Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10577 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • gegen Sicherheitsbehörden unverändert fortgesetzt wurden. Daneben waren Universitäten, Hochschulen, Parteien und Flüchtlingsverbände Ziel der Ausspähungsbemühungen. Bei der Wirtschaftsspionage hat sich
  • Veränderungen festzustellen. Nach wie vor benutzen die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten - mit Ausnahme der DDR - ihre legalen Residenturen zur Führung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 ihrer Anwerbung eine Spionagetätigkeit aufgenommen, während die übrigen zwar Zusagen machten, tatsächlich aber nicht tätig wurden. 6.3 Aufträge Die Zahl der 1981 erfaßten Aufträge, die sich gegen Ziele in Nordrhein-Westfalen richteten, ist gegenüber dem Vorjahr um 32 % erheblich gestiegen. Eine Verschiebung bei den sachlichen Zielrichtungen hat es nicht gegeben. So lag weiterhin mit 40 % der Schwerpunkt der gegnerischen Ausspähungsbemühungen bei der politischen Spionage. Sie richtete sich insbesondere gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und Landes, wobei die intensiven Ausforschungsbemühungen gegen Sicherheitsbehörden unverändert fortgesetzt wurden. Daneben waren Universitäten, Hochschulen, Parteien und Flüchtlingsverbände Ziel der Ausspähungsbemühungen. Bei der Wirtschaftsspionage hat sich der Anteil der 1981 erkannten Aufträge gegenüber 1980 auf 17 % verringert. Daraus kann jedoch nicht auf ein Nachlassen der gegnerischen Ausspähungsbemühungen in dieser Richtung geschlossen werden; vielmehr sind im Vorjahr durch die Auswertung der Angaben des übergetretenen MfS-Oberleutnants STILLER einige größere Spionagefälle im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Technik aufgedeckt worden. Bei der militärischen Spionage (16 %) richteten sich die gegnerischen Ausspähungsbemühungen hauptsächlich gegen die Bundeswehr sowie militärisch bedeutsame Anlagen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Spionageaufträgen vorbereitender und unterstützender Art (27 %) standen wie bisher die Personenund Objektklärung, Kontaktaufnahme sowie Anbahnung im Vordergrund. Von Bedeutung war auch das Beschaffen nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Stadtpläne, Telefonund Adreßbücher. 6.4 Führungsund Verbindungswesen Im Führungsund Verbindungswesen waren gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen festzustellen. Nach wie vor benutzen die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten - mit Ausnahme der DDR - ihre legalen Residenturen zur Führung der Agenten. Zu diesen amtlichen Vertretungen gehören nicht nur ihre Botschaften, Handelsvertretungen und Militärmissionen, sondern auch ihre Reiseunternehmen und Vertretungen von Presse, Funk und Fernsehen. Mitarbeiter dieser Einrichtungen können ihre nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahmen mit ihrer beruflichen Aufgabe relativ sehr leicht tarnen. 6.5 Besuchsreisen in die DDR Besuchsreisen in die DDR versuchen Mitarbeiter des MfS für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen. Die nachfolgende Darstellung will über solche Praktiken aufklären. Gewöhnlich werden Privatbesuche in die DDR durch briefliche oder telefonische Absprachen mit den Gastgebern über den Zeitpunkt des Besuches vorbereitet. Bereits dadurch wird die für die Kontrolle des Postund Fernmeldeverkehrs zuständige MfS-Abteilung in die Lage versetzt, der für die Auslandsaufklärung 43
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Anstieg erklärt sich größtenteils aus den starken Aktivitäten kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 beträchtlichen Anstieg der einschlägigen Verfahren aus. Bei den im Jahre 1981 bearbeiteten Ermittlungsverfahren ist, bezogen auf das Jahr 1980, eine Steigerung von 56,49 % zu verzeichnen. Der Anstieg erklärt sich größtenteils aus den starken Aktivitäten kommunistisch orientierter Parteigruppierungen im Dortmunder Raum und rechtsextremistischer Kräfte im Raum Bochum. 7.4 Rechtsextremistische Aktivitäten Die Staatsanwaltschaften des Landes hatten im Jahre 1981 insgesamt 843 einschlägige Verfahren zu bearbeiten. In 171 Verfahren gegen 181 Personen wurde Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt. Rechtskräftig verurteilt wurden 82 Personen, 23 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 58 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt. Die Staatsanwaltschaften haben im Berichtszeitraum 345 Ermittlungsverfahren aus den vorgenannten Gründen eingestellt. In 45 Fällen haben die Staatsanwaltschaften die Verfahren wegen geringer Schuld der Beschuldigten und geringer Bedeutung der Vorfälle (zum Teil gegen Geldauflagen) eingestellt oder im Hinblick auf schwerere Tatvorwürfe, denen gegenüber die in Rede stehenden Taten nicht erheblich ins Gewicht fielen, von der Erhebung öffentlicher Klagen abgesehen. Der Bundesminister der Justiz hat den Landesjustizverwaltungen Ende Januar 1982 den Referentenentwurf eines 21. Strafrechtsänderungsgesetzes zugeleitet, der die Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer - insbesondere rechtsextremistischer - Agitation verbessern soll. Zum einen soll die schon im Jahresbericht 1978 aufgezeigte Strafbarkeitslücke bei der für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bedeutsamen Strafnorm des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) geschlossen werden. Dafür hatte sich auf Antrag des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen die Mehrheit der Justizminister und -senatoren ausgesprochen. Zum anderen soll durch eine Änderung des SS 76a Abs. 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches klargestellt werden, daß die Einziehung extremistischer Schriften, soweit sie strafrechtlich relevanten Inhalt haben, auch nach Eintritt der Strafverfolgungsverjährung im sogenannten objektiven Verfahren noch zulässig ist. Diese Klarstellung ist erforderlich geworden, nachdem das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluß vom 7. Mai 1980 (3 Ws 178/80) entgegen der von anderen Oberlandesgerichten vertretenen Auffassung entschieden hat, daß eine Einziehung von Schriften nach Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht zulässig sei. Mit der Klarstellung wird einer vom Justizminister des Landes NordrheinWestfalen mit Schreiben vom 27. August 1980 an den Bundesminister der Justiz herangetragenen Bitte Rechnung getragen. Schließlich will der Referentenentwurf durch eine Änderung der SSSS 126, 140 des Strafgesetzbuchs Strafbarkeitslücken schließen, die bei der Herstellung und dem Vertrieb von Schriften mit nationalsozialistischem oder neonazistischem Inhalt aufgetreten sind. In neuerer Zeit treten verstärkt Schriften in den Vordergrund, die zumindest ihrem Wortlaut nach Tendenzen der vorerwähnten Art nur mittelbar enthalten, indem sie sich auf die Leugnung oder Verharmlosung des NS-Regimes und seiner Untaten beschränken. Derartige Äußerungen sind strafrechtlich nach geltendem Recht nicht ausreichend erfaßt, weil insbesondere die Anwendung des 47
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • ihre Zielsetzung die vorrangige Erkenntnisquelle das auf dem Mannheimer Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 beschlossene Programm. Für
  • Erklärungen ist gemeinsam, daß die DKP das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen hat und sich der auch für diese
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 9.8 Auszug aus dem Urteil des 1. Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1981 ................. ................. 3. Der Beamte hat diese sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende und in SS 52 Abs. 2 BBG normierte sowie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts präzisierte politische Treuepflicht verletzt und tut dies weiterhin. Er hat sich nicht nur nicht distanziert von den Zielen einer Partei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung angreift, bekämpft und diffamiert; er hat sich im Gegenteil aktiv in ihr betätigt und angekündigt, daß er dies auf jeden Fall auch weiterhin tun werde. ................. ................. b) die DKP gehört zu solchen Gruppierungen, von denen sich ein Beamter zu distanzieren hat, denn ihr geht es nicht etwa allein um eine Verstaatlichung der Grundstoffindustrie und einiger anderer Fabrikationsoder Geschäftszweige, sondern sie bekämpft entscheidende Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und strebt eine nach anderen Gesichtspunkten gestaltete Gesellschaftsordnung sowie ein entsprechendes Staatswesen an. Die DKP will eine Entwicklung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist. Die freiheitlich demokratische Grundordnung läßt sich als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das damit keine Definition der Demokratie allgemein gegeben, sondern nur den Kern der Wertgarantien des Grundgesetzes herausgearbeitet hat, mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2,1 [12 ff.]). Die DKP lehnt diese Grundprinzipien einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie ab, wie sich aus ihren eigenen Äußerungen ergibt. Gegenwärtig ist für ihre Zielsetzung die vorrangige Erkenntnisquelle das auf dem Mannheimer Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 beschlossene Programm. Für die Zeit davor ergibt sich aus ihren programmatischen Äußerungen im wesentlichen das gleiche Bild. Allen Erklärungen ist gemeinsam, daß die DKP das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen hat und sich der auch für diese verpflichtenden Tradition verbunden fühlt, so daß die 67
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Gesetz lediglich konkretisierte Eignungsvoraussetzung. Auf der Grundlage des derzeit bestehenden einheitlichen Beamtenstatus kann auf das Erfordernis der Verfassungstreue schon bei der Einstellung auch im Wege einer Gesetzesänderung nicht verzichtet werden. Die demnach gebotene Verfassungstreue-Prüfung erfordert ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers, das zugleich eine Prognose enthält' (Leitsatz 5 der BVerfGE vom 22. Mai 1975). Dabei ist nur auf das tatsächliche Verhalten abzustellen; bloße Mutmaßungen ohne tatsächliche Anhaltspunkte können nicht maßgeblich sein." 2. Erkennt die Bundesregierung an, daß diese Treuepflicht von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes insbesondere fordert, sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die unseren demokratischen Rechtsstaat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren? 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Treuepflicht nur für das dienstliche, nicht aber für das außerdienstliche Verhalten gelte? 5. Wie wird bei der Einstellung von Bewerbern in den Bundesdienst in den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesminister in Fällen einer Mitgliedschaft bei einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung diese "Distanzierung" festgestellt? Wie wird ihre Glaubwürdigkeit ermittelt und die notwendige Prognose für die Zukunft erstellt? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammen beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 festgestellt: "Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren." Auf diesen Beschluß hat die Bundesregierung unter Ziffer I der "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" Bezug genommen. Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und sie tragende Gruppen sind in dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 dargestellt, auf den Bezug genommen wird. Der Bericht unterscheidet zwischen Kernorganisationen, deren 74
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Nebenorganisationen und den von ihnen beeinflußten Organisationen. Als extremistisch werden dabei ausschließlich solche Organisationen bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Dazu gehört, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso die sog. K-Gruppen wie z. B. KBW, KPD und KPD/ML. Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung vom 6. November 1978 ausgeführt: "Mit dem Beschluß des BVerfG vom 22. Mai 1975 wäre eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Bewerber um Aufnahme in den öffentlichen Dienst jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in einer solchen Partei kann für das prognostische Urteil über die Bewerbungspersönlichkeit relevant sein, sie muß es aber nicht. Die Beurteilung kann nur den Einzelfall im Auge haben und muß sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gründen. Eines dieser Einzelelemente kann auch die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung oder Partei sein, ohne daß diesem Element Vorrang vor anderen Einzelumständen zukommt. Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichts würde es aber ebenso zuwiderlaufen, wollte man die Relevanz bestimmter Einzelelemente, wie z. B. die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei und sogar bestimmter Aktivitäten im Rahmen dieser Mitgliedschaft, für die Gesamtbeurteilung ausschließen. Es ist auch nicht in jedem Einzelfall erforderlich, daß über die bloße Mitgliedschaft oder über bestimmte Aktivitäten im Rahmen einer verfassungsfeindlichen Partei hinaus für die Ablehnung eines Bewerbers außerhalb dieser Partei stattfindende verfassungsfeindliche Aktivitäten festgestellt werden müßten. Dies kann, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, auch aus dem Parteienprivileg des Artikels 21 GG nicht abgeleitet werden; für Vereinigungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung gilt Artikel 21 GG ohnehin nicht. Nach der Entscheidung des BVerfG muß in jedem Falle eine auf diesen Einzelfall bezogene Beurteilung stattfinden. Von der Aufstellung förmlicher Beurteilungskriterien ist daher abzusehen." Dies gilt auch für die Feststellung, ob ein Bewerber sich eindeutig von extremistischen Gruppen und Bestrebungen distanziert. Mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Einzelfallprüfung unter Bewertung der jeweils von Fall zu Fall wechselnden Vielzahl von Elementen wäre es ferner unvereinbar, für die Gewinnung des Urteils über die Persönlichkeit eines Bewerbers, der Mitglied einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung ist, generelle Regelungen für die Feststellung zu treffen, ob dieses Mitglied sich im Sinne der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts distanziert. Es lassen sich deshalb auch keine allgemeinen Kriterien nennen, nach denen die Einstellungsbehörden im Rahmen der ihnen obliegenden Prüfung des Einzelfalles die erforderliche Distanzierung feststellen. Zu der Frage, ob für die Beurteilung der 75
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert
  • Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 7. Trifft es zu, daß a) die "Berufsverbote"-Kampagne mit ihrer Agitationsvokabel von der "Gesinnungsschnüffelei" durch die DKP, ihre Nebenorganisationen, die von ihr beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert und zu erheblichen Teilen finanziert wird, b) das Ziel der DKP, welches sie mit dieser Kampagne verbindet, vor allem auch darin besteht, als gleichberechtigte politische Kraft im "demokratischen Verfassungsbogen" akzeptiert zu werden und damit das berechtigte Verdikt verfassungsfeindlicher Zielsetzung abstreifen zu können? 8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen grundsätzlich freien Zugang zum öffentlichen Dienst zu erkämpfen? Hält es die Bundesregierung für richtig zu versuchen, dieser Kampagne durch Nachgiebigkeit den Boden zu entziehen, insbesondere dadurch, daß auf die Zuziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern verzichtet wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt beantwortet: Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst in einem stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Verfahren durchzuführen, haben weder zum Ziel noch zur Folge daß Extremisten der Weg in den öffentlichen Dienst geöffnet wird. Sie erwachsen aus der Überzeugung, daß in unserem Staat durch eine ausufernde Anfrageund Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden ist, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches !Engagement - gleich welcher Richtung - offen zu zeigen, und in dem die Bereitschaft, unsere Demokratie durch aktives Engagement lebendig zu erhalten, vielfach gerade bei jungen Menschen der Angst gewichen ist, eines Tages hierdurch Nachteile zu erleiden. Dieser Entwicklung, die im Ergebnis die demokratische Substanz dieses Staates eher schwächt als stärkt, gilt es zu begegnen. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Gruppen wie z. B. die DKP mit entgegengesetzter Zielsetzung durch sog. "BerufsverbotsKampagnen" gegen die seit dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 bestehende Praxis der Verfassungstreue-Prüfung vorgehen. Diesen Kampagnen, die zu Unrecht auf die Nationalsozialistische Terminologie des "Berufsverbotes" zurückgreifen, geht es zum Teil nicht um eine Stärkung der Liberalität in unserem Lande, sondern um die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Extremisten und um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates. Dies kann die Bundesregierung nicht davon abhalten, ihrer Sorge um das gefährdete Vertrauen in die Liberalität unseres Staates Ausdruck zu geben und für eine konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Verfassungstreue einzutreten. Im übrigen kann auf die jährlich vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten 77
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 50, 66; 1976, S. 64, 83 f.; 1977, S. 67, 79). Hierbei ist durch die Darstellung der "Berufsverbotskampagne" unter dem Abschnitt "Bündnispolitik" zum Ausdruck gebracht worden, daß die Kampagne Teil dieser Politik ist, mit der die DKP das Ziel verfolgt, zu einer "Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 62 ff.; 1976, S. 79 ff.; 1977, S. 77 ff.). Konkrete Einzelheiten über die Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch mit geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer Rivalitäten und organisatorischer Schwächen daran gehindert, eine größere zentralgesteuerte Kampagne zu organisieren, die an Umfang und Intensität der DKP-gesteuerten Kampagne entspricht. Die DKP betont im Interesse der Wirksamkeit ihrer "Bündnispolitik", deren Verwirklichung auch die "Berufsverbotskampagne" dient, und um ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern, in ihrer Agitation zunehmend auf dem "Boden des Grundgesetz" zu wirken und sich zu seinen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen. 9. Erkennt die Bundesregierung an, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten der Bundesländer über "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" vom 28. Januar 1972 und die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom gleichen Tage das geltende Recht richtig wiedergegeben haben, richtig wiedergegeben und richtige Folgerungen daraus ziehen, oder welche Punkte des Beschlusses oder der Erklärung hält die Bundesregierung heute - aus welchen Gründen - für a) rechtswidrig, b) politisch untunlich? Erkennt die Bundesregierung insbesondere die Erfahrungsfeststellung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten als richtig an, es werde die (gleichzeitige)"Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Parteien oder Organisationen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen - wie auch die sonstige Forderung solcher Parteien und Organisationen - ... in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt führen"? Die Aussage im Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972, eine Mitgliedschaft in Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, begründe Zweifel an der Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers und diese Zweifel rechtfertigten "in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages", ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 obsolet geworden. Mit der rechtlich gebotenen Bewertung der Gesamtheit der Einzelelemente, die für die Persönlichkeitsbeurteilung von Bedeutung sind, ist nicht zu vereinbaren, wenn aus der Vielzahl der denkbaren Beurteilungselemente eines, nämlich die Mitgliedschaft, besonders herausgehoben wird. Dies führt zu einer vorweggenommenen und deshalb unvertretbaren Gewichtung dieses Elements, mit der die Gefahr einer automatischen Ablehnung des Bewerbers ohne angemessene Würdigung auch der sonst relevanten Elemente heraufbeschworen wird. 78
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................4 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................4 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................4 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................5 1.2.4 Teilnahme an der Bundestagswahl
  • Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung..................................................................10 2.1.2 Teilnahme
  • Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................15 2.3 Maoistische kommunistische Parteien..........................................................16 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...............................................................16 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML
  • Rote Garde"...........................................18 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............18 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................18 2.3.3.1 Liga gegen den Imperialismus (Liga
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................4 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................4 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................4 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................5 1.2.4 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .........................................................5 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN).......................................................................5 1.4 Aktivitäten ..........................................................................................................6 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit............................................................................7 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................7 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................10 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung..................................................................10 2.1.2 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 .......................................................10 2.1.3 Wahlergebnisse..............................................................................................11 2.1.4 Organisatorische Entwicklung ........................................................................11 2.2 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................12 2.2.1 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................12 2.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................13 2.2.3 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ ...........................................................15 2.2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................15 2.3 Maoistische kommunistische Parteien..........................................................16 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...............................................................16 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........17 2.3.2.1 Kindergruppe der KPD/ML "Rote Pioniere" .................................................18 2.3.2.2 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde"...........................................18 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............18 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................18 2.3.3.1 Liga gegen den Imperialismus (Liga)...........................................................19 2.3.3.2 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) ............................19 2.3.3.3 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ................................................19 2.3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)...........................................20 2.3.4.1 Jugendgruppen des KBW "Kommunistischer Jugendbund" (KJB) ..............20 2.3.4.2 KBW-orientierte Studentengruppen.............................................................21 2.3.5 Kommunistischer Bund (KB)...........................................................................21 2.3.5.1 Ziele.............................................................................................................21
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1976 10 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung Die linksextremen Bestrebungen
  • Mitgliedern, einem auf allen Organisationsstufen handlungsfähigen, finanzstarken Parteiapparat, ihren Publikationsorganen und Schulungseinrichtungen nach wie vor die mit Abstand bedeutungsvollste linksextreme
  • Vorsitzende Herbert Mies auf der Konferenz der kommunistischen Parteien Europas Ende Juni 1976 in Ostberlin gemeinsam
  • Nachdruck hervorgehoben und sich gegenüber abweichenden Auffassungen westeuropäischer kommunistischer Parteien klar abgegrenzt. Die DDR-Maßnahmen gegen Wolf Biermann wurden
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 10 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.1.1 Allgemeine politische Entwicklung Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden während des Berichtszeitraumes weiterhin entscheidend von der DKP und ihren Nebenorganisationen bestimmt. Die DKP ist mit 15.000 Mitgliedern, einem auf allen Organisationsstufen handlungsfähigen, finanzstarken Parteiapparat, ihren Publikationsorganen und Schulungseinrichtungen nach wie vor die mit Abstand bedeutungsvollste linksextreme Gruppierung geblieben. Ihre ideologischpolitischen Ausgangspositionen - d. h. ihr Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus Moskauer Prägung und ihre Unterordnung unter die Politik der SED - sind durch aktuelle Ereignisse der letzten Monate - z. B. durch die lebhafter gewordene Diskussion um den sogenannten Eurokommunismus sowie den "Fall" Wolf Biermann - wiederum deutlich sichtbar geworden. So hat der DKP-Vorsitzende Herbert Mies auf der Konferenz der kommunistischen Parteien Europas Ende Juni 1976 in Ostberlin gemeinsam mit der SED den Führungsanspruch der KPdSU mit Nachdruck hervorgehoben und sich gegenüber abweichenden Auffassungen westeuropäischer kommunistischer Parteien klar abgegrenzt. Die DDR-Maßnahmen gegen Wolf Biermann wurden von der DKP-Führung mit der offiziellen Erklärung verteidigt, Biermann "habe mit allen gängigen antikommunistischen Klischees das sozialistische Aufbauwerk in der DDR diskriminiert". 2.1.2 Teilnahme an der Bundestagswahl 1976 Einen entscheidenden Ansatzpunkt, ihre Isolierung in der breiten Bevölkerung zu durchbrechen und sich in der Öffentlichkeit als die "wahre Interessenvertreterin der Werktätigen und der Jugend" zu profilieren, sah die DKP in einer aktiven Teilnahme am Bundestagswahlkampf 1976. Ausgehend von den Entschließungen des Bonner Parteitages (19.-21. März 1976) konzentrierten daher die DKP-Leitungsgremien in Nordrhein-Westfalen ab April 1976 ihre Bemühungen darauf, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für den von der Parteiführung geforderten "offensiven und bürgernahen" Wahlkampf zu schaffen. Am 16. Mai 1976 fand in Essen der Landeswahlkongreß der beiden DKP-Bezirke "Rheinland-Westfalen" und "Ruhr-Westfalen" statt, auf dem rund 400 Delegierte eine Wahlplattform sowie die 52 Personen umfassende Landesliste verabschiedeten. Zu Spitzenkandidaten wurden der DKPBundesvorsitzende Herbert Mies, Düsseldorf, und die beiden DKPBezirksvorsitzenden gewählt. Zum Schwerpunkt des Wahlkampfes wurde der Raum Bottrop, Gladbeck und Essen bestimmt; hier sollten der Bundestagswahlkampf und der Wahlkampf für die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Bottrop und Gladbeck zu einer einheitlichen Auseinandersetzung um bestimmte Wählergruppen verknüpft werden und der DKP zu einem spektakulärem Wahlerfolg verhelfen. Zu diesem Zweck hatte der DKP-Bezirksvorstand "Ruhr-Westfalen" einen umfassenden Wahlkampfplan erstellt, der eine eingehende Analyse der kommunalen Probleme vor allem in Bottrop enthielt und die übrigen Kreisorganisationen des Ruhrgebietes verpflichte-
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitskreis Festival" an, in dem zur Zeit 23 überwiegend kommunistische und prokommunistische Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme
  • Herbert Mies anwesend. In dem vom Bundesvorsitzenden, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, vorgetragenen Referat des Bundesvorstandes wird die Bedeutung
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 15 und die Sowjetunion, in der Teilnahme am X. Parlament der FDJ im Sommer und an der Konferenz der Kommunistischen Jugend Spaniens im Oktober 1976 in Barcelona. Als Mitglied des Büros des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), des internationalen Dachverbandes der kommunistischen und prokommunistischen Jugendorganisationen, war die SDAJ an Delegationen des Weltbundes in zahlreiche Länder der Dritten Welt beteiligt. Die SDAJ gehört dem "Arbeitskreis Festival" an, in dem zur Zeit 23 überwiegend kommunistische und prokommunistische Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme an den XI. Weltfestspielen der Jugend und Studenten 1978 in Kuba vorbereiten, während sich zur Zeit 24 nichtkommunistische Verbände in der "Koordinierungsgruppe XI. Weltfestspiele" zusammengeschlossen haben. Vier Vertreter des "Arbeitskreises Festival" und fünf der "Koordinierungsgruppe" bilden gemeinsam den "Initiativausschuß der Bundesrepublik Deutschland für die XI. Weltfestspiele", der die Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland im "Internationalen Vorbereitungskomitee" vertritt. Welche Vertreter dem Initiativausschuß angehören werden, ist bisher nicht bekannt. Beschlüsse des Initiativausschusses bedürfen der Zustimmung beider Partner. 2.2.3 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ Die DKP und die SDAJ bleiben weiterhin bemüht, ihren Einfluß unter den Schülern auszubauen. Sie konnten vor allem ihre Stellung in der Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen behaupten, die die Ermittlungen gegen den Landesverbindungslehrer wegen dessen DKP-Mitgliedschaft als gegen sich selbst gerichtet ansieht und mit einer vom Kultusminister verbotenen Plakettenaktion "Weg mit den verfassungswidrigen Berufsverboten" in letzter Zeit dagegen angeht. Der DKP-orientierte Marxistische Schülerbund (MSB) ist - ohne daß eine offizielle Auflösung der einzelnen Gruppen bekannt wurde - im Laufe des Jahres 1976 als ernstzunehmendes Instrument linksextremistischer Einflußnahme auf die Schülerschaft nicht mehr in Erscheinung getreten. 2.2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der Marxistische Studentenbund (MSB) Spartakus hielt zum 5. Jahrestag seiner Gründung am 22. Oktober 1976 in Köln eine Großveranstaltung mit über 4.000 Teilnehmern ab. Als Gast war u. a. auch der DKP-Vorsitzende Herbert Mies anwesend. In dem vom Bundesvorsitzenden, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, vorgetragenen Referat des Bundesvorstandes wird die Bedeutung des außerparlamentarischen Kampfes besonders hervorgehoben: "Nicht das Starren auf knappe und immer knappere Mehrheiten im Parlament, sondern der massive außerparlamentarische Kampf kann die Dinge in Bewegung bringen. ... In den außerparlamentarischen Auseinandersetzungen sind die fortschrittlichen Kräfte stärker als die Reaktion.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • geschätzt, die in 33 Gruppen organisiert sind. 2.3 Maoistische kommunistische Parteien 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen Das Verhältnis der drei wichtigsten prochinesischen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 16 Der außerparlamentarische Kampf ist die Alternative zur Politik der kapitalistischen Gemeinsamkeiten in Bundesregierung und Bundestag..." Die Studentenbewegung könne zu diesem außerparlamentarischen Kampf einen wichtigen Beitrag leisten. Der außerparlamentarische Kampf werde "darüber entscheiden, ob Differenzierungen im gegnerischen Lager aufreißen und konkrete Erfolge durchsetzbar sind. Am Beispiel der Berufsverbote wird deutlich: Das internationale Kräfteverhältnis begünstigt heute schon unseren Kampf so stark, daß es uns gelungen ist, die herrschende Klasse in Ansätzen politisch in die Defensive zu drängen...". Über das Verhältnis zur DKP wurde gesagt: "Der MSB Spartakus arbeitet solidarisch mit der DKP zusammen. Wir sind davon überzeugt: Nur die DKP kann in der Bundesrepublik die praktische und geistige Kraft entfalten, die Konzeptionslosigkeit, Gehorsam und Resignation unter ... Linken durchbricht und so die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ... entwickelt". In diesem Zusammenhang ist hinzuweisen auf eine in dem Referat später folgende Aussage über die Zusammenarbeit mit dem SHB und deren Bedeutung über den Hochschulbereich hinaus, wie der MSB Spartakus sie sieht: "... es entwickelte sich die freundschaftliche und solidarische Zusammenarbeit zwischen SHB und MSB, die seit der Verabschiedung des SHB - Grundsatzprogramms von der gemeinsamen Überzeugung beider Verbände untermauert ist, daß die Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten strategische Bedeutung für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse hat ...". Der Vorsitzende der DKP Herbert Mies sagte in seinem Grußwort u. a. "Jeder Schritt, der dieses Bündnis voranbringt, jede Auseinandersetzung um eine demokratische Hochschule, vor allem um das politische Mandat der Verfaßten Studentenschaft, ohne die und gegen die an den Hochschulen kein Fortschritt erzielt werden kann, findet darum unsere aktive Unterstützung, unsere uneingeschränkte Hilfe, um eine breite Solidarität aus der Arbeiterklasse für diese Ziele zu erlangen". Der MSB Spartakus gab auf der Veranstaltung vom 22. Oktober 1976 seine Mitgliedstärke mit 5.298 "Genossinnen und Genossen" an. In Nordrhein-Westfalen wird die Zahl seiner Mitglieder auf knapp 1.400 geschätzt, die in 33 Gruppen organisiert sind. 2.3 Maoistische kommunistische Parteien 2.3.1 Allgemeine Entwicklungstendenzen Das Verhältnis der drei wichtigsten prochinesischen Parteien - KBW, KPD, KPD/ML - untereinander war auch im Jahre 1976 von ideologischen Auseinandersetzungen, persönlichen Anfeindungen und gegenseitigen Abwerbungsversuchen bestimmt, so daß gemeinsame Aktionen von Belang in Nordrhein-Westfalen nicht durchgeführt werden konnten. Auch innerhalb der einzelnen Parteien - insbeson-
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • können. Seine Bemühungen gehen dahin, sich noch 1977 als Kommunistische Partei Westdeutschland zu etablieren und als Sammelbecken für alle maoistischkommunistischen
  • Westfalen von der Existenz von fünf maoistischen Parteien und "Parteiansätzen" ausgehen müssen. KBW, KPD und KPD/ML ist es auch
  • Mitgliedschaft in Höhe von mehreren Millionen DM zurückgreifen. 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML konnte die Anzahl ihrer Ortsleitungen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 17 dere im KBW - ist es zu Streitigkeiten über die Strategie und Taktik des politischen Kampfes gekommen, die von den Führungsgremien zum Teil mit Ausschlußmaßnahmen nur mühsam unterdrückt werden konnten. Ein zusätzliches Spannungselement ist dadurch entstanden, daß zwei weitere maoistisch orientierte Gruppen aus dem nordund dem süddeutschen Raum, der Kommunistische Bunde (KB; Schwerpunkt Hamburg) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD; Schwerpunkt Bayern, Baden-Württemberg, Saarland), zwischenzeitlich Stützpunkte in unserem Lande gegründet haben und als weitere Konkurrenten auf dem in den letzten Monaten erheblich verengten Operationsfeld der Maoisten - z. B. Universitäten, Betriebe, Gewerkschaften - in Erscheinung treten. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand hat sich der KBW als mitgliedsstärkste und finanzkräftigste Organisation behaupten können. Seine Bemühungen gehen dahin, sich noch 1977 als Kommunistische Partei Westdeutschland zu etablieren und als Sammelbecken für alle maoistischkommunistischen Gruppierungen anzubieten. Sollte die erstrebte Zusammenfassung nicht gelingen - was nach den gescheiterten Fusionsbemühungen von KPD und KPD/ML zu erwarten ist - wird man in Nordrhein-Westfalen von der Existenz von fünf maoistischen Parteien und "Parteiansätzen" ausgehen müssen. KBW, KPD und KPD/ML ist es auch 1976 gelungen, ihren erheblichen Finanzbedarf aus relativ hohen Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu decken. Der KBW konnte 1976 auf zusätzliche Spenden aus der Mitgliedschaft in Höhe von mehreren Millionen DM zurückgreifen. 2.3.2 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML konnte die Anzahl ihrer Ortsleitungen von 5 um eine in Aachen erweitern. Darüber hinaus erhöhte sich die Zahl der Stützpunkt von 11 um 7 auf 18. Eine wesentliche Vergrößerung ihres Mitgliederoder Sympathisantenkreises war allerdings nicht zu beobachten. Mitte 1976 brachte die KPD/ML einen Programmentwurf heraus, der keine Änderungen gegenüber bisherigen programmatischen Aussagen beinhaltet. Dieser Entwurf soll auf dem für Februar 1977 geplanten 3. Parteitag verabschiedet werden. Die Aktivitäten der KPD/ML in der Öffentlichkeit sind während des Berichtszeitraumes erheblich zurückgegangen. Die politische Arbeit beschränkte sich überwiegend auf Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen und Schulungsund Bildungsveranstaltungen für Mitglieder und Sympathisanten. Im Gegensatz zum KBW und zur KPD hat sich die KPD/ML an der Bundestagswahl 1976 nicht beteiligt. Sie hat vielmehr in einer Flugblattaktion zum Boykott der Wahl aufgerufen. Unter dem Slogan: "Was die Wähler wollen, ist eine Sache ... was die gewählten Politiker tun, eine ganz andere", versuchte sie, die Abgeordneten der staatstragenden Parteien zu diffamieren. Der Bundestag wurde als "Bonner Schwatzbude" bezeichnet. Ihre Angriffe richteten sich ferner gegen die DKP und gegen die Machthaber in der Sowjetunion und in der DDR.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • ihre Kinderarbeit intensiviert hat, sind nun auch die maoistischen Parteien auf diesem Sektor aktiv geworden. Im Herbst 1976 wurde
  • Westfalen wird zu Zeit auf etwa 100 geschätzt. 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Der kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten - eine Sektion der "Roten Garde
  • Nordrhein-Westfalen dürfte weniger als 100 betragen. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD hat eine weitere Ortsleitung in Bielefeld
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 18 Nach hiesiger Einschätzung ist der wirkliche Grund des Aufrufes zum Wahlboykott darin zu sehen, daß die KPD/ML nicht in der erforderlichen Zahl Kandidaten stellen und die erforderlichen Unterschriften aus der Bevölkerung erbringen konnte. 2.3.2.1 Kindergruppe der KPD/ML "Rote Pioniere" Dem Beispiel der DKP folgend, die mit der Gründung der "Jungen Pioniere" ihre Kinderarbeit intensiviert hat, sind nun auch die maoistischen Parteien auf diesem Sektor aktiv geworden. Im Herbst 1976 wurde in Bochum - erstmals in NordrheinWestfalen - eine Kindergruppe der KPD/ML unter dem Namen "Rote Pioniere" geschaffen. 2.3.2.2 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde" Bei der Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde" hat sich die seit etwa 3 Jahren festzustellende Organisationserweiterung auch im letzten Jahr fortgesetzt. Zum Landesverband NW mit Sitz in Dortmund gehören 19 örtliche Gruppen bzw. Stützpunkte, 3 mehr als im Frühjahr 1976. Die "Rote Garde" gibt in NordrheinWestfalen 12 örtliche Zeitungen heraus, 8 davon sind betriebsbezogen und drei Schülerzeitungen. Auch hier ist eine Zunahme um 4 - davon 2 Schülerzeitungen - zu verzeichnen. Im Sommer reiste eine Delegation der "Roten Garde" nach Albanien. Die Gesamtmitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen wird zu Zeit auf etwa 100 geschätzt. 2.3.2.3 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Der kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten - eine Sektion der "Roten Garde" und wie diese organisiert - ist in der letzten Zeit nur noch vereinzelt mit Aktivitäten in Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Essen und Köln bekannt geworden. Die Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen dürfte weniger als 100 betragen. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD hat eine weitere Ortsleitung in Bielefeld errichtet und verfügt in Nordrhein-Westfalen nunmehr über 7 Ortsleitungen. Eine Vergrößerung ihres Mitgliederbestandes (NW: ca. 500) konnte jedoch nicht festgestellt werden. Ihre politischen Aktionen beschränkten sich auf die Durchführung örtlicher Demonstrationen und Informationsstände. Eine größere Veranstaltung fand im Mai 1976 in Köln mit einer Beteiligung von etwa 5.000 Anhängern aus dem Bundesgebiet statt. Im Gegensatz zu früheren öffentlichen Versammlungen der KPD, die oft zu Konfrontationen mit der Polizei geführt hatten, versuchte sie hier, wie auch in mehreren später folgenden kleineren Wahlveranstaltungen, ihre politischen Vorstellungen in "zivilerer" Form dazustellen. Sie kandidierte in 10 Wahlkreisen und über die Landesliste mit folgendem Resultat:
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der KABD will "die" kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich zu den "Lehren von Marx, Engels
  • Gruppe gibt eine Betriebszeitung "Roter-Demag-Kurier" heraus. 2.3.6.2 Kommunistische Studentengruppen (KSG) Unter dieser Bezeichnung sind an einigen Hochschulen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 22 Da die Werbungen unvermindert weiterbetrieben werden, ist damit zu rechnen, daß demnächst feste Gruppen des KB in Nordrhein-Westfalen gebildet werden. 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der KABD will "die" kommunistische Partei aufbauen und bekennt sich zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und den Ideen Mao Tsetung's". Wie andere maoistische Organisationen kämpft er für die "Diktatur des Proletariats" und bejaht den "bewaffneten Kampf", den die herrschende Klasse durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge. Die Aktivität des KABD beschränkte sich bisher weitgehend auf den süddeutschen Raum (Bayern, Baden-Württemberg und Saarland). In Nordrhein-Westfalen trat er nur vereinzelt auf. Mitte 1976 hat der KABD beschlossen, seine Zentrale Leitung in das Ruhrgebiet zu verlegen. Dieser Umzug wurde zwischenzeitlich vollzogen. In Haan bei Düsseldorf wurden ein Büro und eine Druckerei eingerichtet. Die Redaktion des Zentralorgans "Rote Fahne" nahm ihren Sitz in Duisburg, wohin führende Funktionäre aus dem süddeutschen Raum verzogen sind. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 100 (Nordrhein-Westfalen ca. 20). 2.3.6.1 Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Als Jugendorganisation des KABD dient der RJVD, der erklärtermaßen "unter Führung des KABD" für die gemeinsamen Ziele kämpft. Zentralorgan des RJVD ist die Zeitschrift "Rebell", Tübingen. In Nordrhein-Westfalen wurden bisher Gruppen bzw. Stützpunkte des RJVD in Aachen, Düsseldorf, Duisburg und Viersen festgestellt. Die Duisburger Gruppe gibt eine Betriebszeitung "Roter-Demag-Kurier" heraus. 2.3.6.2 Kommunistische Studentengruppen (KSG) Unter dieser Bezeichnung sind an einigen Hochschulen des Landes Studentengruppen des KABD tätig, die jedoch bisher keinerlei Einfluß haben. Örtlich bestehen Gruppen der KSG in Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn und Köln. 2.4 Trotzkisten Die trotzkistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor zahlenmäßig schwach und ihre Zersplitterung in mehrere konkurrierende Gruppen spiegelt die Verhältnisse im internationalen Trotzkismus wider. Einig sind sie in der Ablehnung sowohl der parlamentarischen Demokratie als auch des "orthodoxen" (Moskau-orientierten) und des maoistischen Kommunismus. Die zahlenmäßig größte trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, die "Gruppe Internationale Marxisten, deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM), beteiligte sich an der Bundestagswahl 1976 in drei Bundesländern mit Landeslisten und erzielte insgesamt 4.759 Zweitstimmen. In
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • November 1976 mit Unterstützung der maoistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) von Dortmund nach Köln durchführte. Der Marsch, an dem etwa
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 29 führten ihre heftige Agitation gegen das Schahregime in Persien weiter. So demonstrierten CISNU-Anhänger am 26. Mai 1976 durch einen Protestmarsch von Köln nach Bonn gegen das Regierungssystem in Persien, bei dem die anwesenden Iraner fast ausnahmslos Pappmasken mit der Aufschrift "Schutz vor SAVAK" trugen. Bei der Schlußkundgebung in Bonn stürmten Demonstranten ein Polizeifahrzeug. Vier Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Am 14. November 1976 führten etwa 20 CISNU-Anhänger und deutsche Sympathisanten eine Spontandemonstration vor dem französischen Generalkonsulat in Düsseldorf durch. Sie übergaben dem Konsul einen "offenen Brief" zur Weiterleitung an die französische Regierung und einige Flugblätter der CISNU, in denen die Freilassung zweier iranischer Studenten gefordert wird, die im Zusammenhang mit einem mißglückten Mordanschlag auf den Kulturattache der Iranischen Botschaft in Paris am 2. November 1976 festgenommen worden waren. Bei den festgenommenen Tätern, die den Attache schwer verletzt hatten, handelt es sich um Mitglieder der CISNU. Erwähnenswert ist noch ein Demonstrationsmarsch, den die FIS in der Zeit vom 23. bis zum 27. November 1976 mit Unterstützung der maoistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) von Dortmund nach Köln durchführte. Der Marsch, an dem etwa 100 Personen teilnahmen, sollte der Forderung nach Erteilung der "Einreisegenehmigung für die internationale Medizinerund Juristendelegation in den Iran" Nachdruck verleihen; zugleich diente er dem Protest gegen die Inhaftierung politischer Oppositioneller im Iran, deren bedingungslose Freilassung aus den "Gefängnissen und Folterhöllen des faschistischen Schah-Regimes" gefordert wurde. 4.4 Kroaten Die politische Tätigkeit extremer kroatischer Emigrantengruppen äußert sich nach wie vor in Gewaltakten, von denen auch Nordrhein-Westfalen betroffen ist: Am 15. Mai 1976 explodierte eine Sprengladung am Gebäude des jugoslawischen Kulturinstituts in Köln, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Die Täter werden in kroatischen Extremistenkreisen gesucht. Am 28. Juni 1976 verübten zwei Exilkroaten einen Mordversuch mit Schußwaffen an dem jugoslawischen Vizekonsul in Düsseldorf. Der Vizekonsul, der sich dem Konsulatsgebäude näherte, konnte in eine nahegelegene Garage flüchten und blieb unverletzt. Die auf frischer Tat verfolgten Täter wurden festgenommen. Bei dem einen Täter handelte es sich um den Schwager eines in Köln wohnhaften E- xilkroaten, der Hauptvertrauensmann der am 9. Juni 1976 vom Bundesminister des Innern verbotenen rechtsextremistischen kroatischen Ausländervereinigung "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) war.(Der Bundesminister des Innern hat das Verbot u. a. darauf gestützt, daß die Vereinigung die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde. "Durch ständige Revolutionsund Gewaltpropaganda ... sowie durch Resolutionen und Äußerungen" (ihrer) "führenden Repräsentanten" werde "fortwährend zu Gewaltaktionen gegen Jugoslawien und jugoslawische Einrichtungen in aller Welt aufgerufen". Dies schaffe "unter den Kroaten in der Bundesrepublik Deutschland ein Klima des Hasses und der Aktionsbereitschaft, das die Gefahr von Gewaltanwendungen gegen jugoslawische Einrichtungen und offizielle Repräsentanten im Bundesgebiet" erhöhe.)
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • konspirativ arbeitende "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee
  • spanischen, portugiesischen und griechischen Gastarbeitern versuchen insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiterhin Einfluß zu gewinnen. Dabei
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 31 * die orthodox-kommunistische "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF), * die im wesentlichen kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e. V." (TDF), * das orthodox-kommunistische "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK), * die maoistisch beherrschte "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und * die am 28. März 1976 in Darmstadt gegründete "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die ihren Sitz in Duisburg hat und der bereits 3 türkische Vereine aus Nordrhein-Westfalen angehörden. Die ATIF läßt eine maoistische Zielsetzung erkennen. Diese Organisationen führten u.a. Demonstrationen am 3. April 1976 in Gelsenkirchen, am 9. Oktober 1976 in Köln und am 16. Oktober 1976 in Hagen durch oder waren, soweit sie selbst formal als Veranstalter nicht auftraten, doch mit ihren Anhängern beteiligt. Bei der Demonstration in Hagen am 16. Oktober 1976, die sich gegen die "Beibehaltung der Staatsschutzgerichte in der Türkei" richtete, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremen Türken und ihren politischen Gegnern. Der Demonstrationszug mußte schließlich von der Polizei aufgelöst werden. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, daß die türkische Regierung bereits einige Tage zuvor die Abschaffung dieser Gerichte beschlossen hatte. Neben den auch öffentlich in Erscheinung getretenen Organisationen sind noch die konspirativ arbeitende "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) zu erwähnen, die sich weiterhin um Einfluß unter den türkischen Staatsangehörigen bemühen. Die "Patriotische Einheitsfront der Türkei" (PEFT) ist nicht mehr in Erscheinung getreten. Sie hat sich offenbar, wie im Vorbericht bereits angedeutet, aufgelöst. 4.6 Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen Unter den italienischen, spanischen, portugiesischen und griechischen Gastarbeitern versuchen insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiterhin Einfluß zu gewinnen. Dabei ist ihr Bemühen auch auf die Unterwanderung der zahlreichen Freizeitund Kulturklubs gerichtet. 4.7 Sonstige Vereinigungen Außerdem gibt es zahlreiche Ausländervereine, deren Zielsetzung sich auf gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Kontakt unter den Ausländern richtet, ohne daß eine sicherheitsgefährdende Tätigkeit dieser Vereine zu erkennen ist.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxfuse anarchistische und kommunistische Ideologiekommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, fragmente. Die Anwendung von Gewalt wird
  • ihren sozialistiIhre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen an den jeweiligen Konfliktfeldern
Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Orthodox-kommunistische Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Bestrebungen Zum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischer Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze Autonome marxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom Linksextremismus Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel Autonome stellen den bei Weitem größten Anteil des dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-komgesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenmunistische Gesellschaftsordnung. Die freiheitliche zials. Sie sind verantwortlich für die Mehrzahl der demokratische Grundordnung soll auf revolutionärem linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Die zeitWege gewaltsam "überwunden" werden. weilig vorgenommene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die zunehmend aufgegeben. einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismus-LeAutonome verfolgen weder ein einheitliches ideologininismus abweichende politische Vorstellungen nach sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Autonome jedoch in der Ablehnung des demokratischen Staates und seiner Gesellschaft. Den BezugsIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende punkt ihrer oftmals spontanen Aktivitäten bilden dif"konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxfuse anarchistische und kommunistische Ideologiekommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, fragmente. Die Anwendung von Gewalt wird als notbestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, wendiges Element zur Durchsetzung ihrer politischen ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioZiele und als erforderliches Mittel gegen die "struktunären Strategie zu instrumentalisieren. relle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik und Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistiIhre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifaund die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse schismus" über "Antimilitarismus", "Antiimperiazu belegen. lismus", "Antirassismus", "Neoliberalismus" und "Globalisierung" bis hin zu "Antikapitalismus" reichen. Die parlamentarische Demokratie wird von orthodoxDabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine BeZwecke. teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. unmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Mit unterschiedlicher Intensität versuchen sie, demokratische Überblick in Zahlen120 Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Rechtsextremistischen VersammlunBundesweit gehörten im Berichtsjahr ca. 30.700 Persogen begegnen sie mit einer hohen Aggressivität und nen121 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit Gewaltbereitschaft. hat sich das Potenzial gegenüber dem Vorjahr (2005: ca. 30.600) kaum verändert. Autonome verzichten zumeist auf feste Strukturen und Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen Hierarchien. Dies wird nicht nur als Ausdruck des polilinksextremistischen Bestrebungen zugerechnet wertischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien den, ist im Berichtsjahr leicht auf ca. 550 Personen122 Leben" angesehen. Vielmehr dient dies auch dem gestiegen (2005: ca. 540). Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität weitgehend aufrechterhalten werden können. Daher agieren meist kleine, lokal begrenzte Personenzusammenschlüsse. 120 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 121 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 122 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 41
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen
  • DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 Partei mit maoistisch
Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 550 (2005: ca. 540) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.700 (2005: ca. 30.600) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Linksextremismus Freistaat Sachsen: ca. 280 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 100123 (2005: ca. 270) (2005: ca. 170) (2005: ca. 100) bundesweit: ca. 5.500 bundesweit: ca. 25.000 bundesweit: keine Angaben (2005: ca. 5.000) (2005: ca. 25.400) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 100124 (2005: ca. 50) (2005: ca. 60) bundesweit: ca. 200 bundesweit: ca. 4.300 (2005: ca. 200 ) (2005: ca. 4.300 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 40) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 1.800 (2005: ca. < 4.500) (2005: ca. 1.600) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 Partei mit maoistisch(2005: ca. 60) stalinistischer Ausrichtung bundesweit: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 2.300 Sonstige marxistisch(2005: ca. 2.300) leninistische Bestrebungen Freistaat Sachsen: Einzelne (2005: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Der im Vorjahr zu beobachtende leichte zahlenmäßige Entwicklungstendenzen Anstieg dieses Personenpotenzials setzte sich im Beim Linksextremismus richtsjahr fort. Dieser Trend wirkte sich auch auf die strukturelle Entwicklung aus. Zwar konzentrieren sich sächsische Autonome unverändert in den beiden ZenAutonome Szene tren Dresden und Leipzig. Jedoch zeigen öffentlichkeitswirksame Aktionen z. B. in Plauen und Roßwein, Einen großen Teil der linksextremistischen Bestrebundass autonome Spektren in anderen Regionen Sachsens gen im Freistaat Sachsen bildet die autonome Szene. anlassbezogen reaktivierbar sind. Diese Entwicklung Sie dominiert deutlich den hiesigen Linksextresteht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional mismus. starken Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen. 123 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 124 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 43
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskräfte bei öffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm
Im Berichtsjahr ließen sich folgende Themenfelder Repression". Ihre Hauptaufgabe sieht sie deshalb in ausmachen, zu denen sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte, leistet Beihilfe zu Prozesskosten und richtet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird auch gegen bei Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden am Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 11. Februar und 5. August 2006 in Dresden sowie als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der Öffentlichkeit am 1. Mai und 3. Oktober 2006 in Leipzig statt. auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder "Geschichtsrevisionismus". Mit diesem Thema bedie Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser fassen sich vor allem Dresdner Autonome anlässlich Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskusdes Gedenktages der Zerstörung der Stadt im sionsveranstaltungen statt. Zweiten Weltkrieg. Autonome unterstellen der Bundesrepublik Deutschland eine Politik der Verdrängung sowie eine Auflösung des Unterschiedes zwischen Opfern und Tätern. Autonome Charakteristik Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome lehnen prinzipiell staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS"125 ten neben der Erhaltung und Entfaltung der "kapitaauch im Berichtsjahr weiter an Bedeutung verloren. listischen Gesellschaftsordnung" lediglich der UnterDiese Abnahme zeigt sich auch in einer rückläufigen drückung "herrschaftsfrei" gestalteter Strukturen. Tendenz von Aktivitäten der KOMMUNISTISCHEN Häufig propagieren sie die Abschaffung eben dieser PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF). In der ÖfInstitutionen. fentlichkeit konnte sie nicht auf sich aufmerksam maDer aktive Kampf gegen den Staat und die praktische chen. Umsetzung in Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskräfte bei öffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm bei der Gestaltung der tungen oder Anschläge auf Objekte staatlicher bzw. Gesellschaft anstatt Reformen nunmehr einen "revoluwirtschaftlicher Repräsentanten bildet einen Schwertionären Weg" an, der mit "revolutionärem Kampf " punkt in der autonomen Ideologie. Einprägsame Paroverbunden wird. Öffentlich versuchte die DKP im Freilen wie "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" unterstaat Sachsen, durch Informationsstände und Verteistreichen diese Zielsetzung. Der militante Widerstand lung ihrer Parteizeitung UNSERE ZEIT (UZ) ihre pogegen das "System" ist Grundkonsens eines ansonsten litischen Positionen zu vermitteln. breit gefächerten Spektrums mit einem diffusen, tendenziell anarchistisch ausgerichteten Weltbild, vor allem jedoch mit dem Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen ist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und wird als leDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHgitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von lichkeitswirksamkeit entfalten. Im Berichtsjahr trat sie Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Die von gemeinsam mit anderen "antifaschistischen Kräften" Autonomen propagierte Gewalt richtet sich nicht nur bei der Mobilisierung gegen das Pressefest des rechtsgegen Institutionen, sondern auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich in Erscheinung. ten des demokratischen Staates. Dagegen lehnen sie Die ROTE HILFE e. V. (RH) deklariert die strafrechtlidas Gewaltmonopol des Staates ab. Die ihnen verche Verfolgung von Staatsschutzdelikten als "staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Politische Zielsetzung Auf Grundlage der so genannten "wissenschaftlichen" DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Theorien von Marx, Engels und Lenin strebt
  • Essen gegründeten und 1. September (Weltfriedenstag). Partei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten Zudem setzte sich der Trend, dass
  • Zuder DKP eine eigene Mitgliederzeitung herausgeben, sammenbruch der kommunistischen Herrschaft in im Berichtsjahr fort. So gaben die DKP-Gruppe LeipOsteuropa
  • Mitgliederzahlen. weitere Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschriften heraus. Dem Bemühen der Partei, Strukturen auf dem Gebiet Unter dem Titel ROTE LAUSITZ veröffentlichte
  • oder neue Mitglieder zu gewinnen. 138 Programm der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages
Marxistisch-Leninistische Bestrebungen Politische Zielsetzung Auf Grundlage der so genannten "wissenschaftlichen" DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Theorien von Marx, Engels und Lenin strebt die DKP (DKP) nach der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen komGründung: 1968 munistischen Gesellschaft, mit dem Sozialismus als Übergangsperiode. Die DKP sieht sich dabei in der Sitz: Essen Rolle der revolutionären Partei, welche die AktionseinNebenheit der Arbeiterklasse herstellt. Grundlage für die organisationen: SOZIALISTISCHE Umgestaltung ist der Bruch mit den bestehenden, als DEUTSCHE ARBEITER"kapitalistisch" bezeichneten, Eigentumsund MachtJUGEND (SDAJ) verhältnissen.138 Organisationen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen, Gruppen in: Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Döbeln, Dresden, Erzgebirge/Vogtland, HoyersDie DKP verabschiedete am 8. April auf dem 17. Parwerda/Lausitz, Leipzig, teitag in Duisburg nach über zehnjähriger Diskussion Zwickau ihr neues Parteiprogramm. Es wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die drei sächsischen DeMitglieder 2005 legierten stimmten dem Programm zu. Das neue Probundesweit: weniger als 4.500 gramm ersetzt nunmehr das alte "Mannheimer ProSachsen: ca. 40 gramm" aus dem Jahr 1978. Mitglieder 2006 Das neue Programm setzt in den politischen Grundpobundesweit: weniger als 4.500 sitionen der DKP neue Akzente. So wird in der Frage, Sachsen: ca. 40 auf welchem Weg die bestehende Gesellschaftsordnung überwunden werden soll, eine grundlegend anPublikationen: UNSERE ZEIT (UZ), dere Position vertreten als früher. Während sich die MARXISTISCHE Partei im alten Mannheimer Programm hierzu verhalBLÄTTER ten positionierte und auf eine Umgestaltung mittels Präsenz im "demokratischer Prinzipien und Rechte" setzte, Internet: mit einer eigenen spricht sie nunmehr eine deutlichere Sprache: Die Homepage vertreten DKP orientiert auf einen "revolutionären Weg", der Kennzeichen: mit "revolutionärem Kampf " verbunden sei.139 Reformen werden abgelehnt. Um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, beteiligte sich die DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz in Hoyerswerda und Weißwasser mit Informationsständen an den traditionellen Feierlichkeiten zum 1. Mai Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegründeten und 1. September (Weltfriedenstag). Partei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten Zudem setzte sich der Trend, dass Regionalgruppen Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Der Zuder DKP eine eigene Mitgliederzeitung herausgeben, sammenbruch der kommunistischen Herrschaft in im Berichtsjahr fort. So gaben die DKP-Gruppe LeipOsteuropa löste einen starken Mitgliederrückgang aus. zig und die DKP-Gruppe Erzgebirge/Vogtland je eine Seit dieser Zeit stagnieren die Mitgliederzahlen. weitere Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschriften heraus. Dem Bemühen der Partei, Strukturen auf dem Gebiet Unter dem Titel ROTE LAUSITZ veröffentlichte der ehemaligen DDR zu etablieren, ist bislang kein überdies die DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz die wesentlicher Durchbruch gelungen. In Sachsen erste Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung. Sie wurde erstgingen Aktivitäten von den Gruppen in Dresden, Erzmals am 1. September verteilt. gebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz und Leipzig Trotzdem ist es der DKP in Sachsen nicht gelungen, aus. ihre politische Meinung zu aktuellen Themen in der Öffentlichkeit publik zu machen oder neue Mitglieder zu gewinnen. 138 Programm der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg. 139 Ebenda S. 29.