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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • erscheinen. Außerdem nahm das ArT Aufgaben als "Ermittlungsausschuß" bei antifaschistischen Demonstrationen wahr. Im Oktober veröffentlichte es gemeinsam mit verschiedenen Flüchtlingsgruppen
und Wuppertal. Parlamentarier wurden mit Farbbeuteln beworfen und tätlich angegriffen. Mehrfach versuchten Gruppen, die Bannmeile zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Molotowcocktails. Ihr Ziel, die namentliche Abstimmung über die Asylrechtsänderung durch eine Blockade des Bundestages zu verhindern, verfehlten die autonomen Gruppen gleichwohl, da die Abgeordneten per Hubschrauber oder per Schiff zum Parlamentsgebäude gelangten. Im August veröffentlichte das autonome Hamburger Blatt "Ohm" eine kritische Stellungnahme von "Einigen Leuten aus der Vorbereitungsgruppe" zum "Tag X". Zwar sei Hamburg die Stadt mit den meisten autonomen Blockierern gewesen, von einer erfolgreichen Aktion könne man aber dennoch nicht sprechen. Verantwortlich für den aus Sicht der Autonomen unbefriedigenden Verlauf seien vor allem organisatorische Mängel und persönliches Fehlverhalten einzelner Leute gewesen. So hätten Entscheidunge von Städtedelegierten aufgrund des fehlenden Lautsprecherwagens nicht effektiv umgesetzt werden können. In anderen Fällen seien vorher eingeteilte Personen einer Informationskette kurzerhand von ihren Plätzen verschwunden und hätten sich "in die Sonne gesetzt". Insgesamt wurde die Bundestagsblockade als "unorganisierter Sonntagsausflug" bezeichnet. Ein weiterer Beitrag von "Einigen Leuten, die in Hamburg und Bonn dabei waren" enthält im wesentlichen die gleichen Kritikpunkte. Darüber hinaus wird moniert, daß es zu Beginn des Hamburger Bündnisses keine inhaltliche Grundsatzdiskusssion über die "Tag X Kampagne" und den eigenen politischen Anspruch gegeben habe. Abschließend veröffentlichte "Ohm" die Namen derjenigen Abgeordneten, die am 26. Mai der Asylrechtsänderung zugestimmt hatten. Eine bundesweite Nachbereitung zum "Tag X" hat es nicht gegeben. Das Thema Asylrecht/Solidarität mit Flüchtlingen ist im gesamten linken Spektrum weiterhin aktuell und Anlaß für vielfältige Unterstützungsaktionen für Asylbewerber, gegen angeblich menschenunwürdige Unterbringung ("AntiLager-Kampagne") oder Abschiebung. Es bildeten sich in Hamburg zahlreiche Antirassismusgruppen, denen nur zum Teil Linksextremisten angehören. Das Hamburger Antirassistische Telefon (ArT) alarmiert die linke Szene über Telefonketten, wenn Fahrwachen oder Schutzmaßnahmen für Asylbewerberunterkünfte notwendig erscheinen. Außerdem nahm das ArT Aufgaben als "Ermittlungsausschuß" bei antifaschistischen Demonstrationen wahr. Im Oktober veröffentlichte es gemeinsam mit verschiedenen Flüchtlingsgruppen die Nullnummer der antirassistischen Zeitung "Off Limits", um die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Sie soll ein Forum sein, in dem kontroverse 113
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Selbstverständnis ist eher geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden
1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome - Den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten, linksextremist i- größtes Potenzial schen Potenzials von 6.000 Personen stellen jene, die sich selbst gewaltbereiter als Autonome begreifen. Diesem Spektrum waren Ende 2006 bunLinksextremisten desweit bis zu 5.500 (2005: circa 5.000) Personen zuzurechnen. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" (Autonomie). Entsprechend lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Sie kämpfen gegen Autoritäten sowie Lohnarbeit und verweigern sich dem "kapitalistischen Verwertungsprozess". In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen zum Jahrestag der Räumung eines besetzten Hauses Ende Mai in Berlin heißt es anschaulich: "Wir erkämpfen Freiräume - die Luft brennt. ... In Zeiten ständiger Stadtumstrukturierung, die sich hauptsächlich gegen sozial Benachteiligte richtet, ist es nötiger denn je, sich Freiräume zu erkämpfen. ... Luxussanierungen und teure Mieten nutzen nur den Spekulanten! Lasst Euch die Beschneidung Eurer Freiheit (auch der zu wohnen, wie und wo Ihr wollt) nicht länger gefallen! Wehrt Euch, bildet Banden! Die Häuser denen, die drin wohnen, Freiräume erkämpfen und verteidigen! Spekulantenwichser in den Mixer!" ("INTERIM", Nr. 637 vom 1. Juni 2006, S. 15) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Über das ganze Bundesgebiet verstreut existieren mehr oder weniger gefestigte und eigenständige, meist kleinere Gruppierungen. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind Autonomen fremd. Es gibt kein ein heitliches ideologisches Konzept, ihr Selbstverständnis ist eher geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. 152
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • inhaltliche und konzeptionelle Ausrichtung der Proteste offen zutage. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiterhin die direkte Konfrontation
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2006 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und beeinträchtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem im Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) stattfindenden G8-Gipfel zeigten sie sich weiter intensiv um eine stärkere Bündelung der Kräfte bemüht. Doch traten auch Meinungsverschiedenheiten über inhaltliche und konzeptionelle Ausrichtung der Proteste offen zutage. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiterhin die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die durchweg hohe Gewaltbereitschaft schlug sich erneut in einer großen Zahl an Gewalttaten nieder. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft und Fähigkeit zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, bestehen in Deutschland aber weiterhin nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszen - tren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Region Dresden/Leipzig, sowie in kleineren Universitätsstädten wie Göt tingen und Freiburg Anhänger: ca. 6.000 (2005: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das Untergrundblatt "radikal" 151
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Kontext Heiligendamm erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechen. Daneben stand der "Antifaschismus" als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge
50. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen und engagierten sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Traditionelle Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch "Sozialabbau" wurden durch die Mobi lisierungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 überlagert. Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt im gesamten linksextremistischen Spektrum als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Im Laufe des Jahres formierten sich mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsströmungen, die sich in "Aktionskonferenzen" unter anderem auf die Durchführung einer Großdemonstration, die Ausrichtung eines Alter nativbeziehungsweise Gegengipfels sowie ein umfassendes Blockadekonzept verständigten. Die im Sommer 2005 initiierte "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde im Jahr 2006 mit neun Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein mit zum Teil erheblichen Sachschäden fortgesetzt. Beteiligt sind neben bekannten, klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter, die sich für "Aktionen" im Kontext Heiligendamm erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechen. Daneben stand der "Antifaschismus" als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem bei von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte 146
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Gegner verdächtigt wurden. Am 1. September störten einige linksextremistische Antifaschisten eine Versammlung der DVU so massiv, daß diese aufgelöst werden
Innerhalb der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gab es auch Angriffe auf Personen, die der Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner verdächtigt wurden. Am 1. September störten einige linksextremistische Antifaschisten eine Versammlung der DVU so massiv, daß diese aufgelöst werden mußte. Anschließend vergossen sie Buttersäure im Versammlungsraum und drohten dem Wirt weitergehende Konsequenzen an, falls er seine Räume nochmals an "Rechte" vermieten sollte. Ende Dezember wurde das Restaurant erneut Ziel eines Buttersäureanschlags. Die Täter begründeten ihr Vorgehen damit, daß der Wirt im September, entgegen seiner vorgetäuschten Unwissenheit, genau gewußt habe, daß damals "Rechte" seine Räume angemietet hätten. Ein am Tatort hinterlassenes Schreiben endete mit der Forderung, "Keine Räume - Keine Unterstützung - Kein Fußbreit den Faschisten". LINKSTERRORISMUS DIE SPALTUNG DER RAF UND DIE ENTWICKLUNG INNERHALB DES RAF-UMFELDES Die Spaltung der RAF Die Rote Armee Fraktion (RAF) wurde auch 1993 von tiefgreifenden Auseinandersetzungen über Strategie und Taktik erschüttert, die ihre weitere Existenz mehrfach in Frage stellten. Gleichwohl bewies sie mit dem Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt am 27. März, daß sie nach wie vor zu schwersten terroristischen Straftaten in der Lage ist. Die bestehenden, derzeit unüberbrückbaren Streitigkeiten innerhalb des RAFGefüges gehen auf eine Entscheidung der RAF aus dem Jahr 1992 zurück. Im April 1992 hatte sie ihre Strategie geändert und dem Staat eine "Deeskalation" des Konflikts angeboten. Um wieder Bewegung in die festgefahrene Frage nach einer vorzeitigen Entlassung inhaftierter Terroristen zu bringen, stellte man seinerzeit in Aussicht, für eine gewisse Zeit auf gezielte tödliche Anschläge zu verzichten. Vom Staat erhoffte die RAF für diesen Schritt Entgegenkommen in der Gefangenenfrage. Darüber hinaus verfolgte die RAF mit ihrer Deeskalationserklärung auch das Ziel, die eigene Akzeptanz 118
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • Plattform {RPF) 49, 50, 52 RIEGER, Jürgen 30 'Rote Antifaschistische Aktion Leipzig (R.AA.L.) 65 'Rote Fahne (Publikation
STICHWORTVERZEICHNIS Tr m . = Radis (Landkreis Wittenberg) 87 "Rassismus 67, 77,86 Raßnitz (Landkreis Merseburg-Querfurt) 5 Rechtsextremismus 1,2,4, 12,18, 19, 54, 60, 61, 66 Rechtsextremistische Musikvertriebe. 16 'Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 41 Rehmsdorf (Burgenlandkreis) 51 REICHE, Andreas - 51 "Republikaner (REP) 2, 49, 59 -Revolutionäre Plattform {RPF) 49, 50, 52 RIEGER, Jürgen 30 'Rote Antifaschistische Aktion Leipzig (R.AA.L.) 65 'Rote Fahne (Publikation) 79, 80, 81 Salzwedel 10,22, 30,32, 34, 64,77 Sangerhausen 9, 13,15, 32, 33, 57 'Schermcke.(Bördekreis) 32 SCHLIERER, Dr. Rolf 60 Schloss Trebnitz 34, 35 'Schönebeck 30, 32, 33, 50, 57 SCHWAB, Jürgen 29, 44, 45 SCHWERDT, Frank. 47 | "Scientolögy-Organisation (SO) 98 Seehausen (Landkreis Stendal) 32. :SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 8,9, 26 "Sicherheitsbehörden 1,3, 13, 20, 30, 67, 74, 118,:128 :Sicherheitsüberprüfung 107, 112, 119, 120, 122; 123: Skinhead 1,4,5,8,9, 11,12, 13, 14, 22, 23, 46 Skinheadband 4, 12, 14, 15 142
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns. Andere Themen wie der Antifaschismus oder soziale Problemfelder seien von gleicher Bedeutung. Weder die Kommandoebene noch
existenten Gefangenenkollektivs eine Mitschuld an dem gegenwärtigen Zustand zukommt. Etwaige Verhandlungen mit dem Staat mit dem Ziel, die Existenz der Guerilla in Frage zu stellen, um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen, wird von der Mehrzahl der RAF-Umfeldangehörigen abgelehnt. Es setzt sich nach und nach die Einsicht durch, daß man gerade aus einer Position der Schwäche, in der sich die Linke derzeit befinde, nicht derartig vorgehen könne. Die Politik der Kommandoebene und der Celler Gefangenen um Karl Heinz Dellwo sei insoweit abzulehnen. Aber auch das Vorgehen der Hardliner-Gefangenen wird von vielen kritisiert. So sei deren Entscheidung, den endgültigen Bruch herbeizuführen, nicht ausreichend und genügend nachvollziehbar begründet. Beide Fraktionen wurden wiederholt aufgefordert, sich erneut zu erklären. Zur Zeit gibt es nur wenige RAF-Umfeldangehörige, die sich endgültig auf eine der beiden Fraktionen festgelegt haben, die Mehrheit scheint noch unentschlossen. Deutlich spürbar ist das gestiegene Bedürfnis nach einer neuen Verbindlichkeit und nach "Harmonie". Dabei sollen bestehende Widersprüche nicht übertüncht werden. Viele RAF-Unterstützer sind nicht bereit, stillschweigend die Argumentation der einen oder anderen Fraktion zu übernehmen. Erstaunlich selbstbewußt zeigen sich gerade die jüngeren Umfeldangehörigen sowohl gegenüber den Gefangenen als auch gegenüber der Kommandoebene. Sie argumentieren, daß sie sich nicht durch alte Streitigkeiten in ihrer politischen Arbeit lahmen lassen wollen. Sie würden nicht die Fortsetzung der Fraktionierung im Umfeld mitmachen. Insgesamt setzte sich im RAF-Umfeld die Auffassung durch, daß sowohl die RAF-Kommandoebene als auch die Gefangenen nicht mehr in der Lage seien, eine Orientierung zu vermitteln. Man sei vielmehr auf sich selbst angewiesen und müsse sich gegen die Vereinzelungstendenzen und die zunehmende Fraktionierung stemmen. Diese Einstellung zeugt von einem neuen Selbstbewußtsein und -Verständnis. Zwar ist auch für das Umfeld die Forderung nach Freilassung ajjer "politischen" Gefangenen wichtig und mit Nachdruck zu vertreten, aber die Gefangenen stehen nicht mehr im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns. Andere Themen wie der Antifaschismus oder soziale Problemfelder seien von gleicher Bedeutung. Weder die Kommandoebene noch die Gefangenen hätten (nach den gemachten Fehlern) Anspruch auf Meinungsführerschaft. Eine andere, vorwiegend aus jüngeren RAF-Unterstützern zusammengesetzte Gruppe initiierte unter maßgeblicher Hamburger Beteiligung die bundesweite Arbeitskonferenz "Über den Tag hinaus", die vom 17. bis 19. Dezember in Dassel/Niedersachsen stattfand. Auf dieser Arbeitskonferenz wurde deutlich, daß sich gerade die jüngeren Umfeldangehörigen von dem Bruch im RAF124
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • anschließend auf Instagram veröffentlichten Video heißt es: "Antifaschistischer Selbstschutz ist legitim und bleibt notwendig
Linksextremismus Antirepression Der Kampf gegen eine vermeintliche Unterdrückung durch staatliche Institutionen ist eines der entscheidenden Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten und ihres Unterstützerfeldes. Die linksextremistische Szene sieht den Staat als ein "Repressionsinstrument" der Herrschenden zur Verhinderung eines revolutionären Prozesses. Rechtsstaatliche Maßnahmen, insbesondere der Justizund Polizeibehörden, seien daher "Repression" und somit nichts anderes als ein Akt der Herrschaftssicherung des Kapitals. Vor diesem Hintergrund organisiert sich die Szene in regionalen und überregionalen "Solidaritätsnetzwerken". Die wichtigste und größte Organisation ist dabei die "Rote Hilfe". Im Rahmen der "Antirepression" werden linksextremistische Straftäter vollumfänglich unterstützt, während entsprechende Gerichtsverfahren als politische Verfahren und inhaftierte Szeneangehörige als "politische Gefangene" deklariert werden. Vor diesem Hintergrund verbindet das Aktionsfeld der "Antirepression" die linksextremistische Szene selbst über ideologische und strategische Gräben hinweg. Zuletzt zeigte sich dies am zweiten Jahrestag der Inhaftierung der Linksextremistin Lina E. aus Leipzig (Sachsen). Ihr und drei weiteren Angeklagten wird zur Last gelegt, eine kriminelle Organisation gemäß SS 129a StGB gegründet zu haben, um systematisch, konspirativ und wiederholt Rechtsextremisten bzw. Personen, die sie für Rechtsextremisten hielten, zu überfallen und ihnen schwerwiegende Verletzungen zugefügt zu haben. Die linksextremistische Szene übt sich hierbei geschlossen in Solidarität mit den Angeklagten. In Magdeburg posierten Linksextremisten mit Pyrotechnik und der aufgemalten Parole "Free Lina" auf dem Dach des "Infoladens" in Magdeburg-Stadtfeld. In dem Begleittext zu dem anschließend auf Instagram veröffentlichten Video heißt es: "Antifaschistischer Selbstschutz ist legitim und bleibt notwendig - weg mit SS 129 a & b! Freiheit für Lina & ihre Mitangeklagten!" Die Taten der Gruppe, bei denen Rechtsextremisten wiederholt mit einem Hammer angegriffen wurden, 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • wahlpolitischen Konkurrenten zu beseitigen. Die Angehörigen der "antifaschistischen Jagdgesellschaft" erweckten dabei den Anschein, als gelte es, "die Demokratie
Ziel der Weltherrschaft und der Niederhaltung Deutschlands. Weiterhin werden die im Jahr 2005 zum 60. Jahrestag der Niederlage und der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Regime erschienenen Publikationen intensiv beworben. Deren Autoren legen besonderen Wert auf die einseitige Darstellung der von Deutschen erlittenen Kriegsverbrechen, um auf diese Weise die nationalsozialistischen Gräueltaten zu relativieren. Fester Bestandteil im Angebot vieler Unternehmen bleiben zudem Kalender, Poster und Schmuck mit völkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. "Nation Europa Die zentrale Bedeutung des "Nation Europa Verlags" in der Verlag" rechtsextremistischen Publizistik resultiert aus der verlagseigenen Schrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Trotz einer vergleichsweise geringen Auflage von rund 18.000 Exemplaren stellt sie auch im 56. Jahr ihres Erscheinens eines der wichtigsten meinungsbildenden Medien für die rechtsextremistische Szene dar. Dies fällt insbesondere ins Gewicht, da das Redaktionskollegium um Harald NEUBAUER bereits 2005 seine parteipolitische Neutralität aufgegeben hatte und sich seither als Sprachrohr der NPD und der von ihr proklamierten "Volksfront von Rechts" versteht. In diesem Sinne kritisierte NEUBAUER in "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Überlegungen zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren und unterstellte, man wolle die Partei unter Missachtung demokratischer Prinzipien verbieten lassen, um sie als wahlpolitischen Konkurrenten zu beseitigen. Die Angehörigen der "antifaschistischen Jagdgesellschaft" erweckten dabei den Anschein, als gelte es, "die Demokratie vor den bösen Nazis zu retten".120 Die Publikation "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" versuchte, Zweifel am historischen Holocaust zu säen. So hieß es unter dem Titel "Aus Holocaust-Opfern werden HolocaustLeugner", es bestehe dringender Bedarf einer unabhängigen revisionistischen Forschung, da Tausende Israelis beziehungsweise deren Nachfahren vor dem zuständigen Sozialgericht Düsseldorf ihre ursprünglichen Darstellungen über den Holocaust zurückgezogen hätten. Um in den Genuss des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem 120 Weniger Demokratie wagen, in: "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 10/2006, S. 3 f. 138
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • publizistischen Bereich aktiv. Die GNN drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur", darunter neben Publikationen des BWK auch Schriften
Die Partei umfaßt auf Bundesebene etwa 300 und in Hamburg rund 30 Mitglieder. Um trotz dieser geringen personellen Stärke und mangelnder politischer Akzeptanz politisch überleben zu können, war der BWK intensiv auf der Suche nach Kooperationsmöglichkeiten im linksextremistischen Spektrum. So verabschiedete er nach mehreren Diskussionen eine gemeinsame Plattform mit der VSP und beteiligte sich an Sitzungen des "Roten Tisches", einem Diskussionsforum, das die DKP zur gemeinsamen Beratung sozialistischer Programmatik initiiert hat. Zu einem konkreten Ergebnis haben die verschiedenen Sondierungen des BWK offensichtlich mit der PDS geführt. Nachdem sich, zunächst in den alten, später auch in den neuen Ländern, auf unterer Ebene eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien entwickelt und die PDS Doppelmitgliedschaften für möglich erklärt hatte, wurde auf der 13. Delegiertenkonferenz des BWK am 13./14.März in Köln "die Zusammenarbeit mit der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) beschlossen. Der Beschluß ermöglicht es den BWKLandesverbänden, Arbeitsgemeinschaften bei Landesverbänden der PDS zu bilden. In Hamburg sprach sich im Juni 1993 eine Mitgliederversammlung des BWK-Hamburg für einen solchen Schritt aus. Mit seiner Beteiligung an den linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) ist der BWK auch im publizistischen Bereich aktiv. Die GNN drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur", darunter neben Publikationen des BWK auch Schriften der "Volksfront", der VSP oder der PDS. EX-KB-MEHRHEIT Die knapp 100 Mitglieder zählende kommunistische Gruppierung "Ex-KBMehrheit", die aus dem am 20. April 1991 aufgelösten Kommunistischen Bund (KB) hervorgegangen ist, trat in Hamburg mit eigenen Veranstaltungen nicht an die Öffentlichkeit. Als Herausgeberin der in Hamburg gedruckten Zeitung "analyse und kritik" (ak), die im Bundesgebiet mit einer Auflage von 4.000 Exemplaren vertrieben wird, beansprucht sie, die "linke Debatte und Praxis" mitzubestimmen. 133
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Angehörige der "linken" Szene hielten, angegriffen. Eine strukturierte "Anti-Antifa"-Arbeit, das heißt eine systematische Sammlung und anschließende Veröffentlichung
Jahren sowie zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Beschuldig ten hatten unter anderem am Abend des 29. Januar 2005 in der Nähe von Daaden (Rheinland-Pfalz) anlässlich eines Konzerts Besucher, die sie für Angehörige der "linken" Szene hielten, angegriffen. Eine strukturierte "Anti-Antifa"-Arbeit, das heißt eine systematische Sammlung und anschließende Veröffentlichung von Erkenntnissen über Personen, die gegen Rechtsextremisten agieren, wurde im Jahr 2006 lediglich durch einige regionale Gruppierungen betrieben. IV. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) gegründet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 7.000 (2005: 6.000) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS), monatlich, Auflage: 21.000 Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V." (NHB) 1.1 Zielsetzung und Methode Die NPD verfolgt mit ihrem "Volksfront-Konzept zwischen parteigebundenen und parteifreien Nationalisten" sowie dem "Deutschlandpakt" mit der DVU 13 weiterhin das Ziel, eine "deutsche Volksbewegung" zu schaffen, in der sie die "Kräfte des Aktiv-Potentials und der finanziellen Ressourcen"14 bündeln will. Es soll eine "Wahlplattform" nach dem Vorbild der "Nationalen Front in Frankreich" entstehen.15 Die Partei wähnt sich - so ihr Bundesvorstandsmitglied und Ideologe Jürgen GANSEL - auf dem "Marsch in die Mitte des Volkes". Nachdem die NPD sich weiter intellektualisiert und professionalisiert habe und durch die "Nationalisierung der sozialen Frage integraler Bestandteil des 13 Jürgen GANSEL auf der NPD-Homepage (20. September 2006). 14 Udo VOIGT auf der NPD-Homepage (28. März 2006). 15 Udo VOIGT im Parteiorgan "Deutsche Stimme", Nr. 10/2006, S. 2. 66
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • für ihre politische Arbeit sehen Autonome in den Themen Antifaschismus und Antirassismus. Beide Bereiche haben im letzten Jahr für
ANARCHISTEN. AUTONOME UND SOZIALREVOLUTIONÄRF IN H A M B U R G Allgemeines Auch wenn sich die autonome Szene 1993 nur durch wenige militante Aktionen in Hamburg bemerkbar gemacht hat, besteht die Bereitschaft dieses Personenkreises, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen, fort. Trotz unterschiedlicher personeller Zusammensetzung ist die zahlenmäßige Stärke Hamburger Autonomer, Sozialrevolutionäre und Anarchisten mit etwa 400 Anhängern seit Jahren verhältnismäßig konstant. Da zu bestimmten Themenkomplexen oder Demonstrationen unterschiedliche Kreise angesprochen werden, sind anlaßbezogen teilweise jedoch weit mehr Menschen mobilisierbar. Die Autonomen verfügen über keine geschlossene Ideologie. Ihre Vorstellungen über eine zukünftige Gesellschaft setzen sich sowohl aus kommunistischen als auch aus anarchistischen und syndikalistischen Ideologiefragmenten zusammen. Intensive theoretische Schulung spielt für sie im Gegensatz zu "klassischen" Kommunisten kaum eine Rolle. Bestehende Widersprüche zwischen einzelnen Gruppen werden bewußt hingenommen. Bindeglied der bundesweit etwa 5.000 Autonomen ist in erster Linie ihr gemeinsamer Haß auf den Staat und die Gesellschaft. Die Hauptbetätigungsfelder für ihre politische Arbeit sehen Autonome in den Themen Antifaschismus und Antirassismus. Beide Bereiche haben im letzten Jahr für sie an Bedeutung gewonnen. Da sie aufgrund des geänderten Asylrechts vermehrte und unzulässige Abschiebungen befürchteten, versuchten sie, mit "Farbanschlägen", Kundgebungen (z.B. vor den Flüchtlingsschiffen in Altona) oder Flugblättern Widerstand zu leisten. Oft mißbrauchen Autonome die berechtigte Empörung gegenüber rechtsextremistischen Anschlägen zu eigenen militanten Aktionen. Als am 2. Juni auf einer friedlichen Kundgebung der Opfer des Solinger Brandanschlages gedacht werden sollte, ließen Autonome diese Aktion in Gewalttätigkeiten enden. Sie lieferten sich mit der Polizei eine mehrstündige Auseinandersetzung, die zu erheblichen Sachschäden führte und mit dem eigentlichen Anliegen der Veranstaltung nichts mehr zu tun hatte. Der Brandanschlag von Solingen war auch Anlaß für die Blockade der Autobahnanschlußstelle "Horner Kreisel", wo am 31. Mai der gesamte Autoverkehr für mehrere Stunden lahmgelegt wurde. 138
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Viertel verzogen war. Im November wies die rechtsextremistische "Anti-Antifa"-Publikation "Der Einblick" auf die Existenz der Flora
Zu erheblicher Unruhe im Flora-Plenum führte im Juni die Mitteilung, daß ein Funktionär der neonazistischen "Nationalen Offensive" in die unmittelbare Nachbarschaft der Flora gezogen sei. Nachdem die Flora-Angehörigen bereits einige vergebliche Versuche unternommen hatten, um den "Fascho" aus ihrem Viertel zu vertreiben", eskalierte eine erneute Demonstration vor dem Haus des Neonazis. Um die unmittelbar drohende Anwendung von Gewalt sowohl seitens des Bewohners als auch einzelner Demonstranten zu verhindern, mußte die Polizei eingreifen. Eine Beruhigung der Situation trat erst ein, nachdem der Rechtsextremist aus dem Viertel verzogen war. Im November wies die rechtsextremistische "Anti-Antifa"-Publikation "Der Einblick" auf die Existenz der Flora hin. Das "Alternativ-Projekt" ist unter der Bezeichnung "Veranstaltungszentrum Links/Anarchistischer Gruppen im Schanzenviertel" aufgeführt. Ein Jahr zuvor war die Flora bereits in der AntiAntifa-Sonderausgabe der NL-Zeitschrift "Index" als das Veranstaltungszentrum der Autonomen Gruppen und Aushängeschild für die Linken bezeichnet worden. PROTESTE GEGEN STADTENTWICKLUNG Für die autonome Szene war die "Stadtteilarbeit" auch 1993 ein wichtiges Betätigungsfeld. Dieser Bereich ist für Autonome und andere Linksextremisten besonders interessant, weil sie glauben, dort neue Angehörige für ihre Zusammenhänge rekrutieren zu können. Themenschwerpunkte innerhalb der Stadtteilarbeit waren der Widerstand gegen die "Umstrukturierung" von bestimmten Stadtvierteln und die Kampagne für den Erhalt von Wohnraum. Beide Punkte stehen in engem sachlichen Zusammenhang und bezwecken, die Bevölkerungsstruktur der "eigenen" Viertel möglichst wenig zu verändern. Dabei wurden sowohl friedliche als auch militante Aktionsformen gewählt. Bei der Agitation gegen die Umstrukturierung werfen die Autonomen der Stadt vor, in bestimmten Gebieten, vor allem im Bezirk Altona, sogenannte Luxussanierungen zu genehmigen und damit verantwortlich für die anschließenden drastischen Mieterhöhungen zu sein. Diese sei von den meisten bisherigen Mietern nicht aufzubringen, so daß sie die Wohnung verlassen müßten. Die neuen Mieter seien hingegen reich genug und würden nach und nach die Struktur des gesamten Viertels verändern. Verschärft werde diese Entwicklung 143
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 201 3. "Antirepression
Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 158 2. Antideutsche Strukturen 164 3. Traditionelle Anarchisten 166 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 172 1.3 Jugendverbände 176 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei 181 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 184 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 184 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 185 2.2.1 Jugendorganisationen 185 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 186 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) 186 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 201 3. "Antirepression" 205 13
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • durch Extremisten den Marsch blasen", mit welchen Aktionen autonome"Antifa"-Gruppen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17. November
Nutzung neuer Medien durch Extremisten den Marsch blasen", mit welchen Aktionen autonome"Antifa"-Gruppen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17. November in Halbe vorgehen wollten (vgl. oben S. 92 ff.). Die Seite wurde seit dem 16. Novembernicht mehr verändert, aber auch nicht gelöscht. Ähnlich wie Rechtsextremisten befassen sich auch Linksextremisten mit der Frage, we se hre Internetseiten "sichern" oder anonym m Netz agieren können(siehe oben S. 227 PS.). Een ung run a deindymedia.org or a Einzelne Angebote Die linksextremistischen Parteien präsentieren sich nahezu sämtlich im Internet. Ansonsten sind die Websites insbesondere von autonomen Gruppen bemerkenswert. Deren Aktualität hat, aufs Ganze gesehen, jedoch deutlich nachgelassen. Meist nur sporadisch werden noch eigene Beiträge publiziert, etwa Berichte über Aktionen und Veranstaltungshinweise. Um Aktionsund Veranstaltungstermine anzukündigen, nutzen die meisten Veranstalter jedoch vorwiegend bundesweit bekannte Internet-Portale. Gut eingeführt sind die Portale "NADIR" aus Hamburg, "PARTISAN.net" aus Berlin und das Projekt "Indymedia". Sie haben allesamt ein hohes technisches Niveau erreicht. Zu ihrer Ausstattung gehören in der Regel leistungsfähige Suchmaschinen, Archivfunktionen, Virenscanner und Angebote, anonym im Netz zu surfen. Neuerdings ist es der "Linken Seite" gelungen, bundesweit als die führende Terminplattform anerkannt zu werden. Denn keine andere vergleichbare Seite bietet eine komprimiertere und übersichtlichere Darstellung einschlägiger Ankündigungen. 233
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • äußern sich viele Diskutanten zu rechtsextremistischen Standardthemen wie "Anti-Antifa", Revisionismus usw. Schließlich bieten die Foren eine Gelegenheit, Musikaufnahmen
Nutzung neuer Medien durch Extremisten In den interaktiven Foren wird rege diskutiert. Die Themenpalette ist breit. Informationen und Ratschläge zur Computertechnik werden ebenso ausgetauscht wie Ansichten zu politischen Tagesereignissen und Entwicklungstrends. Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene werden angekündigt und im Nachhinein ausführlich kommentiert Ferner äußern sich viele Diskutanten zu rechtsextremistischen Standardthemen wie "Anti-Antifa", Revisionismus usw. Schließlich bieten die Foren eine Gelegenheit, Musikaufnahmen und Computerspiele zu tauschen. Dievirtuelle Politik-Simulation "dol2day" zieht auch Rechtsextremisten an. Seit sie begonnen haben, "dol2day" zu unterwandern, sind mehrere "virtuelle Parteien" und eine ganze Reihe vonInitiativen bräunlich eingefärbt. Manche der meist anonym agierenden "Mitglieder" propagieren unverhohlen rechtsextremistische Thesen. Größte virtuelle Sammlungsinitiative ist die Partei "Freiheitlich Unabhängig National" (FUN) mit über 300 Mitgliedern. Ihre Anhängerdiskutieren innerhalb eines passwortgeschützten Diskussionsforums, zu dem eine Person nur Zugang erhält, wenn drei FUN-Mitglieder für sie entsprechende Referenzen abgeben. Daneben entstanden inzwischen als Abspaltungen die "Nationalliberale Internet Partei" (NIP) und die "Nationale Liga Deutschlands" (NLD). Viele der virtuellen "Mitglieder" erklären unverblümt, dass sie einer rechtsextremistischen Partei angehören oder mitihr sympathisieren. Rechtsextremistische Musik im Internet Ein Schwerpunktrechtsextremistischer Internetaktivitäten liegt in der Verbreitung von Propagandamaterial und im Versandhandel. Die kommerzielle Werbung konzentriert sich auf einschlägige Musikartikel, bei denen zunehmend auch Produkte der Richtungen "Dark Wave" und "Black Metal" berücksichtigt werden. Auf hohes Interesse in der Szene stoßen CD-Besprechungen, Konzertberichte oder Hinweise aufeinschlägige Download-Möglichkeiten. Attraktiv sind vor allem Musikdateien im MP3-Format, die aus dem Internet direkt von Homepages oder Tauschbörsen heruntergeladen und über den PC, MP3oder DVD-Player abgespielt werden können. Neuerdings werden rechtsextremistische Text-, Audiound Video-Dateien auch über so genannte Peer-to-Peer-Verbindungen verbreitet. Mittels 229
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Faschoaufmärsche" zu verhindern oder empfindlich zu stören, organisieren militante "Antifa"-Aktivisten die direkte Konfrontation
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 h Hr 'i n l M a T T U R I R , INee WEL ET a Ta BT Um "Faschoaufmärsche" zu verhindern oder empfindlich zu stören, organisieren militante "Antifa"-Aktivisten die direkte Konfrontation. 164
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Bürger" in ihnensicher vor derstaatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" und könnten beispielsweise ungestört "nationale Konzerte" veranstalten. Im Berufsleben finde
Rechtsextremismus "Wenn man heute etwas über die jüdischen Organisationen sagt, ihre Politik, die gegen uns gerichtet ist, kritisiert, ist das 'Antisemitismus'. (...) Hier wird die Meinungsfreiheit unterdrückt, und es wird deutlich, dass wir ein besetztes Land sind. Und die jüdischen Organisationen sind eine Besatzungsmacht." (in. "Deutsche Stimme", Nr. 6/2002) In der "Deutschen Stimme" wurde die Diskussion um "national befreite Zonen" fortgeführt. Der Begriff der "national befreiten Zonen" geht auf ein 1991 vom "Nationaldemokratischen Hochschulbund e. V." (NHB) veröffentlichtes Konzept "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" zurück. Darin wurde postuliert, dass durch die "Etablierung einer GEGENMACHT" Freiräume geschaffen werden müssten, "in denen WIR faktisch die Macht ausüben" !. Wie sich die NPD eine Machtübernahme aktuell vorstellt, erläuterte der Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk undStaat", Jürgen Schwab, in Nr. 4/ 2002 der "Deutschen Stimme". Unter dem Titel "Warum nationalbefreite Zonen?" entwarf er das Modell einer autonomen Gegengesellschaft, die sich dem staatlichen Zugriff entziehen und langfristig als Brückenkopf für eine "gesamtpolitische Umgestaltung" dienensolle. Er forderte regionale Schutzräume, in denen "nationale Bürger" unbehelligt leben könnten. Die totalitäre Gesellschaft habe den Staat erobert und führe einen "Vernichtungskampf" nicht nur gegen die Mitglieder der NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Hiergegen böten "nationalbefreite Zonen" -- wie sie sich in "Mitteldeutschland" bereits bildeten -- jenen Schutz, den der Staat nicht gewähre. Im besten Falle seien "nationale Bürger" in ihnensicher vor derstaatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" und könnten beispielsweise ungestört "nationale Konzerte" veranstalten. Im Berufsleben finde dort keine Diskriminierung mehr statt, man dürfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Auch setzten sich die Bürger in diesen Zonenerfolgreich gegen "Multikulti-Propaganda" in Kindergarten und Schule zur Wehr. Solche Schutzzonen könnten erst dann aufgelöst werden, wenn ganz Deutschland wieder in eine "befreite Zone" für deutsche Bürger, "die nicht nur Menschen, sondern auch Deutsche" sein wollen, umgewandelt sei. zum Thema "National befreite Zonen" siehe die ausführliche Darstellung auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Bibliothek "Publikationen >Online-Publikationen
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • behandelt sie Fragen der Einwanderungspolitik und die Aktivitäten der Antifa. Nicht alle Beiträge sind eindeutig rechtsextremistisch geprägt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit
Rechtsextremismus Im "Lokalpatriot" finden sich u. a. Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen, und Artikel zu außenund arbeitsmarktpolitischen Themen. In sämtlichen Ausgaben wird den Aktivitäten des politischen Widerparts -- vor allem der Verein "Pfeffer und Salz" aus Angermündeist ein Reizobjekthöchste Aufmerksamkeit zuteil Die "Mitteldeutsche Jugend Zeitung" (MJZ) begreift sich als "Rundbrief und Projekt von freien Kameradschaften aus Mitteldeutschland". Sie ist im Internet unter www.mjz.nwbb.org abrufbar. An der MJZ wirken insgesamtdreizehn rechtsextremistische Gruppierungen aus Sachsen und Brandenburg mit, darunter neben dem MHS die "Lausitzer Front" aus Guben und eine "Kameradschaft Cottbus". Reinholz fungiert als "Verantwortlicher für alle Ausgaben" und als einer von insgesamtfünf Schriftleitern. Auch die MJZ beschäftigt sich mit jugendspezifischen Themen wie Schule, Jugendsozialarbeit und Abwanderung von Jugendlichen nach Westdeutschland. Außerdem behandelt sie Fragen der Einwanderungspolitik und die Aktivitäten der Antifa. Nicht alle Beiträge sind eindeutig rechtsextremistisch geprägt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit schwingen jedoch aufjeder Seite mit. Manche MJZ-Artikel ähneln thematisch undin ihrer Aufmachung denen in Schülerzeitungen. Die MJZ wird auch gezielt an brandenburgischen Schulen verteilt, da Schüler und Schülerinnen als Nachwuchs und Multiplikatoren der "freien Kameradschaften" geködert werdensollen. Besonders krass ist ein im "Stürmer"-Stil gehaltener Artikel, der, pseudonym von einem gewissen "Wolfswind" verfasst, in der Ausgabe 5 abgedruckt wurde. Aufhänger des mit der Überschrift "Der Vernichtungskrieg geht weiter" versehenenArtikels ist die Wiedereinreisegenehmigung für den türkisch-stämmigen jugendlichen Serientäter "Mehmet". Sie dient dem Autor als Beleg für die altbekannte neonazistische These eines "lange geplanten Völkermordes an Deutschland(...) mittels Totaldurchrassung und zwangsweiser(...) Massenüberfremdung". Der Autortischt seinen Lesern die revisionistische Mär auf, nicht die Deutschen hätten den Völkermord an den Juden verbrochen, sondern umgekehrt die Juden an den Deutschen. "Gemäß der jüdischen Holocaustrezepturen waren und sind es die fremdrassigen Exoten, die manins überdicht besiedelte RumpfDeutschland fluten ließ und läßt." Doch "Ausländerfeind" möchte er nicht genannt werden. Am Ende klagter: "(...) wer als Deutscher in 99
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • verschrecken undsich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der >" Antifa" prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen
Rechtsextremismus Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktionär der älteren Generation vor rabiaten Skinheads zurück oder fürchtet zumindest, Skinheads könnten aufgrund ihres martialischen Äußeren den auf Ruhe und Ordnung bedachten Spießbürger abschrecken Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads für Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch Aufmärsche brave Bürger zu verschrecken undsich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der >" Antifa" prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langatmige Schulungen übersich ergehen zu lassen. Sie ziehen das "Abhängen" in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Der Zusammenhalt rechtsextremistisch orientierter Cliquen beruht zumeist auf Gewohnheit, Kameraderie und dem Mangel anattraktiven sozialen Alternativen, nicht auf vereinbarten Verbindlichkeiten oder gar festen Strukturen. Man trifft sich abends oder am Wochenende üblicherweise an bestimmten Orten, vor allem auf öffentlichen Plätzen, an Tankoder Haltestellen oder in Jugendclubs. Solche informellen, subkulturell geprägten Cliquen existieren u. a. in folgenden Orten undihrer näheren Umgebung: Bernau, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Wittstock. Aber auch in anderen Städten und ländlichen Regionen des Landes lassen sich teils zu-, teils abnehmende Ansätze solcher Cliquenbildungen beobachten. Mitunter wird der Zusammenhalt beschworen, indem sich die Clique einen martialisch klingenden Phantasienamen gibt. Noch seltener verfestigt sich eine Clique tatsächlich zu einem kameradschaftsähnlichen Gebilde. In Rathenow z. B. finden sich gleich mehrere rechtsextremistische subkulturell geprägte Gruppierungen. Die "White Warriors" sind kaum mehr als eine GruppeGleichaltriger, die gelegentlich zusammenkommen und durcheinschlägige Gewalttaten auffallen. Hingegen hat das "Hauptvolk" Strukturen entwickelt, die denen neonazistischer Kameradschaften (dazu siehe unten S. 95 ff.) schon nahe kommen. 71