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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Parteitag heißt es: "Nahezu 50.000 in der DKP organisierte Kommunisten sind der Zahl nach nicht allzuviel. Aber ihre Politik, ihre

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die Jungen Pioniere konnten im Jahre 1981 ihre Mitgliederzahlen erhöhen und ihre Organisation ausbauen. In den beiden Landesverbänden RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen gibt es insgesamt 30 Kreisverbände mit 139 Ortsgruppen und ca. 1.300 Kindern (1980 ca. 950 bis 1.000). Es ist anzunehmen, daß die Steigerung nicht zuletzt durch die von DKP und Jungen Pionieren veranstalteten, sehr preisgünstigen Kinderferienreisen in die DDR erreicht wurde, die auch bei den Veranstaltern selbst als besonders geeignetes Mittel angesehen werden, neue Mitglieder zu werben und über die teilnehmenden Kinder auch deren Eltern im Sinne der DKP anzusprechen. An der Kinderferienaktion 1981 nahmen aus Nordrhein-Westfalen ca. 2.500 (1980 ca. 2.000) Kinder teil. Neben der Kinderferienaktion und zahlreichen örtlichen, von DKP, SDAJ und Jungen Pionieren veranstalteten Kinderfesten wurden auch 1981 die "Pfingstcamps" der Jungen Pioniere in Bergneustadt-Baldenberg (mit ca. 700 Kindern des Landesverbandes Rheinland-Westfalen) und Hattingen (mit ca. 1.000 Kindern des Landesverbandes Ruhr-Westfalen) sowohl zur Mitgliederwerbung als auch zur politischen Beeinflussung, insbesondere bei der Schwerpunktaktion "Kampf gegen die Stationierung von neuen atomaren Raketen in der Bundesrepublik", genutzt. 2.2.2 Bündnispolitik Die DKP war auch weiterhin bemüht, mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten und "Bündnisse" einzugehen, um zu einer Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. In dem Bericht des Parteivorstandes der DKP an den 6. Parteitag heißt es: "Nahezu 50.000 in der DKP organisierte Kommunisten sind der Zahl nach nicht allzuviel. Aber ihre Politik, ihre Aktivität, ihre Bereitschaft zur Aktionseinheit und zum demokratischen Bündnis ... ihre Verankerung in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung haben sie zu einer Kraft gemacht, die Wirkung zeigt. ... Die DKP wirkt für eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der demokratischen Kräfte. Deshalb leisten wir unseren Beitrag zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse, zu demokratischen Bündnissen, zur Einigung der Linkskräfte. ..." Ab Anfang 1981 waren besonders folgende Aktionsbereiche erkennbar, die der DKP für erfolgversprechende Bündnisbemühungen geeignet erschienen: * "Friedensbewegung" ("Alles kulminiert im Kampf gegen die Atomraketen", heißt es in dem vorerwähnten Bericht), * "Bewegung gegen das Bonner Atomprogramm" 18

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einigen "Bündnispartnern" des "Krefelder Forums", die nicht dem kommunistischen Bereich zuzuordnen sind, war der starke DKP-Einfluß auf Bedenken gestoßen
weiten Kreisen der Bevölkerung nahezubringen. Mit dem Beschluß des Parteivorstandes der DKP von Ende September 1981, die Demonstration "mit ganzer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 * (Zusammenarbeit mit der Anti-Kernkraft-Bewegung), * Wahlbündnisse mit den "Grünen" im kommunalen Bereich, * Unterstützung von Hausbesetzungen. Krefelder Initiative Die Initiatoren des Krefelder Forums vom 15./16. November 1980 und die hinter ihnen stehenden Organisationen, insbesondere die DKP mit ihren Nebenorganisationen, die Deutsche Friedens-Union (DFU) und das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit' (KFAZ) setzten - wie oben schon in anderem Zusammenhang erwähnt - im ganzen Jahr 1981 ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihre Unterschriftenaktion zum "Krefelder Appell" fort. Es war jedoch zu beobachten, daß - entgegen dem einseitigen Text des "Krefelder Appells" - bei den Folgeveranstaltungen zuweilen auch gegen die atomare Rüstung in Ost und West Stellung genommen wurde, offenbar als Reaktion auf die teilweise heftige Kritik in der Öffentlichkeit an der einseitig gegen NATO und USA gerichteten Tendenz des "Krefelder Forums". Bei einigen "Bündnispartnern" des "Krefelder Forums", die nicht dem kommunistischen Bereich zuzuordnen sind, war der starke DKP-Einfluß auf Bedenken gestoßen. Die DKP hat es daher hinnehmen müssen, daß bei dem von ihr unterstützten "Zweiten Forum der Krefelder Initiative", das mit 15.000 Teilnehmern am 21. November 1981 in der Dortmunder Westfalenhalle stattfand, Redner ihre ernste Besorgnis um die Aufrechterhaltung des Friedens u. a. in der Weise zum Ausdruck brachten, daß sie auch die sowjetische Raketenrüstung kritisierten und daß in der während des Forums veröffentlichten "Erklärung der Krefelder Initiative" die Sowjetunion aufgefordert wird, für die Dauer der Genfer "Abrüstungsverhandlungen" keine neuen SS-20Raketen zu installieren. Beteiligung an der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober 1981 in Bonn Als der Aufruf der "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" und der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste" zu der Demonstration bekannt geworden war, sah die DKP die Chance, in "gemeinsamen Aktionen" mit "allen friedliebenden Bürgern" ihre friedensstrategischen Zielsetzungen im Sinne des "Krefelder Appells" weiten Kreisen der Bevölkerung nahezubringen. Mit dem Beschluß des Parteivorstandes der DKP von Ende September 1981, die Demonstration "mit ganzer Kraft" zu unterstützen, setzte in der Vorbereitungsphase eine verstärkte Aktivität von Angehörigen der DKP und der von ihr gesteuerten Organisationen ein, die vor allem der Propagierung und organisatorischen Planung der Demonstration galt. Teilnehmer der Demonstration waren weit überwiegend Personen, an deren demokratischer Integrität kein Zweifel besteht. Die Wochenendausgabe der Zeitung der DKP "Unsere Zeit" vom 16. Oktober 1981 veröffentlichte unter der Überschrift "Nach dem 10. Oktober in Bonn - Bleiben wir gemeinsam in der Offensive" einen Kommentar von Martha BUSCHMANN, Mitglied des Präsidiums der DKP. Darin heißt es am Schluß: 19

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dezentralen Friedensbewegung verbessern helfen". 2.3 Dogmatische "Neue Linke" 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Die Spaltung des KBW im September
führende Funktionäre) zum Anlaß genommen, die Partei zu verlassen bzw. dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) beizutreten. Während die Mitgliederzahl

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 "Bleiben wir weiterhin gemeinsam in der Offensive. Wir haben schon erreicht, die Verfechter des NATO-Raketenbeschlusses und der Einführung der Neutronenbombe in die Defensive zu drängen. Jetzt besteht die reale Chance, die Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen politisch undurchführbar zumachen. ..." Das kommunistisch beeinflußte "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) hielt "... nach der machtvollen Demonstration in Bonn ..." den Zeitpunkt für geeignet, eine "Friedenszeitung" als "... Forum für Informationen, Erfahrungsaustausch und Diskussionen innerhalb der Friedensbewegung zu schaffen", von der die Ausgabe Nr. 1 - November 1981 - inzwischen erschienen ist. Sie soll "... den Informationsfluß innerhalb der dezentralen Friedensbewegung verbessern helfen". 2.3 Dogmatische "Neue Linke" 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Die Spaltung des KBW im September 1980 hatten viele Mitglieder (auch führende Funktionäre) zum Anlaß genommen, die Partei zu verlassen bzw. dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) beizutreten. Während die Mitgliederzahl im Bundesgebiet von 1.600 auf 1.250 gesunken ist, beläuft sich in NordrheinWestfalen die Zahl der Mitglieder nach wie vor auf ungefähr 280. Der KBW hat seine Organisationsstruktur geändert. Er gliedert sich in NordrheinWestfalen in zwei Regionalverbände (Rheinlandund Ruhr/Westfalen) mit acht Bezirken (Düsseldorf/ Rhein, Köln/Rhein/Sieg, Aachen/Grenzland, Dortmund/Westl. Westfalen, Duisburg/Niederrhein, Essen/Ruhr, Ost-Westfalen und Münsterland). Vom 14. bis 18. November 1981 fand mit 301 Delegierten in Frankfurt/Main die Vl. ordentliche Delegiertenkonferenz des KBW statt. Die Konferenz beschloß, daß bisherige KBW-Programm aufzuheben und durch verschiedene "Resolutionen" zu ersetzen, in denen u. a. gefordert wird, "durch die proletarische Revolution die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen" zu beenden.. Ein weiterer Beratungspunkt war die Verabschiedung des neuen Statuts. Danach wird der KBW nunmehr von einer Bundesleitung (44 Mitglieder) geleitet, die alle sechs Wochen tagen soll. Die engere Führung des KBW wird in Zukunft nicht mehr von einem, sondern von drei Sekretären wahrgenommen, die gemeinsam einen "Ständigen Ausschuß" bilden. Als Sekretäre des "Ständigen Ausschusses" (Sitz: Frankfurt) wurden gewählt: Hans Gerhart SCHMIERER, Bernhard PETERS und Volker LEHMANN (alle Frankfurt). 2.3.2 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) Die dem KBW zuzuordnende VrV (ehemals VRV-SR) hat weiterhin innerorganisatorische Schwierigkeiten. Mit wesentlichen nach außen gerichteten Aktivitäten ist sie nicht in Erscheinung getreten. 20

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Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bielefeld gegründet. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Das KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" erscheint
./10. Mai 1981 in Essen, ihren Namen in "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) zu ändern. Auf ein eigenes Grundsatzprogramm wurde verzichtet
Jugendverband der KPD sei und auf der Grundlage des Parteiprogramms kämpfe. 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit
gewählt. 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Seit März 1981 ruft der KABD in seinen Publikationen zur "Parteigründung" auf, die anläßlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2.3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK hat nach seiner Gründung seine Zentrale in Köln eingerichtet. Aktivitäten wurden insbesondere im ostwestfälischen und im Kölner Raum festgestellt. Mit Betriebsund Hochschulzeitungen sowie verschiedenen, nach Branchen aufgeteilten Nachrichtenheften versucht der BWK, an die früheren Arbeitsfelder des KBW anzuknüpfen. Anläßlich der Delegiertenkonferenz am 7./8. Februar 1981 in Hannover wählten die etwa 70 stimmberechtigten Delegierten die 32 Mitglieder des neuen ZK und beschlossen eine Neuauflage des "Programms der Westdeutschen Kommunisten", das bislang lediglich als KBW-Programm existierte. Mittlerweile wurde auch ein BWK-Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bielefeld gegründet. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Das KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" erscheint seit der Ausgabe 51/52 vom 19. Dezember 1980 mit einem Anhang in türkischer Sprache. Die Redaktion erklärte dazu, der "Rote Morgen" wolle die "Kampfeinheit" zwischen den deutschen und den türkischen Arbeitern fördern. Die Jugendorganisation der KPD, die "Rote Garde", beschloß auf ihrem 11. Kongreß am 9./10. Mai 1981 in Essen, ihren Namen in "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) zu ändern. Auf ein eigenes Grundsatzprogramm wurde verzichtet, da, wie der Bundesvorsitzende TOBEGEN erklärte, die KJD der Jugendverband der KPD sei und auf der Grundlage des Parteiprogramms kämpfe. 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden - Volksfront (V) Die Volksfront ist weiterhin bemüht, ihre Organisationen auszubauen. Zur Zeit sind im Landesverband Nordrhein-Westfalen 23 Kreisorganisationen mit 42 Ortsbzw. Ortsteilgruppen zusammengefaßt. In Flugblättern und in ihrem Zentralorgan "Volks-Echo" wirbt sie um Mitglieder. Am 18. Juli 1981 veranstaltete die Volksfront Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine Landesdelegiertenkonferenz, an der 110 Delegierte teilnahmen. Hierbei wurde ein neuer Vorstand des Landesverbandes NW gewählt. 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Seit März 1981 ruft der KABD in seinen Publikationen zur "Parteigründung" auf, die anläßlich des nächsten Zentralen Delegiertentages stattfinden soll. Er ist deshalb bemüht, seine Organisation in Nordrhein-Westfalen zu erweitern und zu festigen. 2.3.7 Gruppe 99 (Gruppe der aufgelösten KPD) Die Mitglieder der Gruppe 99 versuchen trotz interner Auseinandersetzungen 21

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Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei
ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland
Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) löste eine Reihe von Bombenund sonstigen Drohungen gegenüber der polnischen Botschaft aus, die möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa zwei Drittel dem orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf; sie verfügt allein in Nordrhein-Westfalen über rd. 25 Mitgliedsvereine. Die demgegenüber in mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), studentische Parallelorganisation zur ATIF, Sitz München, * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (DIDF) mit Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen "faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI YOL-Anhänger Ende Februar in Duisburg vermeintliche "Graue Wölfe" an und verletzten drei durch Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober 1981 in Köln. Mit einer Massenschlägerei gegen Ende Dezember 1981 begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten. Sie gipfelten in einem Mordversuch; insgesamt 10 Türken mußten mit z. T. schweren Hiebund Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung, Plakatund Schmieraktionen sowie kurzfristige Konsulatsbesetzung in Köln im August) gegen die derzeitige Militärregierung im 29

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extremistisch zu beurteilen ist. 9.2 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich
Bund Westdeutscher 600 (600) "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NW 120 (140) Deutsche Friedensunion
Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Volkssozialistische Bewegung 120 (50) Deutschlands (VSBD) 8000 München NW 10 (10) Wiking-Jugend (WJ) 400 (400) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NW 90 (100) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 9.2 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1981 (1980) Bund Sozialistischer Arbeiter 150 (100) "neue Arbeiter Presse" (BSA) (wöchentlich) 4300 Essen NW 50 (50) Bund Westdeutscher 600 (600) "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NW 120 (140) Deutsche Friedensunion (DFU) 2.000 (2.000) "Deutsche Volkszeitung" (DVZ) - inoffiziell - (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NW 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben: 50.000 "DKP-Pressedienst" (täglich) 52

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

gegen Sicherheitsbehörden unverändert fortgesetzt wurden. Daneben waren Universitäten, Hochschulen, Parteien und Flüchtlingsverbände Ziel der Ausspähungsbemühungen. Bei der Wirtschaftsspionage hat sich
Veränderungen festzustellen. Nach wie vor benutzen die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten - mit Ausnahme der DDR - ihre legalen Residenturen zur Führung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 ihrer Anwerbung eine Spionagetätigkeit aufgenommen, während die übrigen zwar Zusagen machten, tatsächlich aber nicht tätig wurden. 6.3 Aufträge Die Zahl der 1981 erfaßten Aufträge, die sich gegen Ziele in Nordrhein-Westfalen richteten, ist gegenüber dem Vorjahr um 32 % erheblich gestiegen. Eine Verschiebung bei den sachlichen Zielrichtungen hat es nicht gegeben. So lag weiterhin mit 40 % der Schwerpunkt der gegnerischen Ausspähungsbemühungen bei der politischen Spionage. Sie richtete sich insbesondere gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und Landes, wobei die intensiven Ausforschungsbemühungen gegen Sicherheitsbehörden unverändert fortgesetzt wurden. Daneben waren Universitäten, Hochschulen, Parteien und Flüchtlingsverbände Ziel der Ausspähungsbemühungen. Bei der Wirtschaftsspionage hat sich der Anteil der 1981 erkannten Aufträge gegenüber 1980 auf 17 % verringert. Daraus kann jedoch nicht auf ein Nachlassen der gegnerischen Ausspähungsbemühungen in dieser Richtung geschlossen werden; vielmehr sind im Vorjahr durch die Auswertung der Angaben des übergetretenen MfS-Oberleutnants STILLER einige größere Spionagefälle im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Technik aufgedeckt worden. Bei der militärischen Spionage (16 %) richteten sich die gegnerischen Ausspähungsbemühungen hauptsächlich gegen die Bundeswehr sowie militärisch bedeutsame Anlagen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Spionageaufträgen vorbereitender und unterstützender Art (27 %) standen wie bisher die Personenund Objektklärung, Kontaktaufnahme sowie Anbahnung im Vordergrund. Von Bedeutung war auch das Beschaffen nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Stadtpläne, Telefonund Adreßbücher. 6.4 Führungsund Verbindungswesen Im Führungsund Verbindungswesen waren gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen festzustellen. Nach wie vor benutzen die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten - mit Ausnahme der DDR - ihre legalen Residenturen zur Führung der Agenten. Zu diesen amtlichen Vertretungen gehören nicht nur ihre Botschaften, Handelsvertretungen und Militärmissionen, sondern auch ihre Reiseunternehmen und Vertretungen von Presse, Funk und Fernsehen. Mitarbeiter dieser Einrichtungen können ihre nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahmen mit ihrer beruflichen Aufgabe relativ sehr leicht tarnen. 6.5 Besuchsreisen in die DDR Besuchsreisen in die DDR versuchen Mitarbeiter des MfS für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen. Die nachfolgende Darstellung will über solche Praktiken aufklären. Gewöhnlich werden Privatbesuche in die DDR durch briefliche oder telefonische Absprachen mit den Gastgebern über den Zeitpunkt des Besuches vorbereitet. Bereits dadurch wird die für die Kontrolle des Postund Fernmeldeverkehrs zuständige MfS-Abteilung in die Lage versetzt, der für die Auslandsaufklärung 43

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Anstieg erklärt sich größtenteils aus den starken Aktivitäten kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 beträchtlichen Anstieg der einschlägigen Verfahren aus. Bei den im Jahre 1981 bearbeiteten Ermittlungsverfahren ist, bezogen auf das Jahr 1980, eine Steigerung von 56,49 % zu verzeichnen. Der Anstieg erklärt sich größtenteils aus den starken Aktivitäten kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum. 7.4 Rechtsextremistische Aktivitäten Die Staatsanwaltschaften des Landes hatten im Jahre 1981 insgesamt 843 einschlägige Verfahren zu bearbeiten. In 171 Verfahren gegen 181 Personen wurde Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt. Rechtskräftig verurteilt wurden 82 Personen, 23 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 58 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt. Die Staatsanwaltschaften haben im Berichtszeitraum 345 Ermittlungsverfahren aus den vorgenannten Gründen eingestellt. In 45 Fällen haben die Staatsanwaltschaften die Verfahren wegen geringer Schuld der Beschuldigten und geringer Bedeutung der Vorfälle (zum Teil gegen Geldauflagen) eingestellt oder im Hinblick auf schwerere Tatvorwürfe, denen gegenüber die in Rede stehenden Taten nicht erheblich ins Gewicht fielen, von der Erhebung öffentlicher Klagen abgesehen. Der Bundesminister der Justiz hat den Landesjustizverwaltungen Ende Januar 1982 den Referentenentwurf eines 21. Strafrechtsänderungsgesetzes zugeleitet, der die Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer - insbesondere rechtsextremistischer - Agitation verbessern soll. Zum einen soll die schon im Jahresbericht 1978 aufgezeigte Strafbarkeitslücke bei der für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bedeutsamen Strafnorm des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) geschlossen werden. Dafür hatte sich auf Antrag des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen die Mehrheit der Justizminister und -senatoren ausgesprochen. Zum anderen soll durch eine Änderung des SS 76a Abs. 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches klargestellt werden, daß die Einziehung extremistischer Schriften, soweit sie strafrechtlich relevanten Inhalt haben, auch nach Eintritt der Strafverfolgungsverjährung im sogenannten objektiven Verfahren noch zulässig ist. Diese Klarstellung ist erforderlich geworden, nachdem das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluß vom 7. Mai 1980 (3 Ws 178/80) entgegen der von anderen Oberlandesgerichten vertretenen Auffassung entschieden hat, daß eine Einziehung von Schriften nach Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht zulässig sei. Mit der Klarstellung wird einer vom Justizminister des Landes NordrheinWestfalen mit Schreiben vom 27. August 1980 an den Bundesminister der Justiz herangetragenen Bitte Rechnung getragen. Schließlich will der Referentenentwurf durch eine Änderung der SSSS 126, 140 des Strafgesetzbuchs Strafbarkeitslücken schließen, die bei der Herstellung und dem Vertrieb von Schriften mit nationalsozialistischem oder neonazistischem Inhalt aufgetreten sind. In neuerer Zeit treten verstärkt Schriften in den Vordergrund, die zumindest ihrem Wortlaut nach Tendenzen der vorerwähnten Art nur mittelbar enthalten, indem sie sich auf die Leugnung oder Verharmlosung des NS-Regimes und seiner Untaten beschränken. Derartige Äußerungen sind strafrechtlich nach geltendem Recht nicht ausreichend erfaßt, weil insbesondere die Anwendung des 47

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ihre Zielsetzung die vorrangige Erkenntnisquelle das auf dem Mannheimer Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 beschlossene Programm. Für
Erklärungen ist gemeinsam, daß die DKP das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen hat und sich der auch für diese

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 9.8 Auszug aus dem Urteil des 1. Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1981 ................. ................. 3. Der Beamte hat diese sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende und in SS 52 Abs. 2 BBG normierte sowie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts präzisierte politische Treuepflicht verletzt und tut dies weiterhin. Er hat sich nicht nur nicht distanziert von den Zielen einer Partei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung angreift, bekämpft und diffamiert; er hat sich im Gegenteil aktiv in ihr betätigt und angekündigt, daß er dies auf jeden Fall auch weiterhin tun werde. ................. ................. b) die DKP gehört zu solchen Gruppierungen, von denen sich ein Beamter zu distanzieren hat, denn ihr geht es nicht etwa allein um eine Verstaatlichung der Grundstoffindustrie und einiger anderer Fabrikationsoder Geschäftszweige, sondern sie bekämpft entscheidende Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und strebt eine nach anderen Gesichtspunkten gestaltete Gesellschaftsordnung sowie ein entsprechendes Staatswesen an. Die DKP will eine Entwicklung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist. Die freiheitlich demokratische Grundordnung läßt sich als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das damit keine Definition der Demokratie allgemein gegeben, sondern nur den Kern der Wertgarantien des Grundgesetzes herausgearbeitet hat, mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2,1 [12 ff.]). Die DKP lehnt diese Grundprinzipien einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie ab, wie sich aus ihren eigenen Äußerungen ergibt. Gegenwärtig ist für ihre Zielsetzung die vorrangige Erkenntnisquelle das auf dem Mannheimer Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 beschlossene Programm. Für die Zeit davor ergibt sich aus ihren programmatischen Äußerungen im wesentlichen das gleiche Bild. Allen Erklärungen ist gemeinsam, daß die DKP das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen hat und sich der auch für diese verpflichtenden Tradition verbunden fühlt, so daß die 67

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sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Gesetz lediglich konkretisierte Eignungsvoraussetzung. Auf der Grundlage des derzeit bestehenden einheitlichen Beamtenstatus kann auf das Erfordernis der Verfassungstreue schon bei der Einstellung auch im Wege einer Gesetzesänderung nicht verzichtet werden. Die demnach gebotene Verfassungstreue-Prüfung erfordert ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers, das zugleich eine Prognose enthält' (Leitsatz 5 der BVerfGE vom 22. Mai 1975). Dabei ist nur auf das tatsächliche Verhalten abzustellen; bloße Mutmaßungen ohne tatsächliche Anhaltspunkte können nicht maßgeblich sein." 2. Erkennt die Bundesregierung an, daß diese Treuepflicht von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes insbesondere fordert, sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die unseren demokratischen Rechtsstaat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren? 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Treuepflicht nur für das dienstliche, nicht aber für das außerdienstliche Verhalten gelte? 5. Wie wird bei der Einstellung von Bewerbern in den Bundesdienst in den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesminister in Fällen einer Mitgliedschaft bei einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung diese "Distanzierung" festgestellt? Wie wird ihre Glaubwürdigkeit ermittelt und die notwendige Prognose für die Zukunft erstellt? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammen beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 festgestellt: "Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren." Auf diesen Beschluß hat die Bundesregierung unter Ziffer I der "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" Bezug genommen. Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und sie tragende Gruppen sind in dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 dargestellt, auf den Bezug genommen wird. Der Bericht unterscheidet zwischen Kernorganisationen, deren 74

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Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Nebenorganisationen und den von ihnen beeinflußten Organisationen. Als extremistisch werden dabei ausschließlich solche Organisationen bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Dazu gehört, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso die sog. K-Gruppen wie z. B. KBW, KPD und KPD/ML. Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung vom 6. November 1978 ausgeführt: "Mit dem Beschluß des BVerfG vom 22. Mai 1975 wäre eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Bewerber um Aufnahme in den öffentlichen Dienst jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in einer solchen Partei kann für das prognostische Urteil über die Bewerbungspersönlichkeit relevant sein, sie muß es aber nicht. Die Beurteilung kann nur den Einzelfall im Auge haben und muß sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gründen. Eines dieser Einzelelemente kann auch die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung oder Partei sein, ohne daß diesem Element Vorrang vor anderen Einzelumständen zukommt. Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichts würde es aber ebenso zuwiderlaufen, wollte man die Relevanz bestimmter Einzelelemente, wie z. B. die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei und sogar bestimmter Aktivitäten im Rahmen dieser Mitgliedschaft, für die Gesamtbeurteilung ausschließen. Es ist auch nicht in jedem Einzelfall erforderlich, daß über die bloße Mitgliedschaft oder über bestimmte Aktivitäten im Rahmen einer verfassungsfeindlichen Partei hinaus für die Ablehnung eines Bewerbers außerhalb dieser Partei stattfindende verfassungsfeindliche Aktivitäten festgestellt werden müßten. Dies kann, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, auch aus dem Parteienprivileg des Artikels 21 GG nicht abgeleitet werden; für Vereinigungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung gilt Artikel 21 GG ohnehin nicht. Nach der Entscheidung des BVerfG muß in jedem Falle eine auf diesen Einzelfall bezogene Beurteilung stattfinden. Von der Aufstellung förmlicher Beurteilungskriterien ist daher abzusehen." Dies gilt auch für die Feststellung, ob ein Bewerber sich eindeutig von extremistischen Gruppen und Bestrebungen distanziert. Mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Einzelfallprüfung unter Bewertung der jeweils von Fall zu Fall wechselnden Vielzahl von Elementen wäre es ferner unvereinbar, für die Gewinnung des Urteils über die Persönlichkeit eines Bewerbers, der Mitglied einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung ist, generelle Regelungen für die Feststellung zu treffen, ob dieses Mitglied sich im Sinne der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts distanziert. Es lassen sich deshalb auch keine allgemeinen Kriterien nennen, nach denen die Einstellungsbehörden im Rahmen der ihnen obliegenden Prüfung des Einzelfalles die erforderliche Distanzierung feststellen. Zu der Frage, ob für die Beurteilung der 75

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beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert
Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 7. Trifft es zu, daß a) die "Berufsverbote"-Kampagne mit ihrer Agitationsvokabel von der "Gesinnungsschnüffelei" durch die DKP, ihre Nebenorganisationen, die von ihr beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert und zu erheblichen Teilen finanziert wird, b) das Ziel der DKP, welches sie mit dieser Kampagne verbindet, vor allem auch darin besteht, als gleichberechtigte politische Kraft im "demokratischen Verfassungsbogen" akzeptiert zu werden und damit das berechtigte Verdikt verfassungsfeindlicher Zielsetzung abstreifen zu können? 8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen grundsätzlich freien Zugang zum öffentlichen Dienst zu erkämpfen? Hält es die Bundesregierung für richtig zu versuchen, dieser Kampagne durch Nachgiebigkeit den Boden zu entziehen, insbesondere dadurch, daß auf die Zuziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern verzichtet wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt beantwortet: Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst in einem stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Verfahren durchzuführen, haben weder zum Ziel noch zur Folge daß Extremisten der Weg in den öffentlichen Dienst geöffnet wird. Sie erwachsen aus der Überzeugung, daß in unserem Staat durch eine ausufernde Anfrageund Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden ist, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches !Engagement - gleich welcher Richtung - offen zu zeigen, und in dem die Bereitschaft, unsere Demokratie durch aktives Engagement lebendig zu erhalten, vielfach gerade bei jungen Menschen der Angst gewichen ist, eines Tages hierdurch Nachteile zu erleiden. Dieser Entwicklung, die im Ergebnis die demokratische Substanz dieses Staates eher schwächt als stärkt, gilt es zu begegnen. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Gruppen wie z. B. die DKP mit entgegengesetzter Zielsetzung durch sog. "BerufsverbotsKampagnen" gegen die seit dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 bestehende Praxis der Verfassungstreue-Prüfung vorgehen. Diesen Kampagnen, die zu Unrecht auf die Nationalsozialistische Terminologie des "Berufsverbotes" zurückgreifen, geht es zum Teil nicht um eine Stärkung der Liberalität in unserem Lande, sondern um die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Extremisten und um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates. Dies kann die Bundesregierung nicht davon abhalten, ihrer Sorge um das gefährdete Vertrauen in die Liberalität unseres Staates Ausdruck zu geben und für eine konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Verfassungstreue einzutreten. Im übrigen kann auf die jährlich vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten 77

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Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte
Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch
geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 50, 66; 1976, S. 64, 83 f.; 1977, S. 67, 79). Hierbei ist durch die Darstellung der "Berufsverbotskampagne" unter dem Abschnitt "Bündnispolitik" zum Ausdruck gebracht worden, daß die Kampagne Teil dieser Politik ist, mit der die DKP das Ziel verfolgt, zu einer "Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 62 ff.; 1976, S. 79 ff.; 1977, S. 77 ff.). Konkrete Einzelheiten über die Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch mit geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer Rivalitäten und organisatorischer Schwächen daran gehindert, eine größere zentralgesteuerte Kampagne zu organisieren, die an Umfang und Intensität der DKP-gesteuerten Kampagne entspricht. Die DKP betont im Interesse der Wirksamkeit ihrer "Bündnispolitik", deren Verwirklichung auch die "Berufsverbotskampagne" dient, und um ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern, in ihrer Agitation zunehmend auf dem "Boden des Grundgesetz" zu wirken und sich zu seinen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen. 9. Erkennt die Bundesregierung an, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten der Bundesländer über "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" vom 28. Januar 1972 und die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom gleichen Tage das geltende Recht richtig wiedergegeben haben, richtig wiedergegeben und richtige Folgerungen daraus ziehen, oder welche Punkte des Beschlusses oder der Erklärung hält die Bundesregierung heute - aus welchen Gründen - für a) rechtswidrig, b) politisch untunlich? Erkennt die Bundesregierung insbesondere die Erfahrungsfeststellung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten als richtig an, es werde die (gleichzeitige)"Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Parteien oder Organisationen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen - wie auch die sonstige Forderung solcher Parteien und Organisationen - ... in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt führen"? Die Aussage im Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972, eine Mitgliedschaft in Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, begründe Zweifel an der Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers und diese Zweifel rechtfertigten "in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages", ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 obsolet geworden. Mit der rechtlich gebotenen Bewertung der Gesamtheit der Einzelelemente, die für die Persönlichkeitsbeurteilung von Bedeutung sind, ist nicht zu vereinbaren, wenn aus der Vielzahl der denkbaren Beurteilungselemente eines, nämlich die Mitgliedschaft, besonders herausgehoben wird. Dies führt zu einer vorweggenommenen und deshalb unvertretbaren Gewichtung dieses Elements, mit der die Gefahr einer automatischen Ablehnung des Bewerbers ohne angemessene Würdigung auch der sonst relevanten Elemente heraufbeschworen wird. 78

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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................4 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................4 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................4 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................5 1.2.4 Teilnahme an der Bundestagswahl
Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung..................................................................10 2.1.2 Teilnahme
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................15 2.3 Maoistische kommunistische Parteien..........................................................16 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...............................................................16 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML
Rote Garde"...........................................18 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............18 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................18 2.3.3.1 Liga gegen den Imperialismus (Liga

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................4 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................4 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................4 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................5 1.2.4 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .........................................................5 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN).......................................................................5 1.4 Aktivitäten ..........................................................................................................6 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit............................................................................7 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung..................................................................10 2.1.2 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .......................................................10 2.1.3 Wahlergebnisse..............................................................................................11 2.1.4 Organisatorische Entwicklung ........................................................................11 2.2 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................12 2.2.1 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................12 2.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................13 2.2.3 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ ...........................................................15 2.2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................15 2.3 Maoistische kommunistische Parteien..........................................................16 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...............................................................16 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........17 2.3.2.1 Kindergruppe der KPD/ML "Rote Pioniere" .................................................18 2.3.2.2 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde"...........................................18 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............18 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................18 2.3.3.1 Liga gegen den Imperialismus (Liga)...........................................................19 2.3.3.2 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) ............................19 2.3.3.3 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ................................................19 2.3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)...........................................20 2.3.4.1 Jugendgruppen des KBW "Kommunistischer Jugendbund" (KJB) ..............20 2.3.4.2 KBW-orientierte Studentengruppen.............................................................21 2.3.5 Kommunistischer Bund (KB)...........................................................................21 2.3.5.1 Ziele.............................................................................................................21

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Landtag oder Landesbehörden 1976 10 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung Die linksextremen Bestrebungen
Mitgliedern, einem auf allen Organisationsstufen handlungsfähigen, finanzstarken Parteiapparat, ihren Publikationsorganen und Schulungseinrichtungen nach wie vor die mit Abstand bedeutungsvollste linksextreme
Vorsitzende Herbert Mies auf der Konferenz der kommunistischen Parteien Europas Ende Juni 1976 in Ostberlin gemeinsam
Nachdruck hervorgehoben und sich gegenüber abweichenden Auffassungen westeuropäischer kommunistischer Parteien klar abgegrenzt. Die DDR-Maßnahmen gegen Wolf Biermann wurden

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 10 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden während des Berichtszeitraumes weiterhin entscheidend von der DKP und ihren Nebenorganisationen bestimmt. Die DKP ist mit 15.000 Mitgliedern, einem auf allen Organisationsstufen handlungsfähigen, finanzstarken Parteiapparat, ihren Publikationsorganen und Schulungseinrichtungen nach wie vor die mit Abstand bedeutungsvollste linksextreme Gruppierung geblieben. Ihre ideologischpolitischen Ausgangspositionen - d. h. ihr Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus Moskauer Prägung und ihre Unterordnung unter die Politik der SED - sind durch aktuelle Ereignisse der letzten Monate - z. B. durch die lebhafter gewordene Diskussion um den sogenannten Eurokommunismus sowie den "Fall" Wolf Biermann - wiederum deutlich sichtbar geworden. So hat der DKP-Vorsitzende Herbert Mies auf der Konferenz der kommunistischen Parteien Europas Ende Juni 1976 in Ostberlin gemeinsam mit der SED den Führungsanspruch der KPdSU mit Nachdruck hervorgehoben und sich gegenüber abweichenden Auffassungen westeuropäischer kommunistischer Parteien klar abgegrenzt. Die DDR-Maßnahmen gegen Wolf Biermann wurden von der DKP-Führung mit der offiziellen Erklärung verteidigt, Biermann "habe mit allen gängigen antikommunistischen Klischees das sozialistische Aufbauwerk in der DDR diskriminiert". 2.1.2 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 Einen entscheidenden Ansatzpunkt, ihre Isolierung in der breiten Bevölkerung zu durchbrechen und sich in der Öffentlichkeit als die "wahre Interessenvertreterin der Werktätigen und der Jugend" zu profilieren, sah die DKP in einer aktiven Teilnahme am Bundestagswahlkampf 1976. Ausgehend von den Entschließungen des Bonner Parteitages (19.-21. März 1976) konzentrierten daher die DKP-Leitungsgremien in Nordrhein-Westfalen ab April 1976 ihre Bemühungen darauf, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für den von der Parteiführung geforderten "offensiven und bürgernahen" Wahlkampf zu schaffen. Am 16. Mai 1976 fand in Essen der Landeswahlkongreß der beiden DKP-Bezirke "Rheinland-Westfalen" und "Ruhr-Westfalen" statt, auf dem rund 400 Delegierte eine Wahlplattform sowie die 52 Personen umfassende Landesliste verabschiedeten. Zu Spitzenkandidaten wurden der DKPBundesvorsitzende Herbert Mies, Düsseldorf, und die beiden DKPBezirksvorsitzenden gewählt. Zum Schwerpunkt des Wahlkampfes wurde der Raum Bottrop, Gladbeck und Essen bestimmt; hier sollten der Bundestagswahlkampf und der Wahlkampf für die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Bottrop und Gladbeck zu einer einheitlichen Auseinandersetzung um bestimmte Wählergruppen verknüpft werden und der DKP zu einem spektakulärem Wahlerfolg verhelfen. Zu diesem Zweck hatte der DKP-Bezirksvorstand "Ruhr-Westfalen" einen umfassenden Wahlkampfplan erstellt, der eine eingehende Analyse der kommunalen Probleme vor allem in Bottrop enthielt und die übrigen Kreisorganisationen des Ruhrgebietes verpflichte-

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Arbeitskreis Festival" an, in dem zur Zeit 23 überwiegend kommunistische und prokommunistische Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme
Herbert Mies anwesend. In dem vom Bundesvorsitzenden, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, vorgetragenen Referat des Bundesvorstandes wird die Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 15 und die Sowjetunion, in der Teilnahme am X. Parlament der FDJ im Sommer und an der Konferenz der Kommunistischen Jugend Spaniens im Oktober 1976 in Barcelona. Als Mitglied des Büros des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), des internationalen Dachverbandes der kommunistischen und prokommunistischen Jugendorganisationen, war die SDAJ an Delegationen des Weltbundes in zahlreiche Länder der Dritten Welt beteiligt. Die SDAJ gehört dem "Arbeitskreis Festival" an, in dem zur Zeit 23 überwiegend kommunistische und prokommunistische Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme an den XI. Weltfestspielen der Jugend und Studenten 1978 in Kuba vorbereiten, während sich zur Zeit 24 nichtkommunistische Verbände in der "Koordinierungsgruppe XI. Weltfestspiele" zusammengeschlossen haben. Vier Vertreter des "Arbeitskreises Festival" und fünf der "Koordinierungsgruppe" bilden gemeinsam den "Initiativausschuß der Bundesrepublik Deutschland für die XI. Weltfestspiele", der die Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland im "Internationalen Vorbereitungskomitee" vertritt. Welche Vertreter dem Initiativausschuß angehören werden, ist bisher nicht bekannt. Beschlüsse des Initiativausschusses bedürfen der Zustimmung beider Partner. 2.2.3 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ Die DKP und die SDAJ bleiben weiterhin bemüht, ihren Einfluß unter den Schülern auszubauen. Sie konnten vor allem ihre Stellung in der Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen behaupten, die die Ermittlungen gegen den Landesverbindungslehrer wegen dessen DKP-Mitgliedschaft als gegen sich selbst gerichtet ansieht und mit einer vom Kultusminister verbotenen Plakettenaktion "Weg mit den verfassungswidrigen Berufsverboten" in letzter Zeit dagegen angeht. Der DKP-orientierte Marxistische Schülerbund (MSB) ist - ohne daß eine offizielle Auflösung der einzelnen Gruppen bekannt wurde - im Laufe des Jahres 1976 als ernstzunehmendes Instrument linksextremistischer Einflußnahme auf die Schülerschaft nicht mehr in Erscheinung getreten. 2.2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der Marxistische Studentenbund (MSB) Spartakus hielt zum 5. Jahrestag seiner Gründung am 22. Oktober 1976 in Köln eine Großveranstaltung mit über 4.000 Teilnehmern ab. Als Gast war u. a. auch der DKP-Vorsitzende Herbert Mies anwesend. In dem vom Bundesvorsitzenden, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, vorgetragenen Referat des Bundesvorstandes wird die Bedeutung des außerparlamentarischen Kampfes besonders hervorgehoben: "Nicht das Starren auf knappe und immer knappere Mehrheiten im Parlament, sondern der massive außerparlamentarische Kampf kann die Dinge in Bewegung bringen. ... In den außerparlamentarischen Auseinandersetzungen sind die fortschrittlichen Kräfte stärker als die Reaktion.

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geschätzt, die in 33 Gruppen organisiert sind. 2.3 Maoistische kommunistische Parteien 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen Das Verhältnis der drei wichtigsten prochinesischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 16 Der außerparlamentarische Kampf ist die Alternative zur Politik der kapitalistischen Gemeinsamkeiten in Bundesregierung und Bundestag..." Die Studentenbewegung könne zu diesem außerparlamentarischen Kampf einen wichtigen Beitrag leisten. Der außerparlamentarische Kampf werde "darüber entscheiden, ob Differenzierungen im gegnerischen Lager aufreißen und konkrete Erfolge durchsetzbar sind. Am Beispiel der Berufsverbote wird deutlich: Das internationale Kräfteverhältnis begünstigt heute schon unseren Kampf so stark, daß es uns gelungen ist, die herrschende Klasse in Ansätzen politisch in die Defensive zu drängen...". Über das Verhältnis zur DKP wurde gesagt: "Der MSB Spartakus arbeitet solidarisch mit der DKP zusammen. Wir sind davon überzeugt: Nur die DKP kann in der Bundesrepublik die praktische und geistige Kraft entfalten, die Konzeptionslosigkeit, Gehorsam und Resignation unter ... Linken durchbricht und so die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ... entwickelt". In diesem Zusammenhang ist hinzuweisen auf eine in dem Referat später folgende Aussage über die Zusammenarbeit mit dem SHB und deren Bedeutung über den Hochschulbereich hinaus, wie der MSB Spartakus sie sieht: "... es entwickelte sich die freundschaftliche und solidarische Zusammenarbeit zwischen SHB und MSB, die seit der Verabschiedung des SHB - Grundsatzprogramms von der gemeinsamen Überzeugung beider Verbände untermauert ist, daß die Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten strategische Bedeutung für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse hat ...". Der Vorsitzende der DKP Herbert Mies sagte in seinem Grußwort u. a. "Jeder Schritt, der dieses Bündnis voranbringt, jede Auseinandersetzung um eine demokratische Hochschule, vor allem um das politische Mandat der Verfaßten Studentenschaft, ohne die und gegen die an den Hochschulen kein Fortschritt erzielt werden kann, findet darum unsere aktive Unterstützung, unsere uneingeschränkte Hilfe, um eine breite Solidarität aus der Arbeiterklasse für diese Ziele zu erlangen". Der MSB Spartakus gab auf der Veranstaltung vom 22. Oktober 1976 seine Mitgliedstärke mit 5.298 "Genossinnen und Genossen" an. In Nordrhein-Westfalen wird die Zahl seiner Mitglieder auf knapp 1.400 geschätzt, die in 33 Gruppen organisiert sind. 2.3 Maoistische kommunistische Parteien 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen Das Verhältnis der drei wichtigsten prochinesischen Parteien - KBW, KPD, KPD/ML - untereinander war auch im Jahre 1976 von ideologischen Auseinandersetzungen, persönlichen Anfeindungen und gegenseitigen Abwerbungsversuchen bestimmt, so daß gemeinsame Aktionen von Belang in Nordrhein-Westfalen nicht durchgeführt werden konnten. Auch innerhalb der einzelnen Parteien - insbeson-

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können. Seine Bemühungen gehen dahin, sich noch 1977 als Kommunistische Partei Westdeutschland zu etablieren und als Sammelbecken für alle maoistischkommunistischen
Westfalen von der Existenz von fünf maoistischen Parteien und "Parteiansätzen" ausgehen müssen. KBW, KPD und KPD/ML ist es auch
Mitgliedschaft in Höhe von mehreren Millionen DM zurückgreifen. 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML konnte die Anzahl ihrer Ortsleitungen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 17 dere im KBW - ist es zu Streitigkeiten über die Strategie und Taktik des politischen Kampfes gekommen, die von den Führungsgremien zum Teil mit Ausschlußmaßnahmen nur mühsam unterdrückt werden konnten. Ein zusätzliches Spannungselement ist dadurch entstanden, daß zwei weitere maoistisch orientierte Gruppen aus dem nordund dem süddeutschen Raum, der Kommunistische Bunde (KB; Schwerpunkt Hamburg) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD; Schwerpunkt Bayern, Baden-Württemberg, Saarland), zwischenzeitlich Stützpunkte in unserem Lande gegründet haben und als weitere Konkurrenten auf dem in den letzten Monaten erheblich verengten Operationsfeld der Maoisten - z. B. Universitäten, Betriebe, Gewerkschaften - in Erscheinung treten. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand hat sich der KBW als mitgliedsstärkste und finanzkräftigste Organisation behaupten können. Seine Bemühungen gehen dahin, sich noch 1977 als Kommunistische Partei Westdeutschland zu etablieren und als Sammelbecken für alle maoistischkommunistischen Gruppierungen anzubieten. Sollte die erstrebte Zusammenfassung nicht gelingen - was nach den gescheiterten Fusionsbemühungen von KPD und KPD/ML zu erwarten ist - wird man in Nordrhein-Westfalen von der Existenz von fünf maoistischen Parteien und "Parteiansätzen" ausgehen müssen. KBW, KPD und KPD/ML ist es auch 1976 gelungen, ihren erheblichen Finanzbedarf aus relativ hohen Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu decken. Der KBW konnte 1976 auf zusätzliche Spenden aus der Mitgliedschaft in Höhe von mehreren Millionen DM zurückgreifen. 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML konnte die Anzahl ihrer Ortsleitungen von 5 um eine in Aachen erweitern. Darüber hinaus erhöhte sich die Zahl der Stützpunkt von 11 um 7 auf 18. Eine wesentliche Vergrößerung ihres Mitgliederoder Sympathisantenkreises war allerdings nicht zu beobachten. Mitte 1976 brachte die KPD/ML einen Programmentwurf heraus, der keine Änderungen gegenüber bisherigen programmatischen Aussagen beinhaltet. Dieser Entwurf soll auf dem für Februar 1977 geplanten 3. Parteitag verabschiedet werden. Die Aktivitäten der KPD/ML in der Öffentlichkeit sind während des Berichtszeitraumes erheblich zurückgegangen. Die politische Arbeit beschränkte sich überwiegend auf Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen und Schulungsund Bildungsveranstaltungen für Mitglieder und Sympathisanten. Im Gegensatz zum KBW und zur KPD hat sich die KPD/ML an der Bundestagswahl 1976 nicht beteiligt. Sie hat vielmehr in einer Flugblattaktion zum Boykott der Wahl aufgerufen. Unter dem Slogan: "Was die Wähler wollen, ist eine Sache ... was die gewählten Politiker tun, eine ganz andere", versuchte sie, die Abgeordneten der staatstragenden Parteien zu diffamieren. Der Bundestag wurde als "Bonner Schwatzbude" bezeichnet. Ihre Angriffe richteten sich ferner gegen die DKP und gegen die Machthaber in der Sowjetunion und in der DDR.

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ihre Kinderarbeit intensiviert hat, sind nun auch die maoistischen Parteien auf diesem Sektor aktiv geworden. Im Herbst 1976 wurde
Westfalen wird zu Zeit auf etwa 100 geschätzt. 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Der kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten - eine Sektion der "Roten Garde
Nordrhein-Westfalen dürfte weniger als 100 betragen. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD hat eine weitere Ortsleitung in Bielefeld

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 18 Nach hiesiger Einschätzung ist der wirkliche Grund des Aufrufes zum Wahlboykott darin zu sehen, daß die KPD/ML nicht in der erforderlichen Zahl Kandidaten stellen und die erforderlichen Unterschriften aus der Bevölkerung erbringen konnte. 2.3.2.1 Kindergruppe der KPD/ML "Rote Pioniere" Dem Beispiel der DKP folgend, die mit der Gründung der "Jungen Pioniere" ihre Kinderarbeit intensiviert hat, sind nun auch die maoistischen Parteien auf diesem Sektor aktiv geworden. Im Herbst 1976 wurde in Bochum - erstmals in NordrheinWestfalen - eine Kindergruppe der KPD/ML unter dem Namen "Rote Pioniere" geschaffen. 2.3.2.2 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde" Bei der Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde" hat sich die seit etwa 3 Jahren festzustellende Organisationserweiterung auch im letzten Jahr fortgesetzt. Zum Landesverband NW mit Sitz in Dortmund gehören 19 örtliche Gruppen bzw. Stützpunkte, 3 mehr als im Frühjahr 1976. Die "Rote Garde" gibt in NordrheinWestfalen 12 örtliche Zeitungen heraus, 8 davon sind betriebsbezogen und drei Schülerzeitungen. Auch hier ist eine Zunahme um 4 - davon 2 Schülerzeitungen - zu verzeichnen. Im Sommer reiste eine Delegation der "Roten Garde" nach Albanien. Die Gesamtmitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen wird zu Zeit auf etwa 100 geschätzt. 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Der kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten - eine Sektion der "Roten Garde" und wie diese organisiert - ist in der letzten Zeit nur noch vereinzelt mit Aktivitäten in Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Essen und Köln bekannt geworden. Die Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen dürfte weniger als 100 betragen. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD hat eine weitere Ortsleitung in Bielefeld errichtet und verfügt in Nordrhein-Westfalen nunmehr über 7 Ortsleitungen. Eine Vergrößerung ihres Mitgliederbestandes (NW: ca. 500) konnte jedoch nicht festgestellt werden. Ihre politischen Aktionen beschränkten sich auf die Durchführung örtlicher Demonstrationen und Informationsstände. Eine größere Veranstaltung fand im Mai 1976 in Köln mit einer Beteiligung von etwa 5.000 Anhängern aus dem Bundesgebiet statt. Im Gegensatz zu früheren öffentlichen Versammlungen der KPD, die oft zu Konfrontationen mit der Polizei geführt hatten, versuchte sie hier, wie auch in mehreren später folgenden kleineren Wahlveranstaltungen, ihre politischen Vorstellungen in "zivilerer" Form dazustellen. Sie kandidierte in 10 Wahlkreisen und über die Landesliste mit folgendem Resultat:

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen

Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der KABD will "die" kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich zu den "Lehren von Marx, Engels
Gruppe gibt eine Betriebszeitung "Roter-Demag-Kurier" heraus. 2.3.6.2 Kommunistische Studentengruppen (KSG) Unter dieser Bezeichnung sind an einigen Hochschulen

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