER CONNE "Conne Island" monatlich (Eigenja ISLAND NEWSFLYER angabe) Zentralkomitee der DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHEN PARTEI monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) Bundesvorstand der DIE ROTE HILFE vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. 146 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 147 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 148 Siehe LINKSRUCK Nr. 221 vom 19. Juli 2006, S. 10; LINKSRUCK Notizen vom 16. Januar 2006. 149 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen.

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MITTEILUNGEN DER der KOMMUNISTISCHEN 1.450 KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSmonatlich (Eigenja PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS angabe) PARTEI.PDS (KPF DER PDS) PHASE
UNSERE ZEIT Parteivorstand der DEUTwöchentlich ca. 7.500 ja SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 150 Die Redaktion der INCIPITO gab im Internet

Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - 3.000 alle zwei DIREKTE AKTION INTERNATIONALE (Eigennein Monate ARBEITER ASSOZIATION angabe) Linksextremismus (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT InhaltsGEGENSTANDPUNKT vierteljährlich ca. 7.000 Verlags GmbH München angabe GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GRASWURZELREVOLUTION zehn Ausgaben GEWALTFREIE, ca. 4.000 ja e. V. im Jahr HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT eine Ausgabe INCIPITO150 autonome Szene Leipzig unbekannt nicht mehr in 2006 alle zwei INTERIM INTERIM e.V. unbekannt teilweise Wochen Linke Presse Verlags-, Mo-Fr: Förderungsund Beteilica. 18.000 JUNGE WELT werktäglich ja gungsgesellschaft JUNGE Sa: WELT e. G. ca. 21.000 LINKSRUCK - SOZIALISalle zwei LINKSRUCK, Berlin ca. 3.500 teilweise TISCHE ZEITUNG Wochen MARXISTISCHES FORUM MARXISTISCHES FORUM (MF) unregelmäßig ca. 1.000 nein Bundeskoordinierungsrat MITTEILUNGEN DER der KOMMUNISTISCHEN 1.450 KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSmonatlich (Eigenja PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS angabe) PARTEI.PDS (KPF DER PDS) PHASE 2 Kulturprojekt vierteljährlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e. V., Leipzig REBELL - JUGENDJugendverband der MARalle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES JUGENDXISTISCH-LENINISTISCHEN Monate VERBANDES REBELL PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISwöchentlich ca. 7.500 ja TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHS-Förderverein monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARITÄT - SOZIASOZIALISTISCHE ALTERmonatlich ca. 3.000 ja LISTISCHE ZEITUNG NATIVE VORAN (SAV) UNSERE ZEIT Parteivorstand der DEUTwöchentlich ca. 7.500 ja SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 150 Die Redaktion der INCIPITO gab im Internet ihre Auflösung zum 16. Oktober 2006 bekannt. 55

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Bewusstsein) ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT
IBDA-C) HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE DEMOKRASI (Revolutionäre alle zwei Wochen unbekannt PARTEI (MKP) Demokratie für das Volk) HILAFET
unbekannt (Glaubenskämpfer) TION (MEK) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE YOLUNDA ISCI KÖYLÜ PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN alle zwei Wochen unbekannt (Arbeiter

kam es im Berichtszeitraum zu keinen öffentlichkeitsDie API verfügt über eine Jugendorganisation, die wirksamen Aktivitäten. Eine geplante Demonstration ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN (in Farsi: anlässlich des FIFA-Fußball-Weltmeisterschaftsspiels JAWANAN). Iran-Angola in Leipzig wurde kurzfristig abgesagt. Publikationen ausländerextremistischer Organisationen172 Ausländerextremismus Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (geschätzt) AL-AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich173 unbekannt AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) sechsmal jährlich unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) wöchentlich unbekannt AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) wöchentlich unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Bewusstsein) ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt Glückseligkeit) D.I.A. KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelmäßig unbekannt (Der Islam als Alternative) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt (Die Rettung) DESGROßEN OSTENS (IBDA-C) HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE DEMOKRASI (Revolutionäre alle zwei Wochen unbekannt PARTEI (MKP) Demokratie für das Volk) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI PERSPEKTIVE (Nationale monatlich unbekannt GÖRÜS (IGMG) Sicht und Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISAwöchentlich unbekannt (Glaubenskämpfer) TION (MEK) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE YOLUNDA ISCI KÖYLÜ PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN alle zwei Wochen unbekannt (Arbeiter und Bauern auf (TKP/ML) dem Weg der freien Zukunft 172 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 173 Nur im Libanon. 65

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

geflossen sein. 1.1.5 Parteipresse Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) will - entsprechend der Leninschen Weisung - nicht nur "informieren, enthüllen, entlarven
waren 28 "Bruderparteien" mit ihren Presseorganen sowie die internationale kommunistische Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus". Hauptanziehungspunkt des "Volksfestes
Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland. Der Parteivorstand gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst" (unregelmäßig), den "info-dienst" - Informationsdienst

Millionen DM oder 12,6% (1980: 3 Millionen DM oder 19%) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Die Spendensumme enthält 13 größere Einzelspenden (1980:10) von 22 000 -- DM bis 177 425 -- DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von fast 760 000,-DM (1980: annähernd 410 000--DM). Außerdem führte die DKP unentgeltliche Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS27 Abs. 3 Parteiengesetz) in Höhe von 5 Millionen DM (1980: 4,9 Millionen DM) auf. Die DKP war auch 1982 auf erheblich höhere Zuwendungen angewiesen. Die in ihrem Rechenschaftsbericht genannten Einnahmen wären allein erforderlich gewesen, um die ausschließlich für die Partei tätigen Funktionäre und Hilfskräfte zu besolden, obwohl in Einzelfällen der DKP nahestehende Firmen hauptamtlich für die Partei tätigen Funktionären gutdotierte Posten zur Verfügung stellen, die diese nicht wahrnehmen. Zur Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates, der kostspieligen Veranstaltungen und Propagandamaterialien, der Wahlkämpfe und Kampagnen sowie der Unterstützung der Nebenorganisationen und der DKPbeeinflußten Vereinigungen waren Beträge in Millionenhöhe erforderlich. Für diese Aufwendungen dürften im Jahre 1982 mehr als 60 Millionen DM auf konspirative Art und Weise aus der DDR an die DKP geflossen sein. 1.1.5 Parteipresse Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) will - entsprechend der Leninschen Weisung - nicht nur "informieren, enthüllen, entlarven, anklagen und Vorschläge machen", sondern auch stets "zum Handeln . . . , zum Sichwehren, zum Zusammenhalten und Zusammengehen anregen" (UZ vom 18.6. 1982). Die Auflage der UZ lag wie im Vorjahr bei etwa 25 000 Exemplaren täglich, freitags mit einer Wochenendbeilage bei etwa 50 000 Exemplaren. Zu besonderen Anlässen, wie zu den Ostermärschen 1982 oder zum UZ-Pressefest, erschienen wiederum Extrablätter in Auflagen bis zu 400 000 Exemplaren. Als einen besonderen Erfolg ihrer Öffentlichkeitsarbeit wertete die DKP das 5. zentrale Pressefest der UZ vom 18. bis 20. 6. in Duisburg mit insgesamt etwa 400 000 Besuchern. Vertreten waren 28 "Bruderparteien" mit ihren Presseorganen sowie die internationale kommunistische Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus". Hauptanziehungspunkt des "Volksfestes '82" bildete das umfangreiche Unterhaltungsprogramm mit etwa 1 000 Künstlern und Sportlern aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland. Der Parteivorstand gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst" (unregelmäßig), den "info-dienst" - Informationsdienst für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - (mindestens monatlich), die Zeitschrift "praxis" - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - (vierteljährlich) und die "DKP-Landrevue" (unregelmäßig) heraus. Daneben erschienen wie bisher etwa 370 DKP-Betriebszeitungen und weitere 540 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Rolle bei der DKP-Pressearbeit kommt der "Progress-PresseAgentur GmbH" (PPA) zu. Die etwa 15 Redakteure und Korrespondenten in der Düsseldorfer PPA-Zentrale und in den vier Büros (Hamburg, Bonn, Mannheim und München) werden im wesentlichen von der DKP-Parteispitze angeleitet. Die PPA gibt wöchentlich fünfmal ihren "ppa-Tagesdienst" heraus; er enthält ausführ39

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ERZGEBIRGLER - S. 18, 39 DER PANZERBÄR - S. 18 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 43, 44, 52 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 24 DEUTSCHE

D DAS FREIE FORUM - S. 39 DER ERZGEBIRGLER - S. 18, 39 DER PANZERBÄR - S. 18 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 43, 44, 52 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 24 DEUTSCHE STIMME - S. 10, 23, 25, 26, 32, 39, 49 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 23, 24, 39, 44 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 13, 35, 40 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 35 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 62 D.I.A. - S. 65 DIANETIK - S. 67 DIE REPUBLIKANER - S. 13, 14, 40 DIE ROTE FAHNE - S. 54, 55 DIE ROTE HILFE - S. 43, 44, 54 DIREKTE AKTION - S. 55 DÖBELNER JUNGS - S. 16 Dönitz, Karl - S. 26 DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 DVU-LISTE D - S. 35 E EHRENBUND RUDEL - S. 35 EISENHERZ - S. 16 Engels, Friedrich - S. 52, 54 EYE OF ODIN - S. 16 EXPLIZIT - S. 65 F Föderaler Schutzdienst - S. 71 FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 66 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 61, 62 FOIER FREI! - S. 18 FREEWINDS - S. 68 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA - S. 15, 34 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 55 FREIE KRÄFTE - S. 13, 14, 20, 34 FREIE NATIONALISTEN - S. 13, 20, 21, 29 FREIER RUNDBRIEF CHEMNITZ - S. 11, 20 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 11, 20, 38, 39 FREIER RUNDBRIEF - LAUSITZER LAND - S. 39 FREIER RUNDBRIEF - OSTERZGEBIRGE - S. 39 FREIER WIDERSTAND - S. 13, 19, 20, 21 FREIHEIT - S. 67 FREIHEITSFALKEN KURDISTANS - S. 61 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS, siehe VOLKSKONGRESS KURDISTANS FREY, Dr. Gerhard - S. 32 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 40 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS - S. 65 FRONT-RECORDS - S. 31 FURKAN - S. 65

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

MENSCHENRECHTE - S. 67 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 23 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 54 KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS
SONNE - S. 63 M MACHTKAMPF - S. 16 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 Marx, Karl - S. 52, 54 MARXISTISCHE BLÄTTER
GRUPPE - S. 44 MARXISTISCHES FORUM - S. 55 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
PERSPEKTIVE - S. 65 MISCAVIGE, David - S. 67 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG
NACHRICHTEN DER HNG - S. 40 NARCONON - S. 67 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 9, 12, 13, 23, 38, 39, 54 NATIONALDEMOKRATISCHER

KLARTEXT - S. 40 KNOP, Ingmar - S. 38 KOMALEN CIWANAN AVRUPA - EUROPAORGANISATION - S. 61 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 67 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 23 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 54 KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS - S. 58, 64 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 43, 44, 53, 55 KOMPASS - S. 33 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 61 KONFRONTATION - S. 16 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 61 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V - S. 55 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 62 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 62 L LEFT-ACTION - S. 51 LEICHSENRING, Uwe - S. 23 LEIPZIGER ANTIFA - S. 51 Lenin - S. 52, 54 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 54, 55 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 43, 54, 55 LÖWE UND SONNE - S. 63 M MACHTKAMPF - S. 16 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 Marx, Karl - S. 52, 54 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 52 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 44 MARXISTISCHES FORUM - S. 55 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 44, 55 MARX, Peter - S. 32 MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. - S. 64 Militärischer Nachrichtendienst - S. 71 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 65 MISCAVIGE, David - S. 67 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 24 MITTWOCHSGRUPPE - S. 51 MODARESI, Kourush - S. 64 MODJAHED - S. 63, 65 MOSHPIT - S. 16 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 59, 65, 66 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 40 NARCONON - S. 67 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 9, 12, 13, 23, 38, 39, 54 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 23

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Skins - S. 15 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - S. 65 P PC-RECORDS - S. 48 PETZOLD, Winfried - S. 30 PHASE
Stichwortverzeichnis REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT - S. 66 RIEGER, Jürgen - S. 29, 31, 32 RIESAER ZÜNDBLÄDD

NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 64 NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 40 NATIONALER BEOBACHTER DELITZSCH - S. 40 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 40 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 19, 22 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 58, 63 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. - S. 13, 38 NATIONALES FORUM - S. 9 NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN - S. 13, 38 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 40 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 11, 26 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 35, 40 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATS-HEFTE - S. 40 NATION EUROPA-VERLAG GMBH - S. 39 O ODESSA - S. 16 ÖCALAN, Abdullah - S. 60, 61, 62, 63 ÖZGÜR GELECEK YOLUNDA ISCI KÖYLÜ - S. 65 Oi!-Skins - S. 15 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - S. 65 P PC-RECORDS - S. 48 PETZOLD, Winfried - S. 30 PHASE 2 - S. 55 PROJEKT X - S. 16 R RACIAL PURITY - S. 16 RADJAVI, Maryam bzw. Massoud - S. 63, 64 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 55 REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN - S. 50 RENNICKE, Frank - S. 31 Stichwortverzeichnis REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT - S. 66 RIEGER, Jürgen - S. 29, 31, 32 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 18 RING NATIONALER FRAUEN - S. 23, 32 RISALAT UL-IKHWAN - S. 66 ROßMÜLLER, Sascha - S. 32 ROTE FAHNE - S. 54, 55 ROTE HILFE e. V. - S. 42, 43, 44, 50, 54 ROTE LAUSITZ - S. 52 ROTFUCHS - S. 55 RUFE INS REICH - S. 18 S SACHSEN STIMME - S. 33, 40 SACHSONIA - S. 16 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 67 SCHÖN, Jürgen - S. 24 SCHÜSSLER, Gitta - S. 32 SELBSTSTELLER - S. 16 91

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

TOMORROW - S. 51 Trotzki, Leo - S. 54 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 65 U ÜLKE-Büro - S. 62 UNABHÄNGIGE

SERXWEBUN - S. 60, 66 S.H.A.R.P.-Skins - S. 15 SKADI-FORUM - S. 31 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 15, 20, 34 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 55 SOURCE - S. 67 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 55 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 54 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 52 STAHLHELM - S. 18, 40 STIGGER & SISKO - S. 31 T TATSACHEN - S. 66 T.H.O.R. - S. 16 TOMORROW - S. 51 Trotzki, Leo - S. 54 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 65 U ÜLKE-Büro - S. 62 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 40 UNION DER FREIEN FRAUENVERBÄNDE - S. 61 UNSERE ZEIT - S. 44, 52, 55 V VENCEREMOS - S. 49, 50 VIDUTHALAI PULIGAL - S. 66 VOIGT, Udo - S. 9, 28, 30, 31, 32, 36, 38 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 60 VOLKSKONGRESS KURDISTANS - S. 60, 66, 74 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 63, 65 W WEG UND ZIEL - S. 9, 27, 28 WEIßE HORDE - S. 16 WHITE DESTINY - S. 16 WHITE RESISTANCE - S. 16 WHITE VICTORY - S. 18 WIKINGERVERSAND-FORUM - S. 31 WORCH, Christian - S. 46 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES - S. 67 W.O.T.A.N. - S. 16 WULFF, Thomas - S. 29 Y YENI ÖZGÜR POLITIKA - S. 61, 62, 63 YÜRÜYÜS - S. 66 Z ZEIT FÜR PROTEST! - S. 40 ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN - S. 67 Ziviler Auslandsaufklärungsdienst - S. 71

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

PARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH

Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION ODER-NEIßE ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Militärischer Nachrichtendienst Abkürzungsverzeichnis H HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IST INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V.; jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN 93

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION
MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI

K KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS KOL KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE L LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NIP REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NJB NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R REP DIE REPUBLIKANER RH ROTE HILFE e. V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT W WISE WORLD

SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SWR Ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT W WISE WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES Y YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA UNION DER FREIEN FRAUENVERBÄNDE Z ZIEL ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN Abkürzungsverzeichnis 95

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise
marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 2.1.3 "Kommunistischer Bund

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise 20 1.1.3 Finanzpolitische Krise 24 1.1.4 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 25 1.1.5 Beteiligung an Wahlen in Rheinland-Pfalz 28 1.1.6 Agitationsschwerpunkte 28 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.2 Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 31 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 32 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 37 1.3-2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 38 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 40 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 44 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 44 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 44 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Anarchisten 47 2.2.1 Autonome 48 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 51 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 52 7

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben in den letzten Monaten zu einem fortgesetzten Mitgliederrückgang
Millionen DM erhalten. Die DKP blieb trotz der parteiinternen Querelen die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Das Ausbleiben
auch die - bislang zum Teil verdeckte und oft bestrittene - kommunistische Steuerung von Nebenund beeinflußten Organisationen offen. Zu nennen sind hier

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