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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Ideen anderer orthoGruppierungen zählt vor allem die SOZIALISTISCHE ARdox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels BEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion
soziRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit aldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Oreiner Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Bundesweit ganisationen verstanden
Versuche, Einfluss auf die Partei "Arbeit und SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zu verzeichnen. soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Im Berichtsjahr führte
Eigenja ISLAND NEWSFLYER angabe) Zentralkomitee der DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHEN PARTEI monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) Bundesvorstand

gung bundesweit etwa 1.800 und in Sachsen etwa Trotzkismus 20 Mitglieder an. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki146, einem maßgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "permanenten Revolution". Demnach dürfe sich eine Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen, sondern müsse auch im internationalen Maßstab vollDie Mehrzahl der Gruppen in Sachsen entwickelte auf zogen werden. Dieser gewaltsame Prozess ende letztGrund ihrer geringen Anhängerzahlen und Ressourcen lich mit der Errichtung der "Diktatur des Proletariin der Vergangenheit nur verhaltene Aktivitäten. Zu ats". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orientiert den im Jahr 2006 in Sachsen aktiven trotzkistischen sich darüber hinaus auch an den Ideen anderer orthoGruppierungen zählt vor allem die SOZIALISTISCHE ARdox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels BEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London und Lenin. ansässigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY (IST), der einen weCharakteristisch für trotzkistische Bewegungen ist die sentlichen inhaltlichen Einfluss auf die ihm angevon ihnen zeitweise angewendete Taktik des Entschlossenen Gruppierungen ausübt. Die als LINKSrismus. Darunter wird die Unterwanderung meist soziRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit aldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Oreiner Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Bundesweit ganisationen verstanden. Kader der unterwanderten verfügt sie über etwa 320 Mitglieder. Die Gruppierung Organisation bzw. Partei sollen aus dieser ideologisch nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich herausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkisöffentlich zu profilieren. Im Jahr 2005 waren Aktivitätischen Gruppe gewonnen werden. Ein Beispiel dafür ten (z. B. Infostände) gegen die NATIONALDEMOKRATIsind die Versuche, Einfluss auf die Partei "Arbeit und SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zu verzeichnen. soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Im Berichtsjahr führte das LINKSRUCK-NETZWERK am (WASG)147 zu erlangen.148 17. Juni in Chemnitz einen Infostand im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten In Deutschland sind 20 internationale trotzkistische im Juli in Deutschland durch. Darüber hinaus legte die Dachverbände mit 28 Sektionen oder ResonanzgrupGruppierung den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im pen aktiv. Derzeit gehören der trotzkistischen BeweBerichtsjahr auf den Kampf gegen "Sozialabbau". Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren149 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet ca. 1.000 CEE IEH - DER CONNE "Conne Island" monatlich (Eigenja ISLAND NEWSFLYER angabe) Zentralkomitee der DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHEN PARTEI monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) Bundesvorstand der DIE ROTE HILFE vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. 146 Pseudonym für Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 147 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 148 Siehe LINKSRUCK Nr. 221 vom 19. Juli 2006, S. 10; LINKSRUCK Notizen vom 16. Januar 2006. 149 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen.

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MITTEILUNGEN DER der KOMMUNISTISCHEN 1.450 KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSmonatlich (Eigenja PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS angabe) PARTEI.PDS (KPF DER PDS) PHASE
UNSERE ZEIT Parteivorstand der DEUTwöchentlich ca. 7.500 ja SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 150 Die Redaktion der INCIPITO gab im Internet

Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - 3.000 alle zwei DIREKTE AKTION INTERNATIONALE (Eigennein Monate ARBEITER ASSOZIATION angabe) Linksextremismus (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT InhaltsGEGENSTANDPUNKT vierteljährlich ca. 7.000 Verlags GmbH München angabe GRASWURZELREVOLUTION - FÜR EINE GRASWURZELREVOLUTION zehn Ausgaben GEWALTFREIE, ca. 4.000 ja e. V. im Jahr HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT eine Ausgabe INCIPITO150 autonome Szene Leipzig unbekannt nicht mehr in 2006 alle zwei INTERIM INTERIM e.V. unbekannt teilweise Wochen Linke Presse Verlags-, Mo-Fr: Förderungsund Beteilica. 18.000 JUNGE WELT werktäglich ja gungsgesellschaft JUNGE Sa: WELT e. G. ca. 21.000 LINKSRUCK - SOZIALISalle zwei LINKSRUCK, Berlin ca. 3.500 teilweise TISCHE ZEITUNG Wochen MARXISTISCHES FORUM MARXISTISCHES FORUM (MF) unregelmäßig ca. 1.000 nein Bundeskoordinierungsrat MITTEILUNGEN DER der KOMMUNISTISCHEN 1.450 KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSmonatlich (Eigenja PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS angabe) PARTEI.PDS (KPF DER PDS) PHASE 2 Kulturprojekt vierteljährlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e. V., Leipzig REBELL - JUGENDJugendverband der MARalle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES JUGENDXISTISCH-LENINISTISCHEN Monate VERBANDES REBELL PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISwöchentlich ca. 7.500 ja TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHS-Förderverein monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARITÄT - SOZIASOZIALISTISCHE ALTERmonatlich ca. 3.000 ja LISTISCHE ZEITUNG NATIVE VORAN (SAV) UNSERE ZEIT Parteivorstand der DEUTwöchentlich ca. 7.500 ja SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 150 Die Redaktion der INCIPITO gab im Internet ihre Auflösung zum 16. Oktober 2006 bekannt. 55

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Bewusstsein) ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT
IBDA-C) HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE DEMOKRASI (Revolutionäre alle zwei Wochen unbekannt PARTEI (MKP) Demokratie für das Volk) HILAFET
unbekannt (Glaubenskämpfer) TION (MEK) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE YOLUNDA ISCI KÖYLÜ PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN alle zwei Wochen unbekannt (Arbeiter

kam es im Berichtszeitraum zu keinen öffentlichkeitsDie API verfügt über eine Jugendorganisation, die wirksamen Aktivitäten. Eine geplante Demonstration ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN (in Farsi: anlässlich des FIFA-Fußball-Weltmeisterschaftsspiels JAWANAN). Iran-Angola in Leipzig wurde kurzfristig abgesagt. Publikationen ausländerextremistischer Organisationen172 Ausländerextremismus Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (geschätzt) AL-AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich173 unbekannt AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) sechsmal jährlich unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) wöchentlich unbekannt AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) wöchentlich unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Bewusstsein) ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt Glückseligkeit) D.I.A. KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelmäßig unbekannt (Der Islam als Alternative) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt (Die Rettung) DESGROßEN OSTENS (IBDA-C) HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE DEMOKRASI (Revolutionäre alle zwei Wochen unbekannt PARTEI (MKP) Demokratie für das Volk) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI PERSPEKTIVE (Nationale monatlich unbekannt GÖRÜS (IGMG) Sicht und Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISAwöchentlich unbekannt (Glaubenskämpfer) TION (MEK) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE YOLUNDA ISCI KÖYLÜ PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN alle zwei Wochen unbekannt (Arbeiter und Bauern auf (TKP/ML) dem Weg der freien Zukunft 172 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 173 Nur im Libanon. 65

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geflossen sein. 1.1.5 Parteipresse Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) will - entsprechend der Leninschen Weisung - nicht nur "informieren, enthüllen, entlarven
waren 28 "Bruderparteien" mit ihren Presseorganen sowie die internationale kommunistische Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus". Hauptanziehungspunkt des "Volksfestes
Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland. Der Parteivorstand gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst" (unregelmäßig), den "info-dienst" - Informationsdienst

Millionen DM oder 12,6% (1980: 3 Millionen DM oder 19%) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Die Spendensumme enthält 13 größere Einzelspenden (1980:10) von 22 000 -- DM bis 177 425 -- DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von fast 760 000,-DM (1980: annähernd 410 000--DM). Außerdem führte die DKP unentgeltliche Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS27 Abs. 3 Parteiengesetz) in Höhe von 5 Millionen DM (1980: 4,9 Millionen DM) auf. Die DKP war auch 1982 auf erheblich höhere Zuwendungen angewiesen. Die in ihrem Rechenschaftsbericht genannten Einnahmen wären allein erforderlich gewesen, um die ausschließlich für die Partei tätigen Funktionäre und Hilfskräfte zu besolden, obwohl in Einzelfällen der DKP nahestehende Firmen hauptamtlich für die Partei tätigen Funktionären gutdotierte Posten zur Verfügung stellen, die diese nicht wahrnehmen. Zur Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates, der kostspieligen Veranstaltungen und Propagandamaterialien, der Wahlkämpfe und Kampagnen sowie der Unterstützung der Nebenorganisationen und der DKPbeeinflußten Vereinigungen waren Beträge in Millionenhöhe erforderlich. Für diese Aufwendungen dürften im Jahre 1982 mehr als 60 Millionen DM auf konspirative Art und Weise aus der DDR an die DKP geflossen sein. 1.1.5 Parteipresse Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) will - entsprechend der Leninschen Weisung - nicht nur "informieren, enthüllen, entlarven, anklagen und Vorschläge machen", sondern auch stets "zum Handeln . . . , zum Sichwehren, zum Zusammenhalten und Zusammengehen anregen" (UZ vom 18.6. 1982). Die Auflage der UZ lag wie im Vorjahr bei etwa 25 000 Exemplaren täglich, freitags mit einer Wochenendbeilage bei etwa 50 000 Exemplaren. Zu besonderen Anlässen, wie zu den Ostermärschen 1982 oder zum UZ-Pressefest, erschienen wiederum Extrablätter in Auflagen bis zu 400 000 Exemplaren. Als einen besonderen Erfolg ihrer Öffentlichkeitsarbeit wertete die DKP das 5. zentrale Pressefest der UZ vom 18. bis 20. 6. in Duisburg mit insgesamt etwa 400 000 Besuchern. Vertreten waren 28 "Bruderparteien" mit ihren Presseorganen sowie die internationale kommunistische Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus". Hauptanziehungspunkt des "Volksfestes '82" bildete das umfangreiche Unterhaltungsprogramm mit etwa 1 000 Künstlern und Sportlern aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland. Der Parteivorstand gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst" (unregelmäßig), den "info-dienst" - Informationsdienst für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - (mindestens monatlich), die Zeitschrift "praxis" - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - (vierteljährlich) und die "DKP-Landrevue" (unregelmäßig) heraus. Daneben erschienen wie bisher etwa 370 DKP-Betriebszeitungen und weitere 540 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Rolle bei der DKP-Pressearbeit kommt der "Progress-PresseAgentur GmbH" (PPA) zu. Die etwa 15 Redakteure und Korrespondenten in der Düsseldorfer PPA-Zentrale und in den vier Büros (Hamburg, Bonn, Mannheim und München) werden im wesentlichen von der DKP-Parteispitze angeleitet. Die PPA gibt wöchentlich fünfmal ihren "ppa-Tagesdienst" heraus; er enthält ausführ39

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ERZGEBIRGLER - S. 18, 39 DER PANZERBÄR - S. 18 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 43, 44, 52 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 24 DEUTSCHE

D DAS FREIE FORUM - S. 39 DER ERZGEBIRGLER - S. 18, 39 DER PANZERBÄR - S. 18 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 43, 44, 52 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 24 DEUTSCHE STIMME - S. 10, 23, 25, 26, 32, 39, 49 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 23, 24, 39, 44 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 13, 35, 40 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 35 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 62 D.I.A. - S. 65 DIANETIK - S. 67 DIE REPUBLIKANER - S. 13, 14, 40 DIE ROTE FAHNE - S. 54, 55 DIE ROTE HILFE - S. 43, 44, 54 DIREKTE AKTION - S. 55 DÖBELNER JUNGS - S. 16 Dönitz, Karl - S. 26 DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 DVU-LISTE D - S. 35 E EHRENBUND RUDEL - S. 35 EISENHERZ - S. 16 Engels, Friedrich - S. 52, 54 EYE OF ODIN - S. 16 EXPLIZIT - S. 65 F Föderaler Schutzdienst - S. 71 FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 66 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 61, 62 FOIER FREI! - S. 18 FREEWINDS - S. 68 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA - S. 15, 34 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 55 FREIE KRÄFTE - S. 13, 14, 20, 34 FREIE NATIONALISTEN - S. 13, 20, 21, 29 FREIER RUNDBRIEF CHEMNITZ - S. 11, 20 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 11, 20, 38, 39 FREIER RUNDBRIEF - LAUSITZER LAND - S. 39 FREIER RUNDBRIEF - OSTERZGEBIRGE - S. 39 FREIER WIDERSTAND - S. 13, 19, 20, 21 FREIHEIT - S. 67 FREIHEITSFALKEN KURDISTANS - S. 61 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS, siehe VOLKSKONGRESS KURDISTANS FREY, Dr. Gerhard - S. 32 FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 40 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS - S. 65 FRONT-RECORDS - S. 31 FURKAN - S. 65

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

MENSCHENRECHTE - S. 67 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 23 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 54 KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS
SONNE - S. 63 M MACHTKAMPF - S. 16 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 Marx, Karl - S. 52, 54 MARXISTISCHE BLÄTTER
GRUPPE - S. 44 MARXISTISCHES FORUM - S. 55 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
PERSPEKTIVE - S. 65 MISCAVIGE, David - S. 67 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG
NACHRICHTEN DER HNG - S. 40 NARCONON - S. 67 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 9, 12, 13, 23, 38, 39, 54 NATIONALDEMOKRATISCHER

KLARTEXT - S. 40 KNOP, Ingmar - S. 38 KOMALEN CIWANAN AVRUPA - EUROPAORGANISATION - S. 61 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 67 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 23 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 54 KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS - S. 58, 64 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 43, 44, 53, 55 KOMPASS - S. 33 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 61 KONFRONTATION - S. 16 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 61 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V - S. 55 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 62 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 62 L LEFT-ACTION - S. 51 LEICHSENRING, Uwe - S. 23 LEIPZIGER ANTIFA - S. 51 Lenin - S. 52, 54 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 54, 55 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 43, 54, 55 LÖWE UND SONNE - S. 63 M MACHTKAMPF - S. 16 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 Marx, Karl - S. 52, 54 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 52 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 44 MARXISTISCHES FORUM - S. 55 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 44, 55 MARX, Peter - S. 32 MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. - S. 64 Militärischer Nachrichtendienst - S. 71 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 65 MISCAVIGE, David - S. 67 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 24 MITTWOCHSGRUPPE - S. 51 MODARESI, Kourush - S. 64 MODJAHED - S. 63, 65 MOSHPIT - S. 16 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 59, 65, 66 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 40 NARCONON - S. 67 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 9, 12, 13, 23, 38, 39, 54 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 23

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 64 NATIONALER

NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 64 NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 40 NATIONALER BEOBACHTER DELITZSCH - S. 40 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 40 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 19, 22 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 58, 63 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. - S. 13, 38 NATIONALES FORUM - S. 9 NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN - S. 13, 38 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 40 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 11, 26 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 35, 40 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATS-HEFTE - S. 40 NATION EUROPA-VERLAG GMBH - S. 39 O ODESSA - S. 16 ÖCALAN, Abdullah - S. 60, 61, 62, 63 ÖZGÜR GELECEK YOLUNDA ISCI KÖYLÜ - S. 65 Oi!-Skins - S. 15 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - S. 65 P PC-RECORDS - S. 48 PETZOLD, Winfried - S. 30 PHASE 2 - S. 55 PROJEKT X - S. 16 R RACIAL PURITY - S. 16 RADJAVI, Maryam bzw. Massoud - S. 63, 64 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 55 REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN - S. 50 RENNICKE, Frank - S. 31 Stichwortverzeichnis REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT - S. 66 RIEGER, Jürgen - S. 29, 31, 32 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 18 RING NATIONALER FRAUEN - S. 23, 32 RISALAT UL-IKHWAN - S. 66 ROßMÜLLER, Sascha - S. 32 ROTE FAHNE - S. 54, 55 ROTE HILFE e. V. - S. 42, 43, 44, 50, 54 ROTE LAUSITZ - S. 52 ROTFUCHS - S. 55 RUFE INS REICH - S. 18 S SACHSEN STIMME - S. 33, 40 SACHSONIA - S. 16 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 67 SCHÖN, Jürgen - S. 24 SCHÜSSLER, Gitta - S. 32 SELBSTSTELLER - S. 16 91

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

TOMORROW - S. 51 Trotzki, Leo - S. 54 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 65 U ÜLKE-Büro - S. 62 UNABHÄNGIGE

SERXWEBUN - S. 60, 66 S.H.A.R.P.-Skins - S. 15 SKADI-FORUM - S. 31 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 15, 20, 34 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 55 SOURCE - S. 67 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 55 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 54 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 52 STAHLHELM - S. 18, 40 STIGGER & SISKO - S. 31 T TATSACHEN - S. 66 T.H.O.R. - S. 16 TOMORROW - S. 51 Trotzki, Leo - S. 54 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 65 U ÜLKE-Büro - S. 62 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 40 UNION DER FREIEN FRAUENVERBÄNDE - S. 61 UNSERE ZEIT - S. 44, 52, 55 V VENCEREMOS - S. 49, 50 VIDUTHALAI PULIGAL - S. 66 VOIGT, Udo - S. 9, 28, 30, 31, 32, 36, 38 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 60 VOLKSKONGRESS KURDISTANS - S. 60, 66, 74 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 63, 65 W WEG UND ZIEL - S. 9, 27, 28 WEIßE HORDE - S. 16 WHITE DESTINY - S. 16 WHITE RESISTANCE - S. 16 WHITE VICTORY - S. 18 WIKINGERVERSAND-FORUM - S. 31 WORCH, Christian - S. 46 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES - S. 67 W.O.T.A.N. - S. 16 WULFF, Thomas - S. 29 Y YENI ÖZGÜR POLITIKA - S. 61, 62, 63 YÜRÜYÜS - S. 66 Z ZEIT FÜR PROTEST! - S. 40 ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN - S. 67 Ziviler Auslandsaufklärungsdienst - S. 71

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

PARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH

Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION ODER-NEIßE ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Militärischer Nachrichtendienst Abkürzungsverzeichnis H HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IST INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V.; jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN 93

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION
MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI

K KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS KOL KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE L LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NIP REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NJB NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R REP DIE REPUBLIKANER RH ROTE HILFE e. V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT W WISE WORLD

SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SWR Ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT W WISE WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES Y YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA UNION DER FREIEN FRAUENVERBÄNDE Z ZIEL ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN Abkürzungsverzeichnis 95

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 44 2.1.4 "Arbeiterbund für

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise 20 1.1.3 Finanzpolitische Krise 24 1.1.4 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 25 1.1.5 Beteiligung an Wahlen in Rheinland-Pfalz 28 1.1.6 Agitationsschwerpunkte 28 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.2 Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 31 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 32 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 37 1.3-2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 38 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 40 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 44 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 44 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 44 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Anarchisten 47 2.2.1 Autonome 48 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 51 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 52 7

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben in den letzten Monaten zu einem fortgesetzten Mitgliederrückgang
Millionen DM erhalten. Die DKP blieb trotz der parteiinternen Querelen die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Das Ausbleiben
auch die - bislang zum Teil verdeckte und oft bestrittene - kommunistische Steuerung von Nebenund beeinflußten Organisationen offen. Zu nennen sind hier

Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben in den letzten Monaten zu einem fortgesetzten Mitgliederrückgang geführt. Ende März 1990 hatte die DKP bundesweit nur noch weniger als 20.000 (1988 etwa 35.000, 1989 etwa 22.000), in RheinlandPfalz noch etwa 400 Mitglieder (1988 etwa 1.000, 1989 etwa 700). Stark beeinträchtigt wurde die Handlungsfähigkeit der Partei durch die zu Ende 1989 aufgetretene existenzbedrohende Finanzkrise, die durch den Machtverlust der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) ausgelöst worden war. Hatte die DKP ihre finanzielle Abhängigkeit von der SED bislang stets bestritten, so mußte sie dies nach einem Besuch ihres Parteivorsitzenden MIES Ende November 1989 bei dem damaligen SED-Generalsekretär Krenz öffentlich eingestehen und die Konsequenzen aus der veränderten Situation ziehen. Anfang Dezember entließ der Parteivorstand sämtliche hauptamtlichen Mitarbeiter. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die DKP im Jahre 1989 aus der DDR auf geheimem Wege erneut mehr als 60 Millionen DM erhalten. Die DKP blieb trotz der parteiinternen Querelen die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Das Ausbleiben der Gelder aus der DDR und das daraus resultierende finanzielle Desaster der DKP legten auch die - bislang zum Teil verdeckte und oft bestrittene - kommunistische Steuerung von Nebenund beeinflußten Organisationen offen. Zu nennen sind hier in erster Linie die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), die bereits bis Ende März 1990 fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter ebenfalls aus finanziellen Gründen entlassen mußten. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich in revolutionär-marxistische und anarchistische Gruppen. Mit Ausnahme der "Marxistischen Gruppe" (MG), die an den Hochschulen weitere Anhänger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolutionär-marxistischen Gruppen oder gingen zurück. In Rheinland-Pfalz waren Aktivitäten der revolutionär-marxistischen Gruppen vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Unter den anarchistischen Zusammenschlüssen stellen die "Autonomen" mit mehr als 2.000 Personen nach wie vor ein beachtliches extremistisches 11

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" erfaßte
engen personellen und materiellen Verflechtungen das gesamte orthodox-kommunistische Spektrum. So lähmte die innerparteiliche Krise nicht nur die politische Arbeit
Kündigung hauptamtlicher DKP-Mitarbeiter, die Aufgabe von Parteibüros sowie die Schließung der zentralen Geschäftsstellen

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" erfaßte im Jahre 1989 aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen das gesamte orthodox-kommunistische Spektrum. So lähmte die innerparteiliche Krise nicht nur die politische Arbeit der DKP, sondern spürbar auch die ihrer Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Dazu kam gegen Ende 1989 eine schwere finanzielle Krise, verursacht durch das Ausbleiben der Millionenbeträge von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED)1, die sich mittlerweile zur Existenzfrage für alle orthodoxkommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ausgewachsen hat. Die Kündigung hauptamtlicher DKP-Mitarbeiter, die Aufgabe von Parteibüros sowie die Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA sind klare Zeichen. Sie belegen gleichzeitig in eindeutiger Weise die bisherige finanzielle Abhängigkeit dieser Organisationen von der früheren SED, auch wenn dies in der Vergangenheit von den bundesdeutschen Kommunisten immer massiv bestritten worden ist. Insgesamt blieben die orthodoxen Kommunisten - auch nach der historischen Wende in der DDR und den Demokratiebestrebungen in den Staaten Mittelund Osteuropas - die zahlenmäßig stärkste Kraft im Bereich des politischen Linksextremismus der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). 17

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Bis heute gelten für die politische Zielsetzung der DKP grundsätzlich
Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei
kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie
Oppositionskreisen innerhalb der DKP gefordert - auch vom "traditionalistischen" Parteivorstand nicht mehr aufrechterhalten. So gestand Herbert MIES, bis März 1990 Parteivorsitzender
appellierte er an seine Partei, die DKP als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" auf der Grundlage des Marxismus zu erneuern (UZEigenbeilage
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Bis heute gelten für die politische Zielsetzung der DKP grundsätzlich das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das "Mannheimer Programm" ergänzenden Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende". Die Diskussion um den Richtungsstreit in der DKP über eine politisch-ideologische Neuorientierung, die 1987 begann und bis jetzt noch keinen endgültigen Abschluß gefunden hat, basiert auf den vorgenannten Parteimaximen. Hiernach versteht sich die DKP - auch heute noch - als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5,72,83). Sie bekennt sich zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89) und tritt für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59,63) umschreibt. Zwar geht das Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f) aus. Die vorbehaltlose Unterordnung, insbesondere unter den Führungsanspruch der früheren SED (heute: PDS), wird jedoch inzwischen - wie bereits seit längerem von Oppositionskreisen innerhalb der DKP gefordert - auch vom "traditionalistischen" Parteivorstand nicht mehr aufrechterhalten. So gestand Herbert MIES, bis März 1990 Parteivorsitzender der DKP, auf der 9. Parteivorstandstagung am 22. November 1989 in Anbetracht der dramatischen Entwicklung in der DDR ein, daß "die Parteiführung die Fehlentwicklungen in der DDR nicht rechtzeitig signalisierte und zu lange ein falsches Bild vom Sozialismus vermittelt hat". Zu dieser Fehleinschätzung bekannte sich letztlich auch die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER auf dem 10. Parteitag der DKP vom 24. bis 25. März 1990 in Dortmund. Nach dem noch gültigen Parteiprogramm wird das "unverrückbare" Ziel der DKP weiterhin die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" bleiben (S. 59)Diese Zielsetzung bekräftigte der damalige Parteivorsitzende MIES sowohl auf dem 9. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main als auch zuletzt auf der 10. Parteivorstandstagung am 16. Dezember 1989. Hier appellierte er an seine Partei, die DKP als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" auf der Grundlage des Marxismus zu erneuern (UZEigenbeilage vom 20.12.1989). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Völkerfreundschaft Programm der Für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse | Deutschen Kommunistischen Partei und ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte

I. Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab II. Für eine Wende zu demokratischem id sozialem Fortschritt - Für Frieden und Völkerfreundschaft Programm der Für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse | Deutschen Kommunistischen Partei und ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte VI. Die Rolle der revolutionären Partei der Arbeiterklasse - Für die Stärkung der DKP und die Erweiterung ihres Masseneinflusses des 8. Parteitages der DKP Hamburg, 2.-4. Mai 1986 These 4 Die Sowjetunion -- die stärkste Macht der sozialistischen Gemeinschaft * Die So* |etunic.n ist die stärkste MaCtii der sozialistischen Gemeinschaft und des weltweiten Friedenskampfes Sic ist ie mächtigste Barriere gegen die WeMherrschaftsplänc der These 5 Neue Fragen Die DDR -- der erste sozialistische und Friedensstaat der deutschen Geschichte des Kampfes - Die Deutsche Demokratische Republik i*t eine stabile Bastion des Friedens und des Sozialismus in Europa. Die für Frieden Gründung dieses ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden war ein Wendepunkt in der europäischen und Arbeit - Geschichte Die DDR verkörpert alle humanistischen und These 12 für eine Neue Entwicklungstendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus demokratische Beschlossen vom 8, Parteitag der DKP Wende - Seit Mitte der 70er Jahre hat sich die krisenharte Entwicklung des vuatsmnnopolistisehen Systems der Bundesrepublik verstärktAuch in unserem Lande wird immer deutlicher, daß sich der Kapitalismus historisch überlebt hat. bestätigt sich die Feststellung des ProThe" 41 ^ie inneren Etisicnzbcdingungcn des Die weltanschauliche und ideologische erden in zunehmendem Maße durch Arbeit der DKP ische Krisenerscheinungen beeinflußt, haben jene besonderen Faktoren auf- - Als einzige Partei der Bundesrepublik verfügt die DKP dic langan hallen de. viele Gebrechen über eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung. 'limine überdeckende Nachkriegskon*--I

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition4
politisch den Gorbatschow-Reformkurs vom Abschied des Wahrheitsmonopols der kommunistischen Partei mit weitgehendem Meinungspluralismus wollen, und in den Führungsgremien

Aus all diesen Aussagen ergibt sich deutlich, daß die DKP weiterhin verfassungsfeindliche Ziele3 verfolgt. Demgegenüber behauptet die DKP stets, "sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6) und "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6). So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als sie nicht dem Weg des "Sozialismus" zuwiderlaufen. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 0. Im Verfassungsverständnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der "werktätigen Bevölkerung" aus. Auch andere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition4 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung, wonach der Staat alle Macht und Autorität innehat. 1.1.2 Innerparteiliche Krise Die erkennbar auf eine Spaltung der DKP hinauslaufenden Auseinandersetzungen zwischen "Erneuerern" einerseits, die politisch den Gorbatschow-Reformkurs vom Abschied des Wahrheitsmonopols der kommunistischen Partei mit weitgehendem Meinungspluralismus wollen, und in den Führungsgremien der Partei sitzenden "Traditionalisten" andererseits, die sich als Bewahrer der "reinen Lehre" - nach dem Vorbild der früheren SED - betrachten5, wurden im Jahre 1989 mit unverminderter Härte weitergeführt. Bereits auf dem 9- Parteitag der DKP vom 6. bis 9- Januar 1989 in Frankfurt am Main mußte der damalige Parteivorsitzende MIES nicht nur einen erheblichen Mitgliederrückgang von 57.802 (November 1987) auf 47.5136, sondern auch eine sinkende politische Handlungsfähigkeit der Partei eingestehen. In Anbetracht dessen akzeptierte der Parteitag zunächst die von den "Erneuerern" für unumgänglich erachtete Forderung nach Demokratisierung und EntstalinisieVgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten Meister-Urteil, DVB1. 1984, 955 (956 ff). Danach sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen" [(BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956)]. Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). Inzwischen halten aber auch die "Traditionalisten", allen voran der ehemalige Parteivorsitzende MIES, ihre unkritische Haltung gegenüber der früheren SED-Führung nicht mehr aufrecht. Tatsächlich lag sie nach Feststellungen der Behörden für Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt bereits unter 35.000. 20

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Politik. Organisamus erschöpft sich nicht darin, daß Individuen auf Parteition und Individuum stellen. Wir suchen nach veranstallungen ihre Meinung sagen
eibstverstundiieh, daß demokratische. Freiheitsrechte auch und gerade in einer kommunistischen Organisation gelten. Wir wollen politikfähiger werden
dies gilt besonders Em Blick in die Geschiebte der kommunistischen Parteien licl auf folgende 11 ,, oft schon sind Erneueruagsbemühungen

Kongreß Erneuerung Wir rufen auf/u einem Kongreß Erneuerung, mil dem Impulse für die Erneuerung der DKP, die auf der 13. PVein Beitrag zur linken Strategieentwicklung und zur MarxisTagung und auf dem Frankfurter Parteitag sichtbar wurden, musdiskussion, ein Anstoß zur Erneuerung der DKP jetzt nicht versanden sollen, dann bedarf es kräftiger neuer gegeben werden soll. Anstöße. Wir wollen diskutieren, wie wir handlungsfähiger Deshalb wollen wir den bundesweiten Kongreß Erwerden können für das Überleben der Menschheit vor atoneuerung durchführen. marer Vernichtung, für die Abwendung der ökologischen Die Diskussion in der DKP hat viele Veranstaltungen KatastropheWir wollen uns den qualitativ neuen Anfordemit sich gebracht. Doch marxistischer Meinungspluralisrungen der Produktivkraftentwicklung an Politik. Organisamus erschöpft sich nicht darin, daß Individuen auf Parteition und Individuum stellen. Wir suchen nach veranstallungen ihre Meinung sagen. Vielmehr ist es grundsätzlichen und konkreten Schritten zur Ökologisienotwendig, unterschiedliche. Meinungen und Ansätze kolrungund Humani&ierung der Lebensbedingungen, zur Ablektiv auszuarbeiten, um sie qualifizierter und überzeugenschaffung patriarehalicher Verhaltnisse, zur Überwindung der zur Diskussion stellen zu können. Doch genau dieses sozialen Elends, zur Demokratisierung der Gesellschaft. Wir suchen nach einem neuen Verständnis von InternaRecht wird jetzt in dramatischen Appellen und Beschlüssen tionalismus, das auch unser Verhältnis zu den sozialistibestritten. Wir halten es in diesem Zusammenbang für schen Landern einschließt. ^eibstverstundiieh, daß demokratische. Freiheitsrechte auch und gerade in einer kommunistischen Organisation gelten. Wir wollen politikfähiger werden - dies gilt besonders Em Blick in die Geschiebte der kommunistischen Parteien licl auf folgende 11 ,, oft schon sind Erneueruagsbemühungen, die sich * Weiche Chancen gibt es für eine Reg" Hl haben.an aWösung? starren Parteimechanismen gescheiten. & tuen Rechtstenden * * itungen waren die Folgefektfv bekämpft werdt * Meute gibt es ähnliche Gefahres. W'r - * * ; * ' * ' * . * - . *** , ' * . . * . * * - . : * ; dem, daß Resignation weiti * * ** brauchen Perspektive der rot-grünen Zusammei:.. I ektive, demokratische Verständigung über die Per- * Welche der Erneuerung. uamg, die leider (c)rtorderiieb? die sich beteiligen wollen, auch für ehema * Außenpolitik (Abrüsi ;F Mitglieder. '3.Weir, EG-Binnenmarkt) Esgeht usrur. * Wlrtschafts-, Soziei und TechnoiogiepoOrung in Theorie, Politik und Organisation. Dazu wollen wir tik/Umbauperspektive/ÖkologiG uns treffen. Nicht, um uns von bestehenden Diskussions- * Gleichstellung der Frauen möglichkeiten in der DKP abzugrenzen. * Demokratisierung und Verteidigung von demokratischen Rechten Der Kongreß soll im Herbst stattfinden. Er darf jedoch Wir wollen uns um einen Beitrag zum Dialog der nicht in alter Weise vorbereitet werden. Sein Gelingen wird Linken bemühen, der immer Dialogfähigkeit in der eigenen davon abhängen, daß alle, die es wollen, ihre Vorschläge, Organisation vuiausseizi. ihre Kritik, ihr Wissen einbringen können. Wir bitten alle Interessierten ihre Anforderungen an den Kongreß zu forAn diesen Fragen zu arbeiten ist unser gemeinsames Inmulieren und zur Diskussion zu stellen. teresse. Ob die Erneuerung der DKP möglich ist, mag unterschiedlich beurteilt werden. Aber eindeutig ist: wenn die Über die Inhalte, die Form, die Vorbereitung des Kongresses wollen wir am 24. Juni sprechen. Dieser Aufruf wird von den nachstehenden 1069 Erstunterzeichnertnnen vorgelegt mit der Bitte, den Kongress Erneuerung, der im Herbst 1989 stattfinden soll, durch zahlreiche weitere Unterschriften, durch Spenden, Mobilisierung, Mitarbeit an der Vorbereitung und Teilnahme zu unterstützen. Ein Unterschriftenabschnitt befindet sich auf der letzten Seite. Letztendlich forderten führende Vertreter der "Erneuererbewegung" wie Wolfgang GEHRCKE, Hamburg, und Steffen LEHNDORFF, Köln, offen die Auflösung der DKP. Gegenüber einer Presseagentur kündigte LEHNDORFF gleichzeitig die Gründung einer eigenständigen Organisation, eines "Zusammenschlusses 11

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

für kommunistische Erneuerung", an (UZ vom 07.12.1989). Damit vollzog sich praktisch die Abspaltung der "Erneuerer" von der "traditionalistischen" Bundespartei
folgenden 10. Parteivorstandstagung am 16. Dezember 1989 nahmen die "Erneuerer" nicht mehr teil. Daraufhin bezeichnete der Parteivorstand die Trennung

für kommunistische Erneuerung", an (UZ vom 07.12.1989). Damit vollzog sich praktisch die Abspaltung der "Erneuerer" von der "traditionalistischen" Bundespartei. An der folgenden 10. Parteivorstandstagung am 16. Dezember 1989 nahmen die "Erneuerer" nicht mehr teil. Daraufhin bezeichnete der Parteivorstand die Trennung als "überfällige Konsequenz" und verurteilte gleichzeitig die auf Auflösung der DKP RheinlandPfalz gerichteten Aktivitäten des damaligen rheinland-pfälzischen Bezirksvorsitzenden Dieter DÖRFLINGER auf das schärfste (UZ vom 18.12.1989). Mit dem auf dem 10. Parteitag vom 24. bis 25. März 1990 in Dortmund verabschiedeten neuen Statut glaubt die DKP nunmehr, Pressedienst die Voraussetzungen für Der 10. P a r t e i t a g der DKP, der am 2 4 . / 2 5 , März 1990 in Dortmund ihre Erneuerung geschaffen s t a t t f a n d , h a t d i e s e l b s t g e s t e l l t e Aufgabe e r f ü l l t , die DKP zu s t a b i l i s i e r e n und e r s t e S c h r i t t e des Neubeginns e i n z u l e i t e n . Die rund 300 Delegierten des P a r t e i t a g e s d i s k u t i e r t e n den von e i n e zu haben, und hofft, den Kommission vorgelegten Rechenschaftsbericht und s e t z t e n s i c h k r i t i und s e l b s t k r i t i s c h mit der vorausgegangenen Etappe der P a r t e i e n t w L lung und den k r i s e n h a f t e n Prozessen auseinander, in deren Verlauf Zerfallsprozeß aufhalten zu d i e DKP v i e l e Tausend Mitglieder verloren h a t t e . Im Mittelpunkt des P a r t e i t a g e s stand die Diskussio n und BeschluSkönnen. Nach dem Statut, eubeginn der DKP, zur Neufassung en P a r t e i f ü h r u n g . das auf ein Jahr befristet ist, In a l l d i e s e n Punkten h a t der P a r t e i t a g Voraussetzungen für d i e we t e r e Arbeit geschaffen. Mehrheitlich wurden ebenso Anträge angenomi d i e das Eingreifen der DKP in d i e Auseinandersetzungen um die 35-S wählte der Parteitag anstelWoche sowie den Bundestagswahlkampf b e i n h a l t e t e n . Die neugewählte Parteiführung umfaßt 50 M i t g l i e d e r . Der Frauenante le eines Bundesvorsitzen- b e t r ä g t 5o%. Der P a r t e i t a g wählte keine Vorsitzende! Sprecherinnen und Sprecher: Anni d e n einen gleichbeJürgen Priemer und Heinz Stehr. Dem neugewählten P a r t e i v o r s t a n d gehören V e r t r e t e r inner, und V e r t i e t . a l l e r Bezirke sowie aus Betrieb und Gewerkschaft an. rechtigten vierköpfigen Die vier gewählten Sprecherinnen und Sprecher bezeichneten in eine-: e r s t e n Erklärung am Rande des P a r t e i t a g e s Verlauf und Ergebnisse a z u f r i e d e n s t e l l e n d und ein Zeichen für d i e S t a b i l i s i e r u n g und For Sprecherrat (zwei Männer und zwei Frauen), der damit den bisherigen Parteivorsitzenden MIES und seine Stellvertreterin Ellen WEBER ablöst. Mit dem neuen Statut, das auch der Parteibasis mehr Rechte einräumt, soll nach den Worten des neuen Sprecherratsmitglieds PRIEMER mit "überlebten, erschöpften Formen der Partei" gebrochen und "die vollständige Demokratisierung" der Partei begonnen werden. Gleichwohl will die DKP eine "revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse" bleiben, die sich dem "orthodoxen Marxismus-Leninismus" verpflichtet fühlt. Der Parteitag beschloß auch, den bisherigen Parteivorstand um fast die Hälfte auf 50 Mitglieder, darunter zwei Vertreter aus Rheinland-Pfalz, zu verkleinern. Abgelehnt wurden die Auflösung der Partei und eine Umbenennung in "PDS-West". In Anwesenheit von Vertretern der KPdSU und der PDS wurde ein Grußwort des PDS-Vorsitzenden, Gregor Gysi, verlesen, in dem sich dieser für das "Maß an Verantwortung der alten SED am jetzigen desolaten Zustand der DKP" entschuldigte. 23

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Im Anschluß an den Parteitag

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